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Beck'sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht 2. Auflage 2022 ISBN 978-3-406-74531-7 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein
umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.
Beck’sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht
Beck’sches Formularbuch
Medizin- und
Gesundheitsrecht
Herausgegeben von
Hon.-Prof. Dr. Karsten Scholz
Justiziar in Berlin
Honorarprofessor an der Leibniz-Universität Hannover
und
Dr. Oliver Treptow
Rechtsanwalt in München
Bearbeitet von:
Wolf Constantin Bartha, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin; Dr. Aaron
Bogan, Richter am Landgericht Hannover, zzt. wissenschaftl. Mitarbeiter beim Bundesgerichts-
hof; Dr. Matthias Dann, LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Martin Sebastian Greiff,
Mag. rer. publ., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in München; Dr. Oliver
Kirschner, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Oliver Klöck, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Christian
Krapohl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Arbeitsrecht in Düsseldorf; Karolina
Lange, LL.M., Rechtsanwältin in Düsseldorf; Dr. Holger Lüders, Rechtsanwalt und Fach-
anwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf; Dr. Kyrill Makoski, LL.M., Rechtsanwalt und Fach-
anwalt für Medizinrecht in Düsseldorf; Helmut H. Müller, Rechtsanwalt, Mediator und
Fachanwalt für Medizinrecht in Oldenburg; Svenja Nolting, Ass. Jur., Stellvertretende Justizia-
rin in Hannover; Xiaowen Paulus-Ye, Rechtsanwältin in Hamburg; Peter Peikert, Rechts-
anwalt in Dortmund; Christopher Peine, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Daniela Röhrig,
Diplom-Wirtschaftsjuristin in Berlin; Hon.-Prof. Dr. Karsten Scholz, Justiziar in Berlin, Hono-
rarprofessor an der Leibniz-Universität Hannover; Dr. med. Andreas Schöne, Freiburg; Jürgen
Schröder, Rechtsanwalt und Dezernent in Berlin; Dr. Sabine Schröter, Rechtsanwältin in
Frankfurt am Main; Stephan Schröer, Diplom-Kaufmann in Freiburg; Dr. Daniel Sobotta,
Hauptgeschäftsführer in Potsdam; Dr. Bernhard Specker, ehem. Geschäftsführer in Hannover;
Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München;
Michael Stein, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Dr. Tibor Szabados, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht in München; Dr. Oliver Treptow, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht in München; Dr. Quirin Vergho, Rechtsanwalt in München; Dr. Nicolai
Wiegand, LL.M., Rechtsanwalt in München.
2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2022Zitiervorschläge:
BeckFormB MedR/Bearbeiter Form. A.1 (Formularzitat)
BeckFormB MedR/Bearbeiter Form. A.1 Anm. 1 (Anmerkungszitat)
www.beck.de
ISBN 978 3 406 74531 7
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Beltz Grafische Betriebe GmbH
Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza
Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld
Umschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Vorwort zur 2. Auflage
Vier Jahre nach Erscheinen der Erstauflage ist die beendete Legislaturperiode des 19.
Deutschen Bundestages Anlass, unser Formularbuch auf den aktuellen Stand zu bringen.
Der Trend des Gesundheitsmarktes zu Innovation, Kooperation und Konsolidierung ist
ebenso ungebrochen wie die zunehmende Taktzahl an Gesetzesinitiativen. Zahlreiche
Änderungsgesetze waren von unserem engagierten Autorenteam in die Formulare und
Anmerkungen einzuarbeiten. Dafür danken wir ihnen ebenso wie den neu hinzugekom-
menen Autorinnen und Autoren, welche die Formular- und Checklistensammlung um
wichtige und aktuelle Themen ergänzen. Sie haben in ihrem Engagement für das Werk
auch während der Corona-Pandemie nicht nachgelassen.
Wir danken für die freundlichen Rückmeldungen und Hinweise, die uns zur 1. Auflage
erreicht haben und möchten dazu ermuntern, mit Kritik und Anregungen nicht nach-
zulassen. Erneut war das Team das C.H.Beck-Verlages eine hervorragende Unterstüt-
zung. Unser Dank gilt neben Vanessa Tekie insbesondere Sabine Renz, welche unser
Werk im zurückliegenden Jahr intensiv betreut hat.
Hannover und München, im September 2021 Karsten Scholz
Oliver Treptow
VVorwort zur 1. Auflage
Im Jahr 2015 waren insgesamt 5,3 Millionen Menschen im Gesundheitswesen be-
schäftigt. Dies bedeutete nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Anstieg von
33,1 % seit dem Jahr 2000. Allein die Krankenhäuser behandelten 2015 19,4 Millionen
Patienten stationär; im ambulant-ärztlichen Bereich waren es 696 Millionen Behand-
lungsfälle. Nur für die gesetzlich Versicherten sind im Jahr 2015 42,9 Millionen Heil-
mittelleistungen verordnet worden. Dies lässt erahnen, welch hohen wirtschaftlichen
Stellenwert das Gesundheitswesen insgesamt, insbesondere aber auch der als „Health-
care“ bezeichnete Bereich der Leistungserbringung „am Patienten“ einnimmt.
Das Wachstum des Gesundheitsmarktes der vergangenen Jahre und Jahrzehnte wird,
so die gängigen Prognosen, insbesondere wegen der demografischen Entwicklung, wegen
der fortwährenden Verbesserung der medizinischen Leistungen und auch wegen des
veränderten Gesundheitsbewusstseins auf absehbare Zeit anhalten. Gleichzeitig bleiben
die finanziellen Ressourcen beschränkt. Dies zwingt die Marktteilnehmer zu Innovation,
Kooperation und Konsolidierung. Aber auch der Gesetzgeber greift mit immer neuen
Ansätzen und fortwährend höherer Taktzahl regulierend in den wachsenden Gesund-
heitsmarkt ein und erwartet gleichzeitig von den Marktteilnehmern einen fairen, alle
gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben wahrenden Leistungswettbewerb. Gefördert
werden Kooperationen, die dem Patienten nutzen; unlautere Bevorzugungen im Wett-
bewerb werden neuerdings nicht nur berufs- und vertragsarztrechtlich, sondern auch
strafrechtlich sanktioniert.
Mit den steigenden und sich stetig ändernden Anforderungen an die Marktteilneh-
mer einher geht ein steigender Bedarf nach fundierter wirtschaftlicher- und rechtlicher
Beratung. Und so hat sich das Medizin- und Gesundheitsrecht mit all seinen Facetten
als eigenständige und wirtschaftlich durchaus relevante Disziplin der Rechts- und
Wirtschaftsberatung etabliert. Da erstaunt es auch nicht, dass die Zahl der zugelasse-
nen Fachanwälte für Medizinrecht von 125 im Jahr 2006 auf 1.661 im Jahr 2016
gestiegen ist.
Dieses Formularbuch soll dem medizinrechtlich geforderten Praktiker helfen, indem
ihm für die wichtigsten Fallkonstellationen mit Kommentaren versehene Vertragsmuster
zur Verfügung gestellt werden. Den Kapiteln ist jeweils eine Einführung vorangestellt,
welche insbesondere Neueinsteiger auf dem Gebiet des Medizin- und Gesundheitsrechts
auf besondere Problempunkte hinweist und aufzeigen soll, welche Gesetze einschlägig
bzw. welche Leitentscheidungen bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind.
Andere häufig nachgefragte Bereiche des verzweigten Rechtsgebiets werden über Check-
listen erschlossen.
Das Formularbuch wendet sich dabei aber nicht nur an beratende Rechtsanwälte,
sondern insbesondere auch und Syndizi, Justiziare und sonstige Mitarbeiter von Klinik-,
Pharma- und Medizinprodukteunternehmen, von privaten und gesetzlichen Krankenver-
sicherungen und Körperschaften oder anderen Institutionen im Gesundheitswesen. Es
deckt alle Bereiche ab, die sich unter dem Begriff Healthcare zusammenfassen lassen und
ergänzt somit das im gleichen Verlag herausgegebene Vertragshandbuch Pharma und Life
Sciences.
Wir danken unseren Autorinnen und Autoren für ihr großartiges Engagement und
die Bereitschaft, unsere vor knapp drei Jahren in Berlin entstandene Idee für dieses
Formularbuch mit uns gemeinsam umzusetzen und ihr Wissen mit Anderen zu teilen.
VIIVorwort zur 1. Auflage Wir haben in jeder Phase der Erstellung des Werkes den Teamgeist gespürt und hoffen, dass wir diesen auch unseren Lesern vermitteln können. Unser herzlicher Dank gilt in gleicher Weise unserem Lektorenteam beim C.H.Beck-Verlag, namentlich Vanessa Schelper, Dr. Thomas Schäfer und Dr. Burkhard Schröder sowie ihren Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern, die uns überobligatorisch unterstützt haben. Herrn Thomas Bayer danken wir für die Erstellung des Stichwortverzeichnisses. Hannover und München, im Juli 2017 Karsten Scholz Oliver Treptow VIII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage ............................................................................................. V
Vorwort zur 1. Auflage ............................................................................................. VII
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ................................................................... XVII
Verzeichnis der Bearbeiter ......................................................................................... XXVII
A. Berufsausbildung und Weiterbildung des Arztes
I. Vorbemerkungen ........................................................................................................... 1
II. Berufszugang .................................................................................................................. 9
1. Antrag auf Approbationserteilung, § 3 BÄO .................................................. 9
2. Antrag auf Erlaubniserteilung vor erneuter Approbation, § 8 BÄO ......... 12
III. Ärztliche Weiterbildung ............................................................................................... 15
1. Antrag auf Zulassung zur Facharztprüfung, § 11 MWBO .......................... 15
2. Antrag auf Zulassung einer Weiterbildungsstätte, § 6 MWBO .................. 20
3. Antrag auf Befugniserteilung zur Weiterbildung, § 5 MWBO .................... 22
4. Weiterbildungszeugnis, § 9 MWBO .................................................................. 27
5. Antrag auf Erteilung eines Fortbildungszertifikats ........................................ 31
B. Ärztliche Berufsausübung in der Arztpraxis und im
Medizinischen Versorgungszentrum
I. Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ............................................................. 35
1. Vorbemerkungen, einschließlich Ablaufplan .................................................. 35
2. Antrag auf Eintragung in das Arztregister, § 3 Abs. 1 Ärzte-ZV ............... 40
3. Antrag auf Aufnahme in die Warteliste, § 103 Abs. 5 S. 2 SGB V ............ 44
4. Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, § 95 Abs. 2
SGB V ...................................................................................................................... 46
5. Antrag auf Sonderbedarfszulassung .................................................................. 59
6. Antrag auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Ver-
sorgung, § 116 SGB V .......................................................................................... 63
7. Antrag auf Zulassung eines MVZ, § 95 Abs. 2 S. 5 SGB V ........................ 69
8. Antrag auf Umwandlung Anstellung in Zulassung, § 95 Abs. 9b SGB V 80
II. Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ............................................................. 86
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 86
2. Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis .................................................. 88
3. Anzeige des Betriebs ausgelagerter Praxisräume, § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV .. 91
4. Antrag auf Genehmigung einer Praxisverlegung, § 24 Abs. 7 S. 1 Ärzte-
ZV ............................................................................................................................ 95
5. Antrag auf Verlegung einer genehmigten Anstellung, § 24 Abs. 7 S. 2
Ärzte-ZV ................................................................................................................. 99
6. Antrag auf Ruhen der Zulassung, § 26 Ärzte-ZV ......................................... 104
7. Checkliste: Erhöhung des Regelleistungsvolumens wegen Praxisbeson-
derheiten .................................................................................................................. 109
8. Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten (Anlage 9.1 BMV-Ä) 111
IXInhaltsverzeichnis
III. Verträge mit Kostenträgern ........................................................................................ 118
1. Vorbemerkungen, einschließlich Überblick über Selektivverträge ............. 118
2. Vertrag zur Besonderen Versorgung, § 140a SGB V .................................... 120
3. Vertrag zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung,
§ 73b SGB V .......................................................................................................... 145
IV. Privatärztliche Tätigkeit .............................................................................................. 169
1. Checkliste: Niederlassung als Privatarzt .......................................................... 169
2. Antrag auf Betrieb einer Privatkrankenanstalt, § 30 GewO ....................... 171
V. Praxisvertretung ............................................................................................................ 176
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 176
2. Checkliste: Praxisvertretung und Vertretung im Bereitschaftsdienst ........ 177
3. Praxisvertretungsvertrag ..................................................................................... 178
4. Anzeige der Praxisvertretung ............................................................................. 183
5. Antrag auf Genehmigung der Praxisvertretung ............................................. 185
6. Antrag auf Genehmigung der Vertretung von angestellten Ärzten ........... 187
7. Antrag auf Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst ............................ 188
C. Krankenhausbetrieb
I. Chefarzt .......................................................................................................................... 193
1. Chefarztvertrag ..................................................................................................... 193
2. Nebentätigkeitsgenehmigung und Privatliquidation ..................................... 219
3. Nutzungsvertrag für die Chefarztambulanz ................................................... 222
4. Vereinbarung über Leistungserbringung durch Vertreter ............................ 229
II. Belegarzt ......................................................................................................................... 233
1. Belegarztvertrag .................................................................................................... 233
2. Antrag auf Anerkennung als Belegarzt, § 40 BMV-Ä .................................. 248
3. Ausschreibung einer Belegarzttätigkeit, § 103 Abs. 7 SGB V ..................... 252
4. Antrag auf Belegarztzulassung im gesperrten Bereich, § 103 Abs. 7
SGB V ..................................................................................................................... 254
III. Behandlungsverträge .................................................................................................... 260
1. Krankenhausaufnahmevertrag ........................................................................... 260
2. Wahlleistungsvereinbarung, § 17 KHEntgG .................................................. 269
IV. Zugelassene Krankenhäuser ....................................................................................... 275
1. Checklisten: Budget- und Entgeltverhandlungen im Krankenhaus ........... 275
D. Betrieb von medizinischen Einrichtungen
I. Behandlung in der Arztpraxis .................................................................................... 289
1. Musterrechnung GOÄ ......................................................................................... 289
2. Sondervereinbarungen zur Vergütung ............................................................. 294
3. Behandlungsvertrag über Privatbehandlung gesetzlich versicherter Pa-
tienten, § 18 Abs. 8 S. 3 Nr. 2 BMV-Ä ............................................................ 297
4. Vereinbarung über die Durchführung individueller Gesundheitsleistun-
gen, §§ 3 Abs. 1 S. 3, 18 Abs. 8 S. 3 Nr. 3 BMV-Ä ....................................... 299
5. Wirtschaftliche Aufklärung ................................................................................ 301
6. Aufklärung und Information für den fremdsprachigen Patienten ............. 303
7. Abweichende Vergütungsvereinbarung, § 2 GOÄ ........................................ 309
8. Erhalt aufklärungsbezogener Unterlagen und Verzicht auf deren Aushän-
digung ..................................................................................................................... 311
9. Vertrag über die Erstellung eines Privatgutachtens ....................................... 312
10. Vorbemerkungen Video-Sprechstunde ............................................................ 316
XInhaltsverzeichnis
11. Checkliste: Video-Sprechstunde ......................................................................... 317
II. Behandlung nicht einwilligungsfähiger Patienten .................................................. 327
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 327
2. Anregung zur Einrichtung einer Betreuung ..................................................... 336
3. Anregung zur Einrichtung einer Betreuung durch einstweilige Anord-
nung ......................................................................................................................... 348
4. Anrufung des Betreuungsgerichts bei einer Fehlentscheidung des Bevoll-
mächtigten/Betreuers ............................................................................................ 354
5. Anregung einstweiliger Maßregeln bei dringender medizinischer Be-
handlungsmaßnahme ........................................................................................... 358
6. Antrag auf Genehmigung der Einwilligung, der Nichteinwilligung oder
des Widerrufs der Einwilligung in eine medizinische Behandlungsmaß-
nahme ...................................................................................................................... 361
7. Anregung einer Unterbringungsmaßnahme .................................................... 367
8. Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangs-
maßnahme .............................................................................................................. 379
III. Dokumentationspflichten und Aufklärung .............................................................. 392
1. Checkliste: Dokumentationspflichten ............................................................... 392
2. Geltendmachung des Einsichtsrechtes in Krankenunterlagen,
§ 630g BGB ............................................................................................................. 394
3. Checkliste: Aufbewahrungsfristen ..................................................................... 398
4. Checkliste: Patientenaufklärung und -einwilligung ....................................... 400
IV. Datenschutz .................................................................................................................... 408
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 408
2. Checkliste: Datenschutz ....................................................................................... 410
3. Einverständniserklärung zur Weiterleitung von Behandlungsdaten und
Befunden an den Hausarzt, § 73 Abs. 1b SGB V ........................................... 414
4. Einverständniserklärung zur Einschaltung einer Privatverrechnungsstelle 416
5. Einverständniserklärung zur Nutzung der Patientenkartei in einer Not-
fallpraxis ................................................................................................................. 418
6. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Versicherun-
gen ............................................................................................................................ 420
7. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in Formen kooperativer
Berufsausübung ..................................................................................................... 422
8. Zurückweisung der Anfrage der Krankenkasse ohne Verwendung des
Rahmenformulars nach § 36 Abs. 5 BMV-Ä .................................................. 425
V. IT und Datenverarbeitung ........................................................................................... 427
1. Checkliste: Datenverarbeitung ........................................................................... 427
2. Bestellung Datenschutzbeauftragter .................................................................. 431
3. Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung .......................................................... 435
4. IT-Supportvertrag ................................................................................................. 444
5. Impressum einer Homepage einschl. Datenschutzerklärung ....................... 450
VI. Versicherungen .............................................................................................................. 459
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 459
2. Antrag auf Versicherung in der Gesetzlichen Unfallversicherung,
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ..................................................................................... 459
3. Checkliste: Versicherungsschutz medizinischer Einrichtungen ................... 462
4. Checkliste: Versicherungsschutz der Patienten ............................................... 465
VII. Verträge mit pharmazeutischen Unternehmen ....................................................... 467
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 467
2. Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung, § 67 Abs. 6 AMG ............ 473
3. Beratervertrag ........................................................................................................ 488
4. Referentenvertrag .................................................................................................. 497
XIInhaltsverzeichnis
VIII. Compliance .................................................................................................................... 503
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 503
2. Checkliste: Compliance-Management-System (CMS) .................................. 506
3. Checkliste: Compliance-Officer (CO) .............................................................. 513
4. Richtlinie zum Umgang mit Einladungen, Geschenken und sonstigen
Vorteilen ................................................................................................................. 520
5. Checkliste: Kooperationen mit anderen Leistungserbringern ..................... 527
IX. Insolvenz ......................................................................................................................... 538
1. Vorbemerkung ...................................................................................................... 538
2. Checkliste: Insolvenz ............................................................................................ 539
3. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Eigenantrag) .................... 540
4. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit Antrag auf
Eigenverwaltung ................................................................................................... 542
5. Insolvenzplan ......................................................................................................... 544
6. Unternehmenskauf aus der Insolvenz .............................................................. 553
X. Sonstiges ......................................................................................................................... 563
1. Checkliste: Praxismarketing ............................................................................... 563
2. Vertrag über eine betriebsärztliche Betreuung ............................................... 567
E. Beschäftigung von Mitarbeitern
I. Beschäftigung von ärztlichen Mitarbeitern ............................................................. 575
1. Unbefristeter Arbeitsvertrag mit einem Facharzt, § 32b Ärzte-ZV ........... 575
2. Zusatzvereinbarung zur Übernahme der Funktion als ärztlicher Leiter
des MVZ ................................................................................................................ 588
3. Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Weiterbildungsassistenten ................ 590
4. Vertrag über die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Weiterbil-
dungsverhältnisses ................................................................................................ 597
5. Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Sicherstellungs-/Entlastungsassisten-
ten ............................................................................................................................ 600
6. Befristeter Arbeitsvertrag mit einem zahnärztlichen Vorbereitungsassis-
tenten ....................................................................................................................... 606
7. Antrag auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im MVZ,
§ 95 Abs. 2 SGB V ................................................................................................ 612
8. Antrag auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung in der Arztpraxis,
§ 95 Abs. 9 SGB V ................................................................................................ 627
9. Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit eines angestellten Arztes ................. 632
10. Anzeige der Beendigung bzw. Reduzierung der Tätigkeit eines angestell-
ten Arztes ............................................................................................................... 636
11. Antrag auf Assistentengenehmigung, § 32 Abs. 2 S. 5 Ärzte-ZV ............... 637
II. Beschäftigung von nicht ärztlichen Mitarbeitern .................................................. 643
1. Arbeitsvertrag mit Medizinischen Fachangestellten ...................................... 643
2. Schriftliche Belehrung über die Schweigepflicht, § 9 Abs. 3 MBO-Ä ........ 647
3. Berufsausbildungsvertrag .................................................................................... 648
4. Checkliste: Delegierbare Leistungen, § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V .................... 656
F. Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren
I. Vorbemerkungen .......................................................................................................... 661
II. Gesellschaftsverträge von Berufsausübungensgemeinschaften und Medizi-
nischen Versorgungszentren ....................................................................................... 666
1. Checkliste: Rechtsformwahl (GbR, Partnerschaft (mbB) und GmbH) ..... 666
XIIInhaltsverzeichnis
2. Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft ............................ 674
3. Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Berufsausübungsgesell-
schaft (gekürzte Fassung) .................................................................................... 703
4. Besondere Vertragsklauseln für die Rechtsform der Partnerschaftsgesell-
schaft ........................................................................................................................ 709
5. Satzung einer MVZ-Träger-GmbH ................................................................... 715
III. Auflösung und Liquidation ......................................................................................... 730
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 730
2. Checkliste und Ablaufplan .................................................................................. 732
3. Beschluss über die Auseinandersetzung einer Berufsausübungsgemein-
schaft (GbR) ........................................................................................................... 734
4. Beschluss über die Auflösung einer MVZ-Trägergesellschaft (GmbH) .... 735
IV. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung .................................................. 737
1. Antrag auf Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung, § 33 Abs. 3
Ärzte-ZV ................................................................................................................. 737
2. Antrag auf Genehmigung der teilweisen gemeinsamen Berufsausübung,
§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV ........................................................................................... 743
3. Antrag „auf Erhöhung des Punktzahlvolumens“ bei einer Jobsharing-
Berufsausübungsgemeinschaft ............................................................................ 746
V. Sozialversicherungspflicht ........................................................................................... 751
1. Checkliste: Sozialversicherungspflicht .............................................................. 751
2. Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, § 6 Abs. 2
SGB VI ..................................................................................................................... 753
3. Anfrage über Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, § 7a SGB IV . 755
G. Praxisnachfolge
I. Vorbemerkungen ........................................................................................................... 759
II. Gesellschafterwechsel in der Berufsausübungsgemeinschaft und im Medizi-
nischen Versorgungszentrum ...................................................................................... 763
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 763
2. Vereinbarung über den Beitritt zur einer Berufsausübungsgemeinschaft
(Aufnahmevereinbarung) ..................................................................................... 764
3. Vereinbarung über das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemein-
schaft (Ausscheidensvereinbarung) .................................................................... 768
4. Kauf- und Übertragungsvertrag für einen Geschäftsanteil der Betreiber-
gesellschaft (GbR) einer Berufsausübungsgemeinschaft ............................... 773
5. Kauf- und Übertragungsvertrag für den Geschäftsanteil an einer MVZ-
Träger-GmbH ........................................................................................................ 779
III. Praxisübernahmeverträge ............................................................................................ 785
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 785
2. Vertrag über den Kauf einer Praxis (Asset Deal) ........................................... 786
3. Verwahrungsvertrag über die Patientenkartei ................................................ 803
4. Vertrag über den Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile einer Berufsaus-
übungsgemeinschaft (Share Deal) ...................................................................... 806
5. Vertrag über den Kauf sämtlicher Geschäftsanteile an einer MVZ-Träger
GmbH (Share Deal) .............................................................................................. 828
IV. Checklisten ..................................................................................................................... 844
1. Checkliste: Wahl der Transaktionsstruktur (Share Deal/Asset Deal) ........ 844
2. Checkliste: Rechtliche Due Diligence Praxiskauf ........................................... 845
V. Nachbesetzungsverfahren ............................................................................................ 850
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 850
XIIIInhaltsverzeichnis
2. Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens,
§ 103 Abs. 3a SGB V ........................................................................................... 863
H. Beendigung der Vertragsarzttätigkeit ohne Praxisnachfolge
I. Vorbemerkungen .......................................................................................................... 871
II. Teilweise und vollständige Aufgabe der Praxis ..................................................... 873
1. Verzicht auf die Zulassung, § 28 Abs. 1 Ärzte-ZV ....................................... 873
2. Teilweiser Verzicht auf die Zulassung, § 19a Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV .......... 875
3. Verzicht auf die Zulassung zugunsten einer Anstellung, § 103 Abs. 4a
und 4b SGB V ....................................................................................................... 877
III. Erbfall ............................................................................................................................. 880
1. Antrag auf Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes
durch einen anderen Arzt, § 4 Abs. 3 BMV-Ä ............................................... 880
2. Checkliste: Erben eines verstorbenen Vertragsarztes .................................... 883
3. Mustervollmacht für den Ehe- oder Lebenspartner ...................................... 887
I. Sonstige Kooperationen
I. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen ................................................................... 891
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 891
2. Vertrag über eine Praxisgemeinschaft .............................................................. 892
3. Vertrag über eine Apparategemeinschaft ........................................................ 906
4. Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte, leihweise Überlassung von
Medizinproduktemustern an medizinische Einrichtungen zu Erprobungs-
zwecken .................................................................................................................. 919
5. Anzeige der gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen und Praxisein-
richtungen sowie der gemeinsamen Beschäftigung von Hilfspersonal,
§ 33 Abs. 1 Ärzte-ZV ........................................................................................... 925
6. Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalgestellungsvertrag ............................... 929
II. Ärztliche Kooperationen im Laborbereich .............................................................. 942
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 942
2. Laborgemeinschaft ............................................................................................... 943
3. Labornutzungsvertrag ......................................................................................... 954
III. Ärztenetze ....................................................................................................................... 958
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 958
2. Vereinssatzung für ein Ärztenetz ...................................................................... 961
3. Genossenschaftssatzung für ein Ärztenetz ...................................................... 968
4. Checkliste: Anerkennung von Praxisnetzen, § 87b Abs. 2 S. 2 Hs. 2,
Abs. 4 SGB V ......................................................................................................... 985
IV. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung ........................................................... 987
1. Vertrag zur Ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV),
§ 116b SGB V ........................................................................................................ 987
V. Kooperationen mit anderen Gesundheitsfachberufen
und Heilmittelerbringern ............................................................................................ 1008
1. Vorbemerkungen .................................................................................................. 1008
2. Checkliste: Kooperationsgemeinschaften mit anderen Gesundheitsfach-
berufen und Heilmittelerbringern ..................................................................... 1009
3. Kooperationsvertrag mit einem Hörgerätehersteller (verkürzter Versor-
gungsweg) .............................................................................................................. 1012
4. Checkliste: Kooperationsvertrag mit ambulanten Rehaeinrichtungen ..... 1018
XIVInhaltsverzeichnis
VI. Outsourcing .................................................................................................................... 1021
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 1021
2. Übernahme eines Teilversorgungsauftrages – Outsourcing ......................... 1022
3. Mietvertrag für eine Praxis auf dem Krankenhausgelände .......................... 1035
VII. Telemedizin/Gesundheits-App .................................................................................... 1054
1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 1054
2. Checkliste: Digitale Gesundheitsanwendungen .............................................. 1057
3. Kooperationsvertrag Telemedizin ...................................................................... 1062
J. Transaktionen – Veräußerung und Erwerb von Krankenhäusern,
Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen
I. Vorbemerkungen ........................................................................................................... 1083
II. Checklisten ..................................................................................................................... 1092
1. Checkliste: Wahl der Transaktionsstruktur (Share Deal/Asset Deal) ........ 1092
2. Checkliste: Rechtliche Due Diligence ............................................................... 1097
3. Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag ........................................... 1106
4. Checkliste: Kaufpreisformel ................................................................................ 1108
5. Checkliste: Zulassungstatus ................................................................................ 1118
6. Checkliste: Fördermittel im Krankenhaussektor ............................................ 1125
III. Unternehmenskaufverträge ......................................................................................... 1139
1. Vertrag über den Kauf sämtlicher Einzelwirtschaftsgüter der Einrichtung
(Asset Deal) ............................................................................................................ 1139
2. Vertrag über den Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Betrei-
bergesellschaft (Share Deal) ................................................................................ 1173
K. Hilfsmittelerbringer
I. Vorbemerkungen ........................................................................................................... 1195
II. Verträge mit Kostenträgern ........................................................................................ 1198
1. Rahmenvertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln § 127 Abs. 1
SGB V ...................................................................................................................... 1198
L. Apotheken
I. Apotheken-Kaufvertrag ............................................................................................... 1215
Sachverzeichnis ......................................................................................................................... 1225
XVAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Formularbuch auf die gleichzeitige
Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen größtenteils verzichtet. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.
A&R ..................................... Arzneimittel & Recht (Zeitschrift)
aA .......................................... andere(r) Ansicht
ÄApprO ............................... Approbationsordnung für Ärzte
Abk. ...................................... Abkommen
ABl. ....................................... Amtsblatt
abl. ........................................ ablehnend
ÄBl. ....................................... Ärzteblatt (Zeitschrift)
Abs. ....................................... Absatz
Abschn. ................................ Abschnitt
abw. ...................................... abweichend (e)(es)(er)
Achterfeld Aufgaben-
verteilung ............................. Achterfeld, Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen:
Rechtliche Rahmenbedingungen der Delegation ärztlicher
Leistungen, 2014
abzgl. .................................... abzüglich
aE .......................................... am Ende
aF ........................................... alte Fassung
AG ......................................... Aktiengesellschaft oder Amtsgericht
allgA ..................................... allgemeine Ansicht
Alt. ........................................ Alternative
ÄndG .................................... Änderungsgesetz
aM ......................................... andere(r) Meinung
AMG .................................... Arzneimittelgesetz
AMVV .................................. Arzneimittelverschreibungsverordnung
ÄndVO ................................. Änderungsverordnung
Anh. ...................................... Anhang
Anl. ....................................... Anlage
Anm. ..................................... Anmerkung(en)
AnwBl. .................................. Anwaltsblatt (Zeitschrift)
AO ......................................... Anordnung oder Abgabenordnung
AP .......................................... Arbeitsrechtliche Praxis, Entscheidungssammlung des BAG
ApoR .................................... Apotheke & Recht (Zeitschrift)
APR ....................................... Apothekenrecht (Zeitschrift)
ArbG ..................................... Arbeitsgericht
Art. ........................................ Artikel
ArztR .................................... Arztrecht (Zeitschrift)
Ärzte-ZV .............................. Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
ASiG ..................................... Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere
Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AÜG ...................................... Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
aufgeh. .................................. aufgehoben
Aufl. ...................................... Auflage
AuR ....................................... Arbeit und Recht (früher ArbuR-Zeitschrift)
XVIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
ausf. ...................................... ausführlich
BABl. .................................... Bundesarbeitsblatt
BAG ...................................... Bundesarbeitsgericht
BAGE ................................... Sammlung der Entscheidungen des BAG
Bahrenfuss .......................... FamFG, 3. Aufl. 2017
BAnz ..................................... Bundesanzeiger
BÄO ..................................... Bundesärzteordnung
Bäune/Meschke/Rothfuß
Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV .. Bäune/Meschke/Rothfuß, Kommentar zur Zulassungsver-
ordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Ärzte-
ZV, Zahnärzte-ZV), 2008
Baumbach/Hueck .............. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-
tung: GmbHG, 22. Aufl. 2019
BB ......................................... Der Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Bd. ........................................ Band
Becker/Kingreen ................ SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung, 7. Aufl. 2020
BeckOF ................................ Beck’sche Online-Formulare
BeckOF MedR ................... Beck’sche Online Formulare Medizinrecht
BeckOF Vertrag ................. Beck’sche Online Formulare Vertrag
BeckOK ............................... Beck’scher Online-Kommentar
BeckOK BGB ..................... Beck’scher Online-Kommentar BGB
BeckOK FamFG ................ Beck’scher Online-Kommentar FamFG
BeckOK GewO .................. Beck’scher Online-Kommentar GewO
BeckOK GmbHG .............. Beck’scher Online-Kommentar GmbHG
BeckOK InsO ..................... Beck’scher Online-Kommentar InsO
BeckOK SozR ..................... Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht
BeckOK StGB ..................... Beck’scher Online-Kommentar StGB
Begr. ..................................... Begründung
Beisel/Andreas Due
Diligence .............................. Beisel/Andreas, Beck’sches Mandatshandbuch Due Dili-
gence, 3. Aufl. 2017
Beisel/Klumpp
Unternehmenskauf ............ Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. Aufl. 2016
Bek. ...................................... Bekanntmachung
Beschl. .................................. Beschluss
betr. ...................................... Betreffend, betrifft
BfArM .................................. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
BFH ...................................... Bundesfinanzhof
BFHE ................................... Sammlung der Entscheidungen des BFH
BG ......................................... Berufsgenossenschaft, Die BG (Zeitschrift)
BGB ...................................... Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. .................................... Bundesgesetzblatt
BGH ..................................... Bundesgerichtshof
BGHSt .................................. Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen
BGHZ .................................. Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen
Bienwald/Sonnenfeld/
Harm .................................... Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016
BKV ...................................... Berufskrankheitenverordnung
BMF ..................................... Bundesminister(-ium) der Finanzen
BMG .................................... Bundesminister(-ium) für Gesundheit
BMV-Ä ................................ Bundesmantelvertrag-Ärzte
BMV-Z ................................ Bundesmantelvertrag-Zahnärzte
Bönsch Sanierung .............. Bönsch, Sanierung und Privatisierung von Krankenhäusern,
2009
XVIIILiteraturverzeichnis
BR-Drs. ................................ Bundesratsdrucksache
BSG ....................................... Bundessozialgericht
BSGE ..................................... Sammlung der Entscheidungen des BSG
BSNR .................................... Betriebsstättennummer
BStBl. .................................... Bundessteuerblatt
BT-Drs. ................................. Bundestagsdrucksache
Bülow/Ring/Artz/Brixius
HWG .................................... Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. Aufl.
2016
Bumiller/Harders/
Schwamb ............................. FamFG, 12. Aufl. 2019
Bürkle/Hauschka
Compliance Officer ........... Bürkle/Hauschka, Der Compliance Officer, 2015
BVerfG ................................. Bundesverfassungsgericht
BVerfGE ............................... Sammlung der Entscheidungen des BVerfG
BVerwG ............................... Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE ............................. Sammlung der Entscheidungen des BVerwG
bzgl. ...................................... bezüglich
BZÄK ................................... Bundeszahnärztekammer
bzw. ...................................... beziehungsweise
ca. .......................................... circa
DA ......................................... Durchführungsanweisung
DÄBl. .................................... Deutsches Ärzteblatt
Datenschutzleitfaden
Ärztl. Praxis ........................ Dochow/Dörfer/Halbe/Hübner/Ippach/Schröder/Schütz/
Strüve, Datenschutz in der ärztlichen Praxis, 2019
D'Avoine .............................. Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz, 3. Aufl. 2019
DB ......................................... Der Betrieb (Zeitschrift)
DDR ..................................... Deutsche Demokratische Republik
Deloitte/TU München ....... Aktuelle M&A-Trends in der Healthcare-Branche, 2013
ders. ...................................... derselbe
dgl. ........................................ dergleichen, desgleichen
dh .......................................... das heißt
Dieners/Reese
PharmaR-HdB .................... Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010
dies. ....................................... dieselbe(n)
diff. ........................................ differentiert, differnezierend
DIMDIV .............................. Verordnung über das datenbankgestützte Informationssys-
tem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Me-
dizinische Dokumentation und Information
div. ........................................ diverse
Dodegge/Roth ..................... Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Aufl.
2018
DOK ..................................... Die Ortskrankenkasse (Zeitschrift)
DÖV ..................................... Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DStR ..................................... Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
EBM ...................................... Einheitlicher Bewertungsmaßstab
EG ......................................... Europäische Gemeinschaften oder Einführungsgesetz
Ehlers Arztpraxen .............. Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl. 2009
Einf. ...................................... Einführung
XIXAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
Eilers/Koffka/Mackensen/
Paul Private Equity ........... Eilers/Koffka/Mackensen/Paul, Private Equity, 3. Aufl.
2018
einschl. ................................. einschließlich
EL ......................................... Ergänzungslieferung
entspr. .................................. entsprechend
ErfK ...................................... Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar
zum Arbeitsrecht, 21. Aufl. 2021
Erl. ........................................ Erläuterung, Erlass
Erman .................................. Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I
und II, 16. Aufl. 2020
EStG ..................................... Einkommensteuergesetz
etc ......................................... et cetera (und so weiter)
EuGH ................................... Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
evtl. ....................................... eventuell
EWG .................................... Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR ..................................... Europäischer Wirtschaftsraum
f./ff. ....................................... folgende
FA-MedR ............................ Wenzel, Handbuch des Fachanwalts für Medizinrecht,
4. Auflage 2019
FamRZ ................................ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FG ......................................... Finanzgericht
Fischer .................................. StGB, 68. Aufl. 2021
Fn. ......................................... Fußnote
Friauf GewO ...................... Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Loseblattwerk
Stand 2018
FS .......................................... Festschrift
G ........................................... Gesetz
G-BA .................................... Gemeinsamer Bundesausschuss
GbR ...................................... Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GE ......................................... Gesetzesentwurf
gem. ...................................... gemäß
GesR ..................................... Gesundheitsrecht (Zeitschrift)
GewO .................................. Gewerbeordnung
GG ........................................ Grundgesetz
ggf. ........................................ gegebenenfalls
ggü. ....................................... gegenüber
GKV ..................................... Gesetzliche Krankenversicherung
GmbH .................................. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gola ..................................... DS-GVO, 2. Aufl. 2018
GOÄ ..................................... Gebührenordnung für Ärzte
GOZ ..................................... Gebührenordnung für Zahnärzte
grdl. ...................................... grundlegend
grds. ...................................... grundsätzlich
GRUR .................................. Zeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber-
recht
GRUR-RR .......................... Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtspre-
chungs-Report
GRUR-RS ........................... Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Digitale
Rechtsprechungssammlung
GS ......................................... Großer Senat, Gedenkschrift
GSG ...................................... Gesundheitsstrukturgesetz
GU ........................................ Gesetzliche Unfallversicherung
XXLiteraturverzeichnis
GuP ....................................... Gesundheit und Pflege (Zeitschrift)
GWB ..................................... Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
hA .......................................... herrschende Ansicht, herrschende Auffassung
Halbe/Schirmer Gesund-
heitswesen-HdB .................. Halbe/Schirmer, Handbuch Kooperationen im Gesundheits-
wesen, Loseblattwerk Stand März 2021
Hauck/Noftz ....................... SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversiche-
rung, Kommentar (Loseblatt) Stand Dezember 2019
Hauschka Compliance-
FormB ................................... Hauschka, Formularbuch Compliance, 2013
Hauschka/Moosmayer/
Lösler Corporate
Compliance ......................... Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, 3.
Aufl. 2016
Henssler/Strohn .................. Gesellschaftsrecht: GesR, 5. Aufl. 2021
Hess/Klakow-Franck
GOÄ ..................................... Hess/Klakow-Franck, Gebührenordnung für Ärzte, 2015
Hettler/Stratz/Hörtnagl
Unternehmenskauf ............. Hettler/Stratz/Hörtnagl, Beck'sches Mandatshandbuch Un-
ternehmenskauf, 2. Aufl. 2013
HGB ...................................... Handelsgesetzbuch
HK-AKM ............................. Rieger/Dahm/Katzenmeier/Stellpflug/Ziegler, Heidelberger
Kommentar Arztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht (Lo-
seblatt) Stand April 2021
hM ........................................ herrschende Meinung
Hs. ......................................... Halbsatz
Huster/Kaltenborn ............. Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2017
HVM .................................... Honorarverteilungsmaßstab
ICH ....................................... International Conference on Harmonisation
idF ......................................... in der Fassung
idR ......................................... in der Regel
idS ......................................... in diesem Sinne
ieS .......................................... im engeren Sinne
iE ........................................... im Einzelnen
IfSG ....................................... Infektionsschutzgesetz
iHd ........................................ in Höhe des/der
iHv ........................................ in Höhe von
insbes. ................................... insbesondere
InsG ...................................... Insolvenzgeld
InsO ...................................... Insolvenzordnung
iRd ......................................... im Rahmen des
iRe ......................................... im Rahmen eines
iRv ......................................... im Rahmen von
iS ............................................ im Sinne
iSd ......................................... im Sinne des
iSv .......................................... im Sinne von
iVm ....................................... in Verbindung mit
Jürgens ................................. Betreuungsrecht: BtR, 6. Aufl. 2019
jurisPK-BGB ........................ Juris PraxisKommentar BGB, 9. Aufl. 2020
jurisPK-SGB V .................... Juris PraxisKommentar SGB V, 4. Aufl. 2020
JZ .......................................... Juristenzeitung
XXIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
Kap. ...................................... Kapitel
KassKomm .......................... Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht (Loseblatt),
113. EL, Stand: 03/2021
Kästle/Oberbracht
Unternehmenskauf ............ Kästle/Oberbracht, Unternehmenskauf – Share Purchase
Agreement, 3. Aufl. 2018
KBV ...................................... Kassenärztliche Bundesvereinigung
Keidel ................................... FamFG, 20. Aufl. 2020
KG ........................................ Kommanditgesellschaft oder Kammergericht
KGaA ................................... Kommanditgesellschaft auf Aktien
KHEntgG ............................ Krankenhausenentgeltgesetz
KHG ..................................... Krankenhausfinanzierungsgesetz
KHR ..................................... Krankenhausrecht (Zeitschrift)
Kiem Unternehmenskauf . Kiem, Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, 2.
Aufl. 2018
Knickrehm/Kreikebohm/
Waltermann ........................ Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021
Krauskopf ........................... Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 110.
Aufl. 2021
Kreikebohm SGB VI ......... Kreikebohm, SGB VI Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Ren-
tenversicherung, 6. Aufl. 2021
Kremer/Wittmann Zulas-
sungsverfahren ................... Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren,
4. Aufl. 2021
Kügel/Müller/Hofmann .... Arzneimittelgesetz: AMG, Kommentar, 2. Aufl. 2016
krit. ....................................... kritisch
KSchG .................................. Kündigungsschutzgesetz
KV ........................................ Kassenärztliche Vereinigung
KZV ..................................... Kassenzahnärztliche Vereinigung
Ladurner ............................. Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2. Aufl. 2021
Ladurner/Walter/Jochim-
sen Rechtsgutachten
MVZ .................................... Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Re-
gelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“,
erstattet von Ladurner/Walter/Jochimsen, November 2020
LAG ...................................... Landesarbeitsgericht
Landmann/Rohmer
GewO .................................. Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende
Vorschriften: GewO, 85.Aufl. 2021
LANR .................................. Lebenslange Arztnummer
Laufs/Katzenmeier/Lipp
ArztR ................................... Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. Aufl. 2021
Laufs/Kern/Rehborn
ArztR-HdB .......................... Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl.
2019
Leutner/Schlotter/Zätzsch
Beurkundung ...................... Leutner/Schlotter/Zätzsch, Beurkundung von Unterneh-
menstransaktionen, 2015
LG ......................................... Landgericht
Lit. ........................................ Literatur
LSG ...................................... Landessozialgericht
lt. ........................................... laut
XXIILiteraturverzeichnis
MAH MedR ....................... Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 3. Aufl. 2020
MAH SozialR ..................... Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Aufl. 2018
mAnm ................................... mit Anmerkung
MBO/MBO-Ä ..................... (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärz-
tinnen und Ärzte
MD ........................................ Magazindienst
MDK .................................... Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
MDR .................................... Monatsschrift für Deutsches Recht
mE ......................................... meines Erachtens
MedR .................................... Medizinrecht (Zeitschrift)
mind. ..................................... mindestens
MPBetreibV ......................... Medizinprodukte-Betreiberverordnung
MPG ..................................... Medizinproduktegesetz
MPR ..................................... Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)
MPSV ................................... Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung
MPV ..................................... Medizinprodukte-Verordnung
MPVerschrV ....................... Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizin-
produkten
MPVertrV ............................ Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
MHdb GesR I ..................... Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, 5.
Aufl. 2019
MHdb GesR III .................. Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 5.
Aufl. 2018
MüKoBGB ........................... Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8.
Aufl. 2021 ff.
MüKoVVG .......................... Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz,
2. Aufl. 2017
MüKoZPO .......................... Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl.
2020 f., Band 3 in Vorbereitung für August 2021
MVHdB I GesR .................. Heidenhain/Meister (Hrsg.), Münchener Vertragshand-
buch: Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. 2018
MVHdB II WirtschaftsR I Rieder/Schütze/Weipert (Hrsg.), Münchener Vertragshand-
buch: Wirtschaftsrecht I, 8. Aufl. 2020
MVZ ..................................... Medizinisches Versorgungszentrum
mW ....................................... mit Wirkung
MWBO ................................ (Muster-) Weiterbildungsverordnung
mwH ..................................... mit weiteren Hinweisen
mwN ..................................... mit weiteren Nachweisen
nachf. .................................... Nachfolgend
Nahmmacher/Clausen
Chefarztvertrag ................... Nahmmacher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Aufl. 2013
Narr ...................................... Ärztliches Berufsrecht, Loseblattwerk, Stand Februar 2018
nF .......................................... neue Fassung
NJW ...................................... Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR .............................. Rechtsprechungsreport der NJW
NPsychKG ........................... Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnah-
men für psychisch Kranke
Nr. ......................................... Nummer
nv ........................................... nicht veröffentlicht
NVwZ .................................. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR ........................... Rechtsprechungsreport der NVwZ
NZA ..................................... Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR .............................. Rechtsprechungsreport der NZA
NZS ...................................... Neue Zeitschrift für Sozialrecht
XXIIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
oa .......................................... oben angegeben
oÄ ......................................... oder Ähnliches
og .......................................... oben genannte(r)(s)
OHG .................................... Offene Handelsgesellschaft
OLG ..................................... Oberlandesgericht
OVG ..................................... Oberverwaltungsgericht
OWiG .................................. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Palandt ................................ Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. 2021
Pardey/Kieß BetreuungsR . Pardey/Kieß, Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 6. Aufl.
2018
PflVG ................................... Pflichtversicherungsgesetz
PharmR ............................... Pharmarecht (Zeitschrift)
Picot Unternehmenskauf . Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 4. Aufl.
2013
Pielow .................................. Gewerbeordnung: GewO, 2. Aufl. 2016
PKV ...................................... Private Krankenversicherung
ProdHaftG .......................... Produkthaftungsgesetz
Prütting ............................... Formularbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Aufl. 2018
Prütting MedR ................... Prütting, Medizinrecht Kommentar, 6. Aufl. 2021
Quaas/Zuck/Clemens
MedR ................................... Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018
Ratzel/Lippert/Prütting
MBO-Ä ................................ Ratzel/Lippert/Prütting, Kommentar zur Musterberufsord-
nung der deutschen Ärzte (MBO-Ä), 7. Aufl. 2018
Ratzel/Luxenburger
MedR-HdB ......................... Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 4. Aufl.
2020
Rn. ........................................ Randnummer
RegE ..................................... Regierungsentwurf
Reha ..................................... Rehabilitation
Rehmann ............................. Arzneimittelgesetz, 5. Aufl. 2020
Rieger Rechtsfragen .......... Rieger, Rechtsfragen beim Verkauf und Erwerb einer ärzt-
lichen Praxis, 5. Aufl. 2004
RL ......................................... Richtlinie(n)
Rompf/Schröder/
Willaschek BMV-Ä ........... Rompf/Schröder/Willaschek, Kommentar zum Bundesman-
telvertrag Ärzte, Loseblattwerk Stand 2014
Rs. ......................................... Rechtssache
Rspr. ..................................... Rechtsprechung
RV ........................................ Rentenversicherung
s. ............................................ siehe
S. ........................................... Satz, Seite
Schallen ............................... Zulassungsverordnung – für Vertragsärzte, Vertragszahn-
ärzte, medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeu-
ten, 8. Auflage 2012
Schallen ............................... Zulassungsverordnung – für Vertragsärzte, Vertragszahn-
ärzte, medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeu-
ten, 9. Aufl. 2017
Schiller ................................. Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä), 2. Aufl. 2020
XXIVLiteraturverzeichnis
Schnapp/Wigge Vertrags-
arztR-HdB ........................... Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl.
2017
Schönke/Schröder .............. StGB, 30. Aufl. 2019
Scholz ................................... GmbHG, 11. Aufl. 2015
Schütze ................................. SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
9. Auflage 2020
SG .......................................... Sozialgericht
SGb ....................................... Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)
SGB ....................................... Sozialgesetzbuch
SGG ...................................... Sozialgerichtsgesetz
Simitis/Hornung Spiecker
gen. Döhmann .................... Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014
Sodan KrankenVersR-
HdB ....................................... Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Aufl.
2018
sog. ........................................ so genannte
SozR ...................................... Sozialrecht, Entscheidungssammlung, bearbeitet von den
Richtern des BSG
SozVers ................................. Sozialversicherung; auch Die S. (Zeitschrift)
Spickhoff .............................. Medizinrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2018
Spindler/Schuster ................ Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019
Staudinger ............................ BGB, Kommentar, 2021
StGB ...................................... Strafgesetzbuch
Stief/Bromm Pharma-
HdB ....................................... Stief/Bromm, Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences,
2. Aufl. 2021
StPO ...................................... Strafprozessordnung
str. ......................................... strittig
stRspr. .................................. ständige Rechtsprechung
su ........................................... siehe unten
Scherer Unternehmens-
nachfolge .............................. Scherer, Unternehmensnachfolge, 6. Aufl. 2020
teilw. ..................................... teilweise
Timmerbeil/Pfeiffer Unter-
nehmenskauf ....................... Timmerbeil/Pfeiffer, Unternehmenskauf – Nebenverein-
barungen, 2. Aufl. 2020
TPG ....................................... Transplantationsgesetz
Treptow Medizinisches
Versorgungszentrum ......... Treptow, Die Mitgliedschaft in der als Medizinisches Ver-
sorgungszentrum zugelassenen Ärzte-GmbH, 2011
TVöD .................................... Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u ............................................. und
ua ........................................... unter anderem, und andere
uÄ .......................................... und Ähnliches
umstr. ................................... umstritten
unstr. ..................................... unstreitig
unzutr. .................................. unzutreffend
Urt. ........................................ Urteil
usw ........................................ und so weiter
uU .......................................... unter Umständen
uvm ....................................... und vieles mehr
UWG .................................... Gesetz über den unlauteren Wettbewerb
XXVAbkürzungs- und Literaturverzeichnis
v. ........................................... von, vom
va .......................................... vor allem
VA ........................................ Verwaltungsakt
VersR ................................... Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VG ........................................ Verwaltungsgericht
VGH ..................................... Verwaltungsgerichtshof
vgl. ........................................ vergleiche
vH ......................................... von Hundert (Prozent)
VO ........................................ Verordnung
VVG ..................................... Versicherungsvertragsgesetz
VwVfG ................................ Verwaltungsverfahrensgesetz
Wenner VertragsarztR ..... Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheits-
reform, 2008
WRP ..................................... Wettbewerb in Recht und Praxis
zB .......................................... zum Beispiel
ZfSH/SGB ........................... Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis
Ziff. ...................................... Ziffer
ZMGR ................................. Zeitschrift für Medizin- und Gesundheitsrecht
Zöller ................................... Zivilprozessordnung, Kommentar, 33. Aufl. 2020
ZPO ...................................... Zivilprozessordnung
zT .......................................... zum Teil
zzgl. ...................................... zuzüglich
zzt. ........................................ zurzeit
XXVIVerzeichnis der Bearbeiter
Wolf Constantin Bartha
MEYER-KÖRING RECHTSANWÄLTE
UND STEUERBERATER
Berlin .............................................................. B.II.8; I.III.1–4
Dr. Aaron Bogan
LANDGERICHT HANNOVER,
BUNDESGERICHTSHOF
Hannover, Karlsruhe .................................. D.II.1–8
Dr. Matthias Dann, LL.M.
WESSING & PARTNER
RECHTSANWÄLTE
Düsseldorf ..................................................... D.VIII.1–5
Dr. Rainer Eckert
ECKERT RECHTSANWÄLTE
STEUERBERATER
Hannover ....................................................... D.IX.1–6
Dr. Martin Sebastian Greiff
RATZEL RECHTSANWÄLTE
München ........................................................ I.I.1–3
Britta Hinzpeter, LL.M.
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
München ........................................................ I.VII.1–3
Dr. Oliver Kirschner
TAYLOR WESSING
Hamburg ....................................................... G.III.1–5; G.IV.1–2
Dr. Oliver Klöck
TAYLOR WESSING
Düsseldorf ..................................................... B.I.7; B.III.1–3; I.VI.1–3; K.I; K.II.1
Christian Krapohl
MÖLLER & PARNTER
Düsseldorf ..................................................... C.I.1–3
Svenja Kreitz
BUNDESÄRZTEKAMMER
Berlin .............................................................. D.I.10–11
Karolina Lange-Kulmann, LL.M.
TAYLOR WESSING
Düsseldorf ..................................................... B.I.7; B.III.1–3; I.VI.1–3; K.I; K.II.1
Dr. Holger Lüders
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Düsseldorf ..................................................... C.II.1
XXVIIVerzeichnis der Bearbeiter
Dr. Kyrill Makoski, LL.M.
MÖLLER & PARTNER
Düsseldorf ...................................................... C.I.1–3; F.V.1–3; I.IV.1; I.V.1–4
Helmut H. Müller
VOGT UND PARTNER Düsseldorf ....... L.I.
Svenja Nolting
ÄRZTEKAMMER NIEDERSACHEN
Hannover ....................................................... D.III.1–4; D.X.1
Xiaowen Paulus-Ye
TAYLOR WESSING
Düsseldorf ...................................................... G.III.2
Peter Peikert
PEIKERT, WIEDEMANN, KROEL &
PARTNER
Dortmund ...................................................... I.II.1–3
Christopher Peine
TAYLOR WESSING
Frankfurt am Main ...................................... J. I; J.II.1–6; J.III.1, 2
Dr. Andreas Penner
DRS. PITTROF, PENNER, REIMER &
Partner ............................................................ C.III.1
Dr. Frank Pflüger
BAKER & MCKENZIE
Frankfurt ........................................................ I.I.4
Daniela Röhrig
KASSENÄRZTLICHE BUNDESVER-
EINIGUNG
Berlin ............................................................... D.I.3, 4; D.X.2; E.II.4
Cornelia Schiemann
WACHENHAUSEN RECHTS-
ANWÄLTE
Lübeck ............................................................ D.VII.1–4
Hon.-Prof. Dr. Karsten Scholz
BUNDESÄRZTEKAMMER
Berlin ............................................................... A.I; A.II.1, 2; A.III.1–3, 5; B.IV.1, 2;
B.V.1–3, 7; D.VIII.5; E.I.4; F. I; F.II.2, 3;
G. I; I.V.1–4
Dr. med. Andreas Schöne
CONSUS CLINICMANAGEMENT
GMBH
Freiburg .......................................................... C.IV.1
Jürgen Schröder
KASSENÄRZTLICHE BUNDESVER-
EINIGUNG
Berlin ............................................................... B.I.5; B.II.2, 7; B.V.4–6; D.IV.1–8
XXVIIIVerzeichnis der Bearbeiter
Stephan Schröer
CONSUS CLINICMANAGEMENT
GMBH
Freiburg .......................................................... C.IV.1
Dr. Sabine Schröter
FRIEDRICH GRAF VON
WESTPHALEN & PARTNER
Frankfurt am Main ..................................... E.I.1, 2; I.I.6
Dr. Daniel Sobotta
LANDESÄRZTEKAMMER
BRANDENBURG
Potsdam ......................................................... A.III.4; D.I.9; E.I.3, 5, 6; E.II.1–3
Dr. Bernhard Specker
Hannover ....................................................... B.I.1–4, 6, 8; B.II.1, 3–6; E.I.7–11; F.IV.1–3;
G.V.1, 2; H.I; H.II.1–3; H.III.1–3; I.I.5
Prof. Dr. Andreas Spickhoff
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVER-
SITÄT
München ........................................................ C.I.4, 5; D.I.1, 2, 5–8
Michael Stein
TAYLOR WESSING
Frankfurt am Main ..................................... J.I., J.II.1–6, J.III.1, 2
Dr. Tibor Szabados
SEUFERT RECHTSANWÄLTE
München ........................................................ C.II.2–4; I.I.1
Dr. Oliver Treptow
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
München ........................................................ D.VIII.5; F.I.; F.II.1–5; F.III.1–4;
G.I.; G.II.1–5
Dr. Quirin Vergho
ARNECKE SIBETH SIEBOLD Mün-
chen ................................................................. D.VI.1–4
Luka Weinert
WACHENHAUSEN RECHTS-
ANWÄLTE
Lübeck ............................................................ D.VII.1–4
Dr. Nicolai Wiegand, LL.M
TAYLOR WESSING
München ........................................................ D.V.1–5
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