DER STARTSCHUSS ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
02/2020
Bild: FDP
CHRISTIAN LINDNER ALS SPITZENKANDIDAT NOMINIERT UND
REINHARD HOUBEN ALS BEZIRKSVORSITZENDER BESTÄTIGT
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
was für ein Jahr... Wenn sich in dieser lei-
der eher unruhigen Vorweihnachtszeit
tatsächlich mal ein Moment finden lassen
sollte, an dem man auf die vergangenen
Monate zurückblicken kann – zu welchem
Fazit könnte man da kommen? Die welt-
weite Corona-Pandemie hat alles auf den
Kopf gestellt, die Politik genauso wie die
Medizin und die Wissenschaft, die Wirt-
schaft und unsere Gesellschaft. Plötzlich
waren alle Menschen mit den gleichen
Problemen konfrontiert, egal ob in China,
in Amerika, in Schweden oder in Raderthal.
Doch so gleich das Problem war, so unter-
schiedlich waren die Lösungsansätze. Aus-
gangssperre bei den einen, Herdenimmuni-
tät bei den anderen, auch den Versuch, den
Virus einfach zu ignorieren, gab es. Und jede
Menge Kompromisse dazwischen. Jetzt sind
wir mitten in einem neuen, verschärften,
V.l.n.r.: Ralph Lorenz, Volker Görzel, Reinhard Houben, Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Cornelia Besser, Joachim Lockdown gelandet und warten nun hoff-
Krämer, Nicole Westig und Jörg von Polheim nungsvoll auf den Beginn der Impfkampagne
nach Weihnachten. Aber wie auch immer
DER STARTSCHUSS ZUR
das Ergebnis am Ende sein wird, eines ist
jetzt schon sicher: Unsere Welt wird im
nächsten Jahr eine andere sein.
BUNDESTAGSWAHL 2021 Im September hat uns die KölnWahl ein
überraschendes Ergebnis gebracht und alles
auf Null gesetzt. Wir stellen Ihnen die kom-
Christian Lindner soll erneut Spitzenkandi- Gleichzeitig wurde auch der Bezirksvor- plette Mannschaft der Kölner Liberalen vor.
Im Gespräch mit unserer Gesundheitspoliti-
dat der FDP in Nordrhein-Westfalen für die stand neu gewählt. Reinhard Houben (Köln)
schen Sprecherin Bettina Houben schauen
Bundestagswahl werden. Dies beschloss wurde als Vorsitzender ebenso im Amt be- wir auf das vergangene Jahr zurück und wa-
der Bezirksverband Köln auf seinem Partei- stätigt wie seine Stellvertreter Ralph Bom- gen einen erste politischen Blick nach vorne.
tag in der Kölner Flora. Hinter ihm sollen bis (Rhein-Erft-Kreis) und Jörn Freynick
sich die Bundestagsabgeordneten Alexan- (Rhein-Sieg-Kreis). Neu im Vorstand sind Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein be-
sinnliches Weihnachtsfest und einen guten
der Graf Lambsdorff, Reinhard Houben Cornelia Besser, Petra Franke (beide Lever-
Start in ein neues, hoffentlich besseres Jahr.
und Nicole Westig bewerben. Danach kusen), Lothar Esser (Rheinisch-Bergischer Passen Sie gut auf sich auf und bleiben Sie
folgen der frühere Abgeordnete Jörg von Kreis), Reinhold Müller (Oberbergischer gesund!
Polheim sowie zwei neue Gesichter: Mar- Kreis) und Maria Westphal (Köln).
tin Grabmann und Cornelia Besser. Außer- Mit liberalen Grüßen
dem kandidieren Volker Görzel und Joachim Gerd Kaspar Stephan Wieneritsch
Krämer auf der freien Liste. Pressesprecher der FDP-Köln CHEFREDAKTEUR
ES KAM SEHR ANDERS ALS GEDACHT
Für ein erfolgreiches Jahr 2020 war alles bereitet. Mit
frisch im Dezember gewählten Ratskandidaten konnten
wir in das Jahr der Köln-Wahl ziehen. Das Ziel war klar:
Mit mehr Ratsmitgliedern wollten wir unsere Position
im Rat der Stadt Köln ausbauen. Es ist heute kein Geheim-
nis – das hat nicht geklappt. Und dann war es auch noch
das Corona-Jahr. 2020 hat nicht wirklich Spaß gemacht,
Bild: Maurice Cox
aber ein paar Dinge sind doch erinnernswert.
ten. Erstmals traten die Kölner Freien dere die Grünen. Um hier liberale Ant-
Demokraten mit einer eigenen Liste zur worten für unsere Stadt zu entwickeln,
Integrationsratswahl an. Zur Aufstellung haben wir noch Ende dieses Jahres eine
kamen im Bürgerhaus Deutz viele moti- neue Werkstatt zum Thema Nachhaltig-
vierte Liberale mit Migrationshintergrund keit gestartet. Die erste Sitzung am 18.
zusammen. Unsere Liste zeichnete sich Dezember hat ein vielversprechendes
durch eine große Vielzahl unterschied- Arbeitsprogramm ergeben. Auch an die-
licher Herkunftsnationalitäten aus. Schon ser Stelle: herzliche Einladung zum Mit-
in der Wahlversammlung konnte man machen! Da bekanntlich nach der Wahl
eine große Motivation spüren und der auch schon vor der Wahl ist, haben wir
engagierte Wahlkampf hat auch Früchte bereits im August die Kandidaten für die
getragen. Erstmals können wir im Inte- Bundestagswahl in 2021 gewählt. Spit-
grationsrat einen Sitz mit der liberalen zenkandidat wird unser Bundestagsabge-
Lorenz Deutsch Liste besetzen und Fardad Houghoughi ordneter Reinhard Houben sein. Mit ihm
wird ihn einnehmen. werden Cornelia Besser, Volker Görzel
Der Beginn des Jahres stand ganz im und Joachim Krämer in den Wahlkampf
Zeichen der Wahlvorbereitung. Die groß- Der Wahlkampf selbst wurde von den ziehen.
artige Vorarbeit der sechs Programm- Kandidatinnen und Kandidaten mit den
werkstätten musste in ein Wahlprogramm sie unterstützenden Stadtbezirksverbän- Das vergangene Jahr hat unser Partei-
zusammen gebunden werden, um es den sehr engagiert geführt. Es gab viele leben vor ganz neue Herausforderungen
dann auf unserem ordentlichen Parteitag Berichte von positiver Resonanz, aber gestellt. Präsenzveranstaltungen waren
zu diskutieren. Schon hier schlug der Vi- der Wahlabend, den wir diesmal nicht nur sehr eingeschränkt möglich und wenn
rus zu, und unser regulärer März-Termin wie gewohnt im Rathaus sondern im wir uns treffen konnten, war Distanz
konnte im ersten Lockdown nicht gehalten Gürzenich verbrachten, hielt dann lei- das oberste Gebot. Der persönliche, un-
werden. So trafen wir uns erst am 23. Mai der eine klare Enttäuschung für uns be- gezwungene Kontakt blieb so auf der
in der guten Stube Kölns, dem Gürzenich. reit. Mit einer marginalen Verbesserung Strecke. Um den Verlust, den das für uns
Wir machten die ersten Erfahrungen mit auf 5,3 Prozent sind wir leider auf dem alle bedeutet, etwas zu kompensieren,
einem ausgefeilten Hygienekonzept, das Ergebnis von 2014 stehen geblieben. nutzen wir jetzt verstärkt die Möglich-
viele fleißige Helfer souverän umgesetzt Wir bewegen uns damit weitgehend im keiten von Online-Formaten. Mit span-
haben. Der inhaltlichen Diskussion tat das Landestrend, aber trotzdem werden wir nenden Gesprächspartnern versuchen
keinen Abbruch und am Ende konnten uns noch gründlich auch mit eigenen wir ein vielfältiges Themenspektrum
wir nicht nur das umfangreichste Kom- Schwächen beschäftigen müssen. Trotz- anzubieten. Für den Beginn des neuen
munalwahlprogramm unserer Geschichte dem seien auch zwei sehr mächtige ex- Jahres sind schon spannende Abende in
verabschieden, sondern auch eine inspi- terne Faktoren benannt: Der erste ist mit Planung.
rierende Ideensammlung für die nächsten den Vorgängen in Thüringen verbunden.
Jahre, die ohne die breite Beteiligung der Unsere Umfragewerte haben unter dem Die Pandemie wird uns noch länger
Partei so nicht entstanden wäre. Weil dortigen Irrweg sowohl auf Bundes- wie begleiten. Bleiben Sie gesund und ver-
Annette Wittmütz als Stellvertretende auf Landesebene deutlich gelitten. Und suchen wir gemeinsam das Beste daraus
Kreisvorsitzende zurückgeteten ist, haben zweitens werden wir uns dem Umstand zu machen!
wir auch an diesem Tag Maria Westphal stellen müssen, dass wir im Megathema
zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Umwelt/Nachhaltigkeit nicht als Lösungs-
anbieter gesehen werden. Die Augen der
Für die Kommunalwahl konnten wir aber Wählerinnen und Wähler richten sich Lorenz Deutsch, MdL
auch mit einer echten Neuerung aufwar- aktuell auf andere Parteien, insbeson- Kreisvorsitzender FDP-Köln
2
AUCH SCHULEN MÜSSEN
Bilder: Ministerium für Schule und Bildung NRW; AlexChirkin_ CC0 1.0_wikipedia
VOR WEIHNACHTEN IN
DER CORONA-PANDEMIE
EINEN BEITRAG ZUR
KONTAKTREDUZIERUNG
LEISTEN
Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine der größten Herausforde-
rung seit dem zweiten Weltkrieg. Dies gilt insbesondere auch für die
Bildungspolitik. Es geht dabei darum, die Gesundheit all derjenigen,
die in Schule lernen, leben und arbeiten zu schützen und gleichzeitig
das Recht der Schülerinnen und Schüler auf beste Bildung zu sichern.
Beides ist unabdingbar und beides gehört zusammen. Yvonne Gebauer
Als ich im Sommer 2017 mein Amt als Eltern vor immense, teilweise unlösbare weiteren Infektionsschutz als auch im
Schul- und Bildungsministerin übernom- Betreuungsprobleme gestellt. Deshalb Bedarfsfall die notwendige Betreuung
men habe, hätte ich mir nicht vorstellen darf die Abkehr vom Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler. Nord-
können, dass einmal der Tag kommen immer nur die letzte Möglichkeit sein. rhein-Westfalen war mit dieser Entschei-
würde, an dem von einem Tag auf den NRW musste diesen Weg eine Woche dungen Vorreiter für die bundesweiten
anderen alle Schulen geschlossen wer- vor Weihnachten gehen. Es war leider Beschlüsse.
den, und das in ganz Deutschland. Und festzustellen, dass sich die Maßnahmen
nun konnten in der letzten Schulwoche zur Eindämmung der Corona-Pandemie Eines ist mir aber wichtig zu betonen:
vor den Weihnachtsferien auch viele insgesamt noch nicht als ausreichend Schulen waren und sind keine „Hot-
Schülerinnen und Schüler wieder nicht in erwiesen hatten. An den weiteren Kon- spots“. Richtig ist, dass sich das Infektions-
die Schulen zum Präsenzunterricht, auch takteinschränkungen mussten sich da- geschehen auch an unseren Schulen ab-
wenn die Schulen für die jüngeren Jahr- her auch die Schulen an der Strategie bildete und wir aufgrund des generellen
gänge offen blieben. der konsequenten Kontaktreduktion mit Infektionsgeschehens im Land auch in
angemessenen Maßnahmen beteiligen. den Schulen einen Beitrag zur Kontakt-
Wir haben aus dem Lockdown im Früh- Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. reduzierung leisten mussten. Darüber
jahr dieses Jahres viel gelernt: Die Zeit hinaus werden alle Maßnahmen getrof-
der Schulschließung und deren Folgen Es war mir als Schul- und Bildungsminis- fen, um den Schulstart im Januar mit
hat uns allen deutlich vor Augen geführt, terin wichtig, dass die Schulen in NRW allen notwendigen Vorkehrungen für das
wie wichtig es ist, dass Kinder und Ju- geöffnet blieben, die höheren Jahrgänge zweite Schulhalbjahr planungssicher zu
gendliche in die Kita und in die Schule Distanzunterricht erhielten und darüber gestalten.
gehen können. Die Schule hat für die per- hinaus eine Betreuung der Kinder zur
sönliche, die geistige und die soziale Ent- Entlastung ihrer Familien sichergestellt
wicklung der Kinder eine besondere Be- war. Für die Klassen 1-7 war den Eltern
deutung. Die Schließung der Schulen hat die Entscheidung über die Teilnahme ih-
- immer wieder bestätigt von Kinder- und rer Kinder am Präsenzunterricht in den
Yvonne Gebauer, MdL
Jugendärzten sowie von Psychologen - zu Schulen freigestellt. Ab Klasse 8 erfolgte
viele Schülerinnen und Schüler in ihrer der Unterricht grundsätzlich in Distanz. Ministerin für Schule und Bildung
Entwicklung zurückgeworfen und viele Das so gewählte Modell bot sowohl des Landes Nordrhein-Westfalen
3
NACH DER WAHL klären. Doch da auch die anderen Fraktio-
nen viele Mitglieder haben, die sich in den
Ausschüssen engagieren wollen, war die-
IST VOR DER WAHL
se Befürchtung schnell beseitigt. So ist die
FDP auch in den kommenden fünf Jahren
in allen Ausschüssen mit einem stimm-
berechtigten und einem beratenden Mit-
glied vertreten.
FDP HOLT AUS KÖLNWAHL-ERGEBNIS MAXIMUM RAUS
Mehr noch: Da für Gleichstellung und
Digitalisierung zwei neue Ausschüsse ge-
bildet wurden, wird die FDP künftig neun
statt sieben Sachkundige Bürgerinnen
und Bürgern entsenden. Hinzu kommt
eine stellvertretende Sachkundige Bürge-
Bild: Sebastian Diener
rin im Jugendhilfeausschuss, die dort die
erste Ratsnachrückerin Chantal Schalla
vertritt. Da man nun auch „Sachkundige“
für den Finanz-, den Liegenschafts- und
den Rechnungsprüfungsausschuss be-
nennen kann, wächst die Zahl der Sach-
kundigen Einwohnerinnen und Einwoh-
ner von 16 auf 22.
Erstmals seit sechs Jahren stellt die FDP
mit Stefanie Ruffen im Bauausschuss und
im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
auch wieder eine Ausschussvorsitzende,
nachdem das in der letzten Ratsperiode
nicht geklappt hatte. Und da der Unter-
ausschuss Kulturneubauten aufgelöst
wurde, wächst ihr hier eine zwar schwie-
rige, aber spannende Aufgabe zu. Der
Neue Sitzordnung im Rat (v.v.l.n.h.r.): Ralph Sterck, Katja Hoyer, Ulrich Breite, Volker Görzel und Stefanie Ruffen neue Fraktionsvize Volker Görzel wurde
stellv. Vorsitzender im Wirtschaftsaus-
Die alte Politikweisheit „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bekommt nach schuss und Ulrich Breite zweiter stellv.
einer KölnWahl noch mal eine ganz neue Bedeutung: Nachdem das Ender- Vorsitzender im Sportausschuss.
gebnis festgestellt war, begannen die Verhandlungen der Fraktionen über
die Konstituierung des Rates, welche diesmal im November und Dezember Die Zahl der zehn Bezirksvertreterinnen
und -vertreter wurde gehalten, ihr Ein-
in sogar vier Sitzungen vollzogen wurde. Gewählt wurden die Bürgermeister, fluss konnte aber gestärkt werden. So
Ausschussmitglieder und -vorsitzenden und alle Gremienmitglieder, was wurden in Nippes und Mülheim Koalitio-
grundsätzlich fast genauso wichtig ist, wie die KölnWahl selbst. nen geschmiedet, die dafür sorgen, dass
Marc Urmetzer und Torsten Tücks jeweils
Das Ergebnis der KölnWahl vom 13.9. vorliegende Sondierungspapier zeigt z.B. für den ersten Teil der Wahlperiode zweite
war für die Freien Demokraten eigentlich beim Wohnungsbau, in Fragen der Infra- stellvertretende Bezirksbürgermeister
enttäuschend. Nach einem sehr engagier- struktur und bei der Wirtschaftsförde- sind. In Rodenkirchen und Ehrenfeld ge-
ten Wahlkampf und einer vielgelobten rung Anhaltspunkte, zu denen wir uns lang es Karl Wolters und Marlis Pöttgen
Kampagne konnte man mit knapp 22.000 kritisch, aber konstruktiv positionieren. mit einem Bündnis für die Bezirksbürger-
Stimmen oder 5,3% nur fast 2.000 Stim- Umso erfreulicher ist, welchen Erfolg der meisterwahl, für die komplette Wahlperi-
men bzw. 0,2% zulegen. Glücklicherweise wiedergewählte FDP-Fraktionsgeschäfts- ode den dritten Stellvertreter zu stellen.
konnte die Zahl der Mandate mit fünf führer Ulrich Breite bei den Verhandlun-
Ratsmitgliedern und der Platz als fünft- gen der sechs größten politischen Kräfte Als Mitglied im Integrationsrat bekommt
größte Fraktion gehalten werden. Der im Rat für die Liberalen erreichte. Und der die wiedergewählte Fraktionsvize Katja
Kreisvorstand hat verabredet, das Ergeb- Rat ist kleinteiliger geworden, was für Hoyer künftig Unterstützung von Fardad
nis umfangreich zu analysieren, wenn ein die fünf liberalen Ratsmitglieder schon in Hooghoughi, der bei der gleichzeitig mit
Präsenzworkshop wieder möglich ist. der ersten Ratssitzung den offenkundigen der KölnWahl durchgeführten Wahl zum
und erfreulichen Effekt hatte, dass man Integrationsrat einen Platz über die Libe-
Nach der Wahl wurden von der FDP Son- nun weiter vorne und eine Reihe näher rale Liste in diesem Gremium ergattern
dierungsgespräche mit den anderen fünf zur Mitte sitzt. konnte. Es ist das erste Mal, dass ein Li-
großen Parteien und Fraktionen geführt. beraler direkt in dieses Gremium gewählt
Das Wahlergebnis ließ leider nur wenig Dabei waren auch vermeintlich selbst- wurden. Die Plätze 2, 3 und 5 der weite-
Hoffnung darauf, liberale Politik umsetzen verständliche Fragen, wie z.B. die, dass ren Kandidatinnen und Kandidaten der
zu können. Grüne, CDU und Volt haben die drei großen Fraktionen die Ratsaus- Liberalen Liste wurden als Sachkundige
anschließend beschlossen, in Koalitions- schüsse nicht so klein machen, dass sie Einwohner in die Arbeit der Ratsfraktion
verhandlungen einzusteigen. Das bereits die allein besetzen können, zunächst zu integriert.
4
In den Verhandlungen auf Ratsebene riode acht Liberale mehr als bisher in die entsprechenden Räumlichkeiten zur Ver-
konnte nicht nur erreicht werden, dass aktive Ausschussarbeit integriert werden. fügung stehen, wird sie auf absehbare Zeit
die räumliche und finanzielle Ausstattung nur online stattfinden können. Sie tagt –
der FDP-Fraktion verbessert wird. Viel- Zur Zusammensetzung der neuen „Gro- ebenso wie die Fraktionsarbeitskreise, die
mehr gelang es, erstmals eine Ausstat- ßen Fraktion“ hatte ich das Drei-Drittel- Anfang 2021 gebildet werden – partei-
tung für die Einzelmandatsträger in den Ziel ausgegeben: Ein Drittel der ordentli- öffentlich.
Bezirksvertretungen zu erlangen, was de- chen Mitglieder sollte hier erstmals eine
ren Arbeit erheblich erleichtern wird. Wir Funktion übernehmen, ein Drittel sollten Die nächste KölnWahl ist 2025. Und auch
hoffen, dass für das gewählte Modell end- Frauen sein und ein Drittel jünger als 35 in diesem Sinne gilt natürlich: „Nach
lich der kommunalrechtliche Segen erteilt Jahre. Am Ende des Prozesses können der Wahl ist vor der Wahl“. Wer also die
wird. Außerdem bekommt die Ratsfrakti- wir feststellen, dass dies gelungen ist. Kommunalpolitik mit seinem Know-how
on Sitz und Stimme in allen Jurys, die die 34 % der Mitglieder sind also zum ersten oder Input bereichern oder einfach nur
Stadt zu besetzen hat. Mal Teil der „Großen Fraktion“, 36 % sind begleiten möchte, kann sich in der Frakti-
weiblich und sogar 40 % sind im „JuLi- onsgeschäftsstelle (Fon 0221/221-23830,
Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürge- Alter“. Eine starke Truppe, die den politi- fdp-fraktion@stadt-koeln.de) melden und
rinnen und Bürger bilden bei der FDP die schen Wettbewerb im Rathaus nicht zu in die Einladungsverteiler der „Großen
sogenannte „Kleine Fraktion“. Zusammen scheuen braucht. Fraktion“ und/oder der Fraktionsarbeits-
mit den Bezirksvertreterinnen und -ver- kreise aufnehmen lassen.
tretern sowie den Sachkundigen Einwoh- Die „Große Fraktion“, in der neben aus-
nerinnen und Einwohnern ergeben sie die gewählten Schwerpunktthemen in der
„Große Fraktion“. Da auch die drei zusätz- Regel insbesondere über die zurücklie-
lichen Mitglieder des Landtags, des Bun- genden Ausschusssitzungen berichtet
destags und der Landschaftsversammlung wird, tagt normalerweise außerhalb der Ralph Sterck
kooptiert sind, hat sie inzwischen 50 Mit- Ratsferien mittwochs um 18 Uhr. Da unter Vorsitzender der FDP-Fraktion
glieder. Somit können in der neuen Pe- Corona-Bedingungen im Rathaus keine im Rat der Stadt Köln
LIBERALE ANTWORTEN
Bild: privat
Christine Stiel
Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle
Christine Stiel wurde 1975 in Cloppenburg geboren. Danach verschlug es sie nach Düsseldorf, wo sie eine
Ausbildung zur Hotelfachfrau absolvierte. In Köln hat sie zunächst für einen Sender als Assistentin der
Art Direktion gearbeitet, um sich anschließend dem Studium der Kunstgeschichte zu widmen. Während-
dessen arbeitete sie in der Pressestelle eines Medienunternehmens.
2005 ist sie Mutter geworden und hat dann mehrere Jahre im Verlagswesen gearbeitet. Seit 2018 arbeitet
sie in der Kreisgeschäftsstelle der FDP Köln.
Auf welche eigene Charaktereigenschaft sind Sie besonders stolz? Welches Kulturereignis haben Sie in der letzten Zeit besucht?
Stolz ist ein schwieriges Wort, aber ich mag meine offene Art. Kurz vor dem letzten Shutdown hatte ich das Glück, noch „Die
Zauberflöte“ im Staatenhaus mit meiner Tochter sehen zu dürfen.
Was mögen Sie an sich gar nicht?
Das sag ich doch hier nicht... ; - ) Welches Lied singen Sie gern unter der Dusche?
Ich singe nicht gerne ohne Begleitung, ich singe eher mit, z. B. bei
Welches politische Projekt würden Sie gerne beschleunigt wissen wollen? „The Voice“. Besonders gerne singe ich Neue Deutsche Welle-Songs.
Die Steuerreform hätte ich gerne beschleunigt. Das Steuersystem muss verein-
facht werden und die frauenfeindliche Steuerklasse V muss abgeschafft werden. Wo hätten Sie gern Ihren zweiten Wohnsitz?
Ein Landhaus in Südfrankreich oder Italien.
Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen?
Es gibt bestimmt viele, die einen verdient hätten, aber ich würde ihn meiner Was verbindet Sie mit Köln?
verstorbenen Mama verleihen für ihr soziales Engagement und ihre Stärke. Eine Art Hassliebe. Dafür müsste ich hier aber länger ausholen.
Welche Persönlichkeit in der Geschichte bewundern Sie? Was können Sie besonders gut kochen?
Martin Luther King. Vieles, aber im Moment am liebsten Tajine. Das ist ein marokkanisches
Gericht, was in dem gleichnamigen Tongefäß gekocht wird.
Wie und wo würden Sie gerne mal Ihren Urlaub verbringen?
Kambodscha, Angkor Wat. Das stelle ich mir atemberaubend vor. Was ist Ihr Lebensmotto?
„Et kütt wie et kütt“ und „Das Leben ist kein Ponyhof“.
Welches Buch würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?
„Die Entdeckung der Langsamkeit“ von Sten Nadolny, um richtig runterzukommen. Was steht auf Ihrem Wunschzettel?
Italienisch lernen.
5
MITGLIEDER DES RATES
Ralph Sterck, Katja Hoyer, Volker Görzel, Stefanie Ruffen Ulrich Breite,
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender Bauausschuss Fraktionsgeschäftsführer
Stadtentwicklungs- Ausschuss für Soziales und AVR/Vergabe/Inter- (Vorsitzende), Finanzausschuss,
ausschuss, Senioren, Integrationsrat nationales, Rechnungs- Ausschuss für Schule Sportausschuss
Hauptausschuss prüfungsausschuss, und Weiterbildung (2. stv. Vorsitzender)
Wirtschaftsausschuss
(1. stv. Vorsitzender)
MITGLIEDER DER BEZIRKSVERTRETUNGEN
Christian Nüsser Karl Wolters, Fraktionsvors. Dr. Rüdiger Nies Gerd Kaspar Marlis Pöttgen
BV 1 – Innenstadt BV 2 – Rodenkirchen BV 2 – Rodenkirchen BV 3 – Lindenthal BV 4 – Ehrenfeld
Marc Urmetzer Joshua Schlimgen Elvira Bastian Fardad Hooghoughi Torsten Tücks
BV 5 – Nippes BV 6 – Chorweiler BV 7 – Porz BV 8 – Kalk BV 9 – Mülheim
SACHKUNDIGE BÜRGERINNEN UND BÜRGER
Robert Wande Christina Dumstorff Dr. Rolf Albach Lorenz Deutsch, MdL Dr. Kay-Uwe Bartels
Ausschuss für Bürger- Ausschuss Gleichstellung Ausschuss für Klima, Ausschuss für Kunst Digitalisierungs-
beteiligung, Anregungen von Frauen und Männern Umwelt und Grün und Kultur ausschuss
und Beschwerden
Bettina Houben Chantal Schalla Catherine Schöppen (Stv.) Christtraut Kirchmeyer Dr. Christian Beese
Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Liegenschaftsausschuss Verkehrsausschuss
6
SACHKUNDIGE EINWOHNERINNEN UND EINWOHNER
Sascha Korinek Niusha Arabi Alexandra Herzog Martin Osorio Pulido Dr. Ulrich Wackerhagen
AVR/Vergabe/Inter- Ausschuss für Bürger- Ausschuss Gleichstellung Ausschuss für Klima, Ausschuss für Kunst
nationales beteiligung, Anregungen von Frauen und Männern Umwelt und Grün und Kultur
und Beschwerden
Maria Westphal Benedikt Lieffertz Seda Öndas Stephan Wieneritsch Florian Franzen
Ausschuss für Schule Ausschuss für Bauausschuss Bauausschuss Digitalisierungs-
und Weiterbildung Soziales und Senioren ausschuss
Niklas Schmickler Robert Gaida Martin Ozminski Johannes Radke (Stv.) Andreas Michalak
Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Liegenschaftsausschuss
Lisa Otto Norbert Bruhn Emre Dönmez Maria Tillessen Dr. Eva-Maria Ritter
Rechnungsprüfungs- Sportausschuss Sportausschuss Stadtentwicklungs- Verkehrsausschuss
ausschuss ausschuss
Drei-Drittel-Ziele erreicht:
Mindestens jeweils 1/3 der 34%
ordentlichen Mitglieder der NEU
„Großen Fraktion“ ist neu,
weiblich oder jünger
als 35 Jahre.
Uli Kessel Anja Senff
Wirtschaftsausschuss Wirtschaftsausschuss
36% 40%
WEIBLICH JUNG
7
Bild: Maurice Cox
Bettina Houben wurde 1960 in Waldbröl geboren und ist in Weiden-
pesch aufgewachsen. Nach dem Abitur 1979 studierte sie Medizin
an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Seit Gründung
der Jungen Liberalen hat sie sich dort auf Landes- und Kreisebene
engagiert. Sie war u.a. Finanzreferentin des Landesverbandes,
Kreisvorsitzende der Kölner Jungen Liberalen und Mitglied
im Kreisvorstand der Kölner FDP. Außerdem war sie lange
Jahre Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Nippes. Seit
1995 arbeitet sie in einer hausärztlichen Gemeinschafts-
praxis in Weidenpesch als niedergelassene Ärztin.
Sie kandidierte zur KölnWahl mehrfach im Wahlkreis
Weidenpesch und Niehl, zu den Bundestagswahlen 2005
und 2009 im Wahlkreis Köln III für die Stadtbezirke Ehrenfeld,
Nippes und Chorweiler sowie zur Landtagswahl 2012. Seit
2009 ist sie Gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion
und von 2011 bis 2017 war sie Stellvertretende Vorsitzende
des FDP-Kreisverbandes Köln.
2017 wurde sie zur Landesvorsitzenden
der Liberalen Frauen NRW gewählt.
Frau Houben, ein Jahr geht zu Ende, Internet zum Pflegen der Kontakte bei Die Zusammensetzung des Rates der
das weltweit fast ausschließlich von Wahren des Anstandes. Stadt Köln hat sich mit der Kommunal-
der Corona-Pandemie geprägt war. wahl im September sehr verändert.
Wie blicken Sie als Ärztin und Gesund- Sind wir in Köln auf die bevorstehende Welche Schwerpunkte sehen Sie für
heitspolitikerin auf 2020 zurück? Impfkampagne gut vorbereitet? die Freien Demokraten?
Ein schwieriges und anstrengendes Jahr – Soweit ich das nach den vorliegenden In- Auf Freiheit und Verantwortung beste-
für alle. Anfangs wussten wir sehr wenig formationen beurteilen kann, sollten die hen, statt Verbote Gebote empfehlen
über das Virus, haben aber zum Glück im Impfungen gut organisiert sein. Wenn und leben, Vertrauen in die Vernunft der
Laufe der Zeit vieles gelernt. Insbeson- ausreichend Impfdosen vorhanden sind Menschen haben und Allen die Chancen
dere, wie wir Ansteckungen möglichst und es die Möglichkeit der Impfung in auf ein selbstbestimmtes Leben ermög-
vermeiden können. So wissen wir, dass den Praxen der niedergelassenen Ärzte lichen. Dazu gehört Bildung, Sicherheit
„Alaaf“ nicht nur zum Karneval gehört, geben wird, ist es sicher möglich, die Köl- und Verlässlichkeit.
sondern zum täglichen Leben, nämlich nerinnen und Kölner, die sich impfen las-
Abstand halten, Lüften, Atemmaske sen wollen, in einem planbaren Zeitrah- Sie sind auch Vorsitzende der Liberalen
(Mund-Nasen-Schutz) tragen, App herun- men zu impfen. Frauen in NRW. Was erwarten Sie vom
terladen und Flossen, also Hände, neu gegründeten städtischen Ausschuss
waschen. Das Niesen und Husten in die Was ist diesbezüglich Ihre Perspektive „Gleichstellung von Frauen und Män-
Ellenbeuge gehört natürlich auch dazu. für das kommenden Jahr? nern“?
Anfangs war die Versorgungslage mit Ich hoffe, dass es ausreichend Impfstoffe Einen wichtigen Beitrag dazu, dass
Schutzkleidung – Mund-Nasen-Schutz, geben wird, dass die Wirksamkeit sich Gleichstellung, Gleichberechtigung und
Einmalhandschuhe, Schutzkittel, Desin- wie erwartet darstellt und dass die Men- vor allem gleichmäßiges Übernehmen
fektionsmittel – schlecht. Erfreulich war schen diese gut annehmen und vertra- von Funktionen und Aufgaben im tägli-
aber die Kreativität der Menschen, die in gen. Trotzdem wird 2021 nicht wie 2018 chen Leben der Kölnerinnen und Kölner
Eigenregie Atemmasken nähten, die Che- oder 2019 im Hinblick auf das unbefan- selbstverständlich sind. So ist die Sorge-
mieunternehmen, die in großen Mengen gene Feiern und Beisammensein mit an- arbeit immer noch überwiegend Arbeit
Desinfektionsmittel produzierten und deren Menschen. Es gibt noch so vieles, der Frauen, vor allem Frauen sind in Teil-
dieses über die Feuerwehr verteilten und was wir nicht wissen, so dass „Alaaf“ und zeitarbeit, der Gender-Pay-Gap besteht
die intensive Nutzung von Telefon und diese Regeln sicher weiter gelten. nach wie vor.
8
„AUF FREIHEIT UND VERANTWORTUNG
BESTEHEN, STATT VERBOTE GEBOTE
EMPFEHLEN UND LEBEN, VERTRAUEN
IN DIE VERNUNFT DER MENSCHEN
HABEN UND ALLEN DIE CHANCEN
AUF EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN
ERMÖGLICHEN.“
IM GESPRÄCH MIT BETTINA HOUBEN
Wo ist denn der Handlungsbedarf aus Ich hatte ein Lacoste-Hemd und eine Rü- weiterhin. Ich habe viel gelernt, nicht nur
liberaler Sicht am dringendsten? schenbluse. Neben Anzug und Krawatte den inhaltlichen Diskurs, auch Einrich-
gab es Parkas und Cordhosen, also ge- tungen besuchen können und Abläufe
Menschen ermutigen, Stellung zu bezie- nauso wie heute, eine große Mischung verstehen.
hen, Frauen ermutigen, ihre Wünsche von jungen Menschen, die die Idee der
und Vorstellungen zu formulieren und Freiheit und des Liberalismus mit Leben Am schönsten und wichtigsten für mich
dafür zu kämpfen. Männer ermutigen, füllen. ist aber, dass ich viele Menschen kennen-
ihre Netzwerke um Frauen zu erweitern lernen konnte. Oft sind daraus lange und
und auch in die Sorgearbeit einzusteigen. Die nächsten 40 Jahre – gerne auch noch intensive Freundschaften entstanden.
mehr – weiter innovativ, kritisch, argu- Immer aber bestand eine gute Basis für
Die Jungen Liberalen haben in diesem mentativ ausgewogen und offen für in- anregende, engagierte und kontroverse
Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum gefeiert. haltliche Auseinandersetzungen. Gespräche.
Sie haben seinerzeit in Köln den Mit-
gliedsantrag mit der Nummer „001“ Sie haben bei den Liberalen Ihren Mann Unsere Söhne haben uns das Engage-
unterschrieben. Was war das damals kennengelernt, Ihre beiden inzwischen ment leicht gemacht. Oft waren sie nicht
für eine Zeit? Und was geben Sie den erwachsenen Söhne sind mit der Partei unserer Meinung, haben aber häusliche
JuLis für die nächsten 40 Jahre mit auf aufgewachsen. Wie ist es, wenn Politik Aufgaben wahrgenommen. Es war für sie
den Weg? und Familie so eng verwoben sind? in Ordnung, uns im Wahlkampf zu unter-
stützen, das wurde von uns aber auch
Es war eine spannende Zeit, eine Zeit des Diese Konstellation ist sehr hilfreich, be- entsprechend honoriert, sei es in Natura-
Umbruchs. Die Sozialliberale Koalition lag steht doch so ein wechselseitiges Ver- lien oder über einen Taschengeldbonus.
in den letzten Zügen, die damalige Ju- ständnis für das ehrenamtliche Enga-
gendorganisation der FDP, die Jungdemo- gement und den Zeitbedarf. Die Diskus- Haben Sie schon gute Vorsätze
kraten vertraten u. a. Stamokap-Thesen. sionen am Abendbrottisch sind wichtig für das neue Jahr?
Die Gründung der Julis wurde nicht nur zum Austausch, zum Anhören und Wä-
positiv gesehen, es gab aus der FDP he- gen anderer Meinungen, zum Nachden- Wohl wie die meisten: Mehr Sport, weni-
raus auch viel Kritik und Anfeindungen. ken und zum Finden eines Konsenses. ger essen, mehr Zeit für die Familie und
Die Julis wurden als „Politpopper“ und Freunde.
als „Jünger Lambsdorffs“ bezeichnet. Das politische Engagement hat mir im-
mer viel Freude gemacht, macht es auch Herzlichen Dank für das Gespräch.
9FRISCHER WIND IN DEN
BEZIRKSVERTRETUNGEN
VIER STELLVERTRETER DER FDP FÜR DIE BEZIRKSBÜRGERMEISTER
Bild: privat
Bild: privat
Karl Wolters (2.v.r.) in Rodenkirchen Marlis Pöttgen (1.v.r.) in Ehrenfeld
Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung in Ro- Marlis Pöttgen ist sehr glücklich und aufgeregt, dass sie im Eh-
denkirchen wurde Karl Wolters von der FDP zum dritten stell- renfelder Bürgermeister-Team mitarbeiten darf, und sehr stolz,
vertretenden Bürgermeister gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende Ehrenfeld zukünftig als dritte stellvertretende Bezirksbürger-
der FDP Köln-Süd, Joachim Heinemeyer: „Wir freuen uns sehr, meisterin vertreten zu dürfen.
dass wir wiederholt mit Karl Wolters einen erfahrenen und
angesehenen Kommunalpolitiker als einen der stellvertreten- Dem neuen Bezirksbürgermeister von der Fraktion der Grünen
den Bürgermeister durchsetzen konnten. Wir sehen dies als war es wichtig die erfahrene Bezirksvertreterin in sein Team zu
positives Signal der anderen Parteien für eine konstruktive Zu- holen, damit Pöttgen ihre Erfahrungen einbringen kann. Sie ist
sammenarbeit mit uns in der Bezirksvertretung.“ Karl Wolters bereits seit 21 Jahren Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld.
äußerte sich glücklich über die Wahl: „Ich freue mich auf die Marlis Pöttgen lebt seit ihrer frühsten Kindheit in Ehrenfeld
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Giesen und den an- und kennt somit die Themen, die die Menschen vor Ort bewe-
deren beiden Stellvertretern, denen ich ebenfalls sehr herzlich gen, sehr gut.
zur Wahl gratuliere. Mein Amt werde ich auch in den kommen-
den Jahren mit dem notwendigen Engagement für die Bürgerin-
nen und Bürger in unserem Stadtbezirk ausüben.“
Bild: Ralph Sterck
Bild: Jasson C. Papachristopoulos
Marc Urmetzer (1.v.r.) in Nippes Torsten Tücks in Mülheim
In die neue BV Nippes wurden bei der KölnWahl drei Fraktionen Auch in Mülheim gibt’s viel Neues. Wer jetzt an Mülheim Süd
(Grüne, SPD und CDU) und sechs Einzelmandatsträger (FDP, Linke, oder das Schanzenviertel denkt, hat Recht! Aber … mit den
GUT, KLIMA FREUNDE, Die PARTEI und AfD) gewählt, was eine Stimmen des neuen Christlich-Sozial-Liberalen-Bündnisses wur-
Mehrheitsfindung schwierig gestaltete. Bezirksbürgermeister de auch unser Parteifreund Torsten Tücks am Anfang November
war vor der Wahl 21 Jahre lang Bernd Schößler von der SPD, wel- zum 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Mülheim
che bisher seit Einführung der Bezirksvertretungen vor über 40 gewählt. Er war vormals sachkundiger Einwohner im Sport-
Jahren regierte, zuletzt in einem rot-schwarzen Bündnis. Es folg- ausschuss und ist bereits seit 2009 Mitglied der Bezirksver-
ten eine Vielzahl von Einzelgesprächen mit allen Beteiligten. Die tretung Mülheim. Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag
abschließend erfolgreichen Verhandlungen fanden dann auch möchte man im wachsenden Stadtbezirk Mülheim zusammen
noch einen weiteren Höhepunkt mit der Wahl von Marc Urmet- die Weichen für die Zukunft stellen. Natürlich dürfen auch
zer zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister des Stadtbezir- liberale Akzente im Koalitionsvertrag nicht fehlen. So finden
kes bei der konstituierenden Sitzung der BV Nippes am 12. No- sich neben den Schlüsselthemen Digitalisierung und Verkehr
vember im Altenberger Hof. Die neue Bezirksbügermeisterin, auch neue Aspekte. Im Schanzenviertel könnte ein „Probier-
Dr. Diana Siebert aus Mauenheim, ist die erste Frau in diesem werk“ entstehen. Bei diesem Projekt werden Jugendliche an
Amt in Nippes. tolle spannende Berufe herangeführt.
10DIE KÖLNWAHL-ERGEBNISSE DER FDP SEIT 1946
KONSTITUIERENDE SITZUNG DER „GROSSEN FRAKTION“
Da bis auf Weiteres noch die strengen Lock-
Bild: Gerd Kaspar
down-Vorgaben gelten, konnte die konstituie-
rende Sitzung der sogenannten „Großen Frak-
tion“, der regelmäßigen Zusammenkunft aller
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der
Kölner FDP, Mitte Dezember nicht wie sonst
üblich in einem der Sitzungssäle des Rathau-
ses stattfinden. In der Fraktionsarbeit hat
sich die Videokonferenz mittlerweile als pro-
bates Mittel etabliert. So nahmen fast alle der
aktuell 47 Mitglieder des Rates, der Bezirksver-
tretungen sowie die Sachkundigen Bürger und
Einwohner von dem eigenen Bildschirm aus
teil, um sich gegenseitig kennzulernen, vor-
zustellen und sich mit den Gepflogenheiten
der zukünftigen Gremienarbeit vertraut zu
machen. Fraktionschef Ralph Sterck und Ge-
schäftsführer Ulrich Breite waren mit der
durchweg positiven Resonsanz der Teilnehme-
rinnen und Teilnehmern sehr zufrieden.
„Eine tolle Truppe, das macht richtig Freude!“
war dann auch das Fazit des Kreisvorsitzenden
Lorenz Deutsch, MdL, der als Ausschussmitglied
für Kunst und Kultur auch mit am Start ist. [sw] So geht Sitzung in Corona-Zeiten: Die neue „Große Fraktion“ im Videochat
11FREIE DEMOKRATEN SPENDEN FÜR DIE WEIHNACHTS-TAFEL
Bild: Jonathan Finkenrath
Die Ratsfraktion hatte auch in diesem
Jahr wieder die FDP aufgerufen, Päckchen
für die Kölner Tafel e.v. zu spenden. Der
Verein versorgt in Köln ehrenamtlich be-
dürftige und obdachlose Menschen.
Nachdem die Pakete im Fraktionsbüro
sortiert wurden, konnten Katja Hoyer
und Angelika Hünerbein die Spende vor
Ort an Harald Augustin, Geschäftsführer
der Träger-Stiftung, übergeben. Katja
Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion: „Wir freuen uns sehr, dass
wir dieses Jahr zu Weihnachten ganz viele
Pakete der Kölner Tafel übergeben dürfen
und damit deren Arbeit unterstützen kön-
nen. Wir bedanken uns bei allen Spen-
derinnen und Spendern, allen Partei-
freundinnen und -freunden und denen,
die uns bei dieser großartigen Aktion
geholfen haben, Menschen in der Weih-
nachtszeit eine Freude zu bereiten. So
viele Pakete hatten wir nie zuvor!“ [pm] V.l.n.r.: Katja Hoyer, MdR, Harald Augustin und Angelika Hünerbein bei der Übergabe der Lebensmittelspenden
HOUBEN SORGT FÜR AUFKLÄRUNG Da muss erst ein Kölner Abgeordneter
kommen, damit die Touristen in Berlin
DER TOURISTEN IN BERLIN richtig informiert werden. Direkt neben
dem Reichstag steht ein Stück Mauer,
das viele ausländische Besucher bisher
„FALSCHE MAUER“ WIRD JETZT AUCH AUF ENGLISCH ERKLÄRT für ein Stück der früheren Berliner Mauer
gehalten haben, weil die Erklärung dar-
Bild: Magnus von Cramm
auf nur in deutscher Sprache zu lesen
war. Nur gut Informierte erkannten, dass
diese Backsteinmauer keinesfalls zu den
legendären Sperranlagen aus Beton ge-
hört haben konnte.
Nachdem Reinhard Houben mehrfach
verwirrte Touristen vor dem Reichstag
getroffen hatte, regte er an, die Informa-
tionstafel zweisprachig zu gestalten. Nach
nur einem Jahr Wartezeit, so berichtet es
der „Tagesspiegel“ in Berlin, sei die Idee
umgesetzt worden. Nun wird auch für in-
ternationale Gäste verständlich, dass die
Backsteine von der Danziger Leninwerft
stammen. Über diese Mauer soll Lech
Walesa im Jahr 1980 gestiegen sein, um
den Protest der Arbeiter zu organisieren.
Sie erinnert an den Kampf der Gewerk-
schaft Solidarnosc für Freiheit und Demo-
kratie in Polen und den Beitrag Polens zur
Wiedervereinigung Deutschlands und für
Reinhard Houben an der Backsteinmauer vor dem Reichstag ein politisch geeintes Europa. [cb]
IMPRESSUM: KölnLiberal ist die Zeitschrift der FDP-Köln | FDP-Köln · Breite Straße 159 · 50667 Köln · T 0221 253725 · F 0221 253724 · info@fdp-koeln.de · www.fdp-koeln.de
Chefredaktion (V.i.S.d.P.) StephanWieneritsch [wieneritsch@netcologne.de]
Autoren dieser Ausgabe: Dr. Christian Beese | Lorenz Deutsch | Yvonne Gebauer | Gerd Kaspar | Ralph Sterck Redaktionsschluss: 16. Dezember 2020
12Sie können auch lesen
