Bauen & Wohnen: Das sind die Pläne der Parteien - IVD.net
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TITEL
Bundestagswahl 2021
Bauen & Wohnen:
Das sind die Pläne der Parteien
Die Bundestagswahl 2021 wird spannend. Nahezu jede Partei, die aktuell im Bundestag vertreten ist, hat nach den
aktuellen Umfragen die Chance, in einer künftigen Regierung vertreten zu sein. Doch unterschiedlicher können die
Wahlprogramme in Sachen „Wohnen & Bauen“ nicht sein. Die AIZ gibt einen Überblick. Hier sind die Programme
aller möglichen Koalitionspartner.
Foto: © rudi1976/Depositphotos.com
14 AIZ 6|2021
Das plant die
Das Wahlprogramm der Union liegt noch nicht vor. CDU und CSU wollen
Mitte Juni über das gemeinsame Programm beraten. Generalsekretär
Paul Ziemiak und Bau- und Wohnungspolitiker der CDU/CSU haben in
diversen Veröffentlichungen aber bereits wichtige Impulse für die nächste
Wahlperiode gegeben.
Grunderwerbsteuer
senken und Freibeträge
Baukindergeld für Erwerber von
selbstgenutztem
in der neuen Wahlperiode Wohneigentum gewähren.
fortsetzen.
Wohnraumoffensive
Regulierung des
Bundesweiten fortführen und Bau von
Mietrechts
neuen Wohnungen forcieren.
Mietendeckel
Dazu mehr Bauland
nicht verschärfen und mobilisieren.
Enteignungsdebatten verhindern. Keine
beenden. Weichen in Experimente á la Berlin.
Richtung Neubau stellen.
Wohngeld Mietpreisbremse
verstetigen. Die beibehalten.
Subjektförderung
ist hilfreicher als die
Objektförderung.
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TITEL
Das steht im Wahlprogramm der
Mietenmoratorium
einführen. Mieterhöhungen
sollen nur noch im Rahmen
der Inflationsrate zulässig Modernisierungs-
sein.
mieterhöhung
auf maximal vier Prozent
Mietpreisbremse begrenzen.
entfristen und
Bemessungszeitraum von
Mietspiegeln auf acht Jahre
verlängern.
Sozialer
Wohnungsneubau
mit dem Neubau Bodenfonds
von 100.000
mietpreisgebundenen schaffen. Ehemals
Wohnungen pro Jahr.
Wohngemeinnützigkeit
kommunale
Wohnbauflächen
einführen. sollen zurückerworben,
Wohnungsunternehmen öffentliches Eigentum
sollen sich zu begrenzter vermehrt werden.
Miete und Rendite
verpflichten.
Gewerbemietpreis-
bremse
soll eingeführt werden.
Veräußerungsgewinne
für nicht selbst genutzte
Grundstücke nicht mehr
steuerfrei stellen.
Mieterstrom
fördern. Auf allen
geeigneten Dächern müssen
Umwandlungsverbot Photovoltaikanlagen
installiert werden.
von Miet- in
Eigentumswohnungen soll
entfristet werden. CO2-Bepreisung
sollen alleine die Vermieter
tragen, bei Warmmieten
Neutralität bei Mietern.
Zentrales
Immobilienregister
soll eingeführt werden.
Eigentümerstrukturen sollen
öffentlich gemacht werden.
26 AIZ 6|2021Das steht im Wahlprogramm von
Mietpreisbremse
soll entfristet und
ausgeweitet werden. Modernisierungs-
Mieterhöhungen sollen mieterhöhung
nur noch bis maximal Mietaussetzung
2,5 Prozent pro Jahr soll auf maximal 1,50 Euro
in angespannten pro Quadratmeter gedeckelt bei krisenbedingten
Wohnungsmärkten möglich werden. Einkommensausfällen.
sein.
Immobilienregister
der Eigentümer soll
eingeführt werden.
Energetischer
Sanierungszwang
Maklercourtage
bei Eigentümerwechsel.
soll auf 1,68 Prozent netto
begrenzt werden. Das
unechte Bestellerprinzip
soll eingeführt werden.
Erneuerbarer
Share Deals Energieträger
sollen unterbunden werden. verpflichtend einsetzen.
Verstöße gegen § 5 Kosten für energetische
Wirtschaftsstrafgesetz Modernisierungen
sollen strafrechtlich zwischen Vermieter, Staat
verfolgt werden. und Mieter dritteln.
Mietstrom-Regeln CO2-Bepreisung
vereinfachen und damit eine auf 60 Euro im Jahr 2023
Million neuer Solardächer in erhöhen.
vier Jahren begünstigen.
AIZ 6|2021 25TITEL
Das steht im Wahlprogramm von
Freibetrag auf
Grunderwerbsteuer
Baukosten-TÜV
von bis zu 500.000
Euro für Erwerber einführen. Damit sollen
von selbstgenutztem neuen gesetzliche
Wohneigentum einführen. Regelungen auf die Kosten
des Bauens und Wohnens
ermittelt werden.
Mietpreisbremse
Lineare abschaffen und
Abschreibung bundesweiten Mietendeckel
verhindern.
beim Wohnungsbau von Baulücken- und
zwei auf drei Prozent
erhöhen.
Potentialkataster
einführen. Gemeinen
mit angespannten
Wohnungsmärkten sollen
so Maßnahmepläne zur Dachausbau und
Bebauung von Flächen Dachaufstockung
entwickeln.
Digitalen Bauantrag entbürokratisieren. KfW
soll entsprechendes
einführen. Digitalisierung Förderprogramm auflegen.
von Planungs- und
Bauprozessen
beschleunigen. Sozialwohnung
und deren Berechtigung
auf Bevölkerungskreise
begrenzen, die auf dem
freien Wohnungsmarkt auch
mit Wohngeldanspruch
erfolglos bleiben.
Eigenversorgung
mit erneuerbarem Strom
vereinfachen, auch die
marktwirtschaftliche Erneuerbare Energien
Nutzung von Strom aus
Altanlagen.
Speicher als vollständig in den
Wettbewerb überführen
eigenständige Säule und Förderung nach dem
Erneuerbare-Energien-
des Energiesystems Gesetz (EEG) beenden.
rechtlich definieren und
für einen wirtschaftlichen
Betrieb von Abgaben und
Umlagen befreien.Das steht im Wahlprogramm von
Wohnungsbestand
Bundesweiter
Mietendeckel soll zu 50 Prozent
in öffentliche oder Entzug der
nach dem vom gemeinnützige Hand. Börsenzulassung
Bundesverfassungsgericht Perspektivisch soll der
gekippten Berliner Mietwohnungsmarkt für Immobilienkonzerne und
Mietendeckel einführen. komplett dem Markt Verbot von Immobilienfonds.
Mieten absenken. entzogen werden. Bauland
Mietendeckel für in Gemeinschaftshand.
Kleingewerbe einführen.
Öffentliche
Wohnraumförderung Mietspiegel-
berechnung
deutlich ausweiten.
Neubau von 400.000 Vorkaufsrecht mit allen Mieten der
preisgebundenen betreffenden Gebiete. Für
Wohnungen. Zeitliche der Kommunen zum sozialen Städte soll generell ein
Befristung der Ertragswert. Mietspiegel verpflichtend
Mietpreisbindung soll werden.
aufgehoben werden. Neue
Wohngemeinnützigkeit
fördern.
Modernisierungs-
mieterhöhung Recht auf
Mietstreik
nur noch in der Höhe, in
Mietwohnungen der Energieeinsparungen zu und neues
verzeichnen sind. Mietermitbestimmungsrecht
in angespannten soll eingeführt werden.
Wohnungsmärkten dürfen
nicht als Ferienwohnung
angeboten werden.
Millieuschutzgebiete
sollen ausgeweitet Energetische
Umwandlung werden, Erschwerung Sanierungen
von Miet- in von Kündigungen bei
Eigentumswohnungen Mietrückständen. mit 10 Milliarden Euro im
Jahr fördern. Verbindliche
soll weitgehend verboten Sanierungspläne sollen bis
werden. 2040 einen klimaneutralen
Gebäudebestand
garantieren.
Strafrechtliche
Verfolgung Neue Wohnformen
bei Verstößen gegen § 5 wie Mietshäusersyndikate
Wirtschaftsstrafgesetz soll und Mietergemeinschaften
erleichtert werden. sollen gefördert werden.Sie können auch lesen
