Be wegen - Mitbestimmung mit Abstand So wählten ITG-Beschäftigte erstmals einen Wahlvorstand - Postdienste, Speditionen und ...
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be wegen FACHBEREICH
3/2021
POSTDIENSTE
SPEDITIONEN
LOGISTIK
Mitbestimmung
mit Abstand
So wählten ITG-Beschäftigte erstmals einen Wahlvorstand FedEx Express:
Tarifverträge
gekündigt
MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN
Inhalt Tarifrebellion21 –
Tarifrunde Spedition, Logistik & KEP in NRW
TITELTHEMA
Mitbestimmung unter Corona 4 Die Tarifrebellion 2021 in der Spedi tigte der Branche zu ihren Forderungen
tions-, Logistik und Kurier-, Express- und an die Arbeitgeber befragt. Die Ergeb
CORONA Paketdienstbranche hat begonnen. nisse fließen dann in die Beurteilung der
Arbeitsbefreiung wegen Dazu wurden Mitglieder und Beschäf zuständigen Tarifkommission ein. red
Covid-19-Impftermin 6
Bei der Arbeit mit Corona infiziert –
was tun? 6
BRANCHE
Ansprechend zu jeder Zeit 7
TARIF
In Zukunft kein Tarifvertrag
bei FedEx Express? 8 Wie es weitergeht?
Das erfährst du laufend auf:
LOGISTIK
psl-nrw.verdi.de/tarif/
Strafanzeige gegen Dachser-Chef tarifrebellion-2021
„feiert“ 1. Geburtstag 9
RECHT
TzBfG: Die wiederkehrende Leier
der Flexibilität 10
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
FAHRER*INNEN
Charta zur Verbesserung der Tätigkeitsjahre der DP AG sind bei Rückkehr von
Behandlung von Fahrer*innen 10 der DHL Delivery in die DP AG anzuerkennen!
ver.di wird Mitglied im
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- führten Verfahren Recht gegeben ha
Verein Sozialmaut-EU 11
Vorpommern hat am 20. April 2021 drei ben.
SERVICE Entscheidungen des Arbeitsgericht Ros Die Urteilsbegründungen liegen
tock aufgehoben. noch nicht vor, aber schon in der Ge
Termine 11 – 12
Zuvor hatte das Arbeitsgericht Ros richtsverhandlung ist der Eindruck ent
tock in drei Fällen, in denen Paketzustel standen, dass die Argumentation von
IMPRESSUM
bewegen: Nr. 3/2021, 20. Jahrgang ler*innen der DHL Delivery, die bis 2015 ver.di zur Auslegung der Überleitungs
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Bundesvorstand: Frank Werneke, Andrea Kocsis
bereits bei der DP AG als Paketzustel tarifverträge für die Beschäftigten der
Redaktion: Lena Widmann (verantwortlich), Markus Jaggo ler*innen gearbeitet hatten, noch an DHL Delivery von 2019 das Landesar
Kontakt & Anzeigenverkauf: bewegen.psl@verdi.de
Redaktionsanschrift: ver.di Bundesverwaltung, Fach ders entschieden: beitsgericht überzeugt haben könnte.
bereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin Für die Eingruppierung waren dem Die Revision der Entscheidung des LAG
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Druckauflage: 213 139 Urteil nach die Tätigkeitsjahre, die bis Mecklenburg-Vorpommern ist zugelas
Gestaltung: datagraphis GmbH, Ostring 13,
65205 Wiesbaden-Nordenstadt, www.datagraphis.de
2015 bei der DP AG erbracht wurden, sen. Die Deutsche Post AG kann daher
Druck: Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, nach der Rückkehr aus der DHL Delivery innerhalb von vier Wochen nach Erhalt
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Titelfoto: ver.di zur Deutschen Post AG nicht zu berück der schriftlichen Urteilsbegründung das
REDAKTIONSSCHLUSS
sichtigen. Bundesarbeitsgericht anrufen, das dann
Ausgabe 4/2021: 26. Mai 2021 Diese drei Entscheidungen hat das die Entscheidung des LAG Mecklen
Ausgabe 5/2021: 21. Juli 2021
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vor burg-Vorpommern überprüfen wird.
pommern aufgehoben. Damit liegen Im Mai 2021 stehen noch weitere
jetzt auch positive Entscheidungen von ver.di-Verfahren in dieser Sache bei Lan
Landesarbeitsgerichten vor, die den desarbeitsgerichten zur Entscheidung
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80 g/m2 ver.di-Mitgliedern in den von ver.di ge an. Stephan Teuscher
2 bewegen 3/2021
.de
MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN
ta
akul
v-f
w.gu
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Mehr Geld
im Portemonnaie
Die ver.di-Mitglieder der CSG Technischer Service GmbH
(CSG.TS GmbH) erhalten aus dem Tarifabschluss von 2019 Gewerkschaftlicher Schutz seit 1910
den zweiten Erhöhungsschritt. Damit erhöhen sich die
• Verbundenheit statt Versicherung
Entgelte zum 1. Juni 2021 um weitere 2,6 Prozent, nach
bereits 2,4 Prozent im Mai 2020. Die Laufzeit des Tarifver • Solidarkasse statt Gewinne
trages geht bis zum 31. August 2021. • Fairer Beitrag statt Kostenfalle
Erstmalig konnte für die Auszubildenden und die dual
Studierenden bei der CSG.TS GmbH erreicht werden, dass
das Ergebnis mit einer schuldrechtlichen Vereinbarung auf
sie übertragen wird. Die Vergütungen der Auszubilden
den und der dual Studierenden wurde zum 1. Mai 2020
um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Juni
2021 um 2,6 Prozent erhöht. Der Tarifvertrag ist erstmals
zum 31. August 2021 kündbar, das heißt, die Laufzeit be
trägt 26 Monate. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündi SONDERAKTION
gungen läuft bis zum 31. Dezember 2022.
Aus der Tarifrunde im Herbst 2019 erhalten die ver.di- Jetzt Mitglied werden und
Mitglieder der DHL Express Germany GmbH zum 1. Juli Willkommensgeschenk bekommen
2021 den zweiten Erhöhungsschritt von zwei Prozent,
nachdem die Entgelte bereits im Juli 2020 um drei Pro So funktioniert‘s:
ANZEIGE
zent erhöht wurden. Die Laufzeit des Tarifvertrages läuft
Wer zwischen dem 1. Januar und dem
bis zum 31. Oktober 2021. Andreas Bauch
31. Mai 2021 beitritt, zahlt bis zum
30. Juni 2021 keinen Mitgliedsbeitrag.
Als zusätzliches Willkommensgeschenk
Besoldungsanpassungsgesetz gibt es wichtige Hygieneartikel – je nach
Verfügbarkeit FFP2-, KN95- bzw. N95-Masken,
2020/2021 kommt! Desinfektionsspray und -tücher.
Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesol
dung und -versorgung für 2021/2022 soll der Tarifabschluss
vom 25. Oktober 2020 auf die Dienst- und Versorgungs
bezüge der Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen
des Bundes übertragen werden. Die Tabellen für die Post
nachfolgeunternehmen werden gegenwärtig erstellt.
Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden
zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 linear angehoben.
Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und
weitgehend systemgerecht übernommen:
zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und
zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent
Das Bundesinnenministerium sieht darüber hinaus keine
Möglichkeit, den Mindestbetrag aus dem Tarifabschluss
verfassungskonform auf die Beamt*innenbesoldung zu
übertragen. ver.di und DGB haben dieser Auffassung in
ihrer Stellungnahme und im Beteiligungsgespräch aus
drücklich widersprochen. red beruhigt-arbeiten.de
Einfach Mitglied werden.
Onlinegeschenk sichern.
TITELTHEMA
Mitbestimmung
unter Corona
BEISPIEL AUS DER PRAXIS:
WAHL BEI DER ITG
Fotos: verdi
Die Corona-Pandemie ist für uns alle Wie alles begann anonym, um sie umfassend zu schüt
eine schwierige Zeit, insbesondere zen. Zudem erschien ver.di regelmäßig
für die betriebliche Interessenvertre- Es ist nicht der erste Versuch, eine Be zu Betriebsbegehungen, was sowohl
tung. Um Ansteckungen zu vermei- triebsratswahl ins Rollen zu bringen. In die Aktiven motivierte als auch klare
den, gilt es Abstand zu halten, doch den Jahren zuvor waren die Initiativen Zeichen in Richtung des Arbeitgebers
wie kann unter solchen Bedingungen gescheitert. Der Arbeitgeber setzte sich setzte.
gewählt werden? Wie kann Mitbe- stets durch, zum Beispiel durch Verset
stimmung in Corona-Zeiten gelebt zungen. Die Vorbereitungen zur Wahl
werden? Mit viel Geduld und Bedacht und
unter Einhaltung von Hygieneregeln Allein die Sichtbarkeit von ver.di führte
Ein gutes Beispiel, um erfolgreich mit und Sicherheitsmaßnahmen besuchten bereits zu Verbesserungen im Betrieb
dieser nicht ganz einfachen Situation die ver.di-Kolleg*innen über Monate und brachte der Bewegung weiteren
umzugehen, legen die Beschäftigten hinweg den Betrieb und kamen ins Ge Aufwind. Zudem informierte ver.di die
der ITG vor, einem Speditions- und Lo spräch mit Beschäftigten. So erfuhren ITG-Beschäftigten über branchenübli
gistikunternehmen am Münchner Flug sie, wo der Schuh drückt. che Tariflöhne. Mehr und mehr Beschäf
hafen. Dort fand am 26. März mit über tigte unterstützten den Gedanken,
400 Teilnehmenden die Wahl zum Organizing in Webex-Zeiten mehr Mitbestimmung bei der ITG zu
Wahlvorstand statt. Natürlich unter be etablieren.
sonderen Corona-Bedingungen. Mit Flyern machte ver.di auf die Mög Aktionen im Betrieb waren wegen
Kreuzchen für Kreuzchen kleben die lichkeiten aufmerksam, sich für bessere der Pandemie allerdings nicht möglich.
ver.di-Kolleg*innen auf den Asphalt zwi Arbeitsbedingungen bei der ITG zu Was also tun?
schen den Lagerhallen der ITG am Mün e ngagieren: Dabei reichte die Band Die Aktiven entschlossen sich zur
chener Flughafen. Die Bodenmarkierun breite von aktiver Beteiligung bis hin Offensive, bildeten eine ver.di-Liste, mit
gen machen das Abstandhalten leichter. zur anonymen, stillen Unterstützung. der sie als Wahlvorstand kandidieren
Sie sind Vorbereitungen für die Wahl Letzteres erwies sich als wichtige Op wollten. ver.di konnte aufgrund der de
des Wahlvorstands und damit die Wei tion für die Beschäftigten. „Gewerk taillierten Betriebskenntnis einen Termin
chenstellung für eine Betriebsratswahl schaft“ und „Mitbestimmung“ war für mit dem Arbeitgeber festlegen: Am
– das erste Mal bei der ITG. Mit über Viele noch neu. Mit Video-Konferenzen 26. März sollte erstmalig ein Wahlvor
wältigendem Erfolg! vernetzte ver.di die einzelnen Aktiven stand gewählt werden.
4 bewegen 3/2021
TITELTHEMA
Was ist ein Betriebsrat?
kurzelinks.de/ss2g
Was ist ein Wahlvorstand?
kurzelinks.de/je1e
Du überlegst, einen Betriebsrat
zu gründen? Im Video erfährst
du, wie es geht:
kurzelinks.de/1jxc
Kontakt zu ver.di:
kurzelinks.de/d09p
Wahlen mit Abstand – baff“, bestätigt Haris Softic, zuständiger frei für eine Betriebsratswahl. Auch hier
was es dafür braucht Gewerkschaftssekretär Bayern. Auch werden ver.di-Mitglieder mit einer eige
ver.di-Hauptamtliche sind zahlreich vor nen Liste antreten und sich für sichere
Für die Wahl auf dem Betriebsgelände Ort, um die Wahl zu unterstützen. „Da Arbeitsplätze, Entlastung und gute Ar
legte ver.di ein Konzept vor, das die ge spielt auch die Sehnsucht nach betrieb- beitsbedingungen sowie faire Aufstiegs
setzlichen Rahmenbedingungen sogar lichen Veranstaltungen eine Rolle“, so chancen und ein wertschätzendes Be
übertraf. Haris. triebsklima einsetzen. „Die ver.di-Aktiven
Das Feedback auf die Wahleinla haben die Herausforderungen mit Bra-
dung war eindeutig: Die Beschäftigten Fulminantes Ergebnis vour gemeistert und das Wahlergebnis
zeigten großes Interesse und unterstüt gibt ihnen Recht.“ – David Merck, Lan
zen die ver.di-Aktiven. Und das entfaltet Die akribische Vorarbeit zahlt sich aus: desbezirksfachbereichsleiter in Bayern.
am Wahltag die volle Wucht: Die von ver.di vorgeschlagenen Kandi So kann Mitbestimmung unter
Statt der angepeilten 150 bis 200 Teil dat*innen werden am Wahltag von den Corona gelingen! ver.di wünscht dem
nehmenden stellen sich über 400 Be 411 Teilnehmenden einstimmig in den neuen Wahlvorstand einen guten Start
schäftigte auf den abgeklebten Boden Wahlvorstand gewählt (38 Prozent und wird ihn mit Rat und Tat dabei
kreuzchen auf. „Wir sind einfach nur Wahlbeteiligung). Damit ist der Weg unterstützen!red
Gute Vorbereitung zahlt sich
aus: 411 Beschäftigte entschei-
den sich für einen Betriebsrat
– und für einen ver.di-Wahlvor-
stand. Dieser leitet die Betriebs-
ratswahl ein und ebnet damit
den Weg für mehr Mitbestim-
mung im Betrieb.
3/2021 bewegen 5
CORONA
Arbeitsbefreiung wegen Covid-19-Impftermin
Oft ist es Beschäftigten nicht möglich, – für einen Impftermin während der betroffenen Kolleg*innen, eine bezahl
den Termin für die Corona-Schutzimp Arbeitszeit. Zudem sollten auch die te Freistellung von der Arbeit zur Sicher
fung zu beeinflussen. Wird der Termin Arbeitgeber ein hohes Interesse daran stellung der Durchführung eines zuge
zugewiesen, besteht ein Anspruch auf haben, dass ihre Beschäftigten den wiesenen Covid-19-Schutzimpftermins
eine bezahlte Freistellung nach § 616 nächstmöglichen Impftermin wahrneh schriftlich zu beantragen. Eine Vorlage
BGB – beziehungsweise den entspre men können, auch wenn dieser in der für diesen Antrag findest du hier:
chenden tarifvertraglichen Regelungen Arbeitszeit liegt. ver.di empfiehlt allen kurzelinks.de/g4np red
Bei der Arbeit mit Corona infiziert – was tun?
Homeoffice, Abstand halten, Kontak- im Betrieb umfassende Vorkehrungen Anerkennung meiner während der
te vermeiden? Für zahlreiche Kol- getroffen werden. Tätigkeit erworbenen Infektion mit
leg*innen ist dies im Beruf unmög- Covid-19 als Berufskrankheit.“
lich. Deshalb muss Covid-19 als Be- Ich habe mich – vermutlich bei
rufskrankheit anerkannt werden. Bei der Arbeit – infiziert. Was tun? Was bringt das?
einer Infektion durch die Arbeit gilt
es zu handeln. Bislang kann die Erkrankung einen Ar Die Leistungen durch die Unfallkasse
beitsunfall darstellen. Der Arbeitgeber sind weitaus besser als die der Kranken
Viele Arbeiten lassen sich nicht von zu muss diesen Verdacht auf eine Berufs versicherung. Die Unfallkasse greift al
hause aus erledigen: Briefe und Pakete krankheit oder Arbeitsunfall bei der zu lerdings nur bei Berufskrankheiten und
müssen mit LKWs befördert werden, im ständigen Berufsgenossenschaft oder Arbeitsunfällen.
Logistikzentrum sortiert und direkt vor Unfallkasse melden. Er ist dazu ver ver.di setzt sich deshalb dafür ein,
Ort zugestellt werden. Hierdurch erge pflichtet. Sollte der Arbeitgeber dies dass Covid-19 als Berufskrankheit an
ben sich viele Kontakte, wodurch das versäumen, kannst du dich auch selbst erkannt wird und zwar nicht nur bei
Corona-Infektionsrisiko für die Beschäf dort melden. Dafür genügt ein form medizinischen und pflegerischen Beru
tigten unvermeidlich steigt, auch wenn loses Anschreiben: „Ich beantrage die fen und Tätigkeiten. red
Handlungshilfe
Informiere auch jetzt deine Kolleg*innen
darüber! Von ver.di gibt es dazu eine
Handlungshilfe in mehreren Sprachen:
Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch, Eng
lisch, Polnisch, Rumänisch und Türkisch
– und natürlich auch auf Deutsch.
Du findest sie unter: kurzelinks.de/iyge
6 bewegen 3/2021
BRANCHE
Grafik: ST.art – stock.adobe.com
IMPULSE FÜR DIE MITGLIEDERGEWINNUNG
Ansprechend zu jeder Zeit
In fünf jeweils dreistündigen Terminen im März und April 2021 trafen sich Bedürfnisse meines Gegenübers und
insgesamt rund einhundert Gewerkschaftsmitglieder – wie es sich für pande- welche Argumente habe ich? Wie re
mische Zeiten gehört in einer Online-Konferenz. agiere ich zum Beispiel auf typische Ant
worten wie „Ich bin nur befristet ein
Gerade die aktuelle Situation fordert die auch sogenannten Wohlfühlzone sehr gestellt.“?
Kolleg*innen sehr stark bei der Mitglie individuell. Für manche fühlt sich ein Eine gelungene Ansprache zeichnet
dergewinnung. Neue Impulse und ge großes Publikum selbstverständlich an sich durch Zuhören und gute Vorberei
genseitige Inspiration und Motivation – wie eine Regenschauerdusche am tung aus. Denn wie sonst soll man et
boten die fünf Seminartermine. Morgen. Andere glänzen im Austausch was über die Interessen des Gegenübers
in kleiner Runde. erfahren und darauf reagieren können.
Wie gehe ich auf potenzielle Für beide gilt: Wer Menschen an Die überwiegende Zahl der Teilneh
Mitglieder zu? sprechen und gewinnen will, muss sie mer*innen wünschte sich neue Impulse
da abholen, wo sie stehen. Optimal ist für die Ansprache zur Gewinnung von
Es erinnert ein wenig an Mathematik- es, den richtigen Zeitpunkt für ein Ge ver.di-Mitgliedern – auch in Corona-Zei
Unterricht, wenn die Rede von „x+1“ ist. spräch zu erwischen, vorbereitet und ten. Dieser Wunsch hat sich erfüllt: Die
Der „Ansprache“-Rechenweg be sich der eigenen Wirkung bewusst zu meisten nahmen mehr als zwei neue
schreibt damit: Möglichst Schritt für sein: Wie wirken meine Kleidung, Mi Impulse mit und zeigten großes Interes
Schritt (1) die eigene Komfortzone (x) mik, Körpersprache und Stimme auf se an weiteren Terminen. Ein Follow-Up
verlassen, um sich weiterzuentwickeln. andere? Welche Zielsetzung hat mein ist bereits geplant.
Dabei ist der Bereich der Komfort- oder Gespräch, was sind die Interessen und Michelle Hardege
3/2021 bewegen 7
TARIF
IN ZUKUNFT
Foto: Rokas – stock.adobe.com
KEIN TARIFVERTRAG
BEI FEDEX EXPRESS?
Der Logistikkonzern Federal Express organisatorische Veränderungen und Arbeitgeber seinerzeit auch zugesagt.
(FedEx) hat sämtliche Tarifverträge massive unternehmensrechtliche Um Vor diesem Hintergrund wurde zwi
für die Beschäftigten zum 30. Juni gestaltungen bis in das Jahr 2022. schen ver.di und FedEx im Januar 2020
2021 gekündigt. Zudem ist nicht er- eine Vereinbarung zur Aufnahme von
sichtlich, ob FedEx Tarifverhandlun- Einsatz für tarifvertragliche Tarifverhandlungen für die FedEx Ex
gen für einen Haustarifvertrag führen Arbeitsverhältnisse press Germany Services GmbH ge
möchte. Es ist davon auszugehen, schlossen. Arbeitgeberseitig wird dieser
dass die Geschäftsführung ab 1. Juli Schon sehr früh im Integrationsprozess Gesellschaft zukünftig eine tragende
2021 einen tariflosen Zustand her- hat ver.di gegenüber dem Personalbe Bedeutung bei der Integration von
stellen möchte. reich von FedEx und TNT deutlich ge FedEx und TNT in Deutschland zuge
macht, dass die Arbeitsverhältnisse in dacht. Die Vereinbarung sieht vor, dass
Es war ein Paukenschlag in der Express den neuen Unternehmen tariflich auf die Tarifverhandlungen auf der Grund
branche, als im Jahr 2016 die Übernah dem für FedEx üblichen Tarifniveau fest lage der Tarifverträge für die Beschäftig
me des niederländischen Expressdienst gesetzt werden sollten. Für einen Groß ten bei der FedEx Express Germany
leisters TNT Express (TNT) durch den teil der Beschäftigten von TNT bedeute GmbH zu führen sind. Nachdem bereits
US-amerikanischen Logistikkonzern Fe te dies, erstmals ein tarifvertraglich re kurz nach Verhandlungsaufnahme
deral Express (FedEx) bekannt wurde. In guliertes Arbeitsverhältnis zu haben, da deutlich wurde, dass die Arbeitgeber
dieser Zeit beschäftigte FedEx in eine tarifliche Bindung bei TNT bis zu seite kein Interesse an Verhandlungen
Deutschland rund 2.150 Arbeitneh diesem Zeitpunkt unüblich war. ver.di entlang der vereinbarten Tarifverträge
mer*innen, während bei TNT in Deutsch hat weiter eingefordert, dass für Be hat, sondern vielmehr eine Verschlech
land rund 3.600 Beschäftigte arbeiten. schäftigte mit bislang tariflich regulier terung von wesentlichen Arbeitsbedin
Im September 2017 wurden sowohl ten Arbeitsverhältnissen keine Ver gungen beabsichtigt, hat die ver.di-Ver
ver.di als auch die Betriebsräte von schlechterungen bei den bestehenden handlungskommission die Verhandlun
FedEx und TNT über Integrationspläne Arbeits- und Einkommensbedingungen gen zur Tarifierung der FedEx Express
des Arbeitgebers unterrichtet. Die vor eintreten und Perspektiven tarifvertrag Germany Services GmbH nach vier Ver
gestellten Pläne beinhalteten erhebliche lich erhalten bleiben. Dies haben die handlungsrunden unterbrochen.
8 bewegen 3/2021
TARIF / LOGISTIK
Unternehmensleitung be- Auf dieser Grundlage ist derzeit davon digten Haustarifverträgen eintritt. Des
schwört Tariflosigkeit herauf auszugehen, dass die Geschäftsführung halb ist die Zielsetzung des Arbeitgebers
beabsichtigt, ab dem 1. Juli 2021 einen als Angriff auf die Tarifverträge der Be
Noch mehr Unklarheit im Integrations tariflosen Zustand herzustellen. Das ist schäftigten bei der FedEx Express Ger
prozess schafft jetzt die Geschäftsfüh die Konsequenz, wenn bis zum 30. Juni many GmbH zu verstehen. Die Arbeit
rung der FedEx Express Germany GmbH: 2021 keine Veränderung in der Positio geberseite beschwört somit einen Tarif
Mit einem Schreiben vom 29. März 2021 nierung der FedEx Express Germany konflikt ab dem 1. Juli 2021 herauf.
werden sämtliche Tarifverträge für die GmbH zu den arbeitgeberseitig gekün Boris Kusserow
Beschäftigten des Unternehmens zum
30. Juni 2021 gekündigt. Dem Kündi
gungsschreiben ist nicht zu entnehmen, Was tun? Jetzt ver.di-Mitglied werden!
ob die FedEx Express Germany GmbH Zum 1. Juli 2021 läuft die Friedenspflicht aus. Bis dahin heißt
Tarifverhandlungen zu den Haustarifver es: organisieren und eintreten. Nur ver.di-Mitglieder sind
trägen führen will. So mangelt es sowohl weiterhin durch tarifvertragliche Regelungen geschützt. Sprich
an einer Verhandlungsaufforderung als jetzt deine Kolleg*innen auf eine ver.di-Mitgliedschaft an – gemeinsam
auch an einer Verhandlungszusage für können wir viel erreichen!
die gekündigten Tarifverträge.
Strafanzeige gegen Dachser-Chef „feiert“ 1. Geburtstag
Vor einem Jahr, am 8. April 2020, erstattete ver.di Strafanzeige gegen den belastende Aussagen aufgenommen.
Niederlassungsleiter des Logistikers Dachser Food in Bremen. Dieser versuch- Der Druck von ver.di hat jetzt auch einen
te einen aktiven Betriebsratsvorsitzenden mit erpresserischen Methoden zum Erfolg gezeigt: Der Niederlassungsleiter
Schweigen zu bringen, wodurch er die Betriebsratsarbeit schwerwiegend be- verlässt das Unternehmen Ende Mai. Ein
hindert hat. Jahr der Auseinandersetzung, der Pro
testaktionen und des öffentlichen
Der damalige Betriebsratsvorsitzende vorläufig aufgelöst werden. Im Handeln Drucks hat somit seine Wirkung gezeigt.
und Gewerkschafter Thomas Urbanski des Niederlassungsleiters sah ver.di ei Deshalb lohnt es sich immer gegen
hatte sich nach seiner Wahl ins BR-Gre nen schweren Verstoß nach § 119, (1) Union Busting zu kämpfen und Stellung
mium aktiv für die Rechte der Beschäf Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz: „Be zu beziehen. Problematisch bleibt aller
tigten eingesetzt. Dadurch hat er er hinderung der Betriebsratsarbeit“ und dings, dass die Strafen bei einer Behin
reicht, dass der mit dem Arbeitgeberver stellte Strafanzeige. derung der Betriebsratsarbeit viel zu
band in Niedersachsen ausgehandelte Die Prüfung der Strafanzeige ist bis gering sind und die Verfahren zu lang
Flächentarifvertrag auch bei Dachser jetzt noch nicht abgeschlossen. Kürzlich wierig. Dies zeigt sich auch in unserem
korrekt umgesetzt wird. Das Einhalten wurden allerdings wichtige Zeug*innen Fall. Hier muss der Gesetzgeber deutlich
der Regelungen brachte den Beschäftig durch die örtliche Polizei geladen und nachschärfen. red
ten aufgrund der genauen Abrechnung
der Arbeitszeit mehr Lohn.
„Die Strafanzeige feiert ihren 1. Geburts-
Union Busting wie aus tag – die ver.di-Mitglieder bei DACHSER
dem Lehrbuch feiern sicher nicht mit. Es ist schon ein
echter Missstand, dass bei Behinderung
Damaligen BR-Mitgliedern wurde dann von Betriebsratsarbeit die Strafverfolgung
eine Entgelterhöhung angeboten, wenn scheinbar endlos andauert, eine Freikarte
sie das Gremium verlassen. In einem Fall für Machtmissbrauch in den Betrieben.“
Foto: ver.di
kann ver.di das schriftlich belegen. Jonas Lebuhn,
Nachdem fünf BR-Mitglieder zurückge zuständiger ver.di-Sekretär, Bremen
treten waren, musste der Betriebsrat
3/2021 bewegen 9
RECHT / FAHRER*INNEN
ECKPUNKTE ZUR NEUREGELUNG DES TEILZEIT- UND BEFRISTUNGSGESETZES
Die wiederkehrende Leier der Flexibilität
Nachdem im Koalitionsvertrag bereits 2018 eine Reduzierung der Befristungs- Wer Auftragsspitzen abdecken oder
möglichkeiten vereinbart, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde, hat Bundes- Beschäftigte „erproben“ will, kann
arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun seine Eckpunkte einer Neuregelung das auch nach der geplanten Neu
für befristete Arbeitsverträge vorgestellt. regelung tun und dazu eine Sach
grundbefristung vereinbaren.
Diese umfassen unter anderem: brauche es eher noch mehr Befristungs
Reduzierung der Befristungsdauer möglichkeiten. Außerdem gäbe es miss Sachgrundlose Befristungen schaffen
ohne Sachgrund von 24 auf nun 18 bräuchliche Kettenbefristungen aus keine Arbeitsplätze. Sachgrundlos be
Monate. Bis zu dieser Gesamtdauer schließlich im öffentlichen Dienst. deutet lediglich, dass die Arbeitgeber
ist eine einmalige statt einer dreima
ligen Verlängerung möglich.
Maximal 2,5 Prozent sachgrundlose
Befristungen bei Arbeitgebern mit
mehr als 75 Beschäftigten.
Kettenbefristungen sollen durch eine
Befristungshöchstdauer zurückge
drängt werden. Auch Zeiten als Leih
arbeitnehmer*in beim selben Arbeit
geber sollen berücksichtigt werden.
Faktencheck: den Kündigungsschutz nicht beachten
Massive Widerstände von Beispiel Deutsche Post AG: Hier gibt müssen und ohne Sachgrund „kündi
Union und Wirtschaft es eben diese Kettenbefristungen, gen“ können. Es braucht daher drin
das wurde auch gerichtlich bestätigt. gend eine Einschränkung der Befris
Umgehend wurde gegen diesen Entwurf Wenn ein Grund vorliegt, kann der tungsmöglichkeiten – insbesondere der
und die Beschränkung der Befristung Arbeitsvertrag immer gekündigt wer sachgrundlosen Befristung.
protestiert. Nachdem die CDU die Geset den, unabhängig davon, ob dieser Karoline Haustein
zesinitiative erst verschleppt hatte, stim befristet oder unbefristet ist. Befris
men nun Unternehmen und Wirtschafts tete Arbeitsverträge sorgen nur für
verbände in das Klagelied ein, dass sie unsichere Arbeitsverhältnisse. Zudem Den Artikel in voller Länge sowie
ohne Flexibilität den Anforderungen der kann in den ersten sechs Monaten weitere Informationen zu befriste
heutigen Wirtschaft nicht mehr gerecht mangels Kündigungsschutzes ohne ten Arbeitsverhältnissen findest du
werden können. Wegen der Pandemie Grund gekündigt werden. unter psl.verdi.de
Charta zur Verbesserung der Behandlung von Fahrer*innen
Die Straßentransportbranche ist das kungen der COVID-19-Pandemie gemil Das Hauptziel dieser Charta ist es, die
Rückgrat der Wirtschaft und spielt eine dert wurde. Aus diesem Grund haben Behandlung von Fahrer*innen an Be-
wesentliche Rolle für das tägliche Leben ver.di und der Bundesverband Güter und Entladestellen zu verbessern und
und die Mobilität der Menschen. Der kraftverkehr, Logistik und Entsorgung dadurch die Arbeitsbedingungen zu op
Sektor steht jedoch vor ernsten sozia (BGL) die Charta zur Verbesserung der timieren, die Effizienz der Betriebsab
len, arbeitsrechtlichen und wirtschaftli Behandlung von Fahrern an Liefer- läufe zu steigern und letztendlich dazu
chen Herausforderungen und erlebt ei standorten unterzeichnet. Der BGL beizutragen, den Fahrerberuf attraktiver
nen gravierenden Fahrermangel, der wird hierdurch seiner Verantwortung zu machen.
nur vorübergehend durch die Auswir gegenüber den Fahrer*innen gerecht. red
10 bewegen 3/2021FAHRER*INNEN / SERVICE
FORDERUNG NACH VERBESSERUNGEN FÜR LKW-FAHRER*INNEN AN AUTOBAHNRASTSTÄTTEN
ver.di wird Mitglied im Verein Sozialmaut-EU
Bessere Bedingungen für LKW-Fah- Transitland Nummer 1 Isolation entgegenwirken
rer*innen auf den Autobahnraststät-
ten – dafür setzt sich der Verein So Deutschland ist mit 363 Millionen Lkw- Die meisten Fahrer*innen kommen sel
zialmaut-EU ein. Seit 26. April 2021 Fahrten pro Jahr (2018) das Transitland ten nach Hause in ihre Heimatländer um
ist ver.di Mitglied. Nummer 1 innerhalb der Europäischen dort Familie und Freunde zu besuchen.
Union. Hinzu kommt, dass ca. 50 Pro Sie verbringen (verbotenerweise) die
Ziel des Vereins ist es, dass zukünftig je zent aller Kabotagefahrten innerhalb Wochenruhezeit in den Fahrerkabinen
ein Cent pro gefahrenem Mautkilometer der EU in Deutschland erbracht werden. auf den Raststätten. Die soziale Isolation
dafür aufgewendet wird, die Autobahn Diese Kabotage-Fahrten werden aus der Fahrer*innen führt in der Folge im
raststätten für die LKW-Fahrer*innen schließlich von Kolleg*innen aus EU- mer häufiger zu Alkohol- und Drogen
attraktiver zu gestalten. Hierzu gehört Mitgliedsstaaten, die nach 2004 beige gebrauch sowie zur Spielsucht. In Coro
die kostenfreie Nutzung von WCs und treten sind, erbracht oder aber von na-Zeiten werden diese Bedingungen
Duschen, ein kostengünstigeres Essen Fahrer*innen aus Drittstaaten außerhalb noch verschärft. Der soziale Kontakt
als bislang und Freizeitaktivitäten für die der EU – mittlerweile rund 500.000 Fah fehlt gänzlich. Hier möchte der Verein
Ruhepause. Für diesen Zweck würden rer*innen. ansetzen, damit LKW-Fahrer*innen ihre
nach aktuellem Maut-Aufkommen rund Ruhepause und Freizeit angenehm ge
400 Millionen Euro bereitstehen. stalten können. red
Termine
SAVE THE DATE BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV
Online-Dialog zur Qualität ver.di diskutiert mit Vertreter*innen Senioren FB 9, 10, Treff, letzter Dienstag
der postalischen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis im Monat, 15 Uhr, „Rote Wiese“, Info
Dienstleistungen 90/Die Grünen und Die Linke über die Tel. 05331 2424.
in der Brief- und Regulierung im Brief- und Paketbe CASTROP-RAUXEL BeG Senioren FB
Paket-Branche reich. Welche Anpassungen braucht 10, Stammtisch, jd. Samstag, 11 Uhr,
es für Digitalisierung, Ökologie und „Kulisse“, Münsterstr. 1b.
gute Arbeitsbedingungen? CRAILSHEIM BeG Senioren FB 9,
25. Juni 2021 – 10 bis 13 Uhr auf 10, Treff, letzter Mittwoch im Monat,
psl.verdi.de 14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaffenstr.
DORTMUND-LÜNEN BeG Senioren FB
AHLEN BeG Senioren Münsterland-Süd BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, 10, Sprechstd., letzter Dienstag im Mo
FB 10, Mitgliedertreff, 1. Mittwoch im Sprechstd., jd. 1. Montag im Monat, 10 nat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Königswall 36.
Monat, 10 – 12 Uhr, AWO, Freiheit 1. – 12 Uhr; Öffentl. Vorstandssitzung OSG- DÜREN Kraftfahrerkreis Düren-Aachen
ALBSTADT-EBINGEN BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf, jd. 1.Freitag im Mo FB 10, Treff, 2. Samstag im Monat,
Zollernalb FB 9, 10, Stammtisch, 3. Don nat,10 - 12 Uhr, jeweils „Hertha-Müller- 10 – 13 Uhr, Truck Stop Düren (A4), Im
nerstag im Monat, 14 Uhr, „Brauhaus“, Haus“, Argentinische Allee 89, Anmeld. großen Tal.
Bahnhofstr. 4, Albstadt. erforderlich bis 4 Werktage vorher unter DÜSSELDORF BeG Senioren FB 10,
AUGSBURG BeG Senioren FB 10, Aktu Tel. 030 3925921, Name u. Tel.-Nr. auf Stammtisch, 2. Dienstag im Monat,
elles unter psl-bayern.verdi.de/ueber- AB hinterlassen, evtl. Rückruf. 14 Uhr, „Goldener Kessel“, Schumacher
uns/senioren/augsburg BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB Altstadt, Bolker Str. 44.
BERLIN BeG Senioren Pankow/Wei 10, Sprechtstd., 3. Montag im Monat, ESSEN BeG Senioren FB 10, Info-Vor
ßensee/Prenzlauer Berg FB 10, 10 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, mittag, 1. Donnerstag im Monat, 10.30
BeG Senioren Reinickendorf/Wedding Info Tel. 017631324309. Uhr, „St. Elisabeth“, Dollendorfstr. 51.
FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Mo BOTTROP BeG Senioren FB 9, 10, FORCHHEIM BeG Senioren FB 9, 10,
nat, 11 – 13 Uhr, „Dorfquelle“, Alt-Wit Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat,
tenau 36 a, Info Tel. 030 4112600. Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a. 15 Uhr, „Eichhorn“, Bambergerstr. 9;
3/2021 bewegen 11SERVICE
Termine
Programm unter www.oberfranken- IDAR-OBERSTEIN BeG Senioren Nahe- 0911 579843; Wandergruppe, Info Tel.
west.verdi.de/personengruppen/ Hunsrück FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mon 0911 863188, 0151 42880597.
seniorinnen tag im Monat, 14 – 17 Uhr, Anmeld. OLDENBURG OV Senioren FB 9, 10, Di
FÜRTH BeG Senioren FB 1, 9, 10, Tel. 06785 9993055, 0151 75083776. gitalfotos, Info Tel. 0441 201203, Basteln,
Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, INGOLSTADT BeG Senioren FB 1, 9, Spielen, Klönen, 2. Dienstag im Monat,
14 Uhr, „Heinrichsklause“, Sonnen 10, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 9 Uhr, Vereinslokal TV Metjendorf, Am
str. 21, Anmeld. für Veranstaltungen 14.30 Uhr, „Fohlenweide“, Fohlenwei Sportplatz, Info Tel. 0441 302972,Tel.
bei den Stammtischen, Info Tel. 0911 de 1. 04402 4205; Jakkolo, alle 3 Wochen,
730165. JENA/WEIMAR BeG Senioren FB 9, 10, Landgasthof Moslesfehner Brücken
GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Wandergruppe, 1. Dienstag im Monat, haus, Wardenburg, Korsorsstr. 1, Info
Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 – 22 10 Uhr, Tel. 03641 445223. Tel. 04488 3252, Info Tel. 0441 505137.
Uhr, Autohof. KAISERSLAUTERN BeG Senioren FB PFAFFENHOFEN BeG Senioren FB 9,
GÖPPINGEN BeG Senioren FB 10, 9, 10, Treffen, 1. Mittwoch im Monat, 10, Stammtisch, 3. Dienstag im Monat,
Stammtisch, 1. Donnerstag im Monat, 15.30 Uhr, „Licht Luft“, Entersweilerstr. 14 Uhr, Hofbergsaal.
14 Uhr, „Gartenfreunde“, Paul-Köpff- 51, Anmeld. Tel. 06302 7727. REUTLINGEN BeG Senioren FB 9, 10,
Weg 65, Info Tel. 07161 42403. KIRCHHEIM/TECK BeG Senioren FB 9, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat,
HAMBURG BeG Post Hamburg Süd FB 10, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, Bürgertreff „Unter den Leu
10, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 15 Uhr, „Hasen“, Siechenwiesen 1. ten“, Rommelsbacher Str. 1.
Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J.-Ludo LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB RHEINE BeG Senioren, Treffen, 1. Diens
wieg-Str. 6. 10, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, tag im Monat, 10 Uhr, AWO, Auf dem
BeG Senioren Hamburg Süd FB 9, 10, 18 Uhr, Gaststätte „Budde“, Schem Thie 24.
Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr, perstr. 2, mehr unter www.ortsverein- SCHWÄBISCH GMÜND BeG Senioren
„Dubrovnik Kupferkanne“, J. Ludowieg- lennevolme.de FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag im
Str. 6, Klubzimmer 1. Stock. MANNHEIM BeG Brief, Stammtisch, Monat, 14.30 Uhr, Casino Altenheim
BeG Senioren Hamburg Zentrum FB 10, 1. Montag im Juni, 17 Uhr, „Krautwi St. Anna.
Treff, 3. Dienstag im Juni, 10 – 12 Uhr, ckel“, Mallaustr. 111. TRIER BeG Senioren FB 9, 10, Trier Saar
ver.di, Besenbinderhof 60, Raum St. BeG Senioren FB 10, Treff, 1. Montag Mosel, Stammtisch, 1. Donnerstag im
Georg, Ebene 9. im Monat, 14 Uhr, „Krautwickel“, Mal Monat, 9.30 Uhr, Bürgerhaus Trier-
HEILBRONN BeG Senioren FB 9, 10, laustr. 111. Nord, Franz-Georg-Str. 36, weitere Ver
Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, MINDEN BeG Senioren FB 9, 10, anstaltungen und Informationen Tel.
14 Uhr, „Hofwiesen“, Hofwiesenstr. 40. Stammtisch, 2. Donnerstag im Mai, 0171 4934877.
10 Uhr, „Zur Alten Fähre“, Barkhausen, ULM BeG Senioren FB 9, 10, Monats
Anmeld. für Frühstück bis montags treffen, 1. Donnerstag im Monat, 14.30
Kontakt vor dem Termin erforderlich, Tel. 0571 Uhr, „Jahnhalle“, Info Tel. 07348 6611.
72545. WEIDEN BeG Senioren Nordoberpfalz
Geschäftsstellen und MÜNSTER BeG Senioren FB 1, 9, 10, FB 9, 10, Treff 1. Mittwoch im Monat,
Rechtsberatung Treff, 1. Montag im Monat, 15 Uhr, Res 14.30 Uhr, Cafe Mitte, Am Stockerhut
Du benötigst rechtliche Hilfe oder taurant Hotel „Münnich“, Heeremans park 1.
hast eine Frage zu Tarifverträgen weg 13, Info Tel. 0251 235381. WOLFENBÜTTEL OV Senioren FB 9,
oder deiner Mitgliedschaft? Dann NEUSS BeG Senioren FB 9, 10, 10, Sprechstd., jd. Montag, 9 – 12 Uhr,
wende dich an deinen zuständi Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – ver.di, Harzstr. 7; ver.di-Lohnsteuer-Ser
gen ver.di-Bezirk. Diesen findest 12 Uhr, ver.di, Glockhammer 31. vice, Tel. 05331 88266.
du unter: kurzelinks.de/894h NÜRNBERG BeG Senioren Nürnberg/ WÜRZBURG BeG Senioren FB 9, 10,
Schwabach/Roth/Lauf FB 1, 9, 10, Ver Versammlung, jd. 1. Donnerstag im
Digitale Ausgabe sammlung, 1. Donnerstag im Monat, Monat, 14 Uhr, „Vierjahreszeiten“; Se
14.30 Uhr, Restaurant „Gartenstadt“, niorenwandergruppe, jd. Mittwoch im
Buchenschlag 1, Nürnberg; Kundge Landkreis.
bung, 1. Mai, 11 Uhr, Treff am Korn Alle Termine sind auch zu finden unter
markt; Maifahrt, 20. Mai, 10 Uhr, Abf. kurzelinks.de/vozc
Langwasser Süd, Kosten 25 € Mitglie Bitte erkundige dich auf-
der, 30 € Nichtmitglieder, Anmeld.; grund der Kontaktbeschrän-
Fahrt zum Kreuzberg, 17. Juni, 11 Uhr, kungen im Voraus bei deinen
kurzelinks.de/1fja
Abf. Langwasser Süd, Anmeld., Info Tel. Ansprechpersonen!
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