BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT- EIN ÜBERBLICK
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BÜRGERRAT
DEUTSCHLANDS ROLLE
IN DER WELT–
EIN ÜBERBLICK
1
Losbasierte Bürgerräte leisten etwas, was kein INHALT
bisher genutztes Demokratie-Instrument schafft:
Sie ermöglichen, dass in der Bevölkerung eine
kollektive Meinungsbildung stattfindet. Werte IRLAND – WIE ALLES ANFING............................................................................................................................................ 4
und Einstellungen, die sich in Wahlen und DEUTSCHLAND: EIN WEG AUS DER DEMOKRATIEKRISE............................................................................................. 5
Meinungsumfragen niederschlagen, spiegeln
MODELLPROJEKT BÜRGERRAT DEMOKRATIE................................................................................................................. 5
immer nur die Gedanken eines einzelnen
Menschen bzw. einer Blase. Bürgerräte führen ÜBERBLICK BÜRGERRAT DEMOKRATIE .......................................................................................................................... 6
in einem ko-kreativen Prozess dazu, dass die ABLAUF BÜRGERRAT DEMOKRATIE................................................................................................................................. 8
Teilnehmenden ihre eigene Haltung überprüfen BRÜCKENSCHLAG IN DIE POLITIK.................................................................................................................................... 9
und möglicherweise ändern. Am Schluss ver-
ERFAHRUNGSSCHATZ: LOSVERFAHREN UND BERATUNGSPROZESS BEIM BÜRGERRAT DEMOKRATIE ........ 10
schmelzen die verschiedenen Positionen zu
Vorschlägen, die alle mittragen können, selbst MODELLPROJEKT NR. 2: BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT.......................................................11
wenn sie nicht zu 100 Prozent der eigenen ÜBERBLICK BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT............................................................................. 12
Auffassung entsprechen. Die Begegnung und ABLAUF BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT................................................................................... 14
direkte Auseinandersetzung mit dem und den
NEUES ZIEL: DIE BEVÖLKERUNG NOCH BESSER ABBILDEN..................................................................................... 16
anderen schafft eine neue Qualität der
politischen Ergebnisse. IM FOKUS: BÜRGERRÄTE ALS NEUES DEMOKRATIE-INSTRUMENT......................................................................... 16
HERAUSFORDERUNG: EIN KOMPLETT DIGITALER BÜRGERRAT................................................................................17
AKTUELLER STAND: DIE VORBEREITUNGSPHASE IST ABGESCHLOSSEN.............................................................. 18
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IRLAND – DEUTSCHLAND:
WIE ALLES ANFING EIN WEG AUS DER DEMOKRATIEKRISE
Es beginnt Mitte 2018 mit einem Medienbericht über mophoben Mannes. Der Verbindung zwischen diesen 2018: Die Erfahrungen in Irland fallen bei Mehr Demo- Geloste Bürgerräte versprechen eine neue Form der
ein Demokratie-Experiment in Irland: Im Magazin beiden ungleichen, anfangs einander sogar feindlich kratie und der Schöpflin-Stiftung auf fruchtbaren Bo- Ideenfindung und des Brückenschlags zwischen Politik
der Süddeutschen erscheint eine bewegende Reporta- gesonnenen Menschen wird zum Symbol für das, was den. Der Aufstieg Donald Trumps und extremer politi- und Bevölkerung. In vielen Ländern werden bereits er-
ge über einen gelosten Bürgerrat zum Thema „Ehe für ein geloster Bürgerrat leisten kann: Brücken bauen, scher Bewegungen in ganz Europa, kombiniert mit der folgreich losbasierte Bürgergremien, auch bekannt als
gleichgeschlechtliche Paare“. Erzählt wird entlang der Filterblasen durchstoßen, Menschen ins Gespräch und laut Umfragen stetig wachsenden Politikverdrossen- Bürgerräte oder Citizens’ Assemblies, eingesetzt. Vor
persönlichen Berichte eines schwulen und eines ho- zu gemeinsamen Lösungen führen. heit wirft Fragen auf: Wie finden wir als Gesellschaft diesem Hintergrund werden die Institute nexus und
Wege aus der Demokratiekrise, der Klimakrise, der IFOK, langjährige Gesprächspartner von Mehr Demo-
Finanzkrise? Wie können wir unsere Zukunft gestal- kratie aus der Beteiligungsszene, dafür gewonnen, ein
ten, wie kommen wir zu fairer Ressourcenverteilung, solches Demokratie-Experiment auch für Deutschland
zu Generationengerechtigkeit…? Wie schaffen wir es, auszuprobieren.
diejenigen mitzunehmen, die sich bisher eher wenig
politisch beteiligen?
MODELLPROJEKT
BÜRGERRAT DEMOKRATIE
CITIZENS‘ ASSEMBLIES IN IRLAND
Die beschriebene irische Bürger:innen-Versammlung mündete in einem Referendum, 2019: Eine Delegation von Demokratie-Fachleuten reist politischen Frage gegeben. Im Sommer 2019 startet das
durch die im katholisch geprägten Irland mit mehr als 60 Prozent Zustimmung die nach Irland, um Organisator:innen und Beteiligte der selbstorganisierte und durch Spenden (vor allem Stif-
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen wurde. Doch dies ist nur ein kleiner Citizens‘ Assemblies zu treffen. An Hand dieser Erfah- tungsgelder) finanzierte Projekt. Im Kern steht eine Fra-
Ausschnitt der irischen Erfolgsgeschichte mit gelosten Bürgerräten: Zwischen 2012 rungen und in monatelanger Beratung zwischen Initi- ge aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: Soll die parla-
und 2018 tagten in Irland zunächst eine Constituional Convention (zwei Drittel der atoren, Durchführungsinstituten und wissenschaftli- mentarische Demokratie durch direkte Demokratie und
Teilnemenden waren Ausgeloste, ein Drittel Politiker:innen) und danach eine Citizens‘ chen Berater:innen wird ein Demokratie-Modellprojet Bürgerbeteiligung ergänzt werden und wenn ja, wie?
Assemly (mit 99 Ausgelosten). Die Versammlungen erarbeiten im Auftrag der Regie- für Deutschland konzipiert: der Bürgerrat Demokratie.
rung Empfehlungen zu zahlreichen Themen, u.a. zu 18 Verfassungsänderungen.
Noch nie zuvor hat es in Deutschland ein gelostes Gre-
Der Clou dabei: Die Teilnehmenden waren mit Blick auf Geschlecht, regionale Her- mium in dieser Größenordnung und zu einer bundes-
kunft, Migrationshintergrund, Alter und Bildungsgrad so ausgewählt, dass sie einen
Querschnitt der irischen Bevölkerung repräsentierten. Die Ausgelosten trafen sich
an mehreren Wochenenden, um in großer Runde und in kleinen Gruppen, jeweils
professionell moderiert, zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Für Verpflegung,
Unterkunft, Betreuung von Angehörigen und sonstige notwendige Unterstützung
war gesorgt und die Bürgerräte wurden von Fachleuten umfassend und verständlich
über die zu behandelnden Themen informiert.
Von den durch die Constitutional Convention und Citizens‘ Assembly vorbereiteten
Ergebnissen (u.a. zu Wahlrechtsfragen, Gleichberechtigung und zu Schwanger-
schaftsabbrüchen), waren internationale Beobachter:innen ebenso positiv überrascht
wie das irische Parlament selbst. Ein Großteil der Ergebnisse wurde umgesetzt, zu
mehreren Empfehlungen Referenden angesetzt.
4
4 5
ÜBERBLICK
BÜRGERRAT DEMOKRATIE
Vier Tage intensive Debatte
Thema: Wie kann die Demokratie in mehr als 450 Medienreso-
bei Präsenzveranstaltungen
Deutschland gestärkt werden? Soll die nanzen bis zu Tagesschau
in Leipzig
repräsentative Demokratie ergänzt und Entstehung eines eige-
werden? nen Dokumentarfilms
160 Ausgeloste beim Bürgerrat
Grußwort: Dr. Wolfgang Schäuble,
unterstützt von 13 Expert:innen
Bundestagspräsident
und einem 50köpfigen Orga-
nisations-, Moderatoren- und
Durchführungsteam
Initiatoren: Vorsitz:
Mehr Demokratie, Dr. Günther
Beratung durch 13 Beiräte aus
Schöpflin Stiftung Beckstein, Unterstützung und Über- Wissenschaft und Zivilgesell-
Durchführungsinstitute: ehemaliger nahme des Bürgergutachtens schaft, u.a. Bund der Steuer-
ifok GmbH, Ministerpräsident durch Bundestagspräsident zahler, BUND, Städte- und
nexus Institut Bayerns Wolfgang Schäuble Gemeindetag
zur Vorbereitung sechs REPRÄSENTATIVITÄT
DIREKTE LOBBYISMUS UND
DEMOKRATIE TRANSPARENZ
Regionalkonferenzen
ONLINE-
BÜRGERBETEILI
mit 250 Teilnehmenden BETEILIGUNG GUNG
(Politiker:innen aller
Fraktionen und Interes-
sierte) Evaluation durch die For- Bürgergutachten mit 22
Einzelne Themenkomplexe: Bürgerbeteiligung,
schungsstelle ‚Demokratische Empfehlungen zur Stärkung
Direkte Demokratie, Online-Beteiligung, Repräsen-
Innovationen‘ der Johann und Weiterentwicklung der
tativität, Lobbyismus und Transparenz
Wolfgang Goethe-Universität Demokratie
Frankfurt am Main
6 7
ABLAUF ERFAHRUNGSSCHATZ: LOSVERFAHREN UND
BÜRGERRAT DEMOKRATIE BERATUNGSPROZESS BEIM BÜRGERRAT DEMOKRATIE
PHASE 1 JUNI BIS AUGUST 2019 Ausgelost wurden beim Bürgerrat Demokratie zunächst In den meisten Kategorien wurde das Ziel, einen Quer-
Gemeinden aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis, schnitt der Bevölkerung abzubilden erreicht. Men-
REGIONALKONFERENZEN ZUR VORBEREITUNG
unterteilt in fünf Größenklassen. Der Anteil der Ge- schen ohne Hochschulabschluss waren etwas unterre-
DES BÜRGERRATS AUF BUNDESEBENE
Zunächst wurden auf Regionalkonferenzen Fragestellungen und Themen auf- meinden einer Größenklasse an der gesamten Stich- präsentiert – ihr Anteil im Bürgerrat lag allerdings mit
genommen, die im Bürgerrat behandelt werden sollen. Auf sechs dreistündigen probe des Bundeslandes entsprach ihrem Anteil an der 31 Prozent deutlich über ihrem Anteil im Bundestag (18
Abendveranstaltungen erarbeiteten interessierte Bürgerinnen und Bürger und Gesamtheit aller Gemeinden des Bundeslandes. Die Prozent). Menschen mit Migrationserfahrung und jun-
Vertreterinnen und Vertreter der Politik Vorschläge für die Agenda des Bürger- Einwohnermeldeämter der gelosten Gemeinden wur- ge Menschen unter 25 waren auffällig gut vertreten.
rats auf Bundesebene.
den gebeten, eine Zufallsstichprobe ihrer Bürgerinnen
und Bürger zu ziehen. Diese wurden angeschrieben Die Ausgelosten rund 160 Menschen trafen sich zwei-
und zum Bürgerrat eingeladen. Bei der Berechnung der mal zwei Tage lang. Sie kamen als Plenum zusammen,
Teilnehmendenzahl pro Bundesland wurde nicht die erhielten alle notwendigen Informationen und debat-
statistische Verteilung zugrunde gelegt, sondern das tierten dann in kleinen Gruppen, zu denen weder die
PHASE 2 SEPTEMBER BIS OKTOBER 2019
Stimmverhältnis im Bundesrat. Technisch wurde so- Fachleute, noch Medien oder Politik Zutritt hatten. Die
wohl die Auswahl der Gemeinden als auch der Bürge- Ergebnisse wurden schließlich wieder im Plenum zu-
rinnen und Bürger über Algorithmen ermittelt. sammengetragen und abgeglichen. Dadurch wurde ein
BÜRGERRAT DEMOKRATIE
Darauf folgte die Hauptphase, in der 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und persönlicher und vertraulicher Kommunikationsrah-
Bürger aus ganz Deutschland an zwei Wochenenden Empfehlungen zu konkre- Von 4362 Ausgelosten haben sich 250 zum Bürgerrat an- men gewährleistet und die Anbindung ans Ganze blieb
ten Reformen an die Politik erarbeiteten. Um eine gute und vielfältige Informa- gemeldet. Das entspricht einer Quote von 5,7 Prozent. trotzdem bestehen.
tionsgrundlage für den Bürgerrat auf Bundesebene zu gewährleisten, wurden Aus allen Angemeldeten wurden 160 Personen ausge-
dazu Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik eingeladen, die
wählt. Beteiligungsverfahren, die auf einem Losverfah- Die Moderation sorgte dafür, dass alle zu Wort kamen
über ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung berichteten. Wichtig war, dass
ren beruhen, gelte als besonders inklusiv. Doch auch bei und dass die Ergebnisse gebündelt wurden. Vor Ort be-
unterschiedliche Meinungen und Perspektiven eingebracht wurden, damit die
Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrats auf dieser Basis das Pro und Contra der dieser Methode sind die älteren Altersgruppen und die kamen die Teilnehmenden durch Fachleute alle not-
verschiedenen Vorschläge abwägen konnten. Die Ausarbeitung der Empfehlun- Hochgebildeten eher überrepräsentiert. Um dem ent- wendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen
gen erfolgte ausschließlich durch die Bürgerinnen und Bürger. gegen zu wirken, wurden aus den positiven Rückmel- Wissensstand waren. Dafür wurden Menschen mit
dungen die Teilnehmenden zusammengestellt. Damit möglichst unterschiedlichen Positionen aus der Praxis,
PHASE 3 15. NOVEMBER 2019 die Verteilung soziodemografischer Merkmale im Bür- aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von
gerrat möglichst genau der Verteilung in der Gesamt- Verbänden ausgewählt. Der Prozess war transparent
TAG FÜR DIE DEMOKRATIE
bevölkerung entspricht, wurden folgende Merkmale be- und wurde dokumentiert
Die Ergebnisse des Bürgerrats wurden in einem Bürgergutachten zusammenge-
fasst. Am Tag für die Demokratie wird das Gutachten des Bürgerrats der
rücksichtigt: Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsstand,
Öffentlichkeit und der Politik vorgestellt, diskutiert und an den Bundestagsprä- Bundesland, Gemeindegröße, Migrationshintergrund.
sidenten Dr. Wolfgang Schäuble übergeben.
www.buergerrat.de/dokumentation
PHASE 4 JANUAR BIS DEZEMBER 2020
UMSETZUNGSPHASE
Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats an die Politik ist
eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung
der Empfehlungen geplant.
Die bürgerschaftliche Begleitung der parlamentarischen Prozesse ist eine große
Chance zu einem Dialog auf Augenhöhe, in dem sich Bürgerschaft und Politik
begegnen und fruchtbar zusammenarbeiten können. Gemeinsam können Ziele
nachjustiert, Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der
GEMEINDE
demokratischen Teilhabe in unserem Land entwickelt werden.
8 9
BRÜCKENSCHLAG MODELLPROJEKT NR. 2:
IN DIE POLITIK BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT
Deutschlands Rolle in der Welt – ein großes Thema, zu die für das Auswärtige Amt die die Studie „Stärkung
welchem jede Fraktion ihre Eingaben macht und das von Bürgerdialog zu Außenpolitik“ erstellt haben.
zunächst einmal der Eingrenzung und Auswahl der Hinzu kommt ein Unterstützungs-Gremium von rund
passenden Expert:innen bedarf. Hier zeigt sich bereits, 30 renommierten Fachleuten aus verschiedenen Diszi-
dass jeder Bürgerrat um die Kernelemente herum, je plinen, die als eine Art Resonanzkörper für fachliche
nach Fragestellung etwas anders aufgesetzt werden und inhaltliche Fragen zur Verfügung stehen oder für
muss. Von Anfang an wird der Bürgerrat daher durch den Bürgerrat Expert:innen vorschlagen können.
Sarah Brockmeier und Dr. Cornelius Adebahr beraten,
Ich finde, dass Bürger sich mehr an der
Politik beteiligen sollten, denn Meckern kann
man, aber man muss auch was machen.“
Katrin Link
November 2019: Ein Erfolgsrezept von Bürgerräten ist blik. Im Sommer 2020 folgt der Ältestenrat des Bun-
die enge Anbindung an die Politik – denn das Vertrau- destags dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten und
en in das Instrument ist direkt vom Umgang mit den spricht sich für einen weiteren Bürgerrat auf Bundes-
Ergebnissen abhängig. Vor diesem Hintergrund war es ebene aus, auch um das Format weiter zu erproben und
eine wesentliche Weichenstellung für den ganzen Pro- den Bundestag damit vertrauter zu machen.
zess, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble
bei der Übergabe des Bürgergutachtens am 15. Novem- Die Fraktionen beraten Umsetzungsvorschläge von
ber 2019 zusichert, das Gespräch mit den Bundestags- Mehr Demokratie und erwägen verschiedene Themen.
fraktionen über die Vorschläge des Bürgerrats voran zu Im Ältestenrat einigt man sich schließlich auf das The-
treiben: „…der Ansatz ist richtig und notwendig ist er ma „Deutschlands Rolle in der Welt“, zu dem noch in
auf jeden Fall“, sind seine Worte. dieser Legislaturperiode Empfehlungen vorgelegt wer-
den sollen. Das Thema bietet für alle Fraktionen An-
Es folgen diverse Gespräche der Fraktionen miteinan- knüpfungspunkte und wurde in der aktuellen Legis-
der, aber auch mit den Organisatoren des ersten Bür- laturperiode noch nicht behandelt. Mehr Demokratie
gerrats. Im Zentrum des Interesses, das Format losba- verspricht eine schnelle und unabhängige Umsetzung
sierter Bürgerrat. Bald kristallisiert sich heraus, dass und Bundestagspräsident Schäuble übernimmt die
ein Thema des Bürgerrats Demokratie besonders viel Schirmherrschaft. So wird der zweite bundesweite
Resonanz hat: Die Verankerung bundesweiter Bürger- Bürgerrat geboren.
räte im politischen Werkzeugkoffer der Bundesrepu-
So sieht die wissenschaftliche Begleitung aus
www.deutschlands-rolle.buergerrat.de/ueber-uns/wissenschaftliche-begleitung
10 11
ÜBERBLICK BÜRGERRAT
DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT
Initiator:
Prozessbegleitende Beratung
Thema: Welche Rolle soll Deutschland Mehr Demokratie,
durch Außenpolitik-Fachleute
aus Sicht der Bevölkerung zukünftig in Initiative EsgehtLOS!
sowie durch ein Unterstüt-
der Welt einnehmen? Welche Rolle soll
zungs-Gremium von rund 30
Deutschland in verschiedenen außenpoli- Durchführungsinstitute:
Personen aus verschiedenen
tischen Bereichen spielen? Auf welcher ifok GmbH , Institut für
Fachrichtungen, Disziplinen
Wertegrundlage, mit welcher Haltung, 10 Veranstaltungen online Partizipatives Gestalten
und Standpunkten mit Bezug
mit welchem Zweck und in welchen Regi- im Zeitraum vom 13. Januar IPG, nexus Institut
zur Außenpolitik
onen findet deutsche Außenpolitik statt? bis 20. Februar 2021
unterstützt von Expert:innen
Vorsitz: N.N., und einem professionellen
Vorbereitungs-Phase bestehend aus Planungs-, Organisations- und
Anfragen laufen
fünf Elementen: Durchführungsteam
1. Abgeordneten-Befragung,
2. Expert:innen-Fragebogen,
3. geloste Online-Diskussionsrunden,
4. Meinungsumfrage, Ergebnis und Empfehlungen im Bürger- Aufbau einer internationalen
5. Workshop mit Politik, Ministerien gutachten zusammengefasst, öffentliche Öffentlichkeitsarbeit und Ver-
und Zivilgesellschaft Übergabe an den Bundestag am 19. März netzung mit Bürgerrats-Ex-
2021 um 11:30 Uhr in der Parlamentari- pert:innen in Deutschland und
schen Gesellschaft darüber hinaus
FRIEDEN UND
Evaluation und Erstellen einer DEMOKRATIE UND
SICHERHEIT WIRTSCHAFT UND
RECHTSSTAAT
HANDEL
Handreichung zum Format
NACHHALTIGE
EUROPÄISCHE
ENTWICKLUNG UNION
Bürgerrat durch das IASS (Ins-
titute for Advanced Sustaina-
bility Studies) Potsdam und das Schirmherrschaft und Über-
IDPF (Institut für Partizipati- nahme des Bürgergutachtens Einzelne Themenkomplexe: Wirtschaft und Handel,
ons- und Demokratieforschung durch Bundestagspräsident Dr.
160 Ausgeloste (pandemie-bedingt) Europäische Union, Frieden und Sicherheit, Demo-
der Bergischen Universität Wolfgang Schäuble
im Online-Bürgerrat kratie und Rechtsstaat, Nachhaltige Entwicklung
Wuppertal) inkl. einer.
12 13ABLAUF
BÜRGERRAT DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT
PHASE 1 OKTOBER BIS DEZEMBER 2020
VORBEREITUNG IN 5 SCHRITTEN
Um das große Thema einzugrenzen wurden verschiedene Gruppen einge-
LOSBASIERTE BÜRGERRÄTE
ALS BRÜCKE ZWISCHEN
bunden: die Fraktionen des Bundestags, Expert:innen aus Bundestag und
den Ministerien im Bereich Außenpolitik, ausgeloste Bürger:innen (die
POLITIK UND BEVÖLKERUNG
aber am eigentlichen Bürgerrat nicht beteiligt sind) und die Bevölkerung
über eine repräsentative Umfrage.
e
lin BÜRGERRÄTE…
on
n bringen ganz Deutschland an einen Tisch
fungieren als Peilsender für die Stimmung
PHASE 2 JANUAR/FEBRUAR 2021
n
bei einem Querschnitt der Bevölkerung
GELOSTER BÜRGERRAT n bieten Orientierungshilfe für politische
In 10 Online-Veranstaltungen zwischen dem 13. Januar und dem 20. Feb-
Entscheidungen
ruar diskutieren 160 Ausgeloste über fünf große Themenkomplexe. Jede
geloste Person wird dabei einem Themenkomplex zugeordnet, mit dem n machen die Bürger:innen die Arbeitsweise
sie sich über den gesamten Zeitraum hinweg beschäftigt. Die Zusam-
und Dilemmata der Abgeordneten deutlich
mensetzung der Kleingruppen von 6-8 Personen wechselt.
n geben nach umfassender Information und
e
intensiver Diskussion Empfehlungen,
in
o nl n ergänzen Expert:innen-Meinungen und
Minungsumfragen
PHASE 3 19. MÄRZ 2021 n sind repräsentativer als alle bisher genutzten
Demokratie-Instrumente
In einer feierlichen Veranstaltung am 19. März wird das Bürgergutachten
n sind wenig anfällig für Lobbyismus und
mit den zusammengefassten Ergebnissen an den Bundestagspräsidenten
und die Fraktionen übergeben. Cliquen-Bildung
n ermöglichen durch gute Moderation, dass
alle Stimmen gehört werden
n liefern abgestimmte und transparent
nachvollziehbare Ergebnisse
n setzen auf gemeinsam Lösungen statt
auf Gewinner vs. Verlierer
PHASE 4 AB MÄRZ 2021
UMSETZUNG
Der Bundestag hat die Möglichkeit, die Ergebnisse in seine Arbeit mitein-
zubeziehen. Wünschenswert ist, dass die Fraktionen die Inhalte aufgrei-
fen und je nach Empfehlung, die Ergebnisse in die jeweiligen Fachaus-
schüssen bringen. Darüber hinaus kann ein Austausch über das Format,
seine Weiterentwicklung und zukünftige gesetzliche Implementierung
stattfinden. Das Format bietet die große Chance zu einem Dialog auf Au-
genhöhe, in dem sich Bürgerschaft und Politik begegnen und fruchtbar
zusammenarbeiten können. Gemeinsam können Ziele nachjustiert, die
Machbarkeit ausgelotet und ein Verständnis von der zukünftigen Rolle
Deutschlands in der Welt entwickelt werden.
14 15NEUES ZIEL: HERAUSFORDERUNG:
DIE BEVÖLKERUNG NOCH BESSER ABBILDEN EIN KOMPLETT DIGITALER BÜRGERRAT
Die Auslosung beim Bürgerrat Deutschlands Rolle Um die Zahl der Teilnehmenden ohne höheren Bil- Der zweite bundesweite Bürgerrat steht vor einer be- liche Begegnung bringt eine besondere Qualität in das
in der Welt verläuft wie beim Bürgerrat Demokratie. dungsabschluss dem Querschnitt der Bevölkerung sonderen Herausforderung: Durch die Corona-Krise Verfahren. Andererseits ist dies die Chance, die beim
Grundsätzlich sollen alle Einwohner:innen mit deut- entsprechend weiter zu erhöhen, wurde die Einladung werden Tagungen vor Ort erschwert und niemand soll- ersten bundesweiten Bürgerrat gewonnenen Erkennt-
scher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren und nach oben zum Bürgerrat diesmal auch in leichter Sprache ver- te aus Sorge um die Gesundheit auf die Teilnahme ver- nisse noch um den Aspekt der Online-Durchführung
offen die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Unter den schickt. Weitere Angebote in leichter Sprache im Ver- zichten müssen. Die Initiatoren und Durchführungs- zu erweitern. Zudem bieten Online-Bürgerräte auch
160 Teilnehmenden sollen die Geschlechter, Bundes- lauf des Bürgerrats sind vorgesehen. Bei Bedarf werden institute haben daher entschieden, den Bürgerrat einige Vorteile, von fokussierten Abläufen bis hin zur
länder, Größen der Herkunftsorte, Bildungsabschlüsse die nötigen technischen Voraussetzungen gestellt und komplett digital zu organisieren. Selbstverständlich größeren räumlichen und zeitlichen Flexibilität für
und Migrationserfahrungen so abgebildet sein, wie sie Unterstützung angeboten. Es werden mehr als 5.200 werden für die ausgelosten Teilnehmenden falls not- Teilnehmende, Organisationsteam und Fachleute. Di-
in der Gesamtbevölkerung Deutschlands verteilt sind. Menschen in ganz Deutschland angeschrieben und wendig die technischen Voraussetzungen, ein geeig- gitale Formate, die den persönlichen Austausch, Ent-
Diesmal liegt der Auswahl nicht das Stimmverhältnis eine Gruppe von Nachrücker:innen gebildet, falls je- neter Raum und notwendige Hilfestellung organisiert. spannung und Inspiration in den Pausen ermöglichen,
im Bundestag zu Grunde, sondern es wird aus den ver- mand kurzfristig doch verhindert ist. Darüber hinaus Einerseits ist es ein Wehrmutstropfen, dass der Bür- sind bereits in Vorbereitung.
schiedenen Bundesländern anhand ihres Anteils an der wird die Auswahl diesmal durch aufsuchende Beteili- gerrat nur online stattfindet, denn gerade die persön-
Gesamtbevölkerung eine entsprechende Anzahl von gung ergänzt, d.h. Ausgeloste aus unterrepräsentierten
Personen eingeladen. Gruppen werden gezielt angesprochen.
Details zum Losverfahren
www.deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktioniert-das-losverfahren
Die Veranstaltung hat mich politisiert.
Ich interessiere mich wieder mehr für Politik,
jetzt wo ich ein Teil davon bin.“
IM FOKUS:
Tim Weyrauch
BÜRGERRÄTE ALS NEUES DEMOKRATIE-INSTRUMENT
Noch stärker als beim Bürgerrat Demokratie wird auf Bundesebene geben. Ein Team von Demokratie-
diesmal neben dem inhaltlichen Thema das Format Forscher:innen der Institute IASS und IDPF begleitet
im Zentrum stehen: Welche Grundregeln und Rah- den kompletten Prozess, bewertet Materialien und
menbedingungen sollten für Bürgerräte gelten? Was Online-Werkzeuge, führt Gespräche mit Teilnehmen-
sind Chancen, was sind Fallstricke? Was sind die Vor- den und Organisator:innen. Darüber hinaus führt das
und Nachteile eines Onlineformats? Wie gelingt es, die Referat Wissenschaft des Bundestags eine eigene und
Bevölkerung möglichst gut abzubilden und möglichst unabhängige Beobachtung durch. Am Schluss sol-
ausgewogene Informationen für die Teilnehmenden len grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen
zur Verfügung zu stellen? Der zweite Bürgerrat soll zum Format Bürgerrat stehen, die der Bundestag als
wissenschaftliche Impulse für eine eventuelle gesetz- Grundlage für weitere Diskussionen nutzen kann.
liche Verankerung dieses Demokratie-Instruments
Mehr zur wissenschaftlichen Begleitung Nach- und Vorteile von Online-Bürgerräten
www.deutschlands-rolle.buergerrat.de/ueber-uns/evaluation/ www.deutschlands-rolle.buergerrat.de/aktuelles/der-buergerrat-geht-online/
16 17AKTUELLER STAND:
DIE VORBEREITUNGSPHASE IST ABGESCHLOSSEN
Da der Bürgerrat nicht das gesamte Feld der deutschen mit je 23-26 gelosten Bürger:innen diskutiert, welche
Außenpolitik abdecken kann, ging es in der Vorberei- Aspekte sie an Deutschlands Rolle in der Welt interes-
PRINZIPIEN FÜR EINEN
tungs-Phase u.a. darum, die Hauptfragestellung auf sant und wichtig finden. Gelost wurden Bürger:innen aus
unterschiedliche Themenfelder zu beziehen, Dilemmata Chemnitz, Freising, Lübeck und Völklingen. Die Städte
LOSBASIERTEN BÜRGERRAT
zu erkennen und konkrete Empfehlungen einzuholen, stehen die für die Regionen Ost, Süd, Nord und West und
wie das Thema gut zu greifen ist. Wichtig war relevante wurden ebenfalls per Zufallsauswahl ermittelt.
Fragestellungen herauszufinden und einzugrenzen über
welche Handlungsfelder, Werte und Regionen der Bür- Themenfindungsworkshop: Zweimal diskutierten Mit-
n Die Mischung der Teilnehmenden ist ausgewogen, so dass ein
gerrat sprechen soll. Mit Hilfe von fünf Beteiligungs- glieder des Deutschen Bundestags mit Vertreter:innen
Bausteinen wurden dabei Mitglieder des Bundestages, verschiedener Bundesministerien und der Zivilgesell- Austausch zwischen Menschen stattfindet, die sich bezüglich
Expert:innen der Ministerien und Bürger:innen einbe- schaft über die bisher priorisierten Themen. Teilgenom- Herkunft, Alter, Bildungsstand etc. unterscheiden. Dazu wird ein
zogen. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit der An- men haben: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne,, Linke und AfD
Losverfahren über die Einwohnermelderegister angewandt.
schlussfähigkeit der Fragen mit der Politik im Bundestag, die Bundesministerien der Finanzen, des
n Die Diskussion findet in wechselnden und gelosten Kleingruppen
Innern, der Verteidigung, das Bundesministerium für
Rückmeldung der Bundestags-Fraktionen zum The- Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Auswär- von sechs bis acht Personen statt. Angebote in leichter Sprache
ma: Alle Fraktionen haben per Email ihre Themenvor- tiges Amt, Bundeskanzleramt, BDI, DGB, UN-Jugend- sind sinnvoll.
schläge eingereicht . delegierte, Greenpeace, Paritätischer Gesamtverband, n Expert:innen werden direkt als Ansprechpartner und „lebende
Forum Umwelt und Entwicklung sowie Misereor. Ein-
Bibliothek“ mit unterschiedlichen Perspektiven (Pro und Contra)
Fragebogen an Expert:innen aus Wissenschaft und geladen waren auch das Bundesministerium für Wirt-
Zivilgesellschaft: Auf Grundlage der Rückmeldung schaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche in den Bürgerrat eingebunden.
der Fraktionen wurde ein Fragebogen entwickelt, um Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere zivil- n Professionelle Teams von Moderator:innen unterstützen bei den
Hinweise zum Rollenverständnis, favorisierten The- gesellschaftliche Akteure.
Online-Sitzungen.
menfeldern und konkreten Beispielen zu geben. Zu der
n Die Hoheit über die Tagesordnung des Bürgerrates liegt bei den
Online-Erhebung eingeladen wurden rund 50 zivilge- Die Durchführungs-Institute verdichten und ordnen die
sellschaftliche Organisationen, die besondere Kennt- Ergebnisse aus den Beteiligungs-Bausteinen und entwi- Teilnehmenden selbst. Sie kann von diesen ergänzt und angepasst
nisse in den Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Au- ckeln daraus das konkrete Programm für den Bürgerrat. werden. Be Bedarf werden weitere Expert:innen hinzugeogen.
ßenwirtschafts-, Entwicklungs- und internationalen Die Teilnehmenden können es bei Bedarf noch zeitlich n Die erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrates werden am Ende
Politik haben. und inhaltlich anpassen. Die großen Themenfelder, mit
des Bürgerrates allen Teilnehmenden zur anonymen Abstimmung
denen sich die Ausgelosten ab Januar 2021 in Bezug auf
Repräsentative Befragung: Im Rahmen einer reprä- Deutschlands Rolle in der Welt befassen werden, haben vorgelegt.
sentativen, deutschlandweiten Befragung über das sich bereits herauskristallisiert: n Der Bürgerrat tagt in einem geschützten Online-Raum. Die Be-
Meinungsforschungsinstitut Civey wurde die Bevöl-
gleitung durch Medien sowie die Beobachtung durch Gäste (z.B.
kerung zu ihren Themenschwerpunkten befragt. Die n Demokratie und Rechtsstaat
Abgeordnete, Ministerien) ist eingeschränkt möglich, sofern sie
Fragen wurden in Zusammenarbeit mit Civey und den n Frieden und Sicherheit
wissenschaftlichen Partnern entwickelt. n Wirtschaft und Handel die Arbeit der Bürger:innen nicht beeinträchtigt. Während der
n Nachhaltige Entwicklung Tagung des Bürgerrates darf nicht öffentlich über Zwischenergeb-
Online-Gesprächsrunden mit Bürger:innen: In vier n Europäische Union
nisse berichtet werden.
Online-Abendveranstaltungen im Oktober 2020 wurde
n Die Option der öffentlichen Begleitung durch einen Streaming-
Dienst besteht - allerdings gilt dies nur die Informationsblöcke
im Plenum, nicht für die Diskussion in Kleingruppen.
n Den Vorsitz übernimmt eine gesellschaftlich anerkannte Person,
die mit ihrer Kompetenz und Persönlichkeit den Bürgerrat nach
innen und nach außen vertritt.
18 19IMPRESSUM Auftraggeber Mehr Demokratie e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon: 030 - 420 823 70, info@mehr-demokratie.de, www.mehr-demokratie.de Text und Konzept Anne Dänner Fotos Robert Bode, Jan Hagelstein, Hannah Katinka Beck Gestaltung Liane Haug
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