Honduras: Von einem Militärputsch, der keiner sein will
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Nummer 7
2009
ISSN 1862-3573
Honduras: Von einem Militärputsch,
der keiner sein will
Peter Peetz
Am Sonntag, den 28. Juni 2009, umstellte eine Einheit des honduranischen Militärs gegen sechs
Uhr morgens das Privathaus von Präsident Manuel „Mel“ Zelaya und brachte ihn außer Landes.
Wenige Stunden später beschloss das Parlament einstimmig – allerdings in Abwesenheit der
Abgeordneten der linksgerichteten Kleinpartei Unificación Democrática (UD) –, den bisherigen
Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten zu ernennen. Micheletti
kündigte an, das Amt am 27. Januar 2010 an den Sieger der für November 2009 geplanten
Präsidentschaftswahl abzugeben.
Analyse:
Honduras galt bislang als stabile, wenn auch „defekte“ Demokratie. Im Gegensatz zu anderen
zentralamerikanischen Ländern wie Nicaragua und El Salvador blieben Bürgerkriege in den
1980er und 1990er Jahren aus, eine Polarisierung von Politik und Gesellschaft fand nicht statt.
Die Konfrontation zwischen Zelaya und dem Rest des politischen Establishments des Landes
spaltet jetzt die Bevölkerung in Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
Das Eingreifen des Militärs ist als Militärputsch zu bezeichnen und war nicht rechtens,
selbst wenn es vom Obersten Gericht angeordnet war und von einem großen Teil der
Bevölkerung begrüßt wird.
Zelayas Verhalten vor dem Putsch zeichnet ihn keineswegs als perfekten Demokraten aus.
Dennoch hätten sich Parlament und Judikative für seine Absetzung an das rechtsstaatliche
Prozedere, beispielsweise mittels eines Amtsenthebungsverfahrens, halten müssen.
Die Ursachen für die derzeitige Krise liegen in den strukturellen Defekten der hondura-
nischen Demokratie, darunter das von polit-ökonomischen Oligarchen wie Zelaya und
Micheletti dominierte Zwei-Parteien-System.
Die Darstellung der Ereignisse in den internationalen Medien unterscheidet sich funda-
mental von der inländischen Berichterstattung. Die honduranische Presse wird zum Teil
vom Militär blockiert. Die noch funktionierenden Medien unterliegen der althergebrachten
Selbstzensur, die in den oligarchischen Medienbesitzstrukturen begründet liegt. Die inter-
nationalen Medien hingegen blenden fast systematisch die zweifelhafte Rolle Zelayas vor
dem Putsch aus sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Zelayas
Rückkehr ins Amt ablehnt.
Die internationale Gemeinschaft hat den Militärputsch zu Recht verurteilt. Sie sollte sich
jetzt für einen pragmatischen und vor allem friedlichen Ausweg aus der Krise einsetzen,
auch wenn sie dazu ihre kategorische Parteinahme für Zelaya abmildern muss.
Schlagwörter: Honduras, Staatstreich, Militär, defekte Demokratie, Verfassung
www.giga-hamburg.de/giga-focus1. Militärputsch mit ziviler Zustimmung sie schließlich Richtung Nicaragua ab. Bei De
monstrationen für seine Rückkehr kam es an
Als eine 200 Mann starke Einheit des hondura- diesem Tag erstmals zu Todesopfern: Vermutlich
nischen Militärs am frühen Sonntagmorgen in die zwei Demonstranten starben unter bislang noch
Privatwohnung von Präsident Mel Zelaya, ein- ungeklärten Umständen. Zelaya kündigte an,
drang, stieß sie auf kurzen Widerstand seiner zehn- wenn es sein müsse, jeden Tag aufs Neue zu pro-
köpfigen Leibgarde. Die Militärs flogen Zelaya bieren, in sein Land zurückzukehren, um „sein
nach Costa Rica aus, wo er, noch im Pyjama, eine Volk zu befreien“.
improvisierte Pressekonferenz gab. Er bezeichne- Schon wenige Stunden nach dem Putsch
te die Militäraktion als „brutale Entführung“ und positionierte sich auf internationaler Ebene ei-
forderte die internationale Gemeinschaft auf, für ne breite Allianz gegen die neuen Machthaber
seine Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt in Honduras. Allen voran drohte Venezuelas
einzutreten. Präsident Hugo Chávez, gegen den 2002 ein ähn-
Unterdessen beschloss das honduranische licher Putschversuch gescheitert war, er werde
Parlament einstimmig, ein angeblich von Zelaya „alles tun“, damit Zelaya die Macht wieder erlan-
verfasstes Rücktrittsschreiben anzunehmen und gen könne. Die venezolanischen Streitkräfte seien
– wie es die Verfassung bei Rücktritt oder dauer- in Alarmbereitschaft versetzt worden und würden
hafter Abwesenheit eines Präsidenten vorsieht –, intervenieren, falls der Botschafter Venezuelas
dem bisherigen Parlamentspräsidenten, Roberto in Honduras in Gefahr sei. Auch Barack Obama
Micheletti, die Regierungsgeschäfte zu übertra- und die Außenminister der EU verurteilten den
gen. Aus seinem unfreiwilligen Exil betonte Zelaya Militärputsch und forderten die Wiedereinsetzung
jedoch, nicht zurückgetreten zu sein. Das dem Zelayas in sein Amt.
Parlament vorliegende Schreiben stamme nicht In Honduras selbst jedoch wird die Ab
von ihm, so der (Ex-)Präsident im CNN-Interview. setzung Zelayas von den meisten politischen
Nach seiner Vereidigung erklärte Micheletti Akteuren begrüßt und geradezu als Schritt zur
in Übereinstimmung mit einer Verlautbarung Aufrechterhaltung der Verfassungsordnung ge-
des Obersten Gerichtshofs, bei dem Wechsel im feiert. Für die Amtsübernahme durch Micheletti
Präsidentenamt handele es sich nicht um einen stimmten über (fast) alle Parteigrenzen hinweg alle
Militärputsch, sondern um einen „verfassungs- (anwesenden) Parlamentsabgeordneten. Nur die
konformen Transitionsprozess“. Das Militär ha- Parlamentarier der linksgerichteten Kleinpartei
be lediglich die Anordnungen ziviler Organe in UD blieben der Abstimmung fern. Die 122 üb-
die Tat umgesetzt und damit die honduranische rigen Abgeordneten, darunter die 62 der neu-
Demokratie vor weiterem Schaden geschützt. en und alten Regierungspartei PL, sahen das
Außerdem verkündete Micheletti, in einem gran Einschreiten des Militärs als verfassungsrecht-
diálogo nacional das Gespräch mit allen demokra- lich legitim an. Auch Persönlichkeiten, die in
tischen Kräften des Landes suchen zu wollen. Die Honduras und bei internationalen Beobachtern
für den 29. November 2009 angesetzten Wahlen als überparteilich und integer gelten, wie der
würden wie geplant abgehalten. Am 27. Januar Menschenrechtsombudsmann Ramón Custodio,
2010 werde er, wie es die Verfassung vorsehe, sein äußerten ihre Zustimmung. In der Hauptstadt
Amt an den neu gewählten Präsidenten überge- Tegucigalpa und zahlreichen weiteren Städten
ben. Micheletti selbst steht im November nicht zur des Landes kam es neben den Protesten gegen den
Wahl. In Vorwahlen unterlag er Ende 2008 dem Putsch auch zu Massendemonstrationen für die
ehemaligen Vize-Präsidenten Elvin Santos, der neue Regierung und gegen die Rückkehr Zelayas.
nun als Präsidentschaftskandidat für die Liberale Die katholische Bischofskonferenz des Landes
Partei (PL), der auch Micheletti und Zelaya ange- erklärte am 3. Juli in einem Communiqué, die ver-
hören, ins Rennen geht. fassungsmäßige Ordnung in Honduras sei voll
Zelayas Versuch, eine Woche nach dem Putsch in Kraft und die Entfernung Zelayas aus seinem
(am 5. Juli) in Honduras einzureisen, scheiterte, Amt sei rechtmäßig gewesen. Allein für seine
weil die Behörden seinem Flug die Landeerlaubnis Verbringung ins Ausland, die nicht verfassungs-
verweigerten. Nachdem die Maschine vierein- konform gewesen sei, fordern die Bischöfe eine
halb Stunden über der von Militärfahrzeugen Erklärung. Das Oberhaupt der katholischen Kirche
blockierten Landebahn gekreist hatte, drehte in Honduras, Kardinal Óscar Andrés Rodríguez,
GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 --verlas die Verlautbarung im Rahmen einer Fernseh Pro-Zelaya-Bewegung wurden festgenommen,
ansprache und bat seinen „Freund Zelaya“ („Un darunter etwa Bauernführer Rafael Alegría von
llamado al amigo José Manuel Zelaya“, so der „Vía Campesina“, der mittlerweile aber wieder
Kardinal wörtlich), derzeit nicht nach Honduras auf freiem Fuß ist.
zurückzukehren, um Blutvergießen zu vermei- Wäre Zelayas Absetzung in einem transparenten
den. Der Kardinal ist Vorsitzender von Caritas rechtstaatlichen Verfahren erfolgt, durchgeführt von
International und galt 2005 als aussichtsreicher den dafür zuständigen Institutionen (Verurteilung
Kandidat bei der Papstwahl. Im selben Jahr hatte durch ein Gericht, Amtsenthebungsverfahren
ihm Bundespräsident Köhler für sein Engagement durch das Parlament etc.), dann hätten diese zivi-
gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit und Korrup len Instanzen die Polizei und gegebenenfalls das
tion das Bundesverdienstkreuz verliehen. Militär mit dem Vollzug dieser Entscheidung be-
Es offenbart sich eine Kluft zwischen der inter- auftragen können. Das Oberste Gericht hat zwar
nationalen und der inländischen Wahrnehmung nach dem Putsch verlauten lassen, die Streitkräfte
der Ereignisse. Sowohl die politischen Akteure hätten auf dessen Anweisung gehandelt. Aber
als auch die Massenmedien auf beiden Ebenen gemäß aller verfassungsstaatlichen Grundsätze
blenden jeweils einen Teil der Wirklichkeit aus. handelte es sich dabei um eine illegale und damit
Im Folgenden soll daher versucht werden, unter unwirksame Anordnung; denn selbst bei „Gefahr
Berücksichtigung beider „Wahrheiten“ zu einer im Verzug“ obliegt es dem Obersten Gericht nicht,
ausgewogeneren Einschätzung der turbulenten sozusagen per Dekret die Absetzung eines ge-
– und gelegentlich operettenhaften – Ereignisse wählten Präsidenten anzuordnen – und schon gar
in Honduras zu gelangen. Das sozio-politische nicht, seine „Entführung“, wie Zelaya es nennt,
System des Landes, vor dessen Hintergrund sich ins Ausland.
die aktuelle Episode zugetragen hat und des- Die internationale Öffentlichkeit kann im
sen Demokratie- und Gerechtigkeitsdefizite seit Gegensatz zur honduranischen nicht nachvoll
Langem bekannt sind, findet dabei in der Analyse ziehen, warum eine von Zelaya betriebene
Beachtung. und für den Tag des Putsches anberaumte
Volksbefragung eine so heftige Reaktion fast
des gesamten politischen Establishments ausge-
2. Von der Volksbefragung zu einem Militärputsch, löst hat. Ist die politische Klasse gegen plebiszi-
der keiner sein will täre Demokratieelemente, weil sie dadurch ihre
Macht gefährdet sieht? Warum waren unter den
Wie auch immer die neuen Machthaber in Gegnern der Volksbefragung dann nicht nur die
Tegucigalpa es drehen und wenden, trotz ih- traditionelle Presse, sondern auch vertrauenswür-
rer verfassungsrechtlichen Argumente und ih- dige unabhängige Medien? Die vier landesweiten
rem großen Rückhalt in der Bevölkerung, am Tageszeitungen werden bekanntlich von den po-
Sonntag, den 28. Juni 2009, hat in Honduras ein litischen und ökonomischen Interessen ihrer pri-
Militärputsch stattgefunden. Wenn ein regierendes vaten Besitzer (darunter z.B. Ex-Präsident Carlos
Staatsoberhaupt vom Militär mit vorgehaltener Flores und andere prominente Vertreter der po-
Waffe gegen seinen Willen außer Landes gebracht lit-ökonomischen Elite) bis ins redaktionelle
wird und kurz darauf ein neuer Präsident ausge- Tagesgeschäft hinein kontrolliert. Aber auch in
rufen wird, ist das keine verfassungskonforme der Internet-Zeitung „Conexihon“, gemacht von
und erst recht keine ethisch vertretbare Form des kritischen Journalisten der Vereinigung C-Libre,
Übergangs von einer Regierung zu einer ande- von denen viele die traditionellen Medien auf-
ren. Auch die Beeinträchtigung der Pressefreiheit grund politisch motivierter Entlassungen und an-
seit dem Putsch verstößt gegen die in der hondu- derer Repressalien verlassen hatten, wurde einer
ranischen Verfassung festgeschriebenen Grund Demokratisierung des Landes per Volksbefragung
rechte. Einzelne Radiosender und der staatliche kein Glauben geschenkt. Wie so viele seiner Kritiker
Fernsehkanal wurden geschlossen; die landes- warfen auch die Redakteure von Conexihon
weite Abschaltung des Stromnetzes sorgte am Tag Zelaya vor, sich letztlich die Möglichkeit einer
des Putsches dafür, dass das Internet kaum noch zweiten Amtszeit verschaffen zu wollen. In einem
für Informationsübertragung ins In- und Ausland
zur Verfügung stand. Einzelne Aktivisten der
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Siehe .
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GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 --circa vier Wochen vor dem Putsch veröffentlich- terstützt, verliert mit sofortiger Wirkung das Amt,
ten Editorial heißt es: ��������������������
„Die selbsternannte �����������
‚revolutio- das er gerade ausübt, und wird für zehn Jahre von
näre Regierung der Bürgermacht‘ betreibt eifrig ihre der Ausübung jeglichen öffentlichen Amtes aus-
sogenannte Volksbefragung, die darauf abzielt, eine geschlossen“. In einer der Schlussbestimmungen
verfassunggebende Versammlung zu ermöglichen. (Art. 374) wird die Änderung dieser Regel selbst
Diese soll dann eine Verfassung schaffen, die, unter von der Möglichkeit einer Verfassungsreform aus-
anderem, die Wiederwahl des Präsidenten ermög- genommen. Das Verbot der Wiederwahl gehört
licht, was nach der jetzigen Verfassung verboten ist. somit geradezu zum Kern der honduranischen
Die Regierung argumentiert für die Volksbefragung Verfassung. Da Zelaya nicht einmal seine eigenen
und das anschließende Referendum unter Verweis auf „Parteifreunde“ überzeugen konnte, dass seine
die Notwendigkeit, Wohlstand, Gesundheit, Bildung, Volksbefragung nicht letztlich auf die Abschaffung
Arbeit, Gerechtigkeit und Demokratie zu stärken. dieser Regelung abzielte, lösten seine Pläne ver-
Diese Argumente müssen berücksichtigt werden; aber ständlicherweise große Opposition in Politik und
es ist nicht weniger wahr, dass all das auch mit der ak- Rechtsprechung aus.
tuell gültigen Verfassung erreicht werden könnte.“ Sämtliche gerichtliche Instanzen untersagten
Die Journalistin Thelma Mejía, Gründungs Zelaya die Durchführung der Volksbefragung. Dass
mitglied von C-Libre und Korrespondentin der er von seinem Vorhaben dennoch nicht abließ, stell-
internationalen Nachrichtenagentur Inter Press te endgültig eine Verletzung der Gewaltenteilung
Service (IPS), wurde von der spanischsprachigen und des demokratischen Prinzips der checks-
Ausgabe von BBC World (BBC Mundo) mit den and-balances zwischen den Staatsgewalten dar.
Worten zitiert: „Wenn Zelaya die Befragung Für viele seiner lautesten Gegner in Politik,
durchführt, geschieht dies in offener Missachtung Rechtsprechung und Medien mag die Ablehnung
des Gesetzes“. einschneidender Veränderungen in der poli-
Auf Seiten der Politik reichte der Konsens ge- tischen Verfasstheit des Staates in erster Linie
gen die Volksbefragung auch in das moderat linke mit der Furcht vor den daraus womöglich resul-
Spektrum hinein. Aus den beiden Kleinparteien tierenden Umwälzungen im sozio-ökonomischen
Partido Innovación y Unidad Social Demócrata und politischen System des Landes begründet
(PINU-SD), die sich selbst als sozialdemokratisch sein. Zelayas Argumentation, die wirtschaftlich-
bezeichnet, und Partido Demócrata Cristiano politische Elite scheue die Volksbefragung, weil
(PDC), die sich einem links-christlichen Spektrum sie einen ersten Schritt zum Verlust angestammter
in der Tradition der Befreiungstheologie zugehö- Pfründe bedeuten könnte, ist sicherlich zutreffend.
rig sieht, hatten sich vor dem Putsch beispielswei- Gleichwohl hätte Zelaya die formalen Spielregeln
se Toribio Aguilera bzw. Ramón Velásquez Názar eines – noch so defekten – Rechtsstaats nicht so
entsprechend geäußert. Beide Parteien stimmten eklatant missachten dürfen. Dies gab dem Militär
dann auch der Ernennung von Micheletti als neu- die juristisch keinesfalls abwegige Rechtfertigung
em Präsidenten zu. dafür, die logistische Vorbereitung der Befragung
Bei der „Umfrage“ (encuesta), wie Zelaya sie ver- (Verteilung der Abstimmungsurnen und -zettel im
harmlosend nannte, handelte es sich zwar nur um Land usw.) zu verweigern. Als Zelaya daraufhin
einen allerersten Schritt in Richtung einer neuen den Militärchef General Vásquez Velásquez ab-
Verfassung, die gegebenenfalls eine Wiederwahl setzte, erklärte das Oberste Gericht dies einstim-
Zelayas ermöglicht hätte. Aber dies allein löste mig für rechtswidrig und unwirksam. In diesem
im politischen Establishment, einschließlich der Moment wandte sich sogar Verteidigungsminister
Judikative, eine geradezu allergische Reaktion aus. Edmundo Orellana gegen seinen Regierungschef
Die aktuelle Verfassung schließt die Wiederwahl und trat von seinem Amt zurück, ebenso wie die
eines Präsidenten kategorisch aus, nicht nur die Kommandierenden der Teilstreitkräfte (Luftwaffe,
Wiederwahl im direkten Anschluss an ein Mandat, Marine und Heer). Zelaya drang wenig später mit
sondern auch für alle Zukunft. Laut Artikel 239 einigen Anhängern öffentlichkeitswirksam in die
kann niemand, der das Amt schon einmal innehat- Militärbasis ein, in der das Abstimmungsmaterial
te, zum Präsidenten gewählt werden. Weiter heißt lagerte, ließ es abtransportieren und beauftragte
es: „Wer gegen diese Bestimmung verstößt oder die Polizei und das Nationale Statistik-Institut
ihre Änderung vorschlägt, ebenso wie derjenige, (Instituto Nacional de Estadísticas, INE) mit der
der ihn dabei in direkter oder indirekter Weise un- Verteilung des Materials im Land. Angesichts
GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 --dieser Provokation kann man sich fast fragen, ob Schaubild 1: Sitzverteilung im honduranischen
Zelaya den Militärputsch heraufbeschworen hat, Parlament 2006-2010
um – wie Hugo Chávez 2002 – nach dem erhofften
Scheitern des Staatstreichs umso fester (und umso
länger?) im Sattel zu sitzen.
All das rechtfertigt, wie gesagt, weder ver-
fassungsrechtlich noch moralisch den dann er-
folgten Militärputsch, der Zelayas Rechtsbrüchen
einen anderen, weit radikaleren entgegensetzte.
Und dieser Reihe von illegitimen Aktionen fügte
das Parlament dann noch eine weitere hinzu:
Die Abgeordneten machten es sich leicht, in-
dem sie vorgaben, die offensichtlich gefälschte Quelle: Eigene Zusammenstellung.
Rücktrittserklärung Zelayas, die kurioserweise das
Datum vom 25. Juni (drei Tage vor dem Putsch) Im Unterschied zu den Nachbarländern Nicaragua
trug, für bare Münze zu nehmen. Sie nahmen das und El Salvador ist das honduranische Zwei-
von Zelaya längst dementierte Rücktrittsgesuch Parteien-System aber nicht mit einer Polarisierung
an und wählten Roberto Micheletti zum In von Politik und Gesellschaft verbunden. Klare
terimspräsidenten. Die Verfassung sieht für die programmatische oder explizite ideologische
definitive Abwesenheit und für den Rücktritt Unterschiede zwischen PL und PN sind kaum
eines Präsidenten vor, dass der Vizepräsident festzustellen. Sie unterscheiden sich fast aus-
– sollte dieser nicht verfügbar sein, der schließlich darin, dass einfach andere Personen
Parlamentspräsident – das Amt übernimmt. Da (und mit ihnen verbundene familiäre und klien-
der ehemalige Vizepräsident Elvin Santos 2008 telistische Netzwerke) in ihnen den Ton angeben.
zurückgetreten war, um bei den Vorwahlen der PL Die beiden traditionellen Parteien, und zum Teil
zu kandidieren, ist dieser Posten vakant. Also war auch die drei Kleinparteien, neigten in den ver-
Parlamentspräsident Micheletti der nächste in der gangenen Jahrzehnten zur Konsensbildung und
von der Verfassung vorgesehenen „Thronfolge“. zur Wahrung einer gewissen Oberflächlichkeit,
was den Wettbewerb zwischen den politischen
Optionen anging. PL und PN sind nicht so sehr
3. Die honduranische „Demokratie“ und der Organisationen zur Aggregation der Interessen
„ALBAner“ Zelaya der Bevölkerung, sondern vielmehr eine Art Kon
fliktregulierungsinstanz zwischen verschiedenen
Das politische System in Honduras ist seit dem Teilen der sozio-ökonomischen Elite des Landes.
Inkrafttreten der Verfassung von 1982 von den Einige der wirtschaftlich mächtigsten Familien
beiden traditionellen Parteien PL und Partido führen die innerparteilichen Fraktionen an. Diese
Nacional (PN) dominiert, die seither auch alle Fraktionen werden in Honduras zwar corrientes,
Präsidenten stellten. Die drei kleinen Parteien, Strömungen, genannt. Sie sind aber nicht mit den
UD, PINU-SD und PDC, haben es auch bei den ideologisch definierten Parteiflügeln in vielen an-
letzten Wahlen vom November 2005 nicht ge- deren Demokratien zu vergleichen, sondern stel-
schafft, das von Klientelismus, Patronage und len sozusagen die politische Institutionalisierung
Korruption geprägte Zwei-Parteien-System auf- der von den oligarchischen Familien angeführten
zubrechen. Sie erreichten zusammengenom- klientelistischen Netzwerke dar. Zwischen den
men elf von 128 Sitzen im Parlament; PL und einzelnen Netzwerken bestehen vielerlei wirt-
PN verfügen also über mehr als 90 Prozent der schaftliche und persönliche Beziehungen, von
Mandate. Bei Präsidentschaftswahlen kommen Investitionen in gemeinsame Wirtschaftsunter
die Kleinparteien auf noch weniger Stimmen, nehmungen bis hin zu geradezu „dynastischen“
zuletzt (2005) entfielen auf die drei Kandidaten Ehen, die auch die Parteigrenzen überschrei-
zusammengenommen 3,9 Prozent der gültigen ten. Beispielsweise ist ein Bruder von Miguel
Stimmen. Pastor, ehemaliger Hauptstadtbürgermeister und
„Eigentümer“ (dueño ist der in Honduras gängige
Ausdruck für die Anführer der Parteifraktionen)
GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 --einer Fraktion innerhalb des PN, mit einer Tochter der drei kleinen Parteien. (Die PN-Abgeordneten
des PL-Granden Rafael Ferrari verheiratet. Diese enthielten sich, wie in diesem Parteiensystem
„inter-oligarchischen“ Verbindungen sorgen für „niedriger Konfliktivität“ üblich, der Stimme, so
die Tendenz zur Verhandlung von Konsensen dass die Ratifizierung ohne Gegenstimmen er-
und verhindern, dass wirklich tief greifende po- folgte.) Zelaya hatte Micheletti im Gegenzug of-
litische Konflikte zwischen den Parteien entste- fensichtlich zugesagt, ihn bei den im November
hen. Dies erzeugt auch eine gewisse stillschwei- 2008 anstehenden Vorwahlen für die Präsident
gende Toleranz der Politiker und der zu ihren schaftskanditatur der PL zu unterstützen. Diese
jeweiligen Netzwerken gehörigen Amtsträger im Episode zeigt, wie eine nach außen hoch ideolo-
Justizsystem in Bezug auf Korruptionsfälle der gisch wirkende Entscheidung (ALBA-Beitritt) in
angeblichen politischen Gegner. Honduras vielmehr von den Gegebenheiten der
Zelaya hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Tagespolitik und von den persönlichen Interessen
2006 zunächst ganz im Sinne dieser traditionellen oligarchischer Parteigranden wie Micheletti und
politischen Kultur regiert, unter anderem indem Zelaya abhängt.
er Regierungsposten unter den PL-Fraktionen
verteilte. In seinem ursprünglichen Kabinett wa-
ren die Nachnamen der Familien präsent, die seit 4. Ausblick: Die internationale Gemeinschaft
jeher das politische und wirtschaftliche Leben und der Ausweg aus der Krise
des Landes dominieren, z.B.: Ex-Premierminister
Yani Rosenthal (Sohn des Bankiers, Industriellen Die internationale Gemeinschaft, von Chávez bis
und Medienmoguls Jaime Rosenthal), Ex-Han Obama, konnte nicht anders, als das unrechtmä-
delsministerin Lizzy Azcona (Tochter des Ex- ßige Eingreifen der Streitkräfte als Militärputsch
Präsidenten José Azcona) und Ex-Justizminister zu verurteilen. Das honduranische Militär und
Jorge Arturo Reina (Bruder des Ex-Präsidenten seine zivilen Verbündeten haben die univer-
Carlos Alberto Reina). Mit der Zeit verschlechterten selle demokratische Norm, dass eine gewählte
sich jedoch die Beziehungen zwischen Zelaya und Regierung nicht mit Waffengewalt aus dem Amt
einigen Teilen seiner Partei, insbesondere mit dem entfernt werden darf, zu offen verletzt. Doch in-
Netzwerk um Roberto Micheletti, der die meisten wiefern wird sich die internationale Solidarität
PL-Parlamentarier hinter sich wusste. So verwei- mit Zelaya in konkrete Maßnahmen zugunsten
gerte die PL-Mehrheit (62 der 128 Sitze) Zelaya die seiner Wiedereinsetzung umsetzen? Während
Zustimmung zu verschiedenen Vorhaben, etwa die ALBA- und die EU-Staaten ihre Botschafter
der definitiven Schließung des als unsicher gel- aus Honduras abgezogen haben, gaben die
tenden Flughafens von Tegucigalpa. USA bekannt, von einem solchen Schritt vor-
Als Zelaya seine traditionelle Machtbasis, die erst abzusehen, um sich die Möglichkeit einer
weit verzweigten Netzwerke der internen PL- Einflussnahme auf das weitere Geschehen nicht
Fraktionen, zusehends wegbröckelte, suchte er zu beschneiden. Die Organization of American
neue Verbündete. Er fand sie auf internationaler States (OAS) hat die Mitgliedschaft Honduras
Ebene bei Hugo Chávez und im Land bei den we- suspendiert. Verschiedene Seiten haben Blockade-
nigen, aber lautstarken Parteigängern von Chávez: Aktionen eingeleitet: Die Zentralamerikanische
Teilen der UD, der orthodox-linken Bürgerbewegung Entwicklungsbank, die Interamerikanische Ent
Bloque Popular und einem Teil der zersplitterten wicklungsbank und die Weltbank haben ihre
Gewerkschafts- und Bauernbewegung. Nach Zelayas Kreditauszahlungen an Honduras eingefroren.
Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu dem von Guatemala, El Salvador und Nicaragua schlossen
Chávez initiierten Integrationsbündnis Alternativa ihre Grenzen zu Honduras 48 Stunden lang für
Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América den Handel. Entscheidend wird allerdings sein,
(ALBA), verkündete Micheletti zunächst, im ob die USA, in die gut zwei Drittel aller hondu-
Parlament die Ratifizierung des Beitrittsvertrags ranischen Exporte gehen, den Freihandelsvertrag
verhindern zu wollen. Kurz darauf drangen Central American Free Trade Agreement (CAFTA)
Nachrichten über ein Vieraugengespräch zwi- für das Land aussetzen werden. Dies würde,
schen Zelaya und Micheletti an die Öffentlichkeit. auch angesichts der globalen Wirtschafts- und
In der Folge ratifizierte das Parlament den ALBA- Finanzkrise, die wirtschaftliche und soziale
Vertrag mit sämtlichen PL-Stimmen plus denen Situation in Honduras empfindlich verschlech-
GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 --tern. Außer Chávez hat sich keiner der internatio- net wird: die Schließung all jener Institutionen,
nalen Protagonisten bisher dazu geäußert, ob die die Gesetzgebung per Dekret und womöglich die
zukünftige (im November 2009 zu wählende und Verschiebung der Wahlen. Honduras würde nach-
Ende Januar 2010 ihr Amt antretende) Regierung haltig destabilisiert, das Chaos wäre perfekt. Die
noch Repressalien zu befürchten hat. Dann wäre internationale Gemeinschaft muss ihre Haltung
wieder ein vom Volk gewählter Präsident im Amt. einer Verurteilung des Militärputsches beibehal-
Zentral wird dafür vermutlich die Frage sein, ob ten; in der praktischen Politik sollte sie aber an der
die jetzigen, von der internationalen Gemeinschaft Findung einer pragmatischen und vor allem fried-
als illegitim betrachteten staatlichen Instanzen lichen Lösung des Konflikts mitwirken. Ramón
dem Ausland glaubhaft machen können, dass die Custodio, der Menschenrechtsombudsmann, hat
Wahlen frei und fair verlaufen. Chávez hat schon vorgeschlagen, die honduranische Bevölkerung
klargestellt, dass er auch die zukünftige Regierung in einem Plebiszit – durchgeführt (anders als
nicht als legitim ansehen wird. die von Zelaya geplante Volksbefragung) von
Die USA und Europa sind jetzt in der wi- der Wahlbehörde und unter internationaler
dersprüchlichen Lage, genau die politischen Beobachtung – darüber abstimmen zu lassen, ob
Institutionen (Parlament, Oberster Gerichtshof) als Zelaya die Regierungsgewalt wieder übertragen
Mittäter des Militärputsches verurteilen zu müs- werden soll. Präsident Micheletti erklärte sich zu
sen, die sie vorher als demokratische Institutionen einer Vorverlegung der Wahlen bereit. Solche oder
anerkannten. Das Parlament ist ebenso demokra- ähnliche Ansätze bedürfen aber der Kompromiss-
tisch gewählt wie Zelaya. Der Oberste Gerichtshof und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten. Ohne
war erst im Januar 2009 neu besetzt worden. Wie ge- die während und nach dem Putsch verübte
setzlich vorgesehen hatte zuvor eine Kommission, Gewalt der Sicherheitskräfte und der Pro-Zelaya-
in der auch die Zivilgesellschaft vertreten war, Demonstranten verharmlosen zu wollen, muss an-
eine Liste mit 45 Kandidaten aufgestellt, aus der erkannt werden, dass es bislang nicht in größerem
das Parlament die 15 obersten Richter auswählen Maße zu Blutvergießen kam. Die internationale
sollte. Zelaya hatte sich vehement aber erfolglos Gemeinschaft sollte dazu beitragen, dass dies so
für die Wahl von Sonia Dubón, der Ehefrau sei- bleibt, selbst wenn dafür Zugeständnisse an das
nes Premierministers (Ministro de la Presidencia) Militär und die Micheletti-Regierung nötig sind.
Enrique Flores Lanza, eingesetzt, deren Name es Nach der derzeitigen Nachrichtenlage, die sich
nicht auf die Kandidatenliste schaffte. Nachdem jedoch stündlich ändert, scheint Roberto Micheletti
das Parlament die 15 Richter aus der Liste ge- relativ fest im Sattel zu sitzen. Womöglich kann
wählt hatte, beglückwünschte US-Botschafter seine Regierung ein halbes Jahr wirtschaft-
Hugo Llorens das Parlament und lobte das neu licher und diplomatischer Blockade überstehen.
besetzte Oberste Gericht als „großen Schritt nach Entscheidend wird sein, ob das Militär bei seiner
vorne für die honduranische Demokratie, das jetzigen Haltung bleibt. Eine Spaltung innerhalb
Justizsystem und die Transparenz“ (Tageszeitung des Militärs, über die schon Gerüchte kursierten,
„El Heraldo“, 26.01.2009). Genau diesem Obersten könnte die Machtverhältnisse wieder ändern, falls
Gericht spricht man jetzt seine Legitimität ab, Pro-Zelaya-Kräfte die Oberhand gewinnen. Ob
wenn es die Absetzung Zelayas für verfassungs- das Gewaltrisiko, das hiermit verbunden wäre,
konform erklärt. angesichts der Zelaya (oder Micheletti) verblei-
Dieser Widerspruch führt zu einem Dilemma, benden Amtszeit von einem halben Jahr die Sache
dessen sich die internationale Gemeinschaft be- wert ist, ist eine andere Frage.
wusst sein sollte: Mit der uneingeschränkten
Parteinahme für Zelaya spricht sie dem demo-
kratisch gewählten Parlament, dem verfassungs-
gemäß besetzen Obersten Gericht und wei-
teren Institutionen, etwa der Wahlbehörde, jede
Legitimität ab. Sollte Zelaya es tatsächlich schaf-
fen, die Regierungsmacht wieder an sich zu zie-
hen, hätte ihm die internationale Gemeinschaft da-
mit das perfekte Argument für das geliefert, was
gemeinhin als „Selbstputsch“ (autogolpe) bezeich-
GIGA Focus Lateinamerika 7/2009 -- Der Autor:
Peter Peetz, M.A., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und
Mitglied im Forschungsschwerpunkt „Gewalt und Sicherheit“ des GIGA. Derzeit arbeitet er an seiner
Promotion über die staatliche Politik gegen Jugendbanden in Honduras und El Salvador.
E-Mail: , Website:
GIGA-Forschung zum Thema
Im Forschungsschwerpunkt „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ beschäftigen sich
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des GIGA mit Fragen zu Demokratie und Autoritarismus. Mit
Zentralamerika beschäftigten sich Sebastian Huhn, Prof. Dr. Anika Oettler und Peter Peetz im Rahmen
des von der DFG geförderten Projekts „Öffentlichkeiten und Gewalt in Zentralamerika“ Siehe Projekt-
Website: .
GIGA-Publikationen zum Thema
Fromm, Ingrid (2007), Upgrading in Agricultural Value Chains: The Case of Small Producers in Honduras,
GIGA Working Paper, Nr. 64, online: .
Hochstetler, Kathryn und Margaret E. Edwards (2009), Failed Presidencies: Identifying and Explaining a
South American Anomaly, in: Journal of Politics in Latin America, 2, 31-57, online: .
Llanos, Mariana und Leiv Mainstentredet (eds) (2009, i.E.), Presidential Breakdowns in Latin America,
New York: Palgrave.
Löding, Torge (2009), Zentralamerika: Die Remesa-Ökonomie offenbart ihre Schwächen, GIGA Focus
Lateinamerika, 6, online: .
Nolte, Detlef (unter Mitarbeit von Philipp Horn) (2009), Verfassungspopulismus und
Verfassungswandel in Lateinamerika, GIGA Focus Lateinamerika, 2, online: .
Peetz, Peter (2009), ¿De hacendado a revolucionario? Mel Zelaya y el giro hacia la izquierda del gobierno
hondureño, in: Iberoamericana, 9, 33, 181-186.
Peetz, Peter (2009), Gefängnisse in Honduras: Menschenrechtsverletzungen im „5-Sterne-Hotel“, in: Rundbrief
Amnesty International (CASA- und Guatemala-Kogruppe), 1, 12-13, online: .
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Redaktion: Sebastian Huhn; Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler; Lektorat: Julia Kramer
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