Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik in Wahlprogrammen von sechs politischen Parteien zur Bundestagswahl 2017 - CEJSH
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Nr 11 ROCZNIK INTEGRACJI EUROPEJSKIEJ 2017
JOCHEN FRANZKE DOI : 10.14746/rie.2017.11.11
Universität Potsdam, Potsdam
Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik
in Wahlprogrammen von sechs politischen Parteien
zur Bundestagswahl 2017
Wahlprogramme sind in Deutschland wie in anderen demokratischen Staaten stra-
tegische politische Texte, in welchen wesentliche inhaltliche Ziele einer politischen
Partei formuliert sind. Die betreffende Partei verpflichtet sich mit diesen gegenüber
ihren potentiellen Wählern im Falle eines Wahlsieges diese Ziele in der kommenden
Legislaturperiode umzusetzen.
Wahlprogramme konkretisieren die zumeist allgemein formulierten Inhalte länger-
fristig konzipierter Grundsatzprogramme der betreffenden politischen Parteien (Siehe
Korte, 2013). Diese Dokumente können als Kondensat der langjährigen Diskussionen
innerhalb einer Partei aufgefasst werden. Sie erlauben Rückschlüsse auf die innerpar-
teilichen Prozesse und die dabei erzielten Kompromisse bzw. die gesetzten politischen
Prioritäten. Wahlprogramme werden im Allgemeinen ohne Rücksicht auf mögliche
Koalitionspartner einer späteren Regierung beschlossen und spiegeln die Parteipro-
grammatik weitgehend „pur“ dar.
Wahlprogramme dienen verschiedenen Zwecken. Sie haben nach innen und außen
gerichtete Funktionen. Nach Innen sollen diese die Identifikation der Parteimitglieder
für die Partei stärken und diese für den bevorstehenden Wahlkampf mobilisieren. Nach
Außen sollen sie die eigene Stammwählerschaft mobilisieren und für die politischen
Ziele bei den anderen Wählern bzw. den Nichtwählern werben (Siehe Kercher, Brett-
schneider, 2013). Sie dienen auch als Mittel zu deren Profilierung gegenüber ande-
ren Mitbewerbern und vor allem als Instrument im Wahlkampf. Nahezu alle Parteien
konzentrieren sich in ihrer direkten Wählerkommunikation auf zentrale Themen ihrer
Wahlprogramme (Siehe Römmele, 2013).
Da in Deutschland traditionell nach Wahlen fast immer Koalitionsregierungen ge-
bildet werden, dienen die Wahlprogramme (gemeinsam mit den Grundsatzprogram-
men) auch als Ausgangspunkt bzw. Leitlinie der Koalitionsverhandlungen und der
dabei einzugehenden Kompromisse. Unter diesen Umständen können eine Reihe von
Inhalten der betreffenden Wahlprogramme nicht umgesetzt werden. Unter Berücksich-
tigung dieser Tatsache ist dennoch nachweisbar, dass sich „das parlamentarische Han-
deln nach der Wahl durchaus stark mit den Absichtserklärungen der Wahlprogramme
deckt“ (Westle et al., 2014, S. 320; siehe auch Hofferbert, Klingemann, 1990; Rölle,
2000).
In diesem Beitrag werden die Wahlprogramme von sechs Parteien (CDU/CSU,
SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen, FDP sowie AfD) für die Bundestagswahl am 24.
September 2017 in Bezug auf deren Aussagen zur künftigen deutschen bzw. europä-148 Jochen Franzke RIE 11 ’17
ischen Politik gegenüber Russland ausgewertet.1 Diese politischen Parteien wurden
ausgewählt, da sie eine realistische Chance auf den Einzug in den 19. Deutschen Bun-
destag haben.
Jeder der genannten Parteien hat natürlich eine dezidierte Position zur künftigen
deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland. Dies belegt eine Vielzahl
von Dokumenten der laufenden Legislaturperiode, die in diesem Beitrag nicht weiter
zitiert werden sollen. Ob die genannten Positionen auch in den jeweiligen Wahlpro-
grammen auftauchen hängt u. a. von drei Faktoren ab. Erstens sind die vorliegenden
Wahlprogramme unterschiedlich detailliert.2 Zweitens sind außenpolitische Prioritäten
in diesen Wahlprogrammen traditionell nachrangig gegenüber innenpolitischen Priori-
täten. Drittens ist die internationale Lage augenblicklich von einer außergewöhnlichen
Vielzahl von internationalen Konflikten und große Unsicherheiten geprägt. Alle drei
Gründe können dazu führen, dass die Position der jeweiligen Partei zu Russland im
jeweiligen Wahlprogramm nur verkürzt dargestellt oder gar nicht erwähnt wird.
Aussagen der Wahlprogramme 2017 zur Russlandpolitik
Im folgenden Kapitel sollen erst einmal die Aussagen der Parteien zum Thema ohne
weitere Kommentierung zitiert werden. Hintergrund der Aussagen der Wahlprogramme
zur Russlandpolitik ist die dramatische Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands
und der EU zu Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und die anhal-
tende Infragestellung der territorialen Integrität Ukraine durch russische Aggression in
der Ost-Ukraine. Diese hatte zum „Ende der strategischen Partnerschaft“ geführt (Franz-
ke, 2016, S. 107). Mittlerweise sind weitere Konfliktfelder hinzugekommen, wie das
russische Eingreifen in den Syrienkrieg an der Seite des Assad-Regime, die von Moskau
ausgehenden Cyber-War-Aktivitäten sowie dessen Versuche, sich in den Wahlkämpfe in
demokratischen Staaten, draunter in Deutschland, direkt einzumischen.
Union
Die künftige Russlandpolitik spielt im Wahlprogramm der CDU/CSU3 keine be-
sondere Rolle (Siehe CDU/CSU, 2017). Dies ist möglicherweise auf unterschiedliche
Positionen zurückzuführen, da die bayrische CSU seit einiger Zeit eine deutlich pro-
russische Politik betreibt als die CDU und deren Kanzlerin Angela Merkel.
Nur an zwei Stellen wird Russland in diesem Wahlprogramm überhaupt nur kurz
erwähnt. Erstens wird darauf verwiesen, dass „selbst in unserer Nachbarschaft … die
1
Die Wahlprogramme wurden von Bundesparteitagen beschlossen und besitzen daher eine hohe
Verbindlichkeit. Die geschah am 17. Mai 2017 (FDP) sowie 18. Mai 2017 (AfD), 23. Mai 2017
(SPD), 11. Juni 2017 (Die Linke), 18. Juni 2017 (Bündnis90/Grüne) und 3. Juli 2017 (CDU/CSU).
2
Deren Umfang reicht von 76 Seiten (AfD), über 78 Seiten (Union), 88 Seiten (SPD), 95 Seiten
(FDP), 106 (Bündnis 90/Die Grünen) bis zu 136 Seiten (Die Linken).
3
Die CSU will mit dem Bayernplan 2017–2021 ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestags-
wahl am 23. Juli 2017 verabschieden.RIE 11 ’17 Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik in Wahlprogrammen... 149
territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt (ist)“
(CDU/CSU, 2017, S. 55). Zweitens spricht das Programm vom EU-Engagement „im
Russland-Ukraine-Konflikt…“ (S. 56).
Deutlich wird, dass die CDU/CSU auf europäische Lösungen setzt, die gilt offenbar
auch für das Verhältnis zu Russland. Im Programm heißt es dazu: „Wir müssen unsere
gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und
bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen“ (CDU/CSU,
2017, S. 56). Die EU wird dabei als Wertegemeinschaft verstanden, die dem Schutz
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit verpflichtet ist. „An diesen
Kriterien mussten sich alle Länder messen lassen, die bisher der EU beigetreten sind“
(CDU/CSU, 2017, S. 57).
SPD
Das Wahlprogramm der SPD (Siehe SPD, 2017) widmet sich dem Verhältnis zu
Russland hingegen ausführlicher. In einen eigenen Absatz heißt es: „Unser Verhält-
nis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine
und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale
Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind
jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne
oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rück-
kehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsme-
chanismen. Der politische Prozess für die Ostukraine, der den Ausbruch eines offenen
Krieges erfolgreich verhindern konnte, ist ins Stocken geraten. Wir halten dennoch
an ihm fest. Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens
würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich zie-
hen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an“
(SPD, 2017, S. 84).
Auffallend ist, dass im SPD-Wahlprogramm das Verhältnis zu Russland vielfältig
institutionell verankert ist. Es wird z. B. als „Herausforderung“ angesehen, bei der „es
auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt“ (SPD, 2017, S. 84).
Dies gelte auch für den Europarat und die OSZE.
Die SPD ordnet ihre Vorstellungen einer künftigen Russlandpolitik in ihren grund-
legenden Anspruch als „Friedenspartei (ein), die … für eine Außenpolitik der klugen
Diplomatie (steht). Im Geiste der Entspannungspolitik Willy Brandts ist es unser An-
spruch, Brücken zu bauen. Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte.4 Euro-
4
Hier bezieht sich das Wahlprogramm eindeutig auf eine Position des damaligen deutschen
Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am 18.6.2016 in einem Interview mit „BILD
am SONNTAG“ folgendes: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegs-
geheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze
des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine
neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern… Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu
verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“ (BamS, 18.6.2016). Diese
Bemerkungen beziehen sich auf NATO-Manöver, die zu diesem Zeitpunkt im Baltikum und in Polen
stattfanden.150 Jochen Franzke RIE 11 ’17
pa, die USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für den Frieden in
der Welt und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deshalb können nur
der Dialog zwischen den Regierungen, die Verständigung zwischen den Völkern und
eine gelebte Solidarität zwischen Nord und Süd zu mehr globaler Sicherheit führen“
(SPD, 2017, S. 4).
Linke
Die Linke nimmt in ihrem Wahlprogramm ausführlich zum Verhältnis zu Russland
Stellung (Siehe Linke, 2017).5 Dazu heißt es: „Die NATO dehnt ihren Einflussbereich
bis an die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Ge-
orgien, der Ukraine oder Mazedonien würde die Spannungen mit Russland weiter an-
heizen. Viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt wegen der Verschlechterung
der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland. Von einem gemeinsamen
Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges, spricht
heute keiner mehr. Stattdessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein heißer Krieg
statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das
Bild. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militäri-
sche Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten.
Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal“ (Linke, 2017, S. 106).
Die Linke ordnet die Russlandpolitik in einen größeren institutionellen und inhaltli-
chen Rahmen ein. Dazu wird festgestellt: „DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE
als wichtigem Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen,
muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die
NATO aufzunehmen. in die NATO aufzunehmen. Wir wollen eine neue, auf Entspan-
nung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht ge-
gen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem
und deutschem Handel werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waf-
fensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir setzen uns
gegen Militärmanöver ein. Den Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in
den osteuropäischen Staaten wollen wir unterbinden. Das NATO-Rüstungsziel von
zwei Prozent des BIP lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Ab-
rüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO ent-
zogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses
austritt… Wir wollen die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die
für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime Change-Politik sowie
ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird“ (Linke, 2017, S. 106).
5
Innerhalb der Partei gibt es allerdings auch einen russlandkritischen gemäßigten Reformer-
flügel. Dessen Anträge fand allerdings keine Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages, der
über das Wahlprogramm abgestimmte. Die Antragen sahen eine Verurteilung der Krim-Annexion
als völkerrechtswidrig und eine Verurteilung des Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine vor. Auch die
Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und China schaffte es nicht ins Wahlpro-
gramm. (Der Tagesspiegel, 12.6.2017).RIE 11 ’17 Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik in Wahlprogrammen... 151
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen nehmen in ihrem Wahlprogramm nur knapp, aber sehr
präzise zur künftigen Russlandpolitik Deutschlands Stellung (Siehe Bündnis90/Die
Grünen, 2017). Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dazu: „Die zunehmend aggres-
sive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer Bedrohung der eu-
ropäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU, wird
Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat.
Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die
längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt“ (Bünd-
nis90/Die Grünen, 2017, S. 31).
Die Grünen verweisen auch auf die internationale Dimension russischer Politik. In
ihrem Wahlprogramm wird festgestellt: „Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem
überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, in dem Russland an der
Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der menschen-
verachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft“ (Bündnis90/Die Grünen,
2017, S. 31).
Institutionell setzen die Grünen vor allem auf die EU und deren gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäi-
sierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches
Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich
zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive
Großmachtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und na-
tionalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump
und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedin-
gungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern“ (Bündnis90/Die Grünen,
2017, S. 35).
Freie Demokraten
Im liberalen Wahlprogramm findet sich ein eigener Abschnitt unter der Über-
schrift „Klare Haltung gegenüber Russland“ (Siehe FDP, 2017). Darin heißt es: „Wir
Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Be-
setzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Diese
verletzen nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten
Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zu-
dem beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilge-
sellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechts-
verletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Für uns gelten die Prinzipien
der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die
souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche
Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung
der Menschenrechte. Für uns Freie Demokraten sind diese Prinzipien nicht verhan-
delbar“ (FDP, 2017, S. 54f.).152 Jochen Franzke RIE 11 ’17
Zum Sanktionsregime stellen die Liberalen fest: „Solange Präsident Putin seine
Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrecht-
erhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im
Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland
weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen
Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden“ (FDP, 2017,
S. 54ff.).
Abschließend wird festgehalten: „Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent
sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kultu-
rell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im
Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-
Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen,
Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und
vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Rus-
sland zu kommen“ (FDP, 2017, S. 54f.).
Ausdrücklich stellen die Liberalen eine Verbindung zwischen der künftigen Rus-
slandpolitik und der NATO her. Wir betrachten die NATO „auch in Zukunft als Garant
für unsere Sicherheit. Das bedeutet, dass wir die jüngsten Beschlüsse der Allianz von
Wales und Warschau in vollem Umfange mittragen: Stärkung des Abschreckungs- und
Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Rus-
sland“ (FDP, 2017, S. 55).
Allianz für Deutschland
Im kurzen Wahlprogramm der AfD heißt es: „Eine Entspannung im Verhältnis zu
Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es
liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur
einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu
lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden“ (AfD, 2017, S. 18).
Des Weiteren wird festgestellt: „Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der
OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie aus-
gebaut wird“ (AfD, 2017, S. 18).
Vergleich
Die kritischste Sicht auf die aktuellen und künftigen Beziehungen zu Russland
findet sich im Wahlprogramm der Liberalen. Hier wird die russische Regierung di-
rekt aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der
Ostukraine unverzüglich zu beenden. Außerdem ist das liberale Wahlprogramm das
einzige, welches die anti-demokratische innenpolitischen Entwicklungen in Russland
kritisiert. Für die anderen Parteien spielen diese mittlerweile – im Gegensatz zu der
Zeit vor 2014 – offenbar keine Rolle mehr.RIE 11 ’17 Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik in Wahlprogrammen... 153
Die unkritischste Sicht auf die Beziehungen zu Russland enthält das Wahlprogramm
der Linken. Kritik an der russischen Politik in der Ukraine wird bis auf eine Ausnah-
me nicht geübt („auf beiden Seiten dominiere verbale und militärische Aufrüstung“).
Die Linke fordert eine Vielzahl konkreter einseitiger Vorleistungen Deutschlands, der
EU bzw. der NATO, um Russland entgegenzukommen: Auf Militärmanöver oder die
Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze soll verzichten
werden, auf die Aufnahme weiterer Mitglieder aus Osteuropa in die NATO soll eben-
falls verzichten werden und die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland, die für
den Aufmarsch gegen Russland genutzt wird, soll beseitigt werden.
Insgesamt lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Wahlprogramme
zur künftigen Russlandpolitik Deutschlands und der EU in einigen Thesen zusammen-
fassen:
1. Bezüglich der Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen Deutsch-
lands und der EU zu Russland seit 2014 sind sich vier der sechs Parteien einig
(Union, SPD, Liberale und Grüne). Diese liege am Vorgehen der russischen Re-
gierung in Ostukraine und dem Bruch des Völkerrechts durch Annexion der Krim.
Damit wurden fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicher-
heitsordnung verletzt. Die Linke sieht hingegen die Ursache für die Zuspitzung der
Situation ausschließlich in der Politik der Institutionen des Westens, insbesondere
wegen der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder. Die Annexion der Krim wird nicht
erwähnt. Die AfD geht auf die Ursachen der Krise in den deutsch-russischen Bez-
iehungen in ihrem Wahlprogramm nicht ein.
2. Die Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung Russlands enthalten alle sechs
Wahlprogramme. Hier besteht Einigkeit, dass es angesichts der geopolitischen
Lage für Deutschland dazu keine Alternative gibt. Unterschiedlich ist allerd-
ings die Konditionalisierung des angestrebten Dialoges. Die Liberalen stellen
Vorbedingungen an die russische Seite, um zu einer gemeinsamen europäischen
Friedensordnung zurückzukehren. Die Linken fordern einseitige Vorleistungen
Deutschlands, der EU und der NATO (siehe oben). Die anderen Parteien bleiben
hier unverbindlich.
3. Abschreckung als Teil einer Doppelstrategie (Abschreckung und Dialog) ge-
genüber Russland wird überraschenderweise nur im Wahlprogramm der Liberalen
erwähnt, die sich für eine „Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs
der NATO“ einsetzen.
4. Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm als einzige Partei für die (offen-
bar bedingungslose) Beendigung der Sanktionen gegen Russland aus. Die klarste
Position für ein differenzierteres Sanktionsregime findet sich im Wahlprogramm
der Liberalen. Dort werden drei verschiedene Vorgehensweise vorgeschlagen: Bei
Fortsetzung der russischen Interventionspolitik in der Ukraine sollen die Sanktio-
nen aufrechterhalten, bei Eskalation verschärft sowie bei substanziellen Einlenken
der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden. Die SPD fordert
allgemeiner eine „differenzierte Anwendung von Sanktionsmechanismen“, nennt
aber bezeichnenderweise nur die Möglichkeit der schrittweisen Aufhebung der
Sanktionen. Union, Grüne und Linke äußern sich zur Zukunft der Sanktionen in
ihren Wahlprogrammen nicht.154 Jochen Franzke RIE 11 ’17
5. Die Frage, welche multilateralen Institutionen welche Rolle in der künftigen deut-
schen Russlandpolitik spielen sollen, wird unterschiedlich beantwortet. Die Rolle
der EU bei der künftigen Russlandpolitik wird vor allem von der Union („Gemein-
same geostrategische Verantwortung der EU für Freiheit und Frieden“) sowie den
Grünen („Stärkere Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik“) hervorge-
hoben. Für eine starke Rolle der OSZE plädieren die Wahlprogramme der SPD,
der Linken, der Grünen und der AfD. Die Rolle der NATO (NATO-Russland-Rat)
heben die SPD und die Liberalen hervor. Die SPD erwähnt schließlich noch den
Europarat.
Szenarien künftiger deutscher Russlandpolitik
Fasst am die Einschätzungen dieses Beitrages zusammen, so können drei Szenarien
für die künftigen deutsch-russischen Beziehungen beschrieben werden. Die AfD kann
dabei ausgeklammert werden, da diese keine Regierungsoption hat.
1. Bleibt die aggressive Politik des Kremls gegenüber der Ukraine unverändert,
würde eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD (unter Führung der Un-
ion) die bisherige deutsche Politik aus Dialogbereitschaft und Abschreckung fort-
setzen (Status Quo Szenario). Bei einer Regierung der Union mit den Grünen bzw.
den Liberalen ist eher eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber dem Kreml
zu erwarten. Eine „Große Koalition“ unter Führung der SPD könnte angesichts
der russlandfreundlichen Positionen der CSU weniger stark auf Abschreckung und
mehr auf Entgegenkommen gegenüber dem Kreml setzen. Der alternative Ansatz
der Linken hat m. E. keine Chance auf Realisierung, weil in einer potentiell mögli-
chen rot-rot-grünen Regierung weder die Grünen noch die SPD einer Auflösung
der NATO zustimmen würden. Sollte es dennoch zu einer solchen Regierung kom-
men (wenn die Linke auf diese Forderung verzichtet oder deren Umsetzung auf den
Sankt-Nimmerlein-Tag vertagt wird), wäre allerdings eine deutlich größere Dialog-
und Kompromissbereitschaft gegenüber Russland zu erwarten.
2. Für das angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre nicht auszuschließende
„pessimistische“ Szenario einer Eskalation der russischen Aggression in der
Ukraine oder eines anderweitigen Konflikts zwischen Deutschland bzw. der EU
und Russland finden sich in den Wahlprogrammen verständlicherweise keine
Aussagen. Nur die Liberalen scheinen auf ein solches Szenario vorbereitet zu
sein.
3. Das „optimistische“ Szenario geht davon hingegen aus, dass es aus aktueller Sicht
Ende 2017/Anfang 2018 ein Window of Opportunity gibt, um einen „Neustart“
der deutsch-russischen bzw. EU-Russland-Beziehungen zu ermöglichen. Dies wird
im wesentlichen Maße von der Kompromissbereitschaft des Kremls vor den rus-
sischen Präsidentschaftswahlen 2018, der Leistungsfähigkeit des französisch-deut-
schen Tandems in der EU sowie der Konstruktivität der Trump-Administration ab-
hängen. Ob dieser Neustart letztlich „nur“ für besseres Krisenmanagement genutzt
wird oder der Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur für ganz Europa geebnet
wird, ist heute nicht vorhersagbar.RIE 11 ’17 Ansätze künftiger deutscher Russlandpolitik in Wahlprogrammen... 155
Wahlprogramme
AfD (2017), Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die
Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, https://www.afd.de/wp-content/
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Bündnis90/Die Grünen (2017), Zukunft wird aus Mut gemacht. Entwurf des Wahlprogramms 2017,
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlpro-
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CDU/CSU (2017), Regierungsprogramm 2017–2021. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne
leben, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.
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SPD (2017), Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungspro-
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Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf.
Die Linke, Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE,
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlpro-
gramm2017.pdf.
FDP, Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017,
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-
langer-zu.pdf.
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aus Anlass der Bundestagswahl 2009, Herausgeber: B. Weßels, H. Schoen, O. Gabriel Hrsg.,
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2013: Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Hrsg.
K.-R. Korte, Springer Verlag, Wiesbaden, S. 317–342.
Redaktionsschluss: 10.7.2017.156 Jochen Franzke RIE 11 ’17
Approaches for future policy of Germany towards Russia in election programs
for the 2017 Bundestag election of six German political parties
Summary
In this article the electoral programs for the Bundestag elections on 24 September 2017 of
six German political parties (CDU/CSU, SPD, Left Party, Bündnis90/Die Grünen, FDP, and
AfD) will be evaluated for their statements on the future German and European policy on Rus-
sia. These political parties were selected because they have a realistic chance of being elected
into the 19th German Bundestag. The most critical view on the relations with Russia is to be
found in the liberal election program. Here, the Russian government is directly called upon to
stop immediately the unlawful occupation of the Crimea and the war in the Eastern Ukraine.
The most uncritical view on relations with Russia is to be found the election program of the
Left party. Criticism of Russian policy in Ukraine is not practiced. However, it calls for a large
number of unilateral advance steps by Germany, the EU and NATO, to meet Russia. The will-
ingness to dialogue with the government of Russia contains all six electoral programs under
evaluation. Elements of deterrence only contains the program of the FDP. Three scenarios for
Germany’s future relations with Russia are possible.
Key words: Germany, Russia, European Union, Political parties, Foreign policy
Założenia przyszłej polityki Niemiec wobec Rosji w programach wyborczych
sześciu partii politycznych w wyborach do Bundestagu w 2017 r.
Streszczenie
W artykule autor dokonuje ewaluacji programów sześciu partii politycznych w Niemczech
(CDU/CSU,SPD,Lewica,Sojusz 90/Zieloni, FDP, Alernatywa dla Niemiec) pod kątem kształ-
towania przyszłej polityki Niemiec i UE wobec Rosji. Wybór partii był uzależniony od ich
realnych szans na wejście do Bundestagu w 2017 r. Najwięcej krytycznych opinii wobec Rosji
spotkać można było w progrmach wyborczych partii liberalnych, które nawoływały do zaprze-
stania okupacji Krymu i wojny we wschodniej Ukrainie. Najmniej krytycznych opinii wobec
Rosji znalazło się w programie partii Die Linke, która nawoływała Niemcy, UE, NATO do
wyjścia naprzeciw Rosji.Wszystkie analizowane partie opowiadały się za dialogiem z Rosją.
Elementy odstraszania Rosji znalazły się w programie FDP.W artykule nakreślono trzy możli-
we scenariusze przyszłych relacji Niemiec z Rosją.
Słowa kluczowe: Niemcy, Rosja, Unia Europejska, partie polityczne, polityka zagraniczna
Article submitted: 10.05.2017; accepted: 4.08.2017.Sie können auch lesen
