BÜRGERBETEILIGUNGSPOLITISCHE VORHABEN 2016 BIS 2021 IN BERLIN
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Klausur der
Fraktion DIE LINKE Berlin
24.–26. Februar 2017, Leipzig
Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement
Bürgerbeteiligungspolitische
Vorhaben 2016 bis 2021 in
Berlin
Diese Auflistung beinhaltet nahezu alle bürgerbeteiligungspolitische Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung. Sie soll einen Überblick geben und
einen Ausblick über die Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Politikbereich liefern. Diese Auflistung ist in dem Sinne nicht vollständig,
als dass einige Beteiligungsformate bereits existieren und in der Berliner Beteiligungskultur verankert sind. Gleichzeitig sind in partizipativen Prozessen
Veränderungen möglich, am besten, wenn sie zu Verbesserungen führen. Des Weiteren können partizipative Formate im Laufe der Weiterentwicklung
der Berliner Beteiligungskultur hinzukommen.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Präambel Neue Beteiligungskultur In der rot-rot-grünen Koalition arbeiten wir gemeinsam über die Grenzen einzelner Res-
sorts hinweg, um das Funktionieren der Stadt in diesem Sinne zu gewährleisten.
Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen auch für
eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der
Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt.
Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln. Wir
arbeiten für eine Stadt für alle, eine vielfältige, weltoffene Stadt, eine gut verwaltete
Stadt, eine Stadt die sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell den Chancen
für die Zukunft Berlins widmet.
Attraktive Lehr- und Lernorte Stärkung partizipativer Strukturen Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind Schlüsselerfahrungen in ei-
ner Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative Strukturen und die politische
Bildung stärken.
Demokratieverständnis fördern Landeszentrale für politische Bil- Die Koalition will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit
dung weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur Demo-
kratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller Berliner*innen
erhöht.
Mieter*innen- und Wohnraum- Mieterberatungen Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mie-
schutz ausbauen terorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an.
Partizipative Bauplanung, aktive Vorbild städtische Wohnungsbau- Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine um-
Mieter*innenschaft gesellschaften fassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Besonders umstrittenen
Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebau-
ungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen.
Mieter*innenmitbestimmung Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Die Praxis
der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen
werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen
kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt.
Intelligent nachverdichten Stadtentwicklungsplan Wohnen Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume immer mitgeplant
und -gebaut werden. Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von Woh-
nungsbaupotentialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher Beteili-
gung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Bürger*innenbeteiligung und Erarbeitung von Leitlinien der Bür-
Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch
Planungskultur stärken gerbeteiligung Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse
der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die
niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vor-
habenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Lan-
des- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen
Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
Online-Partizipation ausbauen Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln.
Schaffung von Bürgerbeteiligungs- Auf Landes- und Bezirksebene werden Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung geschaffen.
büros Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungs-
beauftragten weiterentwickelt.
Erneuerung »Stadtforum«, stadtge- Die Koalition wird das Stadtforum so weiterentwickeln, dass eine Debatte zwischen
sellschaftlicher Rat Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung eta-
bliert wird.
AG BauGB Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes
zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft.
Integrierte Strategie für Berlin Stadtentwicklungspläne für grüne Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und
verfolgen und soziale Infrastruktur soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne
Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Dies geschieht ressortüber-
greifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine Smart City Berlin integriert.
Quartiersleitlinien und neue Neue Stadtquartiere Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ
Stadtquartiere – urban, ge- planen. Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbe-
mischt und partizipativ teiligung.
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell ab-
gesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen
Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt.
Besondere Orte Berlins attrak- Tempelhofer Feld Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird
tiv weiterentwickeln ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befris-
tet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude
bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche
Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort
genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits
parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort
ermöglichen.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Stadtdebatte Berliner Mitte Die Koalition unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die Frei-
fläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird
qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der
Bürgerbeteiligung entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestal-
tung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt
wird überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden
einbezogen.
Tegel Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein
Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die
Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßen-
bahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum
ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude
in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden
renaturiert. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die
Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Ver-
besserung der umgebenden Quartiere.
City West Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter Beachtung von
Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits
der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht
geschaffen. Neben der Schaffung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum ist
die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung mit neu geschaffenem Raum
für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Am Bahnhof Zoo strebt die Koalition die Verbesserung
der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der sozial diffe-
renzierten Nutzung an. Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine
Tiefgarage verzichtet werden.
Haus der Statistik Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und
Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt, das Haus in Landeseigentum zu über-
führen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen
und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden.
Dragoner Areal Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und
dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und
Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesell-
schaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteili-
gung umzusetzen.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Neue Impulse für einen groß- Volksentscheid Fahrrad In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichti-
stadtgerechten Radverkehr gung von Zielen des »Volksentscheid Fahrrad« und der im Koalitionsvertrag genannten
Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. Dazu
wird ein Dialog mit dem »Volksentscheid Fahrrad« und anderen Mobilitätsinitiativen
und Verbänden geführt.
Es wird ein Bündnis für den Radverkehr / Bündnis zur Förderung des Radver-
kehrs, u. a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und
S-Bahn, den Leitungsbetrieben sowie mit weiteren relevanten Akteur*innen bzw.
Entscheidungsträger*innen geschaffen.
Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation
und Koordination mit der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs- und
Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und der Öf-
fentlichkeit zuständig ist.
Öffentlichen Ausbau ÖPNV Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der
Personennahverkehr (ÖPNV) Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau
bedarfsgerecht ausbauen der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im Flächennut-
zungsplan verankern.
Berlin – Vorreiter für Klima- Bürger*innen einbinden Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000
schutz und Energiewende von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die
Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie die Maß-
nahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in Zusammenarbeit
mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig umsetzen. Damit die
Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive Beteiligung der Bürger*innen.
Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z.B. einer echten beispielgebenden
Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die Berliner*innen sind genauso denk-
bar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen Projekten. Deshalb wird die Koalition
Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse
unterstützen.
Berliner Stadtwerke Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion
darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten beset-
zen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungs-
rechte weiter gestärkt.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Steuerungskreis Energiewende Sie wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens halb-
jährlich die wichtigen Akteur*innen aus Unternehmen, Umweltschutz-, Mieter*innen-
und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusam-
menruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten zu erörtern und der
Öffentlichkeit zu präsentieren. Mittelfristig strebt die Koalition ein Institutionengefüge
an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat.
Investitionen in die Schulinfra- Schulneubau – wo In den kommenden zehn Jahren sind die investiven Themen Schulbau und Schulsanie-
struktur rung von zentraler Bedeutung für die Koalition. Der erforderliche Schulneubau orien-
tiert sich in einer Zehn-Jahresplanung an einer jeweils angepassten Bevölkerungspro-
gnose. Die Koalition wird die Planungs- und Umsetzungsverfahren beschleunigen und
alle Betroffenen in die anstehenden Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Moderner und zukunftsfähiger Schulneubau – was Die anstehende Generation neuer Berliner Schulen wird von der Koalition zur Umset-
Schulbau zung der aktuellen technischen und pädagogischen Standards genutzt werden und soll
mit architektonisch interessanten Schulen auch sozialräumlich und städtebaulich eine
Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine Partizipation der Beteilig-
ten wird sichergestellt. Sanierungen und Neubauvorhaben folgen Orientierungsmaßstä-
ben für die Arbeitsplatz- und Raumgestaltung für Schüler*innen und das Personal.
Sanierung von Schulen Die Koalition strebt an, den über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau nach den glei-
chen Prinzipien, wie den Schulneubau, abzuarbeiten. Darüber hinaus sollen an den
diesbezüglichen Entscheidungsprozessen alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene (Be-
zirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Eltern, Schüler*innen sowie pädagogisches
Personal) mitwirken.
Bürger*innenhaushalt Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in Berlin deutlich zu
spüren. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der
politischen Kultur in unserer Stadt und die Förderung der partizipativen Demokratie.
Eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen ist die Mitbestimmung
über die Verteilung der Haushaltsmittel. Die Koalition wird unter Auswertung positi-
ver Beispiele – wie Paris oder Köln – prüfen, ob und inwieweit im Land Berlin weitere
Bürger*innenhaushalte eingeführt werden können.
Flächenvergabe Liegenschaftspolitik Die Koalition will Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Liegenschaftspolitik einbe-
ziehen. Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen Fortschritts-
bericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll auch dem
Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Partizipative und offene Hoch- Arbeitsgruppe zur Stärkung der Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen die sich an
schulen Beteiligung gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen. Die Koalition wird eine Ar-
beitsgruppe aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen ein-
setzen, um bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmit-
glieder an der akademischen Selbstverwaltung zu erarbeiten. Die Koalition ermutigt die
Berliner Hochschulen, Schritte in Richtung einer besseren und vertieften Beteiligung
aller Hochschulangehörigen an der akademischen Selbstverwaltung zu unternehmen.
Inklusion in allen Lebensberei- Persönliches Budget Die Koalition wird gemeinsam mit allen Akteur*innen der Behindertenpolitik Maßnah-
chen stärken men zur besseren Umsetzung des Instrumentes des trägerübergreifenden persönlichen
Budgets entwickeln.
Mobilität Die Koalition erarbeitet zusammen mit dem Fahrgastbeirat ein Gesamtkonzept zur Mo-
bilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen.
Wahlrecht Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, so dass Menschen mit Behinderungen an
Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes.
Senior*innenfreundliche Stadt Senior*innenpolitische Leitlinien Die Koalition entwickelt die senior*innenpolitischen Leitlinien partizipativ weiter. Be-
Berlin sondere Belange älterer Menschen und deren kulturelle Vielfalt auch in Bezug auf Le-
bensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung werden berücksichtigt.
Senior*innenvertretung/ Die Koalition stärkt die Arbeit der Senior*innenvertretungen und des
Senior*innenbeirat Senior*innenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der
bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen. Die Koalition unterstützt die Bezir-
ke finanziell, um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst (die Sozialkommissio-
nen) zu stärken. Die Koalition wird in Zukunft auch in Berlin den 1. Oktober als Tag der
älteren Menschen würdevoll begehen.
Sozialraumorientierung stärken Ausbau Stadtteilzentren Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine Vor-
aussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den örtlich
ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible
Weiterentwicklung.
Ehrenamt fördern und vor Ort Die Koalition erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine
stärken Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtli-
chen bürgerschaftlichen Engagements.
Wohnungslosenhilfe Leitlinien der Wohnungslosenpo- Die Koalition wird die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik gemeinsam mit den Bezir-
litik ken, den LIGA-Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren der Woh-
nungslosenhilfe weiterentwickeln und ab 2017 schrittweise umsetzen.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Geschlechtergerechtigkeit kon- Gleichstellungspoltisches Rahmen- Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR
sequent vorantreiben programm (GPR III) III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als auch die
Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender Mainstreaming
und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente gleichstellungspolitischer Aufgaben
werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das Erreichen der Zielsetzungen weiterentwi-
ckelt und, wo notwendig, konkretisiert. Die herausragende Rolle der Bezirke, Betriebe
und Verwaltungen für die Umsetzung von echter Chancengleichheit erfährt so eine
Stärkung. Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in die Ausgestaltung der
Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms mit einbezogen und
die Geschäftsstelle wird gestärkt.
Frauenvertreter*innen und Frauen- Die Koalition wird die gewählten Frauenvertreter*innen und die Frauen- und Gleich-
beiräte stellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen personell und finanziell
angemessen ausstatten und stärkt die Frauenbeiräte.
Frauen in der Arbeitswelt Runder Tisch Sexarbeit Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller Ge-
gleichstellen schlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen einen
ressortübergreifenden »Runden Tisch Sexarbeit« einrichten, der ein Handlungskonzept
entwickelt.
Selbstorganisation und femi- Bericht zur Lebens- und Gesund- Zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition einen (Spezial)-Bericht zur Lebens-
nistische Auseinandersetzung heitssituation von Frauen mit Be- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung vorlegen. Dazu gehört unter
stärken hinderung Einbeziehung der Betroffenen die Festlegung von objektiven und transparenten Kriteri-
en für die Barrierefreiheit in Berlin.
Neuer Schwung für die Initiati- Weiterentwicklung und Ausgestal- Bei der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der ISV wird die Koalition die LSBTTIQ*-
ve sexueller Vielfalt tung der ISV Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren
Impulse aufnehmen. Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement
der LSBTTIQ*-Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an
einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten.
Gute Beratungs- und Unterstüt- Wiedererrichtung Magnus-Hirsch- Die Koalition unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den
zungsangebote feld-Institut partizipativen Prozess seiner Umsetzung begleiten.
Familienunterstützende Infra- Landeskommission zur Bekämp- Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung
struktur fung der Kinderarmut der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergrei-
fenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Aufenthaltsrecht berechenbar Bildung Exper*innenkommission Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/
ausgestalten der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfah-
renshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese Kommission
werden insbesondere Personen vom Berliner Flüchtlingsrat, Vertreter*innen von
Migrant*innenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der
Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfah-
rungen im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter Hinzuziehung der jeweils zustän-
digen Verwaltung.
Antiziganismus aktiv entgegen- Rahmenvertrag In einem Rahmenvertrag zwischen dem »Landesrat der Roma und Sinti, RomnoKher
treten Berlin-Brandenburg« e.V. und Berlin wird die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen
dem Senat, der Lenkungsgruppe und den Vertreter*innen der Minderheit neu geregelt.
Partizipations- und Integrati- Weiterentwicklung Partizipations- Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren
onsgesetz weiterentwickeln und Integrationsgesetz und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen
Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die Abstim-
mung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt und auf
eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei wird in Kooperation mit migrantischen
Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt.
Partizipations- und Integrati- Konzept zur Integration und Parti- Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtge-
onsgesetz weiterentwickeln zipation sellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen
entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem »Masterplan Integration und Sicher-
heit« beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.
Willkommensinfrastrukturen Einbindung der Anwohner*innen Die Koalition wird die damit verbundenen gesamtstädtischen und ressortübergreifen-
optimieren bei neu zu errichtenden Unterkünf- den Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse im Bereich Versorgung und Unterbrin-
ten gung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnen, um die bedarfs-
gerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Dazu gehören auch
Information und Einbindung der Anwohner*innen bei neu zu errichtenden Unterkünften
sowie die Sicherstellung der notwendigen kommunalen Infrastrukturen wie Kinderta-
gesstätten und Schulen einschließlich deren struktureller, organisatorischer und finan-
zieller Untersetzung.
Für eine integrierte und partizi- Dialog mit den Kulturschaffenden Partizipation und regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden Berlins bieten die
pative Kulturpolitik Grundlage für die zukünftige Kulturpolitik. Dazu werden Netzwerke und selbstorgani-
sierte Strukturen unterstützt und die administrativen Arbeitsstrukturen gestärkt.
Kulturpolitische Leitlinien für Strategien zur weiteren Entwick- In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Politik, Verwaltung und
Berlin entwickeln lung der Kulturszene Kulturpraktiker*innen wird die Koalition Strategien zur weiteren Entwicklung der Kul-
turszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin erar-
beiten.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Erinnerungskultur erlebbar ma- Erinnerungskultur durch Projekte Die Koalition setzt sich für eine weitere Stärkung der wissenschaftlichen Begleitung der
chen zu erweitern Gedenkarbeit in den Bezirken und dem Land ein. Die Koalition setzt sich dafür ein, die
Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt
thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die
internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben. Die Koalition wird dazu
eine gesamtstädtische Arbeit unter Einbeziehung der Berliner Zivilgesellschaft unter-
stützen.
Bibliotheken und bezirkliche Standort Zentral- und Landesbib- Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein
Kulturarbeit zukunftsfähig ge- liothek deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt set-
stalten zen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozes-
se entscheiden.
Medienkompetenz stärken, Einrichtung »Runder Tisch Der Umgang mit digitalen Medien ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die
Minderjährige schützen Medienbildung« Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und
zivilgesellschaftlichen Akteuren einen »Runden Tisch Medienbildung« zum Umgang mit
digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein.
Moderne Verwaltung für eine Verwaltungsmodernisierung Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und bürger-
wachsende Stadt nahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung der Verwal-
tungsmodernisierung und -entwicklung. Die Verwaltungsmodernisierung dient der
Kund*innenfreundlichkeit, der Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb
der Verwaltung. Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäfts-
prozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der
Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauffolgenden Einführung der Elektro-
nischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Neue Kooperationen für effek- Besonders gelungene Beteiligung Bei Schulsanierung und Neubau geht es um das größte Investitionsvorhaben Berlins
tiven Schulneubau und -sanie- und Einbindung der Betroffenen seit Jahrzehnten. Die Skalierung der Aktivitäten, die Komplexität des Vorhabens, das
rung Betreten vielfältigen Neulands zeigen, dass es nur gelingen kann, wenn Bezirke und
Hauptverwaltung zusammenarbeiten und auch neuartige Formen der Zusammenarbeit
finden. Im Rahmen eines zweiten Projekts will die Koalition Bereiche identifizieren,
wo erstens Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können,
zweitens Anreizmodelle für schnelle Erfolge bei Teilvorhaben der Schulsanierung und
des Neubaus geschaffen werden, drittens Wettbewerbe für besonders gelungene Betei-
ligung und Einbindung der Betroffenen initiiert werden und viertens Bezirke sich für zu
ihnen passende Modellvorhaben engagieren können (z.B. Schulneubau in modularisier-
ter Form), die später allen 12 Bezirken zur Umsetzung offen stehen.
Gute Arbeit in der öffentlichen Personalmanagement Ein ganzheitliches, strategisches und verbindliches Personalmanagement gewährleistet
Verwaltung die Bürger*innenorientierung, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beinhal-
tet ein modernes Gesundheitsmanagement, fördert Gleichstellung und Partizipation,
verwirklicht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, stärkt die Diversity-Kompetenz
der Verwaltung, nutzt die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und des Wissensma-
nagements.
Entschieden gegen Rechtsex- Gesamtstrategie für Demokratie- Die Berliner »Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus
tremismus, Rassismus, Anti- förderung und Antisemitismus« von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als Gesamtstra-
semitismus – Demokratie und tegie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
Zivilgesellschaft stärken Rechtsextremismus weiterentwickelt.
Berlin-Monitor Das Berliner »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremis-
mus, Rassismus und Antisemitismus« wird als Schlüsselinstrument für demokratieför-
dernde Arbeit ausgebaut. Die Koalition wird einen zweijährlichen »Berlin-Monitor« zur
Erhebung von Einstellungen der Berliner*innen zu gruppenbezogener Menschenfeind-
lichkeit, Rechtsextremismus und Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen.
Dieser Demokratie-Monitor umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivie-
renden sozialräumlichen Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung.
Die Ergebnisse sollen in die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen.
Ausbau von Demokratie und Wahlrecht EU-Bürger*innen und Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen,
Wahlrecht Drittstaatler*innen, Altersgrenzen mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landes-
ebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für
Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich
sein.
Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards
überprüfen. Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf.
ändern.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Mehr direkte Demokratie für Privatisierungsbremse Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner
Berlin Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen
Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen
in einem Volksentscheid zustimmt.
Änderung Abstimmungsgesetz Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demo-
kratie verbessern, sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhö-
hen. Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksent-
scheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem
Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und Senat einigen sich auf
einen anderen Termin. Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zu-
lässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält
das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften
auf Antrag erläutert zu bekommen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.
Ist das Volksbegehren zulässig (d.h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2.
Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses an-
zuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch
erhalten bleiben muss.
Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus,
Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volks-
entscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie andererseits der
Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Ist ein Gebiet Gegenstand eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens, so ist eine
Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig, bis ein Bürgerent-
scheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt
ist.
Lebensmittelsicherheit und »Forum für gutes Essen« Die auf Landesebene begonnene Arbeit im »Forum für gutes Essen« wird fortgesetzt
gesunde Ernährung und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken ergänzt. In Zusammenarbeit mit der
Stadtgesellschaft werden Prioritäten und Umsetzungsschritte festgelegt. Teil dieser
Strategie wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein.
Klimafolgenanpassung und Re- Pilotprojekt zur urbanen Regen- Außerdem wird ein Pilotprojekt für ein bestehendes Quartier mit Beteiligung der Be-
genwasserbewirtschaftung wasserbewirtschaftung troffenen und Experten einer urbanen Regenwasserbewirtschaftung aufgelegt.
Grüne Infrastruktur erhalten Urban Gardening Die Koalition richtet einen festen Ansprechpartner für Urban Gardening ein und entwi-
und ausbauen ckelt zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches Konzept
für urbane und interkulturelle Gärten. Berlin wird zur »Essbaren Stadt«.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Kleingärten sichern Strategie zum ökologischen Gärt- Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum ökologi-
nern schen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung
»Grüner Bildungsorte« entwickeln.
Straßenbäume für ein besseres Stadtbaumkampagne Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Koope-
Stadtklima rationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgewei-
tet.
Qualität im Berliner Gesund- Gesundheitsplanung Bereits bei der Gesundheitsplanung sind sozialräumliche Besonderheiten zu betrach-
heitswesen ten. Dabei sind neben der gesundheitlichen Versorgung alle Ressourcen zur Förderung
der Gesundheit und des Wohlbefindens zu mobilisieren und die Akteure im Quartier
einzubeziehen.
Gute Pflege In einem Dialogprozess »Pflege 2030« mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine
nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt
werden.
Neue Formen der Stärkung direkte Demokratie Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu.
Bürger*innenbeteiligung Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie.
Neue Beteiligungsformate Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kom-
munikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen.
Berliner Leitlinien für Bürgerbetei- Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben
ligung füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.
Online-Partizipation ausbauen und Auf der Internetplattform »mein berlin« werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsp
weiterentwickeln rozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den Standardfunktionen einer solchen Plattform
gehören u.a. die Beteiligung von Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojek-
ten, die Evaluierung der Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen
auf Landes- und Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Siche-
rung der Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere,
Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.
Bürgeraktiv fortführen und wei- Weiterentwicklung Engagement- Die landeseigene Engagementplattform Bürgeraktiv verzeichnet stetig ein hohes
terentwickeln plattform Bürgeraktiv Nutzungsaufkommen und dient als zentrale Informations- und Vermittlungsplattform
bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. In dieser Funktion muss die Plattform stetig
fortgeführt und weiterentwickelt werden. Bürgeraktiv wird künftig verstärkt digitale
Informationen über »Fördertöpfe«, also Bundes- und Landesprogramme zur Förderung
des gesellschaftlichen Engagements, enthalten.Bereich in der
Stichwort Text Koalitionsvereinbarung
Koalitionsvereinbarung
Bürgerschaftliches Engagement Unterstützung ehrenamtliches Die Koalition wird das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und in
im öffentlichen Dienst Engagement der Beschäftigten im den Bezirken innerhalb der Verwaltungen sowie in der Stadtgesellschaft unterstützen,
öffentlichen Dienst fördern und bei der Personalentwicklung berücksichtigen. Die Koalition wird gemein-
sam mit den Organisationen des Dritten Sektors systematisch für Fortbildungsmöglich-
keiten Ehrenamtlicher sorgen.
Sport als Beitrag für den gesell- Sportgeschichte Der historischen Bedeutung des Sports in Berlin wird die Koalition gerecht werden und
schaftlichen Zusammenhalt der kritischen Auseinandersetzung mit der jüngeren und jüngsten Sportgeschichte un-
ter Einbeziehung von Zeitzeug*innen und Sportorganisationen Raum und Gelegenheit
geben.
Gutes Regieren Die Koalition verpflichtet zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen
und solidarischen Regierens.Sie können auch lesen
