AUF EIN WORT - VOLKER ULLRICH MDB
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IHR BUNDESTAGSABGEORDNETER FÜR AUGSBURG UND KÖNIGSBRUNN
AKTUELLES AUS BERLIN
NEWSLETTER | 25. MAI 2021
AUF EIN
WORT
Sehr geehrte Damen
DELEGIERTEN- und Herren,
VERSAMMLUNG Die Bilder jüngster anti-
DER CSU AUGSBURG semitischer Kundgebungen
in Deutschland haben mich
erschüttert.
Wer eine israelische Flagge
verbrennt, begeht eine Straf-
tat und muss mit der Härte des
Rechtsstaats bestraft werden.
Antisemitismus dürfen und
werden wir hier niemals tole-
rieren. Zu sagen ist leider eben-
falls: Antisemitismus ist auch
ein Phänomen unter manchen
zugewanderten jungen
Menschen. Hier muss deutlich
zum Ausdruck kommen, dass
das Existenzrecht Israels und
unser klares Bekenntnis gegen
Antisemitismus zum Grund-
konsens unserer Gesellschaft
gehören, den wir von jedem
einfordern müssen.
Eine Daueraufgabe für ein
friedliches Zusammenleben
in unserer Gesellschaft bleibt
meiner Auffassung nach eine
verlässliche Demokratieförde-
rung und politische Bildung.
Schon Schulkinder müssen
lernen, dass sie in einem Land
leben, das aus den dunkelsten
Kapiteln seiner Geschichte ge-
Danke für den großen Vertrauens- lernt hat. Die Sicherheit Israels
beweis an die Delegierten der CSU ist deutsche Staatsräson.
aus Augsburg und Königsbrunn, die Staat und Zivilgesellschaft
mich mit über 90% wieder zu ihrem müssen auf den Straßen und
im Netz durch eine Kultur des
Direktkandidaten gewählt haben.
Hinschauens konsequent
Ich freue mich über die Wertschät- gegen Judenhass vorgehen.
zung. Mit dieser breiten Unter-
stützung will ich weiter mit vollem
Einsatz für die Menschen und das
Land arbeiten!
Ihr Dr. Volker Ullrich, MdB
VOLKER ULLRICH 2
ANTISEMITISMUS DÜRFEN UND WERDEN WIR HIER NIEMALS TOLERIEREN!
Dr. Volker Ullrich MdB, innen-
politischer Sprecher der CSU
im Bundestag:
Antisemitismus und daraus
motivierte Straftaten stiegen
leider schon in den letzten Jahren
beunruhigend an. Was wir aber
am 15. Mai bei einigen Demon-
strationen gesehen haben,
hat eine andere Qualität. Dort
haben junge Migranten Israel-
und Judenhass offen zur Schau
gestellt, israelische Flaggen
verbrannt, menschenverachten-
de Beleidigungen und Schmä-
hungen skandiert und dazu
noch unsere Polizei angegriffen.
Das steht im völligen Wider-
spruch zu unseren Werten.
Wer auf Dauer in unserem Land
leben will, muss unsere Grund-
sätze der Meinungs- und
Religionsfreiheit sowie der
Toleranz anerkennen und
danach leben. Dies werden
wir konsequent einfordern.
Wer nicht bereit ist, sich in
diese Grundwerte zu integrieren,
muss mit harten Konsequenzen
rechnen. Das Strafgesetzbuch
Rückblick auf den 11. Mai 2021: haben wir bereits entsprechend
Die israelische Bevölkerung verschärft und auch das Aus-
wird angegriffen. Wir stehen länderrecht und das Staats-
an der Seite Israels. Die Angriffe angehörigkeitsrecht bieten
müssen beendet werden. Möglichkeiten, auf derartiges
Verhalten zu reagieren.
Neben der Abschreckung
müssen wir aber auch mehr
Präventionsarbeit leisten,
um klar zu machen, dass man
in Deutschland zwar seine
Meinung frei äußern kann,
Antisemitismus, Hass und
Gewalt hier aber nichts verloren
haben. Jüdische Einrichtungen
werden wir weiter schützen,
bis sich Jüdinnen und Juden in
unserem Land wieder sicher
fühlen können.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
VOLKER ULLRICH 3
50 JAHRE UNIVERSITÄT AUGSBURG 09. Mai 2021: Heute wäre Sophie
Scholl 100 Jahre alt geworden.
Die Nazis haben sie 1943
ermordet, als sie gerade 21 Jahre
alt war. Mit ihrem Mut und
ihrer Haltung ist sie Vorbild
und Heldin unserer Geschichte.
07. Mai 2021: Grußwort zum heutigen virtuellen Festakt der Universität In Augsburg erinnert auch eine
Augsburg, die ihr 50 jähriges Bestehen feiert. Ich habe sehr gerne an der Uni Geschwister-Scholl-Str. an Sophie
Augsburg studiert und promoviert und bin stolz auf „meine“ Alma Mater. Scholl und ihren Bruder Hans.
Was weniger bekannt ist:
Auch in Augsburg war Sophie
ELEKKTRIFIZIERUNG BAHNSTRECKE Scholl mit den Flugblättern der
AUGSBURG-BUCHLOE MUSS KOMMEN! Weißen Rose aktiv. Sophie Scholl
ist in den Jahren 1942 und 1943
mehrmals mit dem Zug und Flug-
blättern im Gepäck von München
nach Augsburg gefahren, um in
Augsburg in Bahnhofsnähe die
Flugblätter der Weißen Rose
in Briefkästen einzuwerfen. Auch
das war eine Heldentat. Stets mit
der Gefahr im Nacken, entdeckt
zu werden. Ich frage mich, was
die Augsburger damals mit den
gefundenen Flugblättern ge-
macht haben. Viele dürften sie
aus Angst sofort vernichtet
haben. Mancher hat Flugblatt
auch der Polizei verraten.
Vielleicht war aber auch jemand
dabei, der gemäß dem Appell
auf den Flugblättern „Zerreißt
den Mantel der Gleichgültigkeit,
den Ihr um Euer Herz gelegt!
Gute Nachrichten für Augsburg. Im Sommer gibt es jeweils am Samstag Deutsche! Beweist durch die
einen direkten IC von Augsburg nach Sylt/Dagebüll sowie einen durch- Tat, daß Ihr anders denkt!“
gehenden ICE von Berlin über Augsburg nach Bregenz. sich dieser Worte angenommen
Damit erfüllt sich eine lange Forderung von mir an die Bahn: und gehandelt hat.
Mehr Fernzüge über Augsburg anzubieten. Zudem ist das wichtig für
klimaschonende Mobilität. Mit der Bahn in den Urlaub. Durch ihr couragiertes Handeln
hat Sophie Scholl gemeinsam mit
Aber: Die ICE-Züge von Berlin nach Lindau müssen mangels Elektrifizierung ihren Mitstreitern unserem Land
der Bahnstrecke Augsburg-Buchloe über Geltendorf fahren, dort die Fahrt- in dunkelster Zeit Würde gegeben.
richtung ändern und brauchen im Ergebnis eine Stunde von Augsburg Das darf nie vergessen werden.
nach Buchloe. Wir brauchen jetzt dringend die Elektrifizierung
dieser Strecke.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
VOLKER ULLRICH 4
PREMIUM AEROTEC DARF NICHT ZERSCHLAGEN WERDEN!
Augsburg: 11. Mai 2021
Die Beschäftigten bei Premium
Aerotec haben meine volle
Unterstützung!
Premium Aerotec darf nicht
zerschlagen werden.
Arbeitsplätze müssen in
Augsburg erhalten bleiben.
Der Betriebsrat hat bei seinen
Bemühungen meinen Rückhalt.
Ich bin sowohl mit dem Bundes-
wirtschaftsministerium als auch
mit der Konzernleitung von
Airbus im Gespräch, um diese
Forderungen zu bekräftigen.
Das ist eine politische Frage!
www.augsburger-allgemeine.de/
augsburg/Mitarbeiter-von-Premium-
Aerotec-fuerchten-um-ihre-
Arbeitsplaetze
Foto: Ulrich Wagner
NICHTS UND KEIN ZWECK RECHTFERTIGT GEWALT BEI DEMONSTRATIONEN!
Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den 1. Mai in Berlin brauchen
eine klare Verurteilung. Bei vornehmlich linksextremen Ausschreitungen
sind 354 Personen festgenommen worden. 93 Polizeibeamte wurden
verletzt. Es muss noch einmal deutlich werden: Nichts und kein Zweck
rechtfertigt Gewalt bei Demonstrationen. Unsere Solidarität gilt den
verletzten Polizeibeamten.
Telefonsprechstunde
26. Mai 2021, 15.00 - 18.00 Uhr
Anliegen, Kritik oder
Fragen? Ich bin für Sie da.
Rufen Sie bitte gerne an:
0821 5047 9440
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
VOLKER ULLRICH 5
EINLADUNG ZUR DIGITALEN DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
LIVE
28. Mai 2021, 19.30 - 20.30 Uhr Im Gepräch mit dem Vorsitzenden
Modernisierung des Staates der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus, MdB
Link zur Veranstaltung: https://csu-landesleitung.webex.com/csu-landesleitung/
j.php?MTID=mdce4bba01b7783dcbb8485ca85d1a855
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 163 382 7701; Meeting Passwort: 28052021
RÜCKBLICK: VIRTUELLER CSA-MAIEMPFANG 2021
31. April 2021: gelungener Virtueller Maiempfang der CSA
Volker Ullrich, MdB im Gespräch mit CSU-Gernalsekretär Markus Blume,
MdL und der Bayer. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL; mit einem
Grußwort von Manfred Weber, EVP-Chef und stellvertretender Partei-
vorsitzender zum Thema Soziales Europa und dem Bundesvorsitzender
der CDA und Gesundheitsminister von NRW Karl-Josef Laumann.
Das Video auf: www.facebook.com/ullrich.volker/videos/375835120311108
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
VOLKER ULLRICH 6
17. Mai 2021: Der Kampf zur Überwindung von Gewalt, Diskriminierung
und Stigmatisierung von LGBTQI+ Personen ist eine zentrale politische VOLKER ULLRICH
und gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen für Respekt, Akzeptanz, FÜR AUGSBURG
Selbstbestimmung und den würdevollen Umgang mit allen Menschen UND KÖNIGSBRUNN
einstehen!
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
DEM FC AUGSBURG ZUM
KLASSENERHALT nach einer
starken Mannschaftsleistung mit
Leidenschaft. Freue mich über
mehr als ein Jahrzehnt Bundes-
liga. Und natürlich auf Fußball im
Stadion wie hier auf diesem
Archivbild!
16. Mai 2021: Begehung im Augsburger Sheridan-Park mit Ordnungs-
referenten Frank Pintsch, Stadtrat Bernd Zitzelsberger und Eltern-
beiratsvorsitzenden der Westpark-Schule Sarah Lettieri. Der Park hat
nicht nur jüngst einen beachteten Preis gewonnen, sondern durch
eine kluge Ordnungspolitik ist er sicher und damit lebenswert.
Ein erholsamer Ort in Augsburg.
ANERKENNUNG FÜR UNSERE
FEUERWEHREN!
Jedem Einzelnen danke ich am
Florianstag (04. Mai) für den un-
ermüdlichen Einsatz an unserer
Gesellschaft rund um die Uhr.
Ich freue mich, wenn ich bald
mal wieder persönlich bei der
ein oder anderen Wache vorbei-
schauen darf!
(Archivfoto: Einweihung neuer
Feuerwehrfahrzeuge am Rathaus-
platz aus dem Jahr 2019)
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
VOLKER ULLRICH 7
BESUCH IM MASKENLAGER VOLKER ULLRICH
DER STADT AUGSBURG FÜR AUGSBURG
Gemeinsam mit Eva Weber, Oberbürgermeisterin, Frank Pintsch, UND KÖNIGSBRUNN
Ordnungsreferent und Dr. Andreas Graber, Leiter der Berufsfeuer-
wehr der Stadt Augsburg zu Besuch beim Maskenlager. Hier wer-
den neben pandemie-spezifischen Reserven auch Geräte für die
öffentliche Gefahrenabwehr gelagert. Dieser Umstand ist sehr
beruhigend! Dennoch wurde durch die Corona-Pandemie deutlich,
dass es künftig stärkere Koordinationsmöglichkeiten auf Bundes-
ebene bedarf, um eine schnelle Katastrophenhilfe gewährleisten
zu können.
Urheberrecht an der Grafik: S. Solberg J., Kolja21,
Masterdeis/ abgeleitetes Werk: Kolja21, bearbeitet
durch Matthias Fink • CC BY-SA 3.0.
https://commons.wikimedia.org/wiki/
File:EU_on_a_globe.svg
EUROPAWOCHE IN AUGSBURG
05. Mai 2021: Podiumsdiskussion
mit Ursula Groden-Kranich
(Europaausschuss, Auswärtiger
Ausschuss des Deutschen Bun-
destages) und Dr. Volker Ullrich
BESUCH IM TEMPORÄREN IMFPZENTRUM (Europaausschuss des Deutschen
IN KÖNIGSBRUNN Bundestages, Parlamentarische
Versammlung des Europarates);
Ende März zu Besuch beim temporären Impfzentrum in Königs- Moderation: Matthias Fink
brunn. Dort wurden innerhalb von 2 Tagen über 600 Menschen (Präsident Augsburg International).
über 80 Jahre geimpft. Der Weg zu den Impfzentren Bobingen
oder Gablingen wurde ihnen erspart! Gemeinsam mit Der Verein Augsburg
Bürgermeister Franz Feigl und seinen Stellvertretern Max Wellner International organisierte diese
und Ursula Jung vor Ort! Veranstaltung im Rahmen der
Augsburger Europawoche 2021.
03. Mai 2021: Danke an das gute
und konstruktive Gespräch mit
dem Kulturbeirat der Stadt Augs-
burg. Kultur ist Lebenselixier einer
Gesellschaft und Kulturschaffende
brauchen jetzt Perspektive. Daran
arbeiten wir ganz konkret.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
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RÜCKBLICK AUF DIE SITZUNGSWOCHEN IM PARLAMENT
03. - 07. Mai 2021
Der Bundestag diskutiert
in dieser Woche über
Lockerungen für Geimpfte
und Genesene. In einem
Rechtsstaat muss klar sein,
dass Einschränkungen von
Grundrechten zurück-
genommen werden müssen,
wenn sie nicht mehr
erforderlich sind.
Für Geimpfte und Genesene
ist das der Fall, weshalb
Lockerungen geboten und
ein wichtiger Schritt hin
zur Normalität sind.
Stimmt der Bundestag und
anschließend der Bundesrat
der Verordnung zu, können
die Erleichterungen für
Geimpfte und Genesene
bereits ab dem Wochenende
gelten.
03. - 07. Mai 2021
Klimaneutralität In dieser Woche wird im
Bundestag über die not-
ist ein grund- wendigen Nachbesserungen
legend wichtiges im Klimaschutzgesetz
debattiert. Wir wollen zügig
Ziel. Wir müssen ein Gesetz verabschieden,
um realistisch und doch zügig
dies im sozialen Klimaneutralität unseres
Ausgleich und mit Landes zu erreichen.
technologischer Dabei ist es aber auch unsere
Aufgabe, Ökologie und
Innovation Ökonomie zu verbinden so-
schaffen! wie einen sozialen Ausgleich
z.B. für steigende CO2-Preise
zu schaffen.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
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DIE LAGE IST ERNST. WIR BRAUCHEN JETZT EINE NOTBREMSE!
ÄNDERUNGEN IM BUNDES-
INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
Das Gesetz endet DEFINITIV
am 30. Juni 2021
Ausgangsbeschränkungen
von 22 bis 5 Uhr.
Für Jogger und Spaziergänger
gilt dies ab 24 Uhr.
Distanzunterricht bei einer
Inzidenz ab 165.
Click & Meet mit Test bis zu
einer Inzidenz von 150.
Click & Collect ist inzidenz-
unabhängig möglich.
Arbeitgeber müssen zwei Test-
möglichkeiten pro Woche
anbieten.
Arbeitnehmer müssen
Angebote für Home-Office
nutzen.
Kontaktfreier Sport für Kinder
bis zum 14. Lebensjahr ist in
Gruppen bis zu 5 Personen
erlaubt.
Mehr Freiheiten für Geimpfte
geplant, u.a. keine Testpflicht
für den Besuch des Einzel-
21. April 2021: Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass das Änderungs- handels.
gesetz zum Bundesinfektionsschutzgesetz wesentliche Anpassungen zum
Fußpflege und Friseur
ursprünglichen Entwurf enthält. Nun ist es ein guter Kompromiss. Heute wird
dürfen ihre Kunden mit
über die Änderungen abgestimmt. Natürlich bedarf es der positiven
negativem Test empfangen.
Zustimmung des Bundestages. Diese Punkte wurden aufgenommen:
Mein Statement zur Diskussion über die aktuellen Corona-Einschränkungen:
Der Staat kann Grundrechte nicht “zurückgeben”,
weil er nicht über sie verfügt. Entscheidend ist,
dass Einschränkungen wegfallen, wenn der
Grund dafür nicht mehr erforderlich oder
verhältnismäßig ist. Daran muss sich der Umgang
mit Geimpften orientieren.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.de
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REDE VON VOLKER ULLRICH IM BUNDESTAG MÄRZ / APRIL 2021:
REDEN VON
22. APRIL 2021: Demokratien zu unserer Grundüberzeu-
VOLKER ULLRICH
gung gehören, dass wir den Kern demo-
SCHUTZ DER
BUNDESTAGSWAHL
kratischer Mitbestimmung, nämlich freie IM DEUTSCHEN
und geheime Wahlen, schützen, und
zwar um jeden Preis. Das ist es, was BUNDESTAG
diesen Antrag wertvoll macht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Klar ist aber, dass die Behauptung, es
wäre nichts geschehen, eine ist, die 22. April 2021:
Der Antrag der FDP zum Schutz der einer Überprüfung nicht standhält. Schutz der Bundestagswahl
Bundestagwahl 2021 ist wichtig und Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und
wertvoll. Ich meine, die Thematik geht Hass im Internet bekämpfen können, 21. April 2021:
aber über die Bundestagswahl hinaus. war diese Koalition tätig, und zwar auch Mandat EUNAVFOR MED IRINI
Dem zugrunde liegt eine ganz wesent- durch die Fortschreibung des NetzDG. Libyen
liche Frage: Wie schützen sich Demo- Zudem hat das Bundesinnenministerium
kratien vor Desinformation, vor falschen bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
21. April 2021:
Äußerungen und letztlich auch vor um diesen Bedrohungen zu kontern,
Bundesweiter Mietendeckel
Destabilisierung? Dahinter liegt der um Abgeordnete und Kandidaten zu
Gedanke, dass in dieser Welt autoritäre schützen, um deutlich zu machen,
Staaten mit freiheitlichen Demokratien dass wir faire Wahlen haben und nicht 16. April 2021:
im Wettbewerb stehen und es darum Lügen oder Fake News gewinnen. Strafrecht - Kriminelle Handels-
geht, das Lebensmodell der westlichen plattformen
Demokratien zu diskreditieren. Dafür Ich meine, wir sollten über diese Frage
sind viele Mittel recht. Ein Mittel ist die insgesamt diskutieren, und zwar unter 15. April 2021:
Destabilisierung. Das passiert manchmal der Überschrift: Wie können wir unsere Kinderrechte ins Grundgesetz
nicht mit einem lauten Knall oder Getöse, Demokratien schützen, damit die freie
sondern schleichend, durch Nadelstiche, Überzeugung der Bürgerinnen und 15. April 2021:
durch Lügen, durch Falschinformationen Bürger zum Ausdruck kommt und nicht
Alternative Maßnahmen
in den sozialen Netzwerken. die Manipulation oder die Lüge?
zur Lockdown-Politik
Das steckt hinter dieser Überlegung.
Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl Ich bitte Sie, dass wir auf dem Weg
2016 in den Vereinigten Staaten und konstruktiv diskutieren, den wir bereits 26. März 2021:
auch auf die Brexit-Abstimmung zeigt, eingeschlagen haben. Transparenzregelungen
dass Demokratien im Hinblick auf die für Abgeordnete
Frage, wer sich einmischt, verwundbar Herzlichen Dank.
sein können. Es muss für liberale 26. März 2021:
Stärkung des Verbraucher-
schutzes im Wettbewerbs-
und Gewerberecht
26. März 2021:
Regierungsentwurf zum
Filmförderungsgesetz
25. März 2021:
Rede zum AfD-Entwurf
Telemediengesetz
25. März 2021:
Regierungsentwurf zur Fortent-
wicklung der STPO-Reform
25. März 2021:
Rede zur aktuellen Stunde
über die Corona-Politik
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 11
21. APRIL 2021: REDE VON VOLKER ULLRICH IM BUNDESTAG
BUNDESWEITER
MIETENDECKEL
bei den Sanierungen. - Mit einem
Mietendeckel gibt es also weniger
Wohnungen, und die Wohnungen,
die es gibt, werden auch nicht saniert.
Der Mietendeckel ist nicht nur Das heißt, alle verlieren. Und das
juristisch angreifbar, sondern nennt sich Sozialismus, meine Damen
auch ökonomisch unsozial und und Herren.
falsch. Er schafft nicht mehr
Der entscheidende Punkt ist, dass die
Wohnraum, er schafft nicht Wohnungsmärkte nicht funktionieren,
besseren Wohnraum, sondern wenn wir eine staatliche Preisfestsetzung
er macht das Wohnen für alle haben, sondern wir brauchen eine
schlechter. Das Ergebnis haben Mischung aus vernünftiger Preisregulie-
wir gesehen: nicht nur ein Ein- rung und neuem Angebot.
bruch bei den Neuvermietungen,
sondern auch ein dramatischer Was Sie nicht erwähnt haben, ist der
Rückgang beim Angebot und Umstand, dass in den letzten drei Jahren
übrigens auch bei den hier im Deutschen Bundestag etliches
Sanierungen. zum Thema Preisregulierung geschehen
ist: Die Modernisierungsumlage wur-
de gekürzt. Die Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen wurde zum Schutz der
Mieterinnen und Mieter verbessert. Wir
haben auch die Mietpreisbremse nach-
geschärft; wenn ein Vermieter zu viel
verlangt, dann muss er das zu viel Ver-
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Der Mietendeckel ist aber nicht nur langte auch hergeben. - Das haben Sie
Damen und Herren! juristisch angreifbar, sondern auch öko- völlig verschwiegen, weil es nicht in Ihr
nomisch unsozial und falsch. Er schafft Weltbild passt.
Ich möchte zunächst noch einen Satz nicht mehr Wohnraum, er schafft nicht
zum Urteil des Bundesverfassungs- besseren Wohnraum, sondern er macht Die Politik der letzten Jahre war im
gerichts verlieren: Auch der eindeutige das Wohnen für alle schlechter. Warum? Prinzip auf zwei Säulen ausgerichtet:
und klare Verstoß gegen die Kompetenz- zum einen auf eine Preisregulierung,
ordnung des Grundgesetzes ist ein Erstens. Gerade bei größeren Woh- und zum anderen auf mehr Angebot. -
Regelbruch des Grundgesetzes, nungen sorgt der Mietendeckel dafür, Das ist die marktwirtschaftliche Antwort
und das darf man nicht gutheißen. dass die Preise unter den sogenannten der Vernunft, die sich gegen eine Politik
Gleichgewichtspreis fallen. Das heißt, des Mietendeckels richtet.
Des Weiteren gab es letzte Woche diejenigen, die wohlhabend sind und
Demonstrationen gegen das Urteil. Das eine besonders große Wohnung haben, Wir brauchen künftig noch weitere
ist im freiheitlichen Verfassungsstaat ein können sich wesentlich günstiger ein- Schritte. Die müssen so aussehen,
Grundrecht. Was aber inakzeptabel ist, mieten, als das normalerweise der Fall dass wir gerade Familien unterstützen,
ist die Gewalt auf diesen Demonstratio- wäre. Somit ist der Mietendeckel eine die für sich Wohneigentum schaffen.
nen und auch der Angriff gegen Polizei- Subvention für Wohlhabende. Wir sollten zum Thema Grunderwerb-
beamte. Dazu haben Sie geschwiegen, Das ist die Politik der Linken. steuerfreibetrag sprechen und auch
und das sagt einiges über Sie aus. über die Frage, ob wir das Erfolgs-
Zweitens. Dass die Wohnungen durch modell des Baukindergeldes fortschrei-
Auf das Wahlkreisbüro unseres Kollegen den Mietendeckel unter dem Gleichge- ben könnten.
Jan-Marco Luczak und wohl auch auf wichtspreis vermietet werden können, Aber auch Fragen bezüglich kürzerer
das Wahlkreisbüro der Kollegin Kluckert bedeutet, dass diejenigen, die eine Woh- Genehmigungsverfahren und einer
von der FDP-Fraktion gab es Anschläge. nung haben, gar nicht mehr ausziehen. noch besseren öffentlichen Bewirtschaf-
Was mich auch empört, ist, dass der Ökonomisch gesehen spricht man vom tung von Grundstücken gehören dazu.
Kollege Jan-Marco Luczak als Miethai Lock-in-Effekt. Lock-in-Effekt bedeutet, So schaffen wir mehr Wohnraum,
dargestellt worden ist. dass die Märkte stehen bleiben. Das so bleiben Mieten bezahlbar. Das ist
Das ist nicht nur infam, sondern auch Ergebnis haben wir gesehen: nicht nur unsere Lösung, und die bringt den
eine Entmenschlichung seiner Person, ein Einbruch bei den Neuvermietungen, Menschen mehr als Ihre Experimente.
und das ist unter der Würde der politi- sondern auch ein dramatischer Rück-
schen Auseinandersetzung. gang beim Angebot und übrigens auch Herzlichen Dank.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 12
15. APRIL 2021: REDE VON VOLKER ULLRICH IM BUNDESTAG
KINDERRECHTE INS
GRUNDGESETZ
und Wertentscheidungen aus. Also ist
die Verankerung von Kinderrechten ein
Symbol dafür, welchen Raum wir dem
Mit insgesamt vier Sätzen Schutz von Kindern in unserer Verfas-
sollen Kinderrechte im Grund- sungsordnung zuschreiben.
gesetz festgeschrieben
werden. Für eine Gesellschaft, Aber es ist mehr. Es ist auch die notwen-
deren Zukunftsmusik Kinder- dige Klarstellung, dass das Wohl von Kin-
lachen sein muss, ist das ein dern einen besonderen Rang im Grund-
gesetz einnehmen wird. Das stärkt nicht
wichtiger Moment. Es geht
den Staat, sondern das stärkt Kinder und
um die Anerkennung der
Familien; das ist das wichtige Signal.
Grundrechtsberechtigung
von Kindern, um das Kindes- Es ist auch eine konsequente Rechts-
wohlprinzip, um Anhörungs- entwicklung. In Grundgesetzdebatten
rechte und um die Klar- wurde zweimal erwogen, Kinderrechte
stellung, dass die Elternrechte aufzunehmen: bereits 1948 und 1993.
unberührt bleiben. Beide Male hat man sich dagegen
entschieden.
Jetzt sind wir weiter. Wir haben in den
letzten Jahren eine Rechtsentwicklung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten geregelt. - Das stimmt auch: verfolgt, die die Rechte von Kindern
Damen und Herren! Verfassungsrechtlich wird der Kern von stärker in den Mittelpunkt gestellt hat:
Artikel 6 nicht angetastet. Aber es ist eine das Recht auf gewaltfreie Erziehung seit
Ein Gesetz zur Änderung des Grundge- wichtige und notwendige Klarstellung. dem Jahr 2000 und die uneingeschränk-
setzes ist stets etwas Besonderes, zumal Das Kindeswohlprinzip ist bereits jetzt te Geltung der UN-Kinderrechts-
wenn es sich um den Grundrechtsteil wesensbestimmender Teil des Schutzes konvention seit 2011.
handelt. Mit insgesamt vier Sätzen sollen von Ehe und Familie, und Kinder - das ist
Kinderrechte im Grundgesetz festge- mir wichtig zu betonen - stehen bei den Kinderrechte sind also ein verfassungs-
schrieben werden. Für eine Gesellschaft, Eltern. Ihre Gemeinschaft, die Familie, politisch wichtiges Zeichen. Sie sind
deren Zukunftsmusik Kinderlachen sein ist vom Staat geschützt. Die UN-Kinder- auch realpolitisch wichtig, weil wir im
muss, ist das ein wichtiger Moment. Es rechtskonvention stellt das klar und gilt Augenblick eine Zeit erleben, in der es
geht um die Anerkennung der Grund- in Deutschland im Range eines Bundes- Kinder besonders schwer haben, in der
rechtsberechtigung von Kindern, um das gesetzes. Familien leiden. Wir werden mit diesem
Kindeswohlprinzip, um Anhörungsrechte Gesetz nicht die Folgen von Corona
und um die Klarstellung, dass die Eltern- Die Frage ist: Ist diese Änderung also bekämpfen; aber wir senden ein starkes
rechte unberührt bleiben. nur Symbolpolitik? Darauf muss es Symbol: dass Kinder einen besonderen
zwei Antworten geben. Zum einen: Im Schutz im Grundgesetz genießen.
Jetzt mag mancher einwenden: Das ist Verfassungsstaat sind auch Symbole Deswegen bitte ich um konstruktive
doch materiell bereits im Grundgesetz wichtig. Symbole drücken Haltungen Beratungen.
STARKE UND KONSEQUENTE MAßNAHMEN IM KAMPF GEGEN KINDESMISSBRAUCH
Dr. Volker Ullrich, MdB, rechtspolitischer Sprecher Von der SPD erwarten wir aber noch einen weiteren Ge-
der CSU im Bundestag zu dem im Rechtsausschuss setzentwurf, der auch das Verbreiten sogenannter Miss-
beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung brauchsanleitungen, die insbesondere im Darknet kursie-
sexuellen Missbrauchs von Kindern: ren, unter Strafe stellt. In Missbrauchsanleitungen werden
Tipps zum Vertuschen von Missbrauch gegeben. Dass
Nach langen Beratungen und dank unseres Einsatzes dies bislang straffrei bleibt ist nicht hinnehmbar und muss
setzen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen sich schnellstmöglich ändern. Neben Strafverschärfungen
Missbrauchs von Kindern ein echtes Zeichen. Wir gehen brauchen wir weitere Maßnahmen zum besseren Schutz
mit aller Härte gegen solche Täter vor und bieten den von Kindern. Um bereits im Vorfeld auf Warnsignale
Opfer bestmöglichen Schutz. Wir erweitern die einschlä- reagieren bzw. diese unvorstellbaren Taten aufdecken zu
gigen Straftatbestände und erhöhen die Strafrahmen. können, müssen wir Jugendämter und Familiengerichte
Wir stellen nicht nur den Besitz sondern bereits die weiter stärken. Wir brauchen soziale Frühwarnsysteme,
Herstellung und die Einfuhr von Kindersexpuppen die bei Verdachtsfällen zu Hilfe eilen. Die CSU im Bundes-
unter Strafe. tag wird sich für die Rechte von Kindern stark machen.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 13
DIE WOCHE IM PARLAMENT
UMFASSENDES
KONZEPT ZUR
BESCHLÜSSE DER STÄRKUNG DER
SITZUNGSWOCHE: CYBER- UND
19.04. - 23.04.2021 INFORMATIONS-
SICHERHEIT
Dr. Volker Ullrich, MdB, innen-
politischer Sprecher der CSU im
Bundestag zu dem in 2./3. Lesung
beratenen und beschlossenen
Gesetzentwurf eines Zweiten Ge-
setzes zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme,
dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0:
Viertes Gesetz zum Schutz der In erster Lesung haben wir beraten: Die Digitalisierung birgt enorme
Bevölkerung bei einer epidemischen Chancen auf mehr Lebensqualität
Lage von nationaler Tragweite Lieferkettengesetz (Gesetz über die
für uns alle. Dies führt aber dazu,
unternehmerischen Sorgfaltspflichten
dass wir immer mehr auf funktionie-
Die Ausbreitung des Coronavirus und in Lieferketten):
vor allem der Virusvariante B.1.1.7 hat Ziel des Gesetzes ist die gestärkte Ein- rende Informations- und Kommuni-
sich zu einer sehr dynamischen Pande- haltung von Menschenrechten in der kationstechnik angewiesen sind.
mie entwickelt, die bundeseinheitliche Lieferkette der Unternehmen und die Deshalb müssen wir dafür sorgen,
Regelungen und Maßnahmen zwin- Schaffung von Rechtsklarheit für die dass Sicherheitsvorkehrungen kon-
gend notwendig macht. So kann der Wirtschaft. Künftig sollen in Deutsch- tinuierlich weiterentwickelt werden.
staatlichen Schutzpflicht für Leben und land ansässige Unternehmen ab einer Und zwar sowohl wenn es um den
Gesundheit entsprochen werden – ein bestimmten Größe verpflichtet werden, Schutz von kritischen Infrastrukturen
Verfassungsgut, dem wir verpflichtet ihrer Verantwortung in der Lieferkette geht, als auch was die Sicherheit der
sind. Zugleich stellen wir damit die in Bezug auf die Achtung international einzelnen Bürgerinnen und Bürger
Funktionsfähigkeit des Gesundheits- anerkannter Menschenrechte durch
betrifft. Deswegen haben wir mit
systems als überragend wichtigem die Umsetzung der menschenrecht-
diesem Gesetz zum Beispiel den
Gemeingut und damit die bestmögliche lichen Sorgfaltspflichten besser
Krankenversorgung weiterhin sicher. nachzukommen. digitalen Verbraucherschutz beim
BSI verankert und ein IT-Sicherheits-
Das Gesetz schafft die bundeseinheit- Gesetz zur Änderung des Abgeordne- kennzeichen eingeführt, mit dem
liche Standards für Schutzmaßnahmen tengesetzes – Verbesserung der Trans- sofort erkennbar ist, ob ein IT-Pro-
in Landkreisen oder kreisfreien Städten parenzregeln für die Mitglieder des dukt die erforderliche Sicherheit
ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 Deutschen Bundestages: bietet. Dies wird auch zu einer
pro 100.000 Einwohner. Bei Überschrei- Die parlamentarischen Transparenzre- Sensibilisierung für IT-Sicherheit bei
ten dieser sehr hohen Fallzahl treten geln des Abgeordnetengesetzes sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern
Schutzmaßnahmen zur Eindämmung mit diesem Gesetz deutlich verbessert beitragen. Außerdem stärken wir den
der Pandemie in Kraft. Unterschreitet werden. Die bisher untergesetzlichen
Schutz unserer kritischen Infrastruk-
die Inzidenz an fünf Werktagen die Verhaltensregeln werden darin übertra-
turen, indem kritische Komponenten
100er-Schwelle, treten diese Notmaß- gen. Ein neuer Elfter Abschnitt des Ab-
nahmen außer Kraft. geordnetengesetzes soll die bisherigen vor ihrem Einsatz angezeigt und
untergesetzlichen Verhaltensregeln (An- überprüft werden müssen.
Die mit dieser Notbremse ergriffenen lage 1 der Geschäftsordnung des Deut- Bestehende Meldepflichten, bei-
Maßnahmen gelten nur bis zum schen Bundestages) ersetzen. Hierdurch spielsweise bei Sicherheitsvorfällen
30. Juni 2021, um die entsprechenden werden sämtliche Transparenzregeln für und verpflichtenden Mindest-
Grundrechtseingriffe sehr klar und Bundestagsabgeordnete rechtssicher standards für den Betrieb solcher
deutlich zu befristen. im Abgeordnetengesetz verankert. Infrastrukturen werden auf weitere
Unternehmen, die von besonderem
Zugleich zeigen wir Perspektive auf: Gesetz zur Umsetzung der Anti- öffentlichen Interesse sind, aus-
Rechtsverordnungen der Bundes- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-
geweitet. Ich freue mich sehr, dass
regierung etwa für die Rückgabe von Umsetzungsgesetz):
wir dieses wichtige Vorhaben nun
Rechten insbesondere an Geimpfte be- Der Gesetzentwurf enthält notwendige
dürfen der Zustimmung des Deutschen Regelungen zur Umsetzung der EU- nach intensiven Beratungen ab-
Bundestages und des Bundesrates Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. »»» schließen konnten.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 14
BESCHLÜSSE DER DIE WOCHE IM PARLAMENT
SITZUNGSWOCHE:
19.04. - 23.04.2021 Gesetz zur Änderung des Anti-Doping- Dänemark, den Niederlanden und der
Gesetzes: Schweiz in das deutsche Kontingent
Der Gesetzentwurf sieht eine zusätz- integriert. Die personelle Mandatsober-
»»» Den Schwerpunkt des Gesetzent- liche bereichsspezifische Regelung grenze bleibt unverändert bei 1.100.
wurfs bilden Regelungen zur Verhin- zur Strafmilderung oder zum Absehen »»»
derung von Besteuerungsinkongruen- von Strafe bei Aufklärungs- und Präven-
zen im Zusammenhang mit hybriden tionshilfe (Kronzeugenregelung) ein-
Finanzinstrumenten und anderen führt. Eine ähnliche Regelung im Betäu-
hybriden Gestaltungen sowie die Re- bungsmittelgesetz hat sich als überaus VOLKER ULLRICH
form der Hinzurechnungsbesteuerung. wirkungsvolles Ermittlungsinstrument
erwiesen und ermöglicht flächen-
SPRICHT KLARTEXT
Gesetz zur Modernisierung des deckend wichtige Ermittlungserfolge.
Körperschaftsteuerrechts:
Durch das Gesetz sollen die steuer- Fortsetzung der Beteiligung bewaff- Tag der Arbeit bedeutet Respekt und
lichen Rahmenbedingungen insbeson- neter deutscher Streitkräfte an der Wertschätzung für Arbeit. Kurzarbeit
dere für mittelständische Personen- Militärmission der Europäischen Union hat viele Jobs in der Krise erhalten.
gesellschaften und Familienunter- als Beitrag zur Ausbildung der Jetzt geht der Blick nach vorne: Gute
nehmen deutlich verbessert und das malischen Streitkräfte (EUTM Mali): Bezahlung, Kluge Regeln für mobi-
Unternehmenssteuerrecht weiter inter- Das Bundeswehrmandat für den Ein- les Arbeiten, steuerliche Entlastung
nationalisiert werden. Konkret sollen satz im Rahmen der EU-Mission EUTM und Investitionen, die Arbeitsplätze
Personenhandelsgesellschaften und Mali soll bis zum 31. Mai 2022 verlängert schaffen.
Partnerschaftsgesellschaften auch werden. Schwerpunkt des deutschen
ohne zivilrechtlichen Formwechsel Beitrags zu dieser Mission bleiben Der 24. April bleibt stets mit dem
wie eine Kapitalgesellschaft nach weiterhin Ausbildung und Beratung Gedenken an den Völkermord an
dem Körperschaftsteuergesetz der malischen Streitkräfte. Das Einsatz- den Aramäern, Assyrern, Armeniern
besteuert werden können. gebiet der Mission reicht über das und Pontus-Griechen verbunden.
Staatsgebiet Malis hinaus und beinhal- Vor 106 Jahren begann dieses un-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetz- tet auch die übrigen vier Staaten der ermessliche Leid. Auch heute muss
buches – Verbesserung des strafrecht- G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, die Erinnerung daran bleiben.
lichen Schutzes gegen sogenannte Niger, Tschad). Die personelle Ober-
Feindeslisten: grenze des Mandats wird von 450 auf Politik bedeutet Übernahme von
Der Gesetzentwurf, sieht die Einführung 600 Soldaten erhöht. Verantwortung. Notwendig dazu
eines neuen Straftatbestands des sind klare Haltungen und Stand-
"gefährdenden Verbreitens personen- Fortsetzung der Beteiligung bewaff- punkte. Zumal in einer so bedeu-
bezogener Daten" – also die Strafbarkeit neter deutscher Streitkräfte an der tenden Frage wie zum Infektions-
von sog. Feindeslisten – vor. Damit soll Multidimensionalen Integrierten schutzgesetz. Die Grünen haben
das Verbreiten personenbezogener Stabilisierungsmission der Vereinten sich heute enthalten.
Daten unter Strafe gestellt werden, Nationen in Mali (MINUSMA):
wenn dies in einer Art und Weise Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2022 Wenn der Bundestag nach
geschieht, die geeignet ist, die Person verlängert werden. Die Stabilisierungs- öffentlicher Debatte und knapp
oder eine ihr nahestehende Person mission dient der Sicherung des zwei Sitzungswochen intensiver
der Gefahr einer gegen sie gerichteten Friedens sowie der Unterstützung Diskussionen in Ausschüssen und
Straftat auszusetzen. beim Wiederbau des malischen Fraktionen eine Änderung zum
Sicherheitssektors und dem Schutz Infektionsschutzgesetz beschließt,
Gesetz zur Änderung des Strafgesetz- der Menschenrechte. Die VN-Mission dann nimmt das Parlament die ihm
buches – Effektivere Bekämpfung von MINUSMA arbeitet eng mit der EU- zukommende und auch notwendige
Nachstellungen und bessere Erfassung geführten Mission EUTM Mali zu- Rolle entschlossen ein.
des Cyberstalkings: sammen. Die Bundeswehr unterstützt
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen MINUSMA vor allem durch Aufklärungs- Das Bundesverfassungsgericht
des Straftatbestands der Nachstellung einsätze sowie logistische Unterstüt- hat den Weg für den EU-Wieder-
vor. Zur Erleichterung der Anwendung zung beispielsweise durch den Luft- aufbaufonds freigemacht. Das ist
in der Praxis und zum besseren Schutz transportstützpunkt in Niamey, Niger. von großer Bedeutung für die not-
der Opfer von Nachstellungen soll im Das Mandat umfasst jedoch nicht die wendige wirtschaftliche Erholung
Tatbestand das Wort „beharrlich“ in Teilnahme an Operationen zur Terro- Europas nach der Pandemie. Wir
„wiederholt“ geändert und das Wort rismusbekämpfung. Die Bundeswehr brauchen Investitionen und eine
„schwerwiegend“ durch „nicht unerheb- fungiert als Anlehnnation für Beiträge Haltung der Zuversicht.
lich“ ersetzt werden. Damit wird die weiterer multinationaler Truppensteller,
Strafbarkeitsschwelle herabgesetzt. so sind etwa Soldaten aus Belgien,
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BESCHLÜSSE DER DIE WOCHE IM PARLAMENT
SITZUNGSWOCHE:
19.04. - 23.04.2021 Fortsetzung der Beteiligung bewaff- Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von
neter deutscher Streitkräfte an der Menschen mit Behinderungen sowie
durch die Europäische Union geführten zur landesrechtlichen Bestimmung
Der Deutsche Bundestag hat folgende EU NAVFOR Somalia Operation ATA- der Träger der Sozialhilfe
Gesetze beschlossen: LANTA zur Bekämpfung der Piraterie (Teilhabestärkungsgesetz):
vor der Küste Somalias: Nach Urteil des Bundesverfassungsge-
Telekommunikationsmodernisierungs- Dieser Einsatz dient im Kern dem Schutz richts zum kommunalen Bildungspaket
gesetz: der internationalen Seeschifffahrt. Dies im SGB XII ist eine Aufgabenzuweisung
Das Gesetz, dient der Umsetzung des betrifft insbesondere den Schutz der an die Kommunen durch die Länder und
europäischen Telekommunikations- Schiffe des Welternährungsprogramms Änderung der Vorschriften zur Träger-
Kodex und reformiert das Telekommu- der Vereinten Nationen und der Mis- bestimmung im SGB XII erforderlich.
nikationsgesetz. Wir setzen damit die sion der Afrikanischen Union in Somalia Außerdem wird u.a. die Ergänzung der
Mobilfunkstrategie der Bundesregie- (AMISOM) vor der Küste Somalias sowie elektronischen Meldeverfahren um die
rung vom November 2019 um und die Pirateriebekämpfung. ATALANTA Anträge für Kurzarbeitergeld und Sai-
schaffen den zukünftigen Rechts- wird künftig einen Beitrag zur Durch- sonkurzarbeitergeld und die Verbesse-
rahmen für einen erfolgreichen Mobil- setzung des Waffenembargos der rung der Betreuung von Rehabilitanden
funk- und Glasfaserausbau. Vereinten Nationen gegen Somalia und in den Jobcentern geregelt. Darüber
zur Bekämpfung des Drogenhandels hinaus befasst sich der Entwurf mit den
Wir schaffen erstmals einen klaren leisten. Die Personalobergrenze wird Ausbildungsmöglichkeiten für Men-
gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunk- von bisher 400 auf 300 Soldaten re- schen mit Behinderungen sowie deren
ausbau. Die Bundesnetzagentur erhält duziert und der Zeitraum wird bis zum bestmögliche Ausstattung.
das Ziel, entlang aller Autobahnen, 30. April 2022 verlängert.
Bundesstraßen, Landstraßen und Kreis- Fondsstandortgesetz:
straßen und entlang aller Schienen- Beteiligung bewaffneter deutscher Neben der Anpassung an EU-Vorga-
strecken möglichst bis 2026 mindestens Streitkräfte an der durch die Euro- ben enthält das Gesetz weitere Vor-
4G zu gewährleisten und das durch- päische Union geführten militärischen schläge zur Stärkung des Fondsstand-
gehend und unterbrechungsfrei, für Krisenbewältigungsoperation im orts Deutschland. Neue Regelungen
alle Mobilfunkkunden. Damit legen wir Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI: bezüglich der Umsatz- und der Ein-
gleichzeitig die Basis für einen flächen- Die Operation ist Teil des breiten kommenssteuer werden beschlossen,
deckenden 5G-Ausbau. politischen Ansatzes der EU zur Stabi- die insbesondere die Bedürfnisse von
lisierung Libyens. Sie trägt im zentra- Start-up-Unternehmen berücksichtigen.
Wichtige Neuerungen betreffen den len Mittelmeer zur Überwachung und Weitere Anliegen sind die Entbürokrati-
Verbraucherschutz: Neue Festnetz- Umsetzung des Waffenembargos der sierung für Fondsverwalter, die Digita-
und Mobilfunkverträge können weiter- VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat lisierung der Aufsicht und Regelungen
hin eine 24monatige Vertragslaufzeit sie zum Ziel, Schleuser- und Menschen- zum grenzüberschreitenden Vertrieb
enthalten. Danach sehen wir aber nun händlernetzwerke zu bekämpfen und von Investmentfonds.
auch eine Regelung zur Kündigung aufzulösen. Außerdem wird die libysche
zum Ende jedes Monats vor (d.h. eine Küstenwache und Marine im Kapazitäts- Einsetzung einer Kommission zur
monatliche Beendigungsmöglichkeit aufbau und bei der Ausbildung unter- Reform des Bundeswahlrechts und zur
des Vertrages). Daneben bleibt es bei stützt. Die Mandatsobergrenze bleibt Modernisierung der Parlamentsarbeit:
Telekommunikationsverträgen bei unverändert und sieht den Einsatz von Beim Wahlrechtskompromiss im Som-
der aktuell schon geltenden Regelung, bis zu 300 Soldaten vor. Die Laufzeit mer 2020 haben wir neben der schon
dass die Anbieter auch 1-Jahres-Ver- des Mandats beträgt erneut ein Jahr beschlossenen Reform des Bundestags-
träge anbieten müssen. bis zum 30. April 2022. wahlrechts die Einsetzung einer Kom-
mission mit unserem Koalitionspartner
Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: vereinbart. Die mit diesem Antrag ein-
Grunderwerbsteuergesetzes: Das Gesetz stellt ein breites Hilfsan- gesetzte Kommission wird sich schwer-
Mit diesem Gesetz soll eine effektive gebot für (Pflege-)Familien bereit. punktmäßig mit Maßnahmen zur Be-
und rechtssichere gesetzliche Regelung Es sieht eine bessere Kooperation grenzung der Vergrößerung des Bun-
umgesetzt werden, um missbräuchliche zwischen allen wichtigen Akteuren destages und mit Fragen der Reform
Steuergestaltungen bei der Grund- im Kinder- und Jugendschutz vor und des Wahlrechts befassen. Der Kom-
erwerbsteuer mittels sog. „Share Deals“ reformiert den Hilfeplan für Pflegefa- mission gehören neun Mitglieder des
einzudämmen. Dafür werden die Ergän- milien. Der Anspruch auf Beratung und Deutschen Bundestages und in gleicher
zungstatbestände auf 90 % abgesenkt Förderung wird festgeschrieben. Auch Anzahl Sachverständige an. Die Fraktion
werden. Das bedeutet, das Grund- den Kindern und Jugendlichen selbst der CDU/CSU benennt drei Mitglieder,
erwerbssteuer auch dann fällig wird, kommt ein Beratungsanspruch gegen- die Fraktion der SPD zwei Mitglieder,
wenn eine Änderung des Gesellschaf- über dem Jugendamt zu. Kinder und die Fraktionen der AfD, FDP, DIE LINKE
terbestands in dieser Höhe erfolgt. Jugendliche mit Behinderungen sollen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je ein
Die hierfür maßgeblichen Fristen durch einen Stufenplan wirksamer in Mitglied. Eine angemessene Beteiligung
werden auf zehn Jahre verlängert. ihrer Eingliederung unterstützt werden. von Bürgern an der Kommissionsarbeit
wird sichergestellt. »»»
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 16
BESCHLÜSSE DER DIE WOCHE IM PARLAMENT
SITZUNGSWOCHE:
19.04. - 23.04.2021 Verbraucherschutz sollen gestärkt
werden. Betreiber kritischer Infrastruk-
turen verpflichtet, Systeme zur Erken- VOLKER ULLRICH
Gesetz über die Feststellung eines nung von Cyberangriffen einzusetzen. SPRICHT KLARTEXT
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan Schließlich wird die Grundlage für ein
für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtrags- einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen
haushaltsgesetz 2021): eingeführt, das die IT-Sicherheitsfunk- Unser Kanzlerkandidat heißt
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 soll tionen insbesondere von Produkten Armin Laschet. Die Unterstützung
die Nettokreditaufnahme des Bundes im Verbrauchersegment erstmals für der ganzen Union muss und wird ihm
– wie vorstehend beschrieben – erhöht Bürgerinnen und Bürger sichtbar und sicher sein. Gemeinsam sind CDU
werden. Grund dafür ist das andauern- nachvollziehbar macht. Das Gesetz und CSU stark. Für die wichtigen
de Pandemie-Geschehen. Von den enthält außerdem eine Regelung zur Aufgaben, die vor uns liegen. Großer
60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokredit- Untersagung des Einsatzes kritischer Respekt gebührt Markus Söder für
aufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf Komponenten in Mobilfunknetzen, für seine Haltung und Erklärung.
höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, die eine Zertifizierungspflicht besteht.
Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen Deutscher Vorsitz im Minister-
und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie Sechzehntes Gesetz zur Änderung komitee. Klares Bekenntnis von
11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen des Luftverkehrsgesetzes: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor
(Steuern und Bundesbankgewinn). Aktuell werden nur an den Flughäfen, der parlamentarischen Versammlung
an denen das Bundesministerium für des Europarats zur absoluten Not-
Beschluss des Deutschen Bundestages Verkehr und digitale Infrastruktur einen wendigkeit der Beachtung der Urteile
gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Bedarf aus Gründen der Sicherheit oder des EGMR und zum Beitritt der EU
des Grundgesetzes: aus verkehrspolitischen Interessen zur Menschenrechtskonvention.
Der Nachtragshaushalt 2021 sieht – nach bejaht, die Kosten der Flugsicherung
jetzigem Stand – eine Erhöhung der von den Luftraumnutzern getragen. Die Imfgeschwindigkeit in Deutsch-
Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Die Flugsicherungsdienste werden an land nimmt zu. Die Einbindung der
Euro auf 240,2 Mrd. Euro vor. Nach der diesen Flugplätzen von der DFS Deut- Hausärzte mit ihrer Erfahrung und
Schuldenbremse des Grundgesetzes sche Flugsicherung GmbH (DFS) er- dem nötigen Pragmatismus, also
wäre in diesem Jahr eine maximale Net- bracht. Mit dem Gesetzentwurf, den auch Abweichung von Reihenfolge
tokreditaufnahme von 26,9 Mrd. Euro wir in erster Lesung einbringen, soll ein und weniger Dokumentation,
zulässig. Dieser Betrag wird mit der zweiter Gebührenbereich für die Flug- ist der Schlüssel.
beantragten Nettokreditaufnahme plätze eingerichtet werden, die nicht zu
von 240,2 Mrd. Euro um voraussichtlich der oben genannten Gruppe gehören, Die Begegnung von Spitzen der EU
213,3 Mrd. Euro überschritten. Aus die- bei denen aber eine Flugsicherung und der Türkei muss von Ehrlichkeit
sem Grund musste der Bundestag er- erforderlich ist. geprägt sein. Ein EU-Beitritt der
neut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme Türkei ist nicht vorstellbar. Auch
von der Schuldenbremse gemäß Artikel Gesundheitlichen Verbraucherschutz muss die Türkei die Urteile des EGMR
115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschließen. bei Nahrungsergänzungsmitteln konsequent umsetzen. Sie muss
Aufgrund der Corona-Pandemie liegt und angereicherten Lebensmitteln indes wichtiger und stabiler außen-
eine außergewöhnliche Notsituation verbessern: politischer Partner bleiben.
vor, die sich der Kontrolle des Staates In diesem Antrag fordern wir die
entzieht. Mit Beschluss vom 8. Dezem- Bundesregierung auf, sich auf EU- Eine globale Herausforderung ist die
ber 2020 hat der Deutsche Bundestag Ebene in die Arbeiten zur Regulierung Frage, welche Idee stärker sein wird.
auch für den Haushalt 2021 festgestellt, von Nahrungsergänzungsmitteln und Die demokratisch-liberale oder die
dass die außergewöhnliche Notsituation angereicherten Lebensmitteln aktiv autoritäre Staatsform. Das Ende freier
weiter fortbesteht und die staatliche einzubringen. Darüber hinaus wird Wahlen in Hongkong sind ein Rück-
Finanzlage einnahmen- und ausgaben- die Bundesregierung aufgefordert, schlag für die Demokratie und die
seitig erheblich beeinträchtigt. Der über eine öffentlich zugängliche Liste von offene Gesellschaft, für die wir umso
die Schuldenbremse hinausgehende betreffenden Risikostoffen zu erar- stärker eintreten müssen!
Betrag soll gemäß dem ebenfalls zu beiten und die Forschung besonders
beschließenden Tilgungsplan ab 2026 bezüglich Risikogruppen voranzu- Grundrente bessert kleine Einkom-
in 17 Jahresschritten getilgt werden. bringen. In dem Bereich arbeitende men auf und Mütterrente ist wich-
Berufsgruppen sollen Weiterbildungen tiges Zeichen der Wertschätzung.
Zweites Gesetz zur Erhöhung der erhalten, damit die Bevölkerung Menschen haben das verdient! Eine
Sicherheit informationstechnischer stärker für die gesundheitlichen Frage von Würde und damit Bestand-
Systeme (IT-Sicherheitsgesetz): Auswirkungen von Nahrungs- teil christlich-sozialer Politik. Zudem
Die Sicherheit von IT-Systemen in ergänzungsmitteln sensibilisiert wird. fließen die Ausgaben durch Konsum
Bundesverwaltung, Wirtschaft, in den Wirtschaftskreislauf zurück!
kritischen Infrastrukturen und im «««
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deVOLKER ULLRICH 17
26. MÄRZ 2021: REDE VON VOLKER ULLRICH IM BUNDESTAG
TRANSPARENZ-
REGELUNGEN FÜR
ABGEORDNETE Klar ist aber auch: Wir wollen Neben-
tätigkeiten nicht ganz verbieten,
weil wir ein Parlament für alle sein
wollen. Wenn im Deutschen Bundestag
Es ist eine Ehre nur noch Angehörige des Öffentlichen
als Abgeordneter im Bundestag Dienstes säßen, dann hätten wir hier
arbeiten zu dürfen. nur Abgeordnete, die mittelbar zu
der Exekutive gehören - der Öffentliche
Dienst wird ja der Exekutive zugeord-
Nur klare Konsequenzen aus net -, die sie am Ende ja selbst kon-
der Maskenaffäre bringen das trollieren wollen. Wir wollen hier auch
Vertrauen in die parlamenta- Selbstständige, Ärzte und Handwerker
rische Demokratie zurück! haben, die sich selbstverständlich um
Deshalb setze ich mich für ihr Mandat kümmern. Wichtig ist aber,
Transparenz und schärfere dass wir kein reines Beamten- und
Regelungen für Nebentätig- Angestelltenparlament sind, sondern
keiten ein. eine Vertretung des gesamten
deutschen Volkes.
Entscheidend ist auch, dass wir über
die Abgeordnetenbestechung sprechen,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Aber man muss sich eben auch vor und zwar über den Tatbestand und über
Damen und Herren! seinem eigenen Gewissen prüfen, wie die Strafrahmenhöhe. Ich meine, es ist
stark man sich für das Mandat einsetzt. angemessen, dass wir deutlich machen:
Es gibt nichts zu beschönigen: Es ist eine Wer immer die Ehre hat, hier im Deut- Wer einen Abgeordneten besticht,
schwierige Situation. Ich verstehe die schen Bundestag als Abgeordneter begeht ein Verbrechen, Mindeststrafe
Wut und die Empörung vieler Menschen dienen zu dürfen - ich betone das Wort ein Jahr. Es geht darum, dass wir die
über grobes Fehlverhalten. Es ist richtig „dienen“ -, der sollte das mit Respekt Integrität des parlamentarischen
und angemessen, dass die betroffenen und Dankbarkeit tun, der sollte nicht Verfahrens insgesamt schützen.
Kollegen Konsequenzen gezogen haben. daran denken, was er nebenher
Von denjenigen, deren Konsequenzen verdienen kann, sondern wie er sich Wir müssen auch über den Tatbestand
noch nicht hinreichend bestimmt genug Verdienste um die Bevölkerung erwer- sprechen. Bei der Beamtenbestechung
sind, also Mandatsniederlegung und ben kann, meine Damen und Herren. geht es nur darum, dass man einen
Parteiaustritt, fordern wir, dass sie diese Vorteil annimmt; das genügt.
Konsequenzen auch noch ziehen. Wer Entscheidend ist, dass das Mandat ab- Bei Abgeordneten handelt es sich um
sich in einer Notsituation persönlich be- solut im Mittelpunkt steht. Eine Ver- einen ungerechtfertigten Vorteil.
reichert, handelt ohne Anstand und ist mischung des Mandats mit eigenwirt- Vielleicht kann man das angleichen,
dieses Bundestages unwürdig. schaftlichen Interessen ist künftig zu sodass die Voraussetzungen wesent-
unterbinden. Wir wollen und werden lich schärfer werden.
Im Interesse der parlamentarischen einen Gesetzentwurf vorlegen zum
Demokratie insgesamt bitte ich aber Verbot bezahlter Interessenvertretung. Das alles wollen wir in einem Gesetzes-
auch darum, sich immer daran zu er- Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen paket vorstellen. Dahinter steckt eine
innern, dass es keinen Generalverdacht abgesehen von denen unter einer klare Erwartung an uns selbst und an
und keine Mithaftung gibt. Das Fehl- Bagatellschwelle komplett auf Euro das Parlament. Wir wissen um die
verhalten mancher darf nicht zum und Cent angegeben werden müssen. Vorfälle und um unsere Pflicht, diese
Vertrauensverlust aller führen. aufzuarbeiten. Wir werden aber auch
In jeder Fraktion gibt es Kolleginnen und Wir wollen diese Transparenz, damit klar deutlich machen, worauf es ankommt:
Kollegen, die sich mit großem Einsatz und deutlich wird: Wer immer etwas auf Respekt, Integrität und Anstand,
und hohem persönlichen Commitment neben dem Mandat hinzuverdient, auf die Würde des Hauses und auf
für das Mandat im Wahlkreis und im muss darüber Rechenschaft ablegen - Vertrauen in die Demokratie. Das wer-
Bundestag einsetzen. Das muss betont vor dem Bundestag und vor der Öffent- den wir durch ein kraftvolles Paket
werden, weil wir nicht wollen, dass durch lichkeit. Durch diese Transparenz stellen wiederherstellen und stärken, damit
diese Vorkommnisse das Vertrauen in die wir Vertrauen wieder her. Und es ist auch klar und deutlich wird: Es ist eine Ehre,
Demokratie insgesamt zerstört wird. nicht unzumutbar. Im Europäischen hier im Deutschen Bundestag arbeiten
Parlament und im Europarat ist das zu dürfen. Das sollte man mit seiner
Es ist wichtig, dass jetzt Konsequenzen übrigens auch nach der Aufarbeitung ganzen Kraft tun, vom ersten bis zum
gezogen werden. Ausgangslage ist das der Aserbaidschan-Affäre mittlerweile letzten Tag seines Mandats.
Grundgesetz. Abgeordnete sind nur gang und gäbe. Es ist richtig, dass jeder
ihrem Gewissen unterworfen. sieht, was sich ein Kollege dazuverdient. Herzlichen Dank.
Stand: 25. 05. 2021 www.volker-ullrich.deSie können auch lesen
