Beobachten - Analysieren - Fordern - Umsetzen - Mit Zuversicht und Vehemenz ins neue Jahr 2021 - Die DPolG RLP
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Rheinland-Pfalz
Mit Zuversicht und Vehemenz ins neue Jahr 2021
Beobachten – Analysieren – Fordern – Umsetzen
Die Eigenschaft, mit Zuversicht den Blick nach vorn zu richten, ist Teil des
© DPolG RP
Antriebes für das Wirken einer Berufsvertretung. Je nach Kontext variiert die
Bedeutung von Vertrauen über Optimismus bis hin zu Erwartung. Ähnliches
gilt auch für den Polizeiberuf.
Als DPolG vertrauen wir auf stützt werden, dass sie exzel- Zahl 9 014 von der damaligen
unsere Stärke, Dinge klar zu lentes Equipment zur Hand ha- Landesregierung postuliert.
benennen, getragen vom Op ben und die Zusammenarbeit 20 Jahre später wissen wir,
timismus, dass unsere sachli- effizient ist, dann wird allein dass unsere Forderung nach
chen Argumente gehört wer- dadurch ihre Performance 10 000 Vollzeitstellen im Voll-
den. Wir sind Antreiber für energetisiert.“ zugsdienst noch nicht erreicht
Politik und die höchste Füh- ist.
rung in der Polizei. Wir erwar- In diesem Absatz finden sich < Thomas Meyer
ten, dass die Bedürfnisse und Begriffe wieder, die bei den Er- Wir fordern die kommende
die Anliegen der circa 12 000 fahrenen unter euch ein leich- Landesregierung auf, diese Wir fordern darüber hinaus,
Beschäftigten in der Polizei tes Stirnrunzeln erzeugen wer- Zahl als Mindestwert festzu- dass sich die kommende Lan-
ernst genommen werden. den. Aber am Ende des Tages schreiben. desregierung, ein*e kommen-
werden wir als Polizei an unse- de*r Innenminister*in zusammen
Dieser Erwartungshaltung ren Erfolgen gemessen und Es gilt, die Sicherheitsarchitek- mit anderen Landesregierun- 1
werden wir auch im Jahr 2021 fragen uns, ob wir die richtige tur des Landes Rheinland-Pfalz gen und dem Bund für eine
mit Vehemenz, also mit Be- und funktionelle Ausstattung für das angebrochene Jahr- „Schärfung“ polizeilicher Zu-
Landesverband Rheinland-Pfalz
stimmtheit und Elan, weiterhin haben. Das Ganze gepaart mit zehnt im Kampf gegen beste- sammenarbeit und Kompeten-
Nachdruck verleihen und eurer ausreichend gut ausgebilde- hende und neue Formen der zen einsetzt. Eine Normenklar-
Stimme, liebe Kolleg*innen, ten, bezahlten und motivier- Kriminalität „wettbewerbsfä- heit darf für Bürger*innen
eine Basis geben. ten Führungskräften. higer“ zu machen. Hier steht nicht an der Landesgrenze ver-
unser Land statistisch im Sinne wässern. Eine rheinland-pfälzi-
Das größte Kapital des Dienst- Wer diese Fragen mit einem ein- der polizeilichen Kriminalsta- sche Polizeikontrolle und eine
herrn sind seine Mitarbei- deutigen JA beantworten kann, tistik und der optisch prächtig thüringische Polizeikontrolle
ter*innen, seid ihr. der möge die Hand heben. erscheinenden Aufklärungs- dürfen nicht unterschiedlichen
quote gut da. Regeln unterliegen.
„Wenn die Mitarbeiter davon Im März finden die nächsten
überzeugt sind, dass sie von Landtagswahlen statt und ABER, am Beispiel des Netz- Es gilt, die Polizeibeamt*innen
kompetenten Managern unter- wir haben den Parteien unse- werkdurchsetzungsgesetzes und die Mitarbeiter*innen der
re Wahlprüfsteine in Form erkennt man, welche personel- kommunalen Ordnungsbehör-
von Fragen zur künftigen len Auswirkungen Bundesge- den in den Vordergrund der Si-
Impressum:
Ausrichtung der Innen- und setze auf unsere Polizei haben cherheitsarchitektur zu stellen.
Redaktion:
Personalpolitik übermittelt. (werden), und betrachtet man Die Beamt*innen haben einen
Volker Maurer (v. i. S. d. P.)
Fürstenhofenstraße 6 Die Antworten werden wir in die Straftaten im Internet oder Eid auf die Verfassung abge-
54329 Konz einer Sonderausgabe zusam- Darknet, die über ausländische legt und müssen sich in ihrem
Tel. 06501.99605 menfassen und veröffentli- Server begangen werden und Handeln daran messen lassen.
E-Mail: polizeispiegel@dpolg-rlp.de
chen. nicht in der Statistik auftau- Die DPolG stellt sich demonst-
Landesgeschäftsstelle:
chen, dann werden wir der Re- rativ vor sie.
Adam-Karrillon-Straße 62
55118 Mainz Es gilt, den Blick nach vorne zu alität und den schutzsuchen-
Tel. 06131.234488 richten. Hätte, Wenn und Aber den Bürger*innen nicht ABER, diese freiheitlich demo-
Fax 06131.225267 bringen uns nicht weiter. gerecht. kratische Grundeinstellung
dpolg@t-online.de
und -voraussetzung darf keine
ISSN 0937-4876
Es gilt, den Stellenwert der in- Wir fordern die kommende Einbahnstraße sein.
neren Sicherheit auf einem Landesregierung auf, im eige-
Wer mit seinem
Handy diesen
höchstmöglichen Niveau zu nen (Bundes-)Land die perso- Wir fordern eine kommende
Code einscannt, etablieren, und dieses Niveau nellen, technischen, rechtlichen Landesregierung auf, fehlgelei-
wird automatisch orientiert sich faktisch an der und baulichen Maßnahmen teten gesellschaftlichen Rand-
auf unsere Home Anzahl der Polizist*innen. An- nachhaltig zu forcieren, zu gruppen wie Reichsbürgern,
page geleitet. fang der 2000er wurde die überdenken und zu verbessern. Corona-Leugnern, Demokratie-
> DPolG Polizeispiegel | Januar/Februar 2021
Rheinland-Pfalz
feinden, Polizeihassern und Sehr geehrte Kolleg*innen, die auch die final benötigte Akzep- sagt der Landesvorsitzende,
medial einseitigen Falschdar- Corona-Krise hat nicht nur die tanz erhalten müssen. Dazu Thomas Meyer.
stellungen entschieden entge- Polizeiorganisation kalt er- bedarf es eines schnellen und
genzutreten und polizeilichen wischt, sondern auch die Art massiven Ausbaus der digita- Der Polizeiberuf ist und
Verantwortungsträgern den und Weise, wie wir Kommuni- len Infrastruktur. „Führen und bleibt eine große Herausfor-
Rücken zu stärken. kation betreiben, massiv ver- miteinander arbeiten auf Dis- derung und mit den richti-
ändert. Die spärlich vorhande- tanz“ ist ein Thema geworden. gen Rahmenbedingungen
Die Positionierung der Polizei- nen und nur mäßig genutzten werden wir diese auch meis-
präsidenten Rainer Hamm und Werkzeuge wie Webinare, Vi- „Unsere Führungskräfte müs- tern. Die DPolG Rheinland-
Michael Denne zur SWR-Sen- deokonferenzen, Chats oder sen mit Transparenz, Klarheit Pfalz wird mit 110 Prozent
dung „mal ehrlich“ ist beispiel- das „Onlinestudium“, werden und Ehrlichkeit für Zuversicht dabei sein. Thomas Meyer,
gebend! ihren Siegeszug vollziehen und und Verlässlichkeit sorgen“, Landesvorsitzender
lungsfähigen und transparen- hauptsächlich mit den Ergeb-
ten Personalrat aufstellen. nissen unserer bisherigen Ar-
beit und dem Versprechen, in
Die Aussage „Der Personalrat Zukunft näher an euch und
macht doch eh nichts…“ be- euren Bedürfnissen zu sein
antworten wir entschieden und eure Interessen noch ef-
mit: eben doch! fektiver zu vertreten.
Die Personalvertretung hat die Wer Hilfe braucht, bekommt
Liebe Kolleg*innen, Möglichkeit, eure Interessen in sie von uns.
allen mitbestimmungspflichti-
2 in der ersten Märzwoche 2021 einer gemeinsamen Liste gen Maßnahmen zu vertreten Es spielt für uns keine Rolle, in
finden die Personalratswahlen fest. und zu wahren. welcher Berufsvertretung ihr
bei der Polizei Rheinland-Pfalz organisiert seid.
Landesverband Rheinland-Pfalz
statt. Ihr habt nun die Möglich- Als Listenführer der gemein- < Das ist unsere Motivation!
keit, mit eurer Stimme mitzu- samen Wahlliste rufen wir, Personalvertretung ist für
bestimmen, wie die Personal- Christian Soulier als Vorsit- Liebe Kolleg*innen, ALLE da!
ratsarbeit für die nächsten vier zender des BDK und Thomas
Jahre aussehen wird. Meyer als Landesvorsitzen- Die Veränderungen der letz- Seht eure Stimme als Teil des
der der DPolG, euch dazu auf, ten vier Jahre hier aufzuzäh- Einflusses, den ihr auf spätere
Bislang waren wir als Man- an der Wahl teilzunehmen. len, würde den Rahmen dieser Entscheidungen im Personal-
datsträger*innen der DPolG Ausgabe des POLIZEISPIEGELS bereich ausüben könnt. Nur
und des BDK für euch in allen < Mitbestimmen sprengen. wer wählt, kann mitgestalten.
Personalratsgremien landes- und mitgestalten
weit vertreten. Eine große Veränderung zu Jede Stimme für DPolG und
Gebt uns eure Stimme! den vergangenen Wahlen ist BDK sorgt für mehr Mitbe-
Wir wollen diese Wahl aus fol- „Warum?“ fragt ihr euch die Durchführung der kom- stimmung der Basis der Poli-
genden Gründen für uns ent- Wir wollen, dass der Perso- menden Wahlen in Form ei- zei an Entscheidungen der
scheiden: nalrat wieder als Instrument ner Briefwahl. Die Corona- Führung.
der Mitbestimmung gesehen Pandemie zwingt uns ihren
> Wir wollen mehr Verantwor- wird und nicht nur Willen auf. Es wird keine
tung im Personalrat über- als Beisitzer bei Wahlbüros geben. Das Ergeb-
nehmen. Entscheidungen nis der Wahl bestimmt ihr
> Wir wollen, dass Entschei- der Führungs- von zu Hause aus.
© DPolG RP (2)
dungen getroffen werden, ebene.
nachdem deren Tragweite Dieser Tage werden vermut-
aus allen Perspektiven be- Wir wollen ei- lich diverse Werbegeschenke
trachtet wurde. nen hand- in den Dienststellen ver-
> Wir stehen für einen fairen teilt mit dem Zweck, die
Umgang miteinander. eigene Gewerkschaft
während des Wahl-
Der Bund deutscher Krimi- kampfes in den Fo-
nalbeamter (BDK) und die kus zu rücken. Wir
Deutsche Polizeigewerk- nehmen uns hier-
schaft (DPolG) halten, wie in bei nicht aus. Wir
den vergangenen Jahren, an werben aberRheinland-Pfalz
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021
Vonseiten der DPolG wurden den Parteien zur an- satzmittel zu Verfügung stehen Frage: Mit welcher Strategie
muss, um sich gegen Beschuldi- wird Ihre Partei der Polizei bei
stehende Landtagswahl die folgenden Wahlprüf- gungen durch gefälschte Han- ihren Personalproblemen hel- 3
steine mit der Bitte um Beantwortung übermittelt. dy-Videos adäquat zur Wehr fen und wie positioniert sie sich
setzen zu können. in der Frage der Anhebung der
Landesverband Rheinland-Pfalz
Stellen beziehungsweise der
Die Antworten werden wir Frage: Mit welchen konkreten Frage: Ist Ihre Partei bereit, ad- Stellenplanobergrenzen?
rechtzeitig vor den Wahlen in Maßnahmen wird Ihre Partei den äquat in die Unversehrtheit von
einer Extraausgabe des On- Beschäftigten der Polizei Rhein- Leib und Leben sowohl von Poli- < Kriminalpolizei
line-Express veröffentlichen. land-Pfalz den Rücken zu stärken zist*innen als auch der Bür-
und sie vor ungerechtfertigten ger*innen den höchstmöglichen Eine Aufzählung der personel-
< Gewalt gegen Vorwürfen zu schützen? Schutz zu investieren und mit len und materiellen Defizite
Einsatzkräfte welchen Maßnahmen geden- der Kriminalpolizei in Rhein-
< Rechtliche Eingriffsbe ken Sie es zu tun? land-Pfalz würde den Rahmen
Mit großen Worten, Kampag- fugnisse unter anderem dieser Wahlprüfsteine spren-
nen und Plakaten wird zwar Bodycam in Wohnungen < Personalsituation gen. Kriminalitätsphänome
immer wieder Respekt gegen- und Beförderungen wie Hasskriminalität, Terroris-
über Einsatzkräften eingefor- Die Bodycam hat nachge- mus/Extremismus jeglicher
dert, im politischen, medialen wiesenermaßen eine hohe Die Polizei hat trotz der hohen Couleur, Missbrauch von Min-
und gesellschaftlichen Alltag deeskalierende Wirkung. In Einstellungszahlen immer derjährigen, Cybercrime sowie
sieht das gegenüber der Polizei Wohnungen darf sie in noch deutlich zu wenig Perso- die zunehmende Internationa-
allerdings immer wieder an- Rheinland-Pfalz aber immer nal bei gleichzeitigem Aufga- lisierung und Digitalisierung
ders aus. noch nicht eingesetzt wer- benzuwachs an den unter- von kriminellen Handlungen
den. Die Unverletzlichkeit schiedlichsten Stellen. Der sind nur einige Beispiele für
In dienstlichen Workshops be- der Wohnung ist ein hohes Aufbau des Personalkörpers die schnell wachsenden krimi-
klagen die Kolleg*innen Vor- Gut, steht jedoch verfas- geht schleppend voran. Zuneh- nalpolizeilichen Herausforde-
verurteilungen, Unterstellun- sungsrechtlich weit hinter mend wird es auch schwieri- rungen.
gen und das Schüren von dem Grundrecht auf Unver- ger, qualifizierte Nachwuchs-
Ressentiments gegenüber der sehrtheit von Leib und Le- kräfte zu finden. Personal- und insbesondere
Polizei auch aus dem politi- ben. Dieses deeskalierende Fachkräftemangel, dezentra-
schen Raum. Die DPolG tritt Einsatzmittel schützt somit Deshalb gehört aus Sicht der le Organisationsstrukturen,
mit allem Nachdruck dafür ein, Leib und Leben von Kol- DPolG die Laufbahn bis A 11 in fehlende Attraktivität und
dass die Polizei rechtsstaatlich leg*innen und betroffenen eine Regelbeförderung über- mangelnde bauliche Gege-
handelt und dass verfassungs- Bürger*innen. führt und die Stellen im Be- benheiten sind einige weni-
fremdes Verhalten mit allen reich von A 12 und A 13 sowie ge der ungelösten Heraus-
straf- und dienstrechtlichen Nicht verkannt werden sollte im 4. Einstiegsamt massiv er- forderungen unserer
Mitteln verfolgt wird. auch, dass der Polizei ein Ein- höht. Kriminalpolizei. >
> DPolG Polizeispiegel | Januar/Februar 2021Rheinland-Pfalz
< Wir gratulieren Frage: Mit welchem Konzept KVD in der Sicherheitsarchi-
und mit welchen strukturellen tektur von Rheinland-Pfalz
In den Monaten Januar und Februar 2021 haben Geburtstag: Maßnahmen begegnet Ihre ist. Jedoch wird dem kommu-
40 Jahre 65 Jahre Partei den kriminalpolizeilichen nalen Vollzugsdienst auch
Florian Barzen Renate Alsbach Herausforderungen des ange- nach der Änderung des POG
Hermann Schütt brochenen Jahrzehnt? der Sofortvollzug von ange-
Nadine Schuwerack
Wolfgang Gundermann ordneten Maßnahmen ver-
Ciro Cirillo
Volker Löcken
< Digitale Polizeiarbeit wehrt, wohingegen die Frei-
50 Jahre willigen Feuerwehren nach
Erwin Runkel
Mario Mack
Lothar Winkelmann Die Polizei Rheinland-Pfalz be- dem aktuellen LBKG ihre
Kai-Uwe Andriczka Klaus-Uwe Fürstenberg nötigt für die Strafverfolgung Maßnahmen sofort vollzie-
Frank Röhlinger im digitalen Raum die beste hen und ohne jegliche
70 Jahre technische Ausstattung und Rechtskenntnisse mit unmit-
Armin Roos
Hartmut Müller höchstes Know-how. Gerade im telbarem Zwang durchsetzen
Heiko Georg
Roland Lorenz IT-Bereich besteht ein erhebli- dürfen. Viele kommunale
55 Jahre Peter Neuhard cher Wettbewerb um die besten Vollzugsbeamt*innen haben
Dirk Felten
75 Jahre Köpfe. Insbesondere die räumli- eine Ausbildung im Verwal-
Jack Leblhuber che Nähe zu mehreren Bundes- tungs- oder im Justizvollzugs-
Werner Hebel
Ulrich Appelshäuser sicherheitsbehörden macht dies dienst. Im Dienst dürfen sie
76 Jahre
60 Jahre Peter Kosko
für die Polizei Rheinland-Pfalz jedoch eine sofortige Vollzie-
Gabriele Schweikhard Ditmar Grub
nicht einfacher. Neben der Ge- hung nicht durchsetzen, aber
Thomas Weigl winnung von IT-Fachkräften sehr wohl in der Freizeit als
77 Jahre wird auch die Bindung dieses mögliche Angehörige der
Dieter Radu
Hermann Gaab Personals immer wichtiger. Freiwilligen Feuerwehr im
Michael Klar
Torsten Weigel 79 Jahre Einsatz.
4 Hans-Joachim Buhr Frage: Mit welchen Maßnah-
Michael Hielscher
men möchte Ihre Partei die Ge- Frage: Was gedenkt Ihre Partei
Joyce Menzel 81 Jahre
winnung und insbesondere die zu tun, um diesen und weiteren
Landesverband Rheinland-Pfalz
Markus Kirsch Günter Frey
Bindung von geeigneten Fach- defizitären Umständen wie die
kräften sicherstellen? fehlende Bodycam im täglichen
Dienst der kommunalen Be-
< Kommunaler schäftigten des KVD entgegen-
Vollzugsdienst (KVD) zuwirken?
Die Corona-Pandemie hat Die Landesleitung
verdeutlicht, wie wichtig der der DPolG
Da rieb sich Polgi Ende
November erst mal die Augen!
„Landwirtschaftsministerin Das GAP aber so hohe Wellen hat sich doch tatsächlich die
Klöckner reagiert auf die Dro- schlägt, und sich sogar der Ers- EU bei der Polizei Rheinland-
hung des Kommissionsvize te Vize der EU-Kommission Pfalz bedient. Es ging bei
Timmermans, das Projekt zu jetzt zu GAP äußert und dann dem Streit zwischen Klöckner
stoppen.“ Diese Über- auch noch androht, das Projekt und Timmermans um die Ge-
schrift konnte Polgi am zu stoppen, das verwunderte meinsame Agrarpolitik (GAP).
30. November im Trieri- Polgi schon. Sollten die GAP- Polgi konnte aus gut infor-
schen Volksfreund lesen. Regeln etwa doch nicht der mierten Kreisen der EU-Kom-
Darunter prangte in großen EU-Arbeitszeitrichtlinie ent- mission in Erfahrung bringen,
Lettern GAP. sprechen? Einen solch promi- dass man auf der Suche nach
nenten Unterstützer, da wären einem passenden Kürzel für
Dass sich die rheinland-pfälzi- viele Kolleginnen und Kollegen die vermurkste Gemeinsame
sche CDU-Landesvorsitzende sicher froh. Agrarpolitik in Rheinland-
Julia Klöckner in die Debatte Pfalz ein ideales Vorbild ge-
um GAP einschaltet, das war Beim Weiterlesen kam dann funden hat.
für Polgi ja noch zu verstehen. aber die Enttäuschung. Da
© DPolG RPSie können auch lesen
