Die Drohne als Weihnachtsgeschenk, das verpflichtet - DEZEMBER 2017 - HDNA
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Die Drohne als Weihnachtsgeschenk,
das verpflichtet
DEZEMBER 2017
Traumanschrift Standpunkt Zitat des Monats
„Ferrero, Stadtallendorf, „Ich muss nicht Zahlen. „Jeder, der sich die Fähigkeit erhält,
Werk 1 Milchschnitte“ Mein Auto ist unschuldig. Schönes zu erkennen,
Ich bin unschuldig.“ wird nie alt werden.“
Aus einer Unfallanzeige
Aus dem Schreiben eines Geschädigten Franz Kafka, Schriftsteller (1883 – 1924)
TERMINE 143 leitartikel
Die Drohne als Weihnachtsgeschenk, das verpflichtet
21.06.2018 Mitgliederversammlungen
von HDN und HDNA in Düsseldorf 146 urteil des monats
Alle Jahre wieder: Pflicht zur Eigensicherung
25./26.09.2018 Versicherungs- und
in Straßenbahnen
Schadenforum von HDN und HDNA
in Bremen
148 Literaturhinweise
Wichtiger Hinweis SERVICE
Letzter Abrechnungstag 149 Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht
Mitgliedern, die ihre Forderungen aus 150 Naturgefahrenreport 2017
Schadenaufwendungen 2017 noch mit
uns abrechnen wollen, wird empfohlen,
150 Preise für Auto-Ersatzteile steigen rasant
uns die erforderlichen Vordrucke bis zum
20.12.2017 zu übersenden. Später einge-
hende Abrechnungsformulare können erst 152 rückseite
im Januar 2018 berücksichtigt werden. Geografische Übersicht
Ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches
und erfolgreiches neues Jahr wünscht die Redaktion allen
142
Mitgliedern und sonstigen Beziehern des HDN/HDNA/VVE Journals.
Allen, die bei der Gestaltung geholfen haben, sei bei dieser
Gelegenheit herzlich gedankt.
HDN /HDNA / VVE Journal | Dezember 2017
LEITARTIKEL
Die Drohne als Weihnachts-
geschenk, das verpflichtet
Haben Sie für Ihre Liebsten schon Weih-
nachtsgeschenke gekauft? Noch nicht? Ist
nicht weiter schlimm – bis Heiligabend ist ja
auch noch Zeit. In diesem Zusammenhang
ereignete sich zwischen zwei Arbeitskollegen
der HDN Mitte November sinngemäß fol-
gender Dialog: „Es wird immer schwieriger,
passende Geschenke zu finden. Mein Paten-
kind hat eine hohe Affinität zu technischen
Geräten. Von daher spiele ich mit dem Ge-
danken, diesem zu Weihnachten eine Droh-
ne zu schenken.“ „Gute Idee, da wird sich
Dein Patenkind bestimmt freuen. Schenkt
der andere Pate dann die für die Nutzung
der Drohne erforderliche Haftpflichtversiche-
rung?“ „Wie? Benötige ich für eine Drohne
etwa eine Haftpflichtversicherung?“
Der Mitarbeiter hat sich nun um ein ande-
res Geschenk für sein Patenkind bemüht.
Sofern Sie anlässlich des bevorstehenden
Festes mit dem Gedanken spielen, eine vor. Diese sind erst zum 01.10.2017 in Kraft unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer
Drohne zu verschenken, bitten wir um Be- getreten und entfalten somit nun pünktlich Startmasse (inklusive Kamera, Akku etc.) von
achtung der nachfolgenden Ausführungen: zur Weihnachtszeit volle Geltung. mehr als 0,25 kg vor dem erstmaligen Be-
trieb an sichtbarer Stelle der Name und die
Die neue Drohnen-Verordnung Folgende Neuerungen sind zu beachten: Anschrift des Eigentümers in dauerhafter 143
§ 20 LuftVO enthält in seiner neuen Fas- und feuerfester Beschriftung anzubringen.
Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs sung allgemeine Regelungen zur erlaubnis-
von unbemannten Fluggeräten“ (kurz: Droh- bedürftigen Nutzung des Luftraums. Des Praktische Auswirkungen für die Nutzung
nen-Verordnung) ist am 06.04.2017 im Bun- Weiteren ist die LuftVO um einen neuen einer Drohne
desgesetzblatt veröffentlicht worden. Diese Abschnitt erweitert worden. Die §§ 21a bis
sieht zum einen Änderungen in der Luftver- f treffen detaillierte Regelungen zum „Be- Wir möchten an dieser Stelle keine vertiefte
kehrs-Ordnung (LuftVO) vor, die unmittelbar trieb von unbemannten Luftfahrtsystemen Gesetzesanalyse vornehmen. Praktisch be-
mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt und Flugmodellen“. trachtet ist bei der Nutzung von Drohnen
in Kraft getreten sind. Zum anderen sieht sowohl nach deren Gewicht als auch nach
die Drohnen-Verordnung Änderungen der Nach dem neuen § 19 Abs. 3 LuftVZO sind dem Ort der Nutzung zu unterscheiden.
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) seit dem 01.10.2017 an Flugmodellen oder
HDN /HDNA / VVE Journal | Dezember 2017
LEITARTIKEL
Für die Nutzung von Drohnen auf Modell- gen? Das Steuern von Drohnen jeglichen Haftungsfragen im Zusammenhang mit
flugplätzen ist als einzige Neuerung die Gewichts ist in dieser Höhe grundsätzlich der Nutzung von Drohnen
Kennzeichnungspflicht der Drohne durch verboten. Es kann jedoch eine Ausnah-
den Eigentümer nach § 19 Abs. 3 LuftVZO meerlaubnis bei der zuständigen Landes- Einige Drohnenunfälle haben bereits durch
zu beachten. luftfahrtbehörde beantragt werden. Bei Berichterstattungen in der Presse Berühmt-
der Steuerung von Modellflugzeugen wird heit erlangt. Zu denken ist etwa an eine
Außerhalb eines Flugplatzes wird es dann in dieser Höhe ein Kenntnisnachweis, aber Kamera-Drohne, die Mitte des Jahres 2015
diffizil: Eigentümer von Drohnen mit einem keine Ausnahmeerlaubnis benötigt. am Alexanderplatz in Berlin abgestürzt ist
Gewicht ab 0,25 kg müssen eine Plakette und dabei einen Touristen verletzte. Ende
mit Namen und Adresse anbringen. Außer- Des Weiteren sind noch einige generelle des Jahres 2015 stürzte beim Ski-Weltcup-
dem darf die Drohne grundsätzlich nur bis Regelungen zu beachten: Drohnen müssen Slalom in Madonna di Campiglio kurz
auf eine Höhe von maximal 100 m und bemannten Luftfahrzeugen stets auswei- hinter dem Skifahrer Marcel Hirscher eine
generell nur in Sichtweite geflogen werden. chen. Jegliche Behinderung oder Gefähr- Drohne ab. Am Münchener Flughafen kam
Für Drohnen ab einem Gewicht von 2 kg dung ist verboten. Zudem gibt es noch es anlässlich eines Landeanfluges eines Air-
muss der Benutzer darüber hinaus besonde- gewisse Orte bzw. Ereignisse, an denen der busses beinahe zu einem Zusammenstoß
re Kenntnisse über die Nutzung der Drohne Einsatz von Drohnen verboten ist. Hierzu mit einer Drohne.
nachweisen. Dieser Nachweis kann nach gehören beispielsweise: Kontrollzonen von
einer Prüfung durch eine vom Luftfahrt- Flugplätzen, Menschenansammlungen, Un- Schadensersatzansprüche Geschädigter sol-
cher Unfälle könnten sich aus folgenden
Anspruchsgrundlagen herleiten: Zunächst
mag an eine verschuldensabhängige und
unbegrenzte Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
gedacht werden. Weil der Betrieb eines Luft-
fahrzeugs aber, ähnlich wie auch der Betrieb
eines Kraftfahrzeugs, grundsätzlich eine ge-
fährliche Angelegenheit ist, sieht § 33 Abs. 1
S. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) dar-
über hinaus eine verschuldensunabhängige,
aber auch betragsmäßig begrenzte Gefähr-
dungshaftung des Halters des Luftfahrzeu-
ges für derartige Schäden vor.
Zur Absicherung dieses Risikos, vor allem
zum Schutz der Geschädigten, ist der Halter
eines Luftfahrzeugs nach den §§ 43 Abs. 2
LuftVG, 102 Abs. 1 LuftVZO verpflichtet,
eine entsprechende Haftpflichtversiche-
rung zu unterhalten.
144 Bundesamt anerkannte Stelle erteilt wer- glücksorte, Einsatzorte von Behörden und Pflicht-Haftpflichtversicherung für Drohnen?
den. Bei Modellflugzeugen kommt zudem Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
eine Ausstellung des Nachweises nach Ein- Truppenübungsplätze der Bundeswehr, § 102 LuftVZO sah für bestimmte Luftfahr-
weisung durch einen Luftsportverband in Justizvollzugsanstalten, Industrieanlagen zeuge ursprünglich eine Sonderregelung
Betracht. Ab einem Gewicht von 5 kg wird und Naturschutzgebiete. Ebenso verboten zur Befreiung von der Versicherungspflicht
für die Nutzung der Drohne eine durch die ist die Nutzung über Wohngrundstücken, vor. Danach bestand keine Versicherungs-
Landesluftfahrtbehörde erteilte Aufstiegs- wenn die Drohne oder ihre Ausrüstung pflicht für Flugmodelle ohne Verbrennungs-
erlaubnis benötigt. in der Lage ist, optische, akustische oder motor mit einem Höchstgewicht von bis
Funksignale zu empfangen, zu übertragen zu 5 kg. Diese kleinen Flugmodelle und
Was ist ferner zu beachten, wenn die Objek- oder aufzuzeichnen. Dabei steht es dem Drohnen hatten zu dieser Zeit überhaupt
te außerhalb eines Modellflugplatzes auf Eigentümer des Grundstücks frei, der Droh- keine praktische Relevanz. Daher wurden
einer Höhe von mehr als 100 Meter flie- nennutzung zuzustimmen. die Versicherungsbedingungen in der Pri-
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LEITARTIKEL
vathaftpflichtversicherung (PHV) auf diese
Gesetzeslage abgestimmt, um das damali-
ge „Mini-Risiko“ über die PHV abzudecken.
Mit Wirkung vom 11.08.2005 erfolgte die
Aufhebung dieser Sonderregelung in der
LuftVZO. Plötzlich unterlagen alle Luftfahr-
zeuge der Versicherungspflicht nach dem
LuftVG. Allein ausgenommen blieben „Spiel-
zeuge“ (z. B. Spiel- und Sportlenkdrachen
sowie Flugzeuge/Hubschrauber als elektro-
motorgetriebene Spielgeräte mit einem Ein-
zelfluggewicht von bis zu 50 g). Die PHV-
Versicherer reagierten und änderten ihre Be-
dingungen dahingehend, dass in der Regel
lediglich Versicherungsschutz für Flugmodel-
le, die nicht der Versicherungspflicht nach
dem LuftVG unterliegen, besteht.
Der GDV hat den Gesetzgeber, sowohl in
der Vergangenheit als auch anlässlich der durch den Gebrauch von Luftfahrzeugen, die den Anforderungen genügenden Haft-
Drohnen-Verordnung, stets darauf hinge- nicht der Versicherungspflicht unterliegen. pflichtversicherung eine bußgeldbehaftete
wiesen, dass durch die Aufhebung der Ordnungswidrigkeit zu begehen. Ebenso
Sonderregelung im Jahre 2005 eine De- Darüber hinaus besteht nach dem Rah- kommt die Begehung einer Ordnungswid-
ckungslücke in der PHV entstanden sei, menvertrag Versicherungsschutz für priva- rigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 LuftVG
und votierte für eine Wiederherstellung te Luftfahrzeuge bis maximal 5 kg Flug- i. V. m. § 108 Abs. 1 Nr. 5e LuftVZO wegen
des Zustandes vor dem 11.08.2005. Die- gewicht. Der Versicherungsschutz wird Nichtmitführens einer Bestätigung über die
sem Begehren ist der Gesetzgeber nicht also unabhängig von einer bestehenden Haftpflichtversicherung beim Betrieb des
nachgekommen. Die Drohnen-Verordnung Versicherungspflicht für das Luftfahrzeug Luftfahrzeugs in Betracht.
sieht keinerlei Änderungen hinsichtlich der gewährt. Insofern bildet der Vertrag die
Versicherungspflicht vor, so dass bei der für die Nutzer von Drohnen vorteilhafte Nach Rücksprache mit einer hiesigen Be-
Nutzung von Drohnen unter den neuen ge- Gesetzeslage vor dem 11.08.2005 ab. Aber zirksregierung scheinen die Ordnungsbe-
setzlichen Bedingungen weiterhin eine Ver- Achtung: Eine gewerbliche Nutzung einer hörden bei der Verfolgung und Ahndung
sicherungspflicht nach den §§ 43 Abs. 2 Drohne ist nicht über den Rahmenvertrag dieser Ordnungswidrigkeiten derzeit noch
LuftVG, 102 LuftVZO gegeben ist. In der abgesichert. sehr zurückhaltend zu agieren. Diese wür-
Regel besteht daher kein Versicherungs- den allenfalls aktiv werden, sobald sich
schutz über die PHV. Schäden aus der privaten Drohnennutzung Bürger über einen konkreten Einsatz einer
sind unter den beschriebenen Bedingun- Drohne beschwerten. Insgesamt befinde
Ist eine Absicherung über die PHV möglich? gen daher grundsätzlich über den Rahmen- sich diese neue Thematik noch in der Ent-
vertrag versichert. wicklung und es habe sich noch keine routi- 145
Dies hängt von den Bedingungen des je- nemäßige Kontrollpraxis entwickelt.
weiligen PHV-Vertrages ab. Hiernach ent- Die Teilnehmer des PHV-Rahmenvertrages
scheidet sich, ob der Halter einer Drohne haben aber leider folgendes Problem: Der Von daher können wir den privaten Droh-
ggf. eine gesonderte Drohnenversicherung Versicherer weist in seinen Bestätigungen nennutzern unter den gesetzlichen Vertre-
benötigt. ausdrücklich darauf hin, dass dieser Ver- tern unserer Mitglieder, sofern sich diese
sicherungsschutz nicht den durch § 102 nicht der Gefahr der Begehung einer Ord-
Der über die VVE GmbH vermittelte Rah- LuftVZO und § 37 LuftVG festgelegten nungswidrigkeit aussetzen möchten, nur
menvertrag zur PHV der gesetzlichen Ver- Voraussetzungen zum Versicherungsschutz anraten, sich unabhängig von der Teilnah-
treter der Mitglieder von HDN und HDNA genügt. Insofern läuft der Halter der Droh- me am PHV-Rahmenvertrag um eine geson-
bildet zunächst die aktuelle Gesetzeslage ne Gefahr, gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 15 a derte Drohnenversicherung zu bemühen. •
ab. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht LuftVG wegen fehlenden Vorhaltens einer Christian Herrig
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URTEIL DES
MONATS
Alle Jahre wieder:
Pflicht zur Eigensicherung
in Straßenbahnen
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2017, Az.: 11 U 21/16
LG Essen, Urteil vom 04.01.2016, Az.: 18 O 325/15
nimmt die Beklagte auf Ersatz materiellen
und immateriellen Schadens in Anspruch.
Die einen Gehstock nutzende Klägerin
stieg in die Straßenbahn der Beklagten ein.
Unmittelbar nach ihr stieg ihr Ehemann
in die Bahn ein. Dieser ging an zwei Un-
terarmgehstützen. Noch bevor die Klägerin
nach dem Einsteigen einen festen Halt auf
einem der Sitze gefunden hatte, fuhr die
Straßenbahn an. Die Klägerin, die sich zu
diesem Zeitpunkt nicht festgehalten hat-
te, verlor dadurch das Gleichgewicht und
schlug mit der linken Schulter gegen eine
Wand. Sodann fiel sie zu Boden und verletz-
te sich an der Schulter.
Entscheidung in erster Instanz
Nach der persönlichen Anhörung der Klä-
gerin hat das LG Essen die Klage erstins-
© Michael Loeper/Pixelio
tanzlich abgewiesen.
146 Den erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mit- derartigen Fällen dem geltend gemachten Die Klägerin habe keinen Anspruch aus
arbeitern in den Schadenabteilungen unse- Anspruch entgegengehalten werden kann, §§ 1 Abs. 1, 6 HPflG, weil ihr ein Verstoß
rer Mitgliedsunternehmen wird der Sachver- wollten wir Ihnen dieses, gerade auch zwecks gegen die Pflicht zur Eigensicherung zur
halt des aktuellen Urteils des Monats sehr Wissensvermittlung an Neueinsteiger in Ih- Last falle und ein weit überwiegendes Mit-
bekannt vorkommen. Für den stürzenden ren Unternehmen, zum Abschluss des Jahres verschulden der Klägerin vorliege. Hinter
und verletzten Fahrgast mag es sich um 2017 gerne im Detail präsentieren. diesem trete die Gefährdungshaftung der
eine Ausnahmesituation handeln - für das Beklagten vollständig zurück.
Verkehrsunternehmen ist es eher ein nahe- Sachverhalt
zu alltägliches Geschehen. Jeder Fahrgast sei verpflichtet, sich im Fahr-
Die zum Zeitpunkt des Unfalls 73jährige Klä- zeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
Da das Urteil exakt aufzeigt, was seitens gerin ist als Fahrgast in einer von der Beklag- Gegen diese Pflicht habe die Klägerin ver-
des beklagten Verkehrsunternehmens in ten betriebenen Straßenbahn gestürzt. Sie stoßen. Komme ein Fahrgast bei normaler
HDN /HDNA / VVE Journal | Dezember 2017
URTEIL DES MONATS
Anfahrt zu Fall, spreche der Beweis des Weise eingeschränkt seien, liege eine derar- schuldhafte Verhalten der Klägerin streite
ersten Anscheins dafür, dass der Sturz auf tige Ausnahmesituation hier nicht vor. Die auch der Umstand, dass der Ehemann der
mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurück- Klägerin nutze zwar einen Gehstock, sei Klägerin trotz Nutzung der beiden Unter-
zuführen sei. Diesen Anscheinsbeweis habe aber ohne weiteres in der Lage, mit norma- armgehstützen nicht gestürzt sei.
die Klägerin nicht erschüttert. Unstreitig ler Schrittgeschwindigkeit zu gehen.
habe die Klägerin die Zeit vom Einsteigen Entscheidung in zweiter Instanz
bis zum Anfahren nicht dazu genutzt, sich Darauf, ob die Nutzung von zwei Unterarm-
einen sicheren Halt zu verschaffen. Soweit gehstützen durch den Ehemann der Klä- Das OLG Hamm hat die Berufung der Klä-
die Klägerin behauptet habe, dass es ihr gerin ausreiche, um eine Wartepflicht der gerin als unbegründet zurückgewiesen.
aufgrund des zeitigen Anfahrens der Stra- Fahrerin der Straßenbahn zu begründen,
ßenbahn gar nicht möglich gewesen sei, komme es nicht an. Denn die Verletzung ei- Entscheidend war dabei die Abwägung der
sich rechtzeitig zu setzen, stehe dieser Vor- ner etwaigen Wartepflicht gegenüber dem Mitverursachung und des Mitverschuldens
trag einem Verstoß gegen die Pflicht zur Ehemann der Klägerin sei nicht geeignet, nach § 4 HPflG i. V. m. § 254 BGB. Diese
Eigensicherung schon deswegen nicht ent- den Mithaftungsanteil der Beklagten ge- Abwägung fiel gänzlich zu Lasten der Klä-
gegen, weil eine Eigensicherung auch da- genüber der Klägerin zu vergrößern. gerin aus.
durch erfolgen könne, dass zunächst fester
Halt an einer Haltestange gesucht werde. Berufungsbegründung Verschulden/Mitverursachung des beklag-
Insbesondere nach einem Betreten von ten Verkehrsunternehmens?
öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe die Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr
Pflicht, sich zunächst an im Eingangsbe- erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Ein Verschulden der Beklagten lässt sich
reich vorhandenen Haltevorrichtungen Dabei macht sie geltend, dass das LG zu nicht feststellen. Zwar macht die Klägerin
Halt zu verschaffen, um dem Anfahrruck Unrecht ein überwiegendes Eigenverschul- geltend, es habe schon wegen ihres an zwei
zu widerstehen. Dies insbesondere dann, den ihrerseits angenommen habe. Sie habe Unterarmgehstützen gehenden Ehemannes
soweit nicht sicher davon auszugehen sei, sich in einer Bewegung hinunter auf den mit dem Anfahrvorgang zugewartet wer-
dass ein Sitzplatz noch vor dem Anfahren Sitz befunden, als die Straßenbahn ange- den müssen. Der Ehemann der Klägerin
gefahrlos erreicht werden könne. Gegen fahren sei. Das dem LG vorgelegte Foto ist aber nicht gestürzt. Schon das spricht
diese Pflicht habe die Klägerin nach ihrem zeige, dass es bei der von der Klägerin ge- dafür, dass der Anfahrvorgang weder zu
eigenen Sachvortrag verstoßen. Im unmit- wählten Sitzreihe keinerlei Festhaltemög- früh noch übermäßig ruckartig eingeleitet
telbaren Eingangsbereich der Straßenbahn lichkeiten gegeben habe. Ferner habe das worden ist.
seien Haltestangen vorhanden gewesen. LG nicht ausreichend berücksichtigt, dass
Dass die Klägerin auch nur versucht habe, der Ehemann der Klägerin an Unterarm- Auf Seiten der Beklagten ist somit allein die
sich an ihnen festzuhalten, habe sie aber gehstützen gegangen sei. Damit seien eine Betriebsgefahr der Straßenbahn zu berück-
nicht behauptet. Unvorsichtigkeit und eine Pflichtverletzung sichtigen.
der Fahrzeugführerin nachgewiesen.
Zwar komme dem Grunde nach eine Mithaf- Das beklagte Verkehrsunternehmen ver- Mitverschulden des Fahrgastes?
tung der Beklagten in Betracht, sofern ein weist auf sich widersprechende Unfallschil-
Sturz eines Fahrgastes auf einen konkreten derungen der Klägerin. In der Klageschrift Die Klägerin trifft hingegen ein erhebliches
Pflichtverstoß des Fahrers der Straßenbahn habe diese vorgebracht, dass sie den ca. Mitverschulden, weil sie sich keinen siche-
zurückzuführen sei. Eine solche Pflichtver- eineinhalb Meter entfernten Sitzplatz nicht ren Halt verschafft hat, einen solchen aber
letzung sei hier aber nicht festzustellen. habe erreichen können. Im Rahmen ihrer hätte verschaffen können und müssen. 147
Der Fahrer eines öffentlichen Verkehrsmit- persönlichen Anhörung vor dem LG habe
tels dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, sie demgegenüber ausgeführt, der Sturz Nach der obergerichtlichen Rechtspre-
dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung zur sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie chung umfasst die Pflicht eines Fahrgastes
Eigensicherung nachkommen. Er brauche gerade im Begriff gewesen sei, sich auf zur Eigensicherung die Obliegenheit, sich
sich deswegen vor dem Anfahren regel- dem bereits aufgesuchten Sitz niederzulas- unmittelbar nach dem Zusteigen in einen
mäßig nicht zu vergewissern, ob sämtliche sen. Letztlich könne dies aber dahinstehen. Bus oder eine Straßenbahn sicheren Stand
Fahrgäste dieser Verpflichtung auch tat- Denn die Klägerin hätte sich aufgrund des oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu
sächlich nachgekommen seien. Soweit in bevorstehenden Anfahrvorgangs schon im verschaffen (vgl. u. a.: OLG Hamm, Urt. v.
der Rechtsprechung hiervon eine Ausnah- Eingangsbereich der Straßenbahn sicheren 27.05.1998, Az.: 13 U 29/98; OLG Kob-
me gemacht werde, wenn Fahrgäste nach Halt suchen und die Beendigung des An- lenz, Urt. v. 14.08.2000, Az.: 12 U 893/99;
außen hin erkennbar in schwerwiegender fahrvorgangs abwarten müssen. Für das OLG Oldenburg, Urt. v. 06.07.1999, Az.: 5 U
HDN /HDNA / VVE Journal | Dezember 2017
URTEIL DES MONATS
62/99). Auch aus § 4 Abs. 3 S. 5 BefBedV einen Sitzplatz einzunehmen, so lange
und § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft ergibt sich, zurückstellen müssen, bis das gefahrlos
dass ein Fahrgast eines Busses oder einer möglich war – mindestens also bis zum Ab-
Straßenbahn verpflichtet ist, sich „stets“ schluss des Anfahrvorgangs, bei dem erfah-
festen Halt zu verschaffen. Kommt ein Fahr- rungsgemäß mit besonders ruckartigen und
gast bei normaler Anfahrt eines Linienbus- daher gefahrträchtigen Fahrbewegungen zu
ses zu Fall, spricht der Beweis des ersten An- rechnen ist. Bis dahin hätte sie sich an den
scheins dafür, dass der Sturz auf mangelnde im Einstiegsbereich vorhandenen Haltestan-
Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist gen einen festen Halt verschaffen müssen.
(OLG Frankfurt/M., NZV 2011, 199).
Abwägung der Verursachungsbeiträge
Gegen diese Verpflichtung zur Eigensiche-
rung hat die Klägerin verstoßen. Die Abwägung der Mitverursachung und
des Mitverschuldens ergibt, dass die Be-
Die Klägerin hat angegeben, dass die nahe triebsgefahr der Straßenbahn der Beklag-
am Einstieg der Straßenbahn gelegenen ten vollständig hinter dem Verschulden der
Sitzplätze alle besetzt gewesen seien. Des- Klägerin zurücktritt. Dabei bedarf es keiner
halb habe sie den Einstiegsbereich verlas- Entscheidung, ob ein vollständiges Zurück-
sen, um den auf dem Foto abgebildeten treten der Betriebsgefahr schon bei einfa-
Sitz einzunehmen. Noch bevor sie sich habe cher Fahrlässigkeit des Fahrgastes anzuneh-
© Petra Dirscherl/Pixelio
setzen können, sei die Straßenbahn ange- men ist (so wohl: OLG Bremen NZV 2011,
fahren. Durch den Ruck beim Anfahren sei 540; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.1998,
sie zu Fall gekommen. handen waren, an denen sich die Klägerin Az.: 1 U 125/97). Die Klägerin hat sich
festen Halt hätte verschaffen können. Zwar unter Beachtung der Umstände des kon-
Die Klägerin hat sich danach pflichtwid- sind dort Halteschlaufen angebracht, die kreten Einzelfalles nämlich nicht nur leicht
rig keinen festen Halt verschafft. Sie hätte von an der Wagendecke fixierten Haltestan- fahrlässig verhalten. Es liegt vielmehr ein
sich an den im Einstiegsbereich unstreitig gen herunterhängen. Diese Schlaufen waren erhebliches Mitverschulden vor, weil sich
vorhandenen Haltestangen festen Halt ver- für die Körpergröße der Klägerin jedoch zu aufdrängt, dass gerade in dem Zeitraum
schaffen können und müssen. Dabei ist es hoch montiert und deshalb nicht erreichbar. des besonders gefahrträchtigen Anfahrens
unerheblich, dass nach dem vorgelegten Bei der aufgezeigten Sachlage war ersicht- ein sicherer Halt an einer der Haltestangen
Foto auf dem Weg zwischen dem Einstiegs- lich, dass sich die Klägerin auf dem Weg bis im Einstiegsbereich hätte gesucht werden
bereich und dem Sitz, den die Klägerin zum Sitzplatz keinen festen Halt verschaffen müssen. Dies hat die Klägerin unstreitig
einnehmen wollte, keine Vorrichtungen vor- konnte. Sie hätte deshalb ihren Entschluss, nicht getan. •
148 Literaturhinweise
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Verkehrssicherungspflichten im winterli- Automatisiertes und autonomes Fahren –
ersten Halbjahr 2017 chen Straßenverkehr eine verkehrs-, wirtschafts- und rechtspoliti-
Gola und Klug, NJW 2017, 2593 Hensen, NJW-Spezial 2017, 521 sche Einordnung
Lange, NZV 2017, 345
Versicherungsverkehrsrecht 2016/2017 Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung
Halm und Fitz, DAR 2017, 438 zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkei- Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS)
tenrecht Betrachtungen aus technischer Sicht
König, DAR 2017, 362 Löhle, DAR 2017, 455
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SERVICE
Münchener
Anwaltshandbuch
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Versicherungsrecht
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Versp
Verlag C.H.BECK, 4., überarbeitete und erweiterte Auf-
ist
lage, 2017, XLV, 2142 S., In Leinen 239,00 €, ISBN 978-
prochen!
3-406-69738-8
vers
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waltshandbücher stellt die wesentlichen Bereiche des
Privatversicherungsrechts umfassend dar. Es beantwor-
tet die ebenso zahlreichen wie komplexen Fragen dieses
Rechtsgebiets in praxisorientierter, kompakter Form.
An eine einführende Darstellung der grundlegenden
versicherungsrechtlichen Besonderheiten (in materiell
rechtlicher wie prozessualer Hinsicht) schließen sich
differenzierte weitere Kapitel an, die sich jeweils geson-
dert mit den praxisrelevantesten Versicherungszweigen
befassen. ln diesen detaillierten Darstellungen werden
die einzelnen Versicherungen gründlich erläutert und
dem Rechtsanwalt konkrete Lösungsvorschläge für seine
Mandatsbearbeitung gegeben. Es finden sich zahlreiche
Checklisten, Formulierungsvorschläge, Muster und Praxis-
tipps. Ganz gleich, ob der Nutzer den Versicherer oder den
Versicherungsnehmer vertritt, findet er zu den einzelnen
Versicherungstypen kompetente und kompakte Ausfüh-
rungen sowie Arbeitshilfen.
Die Neuauflage enthält ein neues Kapitel zu dem immer
praxisrelevanter werdenden Thema der Versicherungsauf-
sicht. Der Teilbereich „Technische Versicherungen“ wurde
ausgegliedert und nun in einem eigenständigen Kapitel
ausführlicher behandelt. Alle übrigen Beiträge wurden
Keine Sorge:
aktualisiert und die neueste Rechtsprechung eingearbei- Wir sorgen schnell wieder für
tet. Insbesondere der Abschnitt zum Rechtschutzversiche-
rungsrecht wurde komplett überarbeitet und dem jüngs-
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Naturgefahrenreport 2017
Unwetter mit Starkregen haben 2016 fast denreichen Jahren verkürzt. So schlägt die Pkw-Ersatzteile seit Januar 2013 im Durch-
zehnmal höhere Versicherungsschäden ver- Serie schwerer Unwetter im Sommer 2017 schnitt um ein Fünftel. Rückleuchten wur-
ursacht als im Vorjahr. In der Gesamtbilanz bei den Versicherern bereits mit rund 600 den um 40 Prozent, Kofferraumklappen um
schlugen Überschwemmungsschäden mit Millionen Euro zu Buche. fast 30 Prozent teurer. Zum Vergleich: Der
rund 940 Millionen Euro zu Buche, nach- Verbraucherpreis-Index stieg im selben Zeit-
dem es 2015 lediglich 100 Millionen Euro „Im Jahr der Elbe-Flut 2002 glaubten wir raum nur um rund 3,5 Prozent.
waren. 2016 ist damit das Jahr mit den dritt- noch, dass gut zehn Prozent der Häuser
höchsten Überschwemmungsschäden seit nicht gegen Hochwasser versicherbar sei- Bei den Versicherern führen die höheren Er-
1999. Nur die Hochwasserkatastrophen von en. Inzwischen können wir für 99 von 100 satzteilpreise zu steigenden Reparaturkos-
2001 mit 1,8 Milliarden Euro und 2013 mit Gebäuden Versicherungsschutz anbieten“, ten nach Unfällen. „Im Jahr 2013 kostete
1,65 Milliarden Euro waren verheerender. sagte Weiler. Bundesweit verfügen derzeit die Kfz-Haftpflichtversicherer ein Pkw-Sach-
etwa 40 Prozent der Gebäude über einen schaden im Schnitt noch rund 2.400 Euro,
„2016 hat sich erneut gezeigt, welche enor- erweiterten Naturgefahrenschutz. 2002 in diesem Jahr könnten wir schon die Mar-
men Schäden Starkregen anrichten kann. waren es erst 19 Prozent. ke von 2.700 Euro reißen“ sagt Jörg Schult,
Noch nie haben Unwetter mit heftigen Re- Leiter Kraftfahrt-Statistik im GDV.
genfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Der Report bilanziert die Naturgefahren-
Schäden verursacht“, sagte Wolfgang Wei- schäden an Gebäuden, Gewerbe, Industrie Für ihre Untersuchung recherchierten Ingeni-
ler, der Präsident des Gesamtverbandes der und Fahrzeugen im Jahr 2016. In einem eure und Statistiker des GDV in der Schaden-
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Schwerpunkt geht er der Frage nach, wie kalkulations-Datenbank von Audatex jähr-
bei der Vorstellung des neuen Naturgefah- Naturkatastrophen das Leben der Betrof- lich die Ersatzteilpreise für 20 verschiedene
renreports. fenen verändern und was das für die Prä- Fahrzeugtypen. Die Auswahl der Fahrzeuge
vention bedeutet. Ein Beispiel dafür ist das umfasst mehrere Hersteller und Kleinwagen
Insgesamt sorgten Naturgefahren im ver- gemeinsame Starkregen-Projekt von Deut- ebenso wie Oberklasse-Modelle. Für jedes
gangenen Jahr für versicherte Schäden von schem Wetterdienst und GDV. • Fahrzeug wurden die Preise von zwölf Er-
mehr als 2,5 Milliarden Euro (Vorjahr: knapp satzteilen erhoben, die nach Unfällen häufig
2,6 Milliarden Euro). Auf die Sachversicherer Quelle: Pressemitteilung des Gesamtverban- ausgetauscht werden müssen – vom vorde-
entfielen dabei Schäden an Wohngebäuden, des der Deutschen Versicherungswirtschaft ren Stoßfänger bis zur Kofferraumklappe.
Hausrat, Gewerbe, Industrie und Landwirt-
schaft in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die Für die Zukunft rechnen die GDV-Experten
Kfz-Versicherer schulterten Schäden an Fahr-
zeugen in Höhe von 615 Millionen Euro.
Preise für Auto-Ersatz- damit, dass die Reparaturkosten durch die
Verbreitung von Assistenzsystemen weiter
teile steigen rasant steigen. Nach Unfällen oder beim Aus-
Allein rund eine Milliarde Euro an Schäden tausch beschädigter Scheiben müssten
gehen auf das Konto der beiden frühsom- Scheinwerfer, Motorhauben und Wind- auch Kameras und Sensoren ausgetauscht
merlichen Tiefs Elvira und Friederike, die schutzscheiben – Ersatzteile für Autos sind und die Systeme neu kalibriert werden.
Ende Mai und Anfang Juni 2016 mit dicht in den letzten eineinhalb Jahren um rund Dadurch würde der Austausch einer Wind-
aufeinander folgenden Gewittern und an- ein Zehntel teurer geworden. Das ist das schutzscheibe um rund 30 Prozent teurer.
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haltenden Regenfällen übers Land zogen. Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Eine GDV-Studie zu den Auswirkungen von
An Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Indus- Gesamtverbandes der Deutschen Versiche- Fahrerassistenzsystemen und automatisie-
triebetrieben entstanden dadurch Schäden rungswirtschaft (GDV). Von Januar 2016 bis ren Fahrfunktionen kam zu dem Ergebnis,
in Höhe von 800 Millionen Euro durch August 2017 stiegen beispielsweise die Kos- dass die Reparaturkosten in der Kfz-Haft-
Starkregen sowie weitere 200 Millionen ten für eine Kofferraumklappe oder einen pflichtversicherung bis 2035 allein durch
Euro durch Sturm und Hagel. In der Lang- vorderen Kotflügel um 12 bzw. 13 Prozent. Fahrerassistenzsysteme um bis zu acht Pro-
zeitbetrachtung seit 2000 verursachen zent, in der Kaskoversicherung um bis zu
Naturgewalten im Durchschnitt einen jähr- Damit setzt sich der Trend steigender Er- zehn Prozent steigen werden. •
lichen Schaden von 2,4 Milliarden Euro. Es satzteilpreise auch über einen längeren
ist jedoch bereits erkennbar, dass sich der Zeitraum fort. Wie aus der Untersuchung Quelle: Gesamtverband der Deutschen Ver-
Wechsel zwischen schadenarmen und scha- weiter hervorgeht, stiegen die Preise für sicherungswirtschaft (GDV)
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