Ausweitung der Kampfzone: Boko Haram und die Krise in Nigeria
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nummer 3 2015 ISSN 1862-3603 Ausweitung der Kampfzone: Boko Haram und die Krise in Nigeria Robert Kappel Anfang Februar 2015 wurden die Präsidentschaftswahlen in Nigeria auf den 28. März verschoben. Die Verschiebung wurde damit begründet, dass die Wahlen angesichts der Sicherheitskrise im Nordosten des Landes nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten. Analyse Seit vielen Jahren findet im Norden des Landes ein unerbittlicher Kampf zwischen der Ter- rororganisation Boko Haram und der nigerianischen Polizei und Armee statt. Seit Beginn des Jahres 2015 und dem Übergreifen der Kämpfe auf die Nachbarstaaten sind auch Ar- meeeinheiten aus dem Tschad, Kamerun und dem Niger sowie von der Regierung ange- heuerte ukrainische und südafrikanische Söldner im Einsatz. Zwar gerät Boko Haram der- zeit in die Defensive, aber die politische Krise im Land scheint sich eher zu verschärfen. Boko Haram hat Verbindungen zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ geknüpft. Hier könnte eine überregionale Kampfachse entstehen. Die angespannte Sicherheitslage wird durch die anstehende Präsidentschaftswahl verschärft. Der Wahlkampf ist durch harte Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Aufgrund sich verstärkender Krisensymptome befindet sich Nigeria am Rand des politischen Abgrunds. Der Wahlkampf zwischen der regierenden Partei PDP und dem amtierenden Präsidenten Jonathan und der Oppositionspartei APC mit ihrem Spitzenkandidaten Muhammadu Buhari geht in die heiße Phase. Die Verschiebung des Wahltermins hat die große Unsicherheit in der Bevölkerung noch verstärkt und gewalttätigen Auseinandersetzungen Vorschub geleistet. Im Kampf gegen den Terrorismus und im spannungsgeladenen Wahlkampf fällt dem Militär eine immer stärkere Rolle zu. Die Demokratie in Nigeria gerät in Gefahr. Die westliche Welt hat nur geringe Möglichkeiten, die Entwicklungen in Nigeria zu beeinflussen. Sie kann allerdings einen Beitrag dazu leisten, die weitere Ausdeh- nung des Terrors im Norden Nigerias auf die angrenzenden Länder zu verhindern. Sie kann ferner die afrikanischen Institutionen, wie die African Union (AU), stärken und die AU-Eingreiftruppe beraten und finanziell unterstützen. Schlagwörter: Nigeria, Sahel-Zone, Wahl/Abstimmung, Innenpolitischer Konflikt, Boko Haram, Terrorismus, Krise des politischen Systems, regionales Ungleichgewicht www.giga-hamburg.de/giga-focus
Der Kampf gegen Boko Haram Abbildung 1: Anzahl der bei Boko-Haram- Anschlägen Getöteten, 2006-2014* Die Terrorgruppe Boko Haram und andere terro- 25000 ristische Organisationen1 befinden sich seit 2009 in Nordnigeria auf dem Vormarsch. Tausende von 20000 Kämpfern agieren in Einzelaktionen, mit großan- gelegten Angriffen und durch Selbstmordanschlä- 15000 ge ausgesprochen flexibel und unvorhersehbar für die Opfer. Bislang waren die Aktionen der Ter- rororganisationen fast ausschließlich gegen nige- 10000 rianische Einrichtungen gerichtet. Erst seit Ende 2014 führen sie auch Überfälle in Kamerun, im 5000 Tschad und im Niger, den angrenzenden Staaten am Tschad-See, durch. 0 Aufgrund des immer größeren Aktionsradius 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 von Boko Haram entschlossen sich die Regie- Quelle: Nigeriawatch, online: rias Ende 2014, gemeinsam gegen die Organisa- (12. Februar 2015). tion und ihre Unterstützer vorzugehen. Auch die *In den ersten beiden Monaten des Jahres 2015 wurden Afrikanische Union (AU) entschied am 30. Januar bereits mehr als 3.500 Tote gezählt. 2015, sie werde den Kampf Nigerias gegen Boko Haram unterstützen. Das Mandat der AU-Truppe ist auf zwölf Monate angelegt. Ein Mandat des UN- Vorläufer von Boko Haram wurden bereits in den Sicherheitsrats ist in Vorbereitung. 1980er Jahren gegründet. Boko Haram selbst ent- Mithilfe des internationalen Militäreinsatzes stand im muslimischen Milieu von Maiduguri, und der Rekrutierung von mehreren Hundert süd- der Hauptstadt des Bundesstaates Borno. Charis- afrikanischen und ukrainischen Söldnern durch matischer Führer der Gruppe war zunächst Mo- die Regierung gelang es der nigerianischen Armee hammed Jusuf, der sich die Gründung eines Got- seit Ende Februar 2015, die Boko-Haram-Kämpfer tesstaates in Nordnigeria zum Ziel gesetzt hatte. zurückzudrängen. Dennoch kam es immer wieder Jusuf rief zum Kampf gegen Korruption auf und zu neuen Anschlägen in Nordnigeria, in Dörfern begann, einen Zirkel von Männern und Frauen am Tschadsee, in Kamerun und im Niger. Gezielte aufzubauen, die streng nach religiösen Vorga- Angriffe, Überfälle und Selbstmordattentate fin- ben lebten. Seine Anhänger waren Studenten und den auf Märkten, vor Militärkasernen und Polizei- Akademiker; viele von ihnen stammten aus rei- stationen, in Moscheen, Kirchen und Verwaltungs- chen Elternhäusern, deren westliche Lebensweise einrichtungen statt. Die Zahl der Opfer in diesem sie ablehnten. Schließlich zog Boko Haram auch Kampf ist massiv gestiegen (siehe Abbildung 1). junge Männer ohne Beschäftigung an. Die Orga- Zugleich sind mehr als eine Million Menschen auf nisation zahlte ihnen ein kleines Gehalt und ver der Flucht. gab Kredite, damit sie ein Geschäft im informellen Dass Boko Haram so erfolgreich sein konn- Sektor gründen konnten. Yusuf selbst besaß exzel- te und zwischenzeitlich sogar ein Gebiet von der lente Kontakte zum muslimischen Establishment. Größe Bayerns unter Kontrolle hatte (Bergstresser Boko Haram konnte in der Gründungspha- 2015), hat viele Ursachen. Sie sind nur zu verste- se vollkommen ungestört agieren. Der Aufbau hen, wenn man die Geschichte der „Gotteskämp- der Organisation wurde auch dadurch erleich- fer“ aufrollt und sie nicht nur unter dem Blickwin- tert, dass sie zunächst durch örtliche muslimische kel Terrorismus betrachtet.2 Würdenträger gefördert wurde. Sie fand sogar Unterstützung durch den Gouverneur des Staates 1 In Nigeria sind außer Boko Haram zahlreiche andere Gewalt- Borno, der die Gruppe im Jahr 2003 im Wahl- akteure aktiv, wie beispielsweise Izala. Im Prinzip treten alle kampf als Schutztruppe einsetzte. Vertreter von islamistischen Gruppierungen im Norden Nigerias für die Etablierung eines Gottesstaates ein (vgl. Bach 2003; Harnisch- Boko Haram waren zudem als Vermittler zwi- feger 2012). schen verfeindeten muslimischen Organisationen 2 Zur Entwicklung von Boko Haram vgl. Harnischfeger 2012; Loimeier 2012; Guibbaud 2014; Pérouse de Montclos 2014; aktiv. Im Jahr 2003 wurde Jusuf sogar Minister für Bach 2003. Religionsangelegenheiten im Bundesstaat Borno, GIGA Focus Afrika 3/2015 -2-
überwarf sich dann aber mit der Regierung von Die Armee und die Sicherheitslage Modo Sheriff, weil dieser die Scharia nicht wie ge- plant durchsetzte. Boko Haram hat durch Überfälle auf Polizeistatio So gelang es der Gruppe, soziale Verbindungen nen und Kasernen Waffen erbeutet, auch schweres zu knüpfen und sich zu etablieren. Sie bekam so- Gerät, sodass die Organisation einerseits als Gue- gar Zugang zu staatlichen Stellen und zur Verwal- rillatruppe agieren und andererseits auch den of- tung und positionierte ihre Anhänger auch in Ar- fenen Kampf gegen die regulären Einheiten der mee und Polizei. Unter den Eliten des Nordens, nigerianischen, kamerunischen, tschadischen und in den Verwaltungen, der Polizei und im Militär, nigrischen Armee aufnehmen kann. Obwohl die existieren breite Unterstützernetzwerke. Die Be- Organisation im Februar und März 2015 in zahl- teiligten eint der Kampf gegen die Regierung in reichen Kämpfen empfindlich geschwächt wurde, Abuja und gegen die Eliten des Südens, die für bleiben Zweifel bestehen, dass sie sich schnell ein- die wirtschaftliche und soziale Abkopplung des hegen lässt. Dies liegt vor allem an der Schwäche Nordens und die einseitige Übernahme der poli- der nigerianischen Armee, für die es einen ganzen tischen Macht durch den christlichen Präsidenten Ursachenkomplex gibt: Jonathan im Jahr 2011 verantwortlich gemacht • Die Armee zeichnet sich durch äußerst brutales werden. Und sie alle streben die Etablierung eines Vorgehen aus. Bei ihren Einsätzen werden oft Gottesstaates an, wie er in Nigeria bereits im Bun- mehr Zivilisten getötet als Guerillakämpfer.5 Da desstaat Zamfara existiert (Harnischfeger 2012; her findet sie trotz der Terroranschläge und der Loimeier 2012). Ursprünglich waren Boko Haram weit verbreiteten Angst vor Boko Haram bei der und andere islamistische Gruppen gewaltlos und Bevölkerung im Norden nur wenig Unterstüt- beschränkten sich auf religiöse und soziale Akti- zung. vitäten. Erst nachdem Mohammed Jusuf im Jahr • Die Armee ist häufig nicht einsatzfähig, weil 2009 von der Armee erschossen worden war, ging die Soldaten schlecht ausgebildet sind und im- Boko Haram zu terroristischen Aktionen über. mer wieder Fälle von Befehlsverweigerung auf- Seitdem hat die sehr heterogene Gruppe mit treten. Vielfach sind Armeeposten fluchtartig mehreren Ablegern ihren Aktionsradius bestän- verlassen worden und Boko Haram konnte mit dig ausgedehnt. Es ist nicht allein der Islam, der hohem Waffeneinsatz Armee- und Polizeiein- Boko Haram prägt, sondern vor allem ein Kult der heiten im Sturm nehmen. Erst mit dem Einsatz Erwartung eines tausendjährigen Reiches und ein von Söldnern aus Südafrika und der Ukraine identitätsbasierter Extremismus.3 Zugleich ist Bo- begann sich das Blatt zu wenden. ko Haram allerdings auch ein bedeutender Wirt- • Boko Haram hat zudem Kontakte in die Armee. schaftsakteur und eine kriminelle Organisation, Bis in die höchsten Dienstgrade finden sich hier die am Schmuggel von Waffen, Drogen und an- Unterstützer für die Sache der „Gotteskrieger“. deren legalen und illegalen Gütern verdient. Es Waffen werden illegal an Boko Haram verkauft gibt auch Hinweise darauf, dass sie mafiöse Struk- und auch Einsatzpläne verraten. turen zur Schutzgelderpressung aufgebaut hat. • Die verbündeten Armeen der Nachbarstaaten Obwohl Boko Haram vor allem ein nordnige- misstrauen sich gegenseitig. Vorbehalte gibt rianisches Phänomen ist, entstanden zunehmend es in Nigeria vor allem gegen die Armee des auch Kontakte zu radikalen Gruppen in den an- Tschad, die eigenmächtig auf nigerianischem grenzenden Sahelstaaten. Zudem gibt es Verbin- Gebiet agiert, ohne die nigerianischen Organe dungen zu Al Shabab in Kenia, zur Organisation umfassend zu informieren. Andererseits wird Al-Qaïda au Maghreb Islamique (AQMI) in Mali die nigerianische Armee von den Regierungen und zum Islamischen Staat (IS) in Syrien/Irak (Pé- des Tschad und Kameruns als korrupt und rouse de Montclos 2012; Harnischfeger 2012).4 handlungsunfähig angesehen (Koungou 2014). • Die USA und die EU lassen es an Unterstüt- zung fehlen, weil die Westmächte der politi- schen Führung Nigerias und der Armeefüh- 3 Die Kämpfer lehnen auch traditionelle Autoritäten als un- rung misstrauen, Menschenrechtsverletzungen gläubig ab und können daher auch gegen sie den Jihad füh- ren. Der Tod von Zivilisten und Unbeteiligten wird in Kauf genommen, wenn sie vom Glauben abgefallen sind (vgl. da- zu grundlegend Rosiny 2009). 4 Am 7. März 2015 leistete Boko Haram einen Treueeid gegen- 5 Zu den Menschenrechtsverletzungen siehe den Bericht von über dem IS. Amnesty International 2014. GIGA Focus Afrika 3/2015 -3-
anprangern und die nigerianische Armee eben- dem Ex-Staatschef Muhammadu Buhari als Spit- falls als wenig effizient einschätzen. zenkandidaten war es in den letzten Monaten ge- • Viele Generäle und hohen Offiziere der nigeria- lungen, seinen Einfluss zu vergrößern. Ein Wahl- nischen Truppe sind vor allem an zusätzlichen erfolg des APC und eine künftige Präsidentschaft Mitteln für die Ausstattung der Armee interes- Buharis galten als nicht unwahrscheinlich. Als ab- siert. Diese Mittel werden teilweise „privatisiert“ sehbar wurde, dass ein Machtwechsel bevorstehen und dienen der Bereicherung der Offiziere. Im könnte, hatte sich in der regierenden People’s De- Grunde genommen hat das Militär nicht wirk- mocratic Party (PDP) Unruhe breitgemacht. Präsi- lich ein Interesse an einer vollständigen Vernich- dent Jonathan ging davon aus, dass er den Aktions- tung von Boko Haram: Solange die Terrororga- radius Boko Harams in kurzer Zeit einschränken nisation agiert, fließen zusätzliche öffentliche und damit Wähler auf seine Seite ziehen könnte. Gelder in den Sicherheitssektor. Doch die Wahlverschiebung hat ganz eindeutig Doch selbst bei einem spannungsfreien und effek- zur weiteren Verschärfung der Konflikte zwischen tiven Einsatz aller beteiligten Armeen wäre Boko den Parteien und ihren Kandidaten geführt. Jona- Haram nicht schnell zu besiegen. Die Gruppe mag than zieht jetzt alle Register, um gemeinsam mit zurückgedrängt und ihr Aktionsradius begrenzt seiner PDP, dem Militär, der Polizei, dem Staats- werden, doch ihre vollständige Vernichtung ist sicherheitsdienst und den ihm nahestehenden Me- durch rein militärisches Vorgehen nicht möglich dien seine Abwahl zu verhindern. Damit gerät Ni- und setzt umfassende Maßnahmen zur Entwick- geria immer mehr in den Strudel von Machtkämp- lung des Nordens voraus. fen zwischen den rivalisierenden Parteien, die kei- ne Mühe scheuen, den politischen Gegner zu ver- unglimpfen und die aufgeheizte Stimmung weiter Die Verschiebung der Parlaments- und anzufeuern. Die Folgen sind gewalttätige Ausein Präsidentschaftswahlen andersetzungen bei Wahlauftritten, Tote und Ver- letzte und schließlich auch die Gefahr, dass die Si- Zahlreiche Probleme gefährden die ordnungsge- cherheit für die Wähler nicht zu gewährleisten und mäße Durchführung freier und fairer Wahlen am die Durchführung einer fairen und freien Wahl gar 28. März und am 11. April 2015.6 Einerseits gibt nicht mehr möglich ist. es offenbar technische Schwierigkeiten bei der Diese Situation könnte noch weiter eskalieren, Durchführung der Wahlen (Aufstellung der Wahl- sollte der Wahlverlierer die Wahl anfechten. Beob maschinen, Kontrolle der Stimmabgabe, Auszäh achter der politischen Entwicklung Nigerias be- lungsmodus). Andererseits sind viele Wähler durch fürchten, dass diese Auseinandersetzungen das die Kämpfe im Nordosten an der Ausübung ihres Land an den Rand des Abgrunds bringen könnten Wahlrechts gehindert. Boko Haram hat zudem im- (Bergstresser 2015). mer wieder damit gedroht, Wahllokale anzugrei- fen. Auch wenn die Organisation in jüngster Zeit erheblich zurückgedrängt wurde, wird die Sicher- Wege aus der Krise im Nordosten heit für viele Wähler nicht garantiert werden kön- nen. Damit können die Wahlen in einigen Teilen Um den Menschen im Norden Frieden zu bringen, des Nordens nicht ordnungsgemäß durchgeführt Vertrauen in die Bundesregierung herzustellen, werden. die Marginalisierung und Rückständigkeit zu be- Die von Präsident Jonathan angeordnete Ver- seitigen und Zukunftsperspektiven für die weit- schiebung der Wahlen wird an diesen Problemen gehend arme Bevölkerung zu eröffnen, wäre der nichts ändern. Sein Ziel war vor allem, sich einen militärische Sieg gegen Boko Haram allein nicht politischen Vorteil zu verschaffen und eine dro- ausreichend. Weitere Maßnahmen sind vonnöten: hende Wahlniederlage abzuwenden. Dem oppo- Erstens bedarf es einer grundlegenden Reform sitionellen All Progressives Congress (APC) mit der Armee, in der bislang korrupte Offiziere agie- ren, von denen einige sogar terroristische Organi- sationen unterstützen. 6 Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene Zweitens müsste die Regierung in Verhand- der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungsein- lungen mit der Boko Haram-Führung treten, da- heiten. In zwei Wahlgängen werden zunächst der Präsident und das Abgeordnetenhaus und 14 Tage später die Gouver- mit das Land aus der Spirale von Gewalt und Ge- neure und Parlamentarier in den Bundesstaaten gewählt. gengewalt herauskommen kann. Dazu gibt es al- GIGA Focus Afrika 3/2015 -4-
lerdings weder aufseiten der Regierung noch bei zial an checks and balances und Ausgleichsmaß- Boko Haram eine Bereitschaft. nahmen vorhanden ist. Drittens müsste die Regierung mit Vertretern 2. Entwicklung zu einem failed state durch Zunah- der nördlichen Bundesstaaten eine Agenda und me der Aktionen gewaltbereiter Akteure: Diese ein Integrationskonzept erarbeiten, um Boko-Ha- Gefahr besteht in einigen Teilen des Landes und ram-Kämpfern eine Ausstiegsoption zu eröffnen. wird zunehmen, wenn die wirtschaftliche Ent- Das verspricht gerade im Fall Boko Harams Erfolg, wicklung weiterhin nur die Eliten und die wach- denn ein Teil der Kämpfer wurde zwangsrekru- sende Mittelschicht begünstigt und die Mehr- tiert. Hier kann an die Maßnahmen zur Befriedung heit der Bevölkerung ausgegrenzt bleibt. Die des Nigerdeltas von 2010 angeknüpft werden.7 Gefahr eines weiteren Staatszerfalls speist sich Viertens ist es erforderlich, dass die nördlichen auch aus den Gegensätzen zwischen Nord und Bundesstaaten mit Unterstützung der Zentralre- Süd sowie zwischen den regional agierenden gierung einen zielgerichteten Dialog mit den tra- Parteien. Allerdings finden sezessionistische Be- ditionellen und moderaten muslimischen Reprä- strebungen derzeit noch wenig Unterstützung. sentanten führen, damit die Moscheen nicht wei- Da die Regierung mit extrabudgetären Ausga- ter als Brutstätten für radikale Aktivitäten genutzt ben an den hergebrachten Verteilungsregeln werden können. Eine Reform der Islaminterpreta- festhält und die Kooptation der lokalen Eliten tion, wie sie von zahlreichen Islamexperten Nige- sichergestellt ist, droht von dieser Seite vorerst rias gefordert wird, sollte die Unterstützung der keine Gefahr. Gehen die Terroraktionen im Nor- Regierung finden. den aber weiter und erweist sich der Staat hier Fünftens sollte die regionale Zusammenarbeit als handlungsunfähig, könnten die Spannungen mit den Sahelstaaten in den Bereichen Religions- im ganzen Land zunehmen. Auch die Konflikte politik und wirtschaftliche Entwicklung des Sahel im Nigerdelta könnten wieder aufflammen und gesucht werden. Wird die soziale Lage des Nor- die religiös-politischen Spannungen im Middle dens, der ärmsten Region Nigerias, nicht durch Belt könnten sich erneut verschärfen. Eine sol- deutlich steigende Investitionen in Bildung, Ge- che Entwicklung ist gegenwärtig noch wenig sundheitswesen, Infrastruktur und wirtschaft- wahrscheinlich, weil die Zentralregierung und liche Entwicklung entschärft, bestehen kaum Aus- die Bundesstaaten immer noch die Mittel zum sichten auf eine nachhaltige Befriedung des nörd- Ausgleich der divergierenden Interessen zur lichen Nigeria und der Sahelanrainerstaaten. Verfügung stellen. Allerdings ist der finanzi- elle Spielraum durch den Ölpreisverfall deut- lich geringer geworden, sodass Verteilungskon- Die Zukunft Nigerias flikte schnell eskalieren könnten.8 Für die wei- tere Ausbreitung der Aktionen von Gewaltak- Steht der Staat Nigeria vor dem Abgrund, wie teuren sprechen auch die Schwäche von Polizei viele Beobachter fürchten (Adichie 2015)? Es lässt und Armee und die Stärke der militanten Be- sich naturgemäß keine klare Aussage machen. Im wegungen. Viele ihrer Aktionen werden durch Folgenden werden fünf mögliche Entwicklungs- lokale big men verdeckt oder offen unterstützt. perspektiven aufgezeigt und auf ihre Wahrschein- Sollte sich infolge des Versagens der Regierung lichkeit geprüft; sie umfassen das Spektrum von politisches Chaos ausbreiten, könnten militante Staatszerfall bis zur funktionierenden Demokratie. Gruppen in den dann entstehenden staatsfreien 1. „Somalisierung“ Nigerias: Das Land zerfällt Räumen die Macht ausüben. und ein lang andauernder Bürgerkrieg zerstört 3. Blockadeallianz des Militärs: In den Jahren 1966, alle Grundlagen für eine gedeihliche Entwick- 1975, 1983, 1985 und 1993 hatte das Militär in Ni- lung. Diese Option ist eher unwahrscheinlich, geria geputscht. Mit den demokratischen Wah da im Land letztendlich ein verlässliches Poten- len von 1999 war die Hoffnung verbunden, jetzt werde eine neue Ära der Demokratie und Ent- wicklung eingeleitet. Zwar scheint eine Rück- kehr der Generäle an die Macht noch relativ un- 7 Der Vorgänger des derzeit amtierenden Präsidenten, Umaru Yar’Adua, hatte im Jahr 2010 ein Maßnahmenpaket für die von Unruhen gezeichnete Nigerdelta-Region aufgelegt. Da- 8 Der Preisverfall für Erdöl trifft allerdings vor allem die Mehr- mit konnte er zur Befriedung des Südens beitragen. Von Prä- heit der Bevölkerung, denn es fließen geringere Mittel in den sident Jonathan ist ein entsprechendes Agieren jedoch nicht Bildungssektor, den Ausbau der Infrastruktur, die Wirtschafts- zu erwarten (Kappel 2014). förderung usw. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen. GIGA Focus Afrika 3/2015 -5-
wahrscheinlich, doch ausgeschlossen ist ein neu- Demokratie vorausgesagt. Nigeria wurde als Part- er Militärcoup nicht, sollten der Terror im Nor- ner des Westens und Stabilitätsanker in Westafri- den und die Gewaltkonflikte im ganzen Land ka gesehen. Dies war eine Fehleinschätzung (vgl. zunehmen und die zivile Regierung nicht mehr Kappel 2011). Wie könnte der Westen heute Ein- handlungsfähig sein. Allerdings ist das Mili- fluss nehmen? tär durch sein Versagen im Kampf gegen Bo- • Die Westmächte können einen Beitrag zur ter- ko Haram diskreditiert, genießt nur wenig Ver- mingerechten Durchführung der Wahlen leis trauen und wäre aufgrund interner Spaltungen ten. Sie sollten alle Akteure – insbesondere derzeit nicht putschfähig. Sollten die anstehen- Präsident Jonathan, die herrschende PDP und den Wahlen zu erheblichen politischen Unruhen die Militärführung – dazu drängen, die Unab- führen, könnte dies jedoch zu neuen Bündnissen hängigkeit der Wahlkommission anzuerken- und Handlungsoptionen an der Spitze der Ar- nen und die Behörde bei der Durchführung der mee führen (Bergstresser 2010). Wahlen an den neu festgesetzten Terminen zu 4. Dynamische Weiterentwicklung des Landes hin unterstützen. Und sie sollten darauf pochen, zu Demokratie und wirtschaftlicher Entwick- dass das Militär und die Sicherheitsbehörden lung: Diese Option ließe sich nur dann langfris des Landes ihrem Verfassungsauftrag nach- tig umsetzen, wenn es den Eliten gelänge, inklu- kommen und für faire und freie Wahlen sor- sives Wachstum zu generieren und die industri- gen. Wenn die Wahlen wie geplant am 28. März elle Modernisierung und die Transformation der und 11. April stattfinden, dann wird die Wahl- Landwirtschaft voranzutreiben. Bislang waren verschiebung schnell vergessen sein. Sollte es die Regierenden an Maßnahmen, die Wachstum jedoch zu steigender Instabilität und Erosion und Entwicklung hervorbringen, kaum interes- der Demokratie kommen, dann werden die Jah- siert. Daher ist diese Option die am wenigsten re 2014 und 2015 als die Jahre gelten, in denen wahrscheinliche. für eine kommende Phase politischer und wirt- 5. Konsenslösung innerhalb der Machteliten: Der schaftlicher Krisen entscheidend die Weichen Abgrund, der sich 2014 politisch, wirtschaftlich gestellt wurden (Adichie 2015; Moss 2015). und sozial immer wieder aufgetan hat, ist durch • Die derzeitigen Diskussionen zur Bekämpfung das Verhalten der Eliten entstanden. Der Macht- des Boko-Haram-Terrorismus fokussieren sehr kampf um Zugang zu den staatlichen Ressour- stark auf militärische Lösungen. Der Westen soll cen ist unerbittlich und hat immer wieder Ver- te sich für die Errichtung von Sicherheitszonen teilungskämpfe und politische Krisen erzeugt. für die Bevölkerung stark machen und auch auf In der Geschichte Nigerias konnten sich die gro parallele Verhandlungslösungen drängen. ßen Parteien am Ende jedoch immer wieder ei- • Der Westen kann die nigerianische Regierung da- nigen und das Abgleiten in eine große gesell- zu ermuntern, einen G esamtentwicklungsplan schaftliche Krise vermeiden (vgl. Bergstresser für den Norden aufzustellen, der vier Elemente 2013, 2015). Einiges spricht dafür, dass dies auch umfassen sollte: a) einen wirtschaftlichen Ent- jetzt gelingen wird. wicklungsplan, das heißt Maßnahmen zur Re- duktion der Armut und Unterbeschäftigung durch die Förderung der Landwirtschaft und Was der Westen tun kann der kleinen und mittleren Unternehmen, b) um- fassende Schulbildung für alle (gegenwärtig be- Die USA und die EU haben auf die Herausfor- suchen nur 30 Prozent der Schulpflichtigen eine derung durch den Terrorismus im Norden Nige- Schule), c) eine Reform der Institutionen – we- rias und in den anliegenden Staaten sehr spät re- niger Investitionen in den Ausbau der Verwal- agiert und seit Langem bekannte Entwicklungen tungen und des Regierungsapparats, stattdes- schlicht und einfach ignoriert. USA und EU haben sen Förderung von Infrastruktur und Wirtschaft, zudem den Charakter des Regimes von Präsident d) besondere Anstrengungen zur Integration der Jonathan blauäugig beschönigt. Nigeria wurde als Jugend und vor allem auch der Mädchen in den der afrikanische Staat mit den größten Potenzialen Arbeitsmarkt, Beschäftigungsprogramme. und als Verkörperung von rising Africa angesehen; Auf allen Gebieten kann der Westen einen Bera- dem Land wurde die Entwicklung von einer ölori- tungsbeitrag leisten. Hingegen ist eine wie auch entierten Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer immer geartete Entwicklungshilfe vollkommen diversifizierten Ökonomie und einer modernen überflüssig. GIGA Focus Afrika 3/2015 -6-
Nigeria hat nach vielen Jahren Militärherrschaft Bouillon, Sophie (2015), Aux sources de Boko Ha- zwar demokratische Traditionen entwickelt, aber ram, in: Libération, 26. Februar. allzu häufig haben die gewählten Politiker die Be- Guibbaud, Pauline (2014), Boko Haram: Histoire völkerung enttäuscht, vor allem auch die Regie- d’un islamisme sahélien, Paris: L’Harmattan. rung unter Goodluck Jonathan. Unter seiner Herr- Harnischfeger, Johannes (2012), Rivalität unter Eli- schaft hat die Korruption deutlich zugenommen ten: Der Boko-Haram-Aufstand in Nigeria, in: Le- und das nigerianische neopatrimoniale System viathan, 40, 4, 491-516. wurde weiter zementiert. Ein Weitermachen nach Harnischfeger, Johannes (2014), Boko Haram and bekanntem Muster und damit das Zurückgreifen its Muslim Critics: Observations from Yobe State, auf Konsenslösungen innerhalb der politischen in: Marc-Antoine Pérouse de Montclos (Hrsg.), Eliten ist die wahrscheinlichste Perspektive. Durch Boko Haram: Islamism, Politics, Security and the den Rückgang der Öleinnahmen könnten jedoch State in Nigeria, Leiden: ASC, 33-62. erneut Verteilungskonflikte aufflammen und da- Kappel, Robert (2010), Nigeria: Die Instabilität wächst, mit die oben dargestellten Szenarien 1-3 wahr- GIGA Focus Afrika, 2, online: (15. März 2015). tenziellen Unsicherheit engagieren sich die Macht Kappel, Robert (2011), Nigeria – Ressourcenreich eliten nicht in kollektiven Strategien zur Entwick- tum und Wachstum ohne Entwicklung, in: Mat lung des Landes. Ihr gesellschaftliches Handeln ist thias Basedau und Robert Kappel (Hrsg.), Macht- individuell und familiär geprägt. Sie agieren nur quelle Erdöl, Baden-Baden: Nomos, 141-166. dann gemeinschaftlich, wenn grundlegende Ver- Kappel, Robert (2014), Boko Haram ist ein Symp änderungen drohen, etwa im Fall der Handlungs- tom: Weshalb der Krisenbogen im Sahel mit mili- unfähigkeit eines Präsidenten, oder wenn das Sys- tärischen Mitteln nicht befriedet werden kann, in: tem des nigerianischen Elitenrecyclings grundle IPG Internationale Politik und Gesellschaft, 26. Mai, gend in Frage gestellt wird – wie dies seit rund online: (15. März Die sich verschlechternde wirtschaftliche La- 2015). ge und die politischen Konflikte legen den Schluss Koungou, Léon (2014), Boko Haram. Le Cameroun à nahe, dass Instabilität und Ungewissheit vorerst l’épreuve des menaces, Paris: L’Harmattan. bestehen bleiben. Sollte es in Nigeria auch nach Loimeier, Roman (2012), Boko Haram: The Devel- den Wahlen zu schwerwiegenden Auseinanderset- opment of a Militant Religious Movement in Ni- zungen kommen, wird dies mit Sicherheit Westaf- geria, in: Africa Spectrum, 47, 2-3, 137-155. rika erschüttern und damit auch für Europa nicht Marchal, Roland (2012), Boko Haram and the Resil- ohne Folgen bleiben. ience of Militant Islam in Northern Nigeria, 13. Juli, Oslo: NOREF. Moss, Todd (2015), Five Reasons Nigeria’s Election Literatur Delay Is Fishy, Washington, D.C.: Center for Glo- bal Development. Adichie, Chimamanda Ngozi (2015), Democracy, Orji, Nkwachukwu (2014), Nigeria’s 2015 Election Deferred: Nigeria’s Postponed Election is an in Perspective, in: Africa Spectrum, 49, 3, 121-133. Embarrassment of Bad Choices, in: The Atlantic, Pérouse de Montclos, Marc-Antoine (2012), Boko 10. Februar. Haram et le terrorisme islamiste au Nigeria – insur- Amnesty International (2014), Nigeria: Gruesome rection religieuse, contestation politique ou protes- Footage Implicates Military in War Crimes, London. tation sociale?, Questions de Recherche/Research Bach, Daniel (2003), Application et implications de Questions, 40, Paris: CERI-Science Po. la charia: fin de partie au Nigeria, in: Pouvoirs 1, Pérouse de Montclos, Marc-Antoine (2014), Nige- 104, 121-133. ria’s Interminable Insurgency? Addressing the Boko Bergstresser, Heinrich (2014), Nigeria 2014: Wirt- Haram Crisis, London: Chatham House. schaftsboom, Verteilungskämpfe und Terror, GIGA Rosiny, Stephan (2009), Der jihad. Historische und Focus Afrika, 4, online: . Gewalt, in: lnes-Jacqueline Werkner und Anto- Bergstresser, Heinrich (2015), Nigeria: Politik am nius Liedhegener (Hrsg.), Gerechter Krieg – ge- Rande des Abgrunds, in: Neues Deutschland, 10. rechter Frieden, Wiesbaden: VS-Verlag, 225-244. Februar. GIGA Focus Afrika 3/2015 -7-
Der Autor Prof. Dr. Robert Kappel war von 2004 bis 2011 Präsident des GIGA und ist dort als Senior Research Fel- low tätig. Zugleich ist er Professor an den Universitäten Hamburg und Leipzig. , GIGA-Forschung zum Thema Im GIGA Forschungsschwerpunkt 2 „Gewalt und Sicherheit“ untersucht das Forschungsteam „Formen der Gewalt und öffentliche (Un-)Sicherheit“ Gewaltdynamiken im Rahmen der politischen Transformation. GIGA-Publikationen zum Thema Basedau, Matthias, Annegret Mähler und Miriam Shabafrouz (2014), Drilling Deeper: A Systematic, Con- text-Sensitive Investigation of Causal Mechanisms in the Oil-Conflict, in: Journal of Development Studies, 50, 1, 51-63. Basedau, Matthias, und Thomas Richter (2014), Why Do Some Oil Exporters Experience Civil War but Others Do not? Investigating the Conditional Effects of Oil, in: European Political Science Review, 6, 4, 549-574. Basedau, Matthias, Johannes Vüllers und Peter Körner (2013), What Drives Interreligious Violence? Less- ons from Nigeria, Cote d’Ivoire and Tanzania, in: Studies in Conflict and Terrorism, 36, 10, 857-879. Bergstresser, Heinrich (2014), Nigeria 2014: Wirtschaftsboom, Verteilungskämpfe und Terror, GIGA Focus Afri- ka, 4, online: . Elischer, Sebastian (2014), Salafisten in Afrika: nicht zwingend Wegbereiter des Terrorismus, GIGA Focus Afri- ka, 3, online: . Hoffendahl, Christine (2014), Auf der Suche nach einer Strategie gegen Boko Haram / In Search for a Strategy Against Boko Haram, annotierte Online-Bibliographie, dok-line Afrika, 3, Hamburg: GIGA Informations- zentrum, online: . Koos, Carlo, und Jan Pierskalla (2015), The Effects of Oil Production and Ethnic Representation on Vio- lent Conflict in Nigeria: A Mixed-Method Approach, in: Terrorism and Political Violence (im Erscheinen). Mattes, Hanspeter (2015), Islamistische Terrorgruppen in Nordafrika: trotz Bekämpfung steigende Präsenz, GIGA Focus Nahost, 2, online: . Onapajo, Hakeem (2014), Violence and Votes in Nigeria: The Dominance of Incumbents in the Use of Viol ence to Rig Elections, in: Africa Spectrum, 49, 2, 27-51. Orji, Nkwachukwu (2014), Nigeria’s 2015 Election in Perspective, in: Africa Spectrum, 49, 3, 121-133. Rosiny, Stephan (2014), „Des Kalifen neue Kleider“: Der Islamische Staat in Irak und Syrien, GIGA Focus Nah- ost, 6, online: . Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und heruntergeladen werden unter und darf gemäß den Be dingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zu gänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentli chung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung. Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Ausge wählte Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch veröffentlicht. Der GIGA Focus Afrika wird vom GIGA Institut für Afrika-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet. Redaktion: Robert Kappel; Gesamtverantwortlicher der Reihe: Hanspeter Mattes; Lektorat: Ellen Baumann; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg www.giga-hamburg.de/giga-focus
Sie können auch lesen