THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Thüringer Landtag
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TH Ü RING E R
L A N DTAGSK URI ER
2019
Ausgabe 4
Girls´ and Boys´ Day im Landtag
Am 28. März 2019 erkundeten
landesweit wieder viele Schü-
lerinnen und Schüler ab der
5. Klasse zum „Girls´ and Boys´
Day“ interessante Berufe und
Studienfächer, in denen Mäd-
chen oder Jungen noch unter-
repräsentiert ist. Unternehmen,
Einrichtungen und Institutio-
nen boten hierzu in diesem Jahr
wieder Einblicke in die eigenen
Geschäftsfelder und Ausbil-
dungsmöglichkeiten. Zu diesem
Anlass empfing auch Landtags-
präsidentin Birgit Diezel im
Landtag über 35 Schülerinnen
und Schüler aus verschiedenen
Regelschulen, Gymnasien und
Gemeinschaftsschulen des Frei-
staats. Nach der Begrüßung der
Mädchen und Jungen wurden
ihnen die Ausbildungsberufe
in der Landtagsverwaltung so-
wie die Arbeitsweise des Par-
laments erklärt. Im Vorfeld des
Treffens plädierte Präsidentin Erfolg unserer freiheitlichen Ge- Gleichberechtigung werden ei- Krankenpfleger von morgen zu
Diezel für die Chancengleich- sellschaft. Die Erfüllung der be- nige Berufsfelder aber immer gewinnen. Daran sollten wir al-
heit von Frauen und Männern ruflichen Vorstellungen hängt noch von einem Geschlecht do- le interessiert sein. Schließlich
in der heutigen Arbeitswelt: heute entscheidend von Fleiß miniert. Der Girls´ and Boys´ Day darf Gleichberechtigung nicht
„Mädchen und Jungen haben und Leistungsbereitschaft ab, schafft hier kluge Anreize, um nur in der Verfassung stehen,
heute die gleichen Bildungs- nicht vom Geschlecht. Trotz über den Tellerrand zu blicken. sondern muss in der Praxis ge-
und Berufschancen – das ist ein der Fortschritte in Fragen der Es gilt, die Chemikerinnen und lebt werden.“
Beteiligtentransparenzdokumentation jetzt online
Seit dem 1. März 2019 ist das Be- in einer öffentlichen Liste zur bungsverfahren aufgenommen. der Einbringung eines Gesetz-
teiligtentransparenzdokumen- Verfügung, in der für alle Bür- Dokumentiert werden sowohl entwurfs nach Maßgabe der Ge-
tationsgesetz (ThürBeteilDokG) gerinnen und Bürger nachvoll- Beiträge zu einem bestimmten schäftsordnung nachkommen.
in Kraft. Das Gesetz regelt die ziehbar ist, wer auf die Gesetz- Gesetzgebungsverfahren als Die Dokumentation steht on-
Einrichtung einer öffentlich ab- gebung in Thüringen seit dem 1. auch bereits die Mitwirkung an line auf den Internetseiten
rufbaren Dokumentation, in der März mit einwirkt. In diese Liste deren Erarbeitung. Dieser Do- des Landtags zur Verfügung
alle an Gesetzgebungsverfahren werden unter anderem Informa- kumentationspflicht unterliegt (https://beteiligtentranspa-
des Landtags oder der Landesre- tionen zur Identität der Personen neben der Landesregierung auch renzdokumentation.thueringer-
gierung mitwirkenden natürli- und zu dem Schwerpunkt ihrer der Landtag. Hier müssen nach § landtag.de/) und ist mit dem
chen und juristischen Personen beruflichen Tätigkeit sowie eine 3 Abs. 2 des neuen Gesetzes die Online-Diskussionsforum und
erfasst werden. Der Landtag Zusammenfassung ihres schrift- Fraktionen oder Abgeordneten der Parlamentsdokumentation
stellt diese Dokumentation nun lichen Beitrags am Gesetzge- der Dokumentationspflicht bei verknüpft.
Aus dem Plenum
Im März-Plenum beschlossene Gesetze
Im Plenum vom 27. – 29. März 2019 wurden drei neue Gesetze im Thüringer Landtag beschlossen. Die Neuregelungen im Einzelnen:
Thüringer Gesetz zur Besei- Erstes Gesetz zur Änderung die Streichung der Regelung gesetz -ThürBrexitÜG- (Druck-
tigung von Wahlrechtsaus- des Thüringer Ausführungsge- zur Rechnungslegung sowie sache 6/6553)]
schlüssen setzes zum Gesetz zur vorläu- die Ermächtigung des zustän- Das Vereinigte Königreich Groß-
(Drucksache 6/6495) figen Regelung des Rechts der digen Ministeriums zum Erlass britannien und Nordirland plant
Mit dem Thüringer Gesetz zur Industrie- und Handelskam- von Prüfungsrichtlinien für die die Europäische Union und die
Beseitigung von Wahlrechts- mern (Drucksache 6/6652) Jahresabschlussprüfung der Europäische Atomgemeinschaft
ausschlüssen wird der Aus- Das Thüringer Ausführungs- Industrie- und Handelskam- zu verlassen. Das geplante Aus-
schluss von Menschen, die sich gesetz zum Gesetz zur vorläu- mern. Neben redaktionellen trittsabkommen sieht vor, dass
dauerhaft in gesetzlicher Be- figen Regelung des Rechts der Änderungen wird außerdem sich an den Austritt ein bis 31.
treuung oder Unterbringung Industrie- und Handelskam- die Bindung der Industrie- und Dezember 2020 dauernder
befinden, vom Wahl- Übergangszeitraum an-
recht abgeschafft. Hin- schließt.
tergrund sind die Vor- Mit dem Thüringer Brexit-
gaben des UN-Abkom- Übergangsgesetz sollen
mens über die Rechte die Änderungen im euro-
behinderter Menschen, päischen Recht, die durch
wonach Wahlrechts- das Austrittsabkommen
ausschlüsse gegen wirksam würden, im Lan-
das Diskriminierungs- desrecht nachgezeichnet
verbot verstoßen und werden. Danach gelten
daher ein genereller Personen mit ausschließ-
Wahlrechtsausschluss lich britischer Staatsbürger-
von behinderten Men- schaft für die Dauer der im
schen in gesetzlicher Austrittsabkommen vorge-
Betreuung und Unter- sehenen - einmalig verlän-
bringung unzulässig gerbaren - Übergangsfrist
ist. Künftig besteht nur noch mern (ThürAGIHKG) vom 7. Handelskammern als öffentli- weiterhin als Unionsbürger. Eine
der Wahlrechtsausschluss in- Dezember 1993 (GVBl. S. 757) che Auftraggeber an das Thü- Ausnahme davon wird es jedoch
folge eines Richterspruchs. gilt seit seinem Erlass unver- ringer Vergabegesetz klarge- insbesondere für das aktive und
Durch das Gesetz erfolgt eine ändert. Mit dem Ersten Gesetz stellt. Das Gesetz tritt am Tage passive Wahlrecht auf kommu-
Änderung der Bestimmungen zur Änderung des Thüringer nach der Verkündung in Kraft. naler Ebene geben. Das Gesetz
des Kommunalwahl- und des Ausführungsgesetzes zum tritt an dem Tag in Kraft, an dem
Landeswahlgesetzes. Gesetz zur vorläufigen Rege- Thüringer Gesetz für den Über- das Abkommen über den Aus-
Das Gesetz tritt am Tag nach lung des Rechts der Industrie- gangszeitraum nach dem Aus- tritt des Vereinigten Königreichs
seiner Verkündung in Kraft. und Handelskammern soll das tritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Damit gelten diese Regelun- ThürAGIHKG an die geltende Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
gen bereits für die anstehen- Rechtslage angepasst werden. aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomge-
den Kommunalwahlen. Dies umfasst unter anderem [Thüringer Brexit-Übergangs- meinschaft wirksam wird.
Aus den Ausschüssen
Vom Kindergarten, von Unterrichtsgarantien und Rechtsrock:
Öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss
Die Anliegen sind vielfältig, die Fachkräfte in den ten“ wieder in den offiziellen
Forderungen meist nachhaltig Gesundheitsberu- Sprachgebrauch in Deutsch-
– sei es zum Umgang mit dem fen, insbesondere land einzubringen. Der Petent
Wort „Kindergarten“ oder dem der ausländischen bedauerte, dass der Begriff
mit Rechtsrockkonzerten im Ärztinnen und Ärz- „Kindergarten“, der in mehr als
Freistaat. Aufgrund des gro- te aus sogenann- 40 Sprachen der Welt unver-
ßen öffentlichen Interesses ten Drittstaaten ändert übernommen wurde,
an diesen Themen hatte der durch das Thürin- ausgerechnet in seinem Ur-
Petitionsausschuss in den ver- ger Landesverwal- sprungsland verdrängt werde.
gangenen Monaten mehrfach tungsamt. Mit der Der Petent setzt sich deshalb
beschlossen, den betreffenden Petition wurden die insbesondere dafür ein, die Be-
Petenten die Möglichkeit zu zuständigen Stellen griffe „Kindertagesbetreuung“
geben, ihre Anliegen im Rah- dazu aufgefordert, oder „Kindertageseinrichtung“
men öffentlicher Anhörungen sich dafür einzuset- im öffentlichen Sprachge-
gegenüber dem Petitionsaus- zen, dass auslän- brauch, z.B. in Gesetzestexten
schuss sowie Vertretern der dische Fachkräfte oder Bildungsplänen, durch
Landesregierung darzulegen. eine Möglichkeit zur den ursprünglichen Begriff
In einer ersten Anhörung am Nachqualifizierung „Kindergarten“ zu ersetzen.
20. März 2019 ging es um die und Anerkennung Im Anschluss daran ging es in
Nachqualifizierung und Aner- ihrer ausländischen einer weiteren Anhörung um
kennung ausländischer Ärz- Berufsqualifikation ein Anliegen einer Petentin, die
tinnen und Ärzte. Der Petent erhalten, die nach- Ausschuss zunächst mit der sich gegen den Gesetzentwurf
beanstandete das Verfahren vollziehbar und effizient ist. Petition „Die Welt spricht KIN- der Landesregierung zur Wei-
zur Nachqualifizierung und In einer weiteren Anhörung DERGARTEN“. Ziel der Petition terentwicklung des Thüringer
Anerkennung ausländischer am 22. März befasste sich der ist es, den Begriff „Kindergar- Schulwesens wandte. Nach
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Auffassung der Petentin wür- im Februar eine Anhörung von tionsausschuss am 4. April 2019 Thüringer Verfassung regelmä-
den der Lehrermangel und die Sachverständigen durchge- eine weitere Anhörung zum ßig keine Handhabe, die Veran-
Verpflichtung zur Umsetzung führt. Thema Rechtsrock durch. Die staltungen zu untersagen. Die
der UN-Behindertenrechtskon- In einer weiteren Anhörung, Unterstützer der öffentlichen Initiatorin der Petition vertritt
vention lediglich als Vorwand mit der dieser Sitzungstag im Petition fordern hierzu Maß- hingegen die Ansicht, dass der
für die Änderung des Geset- Ausschuss schließen sollte, nahmen der Landesregierung, hohe Grad der Kommerzialisie-
zes angeführt, jedoch würden ging es um eine Petition, mit um eine verbindliche juristi- rung der Konzertveranstaltun-
weder Parameter für die Um- der eine Unterrichtsgarantie sche Klärung des Versamm- gen, mit denen die Veranstalter
setzung noch eine Analyse der an den staatlichen Schulen in lungsstatus von sogenannten auch erhebliche Einnahmen
Kostenfolgen definiert. Der Thüringen gefordert wird. Der „Rechtsrockkonzerten“ herbei generieren, mit der Intention
aktuelle Lehrermangel wür- Petent bat unter Hinweis auf zu führen. Hintergrund der der verfassungsrechtlich ge-
de insbesondere im Bereich Engpässe bei der personellen Petition ist der Umstand, dass schützten Versammlungsfrei-
der Förderlehrer unnötig ver- Ausstattung der Schulen um in den vergangenen Jahren heit nicht vereinbar ist.
schärft und auf dem Rücken eine kurzfristige Lösung zur Be- mehrere Konzertgroßveran- Die Bürgeranliegen wurden
der Kinder ausgetragen. Die seitigung des Lehrermangels staltungen der rechten Szene auf der Petitionsplattform des
Petentin kritisiert, dass „In- an den staatlichen Schulen in Thüringen als Versammlun- Thüringer Landtags veröffent-
klusion, koste es was es wolle, des Freistaats Thüringen, um gen angemeldet und durchge- licht und können hier weiter
umgesetzt werden soll“. Der die Rechte der Schüler nach führt wurden. Dabei sahen die verfolgt werden. Die Petitionen
vorgenannte Gesetzentwurf dem Thüringer Schulgesetz zu zuständigen Versammlungs- werden derzeit in den Fachaus-
befindet sich derzeit in der erfüllen. Er begehrt die Sicher- behörden aufgrund der grund- schüssen weiter beraten. Über
parlamentarischen Beratung. stellung und Verstetigung der sätzlich weit gefassten Ver- den Verlauf wird an dieser Stel-
Der Ausschuss für Bildung, Ju- Thüringer Unterrichtsgarantie. sammlungsfreiheit nach Art. le in den nächsten Ausgaben
gend und Sport hatte hierzu Schlussendlich führte der Peti- 8 Grundgesetz bzw. Art. 10 der weiter berichtet.
Aus dem Landtag
Beauftragte übergeben Jahres- und Tätigkeitsberichte
Vor den Vertretern von Presse zunehmenden Bedeutung von Ramelow. Laut dem Bericht le- Verwirklichung vieler neuer
und Verbänden überreichten sozialen Medien eine zentrale ben in Thüringen derzeit rund Projekte von Anfang an mitge-
einige Beauftragte von Land- kommunikative Aufgabe. Ge- 213.000 Menschen mit einer dacht werden. Denn die Stärke
tag und Landesregierung in rade deshalb ist die Arbeit des amtlich festgestellten Schwer- unserer Demokratie misst sich
den vergangenen Wochen Prä- Bürgerbeauftragten wichtiger behinderung. Für den geleis- auch immer daran, wie wir mit
sidentin Birgit Diezel die Be- denn je.“ (Der gesamte Wort- teten Einsatz im Interesse den vermeintlich Schwächsten
richte aus ihren jeweili- dieser Menschen der Gesellschaft umgehen“, so
gen Geschäftsbereichen. bedankte sich die die Präsidentin.
Am 26. März übergab Präsidentin im Seinen Tätigkeitsbericht für
zunächst der Bürgerbe- Namen aller Ab- die Jahre 2017 und 2018 legte
auftragte Dr. Kurt Herz- geordneten des am 4. April 2019 dann auch
berg im Rahmen einer Landtags beim der Landesbeauftragte zur
Pressekonferenz seinen Landesbeauftrag- Aufarbeitung der SED-Dik-
Bericht für das Jahr 2018 ten und seinem tatur, Dr. Peter Wurschi, vor.
an die Präsidentin. Im Team. Barriere- Der Beauftragte wurde am
Berichtszeitraum er- freiheit und Inklu- 28. September 2018 im Thürin-
reichten insgesamt 852 sion seien nach ger Landtag zum neuen Lan-
Anfragen den Bürgerbe- wie vor wichtige desbeauftragten gewählt und
auftragten. Im Vergleich Themen unseres stellte damit zum ersten Mal
zu 2017 entsprachen die- Zusammenlebens, seinen Tätigkeitsbericht vor.
se Kontakte einer Steige- die man anpa- Er trat die Nachfolge des ehe-
rung von ca. 15 Prozent (2017: laut des Jahresberichts ist un- cken müsse: „Die Inklusion und maligen DDR-Bürgerrechtlers
741). Die meisten Anliegen be- ter www.buergerbeauftragter- die Realisierung bestmögli- und Pfarrers Christian Diet-
trafen, wie in den vergangenen thueringen.de abrufbar.) cher Teilhabe von Menschen rich an, der seit 2013 das Amt
Jahren, den Bereich Soziales, In einer weiteren öffentlichen mit Behinderung ist eine ge- inne hatte und dessen Wirken
aber auch Anfragen zum Be- Präsentation übergab der Lan- samtgesellschaftliche Aufga- maßgeblich in den Berichts-
reich Kommunales, Haushalt desbeauftragte für Menschen be. In zahlreichen Bereichen zeitraum fällt. Über 800 Mal
und Finanzen nahmen zu. mit Behinderungen, Joachim des gesellschaftlichen Lebens pro Jahr nahmen Bürgerin-
Birgit Diezel sagte in diesem Leibiger, seinen Tätigkeitsbe- sind dabei nennenswerte Fort- nen und Bürger Kontakt zum
Zusammenhang: „Der direkte richt für die Jahre 2014 bis 2018 schritte erzielt worden. Es ist Beauftragten und seinen Mit-
Dialog mit den Menschen vor an die Landtagspräsidentin ein großer Erfolg, dass Barrie- arbeitern auf. In den meisten
Ort bleibt auch in Zeiten der sowie Ministerpräsident Bodo refreiheit und Inklusion bei der Fällen, so Dr. Wurschi, gehe es
um Beratung von ehemali-
gen Opfern der SED-Diktatur,
die auf Entschädigung und
Rehabilitierung hoffen. Wur-
schi betonte, dass sich die
Betroffenen nach wie vor ver-
trauensvoll an seine Behörde
wenden können. Die Opferbe-
ratung müsse aber aufgrund
der Vielzahl komplexer Fälle
um weitere Angebote ergänzt
werden. Auch dieser Tätig-
keitsbericht ist im Internet
unter http://www.thla-thue-
ringen.de/ abrufbar.
Seite 3 - Landtagskurier 4 | 2019
Aus dem Landtag Ausstellungen: 50 Skulpturen und die Industrie von morgen „Figurationen – Handschrif- der so genannten „Indust- ten“ – unter diesem Thema rie 4.0“, in der die nunmehr stellte der Erfurter Künstler digitalen Maschinen in den Lutz Hellmuth am 13. März Unternehmen immer mehr zur Ausstellungseröffnung im miteinander vernetzt sind. Landtag insgesamt 50 seiner Räumlich hat sich Rothen- Arbeiten aus den vergange- berger in Zusammenarbeit nen 50 Jahren vor. Zur Ver- mit der Dualen Hochschule nissage auf zwei Ebenen im Gera-Eisenach hierbei auf die Funktionsgebäude des Land- regionalen Unternehmen in tags konnten Parlamentarier Ost- und Westthüringen spe- und Gäste verschiedenartige zialisiert und zeigt, dass trotz Skulpturen und Plastiken aus der fortschreitenden Digitali- unterschiedlichen Materia- sierung die Arbeitswelt nicht lien begutachten. Vizeprä- gänzlich ohne den Menschen sidentin Marx wies auf die auskommt. Nach den ein- besondere Vielfalt der Aus- leitenden Worten von Land- stellung hin. Sie manifestiere tagspräsidentin Birgit Diezel sich vor allem darin, „dass die- bestätigte auch Prof. Jürgen se Figuren nicht statisch sind. Müller von der Dualen Hoch- Die leben, sie bewegen sich schule diesen fotografischen eigentlich alle“, so Marx. Nach Eindruck. „Trotz der weiteren der Laudatio durch den Direk- Entwicklungen in Arbeit und tor der Erfurter Kunstmuse- Digitalisierung beobachten en, Prof. Dr. Kai-Uwe Schiertz, wir, dass Mensch und Technik bedankte sich Lutz Hellmuth nach wie vor nicht gänzlich zu bei den vielen Gästen und lud trennen sind“, so Müller. Vor zu einem kleinen Rundgang allem die gestiegene Nach- durch die Ausstellung. Die frage nach technischen Studi- Plastiken stammen zu großen engängen an der Hochschule Teilen aus seiner Bildhauer- zeige, dass junge Menschen werkstatt in Erfurt-Rhoda, wo die Automatisierungs- und er noch heute seiner Leiden- Vernetzungstechniken selbst schaft nachgeht, vorrangig gestalten wollen. Der Koordi- mit Bronze, Stein, Gips und nator für Industriekultur der Terrakotta. Kurz nach der Wie- Sächsischen Kulturstiftung, dervereinigung war Hellmuth Dr. Dirk Schal, wies abschlie- für einige Zeit Vorsitzender ßend daraufhin, dass die des Landesverbandes der Bil- Ausstellung wunderbar zei- denden Künste und gestalte- ge, dass Industriekultur nicht te dessen Geschicke für die immer die Industrieromantik nächsten Jahre mit. alter verlassener Stahlwerke In einer weiteren Ausstel- sein muss, sondern sich vor lung wurden am 3. April die allem neue Techniken und Fotografien von Karl-Heinz Fertigungen kulturell in Sze- Rothenberger unter dem Titel ne setzen lassen. Den Beweis „Industriekultur 4.0“ vorge- hierfür können Gäste und stellt. In seiner Fotoreihe zeigt Besucher der Ausstellung bis Rothenberger die vielfältigen zum 12. Mai im Zwischengang Umstellungen in der Arbeits- des Thüringer Landtags be- welt auf die Bedingungen trachten. Landtagsgeschichte: Im April vor 18 Jahren Zu jeder größeren Baustelle gehört ein Bauzaun. Nicht schön, aber notwendig. Anders war dies beim Neubau des Funktions- gebäudes des Thüringer Landtages vor 18 Jahren. Noch vor der Grundsteinlegung des neuen Gebäudes in der Jürgen-Fuchs- Straße in Erfurt konnten sich im Rahmen eines Wettbewerbs junge Graffiti-Künstler aus Thüringen an grauen Tafeln, die am Bauzaun befestigt wurden, mit der Spraydose verwirklichen. Insgesamt 38 Tafeln umschlossen schließlich das Baugelän- de. Den Hauptpreis, eine Reise zu einem Graffiti-Wettbewerb nach New York, gewannen Falk Lehmann und Sascha Hage- mann. Den Preis übergab der damalige Finanzminister And- reas Trautvetter. Im Herbst 2001 wurde schließlich die letzte Betondecke des Funktionsgebäudes fertiggestellt. Die Schlüs- selübergabe erfolgte im Jahr 2003. Seite 4 - Landtagskurier 4 | 2019
Aus dem Landtag
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren in Beratung:
(Stand: 17.04.2019)
Parlamentarischer (Federführender)
Drucksache Einbringer Titel
Beratungsverlauf Ausschuss
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Innen- und
6/2283 CDU 1. Beratung: 23.06.2016
Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden) Kommunalausschuss
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren
CDU Innen- und
6/2541 bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur 1. Beratung: 01.09.2016
Kommunalausschuss
Einführung von fakultativen Referenden)
Gesetz zur Änderung des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes und
Ausschuss für Soziales,
6/4763 Landesregierung weiterer Bestimmungen mit veterinär- und verbraucherschutz- 1. Beratung: 13.12.2017
Arbeit und Gesundheit
rechtlichem Bezug
DIE LINKE, SPD, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats
6/4806 Bündnis 90/ Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten 1. Beratung: 13.12.2017 Innen- und
Die Grünen Demokratie auf Landesebene) Kommunalausschuss
Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungs- Innen- und
6/5575 Landesregierung 1. Beratung: 26.04.2018
rechtlicher Vorschriften Kommunalausschuss
Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirt- Ausschuss für Umwelt,
6/5692 Landesregierung 1. Beratung: 24.05.2018
schaftsrechts Energie und Naturschutz
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Stellung des Transplantations-
Ausschuss für Soziales,
6/5801 CDU beauftragten und zur Änderung des Thüringer Krankenhausge- 1. Beratung: 21.06.2018
Arbeit und Gesundheit
setzes und des Thüringer Heilberufegesetzes
1. Beratung: 30.08.2018 Ausschuss für Soziales,
6/6045 Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes
Arbeit und Gesundheit
Haushalts- und
6/6293 Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes 1. Beratung: 19.10.2018
Finanzausschuss
Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung Ausschuss für Umwelt,
6/6356 Landesregierung 1. Beratung: 08.11.2018
(ThürFWG) Energie und Naturschutz
Ausschuss für Bildung,
6/6484 Landesregierung Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens 1. Beratung: 14.12.2018
Jugend und Sport
Gesetz zur Neufassung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetzes und zur Anpassung veterinär- und lebens- 1. Beratung: 14.12.2018 Ausschuss für Soziales,
6/6499 Landesregierung
mittelrechtlicher Vorschriften an die Verordnung über amtliche Arbeit und Gesundheit
Kontrollen
1. Beratung: 14.12.2018 Ausschuss für Umwelt,
6/6500 Landesregierung Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts
Energie und Naturschutz
Erstes Gesetz zur Änderung des 1. Beratung: 31.01.2019 Haushalts- und
6/6653 Landesregierung
Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Finanzausschuss
Ausschuss für Migration,
6/6660 CDU Thüringer Integrationsgesetz 1. Beratung: 31.01.2019 Justiz und
Verbraucherschutz
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über 1. Beratung: 31.01.2019
Haushalts- und
6/6668 Landesregierung die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung
Finanzausschuss
wasserwirtschaftlicher Strukturen“
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans 1. Beratung: 31.01.2019
Haushalts- und
6/6669 Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020
Finanzausschuss
-ThürHhG 2020-)
Innen- und
6/6684 Landesregierung Thüringer Transparenzgesetz 1. Beratung: 01.02.2019
Kommunalausschuss
DIE LINKE, SPD, Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den
Haushalts- und
6/6686 Bündnis 90/ Websites und mobilen An-wendungen öffentlicher Stellen sowie 1. Beratung: 31.01.2019
Finanzausschuss
Die Grünen zur Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes
6/6687 DIE LINKE, SPD,
1. Beratung: 31.01.2019 Haushalts- und
Bündnis 90/ Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes
Finanzausschuss
Die Grünen
Ausschuss für Migration,
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des 1. Beratung: 28.02.2019
6/6744 CDU Justiz und
Gerichtsverfassungsgesetzes
Verbraucherschutz
Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen
Landesregierung Ausschuss für Soziales,
6/6825 mit Behinderungen sowie zur Änderung des Thüringer Beamten- 1. Beratung: 01.03.2019
Arbeit und Gesundheit
gesetzes
Thüringer Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Haushalts- und
6/6826 Landesregierung 1. Beratung: 28.02.2019
Regelschullehrers Finanzausschuss
Seite 5 - Landtagskurier 4 | 2019
Aus dem Landtag
Parlamentarischer (Federführender)
Drucksache Einbringer Titel
Beratungsverlauf Ausschuss
Ausschuss für Infrastruk-
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes
6/6827 Landesregierung 1. Beratung: 28.02.2019 tur, Landwirtschaft
(Thüringer Carsharing)
und Forsten
Ausschuss für Infrastruk-
6/6959 Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes 1. Beratung: 28.03.2019 tur, Landwirtschaft
und Forsten
DIE LINKE, SPD,
Gesetz zur Änderung des Ausschuss für Bildung,
6/6956 Bündnis 90/ 1. Beratung: 29.03.2019
Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes Jugend und Sport
Die Grünen
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger
Innen- und
6/6960 Landesregierung Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung 1. Beratung: 28.03.2019
Kommunalausschuss
gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Innen- und
6/6961 Landesregierung 1. Beratung: 28.03.2019
Bereich des Dienstrechts Kommunalausschuss
DIE LINKE, SPD,
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Haushalts- und
6/6962 Bündnis 90/ 1. Beratung: 28.03.2019
Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 Finanzausschuss
Die Grünen
DIE LINKE, SPD, Ausschuss für Infrastruk-
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes -
6/6963 Bündnis 90/ 1. Beratung: 28.03.2019 tur, Landwirtschaft
Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes
Die Grünen und Forsten
DIE LINKE, SPD,
Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Innen- und
6/6964 Bündnis 90/ 1. Beratung: 28.03.2019
Einführung der paritätischen Quotierung Kommunalausschuss
Die Grünen
Landesfinale „Jugend debattiert“ im Plenarsaal
sie starke und zugleich faire tag statt. Folgende Schulen
Wortführer für die Themen sind in diesem Jahr zum Lan-
von morgen sein können.“ Zu- desfinale vertreten: Das Hein-
nächst debattierten die Fina- rich-Böll-Gymnasium Saalfeld,
listen der Sekundarstufe 1, ob das Humboldt-Gymnasium
die künstliche Beschneiung Weimar, das Schiller-Gymna-
von Skipisten außerhalb von sium Weimar, das Humboldt-
Sportereignissen verboten Gymnasium Nordhausen, das
werden sollte. Hierauf folgt Goethegymnasium Weimar,
ein Podiumsgespräch unter das Heinrich-Mann-Gymnasi-
anderem mit dem Thüringer um Erfurt, das Herder-Gymna-
Minister für Bildung, Jugend sium Nordhausen, die Regel-
und Sport, Helmut Holter und schule Altensteiner Oberland,
der Landtagspräsidentin a.D., das Osterlandgymnasium Ge-
Prof. Dr. Dagmar Schipanski. ra, das Spalatin Gymnasium
Im Anschluss debattierten die Altenburg, die Regelschule
Am 10. April 2019 eröffnete schaft zuzuhören und andere Finalisten der Sekundarstufe 2, Gößnitz, das Heinrich-Hertz-
Landtagspräsidentin Birgit Standpunkte oder Mehrheits- ob bei Wahlen zum Thüringer Gymnasium Erfurt, das Ev.
Diezel im Thüringer Landtag meinungen zu respektieren. Landtag die Parteien verpflich- Ratsgymnasium Erfurt, das
das Landesfinale von „Jugend Das gilt hier im Landtag, im tet werden sollten, auf den Friedrich-Gymnasium Al-
debattiert“. Zu den Gästen des Netz oder auf dem Schulhof. Landeslisten gleich viele Frau- tenburg, die IGS Erfurt, das
Wettbewerbs gehörten ca. Verleumdungen oder Fake en und Männer als Kandidaten Marie-Curie-Gymnasium Bad
240 Schülerinnen und Schü- News sind Schwächen, gut aufzustellen. Berka, das SBZ Gotha, die Lob-
ler sowie Lehrkräfte aus ganz recherchierte Argumente und Das Landesfinale von „Jugend deburgschule Jena und das
Thüringen. Vorab sagte Land- die freie Rede hingegen gro- debattiert“ findet seit dem Pestalozzi-Gymnasium Stadt-
tagspräsidentin Diezel hierzu: ße Stärken. Beim Wettbewerb Jahr 2008 im Thüringer Land- roda
„Die Spielregeln einer fairen „Jugend debat-
Debatte sind zugleich die Vo- tiert“ zeigen un-
raussetzungen unserer libe- sere Schülerinnen
ralen Demokratie: Die Bereit- und Schüler, dass
Seite 6 - Landtagskurier 4 | 2019
Tischner: „Eltern sollen mitentscheiden dürfen“
Für die von Rot-Rot-Grün ge-
plante Ausweitung des inklusi- Die CDU-Fraktion
ven Unterrichts an Thüringens im Thüringer Landtag
Schulen gibt es nicht genug Geschäftsstelle
Sonderpädagogen. „Wir stellen Tel.: 0361 37 72201
laufend Sonderpädagogen ein. Fax: 0361 37 72414
Es ist jedoch schwieriger ge- www.cdu-landtag.de
worden, Interessenten zu fin-
den“, so ein Mitarbeiter des Bil-
dungsministeriums in der An-
hörung zur Novelle des Schul-
Staatskanzlei
gesetzes im Petitionsausschuss in Erklärungsnot
des Landtags. Zahlen sowohl
zur aktuellen Personalsituation „Neue Zeugenaussagen im Lau-
wie auch zum künftigen Bedarf inger-Untersuchungsausschuss
an Sonderpädagogen, Gebär- bringen die Staatskanzlei in
dendolmetschern und Pädago- nichtbehinderten Kindern gibt könne daher den Elternwillen Erklärungsnot“, so der zustän-
gen mit Kenntnis der Blinden- es nicht genügend Personal nachvollziehen, der sich für den dige Ausschuss-Sprecher für
schrift blieb der Mitarbeiter und zu wenig geeignete Klas- Erhalt der Förderschulen ein- die CDU-Fraktion, Volker Emde.
gegenüber den Petenten schul- senräume“, so der bildungs- setzt. „Eltern wollen und sollen Zuvor hatte der Büroleiter von
dig. „Für den gemeinsamen Un- politische Sprecher der CDU- in dieser Frage mitentscheiden Staatkanzlei-Minister Benja-
terricht von behinderten und Fraktion, Christian Tischner. Er dürfen“, erklärte Tischner. min Hoff (Linke) gegenüber
dem Ausschuss eingeräumt, im
Ramelow wirbt Vorfeld einer Entscheidung auf
für eine saftige Beamtenebene nicht alle Akten
weitergegeben zu haben. An
Steuererhöhung den Grund dafür habe er sich
nicht mehr erinnern können.
Die von Ministerpräsident Bodo „Insgesamt verdichtet sich der
Ramelow angestrebte Einfüh- Verdacht, dass die Prüfungsbe-
rung einer neuen Kultursteuer freiung für den Minister-Sohn
stößt auf den Widerstand der ein Gefallen unter Ministerkolle-
CDU-Fraktion im Thüringer gen war“, so Emde. Ungewöhn-
Landtag. „Millionen Steuerzahler lich war aus Sicht der CDU-Frak-
freuen sich darüber, dass nach tion auch, dass die rechtliche Be-
Jahrzehnten endlich der Solida- wertung der Prüfungsbefreiung
ritätszuschlag abgeschafft wird, des Lauinger-Sohnes dem Justi-
da kommt Bodo Ramelow mit ziar der Staatskanzlei zur Begut-
einem neuen Steuerzuschlag achtung vorgelegt wurde. Hoffs
um die Ecke, der nach seinen Konzept für Behindertenwerkstätten gefordert Büroleiter erklärte dazu, es sei-
nebulösen Einlassungen etwa Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein landes- en ihm „keine anderen Fälle“ be-
die gleiche Höhe haben könnte“, weites Konzept zur Zukunft der Behindertenwerkstätten. „Die kannt, wo die Staatskanzlei für
sagte Maik Kowalleck, haushalts- Landesregierung soll dem Landtag bis spätestens Ende August ein Ministerium eine juristische
politischer Sprecher der Fraktion. ein entsprechendes Papier vorlegen“, sagte die sozialpolitische Bewertung abgegeben habe.
Nach seinen Worten ist der Vor- Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner. Dabei
schlag umso befremdlicher, „weil müsse beachtet werden, dass es mittel- bis langfristig zu einer
das ursprüngliche Motiv die positiven Lohnentwicklung kommt und mehr Übergänge aus Strafvollzug
Finanzierung von Moscheege- der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, etwa durch die
meinden ist. Dafür eine staatli- vor Katastrophe
Gründung von Integrationsfirmen, ermöglicht würden.
che Zwangsabgabe einzuführen, Hintergrund ist die Debatte um die von der „LIGA der Selbstver-
alle Bürger zur Kasse zu bitten tretung Thüringen e.V.“ geforderte Abschaffung der Werkstätten. Thüringens Strafvollzugsbe-
und das Kirchensteuersystem zu Dies lehnen neben verschiedenen Trägern der Behindertenhilfe dienstete üben scharfe Kritik an
zerschlagen, ist aberwitzig.“ auch die Thüringer Christdemokraten als eine Inklusionsforde- der Personalpolitik des Justizmi-
Anders als die Kirchensteuer, rung ab, die an den Interessen vieler Betroffener vorbei geht. nisteriums. Der Verband sieht
die Kirchenmitglieder freiwil- das Land angesichts der seit
lig an die Kirchen zahlen, wäre Jahren fehlenden Mitarbeiter in
die Kultursteuer eine staatliche Gutachten warnt vor rechtlichen Risiken den Gefängnissen in den kom-
Abgabe, der sich niemand ent- menden Jahren auf eine „Ka-
ziehen kann. Zwar können die Der Plan der rot-rot-grünen auf die kommende Wahlpe- tastrophe“ zusteuern, erklärte
Steuerpflichtigen entscheiden, Landtagsmehrheit noch vor riode, die parlamentarische sein Vorsitzender, Jörg Bursian.
wem sie zugutekommt, zahlen den Wahlen einen Haushalt Demokratie würde entkernt“, Der Justizvollzug sei ein „per-
müssen sie jedoch in jedem Fall. für die kommende Legislatur kommentiert der Vorsitzende manentes Sicherheitsrisiko“.
Der Finanzpolitiker verdeutlich- zu verabschieden, „wäre mit der CDU-Fraktion im Thürin- Es müsse mehr Personal ein-
te, „dass es bei der Kultursteuer verfassungsrechtlichen Risiken ger Landtag, Mike Mohring. gestellt werden. Auch für den
nicht um Peanuts geht“. Kowal- behaftet“. Denn ist ein Etat verabschie- justizpolitischen Sprecher der
leck rechnet mit einer Größen- Das ist das Ergebnis eines Gut- det, kann nur die Landesregie- CDU-Fraktion, Manfred Scherer,
ordnung von rund 200 Millio- achtens des Wissenschaftli- rung Änderungen daran im ist klar: „Wer personalintensive
nen Euro für die Gesamtheit der chen Dienstes des Thüringer Parlament zur Abstimmung Regelungen im Strafvollzug ein-
Thüringer Bürger. „Abseits aller Landtags. „Diese Risiken erge- stellen. Das heißt, eine neue führt, muss diese auch personell
rechtlichen Unklarheiten, die im ben sich aus dem Budgetrecht Landtagsmehrheit kann gegen abbilden.“ Die CDU-Landtags-
Zusammenhang mit dem Vor- und der zeitlichen Begrenzung den Willen einer nur noch ge- fraktion hat die Personalnot in
schlag noch bestehen, ist das demokratisch legitimierter schäftsführenden Regierung den Gefängnissen im jüngsten
eine saftige Steuererhöhung“, so Herrschaft. Es geht um einen ihren eigenen Willen nicht Plenum zum Thema einer aktu-
Maik Kowalleck weiter. nicht statthaften Übergriff durchsetzen. ellen Stunde gemacht.
Seite 7 - Landtagskurier 4 | 2019
Weitere Verbesserungen für die Thüringer Kindergärten
Der Gesetzentwurf der Koali-
tionsfraktionen zur Änderung
Fraktion.DIE LINKE des Thüringer Kindertages-
im Thüringer Landtag betreuungsgesetzes, der für
Geschäftsstelle weitere Verbesserungen in
Tel.: 0361 37 72295 den Kindergärten sorgen wird,
Fax: 0361 37 72416 wurde jetzt in erster Lesung
www.die-linke-thl.de beraten. „Wir investieren in
gute Betreuung und in eine
bessere Personalausstattung“,
sagte der Bildungspolitiker
Zukunftsfest der Linksfraktion Torsten Wolf.
Von Frank Kuschel, Die vom Bund im Rahmen des
Kommunalpolitiker Gute-Kita-Gesetzes bereitge-
stellten Mittel sollen genutzt
werden, um ab 1.8.2020 auch
das vorletzte Kita-Besuchsjahr
beitragsfrei anzubieten. Zu-
sätzlich sind ab 2020 ein ver- zur Petition „Die Welt spricht tion des Fröbelkreises, den Be-
besserte Personalschlüssel so- Kindergarten“ stattgefunden. griff „Kindergarten“ wieder in
wie die Einführung einer an die Die Petentinnen und Petenten das Thüringer Bewusstsein zu
duale Ausbildung angelehnten streben an, die Wörter „Kinder- rücken. In einem ersten Schritt
praxisintegrierten Ausbildung tagesstätte“ und „Kindertages- sollte die Kurzbezeichnung des
im ErzieherInnenbereich vor- betreuung“ durch den Begriff Thüringer Kindertagesbetreu-
gesehen. „Das Gesetz ist ein „Kindergarten“ zu ersetzen. ungsgesetzes in „Thüringer
weiterer wichtiger Baustein Thüringen solle dabei als Vor- Kindergartengesetz“ zu än-
zur Stärkung frühkindlicher reiter für eine deutschlandwei- dern. Da sich das Gesetz ohne-
Das bereits dritte Gemeinde- Bildung als ein Hauptschwer- te Umwidmung der Wörter im hin in der parlamentarischen
neugliederungsgesetz ist in punkt rot-rot-grüner Politik in öffentlichen Sprachgebrauch Überarbeitung befinde, könne
den Landtag eingebracht. So- Thüringen“, so Torsten Wolf. agieren. Ausdrücklich begrüß- in diesem Zuge auch dessen
mit hat sich in dieser Legisla- Am 22. März hatte im Land- te die Abgeordnete der Links- Kurzbezeichnung erneuert
turperiode fast die Hälfte der tag eine öffentliche Anhörung fraktion Anja Müller die Inten- werden, so Anja Müller.
Gemeinden in Thüringen auf
den Weg in zukunftsfeste Ver- Nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und Kommunen
waltungsstrukturen gemacht,
jede zweite Gemeinde hat die Aktuell erhöhen viele Pflege- „Ursachen dafür sind u.a. auch diese gesetzlich sanktionierte
Chancen der Freiwilligkeit ge- heime in Thüringen massiv die erstrittenen und notwen- Verfahrensweise findet quasi
nutzt. Das ist ein eindeutiger ihre Heimkosten, gleichzeitig digen höheren Lohnzahlungen eine Enteignung der Pflegebe-
Beleg dafür, dass die Blockade- steigen die Pflegesätze für für Pflegekräfte, die aber nicht dürftigen statt. Wir fordern den
haltung der CDU komplett ins die ambulante Pflege. Mit der zu Lasten der Pflegebedürf- Umbau der Pflegeversicherung
Leere gelaufen ist. Heimkosten-Erhöhung sind tigen und Kommunen gehen hin zu einer Bürgerversiche-
Für die übrigen Gemeinden Mehrkosten von bis 500 Euro dürfen. Deshalb muss das rung, in die alle einzahlen, oder
stellt sich die Frage, wie sie in zusätzlich im Monat fällig. Die- momentane System der Pfle- ein steuerfinanziertes System“,
den unveränderten Struktu- se zusätzlichen Belastungen geteilversicherung unbedingt erklärte der LINKE-Abgeordne-
ren die Herausforderungen für Menschen in ambulanter verändert werden“, sagte Jörg te. Die von der Bundesregie-
der nahen Zukunft bewältigen Pflege und in den Pflegehei- Kubitzki. Die Erhöhungen wer- rung vorgesehene Obergrenze
wollen. Das sind insbesondere men hatte die Linksfraktion im den auf die Pflegebedürftigen der Eigenanteile sei „nur eine
die Sicherung des Berufsnach- Rahmen einer Aktuellen Stun- umgelegt, da die Zusatzkosten Schönheitskorrektur, löst aber
wuchses und die Bündelung de zur Landtagssitzung thema- nicht von den Pflegekassen die Probleme nicht nachhaltig“,
vorhandener finanzieller Res- tisiert. übernommen werden. „Durch so Jörg Kubitzki.
sourcen im Bereich der not-
wendigen Investitionen. Zu
den aktuellen Herausforderun- Petition mit 20.000 Unterschriften gegen Rechtsrockkonzerte
gen gehören u.a. die Umstel-
lung auf die elektronische Akte Eine vom Bürgerbünd- seien machtlos. Zu-
und die Umsetzung der Daten- nis gegen Rechtsextre- dem müsse die Polizei
schutzgrundverordnung. mismus, für Demokra- die Veranstaltungen
Hinsichtlich des beantragten tie und Weltoffenheit absichern.
Beitritts von Katzhütte zur gestartete Petition Anja Müller, Spreche-
Landgemeinde Großbreiten- gegen Rechtsrockkon- rin für Petitionen und
bach ist die Entscheidung der zerte mit inzwischen Bürgerbeteiligung der
zuständigen Rechtsaufsicht knapp 20.000 Unter- Linksfraktion, begrüß-
abzuwarten, ob der im Janu- schriften war am Ran- te die Forderungen der
ar durchgeführte Bürgerent- de der Plenarsitzung Petentinnen und Pe-
scheid rechtmäßig zustande am 28. März an den tenten. Es könne nicht
gekommen ist. In Abhängig- Petitionsausschuss des sein, dass wesentliche
keit davon haben sich die Ko- Thüringer Landtages Kosten dieser antide-
alitionsfraktionen darauf ver- übergeben worden. Die mokratischen Events
ständigt, im Rahmen des Ge- Petentinnen und Pe- anstalterinnen und Veranstal- auf die Steuerzahle-
setzgebungsverfahrens einen tenten sprechen sich dagegen tern finanziell und logistisch rinnen und Steuerzahler um-
Änderungsantrag einzubrin- aus, dass Rechtsrockkonzerte einfacher gemacht, solchen gelegt würden. Am 4. April
gen, welcher noch Bestandteil regelmäßig als politische Ver- Rechtsrock-Großevents durch- fand eine öffentliche Anhö-
des Anhörungs- und Ausle- sammlungen qualifiziert wer- zuführen. Versammlungsbe- rung zur Petition im Plenarsaal
gungsverfahrens wird. den. Damit werde es den Ver- hörden und Ordnungsämter des Landtags statt.
Seite 8 - Landtagskurier 4 | 2019
Arbeiten im Landtag?
Der Thüringer Landtag hat im
bundesdeutschen Vergleich
den höchsten Anteil an Man- Die SPD-Fraktion
datsträgerinnen. Deshalb ist im Thüringer Landtag
es nur folgerichtig, dass sich Geschäftsstelle
sowohl Schülerinnen als auch Tel.: 0361 37 72336
Schüler im Rahmen des „Girls Fax: 0361 37 72417
and Boys Days“ über die Ar- www.spd-thl.de
beit im Landtag informierten.
Denn der landesweite Akti-
onstag dient dazu, Schülerin- Starke Kindergärten
nen und Schülern Mut zu ma- für Thüringen
chen, sich beruflich auch für
Bereiche zu entscheiden, die Mit einer Novellierung des Thü-
von einem Geschlecht domi- ringer Kindertagesbetreuungs-
niert werden. gesetzes will R2G ein zweites
So nahmen Regelschüler der beitragsfreies Kindergarten-Jahr
Robert-Bosch-Schule Arnstadt einführen und das Personal in
auf Einladung der Abgeord- rinnen und Mitarbeitern der Ein Besuch im Landtag ist üb- den Einrichtungen weiter stär-
neten Eleonore Mühlbauer Fraktion sowie dem Fraktions- rigens für alle Interessierten, ken. Der im Landtag in erster
an einem bunten Programm vorsitzenden Matthias Hey jeden Alters über den Besu- Lesung beratene Gesetzentwurf
in den Räumen des Thüringer besuchten die Mädchen und cherdienst möglich: www.thu- sieht vor, die für Thüringen vom
Landtages teil. Nach einer Ge- Jungen verschiedene Statio- eringer-landtag.de/service/ Bund im Rahmen des Gute-
sprächsrunde mit Mitarbeite- nen im Landtag. besuch-im-landtag. Kita-Gesetzes zur Verfügung
gestellten 136,5 Millionen Euro
Jeder Zweite profitiert zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch
das vorletzte Kita-Besuchsjahr
Insgesamt 70 Gemeinden dieser Wahlperiode durchge- sequent weiterzugehen. „Wir beitragsfrei anzubieten sowie
haben sich gefunden, die die führten Gemeindeneugliede- wollen, dass sich die Gemein- die Betreuungsqualität in den
Möglichkeit zum einver- den in Thüringen zu Einrichtungen und die Arbeits-
nehmlichen Zusammen- leistungsfähigen Ein- bedingungen der Erzieherinnen
schluss mit ihren Nach- heits- und Landge- und Erzieher weiter zu verbes-
bargemeinden nutzen meinden entwickeln. sern. Vorgesehen ab 2020 sind
wollen. Mit dem dritten Wir setzen dabei wei- verbesserte Mindestpersonal-
Gemeindeneugliede- ter auf das Prinzip der schlüssel für alle Kindertages-
rungsgesetz hat der Thü- Freiwilligkeit.“ einrichtungen und verbesserte
ringer Landtag über das Am Ende dieser Wahl- Betreuungsschlüssel für die Al-
letzte Gebietsreformge- periode werden sich tersgruppe der 4- bis 5-jährigen
setz in dieser Wahlperio- insgesamt 390 Ge- Kita-Kinder.
de diskutiert. „Dieses und meinden freiwillig zu
die bereits beschlossenen neuen und zukunfts- Quotierte Wahllisten
Gemeindeneugliede- weisenden Einheits-
rungsgesetze zeigen: Die und Landgemeinden „100 Jahre nach der Errungen-
freiwillige Gebietsreform zusammenschließen. schaft des Frauenwahlrechts
der rot-rot-grünen Koaliti- Damit profitieren über ist in ganz Deutschland noch
on ist eine Erfolgsgeschichte“, rungen nur ein erster Schritt 900.000 Thüringerinnen und immer die Mehrzahl der Ab-
stellt die kommunalpolitische hin zu einer leistungsfähigen Thüringen von den bereitge- geordneten männlich. Die
Sprecherin der SPD-Fraktion Struktur der gesamten Ge- stellten Hochzeitsprämien und Folge ist, dass die Interessen
Claudia Scheerschmidt (Foto) meindeebene in Thüringen Strukturhilfen des Landes. Das der Frauen unterrepräsentiert
während der Plenardebatte sein. Die SPD-Fraktion ist ent- ist nahezu jeder zweite Mensch sind. Dieses Ungleichgewicht
fest. Gleichwohl können die in schlossen, diesen Weg kon- in Thüringen. wollen wir mit einem Parité-
gesetz für die Wahlen zum
Reiten und Radeln Thüringer Landtag beseitigen“,
erklärt Dorothea Marx zur Ein-
Endlich dürfen Radfahrer von Waldgenossen- führung einer paritätischen
und Reiter wieder die fes- schaften nicht mehr Quotierung. Frauen seien in
ten und befestigten Wege verkäuflich, dazu soll der Politik nach wie vor struk-
in Thüringens Wäldern eine Neuregelung turell benachteiligt. „Wir Frau-
für ihren Sport nutzen. eingeführt werden. en wollen nicht die Hälfte vom
So sieht es zumindest ein Ebenfalls werden im Kuchen, sondern die Hälfte der
Gesetzentwurf der rot- Gesetzentwurf Vor- Bäckerei“, schloss Marx.
rot-grünen Regierungs- kehrungen getroffen,
fraktionen vor, der im um der massenhaften
QR-Code bitte mit dem Smartphone scannen!
März-Plenum vorgelegt Verbreitung des Bor-
wurde. Die forstpoliti- kenkäfers entgegen-
sche Sprecherin der SPD- zuwirken und betrof-
Fraktion Dagmar Becker fene Waldbesitzer von
(Foto): „Es ist fast 20 Jah- genetzes sind bis heute nicht unnötigen Kosten für
re her, dass SPD und Linke im erfüllt!“ Aufforstungen zu entlasten.
Landtag vergeblich gegen das Zudem bietet der Gesetz- Besonders wichtig ist den Frak-
Reitverbot der CDU kämpften. entwurf Rechtssicherheit für tionen von R2G, dass ein Kom-
Die damaligen Versprechen viele Waldgenossenschaften. munalwaldverkauf zum Zweck
eines gut ausgewiesenen und Nach einem Urteil des Ober- der Haushaltskonsolidierung
nutzerfreundlichen Reitwe- landesgerichts waren Anteile untersagt wird.
Seite 9 - Landtagskurier 4 | 2019
Industrialisierungsoffensive für den Osten!
„Noch heute sind die Folgen Verkehrsinfrastruktur und di-
der falsch bewerkstelligten gitalen Netzen. Aber auch ein
AfD-Fraktion Wiedervereinigung spürbar. Abbau von Investitionshemm-
im Thüringer Landtag Die DDR verfügte in ihrer End- nissen ist notwendig: Das Ver-
Geschäftsstelle phase über etwa vier Millionen gaberecht muss entschlackt
Tel.: 0361 3772452 Industriebeschäftigte, heute werden und darf nicht, wie
Fax: 0361 3772453 sind hier weniger als eine Mil- Rot-Rot-Grün es vorhat, mit
www.afd-thl.de lionen Menschen im indust- vergabefremden Kriterien
riellen Sektor beschäftigt. Die überfrachtet werden. Auch
Folgen dieser Deindustriali- die längst gescheiterte Ener-
Die Ministerpräsidenten der sierung und der daraus resul- giewende ist – mit den in der
ostdeutschen Länder trafen tierenden jahrzehntelangen Folge auftretenden höchsten
sich am 3. April in Neudieten- hohen Arbeitslosenraten sind Strompreisen Europas – eine
dorf mit Bundeskanzler Mer- erhebliche Lücken in Erwerbs- Bürde für die dringend not-
kel zu Beratungen zusammen. biographien und im Durch- braucht daher endlich eine wendige Reindustrialisierung
Themen waren unter anderem schnitt noch immer etwa 20 umfassende Industrialisie- der neuen Bundesländer.
wie gleichwertige Lebensver- Prozent niedrigere Löhne. Bei- rungsoffensive für den Osten! Weniger linksgrüne Ideologie
hältnisse in Ost und West ge- des führt dann zwangsläufig Dazu zählt der Ausbau gewer- und mehr praktische Indust-
schaffen werden können und zu deprimierenden Rentenan- benaher Infrastruktur, geziel- riepolitik würde unserem Land
die Angleichung der Renten wartschaften, dem Ausbluten te Ansiedlung von Behörden, guttun. So entstehen unbefris-
von DDR-Bürgern. des ländlichen Raumes und Ausbau von Universitäten und tete und gut bezahlte Arbeits-
Björn Höcke analysiert ange- geringerem Wohlstand.“ Fachhochschulen außerhalb plätze. Das müssen wir schaf-
sichts des Treffens die Fehler Er zieht daraus die folgen- der Ballungszentren und ei- fen und das wollen wir auch
der Vergangenheit: den Schlussfolgerungen: „Es ne Priorität des Ausbaus von schaffen!“
Landesregierung zeichnet unrealistisches Bild Lohndumping stoppen!
der Finanzsituation des Freistaates Thüringen Wettbewerb stärken!
belastbare Zahlen vorliegen. den Stab zu brechen: „Die weit
Die AfD-Fraktion bleibt daher überwiegende Mehrzahl der
bei ihrer Position, dass dieser Unternehmer wollen ihren Ar-
Haushaltsentwurf bewusst zu beitern und Angestellten einen
früh veröffentlicht wird und die angemessenen Lohn zahlen.
Öffentlichkeit hinter die Fichte Leider finden sich immer auch
führen soll. einige schwarze Schafe, die be-
Thüringen leistet sich zwar pro wusst Lohndumping einsetzen,
Einwohner mehr Personal als um sich einen Wettbewerbsvor-
Der Präsident des Thüringer andere Flächenländer, aber an Nach Kontrollen in mehreren teil zu verschaffen. Wegen des
Rechnungshofs, Sebastian Det- Lehrern und Polizisten mangelt Thüringer Betrieben geht der Fehlverhaltens Einzelner darf
te, hat die Finanzplanung des es. Die Prioritäten sind falsch ge- Zoll dem Verdacht auf Verstöße jedoch kein falsches Bild der
Landes bis zum Jahr 2023 als setzt! Die Zeiten, in denen Geld gegen das Mindestlohn-Gesetz übrigen Unternehmerschaft
übertrieben optimistisch und für linksgrüne Wunschpolitik nach. Wie das Hauptzollamt gezeichnet werden.“ Weiter
„reines Wunschdenken“ kriti- ausgegeben werden konnte, Erfurt mitteilte, gibt es in 25 führt der Abgeordnete aus:
siert. Sie beruhe auf veralteten sind endgültig vorbei. Es muss Fällen Hinweise darauf, dass die „Festgehalten werden müs-
Prognosen. Der haushaltspoliti- klar priorisiert werden, welche Beschäftigten nicht den gesetz- sen drei Fakten. Erstens: Das
sche Sprecher der AfD-Fraktion, Aufgaben in Zukunft vom Land lichen Mindestlohn erhielten. Mindestlohngesetz in seiner
Olaf Kießling, stimmt dem zu: geleistet werden sollen. Für uns Kontrolliert wurden 80 Un- heutigen Form ist ein Bürokra-
„Die Landesregierung hat von stehen die Prioritäten fest: Fa- ternehmen in Thüringen und tiemonster. Die Dokumentati-
Beginn an den Willen zu se- milien, abhängig Beschäftigte, Südwestsachsen. Thomas Rudy onspflichten sind so gestrickt,
riösem Regierungshandwerk Rentner sowie kleine und mit- warnt davor, deshalb über der dass es fast zwangsläufig zu
vermissen lassen. Dies zieht telständische Unternehmer.“ gesamten Unternehmerschaft Fehlern kommen muss. Hier
sich wie ein roter Faden durch braucht es dringend praxisna-
die Legislaturperiode. Im Wahl- he Regelungen. Zweitens: Wer
kampf will die Landesregierung sich unlauter Wettbewerbsvor-
den Bürgern ein unrealistisch teile verschafft, muss zeitnah,
positives Bild ihrer Finanzpolitik konsequent und schmerzhaft
zeichnen. Doch in Wahrheit hat bestraft werden. Der Wettbe-
Rot-Rot-Grün dem Land viele werb ist eine zentrale Triebkraft
ideologisch begründete Aufga- für unsere Wohlstandsentwick-
ben und Lasten aufgebürdet, lung. Jeder Versuch, den Wett-
während die Investitionsausga- bewerb außer Kraft zu setzen,
ben mittelfristig sinken und die ist daher ein Angriff auf die
Substanz angegriffen wird. Grundprinzipien der Sozialen
Die AfD-Fraktion hat in den Marktwirtschaft selbst. Drit-
Haushaltsanhörungen gemein- tens: Die Wirtschafts- und So-
sam mit dem Rechnungshof zialpolitik der vergangenen 30
immer wieder darauf hingewie- Jahren hat zu einer miserablen
sen, dass die Daten bezüglich Lohnentwicklung geführt. Hier
der Steuerschätzung veraltet ist anzusetzen, um den Min-
sind und so auf der Einnahmen- Die AfD-Fraktion war auch in diesem Jahr auf der Thüringen destlohn langfristig überflüssig
seite nicht veranschlagt wer- Ausstellung vertreten und freute sich über den großen Zu- zu machen. Es braucht eine Ent-
den dürfen. Laut Landesregie- spruch. wicklung hin zu Wohlstands-
rung werden erst im Mai 2019 löhnen!“
Seite 10 - Landtagskurier 4 | 2019Mehr Frauen in die Politik
Im Märzplenum haben die GRÜNEN möchte daher, dass der Bündnisgrüne weiter. „Au-
Fraktionen von Rot-Rot-Grün künftig die Wahllisten aller Par- ßerdem wollen wir in Sachen
einen Gesetzentwurf zur Ein- teien bei Landtagswahlen ab- Gleichstellung vorangehen. Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führung paritätisch besetzter wechselnd mit Männern und Deshalb wollen wir ein pari- im Thüringer Landtag
Wahllisten in den Landtag Frauen besetzt werden. tätisch besetztes Parlament Pressestelle
eingebracht. Dirk Adams, Frak- „Frauen sind in unserer Ge- in Thüringen.“ Der Gesetzent- Tel.: 0361 37 72666
tionsvorsitzender und demo- sellschaft nach wie vor nicht wurf wurde nach der ersten Fax: 0361 37 72662
kratiepolitischer Sprecher von gleichberechtigt beteiligt. Der- Lesung in die Ausschüsse über- www.gruene-thl.de
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, be- zeit gibt es beispielsweise vie- wiesen und wird dort nun be-
grüßt, dass Thüringen nun ei- le Wissenschaftlerinnen, aber raten.
nen wichtigen Schritt geht. „Im nur 25 der 121 Universitäten in „Vor hundert Jahren war eine
Bundesländervergleich hat das Deutschland werden von Frau- Frau im Parlament so unge-
Thüringer Parlament mit etwa en geleitet. Diese Tatsache hat wöhnlich wie ein paritätisch
41 Prozent einen recht hohen die Politik lange ignoriert. Es besetztes Parlament heute
Frauenanteil. Das liegt aber le- wurde nicht gehandelt.“ noch ist“, erklärt Dirk Adams.
diglich an den quotierten Listen Dirk Adams sieht das Problem „Demokratie lebt von Entwick-
der Parteien von Rot-Rot-Grün“, darin, dass der Blick der Politik lung. Das ist ein erster wichti-
so der Fraktionsvorsitzende. Die ein männerdominierter Blick ger Schritt, um mehr Frauen ins
Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE ist. „Das wollen wir ändern“, so Parlament zu bringen.“
Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft
Bislang waren Menschen, die ne Abgeordnete. „Durch ihn Ende Januar erst hatte das
unter Betreuung stehen von wird zukünftig der pauschale Bundesverfassungsgericht ent-
Wahlen ausgeschlossen. Durch Wahlausschluss von unter Be- schieden, dass die Ausschlüsse
einen Beschluss des Landtags, treuung stehenden Menschen von Wahlen für Menschen mit
der auf einem Entwurf der abgeschafft.“ Ein Wahlrechts- Behinderung, die unter gesetz-
Zum Internationalen Frau-
Fraktionen von Rot-Rot-Grün ausschluss wird nun nur noch licher Betreuung stehen, nicht
entag verteilten Dirk Adams
basiert, sind diese Wahlrechts- aufgrund einer richterlichen mit dem Grundsatz der Allge-
und Astrid Rothe-Beinlich auf
ausschlüsse nun abgeschafft Entscheidung möglich sein. meinheit der Wahl sowie mit
dem Erfurt Anger Blumen an
worden. Für Babett Pfefferlein, „Bisher war den Menschen das dem Verbot von Benachteili-
die Frauen, aber - gemäß des
sozial und gleichstellungspoli- Wahlrecht verwehrt worden, gung aufgrund einer Behinde-
Mottos „Wir wollen keine Blu-
tische Sprecherin in der Frakti- obwohl sie durchaus selbst- rung vereinbar sind.
men, wir wollen das Ende des
on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- bestimmt wählen können und „Damit haben wir in Thürin-
Patriachats“ - nicht ohne über
NEN, sieht darin einen wichti- ein Recht darauf haben“, er- gen ein weiteres Stück zur
das aktuelle Paritätsgesetz zu
gen Schritt für mehr Teilhabe klärt Babett Pfefferlein weiter. Durchsetzung demokratischer
informieren. Dadurch sollen
und Mitbestimmung. „Es war an der Zeit, dass diese Grundrechte und zur Gleich-
mehr Frauen in die Parlamen-
„Ich freue mich über diesen Diskriminierung endlich abge- stellung geschafft“, urteilt Ba-
te kommen können.
Beschluss“, so die bündnisgrü- schafft wird.“ bett Pfefferlein abschließend.
Ezra-Statistik zeigt Radikalisierung der rechtsextremen Szene
Die Opferberatungsstelle ezra bar“, so Madeleine Henfling. Rudolstadt und Eisenach ste- tungsstelle führen uns vor Au-
hat im März ihre Jahressta- „Über die Hälfte der Angriffe chen als Orte hervor, wo die gen, dass Opferberatung ein
tistik für das Jahr 2018 veröf- hatte ein rassistisches Tatmo- meisten Angriffe stattfinden. wichtiges Angebot für Opfer
fentlicht. Auch das Innenmi- tiv.“ Oft seien Menschen mit Das Problem ist seit geraumer rechter und rassistischer Ge-
nisterium veröffentlichte die Migrationsgeschichte und Zeit bekannt. Nun ist Handeln walt ist. Wichtig ist daher die
Statistik zur Politisch motivier- Postmigrant*innen Ziele von gefragt“, appelliert die bünd- Opferberatung in Thüringen
ten Kriminalität in Thüringen. Angriffen. nisgrüne Abgeordnete. „In langfristig abzusichern und
Madeleine Henfling, bündnis- „Wir müssen die aktuellen Thüringen dürfen keine Nazi- das auch für ganz Deutsch-
grüne Sprecherin für Strate- Entwicklungen in der rechts- Zonen oder Orte entstehen, land zu fordern“, so Made-
gien gegen Rechtsextremis- extremen Szenen in die Be- die für manche Gesellschafts- leine Henfling. Sie verweist
mus, deutet die vorgelegten drohungslage einbeziehen. gruppen zu No-go-Areas wer- abschließend auch auf die Ar-
Zahlen und deren Anstieg als Grundsätzlich nehmen wir den. Dort wo Menschen zu beit der Enquete-Kommission
einen Beweis dafür, dass ext- eine Radikalisierung in der ex- Opfern werden, bedarf es einer Rassismus. „Wir werden Hand-
rem rechte Gewalt weiterhin trem rechten Szene wahr, was stärkeren Solidarität der Zivil- lungsempfehlungen erarbei-
ein Problem der Gesellschaft auch die Jahresstatistik von gesellschaft mit den Opfern. ten, damit wir auch Rassismus
bleibt. „Das ist nicht hinnehm- ezra bestätigt. Erfurt, Saalfeld- Die Zahlen der Opferbera- entgegenwirken können.“
Gemeinsam mit dem grünen Bundesverband
organisierte Madeleine Henfling (links) einen
zweitägigen Kongress zum Thema `Rechtsex-
treme Netzwerke´ in Erfurt. Unter anderem
ging es um Rechtsextremismus in staatlichen
Institutionen, im ländlichen Raum sowie um
Kampfsport und Konzerte der Szene. Am Ran-
de des Kongresses setzte man gemeinsam ein
Zeichen gegen Nazis.
Seite 11 - Landtagskurier 4 | 2019Sie können auch lesen
