Basisdokumente - Obwaldner Kantonalbank
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Basisdokumente
Stand 1. Januar 2022
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Die Bank weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass
der Schutzbereich des Bankkundengeheimnisses auf das
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schweizerische Territorium begrenzt ist. Alle ins Ausland
(AGB) dienen einer klaren Regelung der vertraglichen gelangenden Daten geniessen somit nach schweizerischem
Beziehungen zwischen dem Kunden und der Obwaldner Recht keinen Schutz mehr.
Kantonalbank (nachfolgend «Bank» genannt). Zusammen
mit dem Basisvertrag und den weiteren Bedingungen Die Bank weist darauf hin, dass namentlich bei Zahlungs
bilden sie die Basisdokumente der Bank. Im Sinne einer verkehrs-, Wertschriften- und anderen Transaktionen
leichteren Lesbarkeit schliesst die männliche Sprachform sowie bei der Nutzung von E-Mail und E-Banking Kunden
in diesem Dokument auch weibliche Personen ein. daten ins Ausland gelangen und damit nicht mehr dem
Schutz des schweizerischen Rechts unterstellt sind. Aus
1.1 Verfügungsberechtigung ländische Gesetze und behördliche Anordnungen können
Die der Bank schriftlich bekannt gegebene Unterschriften zum Beispiel die Weitergabe dieser Daten an Behörden
regelung gilt ihr gegenüber bis zu einem an sie gerichteten oder andere Dritte vorsehen. Dies kann im Zusammen
schriftlichen Widerruf, ungeachtet anderslautender Handels hang mit SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial
registereinträge und Veröffentlichungen. Telecommunication) auch Daten von inländischen Trans
aktionen in Schweizer Franken betreffen.
1.2 Unterschriften- bzw. Legitimationsprüfung
Die Bank prüft die Unterschriften des Kunden und dessen 1.4.2 Transaktionen und Dienstleistungen, welche
Vertreter (gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter) mit der die Offenlegung von Daten des Kontoinhabers
banküblichen Sorgfalt. Den aus dem Nichterkennen von erfordern
Legitimationsmängeln und Fälschungen entstehenden Der Kontoinhaber anerkennt, dass die Offenlegung von
Schaden trägt der Kunde, sofern die Bank die geschäfts seinen Daten gegenüber Dritten im Zusammenhang mit
übliche Sorgfalt angewendet hat. Transaktionen oder Dienstleistungen, welche die Bank im
Namen des Kontoinhabers ausführt oder für ihn erbringt,
1.3 Fehlende Handlungsfähigkeit erforderlich werden kann.
Der Kunde trägt den der Bank allenfalls entstehenden
Schaden, der aus fehlender Handlungsfähigkeit seiner Als Dritte kommen insbesondere die Pfandbriefzentrale,
Person oder seines Vertreters entsteht, es sei denn, die Börsen und ihre Meldestellen, Depotbanken, Zentral
fehlende Handlungsfähigkeit sei im Amtsblatt des Kantons verwahrer, Broker, Transaktionsregister, Emittenten sowie
Obwalden publiziert worden und bezüglich derjenigen Aufsichtsbehörden oder andere Behörden infrage.
des Vertreters sei der Bank schriftlich Mitteilung gemacht
worden. Die Haftung der Bank für einen allfälligen Schaden Hält es die Bank angemessenerweise für notwendig, Daten
des Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen. des Kontoinhabers im Zusammenhang mit den betreffen
den Transaktionen und Dienstleistungen gegenüber einem
1.4 Datenschutz und Bankkundengeheimnis Dritten offenzulegen, um seitens der Bank die Einhaltung
aller geltenden Gesetze und Vorschriften, Sanktionen und
1.4.1 Verarbeitung von Daten des Kunden Usanzen sowie die von Dritten formulierten Anforderungen
Im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbeziehung zum sicherzustellen, so ermächtigt der Kontoinhaber und beauf
Kontoinhaber ist die Bank verpflichtet, alle Daten des Konto tragt die Bank hiermit, diese offenzulegen.
inhabers im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften zum
Datenschutz und zum Bankkundengeheimnis zu behandeln. 1.4.3 Nutzung von elektronischen
Verifizierungsplattformen
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bank seine Kunden Der Kontoinhaber ermächtigt die Bank zur Nutzung von
daten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.), Vertragsdaten behördlichen Webseiten (z. B. Handelsregister) oder
(Geschäftseröffnungsdaten, Vertragsbeginn, Vertragsdauer ähnlichen Verifizierungsplattformen Dritter im Zusammen
etc.) und Marketingdaten (Bedürfnisse, Wünsche etc.) bear hang mit der Eröffnung oder Aufrechterhaltung der
beitet. Auskunfts- und Berichtigungsgesuche nach Daten Geschäftsbeziehung, um die Identität, die Unterschrift, die
schutzgesetz sind schriftlich an die Bank zu richten. Dokumente usw. des Kontoinhabers zu überprüfen. Der
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
1/12 ZZZRNEFKKontoinhaber anerkennt die Risiken im Zusammenhang mit 1.8 Übermittlungsfehler
der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen der Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, E-Mail,
Bank und den Verifizierungsplattformen und akzeptiert, E-Banking, Mobile-Banking, Internet, anderen Übermittlungs
dass diese möglicherweise Rückschlüsse auf das Bestehen arten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Ver
einer Bankbeziehung schliessen kann. spätung, Missverständnissen, Verstümmelungen, Unregel
mässigkeiten oder Doppelausfertigungen entstehenden
1.4.4 Andere Situationen Schaden trägt der Kunde, sofern die Bank kein schweres
Die Bank wird vom Kontoinhaber bezüglich seiner Daten Verschulden trifft.
von ihren Geheimhaltungspflichten, einschliesslich der
Verpflichtungen des Bankkundengeheimnisses befreit, 1.9 Mangelhafte Ausführung von Aufträgen
um die berechtigten Interessen der Bank zu wahren, recht Wenn infolge Nichtausführung oder mangelhafter Ausfüh
liche und regulatorische Pflichten der Bank einzuhalten rung von Aufträgen – Handelsaufträge für Geschäfte betref
oder die Anforderungen von Aufsichtsbehörden und fend Wertschriften, Optionen, Futures, Devisen ausgenom
anderen staatlichen Stellen zu erfüllen. men – Schaden entsteht, so haftet die Bank lediglich für den
Zinsausfall, es sei denn, sie sei im Einzelfall auf die drohende
Im Übrigen verweist die Bank betreffend weiteren Gefahr eines darüber hinausgehenden Schadens schriftlich
Informationen zu Erfassung, Nutzung und Weitergabe und unverzüglich durch den Kunden hingewiesen worden.
der persönlichen Daten des Kunden sowie seiner damit
zusammenhängenden Rechte insbesondere auf die 1.10 Kontoverkehr, Gebühren, Zinsen
Datenschutzerklärung. Diese ist abrufbar unter Der Rechnungsabschluss mit Gutschrift bzw. Belastung der
www.okb.ch/datenschutz. vereinbarten oder üblichen Zinsen, Kommissionen, Spesen
und Steuern erfolgt gemäss separater Vereinbarung oder
1.5 Aufzeichnung von Telefongesprächen und bei deren Fehlen nach Wahl der Bank, in der Regel viertel
sonstiger elektronischer Kommunikation jährlich, halbjährlich oder jährlich. In diesem Zusammen
Der Kunde anerkennt und erklärt sich damit einverstanden, hang ist die Bank zur direkten Belastung auf dem Konto des
dass Telefongespräche, Videoaufzeichnungen und andere Kunden ermächtigt.
elektronische Kommunikation zwischen der Bank und dem
Kontoinhaber oder jeder anderen Person, die vom Konto Die Bank ist berechtigt, ihre Zins- und Kommissionsansätze,
inhaber eine Vollmacht über das Konto/die Konten des Gebühren, Spesen und weiteren Vergütungen jederzeit,
Kontoinhabers erhalten hat, aufgezeichnet und archi namentlich bei geänderten Geld- und Kapitalmarktverhält
viert werden können, wenn dies der Branchenusanz (z. B. nissen, abzuändern und auch Negativzinsen auf Guthaben
Börsenaufträge) und den technischen Notwendigkeiten zu erheben. Die Bank behält sich vor, neue Gebühren
(z. B. Alarmorganisation) entspricht oder der Qualitätssi einzuführen, namentlich anstelle eines Negativzinses eine
cherung dient. Die Aufzeichnungen können bei Gerichts-, Gebühr für Liquiditätshaltung in Rechnung zu stellen bzw.
Schieds- oder regulatorischen Verfahren als Beweismittel zu belasten. Der Kunde wird hiervon durch Zustellung, Ver
verwendet werden. öffentlichung auf der Website der Bank (www.okb.ch), durch
Anschlag in den Bankräumen oder auf andere geeignete
1.6 Outsourcing Weise (z. B. Newsletter) in Kenntnis gesetzt. Ab Datum der
Die Bank ist befugt, verschiedene Dienstleistungen oder Bekanntgabe sind die geänderten Ansätze ohne Weiteres
gesamte Geschäftsbereiche (z. B. Informatik, Zahlungs verbindlich. Neu eingeführte Konditionen bzw. Änderungen
verkehr, Kartengeschäft, Wertschriftenberatung und gelten als genehmigt, wenn der Kunde die betroffene
-verwaltung, Compliance-Funktionen, Datenaufbewahrung, Dienstleistung bzw. das betroffene Produkt nicht innert
interne Revision) an ausgewählte Geschäftspartner zu 30 Tagen ab Bekanntgabe kündigt.
übertragen (Outsourcing), wobei das Bankkunden
geheimnis bezüglich der Kundendaten gegenüber Dritten Die Bank führt das Konto des Kunden ohne anderslautende
vollumfänglich gewahrt bleibt. Vereinbarung auf reiner Guthabenbasis. Überzüge des
Kontos sind somit nicht gestattet.
1.7 Mitteilungen der Bank
Mitteilungen der Bank an den Kunden gelten als erfolgt, Liegen vom Kunden verschiedene Aufträge vor, deren
wenn sie an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Gesamtbetrag sein verfügbares Guthaben oder den ihm
Adresse oder gemäss seinen letzten Weisungen abge- gewährten Kredit übersteigt, so ist die Bank berechtigt,
sandt worden sind. Banklagernd zu haltende Post gilt als ohne Rücksicht auf Datum oder zeitlichen Eingang nach
zugestellt am Datum, das sie trägt. eigenem Ermessen zu bestimmen, welche Aufträge ganz,
teilweise oder gar nicht auszuführen sind.
Sofern der Kunde mit der Bank einen elektronischen
Kommunikationskanal vereinbart hat, gelten Mitteilungen Bei eingehenden Zahlungen zugunsten eines Kunden, der
als zugestellt, sobald sie auf diesem Kanal für den Kunden bei der Bank mehrere Schuldpositionen hat, ist die Bank
erstmalig verfügbar sind. berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schuldpositionen die
Zahlungen anzurechnen sind. Die Bank ist zur Verrechnung
einer NKK (Nichtkündigungskommission) berechtigt, wenn
die Rückzugsbedingungen einer Kontoart nicht eingehalten
werden.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
2/12 ZZZRNEFKDie Bank ist weiter berechtigt, irrtümlich verbuchte Trans Unterbleibt eine zu erwartende Anzeige der Bank, so hat
aktionen rückgängig zu machen. die Reklamation zu erfolgen, sobald die Anzeige dem
Kunden im üblichen Geschäftsablauf und gewöhnlichen
1.11 Fremdwährungen Postlauf hätte zugehen müssen. Bei verspäteten Rekla
Über Guthaben in Fremdwährung kann der Kunde durch mationen trägt der Kunde den Schaden, ausser es trifft ihn
Verkauf, Barbezüge, Checkziehungen, Checkbezüge und kein Verschulden.
Überweisungen verfügen; auf andere Art nur mit Zustim
mung der Bank. 1.15 Dauer und Kündigung der Geschäftsbeziehungen
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber
Die Gutschriften und Belastungen von Fremdwährungs und der Bank kommt zustande, wenn die Bank die vom
beträgen erfolgen in Schweizer Franken, und zwar zum Kontoinhaber unterzeichneten oder digital bestätigten
Kurs jenes Tages, an welchem der Betrag gutgeschrieben Unterlagen erhalten und akzeptiert hat. Die Übergabe von
bzw. belastet wird, es sei denn, der Kunde habe rechtzeitig Kontoeröffnungsunterlagen oder Unterlagen für andere
gegenteilige Anweisungen gegeben oder sei Inhaber eines Geschäfte gilt nicht als Offerte für das Eingehen einer
Kontos in der entsprechenden Fremdwährung. Wenn der Geschäftsbeziehung.
Kunde nur Konten in Fremdwährungen besitzt, kann die
Bank die Beträge nach freiem Ermessen in einer dieser Die Geschäftsbeziehung wird grundsätzlich auf unbe
Währungen gutschreiben bzw. belasten. stimmte Zeit eingegangen und bleibt auch bei Tod,
Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Kontoinhabers
1.12 Wechsel, Checks und andere Papiere bestehen. Beide Parteien können die Geschäftsbeziehung
Die Bank ist berechtigt, diskontierte oder gutgeschriebene jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer
Wechsel, Checks und andere Papiere zurückzubelasten, Kündigungsfrist kündigen, wobei die Basisdokumente und
wenn sie nicht bezahlt werden. Dies gilt auch im Falle von allfällige weitere Sonderbestimmungen für die im Zeit
abhandengekommenen, gefälschten oder mangelhaften punkt der Kündigung noch pendenten Geschäfte weiterhin
Checks oder Bestellformularen, sofern die Bank kein Gültigkeit haben.
schweres Verschulden trifft. Alle Zahlungsansprüche, die
sich aus solchen Papieren ergeben (inkl. Nebenforderun Die Bank ist berechtigt, bestehende Geschäftsbeziehungen
gen), verbleiben bis zur Begleichung eines Schuldsaldos (Verträge), insbesondere zugesagte oder benützte Kredite,
gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten bei der Bank. jederzeit und nach freiem Ermessen mit sofortiger Wir
kung zu kündigen, wobei allfällige Forderungen sofort
1.13 Pfand-, Verrechnungsrecht und privates zur Rückzahlung fällig werden. Auf die Forderungen samt
Verwertungsrecht Zinsen sind ab Fälligkeit die banküblichen Verzugszinsen
Die Bank hat während der Dauer der Bankbeziehung an geschuldet. Vorbehalten bleiben anderslautende schriftliche
allen Vermögenswerten, die sie auf Rechnung des Kunden Abmachungen.
bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt oder die sich aus
einem anderen Grunde in den Räumlichkeiten der Bank 1.16 Gleichstellung der Samstage mit Feiertagen
oder in deren Zugriffsbereich befinden, ein Pfandrecht für Im gesamten Geschäftsverkehr mit der Bank werden
alle ihre bestehenden oder zukünftigen Forderungen aus die Samstage einem staatlich anerkannten Feiertag
der Geschäftsbeziehung. gleichgestellt.
Nach ihrer Wahl ist die Bank zur zwangsrechtlichen oder 1.17 Entschädigungen durch Dritte
privaten Verwertung (freihändigem Verkauf, freiwilliger Die Bank kann von Dritten Vergütungen wie Provisions-,
Versteigerung, Selbsteintritt) der Pfänder berechtigt, Vertriebs-, Marketingentschädigungen oder ähnliche Ver
sobald der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist. Unter gütungen erhalten, welche sie einzubehalten befugt ist.
Aufrechterhaltung des Pfandrechtes kann sie den Kunden Diese Vergütungen werden mit Dritten in speziellen Ver
auch auf Pfändung beziehungsweise Konkurs betreiben. trägen – unabhängig von der jeweiligen Geschäftsbezie
hung (Vertrag) der Bank zum Kunden – geregelt und stehen
Bezüglich aller Forderungen hat die Bank ein Verrechnungs ausschliesslich der Bank für deren erbrachte Leistung zu (z. B.
recht für alle ihr aus der Bankverbindung jeweils bestehenden Entschädigung für Beratungs- und Betriebsaufwand, Bünde
Ansprüche, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder Währung. lung der Nachfrage, Abdeckung von Delkredere-Risiken etc.).
Dies gilt auch für Kredite und Darlehen mit speziellen oder
ohne Sicherheiten. Der Kunde verzichtet auf die Rechenschaftsablegung durch
die Bank und ist damit einverstanden, dass die Bank alle Ent
1.14 Reklamationen des Kunden schädigungen vereinnahmt und behält. Der Kunde verzich
Reklamationen des Kunden wegen Ausführung oder Nicht tet somit ausdrücklich auf die Erstattung aller von Dritten an
ausführung von Aufträgen jeder Art oder Beanstandungen die Bank geleisteten Entschädigungen.
von Mitteilungen, insbesondere Konto-, Depot- oder Vermö
gensauszügen, sind sofort nach Empfang der diesbezüglichen 1.18 Vorbehalt besonderer Bedingungen
Anzeige anzubringen, spätestens aber innert der von der Bank Für besondere Geschäftsarten gelten neben diesen Allge
angesetzten Frist, andernfalls die Ausführung bzw. Nichtaus meinen Geschäftsbedingungen die von der Bank erlassenen
führung sowie die entsprechenden Auszüge und Mitteilungen Sonderbedingungen, so insbesondere z. B. für elektronische
als genehmigt gelten. Die Bank kann vom Kunden jederzeit Dienstleistungen, Karten, Depots, Schrankfächer und Kredite.
eine unterzeichnete Richtigkeitsbefundanzeige verlangen.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
3/12 ZZZRNEFKSollten sich die besonderen Bedingungen und die AGB wi 2. Allgemeine Bedingungen für die
dersprechen, so gehen die besonderen Bedingungen vor. Benützung von Karten und persönlichen
Codes
Im Übrigen gelten für Börsengeschäfte die Platzusanzen,
für Dokumentargeschäfte die von der Internationalen Für die Benützung der verschiedenen Karten der Bank
Handelskammer aufgestellten einheitlichen Richtlinien und und des entsprechenden persönlichen Codes wird auf
Gebräuche und für das Inkasso und Diskontgeschäft die die Bedingungen für die Benutzung der jeweiligen Karten
von der Schweizerischen Bankiervereinigung aufgestellten verwiesen.
Allgemeinen Bedingungen. Sodann bleiben besondere
schriftliche Vereinbarungen zwischen der Bank und dem 3. Bedingungen für elektronische
Kunden vorbehalten. Dienstleistungen
1.19 Einlagensicherung 3.1 Allgemeines
Die Bank ist, wie jede Bank und jeder Effektenhändler in der Die von der Bank angebotenen elektronischen Dienst
Schweiz, verpflichtet, die Vereinbarung über die Einlagen leistungen sind im Prospekt oder auf der Website der Bank
sicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler zu (www.okb.ch) umschrieben. Die Bank behält sich jederzeitige
unterzeichnen und ist somit Mitglied der esisuisse. Die Änderungen der Dienstleistungen vor. Die Bank behält sich
Kundeneinlagen bei schweizerischen Geschäftsstellen der zudem das Recht vor, für ihre E-Banking-Dienstleistungen
Bank sind bis zu 100‘000 Franken pro Kunde (und Bank) jederzeit Gebühren einzuführen bzw. bestehende Gebühren
gesichert. Als Einlagen gelten auch Kassenobligationen, zu ändern. Die Bank ist ermächtigt, allfällige Gebühren
die im Namen des Einlegers bei der ausgebenden Bank dem jeweiligen Konto des Kunden zu belasten.
hinterlegt sind. Unter www.esisuisse.ch sind alle relevanten
Informationen zum System der Einlagensicherung zu finden. 3.1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche ge
Vorbehalten bleibt die Staatsgarantie des Kantons genwärtigen und künftigen elektronischen Dienstleistungen
Obwalden. (nachfolgend «Dienstleistungen»), sofern in den besonderen
Bedingungen für die jeweiligen Dienstleistungen nichts
1.20 Nachrichtenlosigkeit anderes vereinbart wird.
Für Informationen zu nachrichtenlosen Vermögenswerten
verweist die Bank auf das Merkblatt der Schweizerischen Im Falle von Widersprüchen zwischen Bestimmungen dieser
Bankiervereinigung, das bei der Bank erhältlich ist. Allgemeinen Bedingungen, den besonderen Bedingungen
der jeweiligen Dienstleistungen sowie den allenfalls beste
1.21 Änderungen der Basisdokumente henden Internetseiten kommt nachstehende Reihenfolge
Die Bank behält sich jederzeitige Änderungen des Inhalts zur Anwendung: 1. Besondere Bedingungen, 2. Allgemeine
der Basisdokumente vor. Die Änderungen werden dem Bedingungen, 3. Bedingungen der allfälligen Internetseiten.
Kunden bekannt gegeben und gelten ohne schriftlichen
Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe als ge 3.1.2 Zugang zu den Dienstleistungen
nehmigt. Die jeweils aktuellen Basisdokumente sind unter Der technische Zugang des Kunden/Bevollmächtigten
www.okb.ch/basisdokumente abrufbar, liegen in den Bank (nachfolgend «Benutzer») zu den Dienstleistungen erfolgt
räumen auf oder können bei der Bank jederzeit kostenlos mittels vom Benutzer selbst gewählten Providers (wie Internet,
bezogen werden und gelten in jedem Fall mit der nächsten Telekommunikation etc.) und spezieller, vom Benutzer
ausgelösten Transaktion oder beanspruchten Dienstleistung bei Dritten bezogener Software, eines vom Benutzer bei
als rechtsverbindlich anerkannt. Dritten erworbenen Smartphones und/oder eines anderen
Endgeräts des Benutzers, das mindestens die auf der ent
1.22 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichts- sprechenden, jeweils aktuellen Internetseite der Bank oder
stand und Spezialdomizil an anderer Stelle angeführten Anforderungen erfüllt.
Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank un
terstehen schweizerischem Recht (unter Ausschluss von Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen erhält, wer sich
Staatsverträgen). bei der Benutzung mit den in den entsprechenden beson
deren Bedingungen festgelegten Legitimationsmitteln
Die Ungültigkeit, Widerrechtlichkeit oder fehlende Durch identifiziert.
setzbarkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen be
rührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Via E-Mail übermittelte Aufträge, Mitteilungen und der-
gleichen sind für die Bank unverbindlich, sofern nichts
Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für recht anderes vereinbart ist.
liche Streitigkeiten ist Sarnen, soweit keine zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. 3.1.3 Sorgfaltspflicht des Benutzers
Sarnen ist für den Kunden mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Der Benutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf
zudem der Betreibungsort (Spezialdomizil gemäss Art. 50 Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Die
Abs. 2 SchKG). Die Bank hat indessen auch das Recht, den Verantwortung für die vom Benutzer gesendeten Daten
Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohnsitzes oder bleibt bis zu deren Übernahme durch das System der
an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Bank beim Kunden.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
4/12 ZZZRNEFKDer Benutzer ist verpflichtet, die Sicherheitsrisiken, die Die Bank übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem
aus der Benutzung des jeweiligen Mediums (z. B. Internet, Kunden aus mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Person
Smartphone etc.) entstehen, durch den Einsatz geeigneter, oder seiner Bevollmächtigten entstehen, sofern dieser
jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechender Mangel bei geschäftsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar ist.
Schutzmassnahmen (insbesondere Anti-Viren- und Firewall- Ebenso wenig übernimmt sie eine Haftung für indirekte
Programme) zu minimieren. Zudem hat der Benutzer die Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, An
erforderlichen Updates (z. B. an den Anti-Viren- und Firewall- sprüche Dritter oder Schäden, die aus der Nichterfüllung
Programmen) vorzunehmen. vertraglicher Verpflichtungen des Kunden entstehen.
3.1.4 Reklamation des Benutzers Die Bank übernimmt keine Haftung für das Endgerät des
Der Kunde verpflichtet sich, Beanstandungen elektronischer Benutzers (z. B. Computer, Smartphone etc.), den techni
Bankbelege sofort nach Zugang des jeweiligen Bankbele schen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen sowie für
ges, spätestens aber innert 30 Tagen seit dessen Zugang, die dafür notwendige Software. Ebenso wenig übernimmt
anzubringen. Andernfalls gelten die entsprechenden die Bank eine Haftung für allfällige Mängel bei allenfalls
elektronischen Bankbelege ohne Weiteres als genehmigt. von ihr z. B. per Datenträger, Download etc. gelieferter oder
Diese ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung empfohlener Software.
schliesst die Anerkennung und Neuerung aller in ihnen
enthaltenen Posten sowie allfälliger Vorbehalte ein. Die Dienstleistungen werden über ein offenes, jedermann
zugängliches Netz (z. B. Internet, Telefonnetz etc.) erbracht.
Sofern der Saldo auf dem elektronischen Bankbeleg zulasten Die Bank übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus
des Kontoinhabers lautet, gilt dieser von ihm als Schuld der Benützung des offenen Netzes entstehen. Insbesondere
gegenüber der Bank anerkannt, auch wenn das Konto haftet die Bank nicht für Schäden, die dem Kunden als Folge
verhältnis fortgesetzt wird. Unterbleibt die elektronische von Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln, Störungen,
Zustellung eines zu erwartenden elektronischen Bank Unterbrüchen und Verzögerungen (insbesondere in der
beleges, so hat die Reklamation so zu erfolgen, wie wenn Verarbeitung), rechtswidrigen Eingriffen in Einrichtungen
der elektronische Bankbeleg dem Kunden im üblichen von Netzwerk- und/oder Telekommunikationsbetreibern,
elektronischen Geschäftsablauf zugestellt worden wäre. Überlastung der Einrichtungen von Netzwerk- und/oder
Bei verspäteter Reklamation trägt der Kunde den hieraus Telekommunikationsbetreibern, mutwilliger Verstopfung der
entstehenden Schaden. elektronischen Zugänge durch Dritte, Störungen, Unter
brüchen oder anderen Unzulänglichkeiten seitens der Netz
3.1.5 Ausschluss von Gewährleistung und Haftung werk- und/oder Telekommunikationsbetreiber entstehen.
Die Bank kann weder einen unbeschränkten Zugang zu
den jeweiligen Dienstleistungen noch eine unbeschränkte Die Bank behält sich bei Feststellung von Sicherheitsrisiken
Benützung der jeweiligen Dienstleistungen gewährleisten. zudem jederzeit vor, die jeweiligen Dienstleistungen bis
Ebenso wenig kann die Bank eine unbeschränkte Betriebs zu deren Behebung zu unterbrechen. Ebenso ist die Bank
bereitschaft des Internets gewährleisten. Die Bank kann keine berechtigt, die jeweiligen Dienstleistungen für Wartungs
Gewähr dafür übernehmen, dass die von ihr auf Wunsch des arbeiten zu unterbrechen. Für aus diesen Unterbrüchen
Benutzers via E-Mail, Pushnachricht, SMS etc. übermittelten oder einer Sperre gemäss Ziff. 3.1.6 allfällig entstehenden
Informationen beim Benutzer überhaupt bzw. innert nützli Schaden übernimmt die Bank keine Haftung.
cher Frist eintreffen.
3.1.6 Sperre
Die Bank übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Der Kunde kann seinen oder den Zugang seiner Bevoll
Vollständigkeit der von ihr im Rahmen der jeweiligen mächtigten zu den jeweiligen Dienstleistungen der Bank
Dienstleistungen übermittelten Daten, Informationen, Mit sperren lassen. Die Sperre kann nur während den üblichen
teilungen etc. (nachfolgend «Daten»). Insbesondere gelten Geschäftszeiten der Bank verlangt werden.
die Angaben über Konten und Depots (Salden, Auszüge,
Transaktionen etc.) sowie allgemein zugängliche Informati Die Sperre oder Unterbrechung kann nur mit schriftlichem
onen wie die Börsen- oder Devisenkurse als vorläufig und oder telefonischem Antrag des Kunden an die Bank und
unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die in unter der Voraussetzung der eindeutigen Identifikation
den Dienstleistungen enthaltenen Daten stellen keine ver des Benutzers wieder aufgehoben werden.
bindlichen Offerten dar, es sei denn, diese seien ausdrücklich
als verbindliche Offerten gekennzeichnet. Die Bank ist berechtigt, den Zugang des Kunden und/oder
eines oder aller Bevollmächtigten zu einzelnen oder allen
Die Bank schliesst die Haftung aus: Dienstleistungen jederzeit, ohne Angabe von Gründen und
– Für nicht bzw. nicht fristgerecht ausgeführte Aufträge ohne vorherige Kündigung zu sperren.
und daraus entstehende Schäden.
– Für Schäden, die durch ihre Hilfspersonen in Ausübung 3.1.7 Bankgeheimnis
ihrer Verrichtung verursacht werden. a) Allgemein
Vgl. Ziff. 1.4 der AGB
Bei leichtem Verschulden übernimmt die Bank grund-
sätzlich keine Haftung.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
5/12 ZZZRNEFKb) Internet/Smartphone etc. 3.1.9 Ausländische Gesetze / Import- und
Der Benutzer nimmt in Kauf, dass die Daten über ein offenes, Exportbeschränkungen
jedermann zugängliches Netz transportiert werden. Dabei Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Nutzung
können die Daten unkontrolliert grenzüberschreitend der Dienstleistungen aus dem Ausland unter Umständen
übermittelt werden, auch wenn sich Sender und Empfänger Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann. Es ist Sache
in der Schweiz befinden. Ebenso nimmt der Benutzer in des Benutzers, sich darüber zu informieren. Die Bank lehnt
Kauf, dass Informationen der Bank, die sich der Benutzer diesbezüglich jede Haftung ab.
separat via E-Mail, Pushnachricht, SMS etc. übermitteln
lässt, in der Regel unverschlüsselt erfolgen, weshalb das Sollte der Benutzer die Dienstleistungen vom Ausland aus
Bankgeheimnis nicht gewahrt ist. Selbst bei verschlüsselter benutzen, nimmt er insbesondere in Kauf, dass es Import-
Übermittlung bleiben Absender und Empfänger jeweils und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgo
unverschlüsselt. Der Rückschluss auf eine bestehende rithmen geben kann, gegen die er gegebenenfalls verstösst.
Bankbeziehung kann deshalb für Dritte möglich sein.
Die Bank ist zur jederzeitigen Anpassung bzw. Beschränkung
3.1.8 Sicherheit des Umfangs der zur Verfügung stehenden Funktionen des
a) Allgemein E-Banking, ohne vorgängige Anzeige, befugt.
Aufgrund der eingesetzten Verschlüsselungen ist es grund
sätzlich keinem Unberechtigten möglich, die vertraulichen 3.1.10 Kündigung
Kundendaten einzusehen. Dennoch kann auch bei allen, Die Kündigung der Teilnahme an den jeweiligen Dienstleis
dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Sicher tungen der Bank kann von beiden Parteien jederzeit und
heitsvorkehrungen sowohl auf Bank- wie auf Kundenseite mit sofortiger Wirkung erfolgen. Die Kündigung ist schrift
eine absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden. Das lich an die jeweils andere Partei zu richten. Die Bank bleibt
Endgerät (Computer, Smartphone etc.) und/oder das Netz trotz Kündigung berechtigt, sämtliche noch vor Erhalt der
werk des Benutzers sind Teil des gesamten Systems. Diese Kündigung ausgelösten Transaktionen rechtsverbindlich
befinden sich jedoch ausserhalb der Kontrolle der Bank für den Benutzer zu verarbeiten. Im Übrigen kann die Bank
und können zu einer Schwachstelle des Systems werden. den Zugang ohne Kündigung sperren, wenn die elektroni
b) Weitere Risiken schen Dienstleistungen während einer Dauer von mindes
Der Kunde nimmt die nachstehenden Risiken in Kauf und tens sechs Monaten nicht benützt worden sind.
verpflichtet sich, die nachstehend aufgeführten und auf
den Internetseiten der jeweiligen Dienstleistungen ange 3.2 Besondere Bedingungen für das E-Banking,
brachten oder in anderer Form dem Benutzer zur Verfü Mobile Banking und Kundenportal
gung gestellten Sicherheitsinformationen zur Kenntnis zu
nehmen und allenfalls empfohlene Sicherheitsmassnahmen 3.2.1 Geltungsbereich
innert nützlicher Frist zu treffen: Die besonderen Bedingungen für das E-Banking ergänzen
– Ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicher und/oder ändern die Bedingungen für die elektronischen
heitsvorkehrungen können einen unberechtigten Zugriff Dienstleistungen und gelten für die E-Banking-, Mobile-
erleichtern (z. B. ungenügend geschützte Speicherung Banking- und Kundenportal-Dienstleistungen (nachfolgend
von Daten auf der Festplatte). Es besteht die dauernde «E-Banking-Dienstleistungen»).
Gefahr, dass sich Computerviren auf dem Computer
ausbreiten, wenn Kontakt mit der Aussenwelt besteht, sei 3.2.2 Leistungsangebot
es über Computernetze (z. B. Internet) oder Datenträger. Die jeweils von der Bank angebotenen E-Banking-Dienst
Der Einsatz von Anti-Viren- und Firewall-Programmen leistungen sind auf den entsprechenden Internetseiten der
kann das Risiko vermindern und wird dem Benutzer Bank umschrieben.
empfohlen. Es obliegt dem Benutzer, sich über die
erforderlichen, jeweils dem aktuellen Stand der Technik Die Bank behält sich jederzeitige Änderungen des Leistungs
entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen genau zu angebotes vor.
informieren.
– Es ist wichtig, dass der Benutzer nur mit Software aus Der in diesen Bedingungen geregelte Datenaustausch
vertrauenswürdiger Quelle arbeitet. bezieht sich auf Bankgeschäfte etc., die ihre Grundlage in
– Die Erstellung einer Verkehrscharakteristik durch Internet- separaten Verträgen oder Geschäftsbedingungen (z. B. AGB,
Provider kann niemand ausschliessen, d. h. der Provider Depotreglement der Bank etc.) haben. Im Anwendungsbereich
hat die Möglichkeit, nachvollziehen zu können, wann der der E-Banking-Dienstleistungen gehen die vorliegenden Be
Benutzer mit wem in Kontakt getreten ist. stimmungen allfälligen abweichenden Regeln der erwähnten
– Es ist möglich, dass sich ein Dritter während der Nutzung Verträge oder Geschäftsbedingungen der Bank vor.
des Netzes, z. B. des Internets, unbemerkt Zugang zum
Endgerät des Benutzers verschafft. 3.2.3 Legitimationsmittel (Selbstlegitimation)
– L ässt sich der Benutzer Informationen der Bank separat Zugang zu den E-Banking-Dienstleistungen erhält, wer sich
via E-Mail, Pushnachricht, SMS etc. übermitteln, so erfolgen bei der Benützung durch Eingabe der für diese Dienst
diese in der Regel unverschlüsselt. leistungen gültigen Legitimationsmittel identifiziert hat.
Die Bank stellt dem Kunden/Bevollmächtigten (nachstehend
«Benutzer») die entsprechenden Legitimationsmittel zur
Verfügung.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
6/12 ZZZRNEFKDer Versand der Legitimationsmittel erfolgt an die der 3.2.4 Sorgfaltspflichten des Benutzers
Bank bekannte Zustelladresse des Benutzers. Der Kunde Der Benutzer ist jeweils verpflichtet, das erste ihm von der
nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Bank mitgeteilte Passwort unverzüglich nach Erhalt und
die Bank nicht kontrollieren kann, wer die Legitimations später regelmässig zu ändern. Das Passwort darf nicht aus
mittel entgegennimmt und benützt. Insbesondere bei leicht ermittelbaren Kombinationen (wie Telefonnummer,
juristischen Personen und/oder der Zustellung an eine Geburtsdatum, Autokennzeichen etc.) bestehen.
Geschäftsadresse ist es allein Sache des Kunden, die
Entgegennahme der Legitimationsmittel sowie deren Der Benutzer ist verpflichtet, alle Identifikationsmerkmale
Verwendung zu überwachen. besonders sorgfältig und voneinander getrennt aufzube
wahren. Der Benutzer ist sodann verpflichtet, sowohl das
Als Legitimationsmittel gelten dabei zweite als auch das dritte Identifikationsmerkmal geheim
a) die dem Benutzer von der Bank zugestellte Vertrags zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch
nummer (1. Identifikationsmerkmal); Unbefugte zu schützen. Insbesondere dürfen weder das
b) sein persönliches, selbst wählbares Passwort (2. Identifi zweite noch das dritte Identifikationsmerkmal ungeschützt
kationsmerkmal) und auf dem Endgerät des Benutzers (z. B. Computer oder
c) ein von der Bank zur Verfügung gestelltes oder Smartphone) abgelegt oder sonst wo aufgezeichnet werden.
schriftlich akzeptiertes Identifikationsmerkmal Ebenso wenig dürfen Identifikationsmerkmale Dritten
(3. Identifikationsmerkmal). ausgehändigt oder sonst wie zugänglich gemacht werden.
E-Mails, die angeblich von der Bank stammen und den
Die Bank behält sich die Einführung anderer Identifikations Benutzer zur Eingabe oder Bekanntgabe seiner Identifikati
merkmale vor. onsmerkmale auffordern oder Links zu angeblichen Login-
Seiten beinhalten, sind sofort zu löschen.
Wer sich so legitimiert, gilt der Bank gegenüber als Berech
tigter zur Benützung der entsprechenden Dienstleistun Der Kunde trägt sämtliche Folgen, die sich aus der –
gen. Die Bank darf ihn daher im Rahmen und Umfang der auch missbräuchlichen – Verwendung seiner oder der
vom Benutzer bezogenen Dienstleistungen ohne weitere Legitimationsmittel seiner Bevollmächtigten ergeben.
Überprüfung seiner Berechtigung z. B. Abfragen tätigen bzw.
verfügen lassen oder von ihm Aufträge und Mitteilungen als Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Dritt
rechtsverbindlich entgegennehmen; dies gilt auch, wenn personen Kenntnis eines Legitimationsmittels/mehrerer
es sich bei dieser Person nicht um den tatsächlich Berech Legitimationsmittel des Benutzers gewonnen haben, so
tigten handelt. Die Bank hat indessen das Recht, jederzeit hat der Benutzer das entsprechende Legitimationsmittel
und ohne Angabe von Gründen die Ausführung von unverzüglich zu wechseln bzw. zu ändern. Ist dies nicht
Dienstleistungen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass möglich, hat der Benutzer den Zugang zu den entspre
sich der Benutzer in anderer Form (z. B. durch Unterschrift chenden Dienstleistungen unverzüglich sperren zu lassen
oder durch persönliche Vorsprache) legitimiert. bzw. durch dreimalige Eingabe eines falschen Passwortes
oder eines falschen Sicherheitscodes selber zu sperren.
Der Kunde anerkennt vorbehaltlos sämtliche Geschäfte,
welche im Rahmen der E-Banking-Dienstleistungen unter Wird im Rahmen eines Legitimationsverfahrens mit der
Verwendung seiner Legitimationsmittel oder derjenigen Option Transaktionsbestätigung von der Bank eine entspre
des/der Bevollmächtigten getätigt werden. Desgleichen chende Bestätigung verlangt, ist der Benutzer verpflichtet,
gelten sämtliche Instruktionen, Aufträge und Mitteilungen, die ihm von der Bank übermittelten Daten (z. B. auf sein
welche die Bank auf diesem Weg erreichen, als vom Kunden Smartphone) mit dem ihm vorliegenden Originalbeleg zu
verfasst und autorisiert. vergleichen und auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Sind
nach Ansicht des Benutzers die von der Bank übermittelten
Die Bank behält sich vor, vom Benutzer, der ein Legitima Daten korrekt, muss der Benutzer, sofern er den entspre
tionsverfahren mit der Option Transaktionsbestätigung chenden Auftrag zu erteilen wünscht, diesen Auftrag bestä
gewählt hat (z. B. CrontoSign Swiss), eine Überprüfung tigen (z. B. mittels Eingabe des von der Bank übermittelten
des Auftrags durch Bestätigung der Transaktion gemäss Cronto-Codes). Sind nach Ansicht des Benutzers die von der
Ziff. 3.2.4 zu verlangen. Erfolgt in diesen Fällen seitens des Bank übermittelten Daten nicht korrekt, ist der Benutzer ver
Benutzers keine Transaktionsbestätigung, so gilt der Auf pflichtet, die Transaktion abzubrechen. Sofern keine Transak
trag als vom Benutzer nicht erteilt, weshalb dieser von der tionsbestätigung erfolgt, gilt der Auftrag als nicht erteilt und
Bank nicht zu bearbeiten ist. ist deshalb von der Bank nicht zu bearbeiten.
Die Bank trifft gewissenhafte und umfassende Vorkehrun 3.2.5 Börsenaufträge
gen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu Börsenaufträge können nicht rund um die Uhr ausgeführt
gewährleisten. Aufgrund der bei der Bank eingesetzten werden. Ihre Verarbeitung hängt unter anderem von tech
Verschlüsselung ist es grundsätzlich keinem Unberechtig nischen Voraussetzungen, den Geschäftszeiten/-tagen
ten möglich, vertrauliche Kundendaten einzusehen. Den der Bank, den Handelszeiten/-tagen des entsprechenden
noch kann auch bei allen dem neusten Stand der Technik Börsenplatzes und den Arbeitszeiten/der Feiertagsregelung
entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, sowohl auf der betroffenen Verarbeitungsstelle ab.
Bank- wie auch auf Kundenseite, keine absolute Sicherheit
gewährleistet werden.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
7/12 ZZZRNEFKErteilt der Benutzer Börsenaufträge, verpflichtet er sich, sich 3.3.3 Erfüllungsort und Zugang des Bankbeleges
an die entsprechenden einschlägigen Normen, die das Als Erfüllungsort für die elektronische Zustellung von Bank
jeweilige Geschäft und den jeweiligen Börsenplatz regeln, belegen gilt der elektronische Briefkasten des Benutzers
zu halten. Zudem nimmt der Benutzer zur Kenntnis, dass innerhalb des E-Bankings. Die Bank ist jedoch berechtigt,
bezüglich sämtlicher Wertschriftentransaktionen keine per die Bankbelege ohne Grundangabe jederzeit nur bzw.
sönliche Beratung durch die Bank vorgenommen wird. Der auch in Papierform zuzustellen.
Benutzer bestätigt, dass er mit den Gepflogenheiten und
Usanzen des Börsengeschäftes vertraut ist, insbesondere die Die elektronischen Bankbelege gelten als an dem Tag
Strukturen und Risiken der einzelnen Geschäftsarten kennt. ordnungsgemäss zugestellt, an dem diese via E-Banking
abrufbar sind. Mit dem Zugang des einzelnen Bankbeleges
Die Bank ist berechtigt, Börsenaufträge des Benutzers beginnen die jeweiligen Fristen, so insbesondere die Rekla
zurückzuweisen oder zu stornieren, sofern diese mit den mationsfrist, zu laufen.
einschlägigen Normen, die das jeweilige Geschäft und den
jeweiligen Börsenplatz regeln, nicht im Einklang stehen. 3.3.4 Mitteilungs- und Rechenschaftspflichten
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass die Bank durch
Der Benutzer verpflichtet sich, die jeweils gültige Broschüre die elektronische Zustellung der Bankbelege insbesondere
«Besondere Risiken im Effektenhandel» sowie die in den ihre Mitteilungs- und Rechenschaftspflichten erfüllt.
Dienstleistungen des E-Bankings enthaltenen Risikoinforma
tionen zu konsultieren. 3.3.5 Aufzeichnung und Aufbewahrung von
Bankbelegen
3.2.6 Datenschutz Der Kunde ist im Rahmen allfälliger gesetzlicher Vorschrif
Beansprucht der Kunde eine auf SMS basierte Dienstleis ten insbesondere für den Inhalt, die Aufzeichnung und
tung (z. B. im Rahmen des Legitimationsverfahrens SMS- Aufbewahrung der elektronischen Bankbelege selbst
Code oder von Alertfunktionen), nimmt er zur Kenntnis und verantwortlich.
erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die vom
Benutzer ausgewählte Telefonnummer und die an ihn zu Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der einzelne elektro
übertragenden Daten an die für den SMS-Versand notwen nische Bankbeleg dem Benutzer in seinem elektronischen
digen und in der Schweiz domizilierten Telekommunikati Briefkasten innerhalb des E-Bankings jeweils während
onsunternehmen weiterleitet. mindestens 90 Tagen seit dessen Zugang zur Verfügung
gestellt wird und nach Ablauf dieser Frist elektronisch nicht
3.3 Besondere Bedingungen für die elektronische mehr verfügbar ist. Eine kostenpflichtige Nachbestellung
Zustellung von Bankbelegen via E-Banking nicht mehr verfügbarer Belege ist möglich.
3.3.1 Geltungsbereich 3.3.6 Deaktivierung
Die besonderen Bedingungen für die elektronische Zustel Der Kunde kann die Bank jederzeit beauftragen, ihm
lung von Bankbelegen via E-Banking (nachstehend «elektro die Belege seiner Bankgeschäfte ausschliesslich wieder
nische Bankbelege» genannt) der Bank ergänzen und/oder in Papierform zuzustellen. Bei bestimmten Produkten
ändern die Bedingungen für elektronische Dienstleistungen kann dies einen Produktewechsel zur Folge haben. Der
(Allgemeine Bedingungen und Besondere Bedingungen Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von der Bank bereits
für das E-Banking und Mobile Banking) und gelten für die zur Verfügung gestellten elektronischen Bankbelege als
elektronische Zustellung von Bankbelegen via E-Banking zugestellt gelten.
und Mobile Banking.
3.3.7 Konditionen/Preise
3.3.2 Leistungsangebot Die Bestellung zusätzlicher Bankbelege in Papierform
Das Leistungsangebot der via E-Banking elektronisch zur oder elektronischer Form ist kostenpflichtig. Die Preise für
Verfügung stehenden Bankbelege ist auf den entsprechen diese von der Bank zu erbringenden Leistungen richten
den Internetseiten der Bank umschrieben. sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Änderungen
bzw. Anpassungen dieser Preise werden dem Kunden in
Der Kunde beauftragt die Bank, ihm die Belege seiner geeigneter Form mitgeteilt, so z. B. auf der Website der
Bankgeschäfte elektronisch zuzustellen. In diesem Fall ist Bank. Ohne schriftlichen Widerspruch gelten Änderungen
die Bank berechtigt, dem Kunden per sofort die entspre auf jeden Fall mit der nächsten Nutzung der E-Banking-
chenden Bankbelege elektronisch via E-Banking zuzu Dienstleistungen als genehmigt.
stellen. Die Bank behält sich jederzeit Änderungen des
Leistungsangebotes vor. 3.4 Bedingungen für die Dienstleistung eBill
via E-Banking
Die in diesen Bedingungen geregelte elektronische Zustel
lung von Bankbelegen bezieht sich auf Bankgeschäfte etc., 3.4.1 Einleitung
die ihre Grundlage in separaten Verträgen oder Geschäfts eBill ist eine Dienstleistung der SIX Paynet AG, die dem
bedingungen (z. B. AGB, Depotreglement etc.) haben. Im Kunden den Empfang von elektronischen Rechnungen
Anwendungsbereich der elektronischen Zustellung von (eBill-Rechnungen) ermöglicht. Diese Rechnungen kann
Bankbelegen via E-Banking gehen die vorliegenden Be der Benutzer via E-Banking im eBill-Portal einsehen,
stimmungen allfälligen abweichenden Regeln der erwähnten begleichen oder ablehnen.
Verträge oder Geschäftsbedingungen der Bank vor.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
8/12 ZZZRNEFK3.4.2 Elektronische Rechnungen b) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die detaillierten
a) Zur Nutzung der Funktion eBill muss der Kunde über Rechnungsinformationen während mindestens 90 Ta
das E-Banking der Bank beim eBill-System angemeldet gen beim Rechnungssteller abrufbar und nach Ablauf
sein. Der Kunde stimmt mit der Anmeldung zu, in einem dieser Frist nicht mehr verfügbar sind. Er nimmt zur
Verzeichnis geführt zu werden, das auch für die am Kenntnis, dass weder die SIX Paynet AG noch die Bank
eBill-System teilnehmenden Rechnungssteller einsehbar die detaillierten Rechnungsinformationen archivieren.
(Look-up-Funktion) ist. Mit der Look-up-Funktion können
teilnehmende Rechnungssteller nach dem Kunden aktiv 3.4.5 Deaktivierung
suchen und ihm eBill-Rechnungen zustellen. Benutzer können die Dienstleistung eBill jederzeit deakti
b) Der Benutzer bestimmt, von welchen Rechnungsstellern vieren. Die Kündigung der Dienstleistung eBill kann ferner
er via SIX Paynet AG elektronische Rechnungen empfan schriftlich erfolgen. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass
gen will. Zu diesem Zweck meldet er sich bei den ge bereits freigegebene elektronische Rechnungen im E-Ban
wünschten Rechnungsstellern direkt an. Die detaillierten king dennoch pendent bleiben und ausgeführt werden. Ein
Rechnungsinformationen (z. B. die Auflistung einzelner Widerruf oder Änderungen dieser Zahlungsaufträge müssen
Telefonate, einzelne Kreditkartenbezüge etc.) werden über das E-Banking erfolgen.
vom jeweiligen Rechnungssteller zur Verfügung gestellt.
Beim Zugriff auf die Rechnungsdetails der Rechnungs 3.4.6 Weiterleitung von Daten an die SIX Paynet AG
steller verlässt der Teilnehmer den geschützten Bereich Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einver
des E-Bankings, allfällige Rückschlüsse auf bestehende standen, dass die Bank die für die Abwicklung notwendigen
Bankverbindungen des Teilnehmers können systembe Benutzerdaten an die SIX Paynet AG weiterleitet. Die
dingt nicht ausgeschlossen werden. Benutzerdaten werden ausschliesslich zur Abwicklung der
c) Die Bank prüft weder die geschäftliche Grundlage Dienstleistung eBill weitergegeben.
noch die inhaltliche Richtigkeit der elektronischen
Rechnungen. 3.4.7 Konditionen/Preise
d) Allfällige Beanstandungen sowie Meinungsverschieden Die Preise für die von der Bank zu erbringenden Leistungen
heiten diesbezüglich sind vom Benutzer direkt und richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Änderungen
ausschliesslich mit dem betreffenden Rechnungssteller bzw. Anpassungen dieser Preise werden dem Kunden in
zu regeln. Die Bank nimmt keine Einsicht in die detail geeigneter Form mitgeteilt.
lierten Rechnungsinformationen.
e) Der Benutzer akzeptiert, dass dem jeweiligen Rech Zusätzliche Dienstleistungen, die der Benutzer selbst von
nungssteller Informationen über die Ablehnung einer SIX Paynet AG bezieht, werden direkt von dieser in Rech
Rechnung (inkl. Widerruf der Ablehnung) über die SIX nung gestellt.
Paynet AG weitergeleitet werden.
f) Der Benutzer erhält die Möglichkeit, sich direkt von SIX 3.4.8 Beizug von Dritten
Paynet AG via E-Mail über den Eingang einer neuen a) Die Bank behält sich das Recht vor, die Erfüllung ihrer
Rechnung informieren zu lassen. Diese Information aus diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen je
erfolgt systembedingt über ungeschützte Netze und derzeit vollumfänglich oder auch teilweise auf Dritte zu
geniesst somit keinen Vertraulichkeitsschutz. übertragen, ohne den Benutzer darüber benachrichti
gen zu müssen. Die Bank verpflichtet sich in diesem Fall,
3.4.3 Zahlungen die notwendigen Sicherheitsmassnahmen – insbeson
a) Die vom Benutzer zur Zahlung freigegebenen Rech dere im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis und
nungen sind als Zahlungsaufträge im E-Banking unter Datenschutz – zu ergreifen.
«Pendent» ersichtlich und können durch den Benutzer b) Sollte der Kunde Dritte beiziehen oder Drittsoftware-
bis zum Zeitpunkt der Ausführung geändert oder ge Applikationen einsetzen, so macht er dies auf eigenes
löscht werden. Risiko. In diesem Zusammenhang ist jegliche Haftung
b) Die Ausführung der Zahlung kann von der Bank nach der Bank ausgeschlossen.
freiem Ermessen verweigert werden, falls beispielsweise
die Deckung fehlt bzw. der Rahmen einer gesprochenen 3.4.9 Haftung
Kreditlimite überschritten wird. Die Bank lehnt die Haftung bei Schäden aus Übermittlungs
fehlern, technischen Mängeln, Störungen, Betriebsausfällen
3.4.4 Aufzeichnung und Aufbewahrung von Daten oder rechtswidrigen Eingriffen in Übermittlungsnetze, EDV-
a) Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Systeme/Computer des Kunden oder der SIX Paynet AG
insbesondere für den Inhalt, die Aufzeichnung und ab. Aus wartungstechnischen Gründen übernimmt die Bank
Aufbewahrung der elektronischen Rechnungen und keine Gewähr für einen jederzeit störungsfreien, ununterbro
der detaillierten Rechnungsinformationen selbst verant chenen Zugang zu eBill.
wortlich (insbesondere Art. 957 ff. OR und Art. 53/59 des
Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer etc.). Die Bank 3.4.10 Inkrafttreten und Dauer
empfiehlt, sämtliche Rechnungen abzuspeichern resp. Diese Bedingungen treten mit deren Annahme durch den
auszudrucken. Buchführungspflichtigen Teilnehmern Benutzer und der Zuteilung der «eBill-Nummer» in Kraft
wird empfohlen, vor der Nutzung der eBill-Dienstleistung und sind auf unbestimmte Dauer gültig.
mit ihrer Revisionsstelle Kontakt aufzunehmen, um die
Konformität mit der «Verordnung über die Führung und
Aufbewahrung der Geschäftsbücher» abzusprechen.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
9/12 ZZZRNEFK3.5 Bedingungen für die Online-Identifikation 4.3 Mehrzahl von Kunden
Wird der Depotvertrag von mehreren Kunden mit der Bank
3.5.1 Allgemeines eingegangen, so können sie je einzeln über die Depotwerte
Die Bank ermöglicht Kunden die Eröffnung eines Kontos verfügen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
über das Internet. Sie behält sich vor, die Geschäftsbezie
hung trotz Erfüllung der von der Bank für die Online-Iden Für Forderungen der Bank aus dem Depotvertrag haften
tifikation vorgegebenen Anforderungen, ohne Angabe von die Kunden solidarisch.
Gründen, abzulehnen.
4.4 Sorgfaltspflicht und Haftung
Der Kunde anerkennt, dass die Nutzung von gewissen Die Bank verwahrt, verbucht und verwaltet die Depotwerte
Produkten bei der Online-Identifikation ausgeschlossen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt. Dabei haftet die Bank
ist oder eine vorgängige Schaltervorsprache erfordert. für sich und ihre Hilfspersonen nur, sofern sie ein schweres
Verschulden trifft. Bei Drittverwahrung haftet die Bank nur
3.5.2 Datenschutz für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der direkt
Die persönlichen Daten des Kunden (hochgeladene Fotos nachfolgenden Drittverwahrungsstelle. Die Bank haftet
und Dokumente) werden für einen Zeitraum von zehn Jahren aber nicht, wenn der Kunde die Verwahrung bei einer nicht
nach Beendigung der Geschäftsbeziehung auf Bankservern von der Bank empfohlenen Verwahrungsstelle verlangt
gespeichert und für interne Zwecke verwendet. hat. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Wertrechte im
Ausland verwahrt werden können, unabhängig der Art der
Im Übrigen wird auf Ziffer 1.4 der AGB verwiesen. Aufsicht über die Verwahrungsstelle.
3.5.3 Haftung Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bank zur Beschaf
Der Verantwortung für das Endgerät des Benutzers, den fung von weiteren Informationen durch Drittverwahrer
technischen Zugang sowie die dafür notwendige Software angehalten werden kann. Der Kunde erteilt der Bank auf
liegt beim Benutzer. Die Bank lehnt jegliche Haftung ab. Anfrage die verlangten Informationen.
Im Übrigen gilt Ziffer 3.1.5 der AGB. 4.5 Einlieferung
Die Bank kann in- und ausländische Depotstellen beauftragen,
4. Depotbestimmungen für sie als Ein- und Auslieferungsstelle tätig zu sein.
4.1 Depotwerte Die Bank übergibt dem Kunden bei physischer Einlieferung
Die Bank übernimmt zur Verwahrung und Verwaltung von Depotwerten eine Empfangsbestätigung, die unter
(Depotvertrag): dem Vorbehalt der Prüfung der eingelieferten Depotwerte
a) Wertpapiere aller Art, insbesondere auch Globalurkunden auf Richtigkeit, Vollzähligkeit und Lieferbarkeit steht. Bei
b) Bucheffekten Einlieferung von im Ausland lieferbarer Depotwerte bleiben
c) Edelmetalle und Münzen die dortigen Usanzen vorbehalten.
d) Geld- und Kapitalmarktanlagen sowie andere nicht
verbriefte Rechte (Wertrechte) Der Kunde haftet gegenüber der Bank für alle sichtbaren
e) Dokumente und Wertgegenstände, sofern sie zur Auf oder versteckten Mängel, unbesehen des Zeitpunktes der
bewahrung geeignet sind Entdeckung und im Rahmen der Börsenusanzen für die
Regularität und Lieferbarkeit der von ihm eingelieferten
Die Bank ist befugt, eingelieferte Depotwerte auf Echtheit Depotwerte. Für nicht kotierte Wertschriften gelten die na
und Sperrmeldungen zu prüfen bzw. durch Dritte prüfen tionalen bzw. internationalen Usanzen des Effektenhandels.
zu lassen.
Die Einlieferung gilt als definitiv erfolgt, sobald sie von der
Die Bank muss insbesondere Verkaufs- und Lieferaufträge Verwahrungsstelle verbucht und bestätigt worden ist. Für
sowie Verwaltungshandlungen erst nach abgeschlossener die übrigen Depoteingänge, die keine physische Einliefe
Prüfung und allfälliger Umregistrierung vornehmen. Der rung darstellen, gelten die Eingangsanzeigen oder Abrech
Depotinhaber trägt den Schaden für dadurch verspätet oder nungen als Einlieferungsbestätigungen.
nicht ausgeführte Aufträge und Handlungen, ausser die
Bank verletzt die geschäftsübliche Sorgfalt. Bei Tod, Verlust der Handlungsfähigkeit oder Konkurs des
Depotinhabers erlischt der Vertrag nicht.
Die Bank kann ohne Angabe von Gründen die Entgegen
nahme von Depotwerten ablehnen. 4.6 Art und Ort der Aufbewahrung
Die Bank ist berechtigt, die Depotwerte in eigenem oder
4.2 Vergütung im Namen des Kunden, in beiden Fällen aber auf Rechnung
Der Kunde schuldet der Bank für die Aufbewahrung, Verbu und Gefahr des Kunden bei einer Verwahrungsstelle ihrer
chung und Verwaltung der Depotwerte sowie für übrige Wahl im In- oder Ausland aufbewahren bzw. verbuchen
depotwertbezogene Aufwendungen eine Vergütung zu lassen. Der Kunde ist somit ausdrücklich damit einver
gemäss geltender Preisliste. Die Bank kann die Preisliste standen, dass seine Depotwerte im Ausland drittverwahrt
jederzeit anpassen, rechtsverbindlich neu festlegen und werden können.
gemäss Ziff. 1.10 der AGB dem Kunden bekannt geben.
2.%(LQIDFKYHUWUDXW
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