AUSGUCK 1.20 - CDU Fraktion Bremen
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AUSGUCK 1.20
DA S M AG A Z I N D E R C D U - B Ü R G E R S C H A F T S FR A K T I O N I M L A N D B R E M E N
faCeBook: CDU-FRAKTION LAND BREMEN • twitter: TWITTER.COM/CDUFRAKTIOnHB
CORONA IN
COR
BRE
BREMEN
# WeIteR M ACHentRot zCoRonA
DIe CDU - FR AK tIon WünSCHt ALLen BReMeRInnen UnD BReMeRn: BLeIBen SIe GeSUnD!
WeIteRe tHeMen: KL AUSURtAGUnG In Pot SDA M
L AnDtAG In BReMeRHAVen · MeGAtRenD neo - ÖKoLoGIe
6
InHAlT
AUSGUCK
1.20
3–5 aUs Dem parlament
Corona – ein Virus schickt uns in Quarantäne /
Grüße aus der Opposition: ein Brief an Bremen
und einer an Berlin / Das erste Mal seit
17 Jahren – Tagung der Bürgerschaft in
Bremerhaven
6 Das intervieW
Vordenker und Zukunftsforscher Dr. Daniel
Dettling im Interview
9 – 13 Das thema
Klausurtagung der CDU-Fraktion in Potsdam
14 + 16 aUs Der fraKtion
Unsere drei Experten für die Klima-Enquete-
Kommission / Alexa v. Busse stellt sich als neue
12
Pressesprecherin der CDU-Fraktion vor
15 Der gastKommentar
Dr. Felix Matthes über die beträchtlichen
Chancen von Klimaschutzstrategien in
Küstenregionen
meDiaBAR S C A n n E n U n D M E H R E R FA H R E n !
SEITE 3 4 11
DRINgLIcHkEITs-
aNTRag ZuR
cORONa-kRIsE
BRIEF Zu DEN
cORONa-HILFEN
DER kFW
VIDEO ZuR
kLausuRTaguNg
16
2 au s g u c k 1 . 2 0 D A S M AG A z I n D e R C D U - B ü R G e R S C H A F t S F R A K t I o n I M L A n D B R e M e n
Corona in Bremen
CDU reicht umfassenden
Antrag ein
1 Carsten Meyer-Heder, Fraktionssprecher für Unsere Abgeordneten und Deputierten gehen im Kampf gegen das Virus COVID-19 mit gu-
Wirtschaft und Digitalisierung
tem Beispiel voran und arbeiten alle im Homeoffice von Zuhause aus. Der Arbeitsalltag hat
2 Sina Dertwinkel, Fraktionssprecherin für sich durch tägliche Telefonkonferenzen und Videoschalten stark verändert, fehlt doch der
Verbraucherschutz und Gleichberechtigung
persönliche Austausch. Ein ungewöhnlicher Zustand, besonders für Politiker. Durch die be-
3 Frank Imhoff, Präsident der Bremischen reits jahrelange papierlose digitale Arbeit unserer Abgeordneten, stehen ihnen zumindest
Bürgerschaft und Fraktionssprecher für
Landwirtschaft
technische Herausforderungen nicht im Weg.
4 Yvonne Averwerser, Fraktionssprecherin für
Bildung und Rechnungsprüfung
Frühzeitig hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema Corona auf die Agenda gesetzt.
In einem dynamischen Prozess, jeden Tag gab es neue COVID-19 Entwicklungen, wurde ein
5 Claas Rohmeyer, Fraktionssprecher für Kultur,
Medien und kirchliche Angelegenheiten
Dringlichkeitsantrag erarbeitet, der in der letzten Bürgerschaft in der Halle 7 der Messe Bre-
men debattiert wurde. Die Regierungskoalition stimmte ihm bis zu Punkt 6 zu. Mehr zu unse-
6 Sigrid Grönert, Fraktionssprecherin für Soziales,
Ausländer, Migration, Flüchtlinge, Integration,
rem Corona-Antrag lesen Sie auf der nächsten Seite. Und den vollständigen Antrag erreichen
Menschen mit Behinderung und Altenpflege Sie über unsere Mediabar.
1 2 3
4 5 6
au s g u c k 1 . 2 0 3
Aus dem Parlament
»In Zeiten von Corona...«
GrüSSe aus der
Opposition Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Die Läden zu, die StraSSen leer, die Fraktion im
H omeoffice. So erleben auch wir »die Zeiten von Corona«.
Aber eins vergessen wir darüber nicht: Hinsehen und Ein Brief für Berlin:
Die KfW-Bitte
nachbessern. Denn nicht alles läuft rund. Ende März
gab es deshalb Post – für Bremen und Berlin.
»Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen betroffener
Unternehmen scheint uns eine Überprüfung und Nach-
Ein Brief für Bremen: justierung der Förderkonditionen geboten«, schreiben
der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp und der
Der Corona- wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder
am 30. März an den Vorsitzenden der Bundestagsfrak-
Antrag tion Ralph Brinkhaus. Es geht um das Corona-Sofortpro-
gramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), auf
Am 10. März werden die ersten Großveranstaltungen deren Hilfen »Unternehmen mit mehr als zehn Mitar-
abgesagt, am 13. März beschließt der Senat: Bremens beitern, die nicht von direkten Zuschüssen aus dem Bun-
Schulen und Kitas bleiben ab sofort geschlossen. Da- desprogramm bzw. aus korrespondierenden Program-
nach jagt eine Nachricht die nächste, Pressekonferenz men der Länder profitieren« derzeit angewiesen sind.
hinter Pressekonferenz.
Bis zum Redaktionsschluss des Ausguck gilt: Die KfW
Während der Senat getrieben wird von Bund und Nach- übernimmt 80 bis 90 Prozent des Kreditrisikos, den Rest
barländern, entwickelt die CDU-Fraktion einen weit- trägt die Hausbank. Und dieses Risiko zu prüfen kann
reichenden Antrag, der noch immer vorausschauend dauern, ist von Bank zu Bank unterschiedlich. Zudem
wirkt. Er fordert, Krankenhäuser, Feuerwehren und Po- beinhalten der KfW-Unternehmerkredit sowie der ERP-
lizeistationen mit Schutzkleidung auszustatten, weitere Gründerkredit eine Bereitstellungsprovision in Höhe
Lesen Sie Corona-Ambulanzen zu eröffnen und einheitliche Mel- von 0,15 % pro Monat und eine Vorfälligkeitsentschädi-
hier den Brief an deketten für Intensivbettkapazitäten auf Bundesebene gung, obwohl Unternehmer momentan wenig einschät-
Ralph Brinkhaus, den
Vorsitzenden der zu etablieren. zen können, wann ihr Geschäft wieder anläuft und wie
Bundestagsfraktion, lange sie für die Tilgung brauchen werden.
über die Konditionen
der Corona-Hilfen Ausländische Pflegekräfte, die sich noch im Anerken-
der KfW. nungsverfahren befinden, sollen zugelassen werden, auf Für viele Unternehmen zählt jeder Tag und jeder Pro-
Bundesebene sollte man sich für eine Gesetzesänderung zentpunkt. Deshalb bitten Meyer-Heder und Röwekamp,
einsetzen, damit Beschäftigte in Kurzarbeit einen Zweit- »auf Bereitstellungsprovisionen und Vorfälligkeitsent-
job in Bereichen annehmen können, die jetzt dringend schädigungen weitestgehend zu verzichten und bei Kre-
benötigt werden – zum Beispiel als Erntehelfer. Selbst ditbeträgen bis 10 Mio. Euro bis zu 100 % des Risikos zu
das Problem Fake News ist adressiert, ein »Corona- übernehmen.«
Newsroom« nach dem Vorbild des Saarlandes vorge-
schlagen, der der Bekämpfung der Falschnachrichten In Berlin wird nun über weitere vereinfachte Prüfungen,
dienen soll. längere Laufzeiten und 100 % Risikohaftung verhandelt.
Weil das offenbar zu viel der guten Vorsehung war, haben To be continued.
die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Vorabend der Bür-
gerschaft noch schnell selbst einen Antrag vorgestellt. Mit freundlichen Grüßen,
Immerhin: Man hat wohl hingesehen und nachgebessert. die Opposition
4 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e n
Aus dem Parlament
Warum Bremerhaven
nicht einmalig
bleiben sollte
Das erste Mal seit 17 Jahren tagte die
Bürgerschaft in diesem Februar in Bremerhaven.
Gute Laune und volle Konzentration: Eine Gelegenheit, die viele Bürgerinnen und
Die Arbeitsatmosphäre in Bremerhaven Bürger nutzten. Die Gruppe MRF leider nicht.
Auch Frank Imhoff, Präsident der Bremischen Bürgerschaft,
bewertet die drei Tage positiv. »Es dürfte bundesweit einmalig
sein, dass ein Kommunalparlament seine Sitzung außerhalb des
Hoheitsgebiets der Kommune abhält. Und wir wurden hier mit
einer tollen Gastfreundschaft des Stadthallen-Teams empfan-
gen.«
Der Landtag begann die Sitzung mit einer Schweigeminute und
einer Aktuellen Stunde zu den Geschehnissen in Hanau. »Täter
kriechen nicht einfach aus ihren Löchern und tun, was ihnen ge-
rade einfällt«, führte Carsten Meyer-Heder in seiner Rede aus.
»Die meisten haben ihre Anschläge lange geplant, sind sorgfäl-
tig vorbereitet, haben sich informiert, sich inspirieren und ver-
wirren lassen. Sogenannte Fake News, die sich problemlos über
2003 war das Parlament schon einmal umbaubedingt an die das Netz verbreiten, bestätigen das ohnehin gestörte Weltbild
Küste umgezogen, damals noch ins Foyer der Stadthalle Bre- dieser meist sehr einsamen Menschen.« So entstünden Echo-
merhaven. Dieses Mal wurde das volle »Eisbären-Käfig« – die kammern für Weltsichten, die sich immer weiter von der Realität
große Halle– genutzt. Was auch mit der Veranstaltungstech- entfernten.
nik zu tun hatte – die Abgeordneten brauchten deutlich mehr
Steckdosen als früher. Das vom Bundeskabinett im Februar beschlossene Gesetz zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Ein großer Vorteil des Platzangebotes: Außerordentlich viele sei deshalb ein guter Anfang. Die IP-Adressen der Hetzer könn-
Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, an einer Sit- ten nun herausgegeben werden, sie bekämen eine saftige Stra-
zung teilzunehmen. Einige Lehrer verlegten ihren Politikunter- fe. »Darum muss es gehen«, sagt Meyer-Heder. »Dass die Leute
richt ins Feld, und nicht selten unterbrachen Präsident Frank Im- spüren: Ich kann nicht im Netz hetzen und bedrohen, ohne dass
hoff und seine Stellvertreterinnen die Sitzung für die Begrüßung einer darauf schaut.« Applaus kam daraufhin von allen Fraktio-
ehemaliger Bremerhavener Abgeordneter. nen außer der Gruppe MRF. Sie hatte zu Beginn der Aktuellen
Stunde den Saal verlassen und blickte vom Café aus auf die Re-
»Für uns war es ein besonderes Signal, die Landespolitik in die denden herab.
Kommune Bremerhaven zu tragen«, sagt Thorsten Raschen,
Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Bre- »Erschreckend, dass die Partei, die am meisten in der Kritik
merhaven. »Das hat man auch in der Berichterstattung in den steht, Kaffee trinken geht«, so Thorsten Raschen. »Die Aktuelle
Medien gesehen. Ich denke, das sollten wir in regelmäßigen Ab- Stunde war sehr wichtig. Nach so einem Ereignis kann man nicht
ständen wiederholen, etwa alle zwei bis drei Jahre.« einfach zur Tagesordnung übergehen.«
au s g u c k 1 . 2 0 5
Das Interview
»Es kommt darauf
an, positive Energien
freizuschaufeln«
Warum die CDU den Wertewandel
verpasst hat und welche Fragen wir
uns in Zukunft stellen müssen
Ausguck: In was für einer Gesellschaft Daniel Dettling: Ja, das kann man so sagen. Dabei
wollen Sie leben? ist der ökologische Kern ein konservativer Kern. Hel-
mut Kohl soll gesagt haben, sein größter Fehler war,
Daniel Dettling: In einer freien Gesellschaft, die ei- dass er die Grünen unterschätzt oder jedenfalls deren
nen das Leben leben lässt, das man selber gerne lebt. Bedeutung und Potenzial nicht erkannt hat, auch für
Dr. Daniel In einer Gesellschaft, die auch gegenüber der nächs- die eigene Partei. Das gilt auch für andere Themen.
D ettling ten Generationen Verantwortung übernimmt und die Das Thema neue Medien hat die CDU zu lange nicht
… ist ein kreativer Erde besser hinterlässt, als sie sie vorgefunden hat. gesehen, auch als Wertewandel. Es geht ja nicht nur
Vordenker, der sich Und in einer Welt, die auch für andere, jenseits des um Technologie und schnelles Internet, sondern auch
damit auseinandersetzt,
wie sich Gesellschaft
eigenen Horizonts Chancen eröffnet, im eigenen Land um Vernetzung, um Hate-Speech, Kultur, Werte, Rech-
und Wirtschaft neu und auch in anderen Ländern. te, Meinungsfreiheit, Urheberrechte. Da war die CDU
erfinden können. Der einfach zu langsam. Eine Partei muss nicht nur auf
Jurist und promovierte
Verwaltungswissen- Ausguck: Wie weit entfernt sind wir der Höhe der Zeit sein, sie muss sie antizipieren und
schaftler gehört zu vom Homo Ökologicus? vorausdenkende Szenarien entwickeln, das fehlt in
den renommiertesten
Deutschland. Da kann man viel von den Unternehmen
Politikexperten in
Deutschland und berät Daniel Dettling: Klima ist ein abstraktes Thema. lernen, die Innovationsentwicklungen gewohnt sind.
Fraktionen, Ministerien Und abstrakte Themen haben es immer schwer auch
und Unternehmen. Sein
Buch »Eine Agenda real zu entsprechenden Konsequenzen zu führen. Es Ausguck: Haben politische Akteure überhaupt diese
für die Neo-Republik« ist ein Thema, was eher in 10, 20, 30 Jahren aus Sicht Zeit, oder müssen diese nicht schneller reagieren, um
beschäftigt sich mit der
der meisten ein Thema ist und von daher gern dele- nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
Frage, wie eine gerechte
Zukunft aussehen kann giert wird. An Parteien wie die Grünen oder an Ak-
und wie wir in einer teure wie Unternehmen, die sich ändern müssen, aber Daniel Dettling: Die Deutschen sind sehr stabili-
solchen Zukunft
leben wollen.
man selber ist davon nicht unmittelbar betroffen. Die täts- und bestandsorientiert und wollen eigentlich an
Herausforderung besteht darin, aus dem abstrakten ihren Volksparteien festhalten. Andere Länder haben
Thema ein konkretes Thema zu machen. Ein Thema, Volksparteien viel radikaler abgestraft. In Italien gibt
das auch Handlungsoptimismus freisetzt. Das kann es gar keine christliche Partei mehr. Die italienische
nur gelingen wenn der eigene Mehrwert, der soziale CDU hat es erwischt. In Frankreich hat es die Sozialis-
Mehrwert klar ist. Wir erreichen das durch gemeinsa- ten getroffen. Viele können sich vorstellen, CDU oder
me Anstrengungen, die aber wiederum positive Ener- SPD zu wählen, tun es aber tatsächlich nicht. Warum
gien freisetzten. tun sie es nicht? Ob das eine Frage von Geschwindig-
keit ist? Ich glaube, es ist eher eine Frage von Glaub-
Ausguck: Haben die politischen Akteure diese würdigkeit. Zu den Personen müssen auch Themen
positiven Energien, das Thema der Neo-Ökologie, und Ideen passen. Ein Thema ohne Person hat keinen
verschlafen und unterschätzt? Erfolg, umgekehrt ist es genauso. Und es braucht
6 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e n
»Es braucht ein ne Politiker sieht in den Bürgerinnen und Daniel Dettling: Was hält uns zusam-
unternehmerisches Bürgern einen Coproduzenten von Politik. men? Oder was macht einen Bremer zum
Das ist wichtig. Es gibt die Zuschauer- und Bremer? Wer ist wir? Oder was ist die
Verständnis von
passive Konsum-Politik und es gibt die Aufgabe von Bildung? Welche Aufgaben
Politik« Mitmach- und Co-Politik. Es kommt dar- haben Unternehmen? Viele Sinnfragen.
auf an positive Energien freizuschaufeln in Viele ethische Fragen, die die Leuten um-
auch ein unternehmerisches Verständnis dem auch ein positives Bild von Zukunft, treiben, aber diese werden gar nicht mehr
von Politik. Wir denken zu arbeitsteilig. von Gesellschaft gezeichnet wird. Es soll gestellt. Und wenn sie jemand stellt, wie
Da gibt es andere Länder, skandinavische möglichst allen gut gehen, alle sollen die Kirchen, dann gelten diese Institutio-
Länder, die wesentlich kommunitaristi- eingebunden sein, sollen arbeiten, sollen nen als zu ideologisch. Die alten Sinnpro-
scher Politik betreiben. Das finden die an den Bildungs- und Aufstiegschancen duzenten – Kirchen, Parteien, Gewerk-
Bürger spannend, weil Politik nicht nur partizipieren können und das geht nicht schaften – die stellen keine zeitgemäßen,
transparenter, sondern auch nachvollzieh- von selbst. Es gibt das schöne Sprichwort: modernen Fragen mehr.
barer wird. Hier steigert Politik die eigene um ein Kind großzuziehen, braucht es ein
Selbstwirksamkeit. Die Bürger müssen ganzes Dorf. Und es braucht auch eine Ausguck: Woran liegt das?
das Gefühl haben: »ich mache einen Un- ganze Stadt wie Bremen, um eine Bürger-
terschied, es kommt auf mich an.« Das gesellschaft aufwachsen und fördern zu Daniel Dettling: Sie verteidigen ihren
Thema Selbstwirksamkeit ist das große lassen. Das ist kein Entweder-oder, son- Status Quo. Der ist vertraut. Das ist
Thema der politischen Zeit. dern ein Sowohl-als-auch. menschlich und verständlich. Aber wir
müssen auch manchmal aus unserer Haut,
Ausguck: Also die Kommunalisierung disruptive Fragen stellen, die auch unsere
der Politik…
»Co-Politik, statt eigene Identität als Partei, als Organisa-
Konsum-Politik« tion, auch als Mensch tangieren. Ein sol-
Daniel Dettling: Richtig. Durch die ches Klima zu befördern lassen eigentlich
zunehmende Digitalisierung wird die Glo- die wenigsten Organisationen zu, weil sie
balisierung lokaler. Man spricht von der Ausguck: Fehlt der Politik Angst haben vor Veränderungen.
Glokalisierung. Urbanität und Modernität manchmal der Mut?
sind nicht nur eine Frage in Städten, son- Ausguck: Wie kann man als Fraktion
dern auch im ländlichen Raum. Ich lebe in Daniel Dettling: Uns fehlt immer die alle Strömungen in einer Gesellschaft
Berlin, in Kreuzberg und fühle mich manch- Vorstellung. Wir wissen immer was gut zusammenhalten? Links, Rechts. Ost,
mal provinzieller, als in vielen kleinen und gelaufen ist, was wir haben, was wir ver- West. Einheimische, Zugewanderte?
mittelgroßen Städten in Deutschland. Vie- teidigen können. Aber wir haben keine
le Großstädter, die eher provinziell leben, Vorstellung davon, was kommt. Die Ge- Daniel Dettling: Indem man mitein-
sagen: bloß keine Veränderungen. Es soll staltung von unsicherer Zukunft macht ander redet. Integration über Kommu-
nicht mehr gebaut werden, wir brauchen uns Angst und ist ungewohnt. Und diese nikation. Das ist der erste Schritt. Wie
keine neuen Infrastrukturprojekte. So ge- Unsicherheit wird eher zunehmen als ab- viele Westdeutsche waren noch nie in
sehen ist die Urbanität, das Gefühl von nehmen, weil wir in einer sehr komplexen Ostdeutschland oder haben mit einem
Weltoffenheit und Neugierde keine Frage Gesellschaft leben. Und diese Komplexi- Ostdeutschen länger als fünf Minuten ge-
von Stadt oder Land. tät können sie nicht reduzieren, indem sie sprochen? Das sind bestimmt Millionen.
Technologien, Digitalisierung, die Indivi- Und daran fehlt es. Wir brauchen mehr
Ausguck: Die blaue Ökologie geht da- dualisierung und den Wertewandel ver- Austausch, mehr Dialog, nicht weniger.
von aus, dass man alle Talente braucht. bieten. Das funktioniert nicht in komple-
Welche Talente sind in der Politik xen Gesellschaften. Die Antwort ist, diese
vonnöten? Komplexität zu bejahen, positiv zu sehen
und sie gestalten zu wollen. Was braucht
Daniel Dettling: Neugierde, Offen- es für eine bessere Gesellschaft, ein bes-
heit, Authentizität, die Leute merken seres Bremen, ein besseres Leben? Das
schnell, ob man ihnen etwas vormacht. sind die entscheidenden Fragen.
Kommunikation natürlich. Redetalent ist
sehr wichtig. Und man muss die Men- Ausguck: Was wäre denn eine
schen mögen, so wie sie sind. Der moder- entscheidende Frage?
au s g u c k 1 . 2 0 7
Das Thema
Klausurtagung 5. bis 7. März 2020
Potsdam
8 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e n
au s g u c k 1 . 2 0 9
DAS THEMA
donnerstag, 5. März 2020 mawandel mit Schuld, Knappheitsdenken,
Einschränkung, Verzicht.« Der Gegenbegriff
PunKt 9 uHr:
16 uHr 08: dazu sei die blaue Ökologie. »Ökologische
Gewinne können durch Technologien er-
Thomas Röwekamp begrüßt, entschuldigt
den Kanzleramtschef, Martin Michalik über-
»Opposition ist scheiße!« sagt Frank Imhoff. zielt werden«, meint Dettling. »Intelligente nimmt. Er stellt die Klimaschutzstrategie vor,
Kurze Stille – aber er hat ja recht. Die Klau- Systeme erreichen Klimaschutz durch Tech- derzeit 17 gut gefüllte Seiten. Abgeordnete
surtagung in Potsdam beginnt mit vielen nik und das verbinden wir dann mit Fülle, und Deputierte steigen sofort in die Diskus-
Wahrheiten, die der Bürgerschaftspräsident Schönheit und Kreativität.« (Mehr dazu im sion ein. Schnelle Erkenntnis: Das ist kein
Klausurtagung logbuCH
ausspricht. Sie beginnt mit einem Plan von Interview auf Seite 6 und 7.) Die blaue Öko- Thema für eine halbe Stunde. So wird der Ta-
Oppositionsarbeit. Wir brauchen bürgerna- logie wird ein größeres Thema der Tagung gesplan kurzerhand über Bord geworfen. Kei-
he Politiker, die in allen gesellschaftlichen werden, als man zu diesem Zeitpunkt denkt. ne Arbeitsgruppen, stattdessen wird an kon-
Milieus und auf Social Media vernetzt sind. kreten Passagen und Formulierungen gefeilt.
Wir brauchen den Kontakt und die Wert-
19 uHr 07:
schätzung der Wirtschaft ebenso wie eine
sozialpolitische Profilschärfung. Punkt. Erkenntnisse aus der Diskussion mit Dett-
12 uHr 18:
ling: Wir haben heute mehrere Mitten, Kurze Unterbrechung für ein Mittagessen.
16 uHr 58: mehrere Bürgertümer, mehrere Eliten. Die
CDU muss sich als Gemeinschaft in der
Bis dahin gab es keine Pause und es wird
auch keine mehr geben. Zum Glück ist diese
Der erste Gast ist Zukunftsforscher Dr. Gemeinschaft verstehen. Die Politik der Info bis dahin unbekannt.
Daniel Dettling. »Die neo-Ökologie ist der kleinen Schritte werde durch den radika-
wichtigste Megatrend unserer Zeit«, sagt er.
»Die Menschen haben ihre Einstellung nach-
len Realismus der Grünen herausgefordert,
so der Forscher. Und wie Joe Kaeser, CEO
13 uHr 30 :
haltig geändert. Das Thema Klima wird uns von Siemens, es gesagt habe: »Die soziale Dr. Viola neu von der Konrad-Adenauer-
immer weiter beschäftigen.« Er redet über Marktwirtschaft muss ökologisch sein.« Sie Stiftung darf die Klimadebatte natürlich un-
den nationalismus als Gegenströmung zur allein als Claim reicht nicht. Rainer Bensch terbrechen, schließlich hat sie neue Zahlen
Globalisierung. »Jeder Trend hat einen Ge- fügt hinzu: »1999 hatte die Bremer CDU die mit im Gepäck. Sie berichtet über Ergebnisse
gentrend zur Folge«, das sei so mit Trends. Überschrift: Für eine ökologische und sozi- aktueller empirischer Studien und über das
Genau dann entstünden Störungen, aus ale Marktwirtschaft.« Wieder kurze Stille. mögliche Potenzial von Wechselwählern.
denen er als Forscher eine Zukunftsthese Also back to the roots? Jedenfalls gilt das
ableite. »Eine Synthese könnte die Glokali-
sierung sein!«
für den weiteren Abend in der Bar. Vorher
werden noch schnell die Arbeitsgruppen
14 uHr 52:
eingeteilt, die alle paar Stunden tagen sollen Weiter im Klimatext. Die externen Vorträge
17 uHr 21: – was nicht passieren wird. Aber das weiß
noch niemand.
geben den Diskussionen merklich Schwung.
Das Konzept der blauen Ökologie soll in die
Fragezeichen in einigen Gesichtern. Gloka- Formulierungen einfließen – der richtige
lisierung… die Verbindung aus globaler und
lokaler Identität also. Klingt plausibel. Aber
Freitag, 6. März Ansporn und gute Ideen für positives Ver-
halten sollen in den Vordergrund rücken.
jetzt kommt, was dieses Wochenende wirk-
lich prägen wird. »Die grüne, die reine natur-
8 uHr 17: Und dann wird es konkret. »Wollen wir
Onshore-Wind oder nicht?« fragt Thomas
Ökologie lässt sich bis in die Romantik des Katerstimmung: Helge Braun kommt nicht. Röwekamp. Zu Recht, finden die anderen,
frühen 19. Jahrhunderts zurückverfolgen«, Erstmal frühstücken. Mit dem Zusatz: »Es und stimmen letztlich für die Abkehr von
sagt Dettling. »Sie antwortet auf den Kli- geht trotzdem um 9 Uhr los, Freunde!« der 1000 Meter-Abstandsregelung. Außer-
10 au s g u c k 1 . 2 0 D A S M AG A z I n D e R C D U - B ü R G e R S C H A F t S F R A K t I o n I M L A n D B R e M e ndem kommen praktische neue Ideen wie
der Einsatz vertikaler Kleinwindkraftanla-
gen aus dem Plenum. Ein kurzer Film mit impressUm
Impressionen von der
Klausurtagung der
16 uHr 27: CDU-Fraktion:
Da ohne Pause durchdiskutiert wurde, ist
noch Zeit für den Haushalt. Jens Eckhoff
präsentiert. Tenor: Einen Haushalt, der auf
einem derart unsoliden und unseriösen Fun- CHRIStDeMoKRAtISCH
dament steht wie der aktuelle Vorschlag der HAnSeAtISCH
UnteRHALtSAM
Koalition, kann man nicht durch kleine punk-
tuelle Veränderungen retten – es braucht ei-
nen großen neuen Wurf. Dabei müssen vor
EIN MAGAZIN DER
allem Bildung, Wohnen und Sicherheit deut- CDU BÜRGERSCHAFTSFRAKTION
lich größer im Vordergrund stehen. Die jetzt IM LAND BREMEN
geplanten Mittel für Bildung werden gerade cke in den momentanen Zustand der Bun- Am Wall 135 · 28195 Bremen
für die neuen Tarifrunden der lehrerInnen deswehr und Ausblicke auf kommende Auf- T. 04 21 - 30 89 4 - 0 · F. 04 21 - 30 89 4 - 44
reichen, eine Qualitätssteigerung wird es gaben und Herausforderungen des Heeres.
Verantwortlich für den Inhalt (V.i.s.d.P.):
mit diesem Haushalt wieder nicht geben. Auch über einzelne Bundeswehrstandorte Alexa v. Busse
in den ländern berichtet sie. Eine Bremer- (Pressesprecherin der
CDU-Bürgerschaftsfraktion)
16 uHr 55: Kiste als Gastgeschenk mit regionalen Pro-
dukten von der Weser überrascht und sorgt Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich
Es wird beschlossen, einen Globalantrag für Freude bei der Ministerin.
auflage:
wie im letzten Jahr zu stellen, in dem un- 5.300 Exemplare
ser Gegenentwurf zum Regierungshaushalt
ausführlich gebündelt ist. Ergänzend dazu
18 uHr 19: Layout:
eyecon.eu | Visuelle Kommunikation
Am Rüten 6, 28357 Bremen
wird es einige Einzelanträge geben, die in Annegret muss los. Alle anderen auch. Zum
den Haushaltsberatungen deutlich machen Abendessen. Und den nachdebatten. art Director:
Jens Krummreich
sollen, mit welchen Maßnahmen selbst im
Fotos :
Rahmen dieses mangelhaften Regierungs-
entwurfs noch nennenswerte Verbesserun-
23 uHr 58: Claudia Grabowski, Bremische Bürgerschaft,
Alexander Fanslau, fotomay, Markus Schultz /
kreativmodus.de, Die Hoffotografen, Tobias
gen zu erreichen wären. Die Bar hat zu. Koch, Dr. Wiebke Zimmer – privat, Wikipedia
Texte:
17 uHr: saMstag, 7. März Alexa v. Busse, Claudia Grabowski,
Dr. Felix Matthes
Annegret ist noch nicht da. Endlich mal eine
kurze Pause.
Kurz naCH PunKt 9: Druck:
BerlinDruck GmbH + Co KG, Achim
Schließlich finden sich die Arbeitsgruppen
17 uHr 17: doch noch zusammen. Die Ergebnisse lesen Das Magazin und alle in ihm enthaltenen Bei-
träge und Abbildungen sind urheberrechtlich
Sie auf der nächsten Seite. geschützt. Jede Verwertung bedarf der Zu-
Annegret kommt in Begleitung von Carsten stimmung des Herausgebers. Für unverlangt
eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr
Meyer-Heder und Thomas Röwekamp den
Flur entlang. Um 17 Uhr 18 sitzen alle auf ih-
11 uHr 3: übernommen.
ren Plätzen. Auf Gleis 4 des Potsdamer Bahnhofs steht
eine Bremer Reisegruppe.
17 uHr 33: faCeBook:
Bundesverteidigungsministerin Annegret
11 uHr 6: CDU-FRAKTIOn lAnD BREMEn
twitter:
Kramp-Karrenbauer gibt detaillierte Einbli- Sie ist weg. TWITTER.COM/CDUFRAKTIOnHB
au s g u c k 1 . 2 0 11Das Thema
Klausurtagung Potsdam
»An der Spitze der Nachwuchs, Armut, Kommunikation, Zukunft – das
Bewegung!« sind die Themen, mit denen sich die CDU-Fraktion in
den nächsten Jahren dringend beschäftigen muss und
will. Dazu hatten die Mitarbeiter drei Workshops vor-
Abseits der groSSen Themen Klimastrategie bereitet, die am letzten Tag der Klausurtagung statt-
und Haushalt wurden in Potsdam noch andere fanden. Eine Arbeitsgruppe wollte am Ende nicht weni-
Themenkomplexe bearbeitet. ger als »an die Spitze der Bewegung«.
12 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e nGruppe 1: Gruppe 2: Gruppe 3:
Kommunikation, Armes Bremen – neue »Bremen und Bremerhaven
Nachwuchs, Beteiligung S trategien zur Bekämpfung im Jahr 2030«
von Sozialnotlagen!
Im Workshop »CDU Bremen – Kommuni- Die Armutsquote liegt im Land Bremen ak- Welche Themen werden für Politik und Ge-
kation, Nachwuchs, Beteiligung« diskutiert tuell bei 22,7 Prozent, in der Stadt Bremer- sellschaft im kommenden Jahrzehnt in Bre-
die CDU-Bürgerschaftsfraktion über die haven sogar bei 27,9 Prozent. Damit sind men und Bremerhaven von Bedeutung sein?
zukünftige Struktur und die Aufstellung der wir im bundesweiten Vergleich trauriges Bremens große Stärken liegen im Engage-
Abgeordneten in Bremen und Bremerhaven. Schlusslicht. Hinter jeder Zahl stehen Men- ment von Bürgerinnen und Bürgern, in ihrer
schen, Familien, Existenzängste. Die soziale Internationalität und im technologischen
Es geht darum, die Wahrnehmung unserer Spaltung verschärft sich seit 2010, die Sche- und wissenschaftlichen Reichtum des Lan-
Arbeit zu erarbeiten und weitere Formate zu re zwischen Arm und Reich klafft weiter des. Gleichzeitig gibt es bei den öffentlichen
entwickeln. Besonders die jungen Deputier- auseinander, die Kinderarmut steigt drama- Finanzen, der Qualität der Bildung sowie
ten wie Theresa Gröninger, Wiebke Winter, tisch – in einigen Quartieren deutlich über den Beschäftigungszahlen große Defizite
Simon Zeimke und Miriam Benz bringen ihre 50 Prozent – weil Eltern kein auskömmliches und viel Verbesserungspotenzial.
Ideen für die digitale Ansprache der Bürge- Einkommen haben. Ein Armutszeugnis für
rinnen und Bürger ein. So wird ein Online- unser Bundesland und Beleg für das Schei- Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des
Newsletter diskutiert, der schon in Planung tern sozialdemokratischer Senatspolitik mit Workshops sind sich einig, dass Bremen und
war, aber nun deutlich schneller umgesetzt und ohne Bündnis 90 / Die Grünen in den Bremerhaven mehrere Themen als Chance
werden kann. Die Fraktion will schneller vergangenen Jahrzehnten. in den 2020er-Jahren nutzen können. Dazu
werden in der Debatte, will zügiger Meinun- gehört zweifellos der Megatrend »Neo-
gen einholen können und direkter in Kon- Fraktion und Partei beschäftigen sich auf Ökologie«, aber auch die Digitalisierung,
takt treten. Gedruckte Angebote wird es auf der Klausurtagung intensiv mit der Begriff- künstliche Intelligenz, neue Mobilitätsfor-
Wunsch dennoch weiterhin geben. lichkeit, den Auswirkungen, Zielgruppen, men sowie die Urbanisierung. Dabei will die
Analysen und Strategien. Als stärkste poli- CDU-Fraktion – anders als die Grünen – auf
Auch das Thema Gleichstellung kam auf den tische Kraft wird die CDU dieses Thema in das Konzept der »Blauen Ökologie« mit sei-
Tisch. Die Parität ist im Gleichstellungsau- der laufenden Legislatur als einen Schwer- nen klugen technologischen Lösungen und
schuss der Bremischen Bürgerschaft schon punkt behandeln, kritisch und konstruktiv. positiven Zukunftsbildern setzen. Diese
lange Thema, und auch die CDU-Fraktion Wir gründen die »Task Force Armut«, um Arbeit will die CDU-Fraktion ab jetzt unter
arbeitet nicht erst seit gestern daran, ihren die inhaltliche Arbeit zu intensivieren und dem Motto »An der Spitze der Bewegung!«
Frauenanteil unter den Abgeordneten zu gemeinsam an neuen Formaten und Kampa- weiterführen und so schnell wie möglich
erhöhen. Aber es muss klare Ziele geben, so gnen zu arbeiten. konkrete Szenarien formulieren.
die einhellige Meinung. Und das ist nun, bei
der nächsten Wahl zur Bürgerschaft und für Wir wollen bei den Ursachen von Armut Haben Sie Ideen und Anregungen im
die Beiräte die Wahllisten paritätisch - das ansetzen. Bildungs-, Arbeitsmarkt- und So- Hinblick auf das Jahr 2030 in Bremen und
heißt abwechselnd mit einem Mann und ei- zialpolitik gehören deshalb dringend auf Bremerhaven? Dann schreiben Sie an
ner Frau – zu besetzen. den Prüfstand. Es geht nicht um organisier- fraktion@cdu-bremen.de.
te Teilhabe in Parallelwelten, sondern um
Um dies zu erreichen, müssen alle Mandats- echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
und Funktionsträger in den nächsten drei Und Armut wie Spaltung sind Standort-
Jahren Frauen für die Arbeit in und für die faktoren, die wirtschaftliches Engagement
Fraktion gezielt ansprechen und begeistern. bremsen. Das können wir uns nicht länger
leisten. Alle sind aufgerufen, an neuen Kon-
Haben Sie Ideen zum Thema Kommunika- zepten gegen Armut mitzuarbeiten.
linke Seite: Thomas Röwekamp und Dirk
tion, Nachwuchs und Beteiligung? Dann Hoffmann hören aufmerksam zu (o.), Dr.
schreiben Sie an fraktion@cdu-bremen.de. Haben Sie Ideen und Anregungen für die Thomas vom Bruch diskutiert über Zu-
kunftsszenarien. Bettina Hornhues sucht
»Task Force Armut«? Dann schreiben Sie nach Lösungen für die soziale Notlage
an fraktion@cdu-bremen.de. Bremens.
au s g u c k 1 . 2 0 13Aus der Fraktion
bereits Erfahrungen aus anderen Enquete-
Das sind Kommissionen mitbringen. Das fördert ein
unsere Out-of-the-box-Denken und lässt uns Bre-
men auch von außen betrachten.«
Experten für Die benannten Kandidaten sind Hans
die Enquete- Erhorn, Dr. Wiebke Zimmer und Dr. Fe-
Kommission Der klimapolitische Sprecher und Vorsitzen-
lix Matthes. Vor ihnen waren bereits die
CDU-Fraktionssprecher Martin Michalik,
de der Enquete-Kommission Martin Mich- Jens Eckhoff und Silvia Neumeyer für die
Am 9. März hat die alik freut sich sichtlich über die Besetzung Enquete benannt worden. Martin Michalik
CDU Fraktion ihre drei seiner Enquete. »Wir haben uns intensiv mit will nun so schnell wie möglich konkrete
Experten für die Klima-Enquete möglichen Kandidaten und ihren Themen- Ergebnisse sehen. »Wir wollen endlich ech-
benannt. Sie besetzen vor feldern auseinandergesetzt«, berichtet er. te Ziele und Maßnahmen erarbeiten, die
allem die Themen Energie »Letztlich haben wir drei Expertinnen und unser Klima schützen und gleichzeitig wirt-
und Dekarbonisierung in Experten gefunden, die national und in- schaftlich und sozialverträglich für Bremen
Bau und Verkehr. ternational renommiert sind und teilweise sein werden«, sagt er.
Hans Erhorn Dr. Wiebke Zimmer Dr. Felix Matthes
ist anerkannter Experte im Bereich des kom- arbeitet seit 2013 als stellvertretende Leite- arbeitet seit 2009 als Forschungskoordina-
munalen Energiemanagements und war für rin am Öko-Institut im Bereich Ressourcen tor für Energie- und Klimapolitik am Öko-
viele kommunale Projekte verantwortlich, und Mobilität. Zu ihren Schwerpunkten zäh- Institut. Seine Forschungsschwerpunkte lie-
zum Beispiel den Masterplan Klimaschutz len u.a. Politikberatung im Bereich Umwelt gen in Dekarbonisierungsstrategien, Kohle-
für die Landeshauptstadt Stuttgart. Beson- und Verkehr, Entwicklung von Strategien ausstieg sowie der Berechnung von zukünf-
ders für die Dekarbonisierung des Gebäu- zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor so- tigen Energiebedarfen und CO2-Emissio-
desektors ist er national und international wie Szenarienentwicklung und Emissions- nen. 2018 war er Mitglied der Kommission
bekannt. Bis 2018 leitete er die Abteilung berechnungen. Von 2001 bis 2004 arbeitete »Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti-
Wärmetechnik am Fraunhofer-Institut für sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im gung« (»Kohle-Kommission«) der Bundesre-
Bauphysik, seit 2018 ist er dort als Principal Umweltbundesamt in der Abteilung Umwelt gierung. Von 2000 bis 2003 war er sachver-
Advisor im Bereich Energiesparendes Bauen und Verkehr. 2001 promovierte sie im Fach- ständiges Mitglied in der Enquete-Kom-
tätig. Dem gebürtigen Norddeutschen liegt bereich Physik an der FU Berlin. mission »Nachhaltige Energieversorgung
der Klimaschutz in Bremen besonders am unter den Bedingungen der Globalisierung
Herzen. und der Liberalisierung« des Deutschen
Bundestages. Als Elektrotechniker promo-
die Enquete-Kommission vierte er zusätzlich im Fach Politikwissen-
schaft an der FU Berlin.
14 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e nDer Gastkommentar
»Gerade in Küstenregionen
haben Klimaschutzstrategien
beträchtliche Chancen«
Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut ist Mitglied
der Enquete-Kommission »Klimaschutzstrategie
für das Land Bremen«. Uns erklärt er, warum
er Teil der Kommission geworden ist.
Als die Bundesregierung am 13. Juni 1990 das ers- können Fortschritte auf dem Weg zum klimaneutralen
te deutsche Klimaschutzprogramm verabschiedete, Gebäude erzielt werden? Was bedeutet das technolo-
konnte sich wohl niemand vorstellen, welches ehrgeizi- gisch und strukturell für das Verkehrssystem eines Bal- Dr.
ge Ziel die Europäische Union 30 Jahre später verfolgen lungsraums? Wie kann die Fernwärme »grün« gemacht Felix M atthes
würde. Klimaneutralität – also nicht mehr klimaschäd- werden? Und wie kann die Industrie im Prozess sehr Forschungskoordinator
für Energie- und
liche Gase in die Atmosphäre freizusetzen als mit na- grundlegender technologischer Veränderungen unter-
Klimapolitik am
türlichen oder technischen Mitteln aus der Atmosphäre stützt werden? Öko-Institut, Berlin
entfernt werden können. Wirtschafts- und Konsum-
strukturen müssen neu organisiert werden. Und dieses Bevölkerung und Wirtschaft dürfen in diesem Pro-
Vorhaben erfasst natürlich auch Deutschland sowie zess aber nicht sozial und wirtschaftlich hart getroffen
seine Bundesländer und Kommunen. werden.Stattdessen muss die Leistungsfähigkeit der ver-
schiedenen Institutionen, bei den bevorstehenden Verän-
Die Einigung fehlt derungen zusammenzuwirken und Klimaschutz aus der
Ecke einer Fachpolitik herauszuholen, gestärkt werden.
Nun hat Klimapolitik in Deutschland ganz sicher keinen
Mangel an Zielen, aber doch eine gemischte Bilanz bei Leuchtturmprojekte
der Erreichung dieser. Das liegt auch daran, dass Bund, Offshore-Wind und Wasserstoff
Länder und Kommunen viele unterschiedliche Klima-
schutzinstrumente nutzen. Es fehlt die Einigung auf Gerade in einer Küstenregion wie in Bremen und Bre-
Strategien, auf Handlungsfelder also, die mit möglicher- merhaven sind die Chancen einer auch auf Landesebene
weise flexibler Instrumentierung robust und dauerhaft – gut konzipierten und erfolgreich vorangetriebenen Kli-
und das heißt auch über Legislaturperioden hinaus – be- maschutzstrategie beträchtlich. Windkraft auf See und
arbeitet werden. Wasserstoff sind hier vielleicht die Leuchtturmprojekte,
aber auch die Vorteile eines verbesserten Verkehrssys-
In diese Lücke stößt die Enquete-Kommission der Bremi- tems sowie die geringere Verletzbarkeit der Bürgerinnen
schen Bürgerschaft. Sie wird die Rahmensetzungen auf und Bürger gegen hohe und schwankende Energiepreise
europäischer und Bundesebene thematisieren. Und sie können sich als wichtige Punkte auf der Haben-Seite er-
wird vor allem die spezifischen und letztlich originären weisen.
Handlungsfelder, Herausforderungen und Chancen ei-
nes großstädtisch geprägten Bundeslandes in den Blick Und weil sich die Bremische Bürgerschaft diese wich-
nehmen. tigen und ehrgeizigen Themen auf die Agenda gesetzt
hat, weil sie diese im intensiven Dialog zwischen Abge-
Klimaschutz ist keine Fachpolitik ordneten und Sachverständigen angehen will, werde ich
meine energiewirtschaftlichen und energiepolitischen
Die originären Handlungsfelder sind wichtig, gerade Erfahrungen der letzten 30 Jahre gern in diese spannen-
mit Blick auf das Zwischenziel 2030: Wie und wie weit de Kommission einbringen.
au s g u c k 1 . 2 0 1577648
Postvertriebsstück
Entgelt bezahlt
ausguck
CDU Bürgerschaftsfraktion
Am Wall 135
28195 Bremen
Aus der Fraktion
Die Neue
wünscht:
#froheosterntrotzcorona
Seit dem 24. Februar verstärkt
Alexa v. Busse die CDU Fraktion.
Als Pressesprecherin folgt Sie auf
Rebekka Grupe, die als Büroleiterin
von Frank Imhoff in die Bürgerschaft
gegangen ist.
Und ich hoffe, dass Sie die nächsten Wochen gesund –
physisch wie psychisch - überstehen. Eine positive Wen-
Liebe Leserinnen und Leser, de dieser Zeit: Das Internet verbindet uns miteinander
so greifbar wie nie zuvor. Kulturveranstaltungen verle-
vor 20 Jahren habe ich in Bremen mein Abitur geschrie- gen sich in den virtuellen Raum. Melissa Etheridge singt
ben und bin erstmal weg – mit der Lufthansa um die jeden Abend ab 23 Uhr auf facebook ein paar Songs. Das
Welt als Flugbegleiterin. 16 Jahre war ich unterwegs, Münchener Puppentheater hat meine Kinder mit der
habe BWL in Göttingen und Münster studiert, in Ham- Zauberflöte erfreut. Und auf tosamen.org sind wir mit
burg und Berlin gefilmt und geschrieben, ein journa- Bremens Einzelhandel und Gesellschaft nun auch virtu-
listisches Volontariat in Nürnberg absolviert, mich in ell verbunden. Übrigens eine Seite des Deputierten Si-
München selbständig gemacht und in Braunschweig mon Zeimke und seiner Frau Steffi – eine wirklich gute
mein zweites Kind bekommen. Vor vier Jahren zog ich und schnell umgesetzte Idee!
mit meiner Familie »nach Hause«.
Dennoch: An diesem Osterfest werden Familienfeiern
Dieses Zuhause ist jetzt Dreh- und Angelpunkt für alles, ausfallen, einige müssen auf Enkel und Eltern verzichten.
die meisten von uns arbeiten im Homeoffice. Für mich Aber der höchste christliche Feiertag passt sinnbildlich
als ehemals Selbstständige nichts Neues. Aber dass da- in diese Zeit. Angst und Unsicherheit, Tod, aber auch die
bei drei andere um mich herumspringen, stellt mich vor große Freude über die Auferstehung werden uns in den
gewisse nervliche Prüfungen. Nichtsdestotrotz bin ich nächsten Wochen sicher begleiten. Verlieren Sie nicht
dankbar, diesen Arbeitsplatz zu haben und mich unver- die Hoffnung. Und bleiben Sie gesund.
ändert einbringen zu dürfen. Ich hoffe, Ihnen geht es
auch so. In diesem Sinne: #froheosterntrotzcorona !
16 au s g u c k 1 . 2 0 D as M aga z i n d e r C D U - B ü rg e rschaf t sfrak t i o n im L a n d B r e m e nSie können auch lesen
