Bachelor-Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung 3. Semester (JG 2020) - (LL.B.) Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2021 / 2022 - HWR ...
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Fachbereich 3
Vorlesungsverzeichnis
Wintersemester 2021 / 2022
Bachelor-Studiengang
Recht für die öffentliche Verwaltung
(LL.B.)
3. Semester (JG 2020)
Stand: 09.08.2021 (Änderungen vorbehalten)Hinweise zur Belegung von Lehrveranstaltungen / Prüfungen
Sehr geehrte Studierende,
für eine möglichst reibungsfreie Anmeldung zu Ihren Lehrveranstaltungen / Prüfungen beachten Sie
bitte die folgenden Hinweise.
Aktuelle Informationen die Pandemiebedingungen betreffend sind auf der Startseite der HWR Berlin
veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu Ihrem Studium – Antworten auf Ihre Fragen – finden Sie im
frei zugänglichen Moodle-Kurs Ihres Studiengangs.
Das Wintersemester wird voraussichtlich ein Übergangssemester mit hybriden Lehrformen sein. Das
bedeutet, dass Lehre zum Teil in Präsenzveranstaltungen erfolgen kann sowie als online Lehre in
synchronem und asynchronem Format. Für synchrone online Lehre wurden in Finca feste Termine
gebucht. Veranstaltungen, die im asynchronen Format angeboten werden, sind in Finca lediglich mit
einem fiktiven Termin (So im Umfang der SWS) eingeplant.
Präsenzveranstaltungen finden unter Berücksichtigung aktueller Hygienevorschriften und
Abstandsregelungen statt. Präsenzlehre findet überwiegend in Hörsälen mit Blended Classroom-
Technik statt, für die in der Regel auch ein Zusatzraum („+“ Raum im Vorlesungsverzeichnis) gebucht
ist, so dass Studierende auch über das Big Blue Button-Portal unter Einhaltung des Datenschutzes
die Veranstaltung als Livestream verfolgen können. Wichtig: Sie benötigen Ihren eigenen Laptop!
Lehrende sind nicht verpflichtet, parallel ein online Format anzubieten.
Blended Classroom Zusatzraum
6A 105 6A 324
6A 124 (IT-Pool) 6A 123, 6A 125 (IT-Pool)
6A 326 6A 019
6B 066 6B 253
6B 251 / 252 6B 250
Semestertermine
Alle aktuellen Terminpläne für das Wintersemester für den Anmelde- bzw. Abmeldezeitraum finden
Sie auf der Website des Fachbereichs 3 unter Studienorganisation.
An- und Abmeldung zu Modulen / Lehrveranstaltungen und Prüfungen des regulären
Fachsemesters
In Ihrem Studiengang erfolgt die Belegung durch die Studierenden selbstständig im Online-Verfahren
für das jeweilige Semester. Mit dem Belegen der Lehrveranstaltung erfolgt dabei gleichzeitig die
Anmeldung zur Prüfung. Die Teilnahme an der Prüfung ist verpflichtend, sofern kein zulässiger
Belegungsrücktritt erfolgt oder ein wichtiger Grund für das Prüfungsversäumnis (§13 Rahmenstudien-
und -prüfungsordnung bzw. Studien- und Prüfungsordnung ÖV und RöV LL.B.) nachgewiesen wird.
Sollte in einem Modul eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Form des Leistungsnachweises bestehen,
müssen Sie die Einzelheiten hierzu in der betreffenden Lehrveranstaltung mit der oder dem jeweiligen
Lehrenden verbindlich rechtzeitig vor dem Prüfungstermin vereinbaren.
Bei Kleingruppen-Veranstaltungen (Unterteilung in Gruppe A und Gruppe B) beachten Sie bitte,
dass Sie diese nur innerhalb einer Kleingruppe belegen (Überschneidungsfreiheit). Die
Teilnehmerzahl für die Gruppen ist begrenzt, um eine ausgewogene Semestergruppenstärke
gewähren zu können.
Portfoliomodule: Modul 23 Fremdsprache in der Verwaltungspraxis, Modul 25 Digitalisierung in
der Verwaltung
Zu diesen Modulen werden die Studierenden zu Studienbeginn vom Studienbüro angemeldet.
Leistungsnachweise können ab dem 2. Fachsemester und sollten während der gesamten Studienzeit
erbracht werden. Der Abschluss der Module muss bei der Antragstellung auf Zulassung zur
Bachelorarbeit nachgewiesen werden.
2Sie haben die Möglichkeit, die zusätzlichen und freiwilligen Kursangebote zu nutzen. Die Belegung
ersetzt keine Kurse des regulären Curriculums. Das Angebot finden Sie im Vorlesungsverzeichnis für
Portfoliomodule. Sie belegen die Kurse selbstständig, online.
Studierende des Bachelor-Studiengangs RöV LL.B. können das Kursangebot von ÖV im Modul 23
Fremdsprache in der Verwaltungspraxis zur Anerkennung in Modul 27 und Modul 25
Digitalisierung in der Verwaltung für die Anerkennung in Modul 28, nutzen.
Weitere Informationen finden Sie in den jeweiligen Moodle-Kursen.
Zusätzliches Kursangebot für Studierende des Fachbereich
Die angebotenen Kurse für Incoming-Studierende sind für alle Studierenden des Fachbereichs 3
fakultativ und zusätzlich zum regulären Fächerangebot des Curriculums belegbar. Die Belegung
ersetzt keine Kurse des regulären Curriculums. Das Angebot finden Sie im Vorlesungsverzeichnis für
Incoming-Studierende. Sie belegen die Kurse selbstständig, online ab 01.10. bis 15.10.2021.
Belegung / Wiederholung von Veranstaltungen und Leistungsnachweisen aus vorherigen
Semestern
Die Zuteilung erfolgt durch die Fachbereichsverwaltung nach Maßgabe der Auslastung der parallelen
Gruppen sowie möglichst nach Überschneidungsfreiheit der Stundenpläne. Bei der Zuteilung werden
Gründe berücksichtigt, die einen Nachteilsausgleich gemäß §19 RStPO darstellen. Im Falle von
Wiederholungs- und Nachprüfungen in Folgesemestern nach bereits belegter
Lehrveranstaltung besteht grundsätzlich nur der Prüfungsanspruch für die Studierenden; der
wiederholte Besuch von Lehrveranstaltungen ist lediglich eine fakultative Kulanzleistung des
Fachbereichs in Abhängigkeit von den Belegungskapazitäten der Kurse. Daher erfolgt die
verwaltungsseitige Zuteilung und Belegung zu Lehrveranstaltungen im Wiederholungs- und
Nachprüfungsfall erst nach Ablauf des Belegzeitraums des Semesters. Es besteht kein Anspruch
seitens der Studierenden, bei einer bestimmten Prüferin / bei einem bestimmten Prüfer die
Wiederholungs- bzw. Nachprüfung in späteren Semestern ablegen zu können. Die Wiederholung
einer Prüfung mit dem Ziel, eine bereits mit mindestens auf „ausreichend“ (4,0) lautende Note zu
verbessern, ist ausgeschlossen.
Anmeldewünsche der Studierenden können nur berücksichtigt werden, sofern sie innerhalb des
jeweiligen Belegzeitraums dem Studienbüro des Fachbereichs 3 per Mail: fb3-studienbuero@hwr-
berlin.de unter Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten Formulare mitgeteilt werden.
Veranstaltungen mit begrenzter Platzkapazität können nur entsprechend der Verfügbarkeit gebucht
werden.
Aus Datenschutzgründen werden nur Mail-Eingänge bearbeitet, die von Ihrem offiziellen HWR-Mail-
Account versandt werden (s. Ordnung über die Nutzung des E-Mail-Dienstes durch Studierende und
mit Studierenden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin vom 17.06.2014).
Manja Lade
Koordination Studienbüro Fachbereich 3
Stand: August 2021
3M 13 Schuldrecht BT, Arbeitsrecht, Grundzüge des Handels-und Gesellschaftsrechts (ZR III)
Lerninhalte
• Spezialprobleme einzelner Vertragstypen des BürgerlichenRechts
• Erweiterung vertraglicher Haftungsgrundlagen
• Geschäftsführung ohne Auftrag
• Bereicherungsrecht
• Deliktsrecht
• Einführung in das Individual-und kollektive Arbeitsrecht mit Bezügen zum öffentlichen
Dienstrecht
• Arbeitnehmerstatus
• Vorbereitung, Abschluss des Arbeitsvertrags
• Haupt-u. Nebenpflichten des Arbeitsvertrags
• Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
• Betriebsübergang
• Betriebsverfassungs-, Tarif-u. Arbeitskampfrecht
• Kündigungsrecht
• Grundzüge des Handelsrechts, Rechtsgrundlagen u. historische Entwicklung
• Kaufmannseigenschaft, handelsrechtliche
• Stellvertretung, Handelsunternehmen
• Firmenrecht, Publizität des HR
• kfm. Absatzmittler, Handelsgeschäfte
• Konstruktionsprinzipien u. Organisationsformen
• Personengesellschaften (GbR, oHG, KG, stG)
• Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH)
Kompetenzziele
Die Studierenden
• erlangen vertiefte Kenntnisse des Schuldrechts und vermögen diese auf praktische
Rechtsfälle anzuwenden.
• beherrschen die Grundlagen des Arbeits-, Handels-und Gesellschaftsrechtsund vermögen die
Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten von allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht
gegenüberzustellen.
Lehrveranstaltungsart: LV, 5 SWS
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 13 Schuldrecht BT, Arbeitsrecht, Grundzüge des Handels-und Gesellschaftsrechts (ZR III),
Gr 1
Herr Hartmann
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- - - - 11.00-13.00 - online Lehre
Fr,
asynchrone
online Lehre
Turnus: ab 40. KW Fr online Lehre
ggf. sporadische Termine: keine
M 14 Allgemeines Verwaltungsrecht und wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
(ÖR IV)
Lerninhalte
• Rechtsgrundlagen des allgemeinen Verwaltungsverfahrens-und Verwaltungsprozessrechts
• Organisation der Verwaltung
• Kompetenzarten und Kompetenzverteilungen
• Verwaltungsakt: Begriff, Vorbereitung und Erlass•Widerspruchsverfahren
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Vorbereitung und Erlass
4• Verordnung: Begriff, Vorbereitung und Erlass
• Klagearten
• Antragsarten im einstweiligen Rechtsschutz
• Verwaltungsvollstreckung
Kompetenzziele
Die Studierenden
• erlangen grundsätzliche Kenntnisse der Verwaltungsorganisation einschließlich des
Kompetenzrechts sowie des Verwaltungsprozessrechts und sind in der Lage, diese
Kenntnisse in verwaltungspraktischen Fällen eigenständig anzuwenden.
• sind in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer
verwaltungsgerichtlichen Klage methodisch korrekt nach Zulässigkeit und Begründetheit zu
prüfen.
• sind in der Lage, im konkreten Fall die richtige Klage-bzw. Antragsart der VwGO
entsprechend dem Begehren des Klägers/der Klägerin zu erkennen und bearbeiten zu
können.
Lehrveranstaltungsart: Ü, 4 SWS
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 14 Allgemeines Verwaltungsrecht und wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand (ÖR
IV), Gr 1a
Herr Schunk
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
16.30-20.30 - - - - - online Lehre
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 14 Allgemeines Verwaltungsrecht und wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
(ÖR IV), Gr 1b
Herr Dr. Sahl
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- - - - - - asynchrone
online Lehre
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
M 15 Besonderes Verwaltungsrecht I: Aufenthaltsrecht (ÖR V)
Lerninhalte
• Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen des Aufenthaltsrechts
• Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, insb.
o Einreise, Pflichten, Aufenthaltstitel
o Aufenthaltsgründe
o Beendigung des Aufenthalts
o Verwaltungsverfahren
• Regelungen des EU-Freizügigkeitsgesetzes
Kompetenzziele
Die Studierenden sind in der Lage, die Grundzüge des Aufenthalts-gesetzes und des EU-
Freizügigkeitsgesetzes zu skizzieren und diese Kenntnisse auf praktische Fälle anzuwenden.
Lehrveranstaltungsart: LV, 4 SWS
5Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 15 Besonderes Verwaltungsrecht I: Aufenthaltsrecht (ÖR V), Gr 1
Herr Gürses
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
10.00-14.00 - - - - - Präsenz: 6B
251/252 + 6B
250
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
M 16 Sachenrecht (ZR IV)
Lerninhalte
Mobiliarsachenrecht:
• Besitz und Besitzschutz
• Rechtsgeschäftlicher und originärer Erwerb beweglicher Sachen
• Schutz des Eigentums im Sachenrecht
• Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
• Gutgläubiger Erwerb
Einführung in das Kreditsicherungsrecht:
• Eigentumsvorbehalt
• Anwartschaftsrecht
• Sicherungsübereignung
• Pfandrecht
• Sicherungs-und Verwertungsrechte
• Personalsicherheiten (Bürgschaft, Schuldübernahme, Garantie)
• Realsicherheiten (Grundpfandrechte, Pfandrechte usw.)
Immobiliarsachenrecht:
• Grundstücksrecht
• Grundbuchordnung, Grundbuchverfahrensrecht
• Grundstückskaufvertrag
• Vorkaufsrecht
• Vormerkung
• Übereignung von Grundstücken
• Erwerb vom Nichtberechtigten
• Sonderformen des Grundeigentums (Wohnungseigentum, Erbbaurecht)
• Nutzungsrechte an Grundstücken (Nießbrauch, Grunddienstbarkeit)
Kompetenzziele
Die Studierenden erlangen Grundkenntnisse des Mobiliar- und Immobiliarsachenrechts einschließlich
des Kreditsicherungsrechts und sind in der Lage, diese zur Lösung praktischer Fälle anzuwenden.
Lehrveranstaltungsart: LV, 3 SWS
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 16 Sachenrecht (ZR IV), Gr 1
Herr Lippert
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- 18.00-21.00 - - - - online Lehre
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
6M 17 Beamtenrecht und öffentliches Dienstrecht (ÖR VI)
Lerninhalte
• Allgemeine Grundlagen des Beamtenrechts, inkl. der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums
• Status-und Laufbahngrundsätze: Ernennung, Laufbahnrecht, Entlassung
• Tarifvertragliche Leitgrundsätze
• Mobilität im öffentlichen Dienst
• Flexibilisierung im öffentlichen Dienst: Teilzeitarbeit, Nebentätigkeitsrecht
• Gleichstellungsfragen
• Personalvertretungsrecht
• Alimentation und Versorgung
• Disziplinarrecht
• Rechtsschutz im Beamtenverhältnis
• Rechtliche Gestaltungsvorgaben durch die EU
Kompetenzziele
Die Studierenden sind in der Lage, die Bereiche des öffentlichen Tarifrechts und Beamtenrechts zu
unterscheiden, auf Problemdarstellungen anzuwenden und Fallkonstellationen selbständig zu
entscheiden.
Lehrveranstaltungsart: LV, 4 SWS
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 17 Beamtenrecht und öffentliches Dienstrecht (ÖR VI), Gr 1
Frau Prof. Dr. Deinert
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- 13.00-17.00 - - - - online Lehre
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
M 18 GGO
Lerninhalte
• Grundregeln und Grundstrukturen der Bescheidtechnik
• Erstellung von Erstbescheiden
• Erstellung von Abhilfe- und Vorlageberichten bei Nichtabhilfe nach Widerspruch
• Erstellung von Widerspruchsbescheiden
Kompetenzziele
Die Studierenden sind in der Lage, Bescheide fehlerfrei und so anzufertigen, dass sie vom Bürger
verstanden und nachvollzogen werden können.
Lehrveranstaltungsart: PS, 3 SWS
Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 18 GGO, Gr 1a
Herr Baltruschat
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- - - 09.00-12.00 - - Präsenz: 6A
105
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
7Lehrveranstaltung / Dozent/in / Termine
M 18 GGO, Gr 1b
Herr Baltruschat
Mo Di Mi Do Fr Sa Raum
- - - 13.00-16.00 - - Präsenz: 6A
105
Turnus: ab 40. KW
ggf. sporadische Termine: keine
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