Pflegeurlaub Lohnverhandlungen 2019 Gewerkschaftsrat fordert Vereinbarkeit - Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft - LANV
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P.P. FL-9495 Triesen Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft Nr. 3 | Oktober 2018 | 61. Jahrgang Pflegeurlaub Lohnverhandlungen 2019 Gewerkschaftsrat fordert Vereinbarkeit
2 Agenda Informiert schwanger Ein Informationsabend für sie und ihn Datum: Montag, 26. November 2018 Zeit: 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr Ort: Haus St. Martin, Eschen Mitgliederversammlung 2019 Datum: Dienstag, 26. März 2019 Zeit: 19.00 Uhr Ort: Restaurant Rössle, Schaan Impressum Herausgeber: LANV Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband Dorfstrasse 24, Postfach 54, FL-9495 Triesen Tel. +423 399 38 38, Fax +423 399 38 39, info@lanv.li, www.lanv.li Redaktion: Sigi Langenbahn Gestaltungskonzept: Mathias Marxer Est., Triesen Druck: BVD Druck + Verlag AG, Schaan Auflage: 1’300 Stk. Titelbild: ÖGB Vorarlberg Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers.
LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 3 Editorial Liebe Leserin, lieber Leser Inhalt Von Seemannsgarn und Geisterfirmen «Weniger Kapitäne in Liechtenstein» und «Kein Seemannsgarn: Lohnrunde 2019 4 Auf den Weltmeeren segeln Kapitäne und Matrosen aus Liechten- stein mit Segel- und Motorbooten mit», titelten unsere Zeitungen Welttag für menschenwürdige Arbeit 5 am 27. September. Doch schnell wurde klar, dass es sich bei den liechtensteinischen Kapitänen tatsächlich um Bootsleute aus Digitalisierung muss dem Deutschland, Belgien, Polen, Slowakei, Tschechien oder Lett- Menschen dienen 6 land handelt, die wohl noch nie liechtensteinischen Boden unter den Füssen hatten. Und sie segeln auch nicht auf den Welt- Herzlichen Glückwunsch 7 meeren, sondern arbeiten als Binnenmatrosen auf europäischen Flussschiffen. So nicht! 8 Doch worum ging es in den Artikeln? Ein Landtagsabgeordneter Pressetour des IGR Bodensee 11 hatte moniert, dass 450 Matrosen mit liechtensteinischen Arbeit gebern bei uns AHV-versichert sind und Kindergeld beziehen, ohne Ratgeber: Pflegeurlaub 12 in irgendeiner Beziehung zu unserem Land zu stehen. Gemäss Antwort der Regierung wurden seit 2014 Verhandlungen geführt, um eine Gleichstellung aller Bootsleute auf den Rheinschiffen zu erreichen. Mit einer neuen Vereinbarung sollen sie nun in jenem Staat zu versichern sein, in dem der Schiffsbetreiber seinen Sitz hat. Auch wir stören uns schon jahrelang an diesem Geschäftsmodell, jedoch in erster Linie an den liechtensteinischen Arbeitgebern, die Bootsleute anstellen und an Schifffahrtsunternehmen ausleihen. Die liechtensteinischen Arbeitsverträge von zwei der drei Unter nehmen lagen weit ausserhalb unseres Arbeitsvertragsrechts. Einer der Treuhänder zeigte sich selbst nicht verantwortlich, wei- gerte sich aber, uns eine verantwortliche Person seiner «Geister firma» zu nennen. Auch stört uns, dass die Sozialpartner der Rheinanliegerstaaten offensichtlich bei den Verhandlungen vertreten waren, die Regie- rung es aber nicht für nötig hielt, unsere Erfahrungen einzuholen. Gerne hätten wir erklärt, dass für Personalverleiher ein allge meinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag existiert, der für die Matro- sen anzuwenden ist. Und falls es sich bei diesen Firmen nicht um Personalverleiher handelt, hätte uns die Regierung sicher erklärt, wie gemäss liechtensteinischem Arbeitsvertragsrecht die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne von Matrosen eruiert werden, damit diese gemäss ABGB §1173a Art. 111 a ff auch eingehalten werden. Sigi Langenbahn, Präsident LANV
4 LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 Sozialpartnerschaft Lohnrunde 2019 Gemäss der Regierung weist die aschinen- und Anlagenauslastung sowie M Lokalwährungen abschöpfen und somit das liechtensteinische Volkswirtschaft im die Auftragseingänge dürften sich Währungsrisiko diversifizieren. Vergleich mit der Schweiz, Öster- weiter positiv entwickeln, weshalb vermehrt reich, Deutschland und Luxemburg mit einem Stellenausbau gerechnet Teuerung die höchste Produktivität aus werden darf. Der Schweizer Landesindex der Konsumen- (Stand 30. April 2018). Sie hat das tenpreise blieb im August 2018 im Vergleich jüngste konjunkturelle Tal weit- Erfreuliche Umsatzzahlen zum Vormonat unverändert beim Stand von gehend durchschritten und erholt sich bei der LIHK 101.8 Punkten (Dezember 2015 =100). Die auf breiter Front von den Auswir In der Pressemitteilung vom 13. Juli 2018 Teuerung gegenüber dem Vorjahresmonat kungen der Finanzkrise. Das preisbe- gab die Liechtensteinische Industrie- betrug 1.2 %. reinigte BIP 2016 hat nach starken und Handelskammer (LIHK) positive Zahlen Rückgängen fast wieder das Vor bekannt: Der Auslandsumsatz der Hinzu kamen für die Arbeitnehmenden krisenniveau erreicht. Die Arbeits Industrie-Mitgliedsunternehmen hat im in der Vergangenheit steigende Kosten losigkeit in Liechtenstein befindet sich Jahr 2017 um sehr erfreuliche 6.3 % aufgrund der Revisionen im Kranken traditionell auf tiefem Niveau, liegt gegenüber 2016 zugelegt. Das Umsatztotal versicherungsgesetz (KVG) und in der be- seit 2017 unter 2.0 % und im europäi- beträgt nun rund 7,2 Milliarden Franken trieblichen Vorsorge (BPVG). schen Vergleich klar am tiefsten. und wird von 30 Industrie-Unternehmen in über 160 Ländern generiert. Dieser Ampeln stehen auf Grün Erfolg zeigt deutlich auf, dass liechtenstei Sämtliche Indikatoren sprechen eine Euro auf Erholungskurs nische Produkte auf dem Weltmarkt deutliche Sprache. In der Lohnrunde 2019 Der Euro-Jahresmittelkurs steigt seit dem geschätzt und konkurrenzfähig sind. Vor sind generelle Lohnerhöhungen ange- «Schock» am 15. Januar 2015 kontinuierlich dem Hintergrund des weiterhin sehr bracht. Unsere branchenabhängigen For- an. So lag der Euro im Jahr 2015 durch- anspruchsvollen internationalen Marktum- derungen von 1.0 % bis 2.5 %, wovon schnittlich bei CHF 1.07, im Jahr 2016 bei feldes kann diese Steigerung in Summe als mindestens 1.0 % generell gewährt werden CHF 1.09, im Jahr 2017 bei CHF 1.11. In äusserst positiv beurteilt werden. soll, sind somit absolut realistisch und diesem Jahr liegt der Jahresmittelkurs bei machbar. Dies haben sich die Arbeitneh- CHF 1.16 (Stand 20. September 2018). Beschäftigungsstatistik menden nach den vergangenen Real Im Jahr 2017 stieg die Zahl der in Liech lohnverlusten mehr als verdient. Erfreuliche konjunkturelle Lage tenstein Beschäftigten um 1’208 Personen Die konjunkturelle Lage in der Industrie auf 38’661, was einem Wachstum Fredy Litscher und im warenproduzierenden Gewerbe hat von 3.2 % entspricht. Im Vorjahr wurde ein Gewerkschaftssekretär sich im zweiten Quartal 2018 weiter Beschäftigtenzuwachs von 1.9 % berech- verbessert. Somit setzt sich der positive net. In den LIHK-Unternehmen arbeiteten Trend der Vorquartale weiter fort. per 31. Dezember 2017 rund 10’200 Gemäss der vom Amt für Statistik im Juli Personen. Dies entspricht einem Zuwachs durchgeführten Konjunkturumfrage von 2.2 % gegenüber dem Vorjahr. wird die allgemeine Lage von der Mehrheit Während der Anstieg des Personals in der befragten Unternehmen (gewichtet Liechtenstein moderat ist, ist der Per nach Beschäftigten) positiv beurteilt. sonalbestand in den Auslandsniederlass Auch für das dritte Quartal geben sich ungen der LIHK-Unternehmen um die Unternehmen optimistisch. Rund 67 % fast 7 % auf 53’400 Personen in rund rechnen weiterhin mit einer guten 70 Ländern angestiegen. Diese Geschäftslage, 32 % immerhin mit einer Unternehmen profitieren somit nicht nur befriedigenden. Nur gerade 1 % weltweit vom Knowhow der liech sieht sich im laufenden Quartal mit einer tensteinischen Arbeitnehmenden, sondern Pixabay schlechten Lage konfrontiert. Die können die Gewinne in den jeweiligen
LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 5 International Menschenwürdige Arbeit im Hausdienst Am 7. Oktober fand zum elften ches die Sicherheit und den Gesund Hausangestellte in den Genuss fairer Mal der Tag für menschenwürdige heitsschutz der Arbeitnehmenden regelt. Beschäftigungsbedingungen, menschen- Arbeit statt. Der LANV macht als Gemäss den uns vorliegenden Lohn würdiger Arbeits- und Lebensbedingungen Mitglied des Internationalen Gewerk- abrechnungen beträgt der Netto-Lohn unter Achtung der Privatsphäre kommen. schaftsbundes IGB darauf auf einer Pflegerin ca. CHF 1’550.– pro Monat merksam. Unser diesjähriges Motto und somit ca. CHF 18’600.– im Jahr. Weiter sind Zeiten, in denen sich Hausan- lautete «Menschenwürdige Arbeit Dies bedeutet ein Stundenlohn von unter gestellte zur Verfügung des Haushalts für Arbeitnehmende im Hausdienst». fünf Franken. halten und somit nicht frei über ihre Zeit verfügen können, als entschädigungs- Nebst dem überfälligen Normalarbeits pflichtige Bereitschaftszeit zu werten. Eine Person in deren Privathaushalt zu vertrag (NAV) mit fairen Mindestlöhnen für Zudem ist eine wöchentliche Ruhezeit von betreuen kann heissen, 24 Stunden pro Hausangestellte würde auch eine Mit mind. 24 aufeinanderfolgenden Stunden Tag sieben Tage in der Woche auf gliedschaft Liechtensteins bei der Inter zu gewährleisten. Abruf bereitstehen zu müssen. Stellen Sie nationalen Arbeitsorganisation (ILO, sich vor, Sie müssen in einer Nacht zehn Sonderorganisation der UNO) dazu bei- Aufgrund der begrenzten Ressourcen Mal aufstehen, um der pflegebedürftigen tragen, die teilweise prekären Beding möchte die Regierung aber auf eine Person auf die Toilette zu helfen, Windeln ungen der Hausangestellten zu verbessern. Mitgliedschaft bei der in Genf ansässigen wechseln, Ausscheidungen reinigen. Denn im Übereinkommen 189 über ILO verzichten. Somit verbleibt die Anzahl Am nächsten Tag können Sie sich nicht menschenwürdige Arbeit für Hausange- der Mitgliedsstaaten bei der ILO bei 187 ausruhen, da Sie zusätzlich zu den stellte verpflichten sich die ratifizierenden und wir müssen weiter dafür kämpfen, Betreuungsaufgaben den Haushalt auf ILO-Mitgliedsstaaten zur: dass nach vielen Jahren endlich ein Vordermann bringen, einkaufen, kochen zeitgemässer NAV Wirklichkeit wird, damit usw. müssen. In einer Pflegeeinrichtung Anerkennung des bedeutenden alle Hausangestellten in Liechtenstein wird die Arbeit auf mehrere Personen Beitrags von Hausangestellten zur unter menschenwürdigen Bedingungen in verschiedenen Schichten verteilt. Doch globalen Wirtschaft arbeiten können. während Ihrer dreiwöchigen Schicht sind Sie in der Regel für sämtliche Haus- Verbesserung der Erwerbschancen für Fredy Litscher und Betreuungsarbeiten zuständig. Arbeitnehmende mit Familienpflichten Gewerkschaftssekretär Je nach Arbeitgeber bzw. Pflegegrad bekommen Sie pflegerische Unterstützung Schaffung von Möglichkeiten für der Familienhilfe oder Spitex. die Betreuung von alternden Bevölke- rungen, Kindern und Menschen Oft sind es Frauen aus Osteuropa, mit Behinderungen. die in diesem Bereich arbeiten. Mit enor- men und teils unmenschlichen Arbeits Die ILO ist der Auffassung, dass haus pensen leisten sie einen wichtigen Beitrag wirtschaftliche Arbeit nach wie vor für unsere Gesellschaft. Dafür lassen unterbewertet ist, da sie hauptsächlich von sie ihre Kinder und Ehemänner in der Frauen und Mädchen geleistet wird, Heimat zurück, was nicht selten zu von denen viele Migrantinnen oder Ange- Traumata führt. Die Frauen nehmen dies hörige benachteiligter Gemeinschaften auf sich, um in Liechtenstein ohne sind. Diese sind besonders anfällig für Schutz des Arbeitsgesetzes für minimale Diskriminierung in Bezug auf Beschäfti- Löhne zu arbeiten. Entgegen allen gungs und Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft andere Verletzungen der Menschenrechte. sind Angestellte in Privathaushalten So hat jeder Staat Massnahmen zu nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt, wel- ergreifen, um sicherzustellen, dass
6 LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 Gesellschaft Digitalisierung muss dem Menschen dienen Die Digitalisierung ist weder der Arbeitgeber und die Entgrenzung niedrig- bis mittelbezahlten Personen aus- Trend noch Strategie, sondern Tech- von Arbeitszeiten (DGB). Einige Konzerne geführt werden. Geringverdiener nologie, die immer mehr Bereiche wie der Fahrdienstvermittler Uber konkurrieren nicht primär mit ausländi- unseres Lebens durchdringt. Sie be- oder Firmen, die im Internet Arbeits schen Niedriglohnarbeitern, sondern einflusst jetzt schon in grossem angebote an Crowd-Worker anbieten, vor allem mit immer effizienteren und Mass unsere Arbeitswelt, Arbeits nutzen diese Umbrüche bereits zur billigeren Technologien. Der Schwei- bedingungen und die Beziehungen Verdrängung klassischer Unternehmen zer Ökonom Michael Siegenthaler sieht zwischen Unternehmen, Arbeit und verbreiten prekäre Arbeitsverhältnisse aber auch das Aufkommen neuer nehmenden und Konsumenten und wie Scheinselbständigkeit, Arbeit auf Jobs in anderen Bereichen wie in der Konsumentinnen. Digitalisierung Abruf und Schwarzarbeit. Sie entziehen Projektsteuerung, auf strategischer Ebene, macht manche Arbeitsformen und die sich sämtlichen Pflichten als Arbeit- in der Unternehmensberatung und damit verbundenen Arbeitsplätze geber, dem Abführen von Sozialbeiträgen, Unternehmenskommunikation, womit überflüssig, lässt aber gleichzeitig der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Bedarf an qualifiziertem Personal neue Arbeitsformen und Berufsbilder dem Anspruch auf einen Mindestlohn oder steigt. Parallel dazu dürften traditionelle entstehen. Es gilt, die Chancen auf Ferien. Wer mitmacht, ist Unter- Berufskarrieren, die in der Hierarchie zu nutzen und Risiken abzuwenden. nehmer in eigener Sache, kann keine und beim Einkommen stetig nach oben Digitalisierung muss in den Dienst Arbeitnehmerrechte geltend machen führen, immer seltener werden. Wer der gesamten Gesellschaft und nicht und trägt das ganze Risiko. Der Arbeit heute im Alter 50plus die Stelle verliert, nur des Kapitals gestellt werden. geber gibt sich lediglich als Vermittler wird woanders in gleicher Funktion kaum und entzieht sich damit jeglicher Verant- noch das gleiche Einkommen erwarten wortung. können. Diese Entwicklungen tragen Risiken der Digitalisierung gemäss Siegenthaler zu einer steigenden Digitalisierung lässt sich nicht stoppen, Ungleichheit durch Digitalisierung? Lohnungleichheit in der digitalisierten wird aber von vielen als Bedrohung Durch die Digitalisierung werden Jobs wie Wirtschaft bei. angesehen. Viele verbinden es mit steigen- repetitive Routinearbeiten oder ein- dem Leistungsdruck, verdichteter fache Aufgaben im Back Office wegfallen, Frauen Verlierer der Digitalisierung? Arbeit, erweiterter Kontrollmöglichkeiten Arbeiten, die typischerweise von Gemäss einer Studie des World Economic Forum wird die industrielle Revolution in den kommenden Jahren 5 Millionen Jobs vernichten. Frauen werden davon besonders stark betroffen sein, da sie in jenen Branchen, die mit der Digitalisierung an Bedeutung gewinnen, nach wie vor stark untervertreten sind. Gemeint sind die klassischen MINT- Disziplinen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Ander- erseits sind Frauen dort übervertreten, wo die Digitalisierung Jobs vernichten könnte, wie im Bereich Büro und Ver waltung. Da Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich untervertreten sind, kann dieser Verlust ihren Anteil weiter ver- ringern und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrössern. Gemäss der Pixabay WEF Studie sind die Folgen klar:
LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 7 Bleibt die Geschlechterkluft in der Industrie Frauen aktiv an Führungspositionen zeitarbeit werden kaum gefördert. bestehen und gewinnen die MINT- heranführen Ein Lichtblick am Horizont ist das Branchen weiter an Bedeutung, laufen die Experimentierlabor pepperMINT (www. Frauen Gefahr, die besten Jobs der Unter Managern das Bewusstsein peppermint.li). Mit der Förderung der Zukunft zu verpassen. Für Firmen aus die- für die Vorteile der Frauenförderung MINT-Disziplinen wird das Ziel verfolgt, sen Branchen ist der Druck deshalb schärfen bei Schülerinnen und Schülern die Freude besonders gross, den Frauenanteil zu an den Fächern Mathematik, Informatik, erhöhen. Laut WEF-Studie haben Flexibles Arbeiten durch Elternzeit und Naturwissenschaften und Technik zu viele Unternehmen dieses Problem schon Angebote für die Kinderbetreuung. wecken und zukunftsorientierte Kompe- erkannt und setzen auf folgende tenzen zu vermitteln. Massnahmen, um für Frauen auf allen Was tut Liechtenstein? Ebenen attraktiver zu werden: Liechtenstein hinkt diesen Zielen, wie sie Sigi Langenbahn auch der LANV schon seit Jahren for- Förderung der Work-Life-Balance dert, noch weit hinterher, wie die aktuelle familienpolitische Diskussion wieder Rekrutierungs- und Lohngleichheits deutlich macht. Frauenquoten werden als ziele für alle Stufen unnötig erachtet, Elternzeit und Teil LANV intern Herzlichen Glückwunsch Am Sontag 29. Juli 2018 erblickte Luis Artò, Sohn von Lilit und Asad Keucheyan das Licht der Welt. Wir freuen uns über die Geburt von Luis und gratulieren unserer Arbeitskollegin Lilit sowie ihrem Mann Asad zum freudigen Ereignis. Wir wünschen der jungen Familie für die Zukunft alles Gute.
8 LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 So nicht Georgs Gebote Seit Jahren beschäftigen uns arbeitsrecht liche Probleme in den Firmen des Bitte sende mir Deine fristlose Kündi- Falls ihr daran kein Interesse habt auf Unternehmers Reto Heeb (VR Georg AG; gung – das ist wohl einfacher, meine Nachricht einzugehen, Ländlemarkt Eschen Establishment, als den Ärzten weiterhin Geschichten werdet ihr die Kopie einer Mandats- Tresa AG). Heebs Impulsivität den Mitar- zu erzählen?! Jedenfalls bin ich vereinbarung erhalten. beitenden gegenüber erfahren auch menschlich von Dir enttäuscht – echt wir immer wieder im Rahmen unserer schade, dass Du so einen tollen Alles klar? Interventionen. Sozialpartnerschaft- Abgang hinlegst. Unglaublich, wie das liche Lösungen im Sinne gütlicher Einigun- liebe Mädel nun agiert – zu lange gen sind kaum möglich, da Heebs warst Du wohl im Konditoreiparadies. Reaktion infolge mangelnden Schuld Deine Lohnzahlung wird bis zu Wenn andere sich nicht an die bewusstseins meist aus Gegen- Deinem Feedback sistiert. Gesetzgebung halten, fühlen sie sich vorwürfen und Beleidigungen bestehen. legitimiert- das erinnert an den Die neuesten Vorkommnisse veran- Sozialismus, welcher sowieso keine lassen uns zum Abdruck einer Auswahl andere Denkweise toleriert. seiner Reaktionen (Originaltexte): Ferienansprüche Januar – Juni; ich bitte ich Sie, Deine etwaigen Forde- rungen an den dazumal zuständigen Nachrichten von Reto Heeb an seine Geschäftsführer zu richten. Wenn Herr nachweisliche Angestellten Unwahrheiten mit seinem Ihre mehrfachen, schriftlichen «Kriegs- Druckwerk verbreitet – darf ich ihn androhungen» – das ist und waren und seine Familie somit auch Wäre es eher in Deinem Sinne, «gefährliche Drohungen» – dies werde verleumden? dass ich Deine arbeitsrechtliche Klage ich dann selbstredend auch einklagen. mit einer Gegenklage wegen versuchter Körperverletzung beant- worte? (http://www.vol.at/oma-der- Dass sie mich und das Unternehmen eigenen-kinder-geschlagen-und- E-Mails von Reto Heeb an den LANV in ihrem Druckwerk schlecht getreten/4670027) Spätestens stellen ist gesetzeswidrig – das wissen dann werden Deine Vorstrafen zu sie. Haben die Mitarbeiter etwas Deinem Nachteil. Was bilden Sie sich ein, mir persön gegenteiliges behauptet – wohl kaum. liche Unzulänglichkeiten zu unterstellen? Leidet auch ihr an einer Unser Unternehmen hält sich an den Profilierungsneurose?! Seid Euch jeweiligen GAV- obwohl sich Hallo wenn du übermorgen bewusst, dass ihr hier aktive Rufschä- andere nicht daran halten. Wollen wir bis 31.9 wieder gesund bist, digung ohne Zugewinn betreibt. in gleicher Selbstgerechtigkeit wie kriegst du ein Zwischenzeugnis ohne Sie selbst, sich an Vergehen der Erwähnung des Vorfalls. anderen orientieren?! Ich setze mich für die Mitarbeiter ein, auch wenn ihr selbst weniger als Erzähl mir bitte, was ich Dir gedroht ein Lösungsansatz kennt, einer Herr – ohne Richtig- haben soll. Diese Unterstellung herrschsüchtigen, älteren Dame in ihre stellung werde ich gegen Sie persön- ist nämlich *NICHT IN ORDNUNG*! Schranken zu weisen. lich vorgehen.
LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 9 Mit einem Anwalt drohen, wenn Ich überwache die Mitarbeiter nicht Bevor wir Gespräche über man selbst sich nicht an das – es war die Kamera meiner privaten führen, bitte ich dringend um Gesetz gehalten hat. Selbstgerech Haustüre, die sah, dass auch die Richtigstellung ihrer Unwahrheiten tigkeit pur – linker als links. gegenüberliegende, ebenfalls private im LANV-Blättchen, das via Haustüre von Eurer Mandantin Internet immer noch publiziert wird. Ich drohte Herrn nie – «als Notaus- und auch Eingang» fragte ihn nur – ob er es angemes- verwendet wurde. Im Anschluss könnten wir uns gerne sen fände, – wenn auch ich über den Spind-Schlüssel und ihn denn auch verleumden würde . . . die Auszahlung der in Vergessenheit Das ist keine Drohung – diese geratenen 3 Mehrstunden Aussage sollte ihm nur vor Augen Haben sie bereits eine strafrechtlich unterhalten. Die Drohungen bzgl. halten – wie er selbst nicht strin- relevante Vorgeschichte oder ist es ihr «Krieg» der Frau sollten gent argumentiert. erstes Mal? wir auch noch diskutieren – im An- schluss. Wir würden es erfahren. Auch wenn andere linksradikale Gruppierungen Ihr habt mir nie geholfen. Ihr sich auch nicht an die Gesetzgebung seid nicht an der Wahrheit oder einer halten – wir in Liechtenstein haben E-Mail einer Angestellten von Reto Lösung interessiert – ihr leidet an eine Gesetzgebung, welche bekann- Heeb an den LANV einer Profilierungsneurose… termassen für alle gilt. Wie vermutet ist Herr Heeb zu mir nach Hause gekommen. Ich hatte wirklich Angst vor ihm, zum Glück waren meine Eltern zu- hause. Er fragte, ob ich zuhause sei und wurde gleich sehr laut und es gab Diskussionen zwischen ihm und meinem Papa. Am Ende ging er und schrieb am Abend folgendes im Whats App. Hallo – schade, dass Du dann doch kein Wort sagen wolltest. Ohne Gespräch ist kein Konflikt zu lösen.
10 LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) Individuelle und generelle Lohnerhöhungen in Branchen mit allgemeinverbindlichen GAV (ave GAV) Die Kontrolleure der ZPK SAVE stellen immer wieder fest, dass rechtsverbindliche Lohnerhöhungen nicht vorgenommen werden. Was für Lohnerhöhung gibt es denn eigentlich? Zuerst muss man wissen, dass eine Mindestlohnerhöhung nichts mit einer generellen oder individuellen Lohnerhöhung zu tun hat und separat in den Lohn- und Protokollvereinbarungen (LPV) geregelt wird. Lohnerhöhungen können per 1. Januar oder wie meistens per 1. April rechtskräftig werden (siehe Tabelle). Lohnerhöhungen werden von den Sozialpartnern LANV und Wirtschafts kammer für ein bis zwei Jahre ausgehandelt und beschlossen. Die Regierung setzt diese darauf in Rechtskraft und macht sie auf www.amtsblatt.llv.li und www.gesetze.li bekannt. Die Lohn- und Protokollvereinbarungen werden auf den Homepages der ZPK, der Wirtschaftskammer und des LANV ebenfalls bekannt gemacht. 1. Generelle Lohnerhöhung: Dies ist ein definierter Prozentsatz, mit dem Arbeitgeber die Löhne aller M itarbeitenden erhöhen müssen. 2. Individuelle Lohnerhöhung: Hier steht ein bestimmter Prozentsatz zur Verfügung, mit dem die G esamt- lohnsumme eines Betriebs erhöht werden muss. Die Mitarbeitenden erhalten individuelle, in der Regel leistungsbezo- gene Lohnerhöhungen, die variieren dürfen. Mit individuellen Anpassungen kann die betriebliche Lohngestaltung gesteuert werden. 3. Sockelbetrag: Das ist ein fixer Betrag. Dieser kann generell für alle gelten oder auch nur bis zu einer b estimmten Lohnhöhe, um die tiefsten Löhne anzuheben. Prozentuale Lohnerhöhungen werden nur auf den Lohn berechnet und dürfen nicht über Spesen, Incentives, Geschenke, Naturalbezüge o. a. ausgeglichen werden. Bei Stundenlöhnen wird der Grundlohn prozentual erhöht. Die Zuschläge für Ferien, Feiertage, Schlechtwetter und die Jahresendzulage erhöhen sich dann a utomatisch. Lohnerhöhungen der letzten Verhandlungen (zu finden in Punkt 1 der jeweiligen LPV): Branche Satz / Betrag Lohnerhöhung gültig ab Autogewerbe (inkl. Zweirad) 0,5 % individuell 1. April 2018 Baumeister- & Pflästerergewerbe 0,5 % / 0,5 % individuell / individuell 1. April 2017 / 1. Januar 2018 Detailhandelsgewerbe 0,5 % generell 1. Januar 2018 Elektro-, Elektronik & Radio-TV-Gewerbe 0,5 % individuell 1. April 2018 Gärtner- & Floristengewerbe 0,5 % / 0,5 % generell / individuell 1. April 2017 / 1. Januar 2018 Gebäudereinigungs- & Hauswartdienstegewerbe 0,5 % generell 1. Januar 2018 Gipser- und Malergewerbe (inkl. Gerüstbau) 0,5 % / 0,5 % generell / individuell 1. April 2018 / 1. April 2019 Haustechnik- & Spenglergewerbe (inkl. Gebäudehülle) 0,5 % / 0,5 % individuell / individuell 1. April 2018 / 1. Januar 2019 Informatikgewerbe 0,5 % individuell 1. April 2018 Innendekorationsgewerbe CHF 100 Sockelbetrag (generell) 1. April 2018 Metallgewerbe 0,5 % generell 1. April 2018 Ofenbauer & Plattenlegergewerbe 0,5 % individuell 1. April 2018 Personaldienstleister (-verleih) 0.0 % Schreinergewerbe CHF 50* / CHF 50* Sockelbeitrag / Sockelbetrag 1. April 2017 / 1. Januar 2018 Zimmermeister- & Dachdeckergewerbe 0,3 % / 0,3 % individuell / individuell 1. April 2017 / 1. Januar 2018 * = für Löhne bis CHF 5000
LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 11 International IGR fordert Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten und auch am Abend und an den Wochenenden erreichbar sein. In Liechtenstein wurde die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten schon vor Jahren aufgehoben. Jeder ist für sein eigenes Zeitmanagement verantwort- lich, das Arbeitsergebnis steht im Vorder- grund, nicht der Aufwand. Viele Be schäftigte neigen dadurch auch zur Selbst- ausbeutung. Die Schweizer Gewerk schaften wehren sich vehement gegen das gleiche Vorhaben der A rbeitgeber. In Österreich wiederum hat die Regierung mit dem neuen Arbeitszeitgesetz den Zwölf-StundenTag bzw. die 60-Stunden- Woche eingeführt. Loacker sprach v. l. n. r. Norbert Loacker (ÖGB), Felix Birchler (SGB), Sigi Langenbahn (LANV), von einem Rückschritt um Jahrzehnte für Jens Liedtke (DGB) die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf. Der Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) die verpflichtenden Minimalforde- Bodensee führte Ende August Anfang rungen der EU umgesetzt, da sich Politik In einer gemeinsamen Resolution September seine sechste Pressetour rund und Wirtschaft damit Standortvorteile (www.lanv.li) fordern die Gewerkschafts- um den Bodensee durch. Präsident gegenüber den umliegenden Ländern er- bünde der vier Länder unter anderem Felix Birchler (SGB) und die Vizepräsiden- hoffen. Somit ist Elternurlaub immer den Ausbau der Mitgestaltungsrechte der ten Sigi Langenbahn (LANV), Norbert noch unbezahlt und Vaterschaftsurlaub Arbeitnehmenden im Hinblick auf die Loacker (ÖGB) und Jens Liedtke (DGB) überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Work-Life-Balance, auf gesundheitliche berichteten über die zukünftigen Heraus- Aspekte und auf Auszeit- und Teilzeitmo- forderungen zur besseren Vereinbarung In dieser Beziehung sind uns Deutschland delle in verschiedenen Lebensphasen. von Familie und Beruf. In Liechtenstein und Österreich weit voraus, hingegen Der IGR Bodensee ist überzeugt, dass und der Schweiz sieht die Situation ähnlich beobachten alle vier Gewerkschafter einen familienfreundliche Rahmenbedingungen aus, obwohl Liechtenstein als EWR- besorgniserregenden Trend, der die Ver- ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen Mitglied zur Übernahme von EU-Richt einbarkeit von Familie und Beruf weiter sind, denn familienfreundliche Betriebe linien zum Schutz und zur Stärkung erschwert: die Flexibilisierung der Arbeits- sind für Fachkräfte, die in allen vier der Arbeitnehmerrechte verpflichtet ist. zeiten, wovon in erster Linie die Unterneh- Ländern händeringend gesucht werden, Das liegt in erster Linie an der men profitieren. In einer z unehmend weitaus attraktiver. äusserst wirtschaftsliberalen Politik Liech- digitalen und vernetzten Wirtschaft sollen tensteins. Fast immer werden nur die Arbeitnehmenden immer flexibler Sigi Langenbahn
12 LANV info | Nr. 3 | Oktober 2018 Ratgeber Pflegeurlaub – Pflegezeit den Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub ist ausserdem, dass Sie Ihrem Arbeit- geber ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das die Krankheit des Familienmitglieds bestätigt. Der Pflegeurlaub oder tref- fender ausgedrückt die Pflegezeit muss vom Arbeitgeber bezahlt werden. Die Pflegezeit kann mehrere Male im Jahr in Anspruch genommen werden, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen und eine anderweitige Pflege tatsächlich nicht möglich ist. Der Anspruch bezieht sich immer auf maximal drei aufeinander- liegende Arbeitstage unabhängig der Pixabay Stellenprozente. Es ist ratsam, die Pflege- zeit nur im Notfall in Anspruch zu nehmen, Das Ergebnis der im Auftrag nfall von Familienmitgliedern, die mit U da eine mehrmalige Inanspruchnahme der Regierung erstellten Umfrage ihnen im selben Haushalt leben, gegen der gesamten drei Tage das Arbeitsverhält- zur aktuellen Situation der Familien Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nis unnötig belasten kann. in Liechtenstein betreffend die Freizeit im Umfang von bis zu drei Tagen Inanspruchnahme von Hilfe in Aus- pro Pflegefall. Dies sofern die sofortige Die Tage dienen stets dazu, die Betreuung nahmesituationen zeigt, dass der Anwesenheit des Arbeitnehmenden und Pflege des Familienmitglieds zu Pflegeurlaub von Arbeitgebern trotz dringend erforderlich ist und die Pflege organisieren. Der Gesetzgeber geht davon gesetzlicher Grundlage nicht gern nicht anderweitig organisiert werden aus, dass man innert drei Tagen die gesehen – ja oft gar nicht gestattet kann. Betreuung organisiert hat. wird. Dies ist inakzeptabel und kann rechtlich belangt werden. Das heisst, wenn sich die zu betreuende Wenn mehrere Personen in Ihrem Haus- Person (Kind, Partner / -in, Elternteil) halt erwerbstätig sind, können Sie z. B. im Krankenhaus aufhält, haben Sie sich in der Pflege kranker Angehöriger Gemäss Arbeitsvertragsrecht Art. 29 Abs. 5 keinen Anspruch auf den bezahlten abwechseln. ABGB erhalten Arbeitnehmerinnen Pflegeurlaub, da die pflegebedürftig Per- und Arbeitnehmer bei Krankheit oder son dort betreut ist. Voraussetzung für Martina Haas Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband Dorfstrasse 24, FL-9495 Triesen, Tel. +423 399 38 38, Fax +423 399 38 39, www.lanv.li
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