AUSGUCK - CDU Fraktion Bremen
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AUSGUCK
Ausgabe 1/21
DAS MAGAZIN DER CDU-FRAKTION LAND BREMEN
UNSER
WICHTIGSTER KOPF:
DAS TEAM.
Klima-Enquete Bildung mit Corona Inneres
Fakten und Ausblick zum Was Bremen von Bremerhaven Positionspapier gegen den
Zwischenbericht lernen kann Stillstand
Seite 4 Seite 8 Seite 10
Inhalt
Ausguck:
1/2021
Thema
Das Team
Die CDU-Fraktion im neuen Look 3 3
Aus dem Parlament
Wie geht sozialverträglicher Klimaschutz?
Zum Zwischenbericht aus der Klima-Enquete 4
Der Bremer Sonderweg … und warum
Bremerhaven ihn nicht mitgeht: Schule
und Kita in Corona-Zeiten 8
Aus der Fraktion 4
Gefährlicher Stillstand in der Innenpolitik:
CDU legt Positionspapier vor 10
Desaster Haushalt:
Jens Eckhoff schreibt Klartext 12
10
Thema 3
Unser wichtigster Kopf:
Das Team.
Lange geplant, endlich erreichbar: Unsere neue Homepage ist online.
Und auch das Jörg-Kastendiek-Haus am Wall hat einen neuen „Anstrich“.
Alles neu in der Fraktion: Ab jetzt ist die wichtigste Person am Wall und in der
Bremischen Bürgerschaft … das Team! Anfang März ging die neue Homepage
online, mit klaren Farben und einigen Bekenntnissen der 34 Abgeordneten und
Deputierten, die seitdem auch von der Hauswand des Jörg-Kastendiek-Hauses
am Wall lächeln. Schauen Sie vorbei – in der Stadt, online oder in den sozialen
Netzwerken.
24 Abgeordnete und 10 Deputierte Auf unserer neuen Homepage finden Sie Auf dem Instagram-Kanal der Bremer CDU
prangen neuerdings an der Hauswand des alle Informationen rund um unsere politi- unterhalten und Informieren wir Sie in Zu-
Jörg-Kastendiek-Hauses am Wall 135. Wer sche Arbeit wie Anträge und Pressemit- kunft auch über die Fraktionsarbeit.
sie näher kennenlernen will, findet alle teilungen. Und das Team redet hier offen Weiterhin finden Sie uns natürlich auch auf
„ohne Gedöns“ auf unserer Homepage. über ihre Stärken und Schwächen … Twitter und Facebook.
www.cdu-fraktion-bremen.de www.instagram.com/cdubremen
www.facebook.com/
CDUFraktionBremen
twitter.com/CDUFraktionHB
4 Aus dem Parlament
Zwischenbericht der Klima-Enquete
So geht sozialverträglicher Klimaschutz
Seit letztem Frühjahr tagt die Enquete-Kom- Seit einem guten Jahr arbeiten Abgeordnete und
mission für den Klimaschutz im Land Bre- externe Sachverständige nun gemeinsam auf
men monatlich unter der Leitung von Martin Augenhöhe, um die Ziele des Pariser Klimaschutz- Martin Michalik
Michalik, Sprecher der CDU-Fraktion für abkommens bis 2030 zu realisieren. Der Zwi- Klimapolitischer Sprecher und
Vorsitzender der Enquete
Klimaschutz. Nun hat die Kommission ihren schenbericht zeigt: Man ist weit gekommen, doch (michalik@cdu-bremen.de)
Zwischenbericht vorgelegt. in manchen der sechs übergeordneten Sektoren
klaffen die Meinungen auseinander. Michalik
Es war 2008, als sich Bremen das Ziel auferlegt weiß, dass Zugeständnisse aller Beteiligten nötig „Meine Hoffnung ist, dass
hat, bis zum Jahr 2020 40 Prozent der CO2-Emis- sein werden, macht aber auch klar: „Die CDU unsere Ergebnisse aus
sionen gegenüber 1990 einzusparen. 2020 ist setzt auf Anreize und Technologie statt Verbote. Bremen wegweisend für
klar: Wir erreichen etwa die Hälfte, während der Wir wollen die Akzeptanz steigern und Bremen ganz Deutschland
Bund seine Ziele verwirklicht. „Als Opposition einen Weg aufzeigen, wie Klimaschutz sozialver- und Europa sein werden.“
packt man dieses Problem nicht über Anträge in träglich gehen kann. Wichtig ist mir dabei, dass
der Bürgerschaft“, sagt der klimaschutzpolitische wir den Weg dorthin sehr konkret und so schnell
Sprecher Martin Michalik. „Wir mussten einen wie möglich erarbeiten – das Klima wartet nicht.“
Weg finden, Klimaschutzmaßnahmen ideolo-
giefrei zu erarbeiten. So entstand die Idee zur
Enquete – die erste in Bremen überhaupt.“
Das sind die Ziel- und Maßnahmenvorschläge im Zwischenbericht
Als „Einblick in die Werkstatt Enquete-Kommission“ hat Martin Schritt daraufhin bewertet, wie hoch ihre CO2-Einsparpotenziale
Michalik den Zwischenbericht in der Pressekonferenz Mitte März sind und wie sie finanziert werden. Um den Stand der Diskus-
vorgestellt – und so ist er auch zu verstehen. Die Vorschläge sion zu veranschaulichen, beleuchten wir im Folgenden einige
über Ziele und Maßnahmen sind noch weit entfernt von ab- besonders interessante Zwischenstände.
schließenden Lösungen. Die Maßnahmen werden im nächsten
AG1 Dieser Bereich ist für die meisten CO2-Emissionen im Land Bremen verantwortlich
und umfasst die Handlungsfelder Stromerzeugung, -netz und -verbrauch, Fern- und
Energie und Abfallwirtschaft Nahwärme, Grüner Wasserstoff, Gasnetz und Abfall.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Kohleausstieg bis 2023 Fertigstellung des Gas-Blockheizkraftwerks in Hastedt Die Abschaltreihenfolge der Kohlekraftwerke ist zur
und Ausrichtung auf „Wasserstoff-Readiness“, Umbau Zeit noch unklar.
des Kohlekraftwerkes Farge auf einen klimaneutralen
Standort für Erzeugungs- und Systemdienstleistungen
Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll die Repowering von alten Windkraftanlagen und ihre Strittig ist der Instrumentenmix für den Ausbau
Solarenergieleistung auf 500 MW verzehnfacht und Ermöglichung in Gewerbegebieten sowie kluger von Solarenergie, z.B. eine Solarpflicht bei
die Windenergieleistung um 50 Prozent auf 300 Instrumentenmix aus Fördern und Fordern für den Bestandsgebäuden oder das Zieljahr der Umsetzung
MW erhöht werden PV-Ausbau in allen Neu- und Bestandsbauten, über der PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden
Parkplätzen und Busbahnhöfen sowie an Freiflächen
Aus- und Umbau des Stromnetzes für die Verstärkung der Stromleitung zum Stahlwerk, Ausbau Die Enquete weist darauf hin, dass notwendige
Dekarbonisierung des Stahlwerks, mehr E-Autos und des Stromverteilernetzes für die Ausstattung von Planungs- und Genehmigungsprozesse insbesondere
Wärmepumpen in Bremen und Bremerhaven 1- und 2-Familienhäusern mit Wärmepumpen, Bau für die Dekarbonisierung des Stahlwerks zügig vor-
von 20 Schnelllade-E-Tankstellen bis 2022, Aufbau angetrieben werden müssen
einer Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in städtischen
und landeseigenen Liegenschaften, Voraussetzungen
für Sektorkopplung mit Digitalisierung und Smart
Metering schaffen
Klimaneutrale Fern- und Nahwärme Kommunale Wärmeplanung, die den Einsatz Für detaillierte Empfehlungen wartet die Enquete
von grüner Nah- und Fernwärme und eine mit noch auf Ergebnisse eines Wärmegutachtens,
den Versorgungsunternehmen ausgearbeitete das im Sommer 2021 vorliegen soll. Auch das
Investitionsplanung beinhaltet und gesetztlich veran- Landeswärmegesetz wird noch nicht einstimmig
kerte Preistransparenz für Fernwärmenetzentgelte unterstützt.
5
Hier finden Sie den vollständigen Zwischenbericht zum Download:
www.bremische-buergerschaft.de/presse/
Zwischenbericht_Enquetekommission_Bremen.pdf
Die Industrie stellt den zweitgrößten CO2-emittierenden Sektor im Land Bremen
dar. Da rund 95 Prozent der Emissionen aus verarbeitendem Gewerbe der Stahlin-
AG2
Industrie und Wirtschaft
dustrie zuzuordnen sind, lag der Fokus des Zwischenberichtes auf den Maßnahmen
in diesem Bereich. Der zweitgrößte Emittent ist übrigens das Ernährungsgewerbe,
vor allem die Produktion von Kaffee und Bier.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Dekarbonisierung des Stahlwerks Technologieförderung, Ausbau des Stromnetzes Die Enquete weist darauf hin, dass die notwendigen
zur Anpassung an den künftig deutlich steigen- Planungs- und Genehmigungsprozesse für die
den Strombedarf, beschleunigte Zulassung ge- Infrastrukturmaßnahmen für die Dekarbonisierung des
planter Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von Stahlwerks vom Senat unterstützt und beschleunigt
„grünem“ Wasserstoff sowie Auf- bzw. Ausbau des werden müssen.
Wasserstoffnetzes, Unterstützung des Stahlwerks bei
der Fördermittelakquise auf Bundes- und EU-Ebene
Im Ernährungssektor sollten Kraft-Wärme- Unternehmen in die Nutzung bzw. Erzeugung von Maßnahmen werden im weiteren Verlauf der Enquete
Kopplungsanlagen auf klimaneutrale Technologien Fernwärme einbinden, Voraussetzungen für die kli- im Dialog mit relevanten Akteuren konkretisiert.
und Brennstoffe umgestellt, Erzeugungsprozesse maneutrale Strom- und Energieversorgung schaffen,
elektrifiziert und die Energieeffizienz gesteigert technische Maßnahmen zur CO2-Minderung fördern
werden (z.B. im Rahmen von Modellprojekten)
Vorantreiben von klimafreundlichen gezielte Wirtschaftsförderung für Start-Ups und Der Aufbau eines Flächenzertifikatenhandels ist in der
Gewerbegebieten und der Green Economy klimafreundliche und nachhaltige Technologien, Enquete höchst umstritten, obwohl flächensparende
bessere ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten Planung und Gestaltung von Gewerbegebieten als ge-
und Großbetrieben, Übertragung von best practices meinsames Ziel gesehen wird.
z.B. aus dem Gewerbegebiet LuneDelta auf andere
Gewerbegebiete
AG3
Gebäude, Wohnen, Stadtentwicklung
Im Bereich Gebäude und Wohnen werden unterschiedliche Strategien vorgeschla-
gen, je nachdem, ob landeseigene und städtische Liegenschaften oder Wohnungs-
bau und Nutzgebäude von GHD (Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) und
und Klimaanpassung Industrie adressiert werden.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Bremer Liegenschaften sollen ab 2035 klimaneutral Sanierung öffentlicher Gebäude auf KfW-40- bzw. Auch hier muss die öffentliche Hand eine
werden höchstmögliches Niveau, Stärkung des städti- Vorbildfunktion übernehmen. Allerdings ist der
schen Energiemanagements, Plus-Energiehäuser Ist-Zustand der Gebäude noch nicht klar. Mit der
als Standard beim Neubau und erneuerbare Finanzierung der Maßnahme wird sich die Enquete
Wärmeversorgung verbindlich planen in ihrer weiteren Arbeit intensiv befassen.
Energetische Sanierungsrate und -tiefe bei privatem gezielte Förderprogramme zur Gebäudesanierung Diskutiert wird noch die genaue Ausgestaltung
und gewerbliche Eigentum erhöhen für ältere Eigentümer und Eigentümerinnen und jun- des Instruments der Grunderwerbssteuer und der
ge Familien, bessere Information der Bevölkerung Grundsteuer für die Förderung ambitionierter
durch Vereinigung bestehender Strukturen wie Sanierungen.
„Bauzentrum“ und Solarenergieberatungen,
Unterstützung von Gebäudeeigentümern
mit bei der Entwicklung einer gemeinsamen
Sanierungsstrategie
Effiziente Wohnflächennutzung mehr Förderprogramme für die effiziente Nutzung Über das Ziel sind sich die Akteure im Grunde
von Wohnflächen, mehr Wohnungstauschbörsen, einig, beim Maßnahmenmix wird aber noch viel
Vermeidung der Flächenversiegelung z.B. mit- diskutiert, z.B. hinsichtlich des Einsatzes fiskalischer
hilfe der Aufstockung und des Dachausbaus auf Instrumente.
bereits bestehenden Gebäuden, mehr Dach- und
Fassadenbegrünung an (öffentlichen) Gebäuden
6 Aus dem Parlament
Die meisten Emissionen in diesem Sektor entstehen im Straßenverkehr. Für eine auf
die Klimaneutralität ausgerichtete Verkehrswende im Land Bremen schlägt die En-
AG4 quete die Prinzipien „Vermeiden – Verlagern – Verträglicher abwickeln“ vor, wobei
stets sozial- und umweltverträgliche Aspekte beachtet und die Wettbewerbsfähigkeit
Mobilität und Verkehr der Bremer Wirtschaft gewährleistet bleiben muss.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Dekarbonisierung des Personenverkehrs Ausbau des ÖPNV (inkl. SPNV) mit besserer Taktung Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel voran-
und Erreichbarkeit, Ausbau der Radinfrastruktur inkl. gehen und ihre Flotten schnellstmöglich auf den kli-
der Premiumrouten, Umsetzung eines umfassenden maneutralen Betrieb umstellen. Kein Konsens herrscht
betrieblichen Mobilitätsmanagements mit Anreizen noch z.B. zur Einführung von Zufahrtsbeschränkungen
für Arbeitnehmende, Ausweitung von Carsharing- und Straßenprüfungsgebühren für Pkw und Lkw.
Angeboten in Radbezirken, Roadmap für eine
E-Ladeinfrastruktur
Dekarbonisierung des Güterverkehrs GVZ mit Schnellladesäulen für Lkw und Über Maßnahmen wie die Einführung von
Wasserstofftankstellen ausstatten und diese Straßennutzungsgebühren für Lkw nach CO2-
Infrastrukturen im Land Bremen bedarfsgerecht Emissionen und Zufahrtsbeschränkungen für
aufbauen, Nutzfahrzeugflotten auf klimaneutrale Verbrenner herrscht noch Dissens.
Antriebe umstellen
AG5
Klimabildung und Wissenschaft
Die Klimabildung spielt in der zukünftigen Dekarbonisierung des Landes Bremen
eine wichtige Rolle. Dementsprechend betreffen vielfältige Maßnahmen der Enquete
in diesem Bereich alle Altersstufen und Bevölkerungsgruppen.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Frühkindliche und schulische Bildung sowie Förderung von klimaneutralen Klassenfahrten, stärkere Mit der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen und
Lehrkräfteaus- und fortbildung Integration des Themas Klimaschutz in den Unterricht, der Integration des Themas in die Lehrpläne sowie
mehr Klimaschutzfortbildungsangebote für Lehrkräfte, die Ausbildung von Lehrkräften wird sich die Enquete
Integration der Aspekte des Klimaschutzes in den in ihrer weiteren Arbeit noch befassen.
Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre
Klimabildung in Wissenschaft und Hochschule Klimaschutz stärker als bislang in die Studiengänge Bei der Etablierung einer Klima-Universität im Land
integrieren, neue Forschungsschwerpunkte im Bremen wird noch politisch diskutiert.
Bereich Klimaschutz an den Hochschulen und wissen-
schaftlichen Einrichtungen vorantreiben, klimaschutz-
relevante Labore ermöglichen
Dieser Bereich ist einer der Bereiche, der sehr nah am Bürger oder an der Bürgerin
liegt. Aus praktischen Gründen wurde entschieden, Aspekte aus den Bereichen Ge-
AG6
Konsum und Ernährung
bäude und Mobilität in anderen Arbeitsgruppen zu behandeln. Die Arbeitsgruppe 6
arbeitet damit vorwiegend an den Themen Ernährung, sonstiger Konsum und sonstige
Dienstleistungen.
Ziele Wie das erreicht werden könnte Was noch diskutiert wird
Strategien von „anders konsumieren“ und „weniger mehr Mehrwegprodukte wie Geschirr to go nutzen, Der Bereich der Verhaltens- und Verhältnisänderung
konsumieren“ verfolgen Anreize für Rückgang des jetzigen Fleischkonsums im persönlichen Alltag der Menschen ist ein sehr sen-
in der Gesellschaft setzen, Upcycling, Sharing- und sibler, das wird an den Diskussionen in der Enquete
Leihkonzepte fördern, Entwicklung von Ideen zur deutlich.
Förderung von Klimaschutz im Alltag
anfallende Lebensmittelabfälle in öffentlichen Mensen, Informations- und Bildungsangebote zum Thema
Kantinen und Betrieben bis 2030 mindestens halbie- klimafreundliche Ernährung, richtige
ren und die Lebensmittelverschwendung pro Kopf in Rahmenbedingungen und Anreize durch
privaten Haushalten deutlich senken z.B. klimafreundliche Gestaltung der
Gemeinschaftsverpflegung, mehr Angebote für
pflanzenbetonte Ernährung schaffen, regionale und
ökologische Wertschöpfungsketten von Lebensmitteln
schaffen
7
Das sagen unsere Sachverständigen zum Zwischenbericht
Dr. Felix Matthes
Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut
„Für einen wirksamen Beitrag des Landes dungen werden nicht nur in Brüssel, London
Bremens zum Klimaschutz ist die Bremische oder Berlin getroffen: Der Faktenfindungs-
Industrie von herausragender Bedeutung, prozess der Enquete-Kommission hat sehr
repräsentiert diese doch den zweitgrößten deutlich gezeigt, dass rechtzeitige und in
Einzelbeitrag der CO2-Emissionen. Im Vor- Bremer Verantwortung liegende Initiierung
dergrund steht hier natürlich das Stahlwerk, des notwendigen Infrastrukturausbaus einen
dem auf dem Weg zur Klimaneutralität ein entscheidenden Erfolgsfaktor für die Er-
fundamentaler Technologiewechsel hin zu haltung des zukunftsfähigen Stahlstandorts
Wasserstoff und Strom bevorsteht. Gerade und Wertschöpfungskerns in Bremen bildet.
die jüngsten Planungen, die die Enquete- Den entsprechenden Details, aber auch den
Kommission mit angestoßen hat, zeigen, anderen Industriesektoren wird der Prozess
wie schnell diese Veränderungen gehen vom Zwischen- und Endbericht der Enquete-
können. Und die entsprechenden Entschei- Kommission maßgeblich gewidmet sein.“
Dr. Wiebke Zimmer
Stellv. Leiterin am Öko-Institut im Bereich Ressourcen und Mobilität
„Ich bringe mein Wissen vor allem im Sektor führen, z.B. mit Großunternehmen hinsicht-
Mobilität ein – ein Bereich, der Verhaltens- lich ihrer Möglichkeiten, die Berufsverkehre
veränderungen im Alltag bedeutet. Wie klimafreundlicher zu gestalten. Das betrifft
viele Elektro-Pkw bekommen wir bis 2030 auch den steigenden Güterverkehr im
auf die Straße, welche Antriebe werden sich Bremer Güterverkehrszentrum. Parallel dazu
durchsetzen? Was verstehen wir unter einer müssen wir die Maßnahmen weiter konkreti-
fußgängerfreundlichen Innenstadt? Wie sieren, um mit klaren Aussagen abschließen
lässt sich klimafreundliche Mobilität sozial zu können, was Bremen im Bereich Verkehr
gerecht ausgestalten und wie verzahnen wir umsetzen und wie sich dadurch das Mobili-
unsere Arbeit mit der Fortschreibung des tätsverhalten der Bremerinnen und Bremer
Verkehrsentwicklungsplans? Das Ergebnis ändern könnte – sowohl hinsichtlich der
im Zwischenbericht ist eine breite Palette Verkehrsmittelwahl als auch in Bezug auf
an Maßnahmen für eine klimafreundliche die Technologien, die die Fahrzeuge auf
Mobilität. Der nächste Schritt ist nun, ver- Bremens Straßen antreiben.“
tiefte Gespräche mit einzelnen Akteuren zu
Hans Erhorn
Experte für kommunales Energiemanagement
„Die Arbeit in der Kommission wird stark erneuerbaren Quellen generieren als sie für
von fachlichen Perspektiven geleitet und nur die Errichtung und den Betrieb benötigen.
untergeordnet politisch strategisch bestimmt In der nächsten Phase müssen wir die häufig
ist. Entsprechend ambitioniert sind die Ziele, qualitativen Handlungsempfehlungen in
die jeden Bürger Bremens betreffen und quantitative Handlungsschritte formulieren.
die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Da wird es um Selbstverpflichtungen oder
ins Zentrum stellen. Anders ist die gewalti- den Abbau von Investitions- und Finanzie-
ge Aufgabe auch nicht leistbar. Im Sektor rungshemmnissen gehen. Hier liegen bereits
Gebäude/Wohnen, Stadtentwicklung und einige Ideen auf dem Tisch. Neben private
Klimafolgenanpassung, in den ich meine Eigenheimbesitzern und kommerziellen
Expertise einbringen darf, sollen künftig bei- Vermietern könnten auch Gebäudeeigner
spielsweise nicht nur klimaneutrale Gebäude aus den Sektoren Gewerbe, Handel und
entstehen, sondern wo immer möglich Plus- Industrie teilweise ungeahntes Potential er-
energiegebäude, die lokal mehr Energie aus schließen.“
8 Aus dem Parlament
Impressum Schule und Kita in Corona-Zeiten
Ausguck:
1.2021
Der Bremer Sonderweg …
und warum Bremerhaven ihn nicht mitgeht
christdemokratisch
Lange hat sich der Senat gegen die Be- Doch damit nicht genug. Im Interview mit
hanseatisch
zeichnung des „Bremer Sonderweges“ „buten un binnen“ Anfang Januar forder-
unterhaltsam
in der Bildung gewehrt. Dabei war bereits te die Senatorin die Eltern Bremens auf:
zum Ende des Jahres 2020 klar, dass „Schicken Sie Ihre Kinder in die Schu-
Ein Magazin der
die Senatorin für Kinder und Bildung, len! Ich übernehme die Verantwortung!“
CDU Bürgerschaftsfraktion
Dr. Claudia Bogedan, ihren ganz eigenen Spätestens diese Aussage offenbarte den
im Land Bremen
Umgang mit den Bund-Länder-Bestim- Sonderweg, durch den sich Lehrkräfte
mungen durchzusetzen gedachte. Eine und erziehendes Personal gefährdet und
Am Wall 135 · 28195 Bremen
Woche vor Beginn der Weihnachtsferien Eltern und Kinder verunsichert sahen. Auch
T. 04 21 - 30 89 4 - 0
hob sie die Präsenzpflicht an Bremer wenn Bürgermeister Andreas Bovenschulte
F. 04 21 - 30 89 4 - 44
Schulen auf – eine Entscheidung, die in den folgenden Wochen immer wieder
in den letzten Schultagen für absolutes versuchte, auf die Parallelitäten zum CDU-
Verantwortlich für den Inhalt Chaos sorgte. geführten Hessen zu lenken. Ein hinkender
(V.i.S.d.P.): Vergleich.
Alexa von Busse (Pressesprecherin der
CDU-Bürgerschaftsfraktion)
In die Schulen kommen eben nicht die Schwachen
Erscheinungsweise:
In Hessen forderte man die Familien auf, wieder eingeführt. Was die CDU-Fraktion
4 Ausgaben jährlich
den Präsenzunterricht nur dann zu besu- grundsätzlich begrüßt, doch in den Bremer
chen, wenn die Betreuung zu Hause nicht Grundschulen bedeutet das: Normaler
Auflage:
gewährleistet werden konnte und versicher- Unterricht ohne Abstand und Maske – als
4.700 Exemplare
te, dass alle Unterrichtsinhalte auch in Dis- gäbe es Corona praktisch nicht mehr. Für
tanz vermittelt werden können. In Bremen die Lehrergewerkschaft GEW, den Grund-
Art-Director:
dagegen hieß es: Nur in Präsenz seien die schulverband und viele Eltern waren diese
Michael Swakowski
Kinder richtig unterrichten. Kein Wunder, Entscheidungen nicht nachvollziehbar. Mit
dass gerade bildungsnahe Elternhäuser dem Hashtag #bremenfuerhalbgruppen
Fotos:
ihre Kinder in die Schulen schickten – die stellten Lehrkräfte ihre Bedenken in die so-
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Shutterstock,
Kinder, die den sozialen Kontakt zu Erzie- zialen Netzwerke, Eltern reichten eine Peti-
Dr. Felix Matthes (privat), Dr. Wiebke Zimmer
hern und Gleichaltrigen am dringendsten tion ein (s. Kasten S. 9). Und Bremerhaven
(privat), Hans Erhorn (privat),
gebraucht hätten, blieben zuhause. beschloss, dem Weg Bogedans nicht zu
Bremische Bürgerschaft
folgen – ein Affront gegen die Senatorin,
Anfang des Jahres dann bekam der „Bre- die den Posten eigentlich für das gesamte
Texte:
mer Sonderweg“ eine neue Dimension. Land Bremen bekleidet.
Alexa von Busse
Seit dem 1. März ist die Präsenzpflicht
Druck:
BerlinDruck GmbH + Co KG , Achim
Das Magazin und alle in ihm enthaltenen
Was in Bremerhaven anders läuft
Beiträge und Abbildungen sind urheber-
Die Seestadt entschied sich für den Weg, Wie belastend die Situation für alle Kinder,
rechtlich geschützt. Jede Verwertung
den die CDU-Fraktion von der Bremer Eltern und Erzieherinnen und Erzieher
bedarf der Zustimmung des Herausgebers.
Senatorin forderte: Rückkehr zur Präsenz- in Bremen und Bremerhaven nach wie
Für unverlangt eingesandte Manuskripte
pflicht, aber weiterhin Halbgruppen- vor ist, steht außer Frage. Immerhin hat
wird keine Gewähr übernommen.
unterricht auch an Grundschulen, damit man das Personal von Schulen und Kitas
Abstände eingehalten und dennoch alle vorgezogen und vor den Osterferien mit
Social Media:
Kinder wieder sozial eingebunden werden regelmäßigen, aber nicht verpflichtenden
Facebook: CDU-Fraktion Land Bremen
können. Auch in Kitas ist man mit einer Testungen angefangen. Es bleibt zu hoffen,
Twitter: twitter.com/CDUFraktionHB
klaren Teststrategie und täglichem Fieber- dass diese Maßnahme einige Folgen der
Instagram: instagram.com/cdubremen
messen besser vorbereitet zum einge- Fehlentscheidungen abfedert.
schränkten Regelbetrieb zurückgekehrt
– Hygieneregeln, die auch die Bremer
Abgeordnete Sandra Ahrens immer wieder
gefordert hatte.
9
Schule Bremerhaven vs. Bremen
Irene
von Twistern Yvonne
Sprecherin im Ausschuss
für Schule und Kultur in Averwerser
Bremerhaven. bildungspolitische Sprecherin
(irene.von.twistern@t-online.de) (averwerser@cdu-bremen.de)
Die Bremerhavener unterscheiden sich deutlich von den Bremerhaven fährt von Beginn an im Gegensatz zu Bremen im
Bremer Maßnahmen, ohne dass wir dabei den rechtlichen Bereich Schulen einen lösungsorientierten, nachvollziehbaren
Rahmen verlassen. Dennoch hat die senatorische Behörde und verbindlichen Kurs. Schon im Sommer 2020 besorgte
unseren Dezernenten schon mehrfach zu Zurechtweisungen das Schulamt Bremerhaven ausreichend mobile Router, um
nach Bremen zitiert. Das hält uns aber nicht davon ab, unbürokratisch die Schüler zu versorgen, die auf Grund einer
weiterhin sehr umsichtig unsere Strategie zu verfolgen. Das fehlenden Internetversorgung Probleme hatten, am Distanz-
betrifft sowohl die verschiedenen Szenarien der Unterrichts- unterricht teilzunehmen. Bremen hat im Februar 2021 lediglich
präsenz (immer gekoppelt an Inzidenzwerte) als auch die 500 Router bestellt, obwohl man weiß, dass der Bedarf bei
Weiterentwicklung der unterrichtlichen Qualität und der Fort- mindestens 1000 Routern liegt. Die Seestadt hat frühzeitig in
bildungs- und Hilfsangebote für die Lehrkräfte. Dabei ist Luftfilter investiert und sich seit Herbst 2020 bis Mitte März
unsere Amtsleiterin, Dr. Regine Komoss, sehr innovativ und 2021 für Halbgruppenunterreicht ausgesprochen. Ein für alle
sowohl wissenschaftlich als auch praxisorientiert. Insgesamt in und an Schule Beteiligten sowie den Eltern planbares und
kann man sagen: zusammen mit Dezernent Frost ein gelunge- verlässliches Konzept. Bremen verfolgt stattdessen den „Zick-
nes Team! Zack-Kurs“ – so steht es tatsächlich auf der Homepage der
Bildungsbehörde.
Kita Bremerhaven vs. Bremen
Marina
Kargoscha Sandra
Sprecherin im Ausschuss für
Jugend, Familie und Frauen, Ahrens
Jugendhilfe in Bremerhaven. kinderpolitische Sprecherin
(kargoscha@cdu-bremerhaven.de) (ahrens@cdu-bremen.de)
Die Verwaltung in Bremerhaven arbeitet sehr eng mit allen In Kindertageseinrichtungen, der Kindertages- und Großta-
Kitas, freien Trägern, Elternverbänden und Politik zusammen. gespflege sind Personal und Kinder ohne Abstände mit viel
Dadurch konnte hier vieles, was vom Krisenstab empfohlen Körperkontakt zusammen. Aus Sicht der CDU reagierte Bre-
wurde, zeitnah umgesetzt werden. Für die Kita-Eltern bedeu- merhaven lange Zeit umsichtiger auf das Pandemiegeschehen
tete das, dass sie seit dem 1. November keine Beiträge mehr als Bremen. Erst auf unseren massiven Druck hin gelang es
zahlen mussten. Und Bremerhaven ist auch deutlich früher in schließlich, die Empfehlung einer umfassenden Maskenpflicht
den eingeschränkten Regelbetrieb und dann in die Notbetreu- für Kitapersonal oder das kontaktlose Fiebermessen durchzu-
ung gegangen als Bremen. Seit Anfang November werden setzen. Insbesondere das Fiebermessen ermöglicht auch, die
zudem in allen Bremerhavener Kitas Radartestungen beim Diskussionen mit Eltern zu beenden. Nun ist klar geregelt,
erziehenden Personal durchgeführt. Und trotz angelaufener wann Kinder mit erhöhter Temperatur zu Hause zu betreuen
Impfungen werden sie weitergeführt und sogar erhöht. sind. Positiv ist zu bewerten, dass das Personal vorzeitig ge-
impft wird. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Kinder
sind weiterhin ungeschützt.
10 Aus der Fraktion
Gefährlicher Stillstand
in der Innenpolitik
Die Hälfte der Legislatur ist um – und Aufgaben an den Ordnungsdienst übertra-
in der Innenpolitik herrscht Perspek- gen, Ausbildungsgänge erweitert und die
tivlosigkeit und Desinteresse. Mit einem Lebensarbeitszeit verlängert werden darf.
gemeinsamen Positionspapier wollen
der innenpolitische Sprecher Marco Kommunikation über „Bürger-App“
Lübke und der Sprecher für Verfas- Entlasten würde Polizeibeamtinnen und –
sungsschutz Dr. Thomas vom Bruch den beamte auch die digitale Anzeigenaufnah-
„Stillstand überwinden“. me sowie die Digitalisierung der Behörde
insgesamt. Doch im Bereich des Innen-
Der links-orientierte Koalitionsvertrag habe ressorts finden sich immer wieder diese
der Innenpolitik von Beginn der Legislatur Beispiele, bei denen die Entwicklungen
an ein Schattendasein zugewiesen, und den Ankündigungen hinterherhinken. Die
die Novellierung des Polizeigesetzes und CDU-Fraktion drängt deshalb auf die Ein-
die Haushaltsbeschlüsse haben endgültig führung einer „Bürger-App“, die künftig Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher
gezeigt: Innere Sicherheit, Bürgerservice Dienstleistungen wie Datenübermittlung und Polizeibeamter
(luebke@cdu-bremen.de)
und Brand- und Katastrophenschutz haben und Kommunikation mit nur einem Klick
für die rot-rot-grüne Regierung keinerlei möglich machen und ebenso zur Identifika-
Priorität mehr. tion und als Transaktionsmittel dienen kann.
Dr. Thomas vom Bruch und Marco Lübke Um die Behördenarbeit grundsätzlich
haben nun ein Positionspapier entwickelt, effizienter zu gestalten, sollten vom Bruch
dass dieser Entwicklung entgegentreten und Lübke zufolge auch die Einsätze von
soll. „Stillstand überwinden – Innenpolitik Polizei, Feuerwehr und Rettungsidensten
wieder zukunftsfähig gestalten“ lautet der zusammen gesteuert werden. Ein Konzept
Titel des Papiers, das in besonderer Tiefe für eine gemeinsame Datenverarbeitung
nicht nur Handlungsfelder aufzeigt, son- und Kommunikation untereinander sollte
dern auch viele konkrete Ideen und in enger Abstimmung mit den zuständigen
Vorschläge enthält, um pragmatisch und Kommunen bis Jahresende erreichbar
zügig aus dem Stillstand zu kommen, den sein. Eine gemeinsame Einsatz- und Notruf-
die Innenpolitiker für gefährlich halten. zentrale von Polizei und Feuerwehr könnte
so bis zum Jahr 2025 und über die nieder-
Clan-Kriminalität und Sexualdelikte sächsischen Grenzen hinaus realisierbar
an Kindern sein. Generell lautet die Empfehlung der Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender
Lübke und vom Bruch regen in erster Linie Innenpolitiker, Landesgrenzen in der Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der
Innendeputation
an, Schwerpunktdezernate bei Polizei und Sicherheitsarbeit zu überwinden und ge- (vombruch@cdu-bremen.de)
Staatsanwaltschaft einzurichten, die sich meinsame Behördenstrukturen zu schaffen.
auf Sexualdelikte insbesondere an Kindern,
organisierte und Clan-Kriminalität sowie Taser und Bodycams einführen
Staatsschutzdelikte konzentrieren können. Last but not least fordert die CDU-Fraktion
Außerdem müsse auch für die Bekämpfung eine Polizei, die sich selbst vor Straftaten
von Internetkriminalität eine verstärkte schützen kann. Zunehmende Anschläge auf
Organisationseinheit in Form einer Cyber- Einsatzfahrzeuge schadeten hier in jüngster
polizei gebildet werden. Zeit der Glaubwürdigkeit. Die vollständige
Überwachung der Infrastruktur von Ge-
Als hauptberuflicher Polizeibeamter weiß bäuden durch Video- und Bewegungsmel-
Marco Lübke zudem, dass Polizeiarbeit auf deeinrichtungen, sind ein grundsätzlicher
menschliche Präsenz und Kompetenz an- Anspruch an die Ausstattung der Gebäude.
gewiesen ist und bleibt. Eine Forderung ist Am wichtigsten aber sei die Sicherheit der
dementsprechend, ausreichend Personal Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch Hier finden Sie das vollständige Positions-
auszubilden. „Zielzahl eignen sich nicht hier hilft eine persönliche Videoausstattung papier zum Download:
für Überbietungsdiskussionen“, heißt es (Body-Cam) und der Taser, der in Bremen www.cdu-fraktion-bremen.de/sites/default/
im Papier. Sie müssten tatsächlich erreicht längst zu einer koalitionären Machtfrage files/2021-03/21-03-05_Innenpolitisches%
und auch gesteuert werden können, indem geworden ist. 20Positionspapier_2021.pdf11
„Wir wollen verhindern, dass
Bremen abgehängt wird“
Dr. Thomas vom Bruch und Marco Lübke haben das Positions-
papier zur Innenpolitik verfasst. Im Interview erzählen sie
uns, warum die Innenpolitik Bremens dringend wieder in den
Fokus parlamentarischen Handelns gehört.
Es gab keinen konkreten Anlass, und trotzdem ist ein zwölf
Seiten starkes Positionspapier zur Innenpolitik entstanden.
Wie kam es dazu?
Lübke: Die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vergangen,
wir mussten Bilanz ziehen. Für die Innenpolitik Bremens und Bre-
merhavens sind es zwei verlorene Jahre gewesen. Desinteresse und
ambitionslose Orientierung am Tagesgeschäft kennzeichnen die
derzeitige Lage. Es wird nur verwaltet, eine proaktive Innenpolitik Besuch auf der Wache nach einem aufschlussreichen Gespräch
ist nicht erkennbar.
Was sind aus innenpolitischer Sicht die größten Herausforde- vellierung des Polizeigesetztes wurde die Arbeit der Polizei ganz
rungen im Land Bremen? massiv behindert und erschwert. Das ist ein Durchmarsch linker
Ideologien auf Kosten der Polizei.
Vom Bruch: Die mangelnde Agenda der amtierenden Koalition
wirkt sich nicht nur in einem völlig missratenen neuen Polizeige- Vom Bruch: Und das ist im Übrigen ein Problem, das sich noch
setz aus, dass Polizeiarbeit eher behindert und schwächt, sondern auf andere Weise verselbständigt. Den Sicherheitsbehörden wird
auch in der mangelhaften finanziellen und personellen Ausstattung nach und nach das Vertrauen entzogen. Auch das darf so nicht
unserer Polizei und anderer Behörden mit Aufgaben im Sicher- weitergehen. Wir müssen unseren Sicherheitsbeamtinnen und
heitsbereich. Hierzu zählt die Feuerwehr, aber natürlich auch das -beamten den Rücken stärken.
Landesamt für Verfassungsschutz. Wir haben eine weit unterdurch-
schnittliche Aufklärungsquote von Straftaten und die Polizei schiebt Welche konkreten Vorschläge macht die CDU-Fraktion dazu?
riesige Halden unbearbeiteter Ermittlungsakten vor sich her. Und
dabei sind weder kurzfristige personelle Verstärkungen zu er- Vom Bruch: Wir wollen eine eindeutigere Schwerpunktsetzung
warten noch ist Abhilfe durch moderne digitale Hilfsmittel in Sicht. bei der Kriminalitätsbekämpfung. Der Kampf gegen Sexualdelikte
Das Papier soll eine Diskussion anstoßen und konkrete Vorschläge insbesondere gegen Kinder, der Kampf gegen die organisierte
machen, ohne abschließend zu sein. Kriminalität und der Kampf gegen Straftaten mit einem politisch-
extremistischen Hintergrund müssen oberste Priorität haben. Wir
Lübke: Wir wollen verhindern, dass Bremen gegenüber anderen brauchen dort mehr konkrete Ermittlungserfolge, um dann auch
Ländern bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ab- anklagen und Täter aus dem Verkehr ziehen zu können. Dazu
gehängt wird. Ob Polizei, Feuerwehr oder Ordnungsamt – die brauchen wir einerseits mittelfristig personelle Verstärkung durch
Behörden müssen besser als aktuell an die Erfordernisse und Be- eine weitere Erhöhung der Einstellungs- und Ausbildungszahlen,
dürfnisse der Zukunft angepasst werden. Personell, materiell aber andererseits aber auch kurzfristige Entlastungmaßnahmen. Der
auch durch gesetzliche Rahmenbedingungen müssen wir dafür Ordnungsdienst kann entlasten, bestimmte Aufgaben können auch
sorgen, dass man nicht dauerhaft am Limit agiert. Die Ressorts durch Polizei-Assistenten bewältigt werden.
kämpfen derzeit täglich um Ressourcen und laufen Entwicklungen
und Bedarfen hinterher. Organisation, Kommunikation und Daten- Lübke: Insgesamt wollen wir auch unsere Sicherheitsbehörden
verarbeitung erinnern ans vergangene Jahrhundert und haben mit besser auf die Zukunft vorbereiten: Dazu gehört eine Cyber-Poli-
zeitgemäßen Standards nichts zu tun. Das darf so nicht weiterge- zei, eine gemeinsame Einsatzsteuerung von Polizei und Feuerwehr
hen! und die Digitalisierung von Behörden. Und wir müssen bei den
Strukturen flexibler werden und Kooperationen suchen. Ein Bei-
Warum packt der Innensenator die Themen nicht an? spiel: Landesgrenzen spielen für Kriminelle keine Rolle und dürfen
auch in der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung der Polizeien
Lübke: Durch die Novellierung des Polizeigesetzes oder in den oder auch im Verhältnis zum Zoll keine mehr spielen. Die Gewin-
Haushaltsbeschlüssen wurde ganz deutlich, dass Innere Sicher- nung und Ausbildung von Nachwuchs könnte ein weiteres Beispiel
heit, Bürgerservice oder auch Brand- und Katastrophenschutz keine dafür sein, wo Bremen mit Niedersachsen oder in einem Nordver-
politische Priorität haben. Es fehlt der politische Wille, Probleme bund enger und effektiver zusammenarbeiten könnte.
zu lösen und Dinge umzusetzen. Schlimmer noch: Durch die No-Liebe Leserinnen und Leser,
das Drama um das liebe Geld wird in finanziert weiterhin nur Trägerstrukturen
Bremer wieder einmal zur „never-ending- statt Armut aktiv zu bekämpfen und ein
Story“. Nach den chaotischen Haushalts- schlecht koordiniertes Mietmanagement
beratungen im vergangenen Jahr, die trotz öffentlicher Liegenschaften und die Schaf-
quälend langer Verzögerungen keinerlei fung immer neuer Stellen im öffentlichen
neue Schwerpunkte setzten, sondern nur Dienst verschlingt die Steuergelder.
ein „weiter so“ der bisherigen rot-grünen
Klientelpolitik mit sich brachten, werden Den Etats der Hochschulen droht ein
wohl auch die Beratungen für den Doppel- kompletter Kahlschlag statt neue Impulse
haushalt 2022/2023 leider nicht besser. zu bekommen und selbst beim großen
grünen Prestigeprojekt „Klimatopf“ bleibt
Noch immer fehlt der Regierungskoalition nach einem Jahr Verzögerung als trauriges
das Bewusstsein, dass es bei Haushalts- Resultat, dass die Mittel um zwei Drittel zu-
politik nicht einfach darum geht, Geld sammengestrichen wurden. Eine Koalition,
zu verteilen, sondern um die Gestaltung die sonst immer nach mehr Geld ruft,
der Zukunft und klarer politischer Priori- schafft es beim zentralen Zukunftsthema
tätensetzung. So werden in Bremen die Klimaschutz nicht einmal, zeitnah Projekte
strukturellen Probleme bei der GeNo seit auszuwählen und bewilligte Mittel zu in-
Jahren nicht angegangen. Die Sozialpolitik vestieren - da fehlen mir, ehrlich gesagt, Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanz-
die Worte. ausschusses der Bremischen Bürgerschaft
Träume der rot-rot-grünen Senatoren vom Aber vielleicht finden die Koalitionäre ja zu
großen Geldausgeben - natürlich nur für Ostern noch ein paar Ostereier, die prall
das jeweils eigene Ressorts – mit insge- mit Geld gefüllt sind. Ich wünsche Ihnen in
samt einer Milliarde an Mehrausgaben und diesem Sinne schöne Ostern, verbunden
fast 1000 neuer Personalstellen zeugt von mit der Hoffnung, dass wir alle Ostern
einem kollektiven Versagen der gesamten 2022 wieder mit der ganzen Familie ver-
Regierung. Die „Lösung“ ist absehbar: Am bringen können.
Ende steht erfahrungsgemäß wieder keine
gemeinsame Strategie, sondern vermutlich Ihr Jens Eckhoff
wieder eine Aufteilung der Mittel nach Ko-
alitionsproporz, bei der jede Regierungs-
fraktion eigenständig über „ihre Gelder“
entscheidet.Sie können auch lesen
