Aufrüstung neuer Mächte: China, Indien, Brasilien und Iran
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Nummer 1 2010 ISSN 1862-3581 Aufrüstung neuer Mächte: China, Indien, Brasilien und Iran Stefan Dördrechter, Daniel Flemes, Georg Strüver und Thorsten Wojczewski Brasilien, China, Indien und Iran untermauern ihre globalen und regionalen Ambitionen mit dem Ausbau ihrer Kriegswaffenarsenale. Der militärische Modernisierungsprozess Beijings hat das Land als regionalen und globalen Machtpol weiter konsolidiert. Auch Indien und Brasilien haben ihre konventionellen Rüstungsapparate in der jüngsten Vergangenheit erheblich ausgebaut und damit bereits bestehende Machtasymmetrien in ihren Regionen verstärkt. Iran bleibt dagegen in konventioneller Hinsicht, auch im regio nalen Kontext, ein militärisches Leichtgewicht. Der Beitrag skizziert die wichtigsten quan titativen und qualitativen Veränderungen in den Rüstungspolitiken dieser vier Länder und fragt nach den Motiven, Zielen und Wirkungen dieser neuen Rüstungsdynamik. Analyse China hat seinen Verteidigungshaushalt in den letzten zehn Jahren auf zuletzt 63 Mrd. USD verdreifacht. Die Rüstungsanstrengungen zielen auf die Erneuerung veralteter Waffensysteme und sind Ausdruck des globalen Gestaltungsanspruchs Beijings. Die konventionelle Aufrüstung wird in der Region als Bedrohung wahrgenommen. Neu-Delhi verfolgt ebenfalls ein ambitioniertes Aufrüstungs- und Modernisierungspro gramm, auch um Indiens weltpolitisches Gewicht zu untermauern. Damit heizt Indien den Rüstungswettlauf mit China weiter an. Trotz seiner großen militärischen Überlegenheit wird Brasilien in Südamerika nicht als Bedrohung wahrgenommen. Der Amazonasstaat pflegt gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und flankiert seine konventionelle Aufrüstung mit verteidigungspoli tischer Regionalkooperation. Die Regionalmachtambitionen Teherans fußen nicht auf materiellen Ressourcen, son dern auf der potenziellen Atomwaffenfähigkeit und der damit verbundenen Verhand lungsmacht. Iranische Atomwaffen könnten zu einem nuklearen Wettrüsten und zur weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens führen. Mit ihrer signifikanten Aufrüstung, die teils auf Atomprogramme, teils auch auf den Aufbau eigener Flugzeugträgerflotten setzt, verstärken die neuen Mächte militärische Asymmetrien in ihren Regionen und beschleunigen bereits entfachte Rüstungswettläufe in Asien, Südamerika und im Nahen und Mittleren Osten. Schlagwörter: Brasilien, China, Indien, Iran, Führungsmächte, Rüstung, Militär, regionale Sicherheit, Verteidigungspolitik, globale Machtverschiebungen www.giga-hamburg.de/giga-focus
Einleitung durchschnittlichen Wachstum des Militärbudgets von rd. 12 Prozent von 1995 bis 2008 nieder. Seit 2005 Die fünf führenden Kriegswaffenexporteure – USA, übersteigen die Militärausgaben Chinas die der ande Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritan ren (süd-) ostasiatischen Staaten deutlich. nien – sind seit dem Ende des Kalten Krieges die glei chen, und der Rüstungshandel ist weiterhin global or Militärausgaben Ostasien in Mrd. USD ganisiert. Geändert hat sich dagegen die geopolitische 1990 2000 2008 Dimension der Konflikte, die potenziell mit den akqui China 13,15* 23,77* 63,64* rierten Kriegswaffen ausgetragen werden: Während Japan 39,52 43,80 42,75 die bipolare Machtstruktur des Kalten Krieges regi Südkorea 12,52 16,65 23,77 onale Sicherheitsdynamiken weitestgehend überla Taiwan 9,09 7,81 9,50 gerte, sind die Sicherheitsinteressen der allermeisten Staaten heute nahezu ausschließlich regionaler Na Nordkorea k. A. k. A. k. A. tur. In den letzten Jahren sind mit dem Aufstieg neuer * Schätzungen; k. A. = keine Angaben Mächte auch neue geostrategische Machtpole in un Quelle: SIPRI, online: terschiedlichen Weltregionen entstanden. Dabei ma nifestieren sich die Regionalmachtstellungen Chinas, Die aktuelle Rüstungspolitik steht im Kontext der Indiens, Brasiliens und Irans nicht zuletzt in ihren strategischen Ausrichtung, die Staatspräsident Hu sicherheitspolitischen Führungsrollen. Im globalen Jintao der Volksbefreiungsarmee mit der „neuen his Vergleich der Verteidigungsausgaben rangiert China torischen Mission“ (xinde lishi shiming) 2004 vorgab. nach den USA bereits auf dem zweiten Platz, danach Handlungsfelder sind u. a. der Schutz vor traditio folgen Indien (10. Rang), Brasilien (13. Rang) und mit nellen militärischen Bedrohungen und neuen sicher einigem Abstand Iran (22. Rang). heitspolitischen Herausforderungen (Terrorismus, China, Indien und Brasilien haben beim G20- Naturkatastrophen). Dies soll der Sicherung stabiler Gipfel in Pittsburgh ihr wirtschaftliches und beim Rahmenbedingungen für die nationale Entwicklung Kopenhagener Klimagipfel ihr politisches Gewicht und dem Schutz der Souveränität, territorialen Inte geltend gemacht. Die teils erhebliche konventionelle grität und internen Stabilität Chinas dienen. Aufrüstung und der damit einhergehende militäri Wesentliche innerstaatliche Herausforderungen sche Aufstieg, den diese Staaten als Vorbedingung sind separatistische Bewegungen (Xinjiang, Tibet) für einen globalen Großmachtstatus betrachten, fin und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans. Zwi det in der öffentlichen Diskussion weniger Aufmerk schenstaatliches Konfliktpotenzial resultiert aus Terri samkeit als ihr wirtschaftlicher Aufstieg. Die neuen torialstreitigkeiten mit Indien, Japan (Diayu/Senkaku- Mächte erheben bereits heute den Anspruch, über Inseln) und südostasiatischen Staaten (Spratley-, globale Sicherheitsfragen, etwa im VN-Sicherheitsrat, Paracel-Inseln). Weitere Bedrohungen gehen vom Nu mitzuentscheiden. Die Grundlage für den künftigen klearwaffenprogramm Nordkoreas und der Fragilität Einfluss der neuen Mächte auf globale Sicherheitsfra des hoch militarisierten Nachbarstaates aus. Chinas gen bilden ihre regionalen Sicherheits- und Rüstungs Status als aufstrebende politische und wirtschaftliche politiken und mithin ihre Fähigkeiten, Konflikte zu Großmacht stellt neue Anforderungen an die militä managen und regionale Stabilität zu gewährleisten. rischen Fähigkeiten des Landes. Nationale Interessen werden nicht mehr ausschließlich innerhalb des Staats gebiets vertreten. Neben dem Aufbau militärisch nutz Chinesische Rüstungspolitik barer Weltraumtechnologien sind dies v.a. der Schutz der ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ), die Am 1. Oktober 2009 präsentierte die VR China der Durchsetzung maritimer Territorialansprüche und Weltöffentlichkeit anlässlich des 60. Jahrestags der die Absicherung des internationalen Seehandels. Die Gründung der VR China die größte Militärparade weltwirtschaftliche Integration und internationale ihrer Geschichte und damit die Ergebnisse eines um Interdependenz erfordert Beteiligung an multilate fassenden Modernisierungsprozesses, der in der ers ralen Operationen der globalen Friedenssicherung. ten Hälfte der 1990er Jahre einsetzte. Die Umsetzung Hauptziele der Rüstungsbemühungen sind der der drei Komponenten dieses Prozesses – Erneuerung Ausbau der militärischen Kapazitäten zur Durch der Waffenbestände, institutionelle Reformen, An führung integrierter gemeinsamer Operationen passung der Militärdoktrinen – schlug sich in einem der Teilstreitkräfte unter Einsatz von Informations GIGA Focus Global 1/2010 --
technologien, der Kapazitäten zur elektromagne ßig entlang der Taiwanstraße und neben modernen tischen Kriegsführung (z. B. Störung der Aufklä Luftabwehrsystemen in den Militärregionen Nord rungskapazitäten und Telekommunikation des chinas stationiert. Mit den bisherigen Erneuerungen Gegners und Abwehr von Störsignalen) und zur erhöhte die VR China die militärische Machtprojek Bewältigung nicht traditioneller und asymmetri tion auf Taiwan, die koreanische Halbinsel und das scher Herausforderungen sowie die Erhöhung südchinesische Meer bereits signifikant. der Mobilität und die Umsetzung des defensiven Mit den Rüstungsanstrengungen übernimmt Bei Konzepts der „aktiven Verteidigung“ und der nu jing die Rolle einer aufstrebenden militärischen Füh klearen Zweitschlagfähigkeit. rungsmacht in Asien und positioniert sich gegenüber China hat seit den 1980er Jahren die Landstreitkräf den verteidigungspolitischen Ambitionen Indiens te professionalisiert und deren Mannschaftsstärke und Japans (und der regionalen Präsenz der USA). drastisch reduziert. Seit den 1990er Jahren wird Dabei wird die wachsende militärische Stärke Chinas das Heer technologisch modernisiert und die Mo auch wegen der Intransparenz des Verteidigungs bilität schrittweise erhöht. Unter den aktuellen sektors von den Nachbarstaaten als potenzielle Be Neuerwerbungen finden sich neben amphibischen drohung wahrgenommen. Ein massives regionales Truppentransportern und Raketenwerfersystemen Wettrüsten ist jedoch bisher ausgeblieben. Eine Reihe (Reichweite zwischen 130 und 200 km) ca. 200 moder ungelöster, überwiegend maritimer Territorialstreitig ne Kampfpanzer des Typs 98 und 99. Die militäri keiten und Grenzfragen besteht aber fort und die ver sche Schlagkraft der Bodentruppen – ebenfalls das teidigungspolitischen Kommunikationskanäle zwi Arsenal ballistischer Kurzstreckenraketen – kon schen den Ländern weisen einen geringen Institutio zentriert sich nach wie vor auf Militärregionen entlang nalisierungsgrad auf. der Taiwanstraße. Die modernsten Panzereinheiten sind hingegen in den an Nordkorea angrenzenden Militärregionen stationiert. Die chinesische Marine Indische Rüstungspolitik modernisierte in den letzten Jahren insbesondere die U-Bootflotte. Neben landgestützten Trägersystemen Neu-Delhi hat 1998 ein umfassendes militärisches sichern U-Boote mit atomaren Gefechtskörpern die Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm auf nukleare Zweitschlagfähigkeit Chinas. Der Flotten den Weg gebracht und seinen Verteidigungshaushalt ausbau beinhaltet den Erwerb russischer Lenkwaf seither – mit jährlichen Zuwächsen zwischen 13 und fenzerstörer sowie diverser Kampfschiffe und eines 25 Prozent – kontinuierlich aufgestockt. Mit einem Hospitalschiffs aus chinesischen Werften. Zusätzlich Verteidigungshaushalt von 25 Mrd. USD im Jahr 2008 baute die Marine den Einsatz von Überhorizont weist Indien die größten Verteidigungsausgaben in radaren zur Zielermittlung aus und begann mit der Südasien und nach China und Japan die dritthöchs F&E für den Flugzeugträgerbau, wodurch China ten in Asien auf. (nach Indien) zum zweiten asiatischen Land mit Flug zeugträgerverbänden werden dürfte. Mit Brasília ko Militärausgaben Südasien in Mrd. USD operiert Beijing bereits in der Ausbildung von Piloten 1990 2000 2008 für den Einsatz auf Flugzeugträgern. Indien 12,04 17,70 24,72 Der operative Fokus der Seestreitkräfte verlager Pakistan 3,05 3,32 4,22 te sich von der Küstenverteidigung auf die Durch Sri Lanka 0,27 0,90 0,86 führung von Hochseeoperationen, wie der Bau eines Bangladesch 0,38 0,68 0,77 Flottenstützpunktes auf der Insel Hainan verdeutlicht. Nepal 0,05 0,06 0,14* Der Tiefwasserhafen ist für Hochseeoperationen stra tegisch günstig und bietet direkten Zugang zum süd * Schätzungen Quelle: SIPRI, online: chinesischen Meer und dessen umfangreichen Öl- und Gasvorkommen. Die Luftwaffe erhielt in den letzten Seine rüstungspolitischen Anstrengungen haben das Jahren die ersten rd. 200 modernen Kampfflugzeuge Ziel, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und ihre der Jian-Reihe, die nach ausländischer Unterstützung konventionellen wie nuklearen Abschreckungskapa (Israel, Russland) in der Entwicklungsphase in China zitäten zu vergrößern und die Voraussetzungen für produziert werden. Die Bomberflotte und Luftver die vernetzte Kriegsführung zu schaffen. Durch den teidigungssysteme wurden ebenfalls ausgebaut. Ausbau seines Militärpotenzials will Indien seinen Moderne Luftwaffeneinheiten sind schwerpunktmä Status als aufstrebende Weltmacht untermauern und GIGA Focus Global 1/2010 --
militärische Kapazitäten zur Verteidigung seiner sich Indischen Ozean verschaffen und damit auch Chinas im Wandel begriffenen wirtschaftlichen, politischen Vordringen in „Indiens Hinterhof“ eindämmen soll. und strategischen Interessen akquirieren. Vor dem Das 2008 verkündete Ziel ist, bis 2022 eine mindes Hintergrund der Öffnung zum Weltmarkt und der tens 160 Schiffe umfassende Flotte aufzubieten, die steigenden Rohstoffabhängigkeit hat Indien sein um drei Flugzeugträgerkampfverbände positioniert diplomatisches und wirtschaftliches Engagement in ist und durch 20 U-Boote sowie 400 Flugzeuge mit Schlüsselregionen wie Südostasien oder dem Nahen Langstreckenpräzisionswaffen ergänzt wird. Neben Osten deutlich ausgeweitet und strebt dort daher dem kurz vor seiner Auslieferung stehenden Flug auch eine stärkere militärische Rolle an. zeugträger Vikramaditya aus russischer Produktion Dieses verstärkte Engagement bringt Indien in baut Indien einen eigenen Flugzeugträger, der Platz ein Konkurrenzverhältnis zu China und erschwert für 16 Kampflugzeuge sowie 20 Helikopter hat (Fer die bereits belasteten Beziehungen. Indien und Chi tigstellung bis 2015). Gleichzeitig werden Anstren na haben einen ungelösten Grenzkonflikt, der 1962 gungen zum Aufbau der notwendigen flankierenden zu einem Krieg führte und regelmäßig für Verstim Flottenverbände unternommen wie etwa der Kauf mungen im bilateralen Verhältnis sorgt. Chinas von sechs französischen Skorpion-U-Booten und die machtpolitischer Aufstieg ruft in Neu-Delhi Ängste Eigenproduktion von neun Zerstörern und Fregat vor einer möglichen expansiven und aggressiven Au ten. Zudem wurden neue Raketensysteme wie die nu ßenpolitik hervor. Neben der Volksrepublik stellt Pa klearwaffenfähige BrahMos-Rakete eingeführt und kistan, das dank der Unterstützung Chinas und der über 100 Flugzeuge zur verbesserten Überwachung USA über eine relativ schlagkräftige Armee verfügt, und Angriffsfähigkeit erworben. weiterhin eine strategische Herausforderung dar. Als Zur Modernisierung der Armee hat Neu-Delhi 347 Reaktion setzt Indien auf nukleare Abschreckung. T-90S-Kampfpanzer aus Russland bestellt und plant Mit den 2008 durchgeführten Tests der Langstre die Eigenproduktion von 1.000 weiteren Panzern. ckenrakete Agni-III und der U-Boot-gestützten Mit Derweil wurden 124 des in Eigenregie entwickel telstreckenrakete K-15 verfügt Indien nun über ge ten Arjun-Kampfpanzers an die Armee ausgeliefert. sicherte Zweitschlagkapazitäten, entsprechend seiner Nachdem Indien bereits zu Beginn des Jahres 2009 Nukleardoktrin der credible minimum deterrent. zwei weitere Armeedivisionen in der Grenzregion Auf dem Gebiet der konventionellen Waffen will zu China stationierte, sollen die Panzer auch zur wei Indien seine Streitkräfte an die militärischen Anfor teren Stärkung der indischen Ostflanke dienen. derungen des 21. Jahrhunderts anpassen und eine Mit seiner Rüstungspolitik heizt Indien den Rüs mobile, weitläufig einsetzbare Militärmacht aufbau tungswettlauf in Asien weiter an und baut auf dem en, die Kriege unter Informationsbedingungen füh südasiatischen Subkontinent seinen Machtvorsprung ren und dabei zwischenstaatliche wie auch asymmet aus. Während China vor allem Indiens Ambitionen rische Herausforderungen meistern kann. Die Luft im Indischen Ozean mit großem Misstrauen begeg waffe wird zu diesem Zweck mit verbesserter Auf net, sieht Pakistan die wachsenden Militärkapazitäten klärungskapazität, Reichweite und Schlagkraft aus Indiens als direkte Bedrohung für sein Überleben an. gestattet. Sie soll ihren Einfluss vom Persischen Golf Vor dem Hintergrund des tief sitzenden Misstrauens bis zur Straße von Malakka geltend machen können zwischen den beiden Rivalen und des Fehlens einer sowie die Fähigkeit zu offensiven, in die strategische regionalen Sicherheitskooperation verstärkt Indiens Tiefe des Gegners reichende Operationen haben. An Aufrüstung die Instabilität in Südasien zusehens. fang 2009 erhielt Indien seine ersten AWACS-Aufklä rungsflugzeuge und das erste von drei israelischen Phalcon-Radarsystemen, wodurch das Land gegne Brasilianische Rüstungspolitik rische Raketen orten und Aktivitäten in seinen Nach barländern beobachten kann. Die Modernisierung Auch Brasiliens im Dezember 2008 veröffentlichte und Aufstockung der Kampfflugzeuge hat die Singh- Verteidigungsstrategie (END) überrascht mit der Regierung durch den Erwerb von 40 Sukhoi Su-30- Rückbesinnung auf Relikte des Kalten Krieges: Auf Kampfflugzeugen und die Ausschreibung für den rüstung und Abschreckung. Zum Ausbau der mili Kauf von 126 Mehrzweckkampfflugzeugen forciert. tärischen Abschreckungsfähigkeit und Machtprojek Die Marine soll mittels eines ambitionierten Aufrüs tion ist die Redislozierung der Streitkräfte sowie ihre tungsprogramms zu einer Hochseeflotte transfor Modernisierung und Aufrüstung geplant. Truppen miert werden, die Indien eine Vormachtstellung im und Material werden künftig in Amazonien und GIGA Focus Global 1/2010 --
im Südatlantik konzentriert, um einer militärischen sich vertiefende politische Gräben, die zu erheblichen Intervention der USA vorzubeugen. Die Bedrohungs bilateralen Spannungen bis hin zum Abbruch diplo szenarien beinhalten außerdem konventionelle und matischer Beziehungen und Truppenmobilisierungen asymmetrische Konflikte in Südamerika. geführt haben. Die Konflikte sind zumeist historisch (Chile-Peru-Bolivien) oder ideologisch (Venezuela- Militärausgaben Südamerika in Mrd. USD Kolumbien-Ecuador) aufgeladen. Brasilien ist in kei 1990 2000 2008 nen dieser Konflikte involviert, sondern spielt die Rol le einer politisch moderaten Vermittlungsmacht. Brasilien 8,03* 12,91 15,48 Der Großteil der brasilianischen Rüstungsinves Kolumbien 1,91* 3,43 6,57 titionen soll auf die Seestreitkräfte entfallen, um die Chile 2,00* 3,05 4,78 Sicherung der Küstengewässer zu gewährleisten. Argentinien 1,83* 2,08 2,08* Nachdem die Modernisierungsbestrebungen der bra Venezuela k. A. 1,48 1,99 silianischen Seestreitkraft lange Jahre ungehört geblie * Schätzungen; k. A.= keine Angaben ben waren, haben sie mit der Entdeckung immenser Quelle: SIPRI, online: Erdölvorkommen in der exklusiven Wirtschaftszone vor der Atlantikküste neue Substanz erhalten. Die Nachdem Rüstungskäufe aufstrebender Mittelmäch angestrebte Strukturreform der brasilianischen Streit te wie Venezuela und Chile seine militärische Domi kräfte zielt auf eine stärkere Vernetzung von Heer, nanz in den letzten Jahren auf die Probe gestellt ha Luftwaffe und Marine. Eine erhöhte Interoperabilität ben, sucht Brasilien den außenpolitischen Status als zwischen den Teilstreitkräften (TSK) soll durch die Regionalmacht militärisch zu untermauern. Zwar Angleichung ihrer Ausrüstungen erreicht werden. bemüht sich Brasilien mit der Errichtung eines regio Die TSK operieren derzeit mit teilweise inkompa nalen Verteidigungsrates im Rahmen der UNASUR tiblen Aufklärungs- und Kommandosystemen. Für um die Einbindung der Nachbarstaaten in eine mul die technische Modernisierung und Aufrüstung der tilaterale Sicherheitsarchitektur (und die Ausgren Streitkräfte sollen laut END jährlich 2,5 Prozent des zung der USA). Doch gefährdet die unilaterale Auf BIP bereitgestellt werden. Bisher liegt der investive rüstung zusehends die Reputation als kooperative Anteil des Militärhaushalts am BIP bei 1,5 Prozent. Führungsmacht in Südamerika. Die brasilianischen Die strategische Allianz mit Frankreich im Rüs Verteidigungsausgaben sind höher als die Summe tungssektor soll die Abhängigkeit von externer Rüs der Verteidigungsausgaben von Kolumbien, Chile, tungstechnologie reduzieren. Das Herzstück des Argentinien und Venezuela, den südamerikanischen brasilianisch-französischen Rüstungsdeals bildet ein Staaten mit den schlagkräftigsten Streitkräften. Wäh U-Boot-Geschäft mit einem Vertragsvolumen von 5,8 rend Brasilien zum Ausbau seines Militärpotenzials Mrd. USD. Bis zum Jahr 2018 werden fünf U-Boote eine strategische Partnerschaft mit Frankreich einge der Scorpène-Klasse samt technologischem Know- gangen ist, haben sich Venezuela mit Russland und how geliefert. Eines der U-Boote wird für den Nu Kolumbien mit den USA ebenfalls potente Partner klearbetrieb konstruiert. Den Nuklearantrieb will zur Aufrüstung ihrer Arsenale gesucht. Chile dage die brasilianische Marine eigenständig im Marine gen hat die Herkunftsländer seiner Rüstungsimporte forschungszentrum Aramar entwickeln. In dem For in den letzten Jahren diversifiziert (Deutschland, Nie schungszentrum wurde auch jene Ultrazentrifuge ent derlande, Frankreich, Spanien, Großbritannien) und wickelt, die Brasilien seit dem Jahr 2006 als neuntes nicht mit bilateralen Allianzen auf politischer Ebene Land der Erde den vollständigen Brennstoffkreislauf vermengt. Gemeinsam sind Brasilien, Chile, Kolum beherrschen lässt. Auch der Militärhubschrauber bien und Venezuela die Hauptverursacher einer be EC-725-Cougar wird künftig von der Helibras, einer schleunigten Rüstungsdynamik in Südamerika. Zweigniederlassung der europäischen Eurocopter, Der technologische Modernisierungsbedarf der in Itajubá im Bundesstaat Minas Gerais gebaut. Der südamerikanischen Streitkräfte ist unbestreitbar und notwendige Technologietransfer ist im Rahmen eines die Integration der Teilstreitkräfte durch mehr Inter knapp 2,7 Mrd. USD-Vertrags mit Frankreich gere operabilität überfällig. Damit und mit den sprudeln gelt, mit dem Brasilien 51 der für Kampf- und Trans den Rohstoffeinnahmen (Erdöl, Erdgas, Kupfer etc.), porteinsätze geeigneten Helikopter akquiriert. Das aus denen die Rüstungskäufe hauptsächlich finan französische Modell Dassault Rafale gilt als Favorit ziert werden, lässt sich die beschleunigte Rüstungs bei der Ausschreibung eines weiteren Großauftrags dynamik aber nur teilweise erklären. Hinzu kommen der Luftwaffe, der auf den Import von 150 Kampf GIGA Focus Global 1/2010 --
flugzeugen bis zum Jahr 2025 zielt. Im Gegensatz zu Jahre 2008 und einer Steigerungsquote von 76 Prozent den zögerlich agierenden US-amerikanischen und seit dem Jahr 2002 Saudi-Arabien. Die israelischen schwedischen Konkurrenten ist die französische Re Ausgaben stiegen hingegen nur leicht, zählen aber gierung zu einem Technologietransfer bereit. pro Kopf weiterhin weltweit zu den höchsten. Die Vereinbarungen von Rüstungsallianzen mit extraregionalen Großmächten verleihen der viel Militärausgaben Mittlerer Osten in Mrd. USD schichtigen regionalen Sicherheitsagenda eine zu 1990 2000 2008 sätzliche „externe Dimension“. Obwohl sich die ko Saudi-Arabien 18,12 20,13 33,14 operationsbremsende Wirkung der Aufrüstung in Israel 8,00 9,57 12,14* Südamerika im Falle Brasiliens und Venezuelas durch Türkei 10,13 15,89 11,66* die Fokussierung auf das Feindbild USA relativiert, Syrien 3,22* 5,35 6,30 nehmen regionale Konflikthypothesen (insbesondere im Amazonasbecken) in der neuen brasilianischen Iran 1,34 4,73 6,09 Verteidigungsstrategie mehr Raum ein als noch zur * Schätzungen Jahrtausendwende. Brasilien hatte sich seit den 1990er Quelle: SIPRI, online: Jahren als Vorreiter der regionalen Sicherheitszusam menarbeit erwiesen und militärische Konflikte mit Die iranischen Rüstungsgeschäfte mit China (Luft Nachbarstaaten nicht mehr in Erwägung gezogen. abwehrraketen, Mittelstreckenraketen), Nordkorea (Mittelstreckenraketen) und Russland (Panzer, Ab wehrraketen, Flugzeuge) zielen im Wesentlichen Iranische Rüstungspolitik auf den Erhalt militärischer Reichweite und damit auf Machtprojektionsfähigkeit ab. Insbesondere die Iran hat sich als unumgänglicher Machtfaktor am nordkoreanische Mittelstreckenrakete No-Dong Persischen Golf etabliert. Die Ziele der iranischen verhalf Iran durch eine eigene Weiterentwicklung Außen- und Sicherheitspolitik sind dabei Abschre (Shahab 3) zu einer Reichweite von 1.300 bis 2.000 ckungsfähigkeit, Regimesicherheit und die Etablie km (iranische Angaben). Damit sind Israel und die rung als Regionalmacht. Die Rüstungsbemühungen Türkei erreichbar. Ferner besitzt Iran mit der Fateh- Irans unterstreichen diese Ziele. Obwohl die USA 110-Feststoffantriebsrakete mit einer Reichweite von in den Jahren 2001 und 2003 die Iran feindlich ge 200 km eine im Vergleich zu einer Rakete mit Flüs sonnenen Regime in Afghanistan und Irak als poten sigbrennstoff deutlich schnellere und daher schwe zielle Bedrohungsfaktoren für die Regimesicherheit rer bekämpfbare Rakete. 2001 akquirierte Iran zwölf und die territoriale Integrität des vornehmlich schi Marschflugkörper aus der Ukraine, die auch mit nu itisch geprägten Iran ausgeschaltet haben, sieht sich klearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Iran von politischen Gegnern konventionell und Vor dem Hintergrund der internationalen Sank nuklear eingekreist. Die konventionelle Drohkulisse tionen und der Isolation kauft Iran Waffensysteme bilden mehrere Hunderttausend in Afghanistan und und baut diese mit dem Ziel nach, eine unabhängige im Irak stationierte US-Soldaten. Die Beziehungen Rüstungsindustrie aufzubauen. Die iranische Produk zu Israel sind nach wie vor durch gegenseitige Droh tion und der Handel mit konventionellen Rüstungs gebärden gekennzeichnet. Im Persischen Golf pa gütern fallen im Vergleich zur nuklearen Dimen trouilliert die US-Marine, und Saudi-Arabien wird sion politisch jedoch kaum ins Gewicht. Einzig die von Iran als prowestlicher Vasall angesehen. Auch Verbindungen Irans zu schiitischen Extremisten im die potenziell als Vermittlungsmacht in Betracht kom Irak, Syrien und Libanon bzw. deren Versorgung mit mende Türkei ist letztlich ein NATO-Mitglied mit Waffen und Gerät stellen eine Stabilitätsbelastung für Ambitionen, der EU beizutreten. Nuklear sieht sich die Region dar. Das gleiche gilt für die Verbindungen das Teheraner Regime von Indien, Israel, Pakistan, zu den sunnitischen Extremisten der HAMAS und Russland und von den strategischen Verbringungs des Palästinensischen Islamischen Jihads (PIJ) im Ga mitteln (U-Boote, Flugzeugträger) der auch im Per zastreifen. Das Nuklear- und das Raketenprogramm sischen Golf operierenden USA umringt. bilden einen destabilisierenden Faktor für den ge Seit der Aufdeckung des iranischen Atompro samten Nahen und Mittleren Osten und könnten im gramms im Jahre 2002 stiegen die iranischen Militär Falle iranischer Atomwaffenfähigkeit ein nukleares ausgaben um 56 Prozent auf 6,1 Mrd. USD. Der Spit Wettrüsten auslösen. Vermutlich ist die Verdoppe zenreiter in der Region bleibt mit 33,1 Mrd. USD im lung der iranischen Militärausgaben seit 2002 nahezu GIGA Focus Global 1/2010 --
vollständig auf die Investitionen in das mutmaß um die Machtprojektion zur See. Insbesondere in lich militärische Nuklearprogramm (einschließlich Asien wird der Aufbau der nationalen Seestreitkräfte Trägertechnologien) zurückzuführen. Nach Ansicht die Verschiebung der konventionellen militärischen vieler internationaler Beobachter versucht Teheran, Kräfteverhältnisse bestimmen. Die Abhängigkeit unter dem Deckmantel der Nuklearanreicherung zu von maritimen Transportrouten ist vor allem für die zivilen Zwecken, militärische Fakten zu schaffen. aufstrebenden Handelsnationen Indien und China Das Destabilisierungspotenzial der iranischen Nu ein zentrales Motiv für die Modernisierung der See klear- und Raketenprogramme ist besonders bedroh streitkräfte. Auch um ihren Großmachtanspruch zu lich, da die ideologische wie die atomare Gemenge manifestieren, messen beide Staaten dem Aufbau lage im Nahen und Mittleren Osten bereits heute von von Flugzeugträgerverbänden große Bedeutung zu. Intransparenz und Instabilität gekennzeichnet sind. Iran gilt dagegen als schwer berechenbarer Akteur Dafür zeichnen auch die De-facto-Atommacht Israel, und Unsicherheitsfaktor für den globalen Seehandel. das politisch instabile Pakistan und die US-ameri Mithilfe seiner entlang des Persischen Golf stationier kanische Interventionsmacht verantwortlich. Ein nu ten konventionellen Potenziale, bestehend aus Tor klear bewaffneter und radikal regierter Iran würde pedobooten und Schiff-Schiff-Raketen, kann Teheran bestehende Krisenherde wie den israelisch-palästi den Schiffsverkehr, insbesondere in der Straße von nensischen Konflikt und die bürgerkriegsähnlichen Hormuz, kurzzeitig stören und den Ölpreis steigen Zustände im Irak weiter befeuern. lassen. Mit Ausnahme der Verbindungen nach Sy rien, Irak, Libanon und in den Gazastreifen spielt Iran jedoch im Vergleich zu Brasilien, China und Indien Schlussbetrachtung mit Blick auf sein konventionelles Militärpotenzial keine dominante Rolle in seiner Region. In allen untersuchten Staaten ist eine beschleunigte Der Vergleich der Zuwachsraten der Verteidi Rüstungsdynamik zu konstatieren. Indien und China gungsausgaben verdeutlicht die regionalen Unter sind zu den weltweit größten Waffenimporteuren schiede: China und Indien verzeichneten in den letz aufgestiegen. Beijing und Neu-Delhi wollen vor ten zehn Jahren einen drastischeren Anstieg ihrer dem Hintergrund ihrer rapide wachsenden Volks nationalen Verteidigungsbudgets als ihre Pendants wirtschaften und ihrer zunehmenden weltpolitischen in Lateinamerika und im Mittleren Osten. Der chine Bedeutung ihre Streitkräfte durch ein forciertes Auf sische und der iranische Verteidigungssektor sind von rüstungs- und Modernisierungsprogramm auf neue hoher Intransparenz geprägt, was Bedrohungsperzep strategische Herausforderungen – Absicherung tionen in den Nachbarstaaten schürt. Im iranischen von Seehandelswegen, Teilnahme an multilatera Fall erschwert das Nuklearprogramm als mutmaß ler Friedenssicherung und Sicherung der Rohstoff licher Kern der iranischen Rüstungsbestrebungen versorgung – vorbereiten und ihren Status als Groß die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, macht untermauern. Gleiches gilt in geringerem Maße die freilich von zahlreichen weiteren endogenen und für Brasilien. Der Machtstatus Teherans basiert nahe exogenen Faktoren unterminiert wird. zu ausschließlich auf seiner potenziellen Atomwaf Während auch im indischen Verteidigungssektor fenfähigkeit und der daraus resultierenden Verhand erhebliche Transparenzdefizite bestehen, ist die brasi lungsmacht. Der Regierung Ahmadinedschad gelingt lianische Verteidigungspolitik transparenter organi es, die intransparenten Nuklear- und Trägerprogram siert. Brasília riskiert durch unilaterale Aufrüstung me als bargaining-chips zu instrumentalisieren. Mit und die Rückkehr zu strategischen Prinzipien wie Ab den immer wieder scheiternden Verhandlungen über schreckung und Machtprojektion seine Reputation als das Atomprogramm sichert sich das Regime eine von kooperative Regionalmacht. Gemeinsam ist China, seinen militärischen Ressourcen abgekoppelte Rolle Indien, Iran und Brasilien, dass die Expansion ihrer in der globalen und regionalen Sicherheitspolitik. Kriegswaffenarsenale bestehende Rüstungswettläufe Abgesehen vom iranischen Fall genießt der Aus in Asien, Südamerika und im Mittleren Osten be bau der Seestreitkräfte (etwa durch Atom-U-Boote) schleunigt. Die aufstrebenden Mächte scheinen (in bei den Aufrüstungs- und Modernisierungsbemü unterschiedlichem Maße) bereit, die Stabilität und hungen der aufsteigenden Mächte strategische Prio friedliche Entwicklung ihrer Regionen auf dem Altar rität. Es geht den Staaten zuvorderst um den Schutz ihrer Großmachtambitionen zu opfern. der Küstengewässer und der exklusiven Wirtschafts zonen (auch aufgrund von Rohstoffvorkommen) und GIGA Focus Global 1/2010 --
Die Autoren Stefan Dördrechter ist Diplompolitologe (Helmut-Schmidt-Universität) und Offizier der Luftwaffe. Er bereitet der zeit seine Dissertation zur iranischen Sicherheitspolitik vor. E-Mail: Dr. Daniel Flemes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und Mitarbeiter im Regional Powers Network. E-Mail: , Website: Georg Strüver ist Sinologe und Mitarbeiter am GIGA German Institute of Global and Area Studies und Doktorand am Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg. E-Mail: Thorsten Wojczewski studiert Politikwissenschaft (Regionalschwerpunkt Südasien/Indien) an der Universität Ham burg und ist studentischer Mitarbeiter im Regional Powers Network. E-Mail: GIGA-Forschung zum Thema Im regionenübergreifenden Forschungsprojekt „Regionale Führungsmächte in Afrika, Asien, Lateiname rika und dem Nahen und Mittleren Osten” befasst sich das GIGA mit regionalen und globalen Machttrans formationen. Seit Januar 2008 besteht am GIGA das Regional Powers Network (RPN). Das globale For schungsnetzwerk für Internationale Beziehungen und Comparative Area Studies wurde gemeinsam mit der Universität Oxford, der Sciences Po in Paris und der Universität Hamburg etabliert. GIGA-Publikationen zum Thema Flemes, Daniel (2008), Brasiliens neue Verteidigungspolitik: Vormachtsicherung durch Aufrüstung; GIGA Focus Lateinamerika, 12, online: . Flemes, Daniel und Detlef Nolte (2009), Externe Rüstungs- und Militärallianzen: Eine neue Dimension in Lateinamerikas Sicherheitsagenda, GIGA Focus Lateinamerika, 9, online: . Flemes, Daniel und Detlef Nolte (2008), Zukünftige globale Machtverschiebungen: Die Debatte in den deutschen Thinktanks, GIGA Focus Global, 5, online: . Godehardt, Nadine, Melanie Hanif und Ryoma Sakaeda (2009), Sicherheitspolitische Herausforderungen der Regierung Obama in Asien, GIGA Focus Asien, 1, online: . Nolte, Maximilian und Ryoma Sakaeda (2009), Die Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – Iran, Nordkorea und die Überprüfungskonferenz 2010, GIGA Focus Global, 9, online: . Radseck, Michael (2007), Rohstoffe und Rüstung. Hintergründe und Wirkungen ressourcenfinanzierter Waffenkäufe in Südamerika, in: Lateinamerika Analysen, 16, 203-241 Scholvin, Sören und Hanspeter Mattes (2007), Geopolitik und sicherheitspolitisches Potenzial neuer regionaler Führungsmächte, GIGA Focus Global, 8, online: . Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und heruntergeladen werden unter und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung. Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. Der GIGA Focus Global wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Wurde in den Texten für Personen und Funktionen die männliche Form gewählt, ist die weibliche Form stets mitgedacht. Redaktion: Andreas Mehler; Gesamtverantwortlicher der Reihe: Bert Hoffmann; Lektorat: Kerstin Labusga Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg www.giga-hamburg.de/giga-focus
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