Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl? - von Nicola Glass April 2019 - Stiftung Asienhaus

 
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Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl? - von Nicola Glass April 2019 - Stiftung Asienhaus
Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl?
von Nicola Glass

April 2019

Am 24. März 2019 wurden in Thailand erstmals seit dem Putsch vom Mai
2014 Parlamentswahlen abgehalten. Allerdings war die Abstimmung, die das
Militär wiederholt hinausgezögert hatte, alles andere als frei und fair. Zu-
gleich zeigt sich, dass das Land weiter tief gespalten ist.

Klar ist, dass wenig klar ist: Nach dem Urnen-      Demnach stimmten 8,4 Millionen Wähler*innen
gang herrschen Chaos, Frust und gar Wut im          für die Palang Pracharath Partei, für die Puea
Land. Mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte,        Thai 7,9 Millionen. Auf Platz drei landete mit
davon sieben Millionen Erstwähler*innen, wa-        über 6,2 Millionen Stimmen die ebenfalls erst
ren am 24. März dazu aufgerufen, die 500 Man-       2018 gegründete Phak Anakhot Mai (Future
date des thailändischen Unterhauses zu bestim-      Forward Party). Diese warb vor allem um junge
men, davon 350 in den Wahlkreisen direkt, die       Wähler*innen und gibt sich progressiv, indem
anderen 150 entsprechend des Stimmenanteils         sie sich mit deutlichen Worten gegen die regie-
der jeweiligen Parteien und deren Listen. Vor-      rende Junta positioniert. Offenbar bot die Fu-
läufige Ergebnisse ließ die Wahlkommission nur      ture Forward Party unter Thanathorn Juang-
per Salamitaktik durchsickern: Am 28. März          roongruangkit, dem milliardenschweren Spross
verkündete sie, die erst 2018 gegründete mili-      einer Unternehmerfamilie, auf diese Weise eine
tär-treue Palang Pracharath Partei, die den eins-   Alternative für viele in der Bevölkerung, die das
tigen Armeechef und heutigen Juntachef Prayut       reaktionäre Militärregime ablehnen, sich aber
Chan-ocha zu ihrem Spitzenkandidaten kürte,         gleichzeitig auch nicht für etablierte Parteien
habe die meisten Stimmen erhalten. Wogegen          wie Puea Thai, Bhumjaithai oder die Democrat
die oppositionelle Puea Thai, das politische La-    Party (DP) erwärmen konnten.
ger um Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra
und dessen Schwester, die einstige Regierungs-
chefin Yingluck Shinawatra, mehr Sitze errin-
gen konnte.

Blickwechsel | April 2019                                                                   Seite 1
Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl? - von Nicola Glass April 2019 - Stiftung Asienhaus
Wahlverliererin Democrat Party                        teikonsens gewesen. In der ersten Aprilwoche
                                                      berichtete die Zeitung Bangkok Post über ein in-
                                                      formelles Treffen Dutzender DP-Mitglieder, die
Letztgenannte war am 24. März die große Ver-          forderten, man solle sich möglichst noch vor dem
liererin. So konnte die Democrat Party lediglich      9. Mai auf die Seite der junta-treuen Palang Pra-
3,9 Millionen Stimmen einfahren. Bisherigen An-       charath schlagen und damit weiteren Spekulatio-
gaben nach gewann sie selbst in der Hauptstadt        nen über Koalitionsbündnisse entgegentreten.
Bangkok, neben einem Teil der südlichen Provin-       Darunter waren vor allem Hardliner aus den da-
zen ihre Hochburg, keinen einzigen Sitz. Ihre         maligen Reihen der PDRC.
offenbar wenig überzeugende Politik hatte viele
Wähler*innen vergrault. Diese dürften entweder
zur Palang Pracharath oder Future Forward
Party abgewandert sein. Zwischen 2006 und
                                                      Wirre Lage
2014 hatte Thailands älteste Partei zwei Mal          und unklare Mehrheiten
Wahlen boykottiert, weil sie sich gegen das poli-
tische Lager des Shinawatra-Clans nicht be-           Wegen unklarer Mehrheiten zieht sich die Re-
haupten konnte und damit jeweils eine Staats-         gierungsbildung in die Länge. Denn die Wahl-
krise ausgelöst. Eine Reihe von DP-Abgeordne-         kommission gab am 28. März nicht die vollstän-
ten hatte sich zudem an die Spitze der                dige Sitzverteilung bekannt, sondern zunächst
antidemokratischen, als faschistoid kritisierten      nur die Anzahl der 350 Direktmandate. Dem-
Bewegung People’s Democratic Reform Commit-           nach errang die Puea Thai 137 Sitze, während
tee (PDRC) unter dem berüchtigten Suthep              die Armeepartei Palang Pracharath 97 Mandate
Thaugsuban gestellt, einem einstigen Vize-Pre-        gewann (in weiteren Medienberichten war von
mierminister. Die PDRC hatte zwischen Spät-           117 die Rede). Indes hatte die Puea Thai ver-
herbst 2013 und Frühjahr 2014 Demonstratio-           kündet, mit sechs weiteren Parteien, darunter
nen gegen die damalige Yingluck-Regierung ini-        der Future Forward Party, eine Koalition zu bil-
tiiert und so den Weg für den Putsch vom 22. Mai      den. Der Name der Allianz lautet »Demokrati-
2014 bereitet in der Absicht, endgültig mit den       sche Front«. Auch die Palang Pracharath bean-
Shinawatras »aufzuräumen«. Im Zuge ihrer Pro-         sprucht die Regierungsbildung für sich. Da sie
teste hatte die PDRC auch die vorgezogenen            die meisten Stimmen erhalten habe, werde sie
Neuwahlen vom 2. Februar 2014 derart gestört          ebenfalls ein Bündnis schmieden, so die Partei-
und blockiert, dass Thailands Verfassungsge-          führung. Als Erfüllungsgehilfin der Militärregie-
richt die Abstimmung im Monat darauf annullie-        rung wurde sie hauptsächlich zu dem Zweck
ren ließ. Angerufen hatte das Gericht ausgerech-      gegründet, dafür zu sorgen, dass Juntachef
net die Democrat Party. Ihre entsprechende            Prayut Premier bleiben kann. Sollte sich für das
Forderung hatte die Partei damit begründet, die       militär-treue Lager keine Mehrheit im Unter-
Wahl habe nicht – wie vom Gesetz gefordert – an       haus abzeichnen, wird das Regime Wege finden,
einem Tag stattgefunden. Das war bizarr, denn         sich diese zu sichern; zumal die Militärs bereits
schließlich hatten die »Demokraten« den Urnen-        gegen politische Gegner*innen vorgehen. Offi-
gang nicht nur boykottiert, sondern ein Gutteil       ziell will die Wahlkommission die restliche Sitz-
offen bei der PDRC mitgemacht.                        verteilung und damit das amtliche Endergebnis
                                                      erst am 9. Mai bestätigen – nach der Krönung
Nach dem miserablen Wahlergebnis vom 24.              von König Vajiralongkorn.
März trat Abhisit Vejjajiva vom Parteivorsitz zu-
rück. Abhisit, der Ende 2008 nur mithilfe des Mi-     Zudem kann sich die Palang Pracharath auf die
litärs ins Amt des Premierministers gehievt wor-      250 vom Militärregime ernannten Senator*in-
den war und unter dessen DP-geführter Regie-          nen verlassen. Als Mitglieder des Oberhauses
rung im April und Mai 2010 die Massenproteste         haben diese, ebenso wie das Verfassungsge-
der oppositionellen »Rothemden« von der Armee         richt, weitreichende Befugnisse. Bei bestimm-
blutig niedergeschlagen worden waren, hatte im        ten Gesetzesvorhaben können sie ihr Veto ein-
Wahlkampf bekundet, er werde eine Rückkehr            legen. Sollte sich ein zersplittertes, gar zerstrit-
von Prayut als Premier nicht unterstützen. Wenig      tenes Unterhaus nicht auf eine Person für das
später räumte er ein, dies sei nicht offiziell Par-   Amt des Regierungschefs oder der Regierungs-

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Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl? - von Nicola Glass April 2019 - Stiftung Asienhaus
Polizisten
                                                                                                        in einem
                                                                                                        Wahllokal
                                                                                                        im Bezirk
                                                                                                        Pathum Wan,
                                                                                                        Bangkok,
                                                                                                        helfen den
                                                                                                        Wähler*innen
                                                                                                        zu überprü-
                                                                                                        fen, ob ihre
                                                                                                        Namen in der
                                                                                                        Wahlliste
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chefin einigen können, hat der von der Junta       mer wieder verschoben. Ganz offensichtlich
handverlesen ausgewählte Senat außerdem die        spielten die Machthaber auf Zeit. Juntachef
Macht, »nachzuhelfen«. In der neuen, 2017 in       Prayut tourte 2018 bereits monatelang durch
Kraft getretenen Verfassung ist festgelegt, dass   die Provinzen und sagte den Menschen Milliar-
auch ein sogenannter »Außenseiter« als Pre-        den Baht an Entwicklungsgeldern zu, während
mierminister in Frage komme, also jemand, der      allen anderen Parteien politische Aktivitäten
kein gewähltes Mitglied des Parlaments ist. Oh-    noch verboten waren. Auch gab es übereinstim-
nehin war die von einem junta-treuen Gremium       mende Medienberichte, wonach ein Kreis von
ausgearbeitete Verfassung von vornherein dar-      Politikern, die einst dem Thaksin-Lager ange-
auf angelegt, die Macht der Militärs auf lange     hört hatten, sich daranmachten, weitere Über-
Sicht zu zementieren. Durch die Wahl wollen die    läufer*innen für die Palang Pracharath anzu-
Generäle sich zumindest den Anschein von Le-       werben.
gitimität geben.
                                                   Die Wahl am 24. März selbst war alles andere
                                                   als frei und fair. Beobachter*innen des Asian
                                                   Network for Free Election (ANFREL) beschei-
Weder frei noch fair                               nigten zwar, die Abstimmung sei friedlich ver-
                                                   laufen, kritisierten aber zugleich, sie habe nicht
Seit ihrer Machtübernahme am 22. Mai 2014          internationalen Standards entsprochen. Das
hatte die Junta angekündigte Wahltermine im-       Umfeld der Kampagnen sei massiv darauf aus-

Blickwechsel | April 2019                                                                   Seite 3
Thailand: Nach der Wahl ist vor der Wahl? - von Nicola Glass April 2019 - Stiftung Asienhaus
gerichtet gewesen, die herrschende Militär-        so die Stellungnahme des Palastes weiter. Dar-
junta und die von ihr unterstützten Kandi-         aufhin zog die Thai Raksa Chart die Kandidatur
dat*innen zu begünstigen, hieß es in dem am        der Prinzessin zurück. Etwa zweieinhalb Wo-
27. März veröffentlichten Zwischenbericht.         chen vor der Wahl erklärte das Verfassungsge-
»Darüber hinaus blieben die nahezu absoluten       richt die Partei für aufgelöst: Die Nominierung
Befugnisse, die durch den Artikel 44 der Inte-     Ubolratanas sei einem verfassungswidrigen
rimsverfassung von 2015 an den Nationalen          Angriff auf die Monarchie gleichgekommen.
Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verliehen
wurden, während des gesamten Wahlprozesses         Drei Tage vor der Abstimmung berichtete das
in Kraft und lasteten schwer über den Köpfen       Nachrichtenportal Khaosod English, dass die
von Regimekritiker*innen«, schrieb ANFREL          Armee Razzien in Häusern von Politikern ande-
weiter.                                            rer Parteien durchgeführt habe. Prompt ha-
                                                   gelte es Kritik, und das nicht nur von den be-
Berichten zufolge wurden in einer Reihe von        troffenen Parteien selbst, sondern auch seitens
Wahlbezirken mehr Stimmzettel ausgezählt als       der Organisation Thai Lawyers for Human
sich tatsächliche Wähler registriert hatten. Ein   Rights: »Die Thailändischen Anwälte für Men-
Armeeoffizier war auf einem Fernsehvideo da-       schenrechte sind der Ansicht, dass das Durch-
bei ertappt worden, wie er in Wahlkabinen          suchen von Wohnungen und andere Formen
spähte, um mutmaßlich zu überprüfen, wie           der Schikane durch das Militär gegen Einzel-
seine Untergebenen abgestimmt hatten. Stimm-       personen, einschließlich Abgeordnetenkandi-
zettel von Übersee-Wähler*innen aus Neusee-        dat*innen … und politischen Aktivist*innen,
land erreichten Thailand erst nach Schließung      inakzeptabel sind«, hieß es in einer Stellung-
der Wahllokale, woraufhin die Wahlkommission       nahme der Jurist*innen.
diese für ungültig erklärte. Oppositionspoliti-
ker*innen kritisierten zudem, die Palang Pra-      Am Vorabend der Wahl äußerte sich König Vaji-
charath Partei habe lokale Behördenvertre-         ralongkorn erneut: So wurde im Fernsehen eine
ter*innen und Politiker*innen »gekauft« und        Erklärung des Monarchen verlesen, worin die-
kündigten an, Beschwerde einzulegen.               ser die Bevölkerung dazu aufrief, für »gute
                                                   Leute« als politische Führer*innen zu stimmen.
                                                   Wer mit Thailands politischer Dauerkrise ver-
                                                   traut ist, weiß, dass diese Aufforderung, die aus
Drakonische Maßnahmen                              einer jahrzehntealten Rede des 2016 verstorbe-
gegen die Opposition                               nen Königs Bhumibol Adulyadej zitierte, vor
                                                   dem Hintergrund des ungelösten »Rot-Gelb-
Bislang wurde die Opposition nicht nur massiv      Konflikts« alles andere als wertneutral ist. Kri-
gegängelt, sondern teils bereits mundtot ge-       tiker*innen sehen darin eine kaum verbrämte
macht. Im Februar war bekannt geworden,            Aufforderung, für das junta-treue Lager zu stim-
dass die Thai Raksa Chart, ein Ableger der         men anstatt für die »schlechten« Politiker*in-
Puea Thai, die älteste Schwester von König Va-     nen im Dunstkreis des 2006 vom Militär ge-
jiralongkorn als Spitzenkandidatin für das Amt     stürzten Thaksin Shinawatra. Zuvor kursierten
der Premierministerin benannt hatte. Die von       Fotos, die Prinzessin Ubolratana als Ehrengast
einem US-Bürger geschiedene Prinzessin Ubol-       auf der Hochzeit von Thaksins jüngster Tochter
ratana erklärte, sie kandidiere verfassungsge-     in Hongkong zeigten. In den Augen des alten
mäß als »einfache Bürgerin«. Die Ankündigung       Establishments gilt der frühere Premierminis-
sorgte für politische Schockwellen: Eine Reihe     ter als Wurzel allen Übels und als Auslöser des
von Beobachtern wertete deren Nominierung          politischen Chaos zwischen 2006 und 2014. Da-
als kühnen Schachzug der Opposition, da die        bei ignorieren die Unterstützer*innen der erz-
Prinzessin als einzig ernstzunehmende Konkur-      konservativen Eliten, allgemein als »Gelbhem-
rentin Prayuts angesehen wurde. Doch nur we-       den« bezeichnet, bewusst den eigentlichen
nige Stunden später griff König Vajiralongkorn     Kern des Problems: Nämlich dass die »gelbe«
ein: Dass Ubolratana Regierungschefin werden       Seite treibende Kraft der Eskalation war. Die
wolle, sei »unangemessen« und »verfassungs-        ultra-royalistischen Kreise empfinden es bis
widrig«. Die Monarchie stehe über der Politik,     heute als Zumutung, dass die »Rothemden«, die

Seite 4                                                                Blickwechsel | April 2019
Am Morgen
                                                                                                      nach dem Putsch
                                                                                                      vom 22. Mai
                                                                                                      2014 (Foto:
                                                                                                      Holger Grafen).

weitgehend, wenn auch nicht alle, Anhänger*in-     auf das Militärregime, das sich seine Macht
nen Thaksins sind, sich dem Status Quo wider-      nicht nur durch ihm ergebene Senator*innen zu
setzten und politische Gleichberechtigung sowie    sichern versucht, sondern auch sonst vor nichts
die Anerkennung von Wahlergebnissen forder-        zurückschreckt. Bereits im Herbst 2018 hatten
ten. Entsprechend war das politische Klima         die Rapper Machtmissbrauch, Menschenrechts-
lange vor dem jüngsten Putsch vom Mai 2014         verletzungen und Korruption unter der Junta in
vergiftet und die Gesellschaft tief gespalten.     ihrem Hit »Prathet Ku Mee« (Was mein Land
                                                   hat bzw. ist) angeprangert.
Nach der Äußerung aus dem Palast hagelte es
Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Das         Insgesamt wächst angesichts der unüber-
Hashtag »Wir sind bereits erwachsen und kön-       sichtlichen Lage und zahlreichen Betrugsvor-
nen für uns selbst entscheiden« eroberte laut      würfe bei vielen der Frust. Bis zum Abend des
Onlineportal Prachatai binnen kürzester Zeit       5. April hatten fast 850.000 Menschen eine On-
einen Spitzenplatz auf Twitter. »So viel zum       line-Petition unterschrieben, in der sie forder-
Thema, dass die Monarchie über der Politik         ten, die Mitglieder der zunehmend als inkompe-
steht«, monierten Nutzer*innen. Kritik dieser      tent und parteiisch kritisierten Wahlkommission
Art erfordert Mut, denn die Strafen für Verstöße   zu feuern. Das wiederum nahm Juntachef Prayut
gegen das »Gesetz gegen Majestätsbeleidigung«      zum Anlass, gegen die Kritiker*innen zu wet-
sind bekanntlich drakonisch: Wer laut Para-        tern: Personen mit üblen Absichten verbreiteten
graf 112 des thailändischen Strafgesetzbuches      verzerrte Informationen in den sozialen Netz-
für schuldig befunden wird, das Königshaus ver-    werken, um Unruhen auszulösen, zitierte ihn
unglimpft zu haben, dem drohen pro Anklage-        die Bangkok Post am 2. April. Indes beeilte sich
punkt zwischen drei und 15 Jahren Haft.            Prayuts Stellvertreter, Thailands Verteidigungs-
                                                   minister Prawit Wongsuwan, zu versichern, die
Fast zeitgleich veröffentlichten die unerschro-    Wahlkommission habe »einen guten Job ge-
ckenen Musiker der Gruppe Rap Against Dicta-       macht«. Letztere versuchte wenig glaubwürdig,
torship ihren neuen Song »250 Speichellecker«,     Abweichungen und Widersprüche zunächst mit
der nichts anderes ist als ein neuer Seitenhieb    »menschlichen Irrtümern« und später mit Com-

Blickwechsel | April 2019                                                                  Seite 5
puter-Problemen zu erklären und sorgt mit im-         ker, der am 6. April von der Polizei einbestellt
mer neuen Ankündigungen eher für weitere              wurde. Zugleich wies er alle Vorwürfe zurück:
Verwirrung denn Klärung.                              »Ich frage mich, wie der Ruf nach Wiederher-
                                                      stellung der Demokratie, Achtung der Men-
                                                      schenrechte und Rechtsstaatlichkeit als extrem
                                                      linksgerichtet angesehen werden kann«, zitierte
Armeechef droht                                       ihn die thailändische Zeitung The Nation als Re-
Anhänger*innen einer                                  aktion auf die provokativen Äußerungen Api-
»linken Ideologie«                                    rats.

                                                      Gegen das drakonische Vorgehen der Junta, die
Armeechef Apirat Kongsompong, seit dem 1. Ok-         sich selbst »Nationaler Rat für Frieden und Ord-
tober 2018 in dieser Position, hielt sich ebenfalls   nung« (NCPO) nennt, hagelte es Proteste und
nicht zurück: Er schwor, nur eine Regierung zu        Kritik: »Die Anklage wegen Aufwiegelung in
unterstützen, die loyal zum Königshaus stehe.         einer Militärdiktatur ist nichts anderes als eine
Sollte es neue Straßenproteste wie vor dem            Anklage gegen diejenigen, die eine Bedrohung
Putsch 2014 oder gar »Bürgerkrieg« geben,             für den Militärstaat darstellen«, schrieb der
hatte der Armeechef, selbst Sohn eines Putschis-      prominente Journalist Pravit Rojanaphruk, der
tenführers von 1991, schon kurz nach Antritt          für Khaosod English arbeitet, am 4. April in ei-
seines Postens mit der Möglichkeit eines weite-       nem Eintrag auf Facebook. Ähnlich äußerte sich
ren Staatsstreichs gedroht. Zugleich machte er        der in Thailand lebende deutsche Politikwissen-
unmissverständlich klar, er werde gegen die vor-      schaftler Michael H. Nelson: »Dies ist unsäglich
gehen, die im Ausland studiert hätten, einer »lin-    obszön, ebenso wie die Tatsache, dass die herr-
ken Ideologie« anhingen und daher versuchten,         schende Junta selbst nach den Wahlen weiterhin
die staatliche Doktrin von »Nation, Religion und      Vorwürfe gegen Personen erheben kann, die an
Monarchie« zu untergraben. Politischen Beob-          völlig legitimen Protesten gegen ihre wider-
achter*innen und Journalist*innen zufolge rich-       rechtliche Aneignung der Volkssouveränität
teten sich diese Drohungen vor allem gegen die        teilgenommen haben.«
Führungsspitze der bei den Wahlen so erfolgrei-
chen Future Forward Party, zu der außer Tha-          Dass das amtliche Endergebnis erst nach der
nathorn Juangroongruangkit auch Generalse-            Krönung von König Vajiralongkorn offiziell be-
kretär Piyabutr Saengkanokkul zählt, ein in           stätigt werden soll, dürfte ebenso wenig Zufall
Frankreich ausgebildeter Rechtsexperte.               sein wie die zeitliche Festlegung des Wahlter-
                                                      mins am 24. März. Denn Kritiker*innen, die sich
Schützenhilfe leistete dem Armeechef eine             weiterhin über Stimmenkauf und andere Mani-
Gruppierung, die aus ihrer offensichtlich rech-       pulationen beschweren, könnte dies inmitten
ten Gesinnung keinen Hehl macht. Die Political        der Vorbereitungen für die Krönungsfeierlich-
Civic Group forderte die Wahlkommission auf,          keiten vom 4. bis 6. Mai als Respektlosigkeit
die Future Forward Party aufzulösen, wie die          gegenüber der Monarchie ausgelegt werden.
Bangkok Post am 2. April berichtete. Die Partei       Klar sind nur wenige Dinge: Freiwillig wird die
unterminiere die Monarchie und sei eine »Höhle        Junta nicht von der Macht lassen. Zugleich
von Anti-Monarchisten, deren Mitglieder sich          macht der Urnengang deutlich, dass das bud-
einer antimonarchistischen Rhetorik bedienten,        dhistisch dominierte Königreich tief gespalten
um Hass gegen die verehrte Institution zu schü-       bleibt. Auf der einen Seite stehen Anhänger*in-
ren«, zitierte das Blatt den führenden Kopf der       nen der Junta, die auch in Zukunft ein diktatori-
Gruppe, Surawat Sangkharoek.                          sches Regime wollen oder sich angesichts der
                                                      politischen Grabesruhe der vergangenen fünf
Unterdessen häufen sich die Anzeigen gegen            Jahre zumindest einreden, dass Thailand endlich
den Future-Forward Party-Vorsitzenden Thanat-         auf einem guten Weg sei. Auf der anderen Seite
horn, den das Militärregime unter anderem der         sind jene Wähler*innen zu finden, die sich einen
»Aufwiegelung« bezichtigt. Ihm sei nicht wohl         nachhaltigen demokratischen Aufbruch wün-
dabei, möglicherweise vor ein Militärgericht ge-      schen. So warnt ausgerechnet das Militär, das
stellt zu werden, bekannte der 40-jährige Politi-     sich als Garant von Frieden und Ordnung insze-

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Am frühen
                                                                                                      Morgen vor
                                                                                                      einem Wahllokal
                                                                                                      im Bezirk
                                                                                                      Ratchathewi,
                                                                                                      Bangkok. Auf
                                                                                                      dem Brett vor
                                                                                                      dem Wahllokal
                                                                                                      befindet sich die
                                                                                                      Liste aller
                                                                                                      Kandidat*innen
                                                                                                      für diesen
                                                                                                      Wahlkreis
                                                                                                      (Foto: privat)

niert, in Wirklichkeit aber einer der treibenden   und effektiver als die Waffen der Streitkräfte,
Akteure der politischen Krise war und ist, vor     spricht der Journalist von einem »Kontrollver-
einer Neuauflage des Konflikts.                    lust der Junta und des ultra-konservativen Esta-
                                                   blishments«: »Die Machthaber haben den jun-
                                                   gen und nicht so jungen Leuten vorgeworfen, in
                                                   sozialen Medien einer Gehirnwäsche unterzo-
»Hoffnung nicht aufgeben«                          gen zu werden, aber die Realität ist, dass die
                                                   Thailänder*innen lernen, selbst zu entscheiden,
Trotzdem dürfe man die Hoffnung nicht aufge-       was wahr und falsch, Recht und Unrecht ist«.
ben, meint Pravit Rojanaphruk. »Die Hoffnung       Fast neun Jahrzehnte seien seit der Revolte von
hält uns am Leben, und nach den Parlaments-        1932 vergangen, durch die in Thailand die ab-
wahlen vom 24. März ist nicht alles verloren«,     solute Monarchie abgeschafft worden sei. Seit-
kommentierte der Journalist am 6. April für        her seien einige Erfolge erzielt worden, trotz
Khaosod English. Er begründet das unter ande-      wiederholter Versuche von Machthabern, eine
rem mit dem Engagement junger Aktivist*in-         Diktatur und semi-feudale Gesellschaft aufrecht
nen, der Zahl an Erstwähler*innen sowie der        zu erhalten, so Pravit weiter: »Die Fortsetzung
wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke. Im        des Widerstands am Wahltag und darüber hin-
Hinblick auf eine Anmerkung von Armeechef          aus ist für Thailand eine weiterhin unbestreit-
Apirat, letztere seien mittlerweile »mächtiger«    bare Quelle der Hoffnung.«

Blickwechsel | April 2019                                                                  Seite 7
Weiterführende Links

https://​anfrel.org/​anfrel-interim-report-on-the-conduct-of-the-2019-thai-general-election/​
http://​www.khaosodenglish.com/​opinion/2019/04/06/​why-we-should-still-be-hopeful-for-thailand/​
https://​prachatai.com/​english/​node/7990
https://​www.newmandala.org/​elite-realignment-a-populist-moment-reflections-on-thailands-
  2019-general-elections
http://​www.thebackgroundd.in/​world/​thailands-election-confirms-the-countrys-deep-political-divide

 Die Autorin
 Nicola Glass hat dreizehn Jahre als Südostasien-Korrespondentin in Bangkok gearbeitet. Zurück
 in Deutschland ist sie weiter als freie Journalistin tätig sowie Mitglied im Kuratorium der Stiftung
 Asienhaus. Im September 2018 erschien ihr Buch »Thailand. Ein Länderporträt« im Chris-
 toph-Links-Verlag.

Für den Inhalt dieser Publikation ist allein die Stif-
tung Asienhaus verantwortlich; die hier dargestell-       Die Stiftung Asienhaus
ten Positionen geben nicht den Standpunkt von
                                                          Die Stiftung Asienhaus folgt dem Leitbild
Engagement Global gGmbH und dem Bundesmi-
                                                          »Menschen verbinden, Einsichten fördern,
nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
                                                          Zukunft gestalten« und trägt dazu bei, Brü-
Entwicklung wieder.
                                                          cken zwischen Zivilgesellschaften in Asien
                                                          und Europa zu bauen. Sie setzt sich ein für
Gefördert von Engagement Global im Auftrag des
                                                          die Verwirklichung der Menschenrechte, für
                                                          die Stärkung gesellschaftlicher und politi-
                                                          scher Teilhabe, sowie für soziale Gerechtig-
und                                                       keit und den Schutz der Umwelt.

                                                         Impressum
                                                         V. i. S. d. P.:
und                                                      Raphael Göpel | Stiftung Asienhaus
                                                         Hohenzollernring 52
                                                         50672 Köln
                                                         Tel.: 0221|71 61 21-25
                                                         Email: raphael.goepel@asienhaus.de
                                                         Web: https://www.asienhaus.de
                                                         Design and Production:
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