AOA - Authorised OECD Approach - Auswirkungen, offene Punkte und Forderungen aus Sicht des Anlagenbaus
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AOA – Authorised OECD Approach
Auswirkungen, offene Punkte und Forderungen aus Sicht
des Anlagenbaus
Martin Reinhold
Head of Operational Taxes
Copyright © Siemens AG 2012. All rights reserved.Grundlagen AOA Separate Entity Approach Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte führt dazu, dass die Betriebsstätte über das ihr funktional zugeordnete Personal Risiken der „Bauausführung“ trägt. Daraus ergeben sich Auswirkungen auf: - Zuordnung von „significant people functions“ - Eigenkapital (Dotationskapital) - Zuordnung von Wirtschaftsgütern - Gewinnallokation Page 2 01/2012
Auswirkungen auf Bau- und Montage-
Betriebsstätten
Projektlebenszyklus
Angebotsphase Projektabwicklung Gewährleistungsphase
Kundenverhandlungen
Planung
Kalkulation (on/off)
Design/Engineering
Montage/IBS/Training
einzelne Gewährleistungsfälle
dauerhaft Ingenieur vor Ort
Page 3 01/2012Funktions- und Risikoanalyse
n 1. Schritt: Funktionsdarstellung
- Functional and Factual Analysis
„people function“
Page 4 01/2012Funktions- und Risikoanalyse
n 2. Schritt: Risikoanalyse
- Zuordnung von Risiken
significant people functions
(active decision-making)
- Konsequenzen für
die Gewinnallokation
à Entrepreneur grds. Stammhaus
à Routinefunktion
à Mischfall
- Komplexität wächst mit dem
Umfang des Projekts
Page 5 01/2012Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf
Dealings
n 3. Schritt:
Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings
n Wie bisher: Zurechnung des Gewinnanteils zur Betriebsstätte.
- Wie bisher basierend auf Scope- und Preissplitt (individuell/ pauschal)
n Zusätzlich: Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings
Zulässige Gewinnallokation aus den Verrechnungspreismethoden:
-Cost Plus
-Resale Minus
-Transactional Net Margin Method (TNMM)
- Profit Split
Page 6 01/2012Anwendung Dealings n 3. Schritt: Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings Gewinnrealisierung: - im Zeitpunkt des Dealings (fiktiver Moment)? - Im Zeitpunkt der „fiktiven“ Transaktion? Problem der Projektbetriebsstätten: -Kurzzeitigkeit der Existenz der Betriebsstätte (z.B.: 6 Monate) - Vielzahl von „Dealings“ mit unterschiedlichen Stellen im Stammhaus nur mit erheblichem Aufwand administrierbar. - dem Projektfortschritt entsprechender Mitarbeiterwechsel - grds. kein Dotationskapital im Anlagenbau -…. Page 7 01/2012
Aktuelle Versteuerung nach lokaler Verwaltungspraxis Deemed Taxation: China, Kuwait, Pakistan, Vietnam, Lebanon und Taiwan Bilanzierung nach Local GAAP (mit jeweils individueller Gewinnermittlung): Algeria, Egypt, Korea, Morocco, South Africa, Tunesia, Lybia, Netherlands, Nepal, … Einnahme-/ Überschußrechnung nach lokalen Regeln akzeptiert: Saudi Arabia Page 8 01/2012
Anwendung von Verrechnungspreismethoden
auf Betriebsstätten im Ausland (Beispiele)
Cost Plus:
……
-Cost Plus im Rahmen Gewinnschätzung (z.B. Cost + 20% in AZ)
Resale Minus:
…
Transactional Net Margin Method (TNMM):
…
Profit Split:
…..
=> Bisher noch keine Erfahrung für die Mehrzahl der Methoden und Länder.
Page 9 01/2012Auswirkungen des AOA Auswirkungen n Gefahr der Gewinnrealisierung im Zeitpunkt von Dealings, unabhängig vom Zeitpunkt der Gewinnrealisierung des Gesamtprojektes. n Aufgrund der von der PE übernommenen Funktionen weist die PE ggf. unabhängig vom Gewinn/ Verlust des Gesamtprojektes in der Regel einen (konstanten) Gewinn aus. Konsequenzen: n Konsistenz Art. 7 (2) und Art. 9 OECD MA n Definition von Dealings in einer Projektbetriebsstätte n Erleichterung für Quellenstaat, da Betriebsstätten-Ergebnis insoweit nicht aus dem Gesamtergebnis heraus gerechnet werden muss n Anlehnung der Betriebsstätten-Gewinnermittlung bezogen auf Dealings an die bisherigen Transfer Preis-Vorschriften n Risiko des Stammhauslandes, da erhöhte Verlustzuweisung bei Gesamtverlust Page 10 01/2012
Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Definition On-/off-shore auch unter AOA n Leistungsteil vor Ort on-shore + Lieferteil off-shore Direkte Zuordnung der Kosten anhand der ausgeführten FuR-Analyse n Anhand PE-Funktionen n Anhand PE-Risiken n Anhand zugeordneter Wirtschaftsgüter Erhöhter Aufwand i.d. BS durch „Verrechnung“ der Dealings insb. bei „Cost-Plus“: n Personalgestellung durch Stammhaus an BS n Vermietung/Verkauf von Wirtschaftsgütern an BS n Überlassung von Lizenzen an BS n Transfer of Know-How an BS Page 11 01/2012
Auswirkungen auf Bau- und Montage-
Betriebsstätten
Gewinnermittlung unter AOA
Gewinnermittlungsmethoden der Betriebsstätte
n Direkt
durch Bestimmung der Funktionen und Risiken direkte Zuordnung der Kosten möglich
n Indirekt
Verneinung der indirekten Methode, da dies kein fremder Dritter machen würde
Freistellung/Anrechnung in Deutschland
n Direkt
- aus Unternehmenssicht nur mit hohem zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand möglich,
wenn Ermittlung des PE Ergebnisses nach deutschem Recht und anschl. Überleitung zu
PE-Recht
- Prüfbarkeit durch Finanzverwaltung fraglich
n Indirekt
bei Beibehaltung – praktikabel für Unternehmen und Finanzverwaltung
Page 12 01/2012Auswirkungen auf Bau- und Montage-
Betriebsstätten
Auswirkungen des AOA auf Gewinnermittlung
n Zuordnung der Funktionen und Risiken
à Auswirkungen bei Änderungen in der Projektabwicklung?
n Dotationskapital/Finanzierung
à Festlegung/Berechnung des entsprechenden Kapitals à Änderungen möglich?
n Ermittlung und Preisfindung von Dealings
à keine Standard-Vorgänge, nur Einzelleistungen
à Ermittlung überhaupt möglich, Ermittlung Fremdvergleich sehr schwer (da nicht
verfügbar)
- Service mit Marge
à vorherige schriftliche Vereinbarung notwendig?
- Transfer of Know How / Goods
Vermietung vs. Verkauf zu gemeinem Wert
- Überlassung von Lizenzen
à Quellensteuer?
Page 13 01/2012Auswirkungen auf Bau- und Montage-
Betriebsstätten
n Auswirkung auf Entstehen einer PE rein durch Unterlieferanten
à keine Mitarbeiter vor Ort und damit auch keine Funktion – deshalb
keine Zuordnung von Gewinnen möglich
n Umstellung zur neuen Vorgehensweise bei laufenden
Betriebsstätten
n „verunglückte“ Betriebsstätten?
à Dealings bereits erfolgt!
à Festlegung Risikoprofile nachträglich zulässig?
Page 14 01/2012Forderungen bei Übernahme AOA ins AStG:
n Anpassung von § 1 AStG, da eine Anwendung des AOA grundsätzlich
nur dann möglich ist , wenn bereits ein neues DBA mit dem BS-Land
existiert, in dem der AOA explizit aufgenommen wurde.
n Für den AOA Fall benötigt der Anlagenbau für Projekt- BS zumindest
die folgenden Erleichterungen und Anpassungen (Öffnungsklausel im
Gesetz, Umsetzung in RVO bzw BS-Erlass)
n Sämtliche Regelungen müssen den Verwaltungs- und
Dokumentationsaufwand auf ein realistisches Mass begrenzen.
Dies ist deswegen so wichtig, weil insbesondere Service-BS allein
kraft Zeitablauf durch eine 6-monatige Service-Aktivität - von
wechselnden Mitarbeitern - in einem anderen Staat entstehen.
n Nur eine Funktions- und Risikoanalyse für die BS, insbesondere
keine (vorübergehende) Zuordnung von Vermögenswerten oder
Dotationskapital zu einer Projekt-BS
Page 15 01/2012Forderungen bei Übernahme AOA ins AStG:
§ Keine separate Beurteilung aller möglichen einzelnen
Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und BS für ein
Projekt, sondern einmalige Beurteilung des gesamten Projekts als
Einheit.
§ Keine Festlegung auf eine bestimmte VP-Methode, sondern
größtmögliche Flexibilität.
§ Ersatzweise sollte eine Möglichkeit bestehen, den im Ausland
ermittelten BS-Gewinn auch für die deutsche Aufteilung der
Einkünfte zugrunde zu legen.
Page 16 01/2012Vielen Dank! Page 17 01/2012
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