Syrien: Vom Bürgerkrieg zum regionalen Flächenbrand?
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Nummer 8
2013
ISSN 1862-3611
Syrien: Vom Bürgerkrieg zum
regionalen Flächenbrand?
Stephan Rosiny
Am 21. August 2013 kam es zu einem folgenschweren Giftgasangriff auf Vororte von
Damaskus, bei dem über 1.000 Menschen starben. Dreißig Monate nach Ausbruch des
syrischen Aufstandes und zwei Jahre, nachdem dieser zum blutigen Bürgerkrieg eska-
lierte, stehen die USA und ihre Verbündeten deshalb vor der Entscheidung, militärisch
direkt zu intervenieren.
Analyse
Durch einen von den USA geführten Militärschlag gegen Syrien könnte sich das kom-
plexe Geflecht aus lokalen, regionalen und internationalen Akteuren und Interessen in
Syrien nachhaltig verschieben. Die Konflikte werden sich dadurch aber kaum lösen las-
sen, sondern möglicherweise noch verschärfen.
Auch im dritten Jahr des Aufstandes in Syrien gibt es keine erkennbaren Anzeichen
für eine Lösung. Weder das Regime noch das breite Spektrum oppositioneller Kräfte
scheinen in der Lage zu sein, den zerstörerischen Machtkampf für sich zu gewinnen.
Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende (fast) nur Verlierer geben wird.
In den Syrienkonflikt sind zahlreiche externe Akteure involviert, die das Regime
oder die verschiedenen Lager der Opposition finanziell, diplomatisch und militärisch
unterstützen. So ist aus dem anfänglichen zivilen Aufstand ein Bürgerkrieg und aus
diesem ein Stellvertreterkrieg geworden. Syrien ist heute der zentrale Schauplatz des
Kampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens nach dem „Arabischen Frühling“.
Das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörungen sind unvorstellbar groß.
Dennoch ist der Reflex, man müsse dem Morden nun endlich von außen mit
Waffengewalt ein Ende setzen und die Täter bestrafen, aus juristischen, militäri-
schen und politischen Gründen fragwürdig und möglicherweise kontraproduktiv.
Eine Alternative wäre es, politisch massiv zu intervenieren und die Beteiligten zu
drängen, ihren Konflikt mit nichtmilitärischen Mitteln zu bearbeiten und etwa ein
verhandeltes Machtteilungsarrangement zu entwickeln.
Schlagwörter: Syrien, USA, Bürgerkrieg, Stellvertreterkrieg, Militärintervention, Arabischer
Frühling
www.giga-hamburg.de/giga-focusSyrien im Kontext des „Arabischen Frühlings“ Mitte März 2011 kam es dennoch auch in Syri-
en zu ersten größeren Protestkundgebungen. Das
In Syrien sind bis Anfang September 2013 über Regime reagierte, wie befürchtet, mit massiver
110.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, Repression, die allerdings wie bereits zuvor in Tune-
darunter 40.000 Zivilisten. Zwei Millionen Flüchtlin- sien, Ägypten, Jemen und Libyen das Gegenteil des
ge, davon mehr als eine Million Kinder und Jugend- Beabsichtigten erreichte: Sie schuf beständig neue
liche, leben mittlerweile in der Türkei, im Libanon, „Märtyrer“, deren Beerdigungen Anlass für erneu-
Irak, in Jordanien und Ägypten. Hinzu kommen über te Proteste und Repression boten. Sie entfremdete
vier Millionen Binnenflüchtlinge. Somit musste fast die Bevölkerung und trieb immer mehr Menschen
ein Drittel der Gesamtbevölkerung (22,5 Mio.) die zu den Aufständischen: Nach den Jugendlichen
Heimat verlassen. 1,2 Mio. Wohneinheiten sind zer- (im syrischen Beispiel sogar Kindern) protestierten
stört, große Teile der Infrastruktur und viele kultur- deren Eltern, Großfamilien und Clans, die Nach-
historische Schätze und archäologische Stätten sind barn, Dorf- und Stadtviertelbewohner.
in Mitleidenschaft gezogen worden.1 Wie konnte der Die Proteste blieben lange Zeit auf periphe-
Syrienkrieg dieses ungeheure Ausmaß an Gewalt re Gebiete wie Dar`a und Städte wie Homs und
und Zerstörung erreichen? Welche Auswirkungen Hama beschränkt (Leenders 2012). Die Oppositi-
hat ein möglicher internationaler Militärschlag gegen on ist in Syrien tief in ideologische und politische
das Regime von Baschar al-Asad? Und welche Opti- Richtungen sowie in ethnisch-konfessionelle Grup-
onen zur Beendigung der Kämpfe gibt es? pen gespalten, die sich in ihren Methoden, Bünd-
Der Aufstand in Syrien ist nur im Kontext des nispartnern und Zielen stark voneinander unter-
„Arabischen Frühlings“ zu verstehen, der seit scheiden. Einziges Bindeglied ist ihre gemeinsame
Dezember 2010 die bestehende Ordnung autoritä- Forderung nach dem Sturz von Baschar al-Asad.
rer Herrschaft im Nahen Osten erschüttert. Als im Dementsprechend reichen die Vorstellungen für
Januar bzw. Februar 2011 der tunesische Präsident die Zeit nach dem Regimesturz von liberal-demo-
Ben Ali und der ägyptische Staatschef Mubarak kratischen Entwürfen, unterschiedlich radikalen
entmachtet wurden, in Bahrain, Jemen und Libyen Plänen für eine islamische Herrschaft bis hin zu
massive Protestbewegungen den Sturz der autokra- separatistischen Projekten.
tischen Herrscher verlangten, schienen die Regime Nach wie vor kann sich Asad allerdings auf die
wie im Domino eines nach dem anderen zu stürzen. Unterstützung eines bedeutenden Teiles der Gesell-
Syrien bildete zunächst eine Ausnahme: Der Aufruf schaft stützen. Die Armee und der Sicherheitsappa-
zu einem „Tag des Zorns“ am 4. Februar 2011 in den rat blieben, anders als in Tunesien und Ägypten, auf
sozialen Netzwerken Facebook und Twitter erzielte Seiten des Herrschers, auch wenn es besonders seit
zwar 12.000 „likes“, aber anders als in den meisten Mitte 2011 häufig Desertionen gab. Die überzeug-
arabischen Ländern blieben Anfang 2011 in Syrien ten Anhänger der „arabisch-sozialistischen“ Baath-
nennenswerte Demonstrationen aus. Ideologie und der „Widerstandsachse“ sehen im
Zwei gegensätzliche Erklärungen lassen sich Aufstand den Versuch der USA und Israels, die syri-
für den anfänglichen syrischen Ausnahmefall fin- sche Gesellschaft zu spalten und den Widerstand
den: Zum einen genoss Baschar al-Asad im Ver- gegen das „amerikanisch-zionistische Projekt“ in
gleich zu anderen arabischen Despoten eine ver- der Region zu brechen. Profiteure des Regimes,
gleichsweise hohe Popularität, weil er deutlich wozu Teile der sunnitischen Bourgeoisie gehören,
Stellung gegen die im Nahen Osten unpopuläre bangen um ihre Privilegien, mit denen sie in einer
Politik der USA und die israelische Besatzung ara- dirigistischen Wirtschaft für ihre Loyalität belohnt
bischen Territoriums bezog. Auf der anderen Sei- werden. Vor allem Mitglieder religiöser und eth-
te hatte Baschars Vater, Hafiz al-Asad, im Febru- nischer Minderheiten fürchten bei einem Sieg der
ar 1982 einen bewaffneten Aufstand im Land mit Rebellen ein Erstarken des radikalen Islamismus
großer Brutalität niederschlagen lassen, was die und des arabisch-sunnitischen Chauvinismus.
Hemmschwelle für Proteste seitdem hoch hielt.
Konfessionalisierung und Regionalisierung
1 Stand dieser Angaben ist der 4. September 2013; online:
, Die syrische Gesellschaft weist eine besondere eth-
Süddeutsche Zeitung, 4. September 2013, online: (4. September 2013).
GIGA Focus Nahost 8/2013 -2-gibt es Alawiten (12%), Anhänger verschiedener te Staatsbürger behandeln und in ein verlässliches
christlicher Kirchen (10%), Kurden (10-15%), Dru- Gefüge von Regeln und Institutionen einbinden.
sen (3%), Zwölferschiiten (2%), Ismailiten, Yeziden Funktionen des modernen Staates wie Sicherheit,
und viele weitere kleine ethnische und konfessio- Rechtsprechung und Konfliktmediation, Bildung
nelle Gemeinschaften. Im Staats- und Sicherheits- und Erziehung, soziale Dienstleistungen oder die
apparat sind Alawiten überrepräsentiert, während Regulierung der Märkte erfüllen viele Regime nur
der Aufstand vorwiegend von sunnitischen Ara- rudimentär. Sicherheitsdienste dienen mehr der
bern getragen wird. Dies verstärkt die Konfessi- Kontrolle als dem Schutz der Bevölkerung. Staatli-
onalisierung der Feindbilder und strahlt als Kon- che karitative Hilfe ist abhängig vom Wohlverhalten
fliktmuster in die Region aus. Syrien ist mit dem der Empfänger. Die politische und ökonomische Eli-
Libanon, Jordanien, dem Irak, Palästina, der Türkei te setzt sich aus nur wenigen Familien zusammen.
und den Golfmonarchien ethnisch-konfessionell, Die Menschen erhalten deshalb Chancen, Ressour-
verwandtschaftlich, politisch sowie durch Arbeits- cen und Information weniger über staatliche Insti-
migranten und Flüchtlinge eng verzahnt. Mitglie- tutionen, allen gleichermaßen zugängliche zivilge-
der ethnisch-konfessioneller Gemeinschaften, sellschaftliche Einrichtungen und kritische Medien,
Stammesangehörige und Anhänger islamistischer sondern eher über Netzwerke der eigenen „Wir-
Ideologen stehen sich grenzüberschreitend bei. Sie Gruppe“. Stämme, Familienclans, Religionsge-
üben Einfluss auf den Konflikt in Syrien aus, indem meinschaften, aber auch herrschende Parteien wie
sie Geld, Waffen und Kämpfer an „ihre“ Glaubens- die syrische Baath-Partei treten als geschlossene Kol-
brüder liefern. Die Ereignisse in Syrien beeinflus- lektive auf, die nach Macht streben und ihre jeweils
sen umgekehrt die Nachbarländer, in denen die eigene „Wahrheit“ produzieren und verkünden. Der
Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten, Ara- Staat ist hier die „Beute“, nicht das Regulativ inner-
bern und Kurden, Islamisten und Säkularen teils gesellschaftlicher Konkurrenz. Im syrischen Auf-
identische politische Frontlinien markieren. stand treten diese Strukturen deutlich zutage und
Ein entscheidender Faktor dieser Entwicklung trugen zu dessen gewaltsamer Eskalation bei. Daher
ist, dass sich die Bewohner primär mit ihrer eige- könnte der Bürgerkrieg in Syrien schlimmstenfalls
nen „Schicksalsgemeinschaft“, meist einer ethni- der Vorbote einer neuen regionalen Krise werden.
schen, verwandtschaftlichen oder konfessionellen Anzeichen finden sich bereits im Regierungssturz in
Gemeinschaft, oder einer exkludierenden poli- Ägypten Anfang Juli 2013 und seinen gewaltsamen
tischen Ideologie wie Ethnonationalismen und Folgen, dem fragilen Staatsbildungsprozess in Liby-
Islamismus, hingegen deutlich weniger mit der en und Tunesien, fortgesetzten Unruhen in Bahrain
gemeinsamen Staatsnation identifizieren. Sie bil- und drohenden Bürgerkriegen im Libanon und Irak.
den starke sub- und transnationale „Wir-Grup- Der Verlauf des „Arabischen Frühlings“, der im
pen“, deren Zuschreibung von kollektiver Identität Westen anfangs noch große Hoffnungen auf eine
in der Regel kein Akt des freien Willens ist, son- Demokratisierung der Region weckte, spiegelt diese
dern „in Abwehr, Distanzierung, Anlehnung oder Ambivalenz wider: Einerseits sind die meisten Men-
Übernahme auf Fremdzuschreibungen“ geschieht schen enttäuscht und wütend über den ungerech-
(Elwert 1989: 26). Solche Gruppen bieten ihren ten, korrupten und entwürdigenden Zugang zu Res-
eigenen Mitgliedern in Zeiten der Krise Solidari- sourcen und Chancen unter autoritären Regimen.
tät, Schutz und Identität, während sie Kritik und „Brot, Freiheit und Würde“ war folglich die zentra-
Angriffe von außen als bedrohlich und nicht selten le Parole der Protestierenden. Andererseits deuten
als existentielle Gefahr deuten. Selbst Anhänger sie die Ursachen der strukturellen Probleme als das
verschiedener ideologischer Richtungen des Sozi- persönliche Versagen eines Herrschers, als die kol-
alismus, Nationalismus und Islamismus begegnen lektive Diskriminierung ihrer eigenen Gemeinschaft
sich häufig mit essentialistischen Feindbildern und oder als die moralische Verfehlung anderer Ideolo-
einem rigiden Alleinvertretungsanspruch. gien und Glaubensrichtungen. Sobald die schlech-
Diese Identitätsgemeinschaften sind im Nahen ten Führer entmachtet sind, die eigene Gruppe mehr
Osten relevant, weil die Staaten und Gesellschaf- Vorrechte genießt und die „wahre“ Lehre an der
ten vergleichsweise unterentwickelt sind. Ihnen Macht ist, erhoffen sie sich eine sofortige Besserung
fehlen formale Strukturen und Institutionen, die ihrer Lage. Die aktuellen Entwicklungen in Ägyp-
die Bewohner unabhängig von ihrer Herkunft ten zeigen, wie schnell dies zu Enttäuschung und
und ihrem religiösen Glauben als gleichberechtig- Gewalt führen kann.
GIGA Focus Nahost 8/2013 -3-Vom friedlichen Protest zum Stellvertreterkrieg schnell neue Mitglieder, die sie aber auch wieder an
andere Gruppen verlieren können. So verloren die
Die Proteste gegen das Regime von Baschar al- „gemäßigten“ Rebellenverbände der FSA Kämpfer
Asad blieben im ersten halben Jahr – von weni- an jihadistische Netzwerke wie die mit al-Qaida
gen Ausnahmen abgesehen – friedlich. Das Regime verbündete Nusra-Front, die besser ausgerüstet
setzte hingegen von Anfang an unverhältnismä- und finanziert sind, militärisch effizient agieren
ßige Gewalt gegen Zivilisten ein und hoffte, den und mit einer klaren, radikalen Ideologie einheit-
zunächst lokal begrenzten Protest im Keim ersti- lich auftreten. Seit im Sommer 2013 kurdische Ver-
cken und andernorts abschrecken zu können (Bank bände im Nordosten für ihre Region Autonomie
und Mohns 2012). Die Proteste erlebten ihren ersten beanspruchen und die Ölvorkommen kontrollie-
Höhepunkt im Sommer 2011, als einige Angehöri- ren, werden sie von der Nusra-Front angegriffen.
ge der Sicherheitskräfte den Schießbefehl verwei- Das Regime trug seinerseits zur Konfessionalisie-
gerten und desertierten. Sie und weitere Freiwilli- rung bei, indem es etwa die vorwiegend aus Ala-
ge formierten sich in der „Freien Syrischen Armee“ witen, einer Untergruppe des schiitischen Islam,
(FSA), die eine bewaffnete Rebellion begann, einige bestehende „Geister“-Miliz (Schabiha) die brutale
Stadtviertel von Homs und kurze Zeit später von Schmutzarbeit der Aufstandsbekämpfung verrich-
Hama unter ihre Kontrolle brachte und „befreite“. ten ließ.
Trotz des Einsatzes von Panzern, Artillerie, Kampf- Auch wenn der Charakter und Umfang der
flugzeugen und Raketen gelang es dem Regime Kämpfe längst die Kriterien eines Bürgerkrieges
immer weniger, die an verschiedenen Stellen des erfüllen, lehnen die Beteiligten diese Bezeichnung
Landes ausbrechenden bewaffneten Aufstände nie- ab. Das Regime sieht sich rechtmäßig einen von
derzuwerfen. Einen bedeutenden Anteil an dieser „Terroristen“ geführten Aufstand niederschlagen.
Machtverschiebung hatten kampferprobte auslän- Die Mitglieder der FSA griffen zu den Waffen, weil
dische Milizionäre, insbesondere radikal-islamisti- sie friedlich Protestierende gegen die Angriffe der
sche Jihadisten, die seit Anfang 2012 in die Kämp- Sicherheitskräfte verteidigen wollten. Für bei-
fe gegen das Regime eingriffen und dem Aufstand de Seiten banalisiert der Terminus „Bürgerkrieg“
zunehmend ein religiöses Gepräge gaben (Interna- daher die Kämpfe, weil er ein Gleichgewicht der
tional Crisis Group 2012; Lund 2012). Ihre Anzahl Verantwortung suggeriert. Die Bezeichnung als
wird auf 6.000-15.000 Kämpfer geschätzt; sie selbst Bürgerkrieg hätte zur Konsequenz, dass sich die
geben ihre Stärke mit 30.000 an.2 Sie kommen aus Kämpfer an das internationale Kriegsrecht halten
Jordanien, dem Irak, Libanon und der Türkei, und beispielsweise gefangengenommene Kämpfer
aus Afghanistan, Nordafrika, von der Arabischen respektvoll behandeln müssten, woran sich weder
Halbinsel, aus dem Kaukasus, Südostasien, und zu das Regime noch die Opposition halten.
rund einem Zehntel (600-1.000) aus Europa. Syri- Die Kämpfe weiteten sich durch die Beteili-
en ist für sie aktuell das Zentrum eines globalen gung ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher
„Heiligen Krieges“, in dem sie gegen „unislami- Akteure immer mehr zum Stellvertreterkrieg aus:
sche“ Regime, „den Westen“ und ganz allgemein −− zwischen Iran, Saudi-Arabien, Katar und der
gegen alles und jeden kämpfen, der ihren ideolo- Türkei um regionale Vormacht;
gisch verengten und militant radikalisierten Vor- −− zwischen Sunniten und Schiiten um die konfes-
stellungen vom Islam widerspricht. sionelle Dominanz;
Seit Mitte 2012 kam es darüber hinaus vermehrt −− zwischen der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und
zu Kämpfen innerhalb der Opposition. Syrien zer- Ägypten unter Mursi um die Rolle als „sunniti-
fiel zunehmend in einen Flickenteppich, in dem sche“ Führungsmacht;
verschiedene Gewaltakteure ihre eigenen Territo- −− zwischen Israel und Iran um das Existenzrecht
rien kontrollieren und eine quasistaatliche Ord- Israels oder Palästinas sowie um das iranische
nung errichten. Mitte 2013 existieren geschätzte Nuklearprogramm;
1.200 bewaffnete Gruppen. Es handelt sich bei −− zwischen verschiedenen Richtungen des sunni-
den meisten nicht um straff organisierte Verbände, tischen Islamismus (der moderateren Muslim-
sondern eher um lose Netzwerke. Sie rekrutieren bruderschaft, dem fundamentalistischen Sala-
fismus und dem militanten Jihadismus) um
2 Syria‘s Western Jihadists, The Daily Beast, 4. August 2013, online: religiöse Deutungshoheit;
(2. September 2013).
GIGA Focus Nahost 8/2013 -4-−− zwischen Arabern, Kurden, Türken und Persern wirkungen auf die gesamte Region, da sie zu einer
um kulturelle Vor- bzw. Sonderrechte, und nicht weiteren Eskalation und Militarisierung der eth-
zuletzt nisch-konfessionellen Gegensätze führen würde.
−− zwischen den beiden Weltmächten USA und
Russland um regionalen und globalen Einfluss. Der Chemiewaffeneinsatz als Wendepunkt
In Syrien ringen all diese Akteure um die grund-
sätzliche Neuordnung des Nahen Ostens nach Vermutlich würden der Bürgerkrieg und der Stell-
dem „Arabischen Frühling“. Mehrere Staaten grei- vertreterkrieg unvermindert weitergehen, wenn
fen ein, indem sie Geld, Waffen, Militärtraining, es nicht am 21. August 2013 zum massiven Einsatz
Milizionäre, logistische Hilfe und diplomatische von Giftgas in Vororten von Damaskus gekommen
Rückendeckung liefern. Das syrische Regime wird wäre. Viele Indizien deuten auf eine Täterschaft aus
von Russland, China und Iran sowie der nichtstaat- den Reihen des Regimes hin, während manche Fra-
lichen libanesischen Hisbollah unterstützt. Aktiv gen unbeantwortet bleiben, insbesondere die nach
auf Seiten der Rebellen stehen die Türkei, Saudi- der genauen Verantwortung und den Motiven.
Arabien, Katar, die USA, Frankreich, Großbritan- Eine Täterschaft von Rebellen, wie es das syrische
nien, Jordanien und Ägypten unter Mursi. Hinzu Regime nach wie vor behauptet, schien durchaus
kommen ausländische Privatfinanziers und nicht- plausibel, da auch einige Gruppen von ihnen ein
staatliche sunnitische, kurdische und schiitische hohes Maß an Gewaltbereitschaft bewiesen haben.
Milizen, die unterschiedliche politische Lager in Außerdem hätten sie ein Motiv für den Einsatz,
Syrien unterstützen. Israel intervenierte unmittel- nämlich den Westen zu einer militärischen Straf-
bar in die Kämpfe, indem es mehrere Luftschlä- aktion zu drängen. Da die Regierungstruppen seit
ge gegen mutmaßlich militärische Einrichtungen Mai 2013 deutliche Geländegewinne erzielten, ist
richtete. Umgekehrt greifen die Konflikte immer ihr Einsatz von Chemiewaffen nicht recht nachvoll-
häufiger auf Nachbarländer über: Syrische Flücht- ziehbar. Auch musste Asad damit rechnen, dass ein
linge bringen ihre traumatischen Erfahrungen und Chemiewaffeneinsatz die von US-Präsident Obama
ihre Sicht der Dinge mit, was politische und eth- am 20. August 2012 gezogene „rote Linie“ deutlich
nisch-konfessionelle Gegensätze in den Aufnah- überschreiten würde. Schließlich passt es nicht zu
meländern verstärkt. Waffen und Kämpfer gelan- Asads ausgeprägtem Machterhaltungsinstinkt, den
gen aus der Türkei, aus Jordanien, dem Libanon kurz zuvor ins Land gekommenen UN-Inspektoren
und Irak nach Syrien, während Kämpfer mit pola- für Chemiewaffen eine solche „Smoking Gun“ vor
risierten Feindbildern, religiöser Radikalisierung den Toren von Damaskus zu servieren.
und Erfahrung im Guerillakampf, mitunter aber Die USA werden aller Wahrscheinlichkeit nach
auch mit Waffen, wieder (wie im Fall Tunesiens) in Militärschläge gegen das syrische Regime ausfüh-
ihre Heimatländer zurückkehren, was dort politi- ren. Als Gründe für die Intervention werden genannt:
sche Gegensätze militarisiert. Im Libanon und Irak eine Bestrafung für den Giftgaseinsatz, um künftige
stehen sich Mitglieder ähnlicher ethnisch-konfessi- Einsätze durch Abschreckung zu verhindern sowie
oneller Gemeinschaften gegenüber wie in Syrien: Druck auf Baschar al-Asad für Friedensverhandlun-
Sunniten und Schiiten, Araber und Kurden. In bei- gen oder zum Rücktritt auszuüben. Offiziell bestrei-
den Ländern kommt es längst zu Bombenanschlä- tet Obama zwar die Absicht eines Regimesturzes,
gen und bewaffneten Kämpfen zwischen Akteu- als Konsequenz ist er aber nicht auszuschließen. Die
ren der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. formulierten Kriegsziele können jedoch durch einen
Sowohl das Regime als auch die Aufständischen Militärschlag kaum erreicht werden. Sie laufen sogar
setzen nach wie vor darauf, den Krieg militärisch Gefahr, ins Gegenteil umzuschlagen:
für sich zu entscheiden. Beide Seiten sind derzeit
offenbar noch zu stark, um besiegt zu werden, aber Ist eine Bestrafung und „Vergeltung“ für den
zu schwach, um selbst siegen zu können. Jede Stär- Chemiewaffeneinsatz legal?
kung der einen Seite hat eine Aufrüstung der ande- „Bestrafung“ setzt ein Gerichtsverfahren voraus.
ren durch deren Verbündete zur Folge. Sunniten, Für die Verurteilung von völkerrechtlich relevan-
Schiiten und Kurden aus den Nachbarländern ten Verbrechen sind allein der UN-Sicherheits-
kommen schon jetzt ihren Glaubensbrüdern und rat und der Internationale Strafgerichtshof in
Landsleuten in Syrien zu Hilfe. Eine „Sieglösung“ Den Haag zuständig. Eine Militäroperation ohne
einer Seite über die andere hätte verheerende Aus- Mandat des UN-Sicherheitsrates wäre völker-
GIGA Focus Nahost 8/2013 -5-rechtlich umstritten und ein Akt der Rache, aber Sollte das syrische Regime militärisch gestürzt werden?
keine Bestrafung. Für eine Strafmaßnahme müs- Eine massive Machtverschiebung zu Unguns-
sen außerdem die Schuldigen eindeutig identifi- ten des Regimes oder gar dessen „Enthauptung“
ziert und gezielt bestraft werden können. Es ist durch Luftschläge können nur politisch Unbedarf-
zwar eher unwahrscheinlich, aber auch nicht aus- te fordern. Wie die Kriege in Afghanistan seit 2001,
zuschließen, dass Teile der Armee eigenmächtig im Irak seit 2003 und der Sturz Qaddafis 2011 zei-
gehandelt haben. Was geschähe, wenn unbeabsich- gen, ist es vergleichsweise einfach, mit überlegener
tigt zahlreiche Zivilisten als „Kollateralschaden“ Waffentechnologie ein Regime zu stürzen, aber fast
umkämen, etwa weil Gefangene in Militärstütz- unmöglich, das fragmentierte Land anschließend
punkten festgehalten werden und Militäreinhei- zu regieren, geschweige denn zu befrieden. Syri-
ten in Wohngebieten stationiert sind? en würde zum nächsten „Gescheiterten Staat“ in
der Region werden, in dem sich Warlords in Klein-
Können die Militärschläge Zivilisten vor künftigen staaten einrichten und von dessen Territorium aus
Giftgasangriffen schützen? Jihadisten ihre „Heiligen Kriege“ in Nachbarlän-
Eine direkte Ausschaltung der Chemiewaffen der und in die Welt tragen werden.
durch eine Bombardierung der Depots lässt sich Ein Militärschlag wird das Leid der Zivilbevöl-
durch Militärschläge nicht bewerkstelligen, da kerung nicht verringern, sondern den Krieg verlän-
Giftgas entweichen und Menschen töten könnte. gern, die Kontrolle der Chemiewaffen erschweren,
Auch könnten sich unkontrollierbare Gruppen der Verhandlungen über eine politische Lösung beein-
nicht vollständig zerstörten Kampfstoffe bemäch- trächtigen und eine regionale Eskalation fördern.
tigen. Ein erneuter Giftgaseinsatz kann also nur Die Debatten um ein militärisches Eingreifen, um
durch die abschreckende Drohung verhindert Vergeltung, Bestrafung, Glaubwürdigkeitsverlust
werden, in diesem Fall erneut zu bombardieren. und Regimesturz verkennen den grundsätzlichen
Das nächste Mal, so lässt sich vermuten, wäre die Charakter des Syrienkonfliktes: Es geht hier nicht
Hemmschwelle zum Eingreifen geringer, damit um den Verlust einer Provinz wie im Kosovokrieg
aber auch die Verlockung für Rebellen größer, 1999 für Jugoslawien, auch nicht um den Machtver-
einen Regierungseinsatz von Chemiewaffen zu fin- lust einer kleinen Elite wie in Tunesien und Ägyp-
gieren. Möglicherweise verliert das Regime durch ten 2011. Vielmehr sehen sich Regime und Opposi-
die Militärschläge die zentrale Befehlsgewalt und tion in einem „existentiellen Kampf“. Das Regime
Kontrolle über die Chemiewaffen – so sie diese möchte „den Terrorismus“ ausmerzen – und meint
noch hat. Gefährlich wäre es jedenfalls, wenn Jiha- die Opposition. Radikale Rebellengruppen drohen
disten Chemiewaffendepots erobern könnten. mit der Vertreibung und Ausrottung ganzer Bevöl-
kerungsgruppen, insbesondere der Alawiten und
Schwächen die Militärschläge Asad und zwingen ihn Christen. Ein territorialer Zerfall Syriens in ethni-
zu Verhandlungen? sche Kleinstaaten zum Schutz der Minderheiten
Das syrische Regime wird nach der militärischen würde neue Minderheiten kreieren und hätte eth-
Demütigung vermutlich Verhandlungen ablehnen nische Säuberungen und lang anhaltende Grenz-
und in seiner Bunkermentalität verharren, da sich konflikte zur Folge. Diese Entwicklungen werden
sein Weltbild einer „amerikanisch-israelischen Ver- sich durch eine militärische Intervention, so „chirur-
schwörung“ bestätigen würde. Teile der fragmentier- gisch“ diese auch sein mag, nicht verhindern lassen.
ten und in ihren Forderungen zerstrittenen Oppositi-
on werden sich durch das ausländische militärische Alternativen zum Militärschlag
Eingreifen hingegen ermuntert sehen, Verhandlun-
gen mit dem Regime abzulehnen und ihre Maximal- Die Alternative zum Militärschlag kann sicher-
forderung nach einem Sturz von Asad aufrechtzuer- lich nicht Untätigkeit sein. Vielmehr ist es höchs-
halten. Der Schlüssel, Asad an den Verhandlungstisch te Zeit, die Blockadehaltung des Regimes und der
und zu Konzessionen zu bringen, liegt in Russland
und Iran. Es ist abwegig zu glauben, Russland werde den „Schutz von Zivilisten“ zu sichern, hatten die Truppen
nach der negativen Erfahrung im Fall Libyen3 einem von NATO und arabischen Staaten ihr Mandat deutlich aus-
geweitet, indem sie massiv auf Seiten der Aufständischen
Militärschlag im UN-Sicherheitsrat zustimmen. in die Kampfhandlungen eingriffen und diesen halfen,
Qaddafi zu stürzen. Das Vertrauensverhältnis zwischen
den USA und Russland ist nicht zuletzt wegen dieses nicht
3 Durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 beauftragt, mandatierten Regimesturzes beschädigt.
GIGA Focus Nahost 8/2013 -6-Opposition sowie von deren Unterstützern auf- ihre Konkurrenz politisch zu regulieren. In einem
zubrechen und eine politisch verhandelte Lösung weiteren Schritt müssen integrative staatliche Insti-
anzustreben. Der massive moralische Schaden für tutionen aufgebaut und Nichtregierungsorganisati-
das Regime durch den Giftgaseinsatz könnte dafür onen gefördert werden, die eine überkonfessionelle
genutzt werden, ein sofortiges Ende der Kämpfe Zusammenarbeit begünstigen und allmählich Ver-
zu verlangen und umgehend Friedensverhandlun- trauen zwischen den Kontrahenten wiederherstel-
gen aufzunehmen. Russland und Iran haben sich len. Mit der Zeit könnte so ein entwickelter, funkti-
klar gegen die Legitimität von Chemiewaffenein- onsteiliger Staat entstehen, der seine Bewohner als
sätzen ausgesprochen, zumal Iran im Ersten Golf- gleichberechtige Bürger mit gleichen Rechten und
krieg (1980-1988) selbst Opfer von irakischen Che- Pflichten behandelt (Rosiny 2013a; 2013b).
miewaffeneinsätzen geworden war, seinerzeit mit
Unterstützung der CIA (Aid und Harris 2013). Bei- Literatur
de müssten Asad verdeutlichen, dass es auch für Aid, Matthew M., und Shane Harris (2013), Exclusive: CIA
sie eine „rote Linie“ gibt und sie nicht mehr zu Files Prove America Helped Saddam as He Gassed Iran,
bedingungsloser Unterstützung bereit sind. Iran, in: Foreign Policy, 26. August, online:
konfessionalistische Zuspitzung zwischen Sunni- (6. September 2013).
ten und Schiiten in Syrien massiv, denn dessen Bank, André, und Erik Mohns (2012), Die syrische Revol-
meiste Opfer sind Schiiten. Druck auf das syrische te: Protestdynamik, Regimerepression und Internati-
Regime werden sie aber nur ausüben, wenn auch onalisierung, in: Annette Jünemann und Anja Zorob
ihre Interessen berücksichtigt werden. Umgekehrt (Hrsg.), „Arabisches Erwachen“: Vielfalt von Protest und
werden sie (zu Recht) verlangen, dass insbesonde- Revolte im Nahen Osten und in Nordafrika, Wiesbaden:
re die Türkei und die arabischen Golfstaaten die VS Verlag für Sozialwissenschaften, 85-106.
Opposition drängen, sich ebenfalls auf eine ver- Elwert, Georg (1989), Nationalismus und Ethnizität: Über
handelte Lösung einzulassen, ohne den Machtver- die Bildung von Wir-Gruppen, Ethnizität und Gesellschaft,
zicht Asads zur Vorbedingung zu machen, und vor Occasional Papers, 22, Berlin.
allem den Jihadisten jegliche Unterstützung durch International Crisis Group, (2012), Tentative Jihad: Syria’s
Waffen, Geld und Durchgangswege zu entziehen. Fundamentalist Opposition, Middle East Report, 131,
Das komplexe Geflecht aus Akteuren und Inter- online: (5. Sep-
anderen haben und das gesamte Gebilde zum Ein- tember 2013).
sturz bringen. Für eine Konfliktbearbeitung ist es des- Leenders, Reinoud (2012), Collective Action and Mobi-
halb notwendig, die einzelnen Teile in ihren Wech- lization in Dar’a: An Anatomy of the Onset of Syria’s
selwirkungen zu berücksichtigen. Erst dann kann Popular Uprising, in: Mobilization, 17, 4, 419-434.
eine nachhaltige Lösung erarbeitet werden. Hierfür Lund, Aron, (2012), Syrian Jihadism, UIbrief, 13, Stock-
gibt es keine Patentrezepte, aber doch Vorbilder, holm, online: (5. Sep-
Erfahrungen und Experten wie den UN-Gesandten tember 2013).
Lakhdar Brahimi. Syrien könnte dabei vom Nach- Rosiny, Stephan, (2011), Religionsgemeinschaften als Ver-
barland Libanon lernen, in dem ein fünfzehnjähri- fassungssubjekte: Libanon als Modell für Nahost?, GIGA
ger Bürgerkrieg (1975-1990) am Ende mit der Kom- Focus Nahost, 4, online: (5. September 2013).
konfessionellen Gemeinschaften wie im Libanon ist ‒ (2013a), Power Sharing in Syria: Lessons from Lebanon’s
kein Wundermittel, um die gesellschaftliche Spal- Experience, GIGA Working Papers, 223, Hamburg,
tung in Herkunftsgemeinschaften zu überwinden online: (5. Sep-
der unmittelbaren Krisenintervention dienen, um tember 2013).
den Gemeinschaften die Angst vor Exklusion und ‒(2013b), Power Sharing in Syria: Lessons from Lebanon’s
Vernichtung zu nehmen, eine Partizipation aller Taif Experience, in: Middle East Policy, XX, 3, 41-55.
Gemeinschaften an der Macht zu garantieren und
GIGA Focus Nahost 8/2013 -7- Der Autor
Dr. Stephan Rosiny ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien. Seine For-
schungsschwerpunkte umfassen Islamismus, ethnisch-konfessionelle Konflikte und politische Systeme im
ostarabischen Raum. Er leitet ein Forschungsprojekt zu „Machtteilung in multiethnischen Gesellschaften
des Nahen Ostens“, das von der Volkswagen-Stiftung gefördert wird.
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GIGA-Forschung zum Thema
Im GIGA Forschungsschwerpunkt 1 „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ werden im For-
schungsteam „Persistenz und Wandel nichtdemokratischer Regime“ politische Transformationsprozesse,
die Bedeutung von Wahlen sowie das Zusammenspiel von Regierung und Opposition vergleichend ana-
lysiert. Forschungen zu Machtteilung in multiethnischen Gesellschaften finden am GIGA im Rahmen
des Forschungsteams „Kriegs- und Friedensprozesse“ innerhalb des GIGA Forschungsschwerpunktes 2
„Gewalt und Sicherheit“ statt.
GIGA-Publikationen zum Thema
Bank, André, und Morten Valbjørn (2012), The New Arab Cold War: Rediscovering the Arab Dimension
of Middle East Regional Politics, in: Review of International Studies, 38, 1, 3-24.
Bank, André, und Eric Mohns (2012), Syrian Revolt Fallout: End of the Resistance Axis?, in: Middle East
Policy, 19, 3, 25-35.
de Juan, Alexander, und André Bank (2013), The Effects of Regime Cooptation on the Geographical Distributi-
on of Violence: Evidence from the Syrian Civil War, GIGA Working Papers, 222, online: .
Rosiny, Stephan (2011), Ein Jahr „Arabischer Frühling“: Auslöser, Dynamiken und Perspektiven, GIGA Focus
Nahost, 12, online: .
Rosiny, Stephan (2012), Konflikt und Machtteilung in fragmentierten Gesellschaften: Syrien, Bahrain, Liba-
non und Irak im Vergleich, in: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) u.a. (Hrsg.),
Friedensgutachten 2012, Münster: LIT, 249-262.
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lichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.
Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien
in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Ausgewähl-
te Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch veröffentlicht. Der GIGA Focus Nahost wird vom
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Redaktion: Henner Fürtig; Gesamtverantwortliche der Reihe: André Bank und Hanspeter Mattes
Lektorat: Silvia Bücke; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg
www.giga-hamburg.de/giga-focusSie können auch lesen
