Voranschlag der Stadt Krems 2019 - Kommunistische Partei Österreichs
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Aktueller
Themen-Schwerpunkt
1. Jahr
Schwarz-Blau
Voranschlag der Stadt Krems 2019
Die KLS hatte sich wie im Vor- deswegen gegenüber 2018 stei-
jahr vehement gegen Gebühren- gen wird! Die FPÖ setzte mit
erhöhungen ausgesprochen. Auch widersprüchlichen und wenig logi-
ohne weitere Erhöhungen konnten schen Argumenten ihre Blockade-
nen Zinssatz und die aktuellen
ausgeglichene Budgets für den politik gegen Bgm Resch fort. So
Baukostensteigerungen gegen-
ordentlichen (Verwaltungsaufga- kritisierte man zum Beispiel die
überstellt. Warten wäre derzeit ein
ben) und außerordentlichen Haus- hohen Kostensteigerungen beim
Verlustgeschäft für die Stadt.
halt (Infrastrukturinvestitionen) in Hallenbadbau gegenüber der Erst-
der Steuerungsgruppe (in der sich schätzung von 2013, verlangte Die grüne GRin Sandra Mayer
auch GR Mag. Mahrer intensiv ein- aber gleichzeitig zuerst weitere beschuldigte die Umweltgemein-
brachte) erarbeitet werden. Vor- Schulden abzubauen, bevor man deräte der Untätigkeit. Damit und
ausplanend für den Zeitraum bis das Bad baut. Die beiden Kosten- mit den leicht widerlegbaren Ar-
2022 wurden große Projekte für schätzungen liegen fünf Jahre gumenten, im Budget sei nichts
über 80 Millionen Euro geplant (z. B. auseinander und sind auch vom für die Umwelt enthalten, begrün-
neues Hallenbad, FF-Haus Süd, Bauumfang wegen der Verkehrs- dete sie ihr „Nein“ zum Budget. In
Stadtbus neu, Neubau der Rot- anbindung zur Utzstraße nicht ver- den Antworten der Umweltge-
kreuz-Bezirksstelle, etc.), ohne gleichbar. Zuwarten wäre unlo- meinderäte und des Bürgermei-
dass der Schuldenstand der Stadt gisch, wenn man den momenta- sters wurde ihr nachgewiesen,
dass sie wegen ihrer häufigen
Abwesenheit bei Gemeinderats-
und Ausschusssitzungen keine
Ahnung von den Fakten habe.
Vbgm Krammer fragte, ob sie
ahnungslos sei oder die Budget-
realität bösartig negiere.
Die KLS hat wegen der von
ihr miterarbeiteten positiven Fak-
ten „keine Gebührenerhöhung
2019“ und „Schuldenstabilität
trotz großer Investitionen bis
2022“ dem Budget zugestimmt,
wenn auch einige ihrer Wünsche
wie neue Gemeindewohnungen
derzeit unerfüllt bleiben. Für die
KLS gilt durch Mitarbeit Dinge
wie den zweimaligen Gebüh-
renstopp (2018 und 2019) und
andere Dinge für die BürgerIn-
nen erreichen, als trotzig die Zu-
sammenarbeit abzulehnen und
so gar nichts weiterzubringen.
Hoffnungen für das Jahr
Viele Kremserinnen und Krem- nicht nur Regierende angeht, reich könnte vielleicht entste-
ser haben wohl Hoffnungen an die- sondern nur in dem Ausmaß gut hen, wenn das Wort Vorurteil
ses neue Jahr geäußert. ist, in dem sich jeder in den einfach in den Herzen und Hir-
Aus den vie- Dienst des Friedens stellt! nen der Menschen nicht mehr
len Wünschen Gerne wünsche ich allen Men- existierte“.
und „schönen schen in Krems ein friedliches und Wer das christliche Abendland
Reden“ von Po- dadurch glückliches Miteinander. verteidigen will, sollte heuer mit
litikern und Pro- Dies sei mit der Bitte verbunden, Zurückhaltung im Netz beginnen.
minenten zum 2019 Hass und Vorurteile abzu- Dies würde mehr von der wichtig-
Jahreswechsel bauen, zum Beispiel dadurch, dass sten christlichen Eigenschaft Näch-
ist die Rede des Papstes in Rom man Hasspostings und diskriminie- stenliebe* in unser Leben bringen
wegen ihrer Besinnlichkeit heraus- rende Beiträge im Netz nicht mehr und eine Spaltung der Gesell-
gestochen. Er kritisierte die stei- teilt, sondern löscht. Auch was lu- schaft verhindern helfen.
gende Uneinigkeit in unserer ver- stig erscheint, kann negative Vor-
netzten Welt und hat jeden Einzel- urteile verstärken und Menschen
nen daran erinnert, dass Politik *(„Du sollst deinen Nächsten lieben wie
verletzen.
dich selbst.)
Im Buch „100 Vorschläge für ein Zitiert in folgenden Bibelstellen: Lev
besseres Österreich“ meinte Topsy 19,18; Mt 19,19; Mt 22,39; Mk 12,31.33;
Küppers: „Ein besseres Öster- Lk 10,27; Röm 13,9; Gal 5,14; Jak 2,8)
Und ihr sagt, …
Und ihr sagt,
ich solle zuversichtlich sein,
denn es kehre bald das Paradies
hier bei uns auf dieser Erde ein –
Ja, da will ich zuversichtlich sein,
doch zuerst noch frag ich euch
Ausstellung: „Die arisierte Sandgrube“
dies: In den Räumen der gestalteten Dr. Robert
Streibel und Bernhard Herrman die Ausstellung zu ihrem in
Wenn die große Wunderwelt
Romanform geschriebenen Buch ,
entstanden,
um damit die historischen Fakten zur Arisierung eines jüdischen
wo ein jeder froh und glücklich sei, Weingutes in der Sandgrube, der heutigen Winzergenossen-
keine Grenzen zwischen allen schaft Krems, mit Dokumenten zu belegen.
Landen,
GR Mahrer konnte viele interessierte Besucher und zahlreiche
wird das Tier im Menschen dann Lokalpolitiker zur Eröffnung im November begrüßen.
zu Schanden?
Er betonte, was in Krems mit der Arisierung der Sandgrube
Wird der Mensch dann von sich
begann, wurde letztlich zum größten Raubmord der Menschheits-
selber frei?
geschichte. Erstaunlich, dass es heute in gewissem Maße ähnli-
Denn ohne dies, ihr che Entwicklungen gibt, trotz großteils bescheidenen Wohlstands
hoffnungsfrohen Leute und sozialer Absicherung. Mag. Mahrer betonte aber: „Toll, dass
Denn ohne dies kommt man trotz dieser Vorge-
bestimmt nicht weit! schichte sich die Win-
Und einer wird dem andern zer Krems in einen
wieder Beute, wunderbaren Vorzei-
drum ändert, besser eure gebetrieb unserer Wein-
Herzen heute! wirtschaft entwickelt
Nur in euch selbst gebiert sich haben.“ Er dankte dafür
neue Zeit! allen früheren und heu-
tigen Mitarbeitern der
Winzergenossenschaft.
jetzt wieder sehr aktuell!
Interview der KREMSER NACHRICHTEN (KN)
mit Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer (KLS)
Die Fragen stellte GR Niki Lackner
Niki Lackner: Wie war das erste gabe eines finanzierbaren Ausgabe-
Jahr im der neuen rahmens und ohne Suche nach Opti-
Gemeinderatsperiode? mierungen bei Energie- und Personal-
GR Mag. Mahrer: Die für uns als Ressourcen, halten wir für keine gute
KLS ungewohnte Rolle als Zünglein Herangehensweise in der Planungs-
an der Waage hat zwischen Bgm Dr. phase. Krems hat in der Zukunft
Resch und uns neue Mit- und Zusam- mehr Aufgaben als nur Sport und
menarbeitsmöglichkeiten eröffnet. Kunst.
So wird es im Budget wieder keine Auch die Privatisierung des tertiären
Gebührenerhöhung geben, da man Bildungssektors in Krems muss man
weiß, das geht mit der KLS nicht. In hinterfragen. Teure Ausbildungsplätze
Egelsee ist der Bau eines Weges für großteils ausländische Studenten
zum Spielplatz am Neuberg (langjäh- sind nicht das Allheilmittel. Die Kran-
rige Forderung von GR Mahrer) end- kenpflegeschule im Krankenhaus
lich in Vorbereitung. Für die kommen- Krems hat man geschlossen. Dort be-
den Monate wird der Kampf um leist- kamen die SchülerInnen eine patien-
bares Wohnen und die Verhinderung tennahe, praxisorientierte, fundierte
von Bauspekulation auch gegen den Ausbildung und sogar ein „Taschen-
Widerstand von FPÖ und ÖVP in geld“ für ihren Einsatz auf den Statio-
unserem Fokus stehen.
KLS-GR Mag.Wolfgang Mahrer nen. Heute müssen sie für ihre Fach-
Niki Lackner: Wie ist die Zusammenarbeit mit hochschulausbildung bezahlen, ob-
der Opposition? wohl dabei ein hoher Prozentsatz an Selbst-/Eigen-
studium verlangt wird. Die Praktika sind „natürlich“ un-
GR Mag. Mahrer: Mit dem neuen Gemeinderat von bezahlt, nicht einmal Anfahrtskosten oder Aufenthalts-
ProKS kann man ebenso gut reden und kooperieren /Nächtigungskosten werden erstattet. Bildungspolitik à
wie mit seinem Vorgänger. Leider ist die FPÖ in Total- la ÖVP-Niederösterreich. Daher müssen weitere „Bil-
opposition und arbeitet bei Dringlichkeitsanträgen oder dungsprivatisierungen“ verhindert und der Bund muss
Anfragen nicht mit anderen Oppositionsparteien zu- an seine Aufgaben auf dem Bildungssektor erinnert
sammen. Die Grün-Mandatarin war bei Ausschusssit- werden.
zungen und Budgetplanungen kaum da und fehlte auch
bei 4 von 10 Gemeinderatssitzungen. Sie beschuldigt Niki Lackner: Wo liegen für uns als KLS die
aber in ihrer Uninformiertheit andere der Untätigkeit. Schwerpunkte der Arbeit?
Die pauschalen FPÖ-Diffamierungen von Bgm Resch GR Mag. Mahrer: Ab Ende 2020 wird Krems ein ver-
– er habe nichts erreicht – stören die Zusammenarbeit bessertes Stadtbusnetz mit Linien z.B. nach Gneixen-
und Durchsetzungskraft der Stadt gegenüber Land und dorf und zum Gewerbepark bekommen, die teilweise
Bund. So hat z. B. das Innenministerium einen Termin schon 2012 im Gemeinderat beschlossen wurden. Da-
von Bgm Resch wegen eines Polizeipostens in der rum haben wir all die Jahre gekämpft. Jetzt ist es wich-
Innenstadt abgesagt – offenbar, um der FPÖ einen tig, den mit € 365,-- weit überhöhten Preis für eine Jah-
„Presseauftritt“ mit Polizeibus als Ersatz zu ermögli- reskarte dem Leistungsangebot anzupassen. Es ist kein
chen. Jetzt, da sich die Sinnlosigkeit dieser FPÖ-„Alibi- Wunder, wenn eine so teure Jahreskarte kaum gekauft
aktion“ durch die vermehrten vorweihnachtlichen Vanda- wird (2018 nur 8 Stück). 365 Euro als Preisvorgabe des
lismusakte in der Landstraße zeigte, schreit man nach Verkehrsverbundes mögen für Wien mit seinem dich-
einem „privaten Sicherheitsdienst“. Offensichtlich traut ten U-Bahn-, Bus- und Straßenbahnnetz mit Kurzinter-
man, nachdem FP-Innenminister Kickl die Aufstockung vallen sowie 24-Stunden-Betrieb angebracht sein. In
der Kremser Polizei nicht genehmigte, der eigenen, Wien zahlen Pensionisten 235 Euro statt 365 Euro und
vorgespielten Sicherheitsoffensive nicht mehr. Die in Graz, dank der KPÖ-Verkehrsstadträtin, alle eigenen
ÖVP ist nach ihrem gemeinsamen, aber erfolglosen Bürger nur 228 Euro statt 399 Euro. Das sind unsere
„nein“ mit der FPÖ und der Vertreterin der Grünen bei Tarifvorbilder. Die KLS wird speziell bei der Erstellung
der Wahl von Dr. Resch zum Bürgermeister wieder von Taschenfahrplänen für die einzelnen Stadtteile so-
kooperationsbereiter geworden. wie App-Abfrage-Möglichkeiten nach innerstädtischen
Niki Lackner: Worauf wirst Du in den Busverbindungen am Handy oder PC mitarbeiten.
nächsten Monaten achten? Besonders wichtig ist für mich persönlich aber die Mit-
GR Mag. Mahrer: Bei der Planung der Sportmeile müs- arbeit im Behindertenverband – diese Aufgabe sehe
sen wir für mehr Realitätssinn eintreten. „Wünsch dir ich, wegen meiner eigenen Erfahrung, als das Wich-
was“-Aufforderungen an alle Sportvereine, ohne Vor- tigste an, noch vor jeder Politik.
Aus dem Kremser Gemeinderat:
Über die Arbeit unserer KLS-Mandatare –
Mag. Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner
Am 19. September 2018 fand mung mit Beschlüssen von Gre-
die erste Sitzung nach der Som- mien der Stadt prüfen.
merpause statt. Als Erstes wurde In der Sitzung am 12. Dezem-
die Bezeichnung „Museumsplatz“ ber erfolgten Beschlüsse zur Um-
für den Platz zwischen Kunsthalle widmung von Finanzmitteln im
und Landesgalerie beschlossen. Kulturbereich, die Übernahme der
Danach wurde die Neuvergabe der Finanzierungshaftung für die
Parkraumüberwachung für die Jah- neuen Photovoltaik-, Lüftungs-
re 2019-2021 und eine Vergleichs- und Klimatisierungsanlagen in
lösung betreffend Negativzinsen der Feuerwehrzentrale sowie für
bei Darlehen mit einer Gläubiger- die Kremser Immobiliengesell-
bank beschlossen. Weiters gab es schaft für Darlehensaufnahmen in
Beschlüsse zu Infrastrukturmaß- Gesamthöhe von 3,35 Mio. Euro.
nahmen wie einem neuen Kreisver-
Danach wurde der Voranschlag
kehr in Gneixendorf Nord, ein Über-
einkommen zu Förderungen für die der Stadt Krems für das Rech-
punktes des Roten Kreuzes. Da- nungsjahr 2019 diskutiert und ge-
Umrüstung auf LED-Leuchtmittel (in
nach fielen Beschlüsse zur zeitlich gen die Stimmen von FPÖ und Grü-
Stein, der Kremstalstraße und der
befristeten Aufhebung der Parkge- nen beschlossen. (Siehe Beitrag
Donauuferpromenade) sowie den
bührenpflicht für Freitagnachmit- „Stadtbudget Krems 2019“, Seite 1)
Austausch der UV-Anlage im Was-
tage und Samstage im Advent Der Dienstpostenplan 2019 und
serpumpwerk Landersdorf.
2018 sowie die Gratisbenutzung die Zuordnung der Funktionsdienst-
Am Schluss gab es einen Grund- des Stadtbusses für diese Zeit. In
satzbeschluss zur Übernahme der posten wurden einstimmig beschlos-
Zukunft können E-Mobile in Krems sen. GR Mag. Mahrer legte danach
Agenden der Schulgemeindeverwal- gratis parken. Ebenso erfreulich ist
tung durch die Stadt Krems. den Bericht über die beiden Prüfun-
der Beschluss zur Verlängerung der gen der Stadthauptkasse im Jahr
Die KLS hat eine Anfrage zur Kinderbetreuungszeiten (nachmit- 2018 und den Bericht über die
„Aktion Fairness“ gestellt (Nach- tags) in den Kindergärten bei gleich- Rechnungsprüfung Service Center
schau in bestehenden Häusern, ob zeitig günstigeren Betreuungs- Bauen zur Kenntnisnahme vor, wel-
man wegen Zu-/Umbauten nicht entgelten. Ein Dringlichkeitsantrag che einstimmig erfolgte. Er dankte
mehr Kanalgebühren und Strafen betreffend eine „Resolution des Vbgm Kramer für die Bauführung
eintreiben kann). Hatte Bgm Resch Gemeinderates der Stadt Krems
im Sinne der Baubeschlüsse und
sich 2013 von seiner „Idee“ noch zur Dämpfung von Grundstücks-
die korrekte Abrechnung dieses
60.000 Euro jährlich erwartet, zeig- preisen für den sozialen Wohn-
Bauvorhabens. Die Dringlichkeits-
te die Antwort für 2015-2017 zu- bau an LH Mikl-Leitner“ konnte
anträge der Grünen und FP zur
sammen gerade mal 42.407 Euro an mangels Unterstützung durch ÖVP
Donauverschmutzung wurden ein-
Einnahmen und die späte Erkennt- und FPÖ nicht beschlossen wer-
stimmig beschlossen, auch wenn
nis, dass „Schwarzbauten“ zuerst den. Offenbar wollen diese beiden
die FPÖ übersehen hat, dass
vom Anlagerecht nachbewilligt wer- Parteien genauso wenig wie die
eigentlich ihr eigener Verkehrsmini-
den müssen, da man von „illega- Bundesregierung gegen die Bau-
ster hier gesetzlich zuständig wäre.
len“ Bauten keine Gebühren einhe- spekulation vorgehen.
ben darf. Die Sitzung am 21. November Bei den abschließenden tradi-
In der Sitzung am 17. Oktober beschloss die Verleihung der Eh- tionellen Weihnachtsgrüßen der
wurde die Aufhebung der Ende April renbürgerschaft der Stadt Krems Fraktionssprecher erinnerte KLS-
erlassenen umfangreichen Bau- an Bürgermeister a.D. Franz Hölzl, GR Mag. Mahrer zusätzlich zu sei-
sperren gemäß Gefahrenzonen- die Kostenbeteiligung der Stadt nen Feiertagswünschen für alle
plan der Wildbach- und Lawinenver- am Neubau der Rot-Kreuz-Be- KremserInnen, Magistratsbedien-
bauung, mit gleichzeitiger Verhän- zirksstelle Krems. Danach wurden steten und GemeinderatskollegIn-
gung von wesentlich weniger neuen die Jahresabschlüsse der Betei- nen auch an den 70. Jahrestag des
Bausperrzonen beschlossen. Wei- ligungen der Stadt Krems und UN-Beschlusses zu der Erklärung
ters beschlossen wurde die Neu- Berichte der Jahresabschlussprü- der allgemeinen Menschenrechte.
erstellung des Teilbebauungsplans fer zur Kenntnis genommen. Zum Er betonte, wie notwendig es ist,
für den Bereich „Mitterweg“ als bau- Bedauern der KLS darf unser Kon- diese auch bei uns in Österreich
rechtliche Voraussetzung für die trollamt diese Unternehmen nicht jetzt und immer wieder gegen den
Erweiterung des Kremser Stütz- auf Sparsamkeit und Übereinstim- Populismus zu verteidigen.
Oh du mein Österreich – wer regiert dich denn?
Schwarzbraun ist die… schiedener Meinungen ausge- Kruzifixen obwohl
ist laut Wikipedia ein bekann- schlossen. Gleichzeitig wird jede einem die christli-
tes Volkslied. Dass der Beginn als Gesprächsebene im Parlament und che Nächstenliebe fremd ist. Hilfsbe-
Vorlage für Österreichs Regierungs- die Sozialpartnerschaft zerstört. reite Menschen die Nächstenliebe
bildung dienen sollte, hat sich wohl Parteigrundsätze verleugnen/ leben werden als „Gutmenschen“
in der 2. Republik niemand träumen eintauschen: Wenn eine Partei ih- verunglimpft. Nationale Minderhei-
lassen. re eigenen Meinungen zu Gunsten ten werden bekämpft
Wie regierten die beiden, sich , Migranten mit
des Regierungsfriedens aufgibt,
wie ein Chamäleon umfärbenden Hass übergossen
darf sie sich bei anderen Vorhaben
Parteien im ersten Koalitionsjahr? .
durchsetzen
Türkis statt schwarz und blau für die Vorurteile, Hass und Verhinde-
FPÖ rung der Integration: Das FPÖ-
Kickl Innenministerium hat eine
Weisung für die Pressearbeit her-
ausgegeben, dass bei Sexual- und
Verschleierung der eigenen
politischen Vergangenheit: Gewaltdelikten die fremde Nationa-
(Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/ lität herausgestellt werden soll. Da-
Verband_der_Unabh%C3%A4ngigen)
bei passieren die meisten Verge-
Als oberstes Gebot haben Kurz/ waltigungen und Gewalttaten gegen
Strache es sich zur Maxime ge-
Frauen in den Familien, egal wel-
macht, nicht öffentlich zu streiten. Belohnung der FPÖ mit fetten cher Nationalität oder Gesellschafts-
Wie ist das möglich und ist das nicht Posten und Ämtern: Die FPÖ schicht. Deutschkurse werden ge-
super? – fragt sich der Bürger. Aber meldet Nachholbedarf an. Egal, ob kürzt, zugleich vermindert man bei
was bedeutet dieser „Friede“, wenn ÖBB, Nationalbank oder General- fehlenden Deutschkenntnissen die
man hinter die Polit-Fassade von sekretäre in Ministerien, die es bis- Mindestsicherung weit unter die Ar-
Türkis-Blau schaut? her nicht gab, für deutschnationale mutsgrenze. Der von Österreich mit-
Diese gespielte Einigkeit, zum Burschenschafter werden Posten verhandelte unverbindliche UNO-
Zweck der Umsetzung von einseiti- geschaffen! Das füllt auch die Par- Migrationspakt wurde wahltaktisch
gen Wünschen teikassen auf, denn Dankbarkeit zur Gefährdung der Selbstbestim-
darf man ja erwarten! mung umgelogen. Statt der „steuer-
läßt Täter-Opfer-Umkehr: NGOs, die vermeidenden“ Grosskonzerne wer-
scharfen Wind von rechts wehen Flüchtlingshilfe leisten (z.B. Caritas), den fälschlicherweise Migranten für
und braucht eine autoritäre Regie werden bewusst schlecht gemacht die Knappheit der Mittel im Sozial-
mit seltsamen Zutaten wie: bereich verantwortlich gemacht.
Das Kopftuchverbot wollen Kurz und
Message control: Alle Aussa-
Strache als Stärkung der Frauen-
gen der Regierungsmitglieder wer-
rechte verkaufen, bedienen aber in
den zentral vom Kanzleramt ge-
Wirklichkeit nur niedrige Hassin-
steuert, damit ist Streit wegen ver-
Da- stinkte ihrer Wähler. Was ist, wenn
für werden menschenver- sich eine Frau selbst freiwillig für das
Sprechstunden achtende FPÖ-affine Fir- Kopftuch entscheidet wie der Tiro-
ler für seinen Gamsbart am Hut?
des KLS-Gemeinderates men mit Betreuungsaufga-
ben versorgt (Drasenho- Verharmlosung: Wenn rechtsra-
Mag. Wolfgang Mahrer fen). Auch werden integra- dikaler Mob in Deutschland Migran-
in den Räumen der „Kultur Mitte“ tionswillige Unschuldige tenwohnhäuser anzündet und
3500 Krems, Obere Landstraße 8/1 des Terrorismus bezichtigt Frauen und Kinder sterben bzw. die
Nur nach telefonischer Vereinbarung . nazistische NSU zehn (!) rassisti-
unter 0664 / 524 98 62 Verschleierung der po- sche Morde begeht, bleiben breite
litischen Ziele: Die FPÖ Proteste aus. Wenn es bei abzu-
bekennt sich im Parteista- lehnenden privaten Streitereien
tut zur Deutschen Kultur- einen Toten oder Verletzte gibt,
gemeinschaft, obwohl sich werden Dauerdemos organisiert, um
Österreich aus einem Viel- den Hass zu vergrößern. Hassbot-
völkerstaat heraus entwic- schaften von FP-Funktionären ver-
kelte. Zur Tarnung wedelt niedlicht man oder erklärt sie zu
man pausenlos mit rot- Missverständnissen oder „gesun-
weiß-roten Fahnen und der“ Volksmeinung.
Stadtverschandelung kontra Weltkulturerbe!
Viele zustimmende Reaktionen Dachlandschaft der Altstadt ist man hat im Sommer versucht mit Ab-
mit weiteren Beispielen haben die nicht mehr bereit zu schützen, seit bruchsperren den Hausbestand
Kremser Nachrichten zum Beitrag man durch riesige Dachgaupen am aus der Gründerzeit vor den
ehemaligen Schulgebäude in Abrissbirnen der Bauspekulanten
der Althangasse die Zerstö-
rung dieses dominanten Da-
ches aus der Renaissance-
zeit erlaubte. Dabei hatte
man im Immobiliengutachten
extra die Nicht-Ausbaubar-
keit des Daches wegen des
Denkmalschutzes als Wert-
minderung betont. Offenbar
„Dürfen einige in Krems bauen wie können es sich wohlhabende Im-
sie wollen?“ in der letzten Ausgabe mobilienkäufer aber „RICHTEN“.
erhalten. Das Misstrauen und die Deshalb haben wir mit unserer
Empörung in der Bevölkerung über Fotodokumentation den Nerv der zu schützen. Wo bleiben solche
die spekulantenfreundlichen Grund- Bürger getroffen, die ihre alte Stadt Maßnahmen in der Weltkulturerbe-
stückswidmungen und Baugeneh- lieben und das Kulturerbe erhalten Stadt Krems? Wann ändert sich das
migungen sind extrem hoch. Es wollen. In der Zwischenzeit gab es Motto im Kremser Anlagerecht und
fehlen entsprechende Ensemble- eine weitere Alarmmeldung, den Gestaltungsbeirat von „HÖHER
und Denkmalschutzinitiativen, die bevorstehenden Abriss zweier UND PROFITABLER“ endlich zu
den spekulativen Gebäudeabriss Gründerzeithäuser in der Langen- „SCHÖNER UND ENSEMBLE-
verhindern. Auch die historische loiserstraße (Bild) betreffend. Wien GERECHT“?
Ein Jahr fünf Brüche
So titelte Christoph Kotanko seinen Artikel im Trend 50/2018
Einige Auszüge, was aus Kurz Populismus der Freiheitlichen; im
„Neuem Stil“ wurde: täglichen Marktgeschrei geht inter-
Die sicher nicht linke NEOS-Chefin ner Widerspruch (falls es ihn über-
fasste das erste schwarz-blaue Re- haupt gibt) unter, der blaue Affen-
gierungsjahr unter „Rasen, Rau- zirkus wird geduldet.“ Damit meinte glich ihn wegen seines Stolzes auf
der Autor wohl die erwähnten 50 die Schließung der Balkanroute mit
chen, Rassismus“ zusammen.
„Einzelfälle“ an Rechtsextremismus den Teilnehmern der Konferenz von
Der Politologe Filzmaier meinte in
Évian. Diese waren danach auch
diesem Artikel „In zwölf Monaten in der FPÖ. So bringt die ÖVP den
alle stolz, die Fluchtrouten für Ju-
alle Brücken gesprengt.“, und dass Rechtsextremismus in den politi-
den durch Aufnahmesperren ge-
das Migrationsthema von der Re- schen Mainstream der Republik.
schlossen zu haben. Niemand von
gierung als Stimmen-Cashcow be- Sehr zum Schaden unserer Demo-
denen hat sich für den mitverschul-
nutzt wird. Man merkte an, dass sich kratie. Selbst der schwarze Tiroler
deten Holocaust je entschuldigt.
die Regierung bewusst nicht mehr AK-Präsident Zangerl sagt im
mit Opposition oder Sozialpartnern Kurier-Interview vom 3.1.2019: „Die Ein anderes Zitat: “Der ehemali-
Regierung betreibt eine Politik der ge tschechische Außenminister Ka-
zusammensetzt. So hat man die
Spaltung und Sozialabbau mit frem- rel Schwarzenberg, ein kluger Euro-
lange Tradition der sozialen Verstän-
denfeindlicher Begleitmusik”. päer, befürchtet für Österreich die
digung und des politischen Konsen-
"Orbanisierung". Schwarzenberg
ses gezielt vernichtet. Dafür driftet Im Weiteren entlarvt der Autor, dass sieht mit dem Heraufziehen der
man sehr schnell nach rechts, in- Kurz und Strache von einer Heer- ganz rechten Koalition eine natio-
dem man mit der international oft als schar von hochprofessionellen Pres- nalistische Welle über Österreich
rechtsextrem eingestuften FPÖ „auf sesprechern „inszeniert“ werden. hinweg rollen, die wie in Ungarn
Augenhöhe regiert“ nach dem Mot- Dazu kommen Social-Media-Exper- unter Premier Victor Orban zu
to „Wir gegen sie (Ausländer)“. ten und PR-Berater, um die Eigen- einem völligen Umbau des Staates
Die Regierung ist so in einer Linie inszenierung zu perfektionieren. führen könnte.“
mit Europas radikalen Rechten wie Der Schriftsteller Michael Köhl-
Quellen: https://www.trend.at/politik/tuer-
Orban, Salvini, Le Pen oder AfD. meier meinte im Profil-Online vom kis-blaue-regierung-jahr-brueche-10534916
Dazu ein Zitat aus dem Trendarti- 27.12.2018 seiner Rede in der Hof- und https://www.dw.com/de/kommentar-
kel: „Die christlich grundierte Volks- burg „Der Kanzler (Kurz) soll uns rechte-koalition-in-österreich-gefährlich-
partei übernimmt hemmungslosen nicht für dumm verkaufen“ und ver- für-die-eu/a-40962172
Oh du mein Österreich –
wer regiert dich denn? Tätigkeitsbericht über
25 Jahre
Tarnwörter und Verrohung der
Sprache und Taten: So versteckt man 127 Ausstellungen mit gesamt 276 Künstle-
Profitmaximierung hinter „marktfreund- rInnen (davon vier gemeinsam mit Donau-
lich“ und Sozialabbau hinter „Optimie- festival)
rung“ des Sozialsystems 33 Lesungen mit 44 LiteratInnen
9 Poetry Slam mit 67 PoetInnen
, „Staatsreform“ ist die 10 Musikveranstaltungen
Tarnung für Umfärbung und die ange- 4 Malkurse u. Workshops mit Kindern
strebte „illegitime“ Demokratie nach 26 Malkurse für Erwachsene
dem Vorbild von Ungarns Orban. Auf 3 Kunsthandwerksausstellungen mit
der anderen Seite kommt es zur offe-
9 KünstlerInnen
nen Verrohung der Sprache
7 Atelierbesuche
, danach zur Verrohung des
Umgangs mit Menschen anderer 2 Kabarett-Veranstaltungen
Religion oder Nationalität bis hin zum 2 Puppentheater
Mord 2 Diavorträge
3 Jubiläumsfeste
. Wie aus der entsetzlichen (10, 15 und 20 Jahre KU-MI)
Geschichte der 30er Jahre bekannt, Gesamt: 245 Veranstaltungen mit ca. 29.550 Besuchern!
mündet dies direkt im Faschismus
Religionen und Menschenrechte:
Muslime werden generell zu Terrori-
sten gestempelt, Anhänger fundamen-
talistischer christlicher Kirchen, die in
Der Spion, der Punschkrapferl-
den USA z.B. Ärzte terrorisieren und
ermorden, weil sie Abtreibungen vor-
Liebhaber verraten hat!
nehmen, werden toleriert. Der Papst Eine typisch österreichische reich Informationen aus dem Aus-
sagte über Menschen, die täglich in „Spionage-Affäre“ bewegte unse- land ein. Zusätzlich unterstützt das
die Kirche gehen, im Leben aber an- re Politik in den Wochen vor dem HNaA auch das Situation Center
dere hassen, da sei es besser, gar nicht Jahreswechsel. Ein längst pen- der EU. Das bedeutet aber, dass
in die Kirche zu gehen. Dies gilt offen- sionierter Oberst wurde vom briti- Österreich, so wie alle Länder,
bar für Leute wie Strache und andere schen Geheimdienst aus Ärger,
rechte Hassprediger und „Verteidiger weil wir nach der Skripal-Affäre um
des christlichen Abendlandes“. einen Doppelagenten keine rus-
sischen Diplomaten ausgewiesen
Menschenrechte diffamieren und haben, unserer Spionageabwehr
einschränken: Menschenrechte, die „ans Messer“ geliefert.
von der UNO 1948 ausdrücklich für alle
Zuerst große mediale Erregung
Menschen und Staaten als universell
bei Kurz und Co. Dem Untersu-
gültig erklärt wurden, sollen laut FPÖ Spione im Ausland hat. Früher hat
chungsrichter reichte die Suppe
nur mehr für „unsere“ Leut' gelten, bei aber nicht einmal für durchge- unsere Funkaufklärung von einer
anderen kürzt man, was geht (Kinder- hende Untersuchungshaft, denn Station bei Hainburg aus ganz of-
beihilfe, Mindestsicherung…). Gleich- der Oberst hatte nur über die oh- fen den Funkverkehr des War-
berechtigung zwischen Völkern, Mann nehin von Beginn an in veralteter schauer Pakts ausspioniert und di-
und Frau, den verschiedenen Formen Version gelieferten Eurofighter rekt nach München weitergege-
des Zusammenlebens etc. sind uner- und die medial breitgetretene Mi- ben. Wozu also über Spionage
wünscht… Österreichs bekannter Men- grationspolitik sowie über Essens- aufregen, da sie sowieso normal
schenrechtsexperte Nowak meinte so- gewohnheiten (z. B. Vorliebe für ist.
gar „Der Zeitgeist ist Anti-Menschen- Punschkrapfen) berichtet. Echte Es war ein gewolltes Störfeuer
rechte“, sein Kollege Klaushofer, Pro- Staatsgeheimnisse??? der NATO aus Ärger über unsere
fessor an der Uni Salzburg, meint, dass Im Kurier wurden die russi- Neutralität bei den Regierungsbe-
„mit der Globalisierung der Druck auf schen und österreichischen Spio- ziehungen zur Russland. EU und
die Menschenrechte gestiegen sei“. nageämter gegenübergestellt. NATO wollen unsere Außenpolitik
Alles in allem, eine Regierung ohne Mit dabei unser HNaA. Das Hee- kontrollieren, das bleibt als
Streit, aber zum Fremdschämen! resnachrichtenamt holt für Öster- Resümee der Komödie.Weil 2019 Schluss mit Lustig ist,
wählt man diesmal bei der
AK-Wahl vom 20. März bis 2. April
GLB
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