Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Baden-
Württemberg
PERSONALRATSWAHLEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Genau so!
Fotos (2): GdP BW
Landesvorsitzender Hans-Jürgen Kirstein
Die GdP ist in allen Personalräten in Baden-Württemberg seit vielen Jahren vertreten.
Durch kompetenten und hoch engagierten Einsatz setzen sich GdP-Personalräte stark
für die Interessen der Beschäftigten bei unserer Polizei in Baden-Württemberg ein.
Schließlich wird diese gerechte Bewertung der
Hans-Jürgen Kirstein Polizei von Baden-Württemberg seit zig Jah-
Landesvorsitzender und Spitzenkandidat ren vorenthalten. Warum es keine gerechte
der Beamten für den HPR
Dienstpostenbewertung gegeben hat, möchte
ich nicht unerwähnt lassen. Bei der grundsätz- wenn es bisher nur wenige Fälle gibt, bei denen
V om 30. November bis 3. Dezember 2020
finden die diesjährigen Personalratswah-
len in Baden-Württemberg statt. Es freut uns
lichen Entscheidung, wie eine Bewertung ge-
führt wird, wurde der Hauptpersonalrat nicht
beteiligt und durch die derzeitige Mehrheit im
das eingetreten ist. Jeder Fall ist einer zu viel.
Die Einstellungszahlen in Baden-Württem-
berg müssen verstetigt werden. Hierbei muss
sehr, dass sich viele Kandidatinnen und Kan- Hauptpersonalrat der Polizei (HPR) auch nicht berücksichtigt werden, dass nicht nur der Per-
didaten zur Verfügung stellen. Dafür möchte eingefordert. Daraufhin wurde der Stellenplan sonalkörper Bestand hat und das Fehl ausge-
ich mich als Landesvorsitzender der GdP an genommen und die polizeilichen Tätigkeiten glichen werden soll. Nein, wir brauchen viel
dieser Stelle schon recht herzlich bedanken. „hineingepresst“. Das darf nicht so hingenom- mehr Kolleginnen und Kollegen, um bei der
In den letzten Jahren haben wir einiges men werden und muss dringend korrigiert Polizeidichte im Ländervergleich nicht noch
erreicht und viele Themen angestoßen. Lei- werden. Nachdem die Zustimmung der jetzi- mal zehn Jahre das Schlusslicht zu sein. Wir
der sind die Ergebnisse nicht immer in un- gen Dienstpostenbewertung ein Mehrheitsbe- als GdP denken an eine kontinuierliche Ein-
serem Sinne umgesetzt worden. Deshalb ist schluss war und die Position der GdP bekannt stellungszahl von mindestens 1.400 Neuein-
es wichtig, die Mehrheitsverhältnisse zu ist, kann eine Veränderung nur erreicht wer- stellungen pro Jahr, bis der tatsächliche Per-
verändern, damit wir noch mehr Positives den, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Ent- sonalbedarf der Polizei in Baden-Württemberg
für unsere Kolleginnen und Kollegen errei- scheidungsgremium HPR ebenfalls in diese gedeckt ist. Wenn wir uns an den Sicherheits-
chen können. Wichtige Themen sollten kon- Richtung verändert werden. plan aus den 70er-Jahren erinnern, fehlen min-
sequent verfolgt und transportiert werden. Nicht unerwähnt möchte ich als Landesvor- destens 6.000 Polizeibeamte. Dazu ist mehr als
Die von der GdP geforderte Übernahme sitzender lassen, dass wir unsere Forderung eine Wahlperiode notwendig und deshalb wol-
von Schmerzensgeldansprüchen durch den nach Erhöhung der Zulage zum lageorientierten len wir ein klares Zeichen aus der Politik, den
Dienstherrn war lange überfällig und ist be- Dienst (LoD) nicht nachlassen werden. Bei die- Mangel an Schutz für die Bürgerinnen und Bür-
schlossen worden. Nachbesserungen wur- sem Anliegen wurden insbesondere die Kolle- ger schnellstmöglich auszugleichen. Genau so!
den thematisiert und umgesetzt. Genau so! ginnen und Kollegen, welche diese erschwerten Die GdP toleriert nicht die ständigen Rassis-
In den Tarifverhandlungen haben wir zu- Dienste leisten, von der Politik komplett im Stich musvorwürfe und zunehmende Gewaltbereit-
letzt ein gutes Ergebnis und dessen Übertra- gelassen. Hier helfen keine Lippenbekenntnisse schaft gegen die Polizeibeschäftigten, Rettungs-
gung auf die Beamten erreicht. Hieran war mehr, sondern nur noch Taten. Alle Möglichkei- dienste, Feuerwehren und andere Beschäftigte
die GdP unmittelbar beteiligt. Genau so! ten ohne Klageverfahren bis hin zu einer Petiti- im öffentlichen Dienst. Hier muss die Gesell-
Die eingeführte Dienstpostenbewertung on wurden ausgenutzt und von den Verantwort- schaft, die Politik und letztendlich die Justiz
wird von der GdP in dieser Form weiterhin lichen (Landtag Baden-Württemberg) ignoriert. klare Kante zeigen und jeder mit seinen Mög-
abgelehnt. Die Wertschätzung, welche vie- Wertschätzung geht anders und wir kämpfen lichkeiten Abhilfe schaffen. Insbesondere von
le Kolleginnen und Kollegen verdient haben, um unser Recht. Leider wird die GdP nun ge- der Justiz erwartet die GdP, dass Straftäter über
kommt überhaupt nicht zum Ausdruck. Im Ge- zwungen, Klageverfahren anzuregen, um den 18 nicht nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt
genteil. Langsam erkennen die letzten Befür- Betroffenen zu einer angemessenen Erschwer- werden. Dies sollte die absolute, begründete
worter, dass die Hinweise der GdP zum Leid- niszulage zu verhelfen. Genau so! Ausnahme sein. Wer mit 18 alle Rechte genießt,
wesen aller Betroffenen leider eingetreten Der Nachwuchs in der Polizei ist für die muss auch seinen Pflichten nachkommen. Tut
sind. Hierzu verweise ich auf die letzte Sonder- GdP ein wichtiges Thema. Aus unserer Sicht er das nicht, hat er wie jeder Mann/jede Frau sei-
digit@l zu diesem Thema vom 14. August 2020. sind die Auszubildenden während des Prak- ne Konsequenzen zu tragen. Genau so!
Wir fordern deswegen das Einstiegsamt tikums nicht ausreichend geschützt. Das Risi- Die GdP tut was. Unsere Personalräte set-
A 11 und erwarten eine zügige Umsetzung. Wir ko, so verletzt zu werden, dass der Polizeiberuf zen sich mit viel Energie für Euch ein.
werden alle Parteien (außer AfD) auffordern, nicht mehr ausgeübt werden kann, steigt mit Nehmt an der Personalratswahl teil und
dies in deren Wahlprogramme aufzunehmen. jedem Einsatz. Dabei beruhigt es die GdP nicht, wählt eure Kandidaten von der GdP-Liste. I
2 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 10/2020 DP DP Deutsche Polizei 10/2020 | Baden-Württemberg 3
sualwer k
i Fr ank, Vi
Foto: Heid
Handysammelaktion
AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN
tion Baden-Württemberg“ Premiumpartner
der Telekom. Aus den Erlösen der Handysam-
melaktionen erhalten wir zurzeit 0,70 Euro
Wertschätzung und Unterstützung
Gundram Lottmann Wie sicher ist das Recycling?
pro Handy. Dieser Erlös kommt drei nach-
haltigen Bildungs- und Gesundheitsprojek-
ten der Aktion Hoffnung, des Deutschen Ins-
für die Polizei
Die Telekom Deutschland hält im gesamten tituts für Ärztliche Mission e. V. (Difäm) und
D
ie Gewerkschaft der Polizei unter- Prozess der Handyrücknahme hohe Sicher- des Evangelischen Jugendwerks (EJW) in Af-
stützt eine Handysammelaktion un- heitsstandards im Datenschutz ein. Sowohl rika zugute. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte sich zur
ter der Schirmherrschaft vom Mi- bei Sammlung und Transport als auch bei
nister für Umwelt, Klima und Energiewirt- der sorgfältigen Löschung der Daten auf den
Sicherheitslage in Südbaden.
schaft, Franz Untersteller: gebrauchten Handys durch das zertifizierte Wie und wohin soll ich meine
„Elektroschrott ist in Wirklichkeit eine Fachunternehmen Teqcycle Solutions GmbH alten Handys verschicken? Andreas Heck mit die Polizei den nötigen Respekt bei al- tischen Einstellungen geben könne. Gerade
wichtige Rohstoffquelle für das nächs- setzt die Telekom auf sichere Lösungen, die len Bevölkerungsteilen genieße, waren sich bei der Polizei sei er sich aber sicher, dass
te und übernächste Elektrogerät. So ste- dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die Gewerkschaft der Polizei sammelt zentral Heck, Lienert und Dr. Fechner einig. diese allenfalls Einzelfälle sind und diese
cken in einer Tonne alter Handys rund 160 Der gesamte Rückholprozess inklusive Daten- die alten Handys und versendet diese dann an Dass die Polizei durchaus umsichtig und konsequent verfolgt würden. Für einen Ge-
B
Gramm Gold, dazu weitere seltene Metalle löschung, der von dem Unternehmen Teqcyc- die Handy-Aktion Baden-Württemberg. ei der Gewerkschaft der Polizei und ih- deeskalierend agiert, habe der Fall Oppenau neralverdacht gegen die Polizei gebe es des-
wie Platin oder Kobalt. Als rohstoffarmer le Solutions GmbH im Auftrag der Telekom rem stellv. Landesvorsitzenden And- gezeigt, wo die Polizei ohne Blutvergießen halb überhaupt keinen Grund.
Wirtschaftsstandort wollen wir möglichst Deutschland durchgeführt wird, wurde von reas Heck sowie Bezirksgruppenvor- den flüchtigen Täter verhaftet hat. Er selbst sei wegen angeblicher Unter-
viele dieser wertvollen Stoffe wiederver- der DEKRA zertifiziert. Der Recyclingprozess Ihr könnt die Handys per standsmitglied Joachim Lienert hat sich der Zum Ende des Gesprächs wurden klar stützung von Racial Profiling stark kritisiert
werten. findet bei dem zertifizierten Recyclingunter- Dienstpost an folgende SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes und deutlich die öffentlichen Äußerun- worden. Dr. Fechner hatte sich erfolgreich
Machen Sie deshalb mit bei der Sammel- nehmen Electrocycling in Goslar statt. Adresse senden: Fechner über die Arbeit der Polizei infor- gen von Saskia Eskens, SPD-Bundesvorsit- dafür eingesetzt, dass die Polizei Genspu-
aktion und helfen Sie, die Recyclingquote zu miert. zende, angesprochen und die tiefe Enttäu- ren auf Haut- Augen- und Haarfarbe unter-
erhöhen. Mit den Erlösen unterstützen Sie Gundram Lottmann, Gleich eingangs sicherte Dr. Fechner aus- schung und die fehlende Wertschätzung der suchen kann. „Unabhängig von der Haut-
gleichzeitig Bildungs- und Gesundheitspro- Was passiert mit den Daten bei Gewerkschaft der Polizei drücklich die volle Unterstützung der SPD Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich an farbe sollen Polizisten aufgrund ihrer Er-
jekte.“ einer Weiternutzung? Agnespromenade 4 für die Polizei zu. „Sie leisten oft unter Ein- der Basis arbeiten, zum Ausdruck gebracht. fahrung gezielt kontrollieren.
73728 Esslingen satz Ihrer Gesundheit wichtige Arbeit für die Solche haltlosen Äußerungen duldet die Ge- Wenn dann bestimmte Bevölkerungs-
Vor einer Weiternutzung löschen zertifizierte Bevölkerung und dafür danken wir Ihnen“, werkschaft der Polizei in keinster Weise. gruppen häufiger in Kontrollen geraten, ist
Hintergrund Fachunternehmen in Deutschland alle Daten so Dr. Fechner. Zum Thema Rassismus bei der Polizei das so und dient der Sicherheit der Bevöl-
von den Handys und Smartphones der vorhe- AUS DER REDAKTION Beim Rundgang durch das Offenburger meinte Dr. Fechner, dass es in jeder Berufs- kerung“, so Dr. Fechner. „Das ist kein Ras-
Die Bundesbürger horten aktuell insgesamt rigen Nutzer sorgfältig und nach dem höchs- Redaktionsschluss Polizeirevier zeigten ihm Heck und Lienert, gruppe vereinzelt Menschen mit problema- sismus, sondern effektive Polizeiarbeit.“ I
199,3 Millionen alte Smartphones oder Han- ten Standard. Danach werden die Geräte in dass der Baustandard nicht den Anforde-
dys ungenutzt in Schränken oder Schubla- Europa und Asien nach den strengen Richt- Die Landesredaktion ist unter der E-Mail-Ad- rungen einer modernen Polizeiinfrastruktur Foto: GdP BW
den. linien von Teqcycle Solutions GmbH verkauft resse redaktion@gdp-bw.de zu erreichen. entspricht und Verbesserungen dringend
und weitergenutzt. Wichtig ist, dass nur voll Bitte alle Artikel, die in der Deutschen nötig sind. Dr. Fechner bot ausdrücklich
funktionsfähige und komplett datengelösch- Polizei – Landesjournal BW – sowie in der seine Hilfe an, nochmals mit dem zustän-
Was passiert mit den te Handys weiterverkauft werden und dass Digit@l veröffentlicht werden sollen, an die- digen Amt „Vermögen & Bau“ in Kontakt zu
gesammelten Handys? vor dem Einwerfen von gebrauchten Handys se E-Mail-Adresse senden. In dringenden treten, um die überfälligen Investitionen zu
in eine Sammelbox die SIM- und Speicher- Fällen erreicht Ihr uns auch unter der Mo- beschleunigen.
Alle gesammelten Handys werden über das karten entnommen werden. Daten auf dem bilnummer 0173 300544 3. Weitere Liegenschaften wie zum Beispiel
Handysammelcenter der Telekom Deutsch- Handy können gelöscht werden, indem im Der Redaktionsschluss für die Novem- in Rastatt, welche ebenfalls im Präsidium
land, das die Firma Teqcycle Solutions Handymenü die Funktion „auf Werkseinstel- ber-Ausgabe 2020 des Landesjournals Ba- nicht den erforderlichen Anforderungen
GmbH betreibt, an das Telekom Recycling lung zurücksetzen“ gewählt wird. den-Württemberg ist am Freitag, dem 2. Ok- entsprechen, wurden gleichermaßen the-
Center gesandt. Dort wird jedes Gerät elek- tober 2020, für die Dezember-Ausgabe 2020 matisiert.
tronisch erfasst und in einer Datenbank be- ist er am Freitag, dem 30. Oktober 2020. Die Gewalt gegen Polizeibeamte habe
wertet, ob es sich dem Recycling oder einer Wer bekommt das Geld für die Nicht rechtzeitig zum Redaktionsschluss leider auch im PP Offenburg zugenommen,
Weiternutzung zuführen lässt. Aus der öf- gesammelten Geräte? eingesandte Artikel können von uns leider berichteten Heck und Lienert. Erfreulich sei
fentlichen Sammlung sind etwa 10 Prozent nicht mehr berücksichtigt werden. Zur ein- zwar, dass der Bundestag das Strafmaß für
der gesammelten Geräte voll funktionsfähig Die Erlöse aus dem Recycling und dem Wei- facheren Bearbeitung bitten wir um Über- Attacken gegen Polizeibeamte erhöht hat
und eignen sich zur weiteren Verwendung. terverkauf der Geräte geht an die Telekom sendung von unformatierten Texten ohne und die Offenburger Staatsanwaltschaft
Die restlichen rund 90 Prozent der gesam- Deutschland, die daran aber nichts verdient. Fotos, diese bitte separat zusenden. und Gerichte dies nun spürbar härter ahn-
melten Handys werden bei dem zertifizier- Durch Spenden aus den Erlösen der Sammel- den. Auch habe man die Anzeigenbearbei-
ten Recyclingunternehmen Elektrocycling aktionen konnten in den letzten Jahren über Andreas Heck, tung zentralisiert, um die Verfahren schnell
(www.electrocycling.de) in Deutschland re- 770 Umwelt- und Naturschutzprojekte unter- stellv. Landesvorsitzender, bearbeiten zu können. Hier brauche es eine Joachim Lienert, Vorstandsmitglied der GdP-BG Offenburg; Dr. Johannes Fechner
MdB sowie Andreas Heck, stellvertretender Landesvorsitzender (von links)
cycelt. stützt werden. Seit 2016 ist die „Handy-Ak- Landesredakteur gesamtgesellschaftliche Anstrengung, da-
4 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 10/2020 DP DP Deutsche Polizei 10/2020 | Baden-Württemberg 5
Polizeidichte in Baden-Württemberg
Foto: GdP BW
JUNGE GRUPPE
nochmals verringert!!! Landesjugendsitzung mit Nachwahlen
Am 29. August 2020 traf sich ein Großteil des Landesjugendvorstandes zu einer
Wie das? – In Zeiten der größten Einstellungsoffensive ganztägigen Sitzung auf der GdP-Landesgeschäftsstelle in Eberdingen.
in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg
Foto: GdP BW
werden sich das viele Fragen. Wurde in meinem Leitarti- Andreas Heck
kel Juli 2019 in der Deutschen Polizei doch ausführ-
lich die Situation der Polizei in Baden-Württemberg
seit 1978 dargestellt. Polizeipersonal zu entwickeln, tagte eine
B egrüßt wurden die anwesenden Gewerk-
schafter von unserem Landesgeschäfts-
führer Jörg W. Schmitt.
bayernweite Arbeitsgruppe unter Beteili- Zur Unterstützung nahmen an der Sit-
gung der Verbände. zung Heinz Remke, Landesschriftführer,
Gundram Lottmann 2016 betrug der Polizeidichtedurch- Die „Bayerische Polizei 2025“ hat ein ge- sowie Andreas Heck, stellv. Landesvorsit-
schnitt der Flächenländer in der Bundes- rechtes Stellenkonzept entwickelt und wird zender teil.
republik 1:368. Das bedeutet, dass ein Po- mit 37.786 Polizeivollzugsstellen einen Spit- Alexander Buhl, stellv. Landesjugendvor-
Nach Angaben des Innenministeriums kön- lizeibeamter 368 Einwohner betreut. Laut zenplatz in Deutschland einnehmen. sitzender, leitete die Sitzung. Themen wie z. B.
nen in Baden-Württemberg bis 2021 nur 38 dem Stuttgarter Innenministerium könnte Wenn der politische Wille vorhanden ist, den Ausbau und die Intensivierung von So-
zusätzliche Posten im Polizeivollzugsdienst die Polizeidichte in Baden-Württemberg bis dann sind verlässliche Planungen kein Zah- cial Media, Basisarbeit an den Ausbildungs- Timo Filkorn, Yannic Schilling, Lisa Stabel, Alexander Buhl, Anna-Lena Bachert, Michael Weber,
im Vergleich zu 2016 geschaffen werden. Ur- 2028 auf etwa 1:410 verbessert werden. Vor- lenspiel, sondern gut investiertes Geld in die standorten, Einsatzbetreuung, Gesprächs- Lena-Katharina Elbert, Levin Sewzyk, stellv. Landesvorsitzender Andreas Heck (von links)
sprünglich sollten es 900 sein. Dieses Ziel er- aussetzung sei, dass 2.000 zusätzliche Poli- Innere Sicherheit. Die verantwortlichen Poli- termine mit der Politik sowie mit der Poli-
reicht Grün-Schwarz offenbar erst 2025. zeistellen geschaffen würden. tiker des Landes Baden-Württemberg müssen zeiführung und Verbesserung der örtlichen Während der Landesjugendsitzung kam es • Yannic Schilling (Polizeirevier Winnen-
In der nachfolgenden Tabelle sollen des- Um überhaupt den bundesweiten Durch- ihre Fürsorgepflicht und Wertschätzung gegen- Strukturen innerhalb der Jungen Gruppe noch zu Nachwahlen innerhalb des Gremiums. den) – 2. stellvertretender Landesjugend-
halb nur die Zahlen beginnend ab 1978, im schnittswert von 1:368 zu erreichen würde über den Polizistinnen und Polizisten endlich wurden intensiv bearbeitet. vorsitzender
10-Jahres-Rhythmus und ab 2009 vollstän- die Polizei in BW über 30.000 Stellen im Po- ernst nehmen und das eingesparte Geld an Per- „Das Engagement der jungen Kolleginnen • Michael Weber (BDP Bruchsal) –
dig abgebildet werden: lizeivollzugsdienst benötigen. sonalkosten denjenigen, die jeden Tag rund um und Kollegen hat mich sehr beeindruckt. Mit Der neue Landesjugendvorstand: 3. stellvertretender Landesjugendvor-
Die Polizeidichte beschreibt den An- Bei einer wachsenden Bevölkerung in die Uhr ihren Kopf und Gesundheit für alle Bür- solch einem Landesvorstand ‚Junge Gruppe‘ sitzender
teil der Stellen des Polizeivollzugsdienstes Baden-Württemberg kann man von rund gerinnen und Bürger hinhalten und gefährden, blicke ich zuversichtlich in die Zukunft. • Markus Trinks (Verkehrsdienst Weins- • Lisa Stabel (Polizeirevier Philippsburg) –
im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Wie vie- 6.000 fehlenden Stellen im Polizeivoll- zukommen lassen, indem sie diese anständig Es gilt, allen Anwesenden, aber auch denen, berg) – Landesjugendvorsitzender Beisitzer Finanzen
le Bürger betreut ein Polizeibeamter in Ba- zugsdienst ausgehen!!! bezahlen. Die Einführung der Dienstpostenbe- die heute entschuldigt waren, ein großes Dan- • Alexander Buhl (Polizeirevier Esslingen) – • Anna-Lena Bachert (HfPol), Lena-Katha-
den-Württemberg? wertung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, keschön für die Bereitschaft, Motivation und stellvertretender rina Elbert (HfPol), Levin Sewzyk (PRev
Die Anzahl der Stellen im Polizeivollzugs- die Arbeit der Polizei im Eingangsamt A 11 des Mitarbeit auszusprechen“, so Andreas Heck. Landesjugendvorsitzender Sigmaringen) – Beisitzer
dienst sind 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 Blick über den Tellerrand gehobenen Dienstes zu bewerten.
identisch bei 24.316 PVD-Stellen geblieben. Dies wäre ein starkes Signal an alle Poli-
Jedoch hatte Baden-Württemberg im Jahr
2019 ein Bevölkerungswachstum von über
Wie sieht ein gerechtes Stellenkonzept aus?
Ein Blick nach Bayern zeigt, wie man ei-
zistinnen und Polizisten des Landes Baden-
Württemberg! I
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten des
30.000 Bürgerinnen und Bürgern. Durch star- ner steigenden Bevöl- Polizeipräsidiums Einsatz
ke Zuwanderung erhöhte sich die Einwohner- kerungsentwicklung
zahl in BW nochmals deutlich. Und eine neue und einer steigenden
Bevölkerungsvorausrechnung prognostiziert,
dass die Einwohnerzahl Baden-Württem-
bergs bis 2035 noch weiter ansteigen könnte.
Arbeitsbelastung in
der Polizei Rechnung
tragen kann.
S eit fast 25 Jahren gibt es sie nun bereits auch
bei der baden-württembergischen Polizei,
die speziell geschulten Eingreifkräfte mit dem
dem Fernsehen kennen, etwa von Krawallen
anlässlich des Hamburger G20-Gipfels oder des
Kreuzberger 1. Mai: marodierende Horden, die
Ab 2017 beginnend markanten Kürzel „BFE“. Landes- wie bundes- Polizeifahrzeuge massiv attackieren und sogar
bis 2023 werden in je- weit haben sie sich in unzähligen Einsätzen ei- vor schweren Straftaten wie Plünderungen von
Bundesweiter Vergleich dem Haushaltsjahr nen guten Ruf erworben. Die GdP wünscht sich Geschäften nicht zurückschreckten. Die Poli-
500 zusätzliche Kolle- für die Beamtinnen und Beamten dieser Ein- zei war in der Defensive, hatte zu wenig Kräf-
In Baden-Württemberg arbeiten gemessen ginnen und Kollegen heiten jedoch in einigen Aspekten Verbesse- te, um gegen den Mob wirksam vorgehen zu
an der Einwohnerzahl weniger Polizisten eingestellt. rungen, wie sie in anderen Bundesländern be- können. Eine Einheit fehlte in diesen drama- Gründung und Entwicklung
als in jedem anderen Bundesland. Somit be- Um eine möglichst reits eingeführt sind. tischen Stunden vor Ort, deren Beamtinnen
kommt Baden-Württemberg zu Recht die un- gerechte Verteilung Unsere sonst vergleichsweise beschauliche und Beamten gezielt auf derartige Gewaltex- Die Gründung derartiger Festnahmeeinheiten
rühmliche rote Laterne. Und dies schon seit sowie ein zukunftsfä- Landeshauptstadt erlebte im Juni dieses Jahres zesse trainiert sind: die Beweissicherungs- und bei der deutschen Polizei geht zurück auf eine
Jahrzehnten! higes Konzept für das Szenen, wie sie die Einwohner bislang nur aus Festnahmeeineit (BFE). Eruption unfriedlicher demonstrativer Aktio-
6 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 10/2020 DP DP Deutsche Polizei 10/2020 | Baden-Württemberg 7
nen in den 80er-Jahren. Hessen stellte seiner- eine daran anschließende sechswöchige Ein-
GdP-Forderungen zeitnah erfüllt! Bodycams und
Fotos (3): GdP BW
zeit als Reaktion auf die unzureichende Straf- führungsfortbildung (EFB). Hier wird die psy-
verfolgung bei regelrechten „Schlachten“ an
der Startbahn West des Frankfurter Flugha-
chische und körperliche Leistungsfähigkeit,
aber auch Kenntnisse in AZT und ZST getes-
Einsatzmehrzweckstöcke für Einsatzkräfte
fens erste BFE-Züge auf, die seinerzeit noch tet und anschließend in der EFB die Grundla-
mit Turnschuhen und ohne den heute üblichen gen für die späteren Aufgaben geschult. BFE-
Körperschutz agierten. In den folgenden Jah- Kräfte müssen in besonderem Maße fit sein für
N ach den Stuttgarter Ereignissen stellte 2. Weshalb ist eine persönliche Ausstat-
Foto: GdP BW
ren folgten andere Bundesländer – als eines der die Bewältigung ihrer Aufgaben. Auch einige die GdP einen 10-Punkte-Katalog auf, in tung der Einsatzkräfte sinnvoll?
letzten auch Baden-Württemberg im Jahr 1996. Frauen verrichten trotz der hohen sportlichen dem unter anderem ein Einsatzmehrzweck-
War die BFE anfangs lediglich ein Einsatzzug Anforderungen dort ihren Dienst. Die Mindest- stock (EMS), auch Tonfa genannt, für ste- Die persönliche Ausstattung ist nicht nur
mit besserer Ausrüstung und Fortbildung, hat verweilzeiten bei der BFE ist aufgrund der hö- hende Einheiten gefordert wurde. sinnvoll, sondern unerlässlich. Die jeweilige
sich die Einheit im Lauf der letzten zwei Jahr- heren Spezialisierung und Fortbildungsauf- Fünf Wochen später erfolgte beim PP Ein- Einsatzkraft muss den Umgang, die Trageart
zehnte zu einem vielseitigen Serviceleister für wand auch länger als in einem Einsatzzug. satz die Übergabe des EMS und von Body- und die Positionierung des EMS gewohnt sein,
die Dienststellen sowohl der Schutz- als auch Kerngeschäft der BFE sind traditionell De- cams für die Einsatzeinheiten der Polizei. um ihn taktisch effektiv einsetzen zu können.
der Kriminalpolizei gewandelt. monstrationen und Großveranstaltungen al- Dazu zählen neben dem Polizeipräsidium Ein vorhalten im Pool wäre nicht zielführend.
ler Art, bei denen mit einem unfriedlichen Einsatz auch die Einsatzkräfte der stehen-
Verlauf gerechnet wird. Als Zugriffseinheit den geschlossenen Einsatzeinheiten bei den 3. Wie hoch ist der jährliche Schulungs-
Anforderungsprofil und ist der Einsatz an Brennpunkten vorgese- Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und bedarf?
Tätigkeitsfelder hen, Ziel ist stets die beweissichere Festnah- Stuttgart.
me erkannter Straftäter. Hierfür werden spe- Damit wurden landesweit mehr als 1.200 Der Schulungsbedarf beläuft sich auf eine
Bei der BFE handelt es sich nicht um eine Spe- zielle Taktiken trainiert, bei denen auch ver- Einsatzmehrzweckstöcke inklusive Trage- Grundschulung von mind. 24 Stunden sowie
zialeinheit im Sinne der PDV 100, sondern deckt agierende Tatbeobachter eine nicht vorrichtungen beschafft. eine jährliche Fortbildung von mind. zwölf
um eine Einheit mit besonderer Qualifikati- unwesentliche Rolle spielen. In diesem Kon- Der EMS ist bereits seit dem Jahr 2000 Stunden. D. h. jeder Beamte muss sich in der
on und Ausrüstung. Nach der Strukturreform text unterstützten baden-württembergische ein bewährtes Einsatzmittel bei den Bereit- Stellv. Landesvorsitzender Gundram Lottmann Anfangsphase drei volle Arbeitstage aus-
verfügt Baden-Württemberg aktuell über ins- BFE-Kräfte seit ihrer Gründung in nahezu al- schaftspolizeien der Länder und des Bun- schließlich mit diesem Einsatzmittel ausei-
gesamt sechs BFEen jeweils in Zugstärke, die len Bundesländern bei entsprechenden Groß- des und soll insbesondere bei direkten Kon- sich bei IM Thomas Strobl für die schnelle nandersetzen.
zu je drei Einheiten auf die Standorte Göppin- lagen. Beispielhaft genannt seien hier meh- Formation der BFE im geschlossenen Einsatz, etwa bei De- frontationen in beengten Verhältnissen, wie Umsetzung unserer Forderung. Ein großer
gen und Bruchsal des PP Einsatz verteilt sind. rere G8- und G20-Gipfeltreffen, die Castor- mos und Fußballspielen. Bei Lagen mit besonderer Inten- zum Beispiel Festnahmen in Tumultlagen, Dank gilt auch dem Präsidium Technik, Lo- 4. Nach den Stuttgarter Ereignissen war
Bei entsprechend großer Lage können diese Transporte nach Gorleben oder Krawalle bei sität, wie zuletzt etwa der Hamburger G20-Gipfel, hat sich optimal unterstützen und damit den Eigen- gistik, Service der Polizei für die schnelle es ja gerade die Gewerkschaft der Poli-
auch als eigenständige Hundertschaft (BFH) der EZB-Eröffnung in Frankfurt. Auch im ei- das Mitführen von Schutzschilden für Teilkräfte bewährt. schutz der Einsatzkräfte erhöhen. Beschaffung von EMS und Bodycams. zei, die eine „Mannausstattung“ mit dem
zusammengefasst werden. Anders als in re- genen Bundesland gab es in der Vergangen- Zusätzlich wurden Bodycams beschafft, EMS für stehende Einheiten gefordert
womit 220 Bodycams den stehenden Einhei-
Foto: GdP BW
gulären Einsatzzügen kann in der BFE nur heit genug zu tun, wie die Stuttgart-21-Pro- niert wird, übernehmen BFE-Einheiten Razzi- Interview mit Bernd hat. Hättest du gedacht, dass diese For-
Dienst verrichten, wer ein entsprechendes teste, der Kurdenkonflikt sowie unzählige en etwa gegen Deliktsbereiche der Rocker- und ten, davon 125 Bodycams beim PP Einsatz, Czich, Leiter eines Tech- derung so schnell umgesetzt wird?
Auswahlverfahren erfolgreich absolviert und Rechts-Links-Demos belegen. BtM-Kriminalität oder des illegalen Glücks- zur Verfügung stehen. Gerade im Rahmen nischen Einsatzzuges der
Fuhren BFE-Angehö- spiels. So leisteten BFE-Kräfte wertvolle Unter- von Brennpunkt- oder Unterstützungsein- BPDir GP und Mitglied im Der Erfahrung geschuldet, wie lange es
rige in den Anfangsjah- stützung unter anderem für die Kriminalins- sätzen leisten Einsatzkräfte des Polizeiprä- Bundesfachausschuss sonst dauert bei der Beschaffung von neu-
ren noch häufig regu- pektion 4 des PP Stuttgart anlässlich eines grö- sidiums Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Bereitschaftspolizei: en, sinnvollen Einsatzmitteln, wurde die-
läre „klassische“ Kon- ßeren BtM-Ermittlungsverfahrens vor einigen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit se Beschaffung schon fast explosionsartig
zeptionseinsätze, hat Monaten. Nach Unterstützung bei der Einsatz- und Ordnung. 1. Was ist der EMS (= Ein- durchgesetzt und umgesetzt. Es wäre toll,
sich in den letzten Jah- planung, taktischer Beratung, eigener Aufklä- Die Einführung von Bodycams ist bei den satzmehrzweckstock)? wenn es so weitergehen würde, vor allem
ren die Unterstützung rung wurden Durchsuchungs- und Festnahme- 146 Polizeirevieren in Baden-Württemberg seit Bernd Czich, Mit- in den Bereichen Einsatzdrohnen, IuK und
insbesondere der Kri- maßnahmen erfolgreich realisiert. Ihr Einsatz- Juni 2019 abgeschlossen. Es stehen 1.350 Body- Der EMS ist ein extrem ef- glied im GdP-Bun- effektiver, auftragsangepasster Schutzaus-
minalpolizei als weite- wert wird mittlerweile auch vom LKA honoriert, cams zur Verfügung. Eine Ausstattung weiterer fektives Einsatzmittel so- desfachausschuss stattung (BFE).
res bedeutendes Stand- wie die Unterstützung etwa bei der EG „Are- Organisationseinheiten, wie zum Bespiel von wohl im passiven als auch Bereitschaftspolizei
bein entwickelt. Kräfte na“ oder im Ermittlungsverfahren „Herzog“ in Teilen der Verkehrspolizei, steht in Kürze bevor. aktiven Vorgehen. In der 5. Mit dem EMS wurde heute auch die Bo-
der BFE werden gerne diesem Jahr gezeigt hat. Hier gab es von allen Bei der Übergabe beim PP Einsatz sagte In- Formgebung ähnelt er sehr stark den Tonfa/s, dycam als persönliche Ausstattung der
herangezogen, wenn Seiten positive Rückmeldungen über Engage- nenminister Thomas Strobl: „Wir haben die welche in mehreren Selbstverteidigungssys- Einsatzkräfte eingeführt. Kann durch die
Maßnahmen ein erhöh- ment und Einsatzwert der BFE – deren Unter- Polizei bereits gestärkt und stärken sie weiter temen eingesetzt werden. Einführung der Bodycam für Einsatzkräf-
tes Gefährdungspoten- stützungsleistung mittlerweile aus vielen Ver- – mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstat- Um mit diesem Einsatzmittel wirklich ef- te das Aggressionspotenzial und die Ge-
zial beinhalten – die fahren nicht mehr wegzudenken ist. Gerade bei tung und effektiven rechtlichen Befugnissen. fizient umgehen zu können, bedarf es jedoch waltbereitschaft gegenüber Polizeibe-
Voraussetzung für eine derartigen Maßnahmen spielt auch die Zusam- Deshalb stehe ich dafür, den Polizistinnen einer fundierten Ausbildung und regelmäßi- amten gesenkt werden?
SEK- bzw. MEK-Anfor- menarbeit mit den Spezialeinheiten eine immer und Polizisten die bestmögliche Ausstattung ger qualifizierter Fortbildung des Anwenders.
derung aber noch nicht größere Rolle. I für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen“. Die Verletzungsgefahr, welche von dem EMS Ich habe selbst noch keine Erfahrungswer-
BFE und SEK Rheinland-Pfalz führten letztes Jahr in Mainz der Presse ihre neue tak- vorliegen. Da auch das Der stellvertretende Landesvorsitzende bei unsachgemäßer Anwendung ausgeht, ist te bezüglich der Bodycam, bin aber über-
tische Zusammenarbeit vor. Während das SEK interveniert, sichert die BFE ab und taktische Eindringen in Den weiteren Artikel lesen Sie Gundram Lottmann war als Vertreter der sowohl für das Gegenüber als auch für den zeugt, dass dieses Einsatzmittel die Ge-
übernimmt flankierende Maßnahmen. Objekte regelmäßig trai- in der nächsten Ausgabe. GdP bei der Übergabe dabei und bedankte jeweiligen Träger/Benutzer sehr hoch. waltbereitschaft bei einigen Personen sen-
8 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 10/2020 DP
Foto: GdP BW
WERBUNG PSW REISEN
Herbstangebote:
Kunden-Lieblinge, jetzt zu TOP PREISEN
Preissturz bei Robinson Club IERAPETRA, KRETA, GRIECHENLAND
Zum Beispiel.: 7 Nächte, DZ, VP inkl. Flug statt 1.626 Euro
ab 869,-- Euro bei Buchung bis zum 05.11.2020
Hotelkonzept-Kriterien
• Premium Cluburlaub
• vielfältiges Sport- und WellFit-Angebot
• hochwertige, inspirierende Kulinarik
• qualifizierte Betreuung für Kinder und Jugendliche
• hochklassiges, modernes Entertainment mit Shows, Partys, Livemusik und
Events
Ort:
Ierapetra
erste Strandlage, an der Steilküste
im Südosten der griechischen Mittelmeerinsel Kreta
Strand:
direkte Lage am 2 km langen feinen Kiesstrand (dunkler Strand)
Liegen und Sonnenschirme ohne Gebühr
Shuttle je nach Auslastung und nach Verfügbarkeit
(Mitnahme von Kinderwagen möglich)
Strand ist in 3 Abschnitte geteilt:
1. „Hauptstrand“: mit Liegen, Sonnenschirmen, Dusche und Umkleidekabine. Dieser
ist bergab über aneinanderhängende Holzmatten zu erreichen und für Kinderwagen
Herr Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe des EMS geeignet.
2. Strand: kleine Bucht mit Liegen, Sonnenschirmen sowie Dusche und über Treppen
zu erreichen
ken wird. Es muss jedoch darauf geachtet 3. Strand: wunderschön naturbelassen mit tollen Felsen, wo man auch super ins
Wasser gehen kann. Dieser ist jedoch eher weniger für Familien geeignet, da es hier
werde, dass sich der bürokratische Auf- keine Liegen und Sonnenschirme gibt und der Weg nicht für Kinderwagen geeignet ist.
wand/Hürden für den einzelnen Beamten
Weitere verbilligte Herbstangebote:
in Grenzen halten, damit die Akzeptanz AMOUDARA, KRETA, GRIECHENLAND, TUI MAGIC LIFE
nicht verloren geht. PRAIA DA FALESIA, ALGARVE, PORTUGAL, TUI BLUE FALESIA CANDIA MARIS
7 Nächte DZ, inkl. Flug ab 567,-- Euro p.P. 7 Nächte DZ, AI, inkl. Flug ab 878,-- Euro p.P.
Vielen Dank für das Interview!
Gundram Lottmann
Stuttgart-Fellbach Eberdingen-Hochdorf Saarbrücken Mainz Zentrale
Eberhardstr. 30 Terminal 3, Reisemarkt
70736 Fellbach Frau Burger Frau Weaver Frau Grün 70629 Stuttgart Flughafen
Tel.: 0711 / 57 88 186 Tel.: 07042 / 872 83 12 Tel.: 0681 / 933 120 57 Tel.: 06703 / 305 502 Tel.: 0711 / 948 48 48
Fax: 0711 / 57 99 12 Fax: 07042 / 872 83 13 Fax: 0681 / 933 120 59 Fax: 0711 / 57 99 12 Fax: 0711 / 997 67 62
info@pswreisen.de karinburger@pswreisen.de sweaver@pswreisen.de agruen@pswreisen.de info@schwabenlandreisen.de
www.pswreisen.de www.pswreisen.de www.pswreisen.de www.pswreisen.de www.schwabenlandreisen.de
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Service GmbH BW
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Andreas Heck (V.i.S.d.P.) Telefon (07042) 879-299
Baden-Württemberg
Telefon (07042) 879-0 Maybachstraße 2 Telefax (07042) 879-2 11
Telefax (07042) 879-2 11 71735 Eberdingen info@gdp-service.com
info@gdp-bw.de Mobil 0173 300544 3
www.gdp-bw.de redaktion@gdp-bw.de
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
ISSN 0170-6381 Geschäftsstellen der Landesbezirke
Sie können auch lesen
