Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode
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tische Bildung entlang von sieben Themenfeldern. Ein eigenes Kapitel ist dem Besuch des Bundes präsidenten Frank-Walter Steinmeier im März 2019 in Neumünster gewidmet. Projekte zu den im Be- richtszeitraum stattgefundenen Wahlen werden ebenfalls in einem separaten Kapitel dargestellt. Der Bericht endet mit konkreten Handlungsempfehlun- gen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Laut § 7 des Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung (PolBiLBeauftrG SH) legt der Landesbeauf- tragte in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Situation der politischen Bildung sowie seine Tätig- keit vor. Der Berichtszeitraum des vorliegenden Be- richts reicht vom 1. Februar 2017 bis zum 30. Juni 2020. Foto: Kaja Grope. Alle Zahlenangaben dieses Berichts geben – soweit nicht anders angegeben – den Stand des 30. Juni 2020 wieder. Mein Dank gilt dem Präsidenten des Schleswig- Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Holsteinischen Landtages und seinen Stellvertrete- sehr geehrte Mitglieder des rinnen, allen Mitgliedern des Schleswig-Holsteini- Schleswig-Holsteinischen Landtages, schen Landtages sowie den Mitarbeiter*innen der sehr geehrte Damen und Herren, Fraktionen und der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die entgegengebrachte Wert- politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Bei- schätzung für meine Arbeit. Ebenso danke ich den trag, um die Bürger*innen – insbesondere Jugend Mitgliedern des Kuratoriums des Landesbeauftrag- liche und junge Erwachsene – für unsere Demokratie ten für politische Bildung und den vielen Kooperati- zu gewinnen. Die Einsicht in die Vorzüge unserer frei- onspartner*innen im gesamten Bundesland für den heitlich-demokratischen Grundordnung vererbt sich gemeinsamen und gewinnbringenden Einsatz für die nicht von allein. Diejenigen, die erst neu in unsere politische Bildung in Schleswig-Holstein. politische Ordnung hineinwachsen, müssen diese Ordnung mit ihren Werten und Normen verstehen Kiel, den 30. September 2020 lernen. Und wir müssen versuchen, diejenigen, die an unserer Demokratie und an unserem Rechtsstaat zweifeln, mit guten Argumenten und gesamtgesell- schaftlichen Bemühungen für unser Gemeinwesen Dr. Christian Meyer-Heidemann Landesbeauftragter für politische Bildung zurückzugewinnen. Ich freue mich, Ihnen – auch im Namen meiner Mit- arbeiter*innen – den Bericht über meine Tätigkeit in der 19. Wahlperiode vorlegen zu können. Der Bericht zeigt die grundlegende Bedeutung politischer Bil- dung in sechs Handlungsfeldern auf und dokumen- tiert die Aktivitäten des Landesbeauftragten für poli- 3
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1 Der Landesbeauftragte für politische Bildung 1.1 Mission Statement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.2 Kuratorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.3 Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2 Handlungsfelder der politischen Bildung 2.1 Politische Bildung in der Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2.2 Außerschulische politische Jugendbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2.3 Politische Erwachsenenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2.4 Politische Bildung für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2.5 Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2.6 Digitales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3 Aktivitäten und Projekte in verschiedenen Themenfeldern der politischen Bildung 3.1 Grundfragen der politischen Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3.2 Historische Bildung und Erinnerungskultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 4
3.3 Bürgerschaftliches Engagement und kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3.4 Extremismusprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 3.5 Digitalisierung und Medienkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 3.6 Europäische und internationale Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 3.7 Landeskunde Schleswig-Holstein und nationale Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4 Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 5 Projekte und Aktivitäten zu Wahlen 5.1 jung & wählerisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 5.2 Wahl-O-Mat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 5.3 Wahl-O-Mat zum Aufkleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 5.4 Juniorwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 5.5 Diskussionen und Seminare für Erstwähler*innen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 5.6 Weitere Projekte im Vorfeld von Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 6 Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 7 Ansprechpartner*innen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 5
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 1. Der Landesbeauftragte für politische Bildung 1.1 Mission Statement Der Landesbeauftragte für politische Bildung nimmt in Schleswig-Holstein die Aufgaben der früheren 14 Mitglieder im Landeszentrale für politische Bildung wahr. Er berät Kuratorium die Landesregierung und den Landtag in Grund satzangelegenheiten der politischen Bildung. Der Landesbeauftragte und sein Team arbeiten über 70 parteilich und politisch unabhängig. Die Bildungs angebote richten sich an alle Bürger*innen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stär- Landesweit ken und die politische Kultur in Schleswig-Holstein mehr als zu bereichern. Gemeinsam mit verschiedenen Ko- Kooperations- operationspartner*innen entwickelt der Landes partner*innen beauftragte neue Ideen für die politische Bildung 7 und setzt diese in die Praxis um. Die Themen der Veranstaltungen und Projekte sind vielfältig. Neben aktuellen politischen Fragen werden Mitarbeiter*innen auch historische Ereignisse und Entwicklungen auf- 144 gegriffen. Oft steht der thematische Bezug zu Schleswig-Holstein im Mittelpunkt, aber es werden ebenso nationale und internationale politische Ent- wicklungen analysiert. Der Landesbeauftragte für politische Bildung setzt bei Veranstaltungen und abgeschlossene Projekten auf Formate und Methoden, die einen Aus- Kooperations tausch zwischen den Teilnehmer*innen ermögli- vereinbarungen chen. Die Teilnahme an Veranstaltungen und Pro jekten ist grundsätzlich kostenfrei. Der Landesbeauftragte für politische Bildung macht vielfältige digitale Bildungsangebote. Zunehmend werden Veranstaltungen auch auf digitalen Plattfor- 6
Mitglieder des Kuratoriums des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode, v.l.n.r.: Tobias von der Heide, MdL; Karsten Biermann (Vorsitzender des Kuratoriums); Jette Waldinger-Thiering, MdL (stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums); Jan Oliver Kammesheidt; Lasse Petersdotter, MdL; Anita Klahn, MdL; Tobias von Pein, MdL; Monika Peters; Jens Henriksen. Es fehlen: Dr. Frank Brodehl, MdL; Helmut Landsiedel; Doris Lorenz; Christian Waldheim; Anna Weigand. Foto: Der Landesbeauftragte für politische Bildung / Dr. Hauke Petersen. men angeboten, um den Kreis der Teilnehmer*innen Das Kuratorium nimmt regelmäßig Berichte des zu erweitern. Die Website politische-bildung.sh bildet Landesbeauftragten über seine Arbeit entgegen, eine zentrale Plattform für die politische Bildung in diskutiert zu fachlichen Fragen und gibt Anregun- Schleswig-Holstein. Außerdem bietet der Landes gen für die politische Bildungsarbeit. Es kann bei Be- beauftragte Informationen und Diskussionsbeiträge darf weitere Expert*innen zur Beratung hinzuziehen. in den sozialen Medien auf Facebook, Twitter und Die Sitzungen des Kuratoriums sind grundsätzlich Instagram an. Im Online-Shop können Bürger*innen öffentlich. kostengünstig Bücher, Broschüren und weitere Mate- rialien versandkostenfrei bestellen. 1.3 Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln 1.2 Kuratorium Die Personal- und Sachmittel des Landesbeauftrag- Das 14-köpfige Kuratorium besteht aus Vertreter*in- ten für politische Bildung sind in einem eigenen nen der Landtagsfraktionen sowie je einer von jeder Haushaltskapitel aufgeführt. Der Landesbeauftragte Fraktion zu benennenden sachverständigen Person, wird von einem Team von sieben Mitarbeiter*innen die in Institutionen oder Verbänden mit Fragen der unterstützt. In der aktuellen 19. Wahlperiode wurden politischen Bildung befasst ist. Die parteinahen Bil- Stellen mit den Themenschwerpunkten „Parteien dungseinrichtungen der im Landtag vertretenen Par- demokratie und Populismus“ sowie „Bildungsarbeit teien benennen ebenso wie die Landesschüler*in- gegen Antisemitismus“ eingerichtet. nenvertretungen jeweils eine*n gemeinsame*n Die Sachmittel für politische Bildungsmaßnahmen Vertreter*in. Die Mitglieder werden für die Dauer der betragen 280.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen wei- Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landta- tere zweckgebundene Mittel, wie etwa 30.000 Euro ges vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen für Projekte zu Wahlen und Europa, sowie Verwal- Landtages bestellt. tungsausgaben. 7
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 2. Handlungsfelder der politischen Bildung Die Aktivitäten des Landesbeauftragten für politi- Daher sollte in der Betrachtung der Ausgangslage sche Bildung lassen sich in sechs Handlungsfelder und der Beurteilung der Bildungspotenziale grund untergliedern. Angebote für Jugendliche und junge legend zwischen dem Fachunterricht der politischen Erwachsene finden sowohl im schulischen Kontext Bildung und der Demokratiebildung als Aufgabe al- als auch in der außerschulischen politischen Kinder- ler Schulfächer sowie der Schule insgesamt unter- und Jugendbildung statt. Hinzu kommt der allge- schieden werden. Beide Ansätze haben unterschied- meine Bereich der Erwachsenenbildung. Als Hand- liche Schwerpunkte und Bildungspotenziale; sie lungsfeld mit eigenen Herausforderungen wird die stehen nicht in Konkurrenz, sondern verhalten sich politische Bildung für Menschen mit Flucht- oder komplementär zueinander. Migrationserfahrung aufgefasst. Neben der Heraus- Der Fachunterricht der politischen Bildung an den gabe und Verbreitung von Publikationen hat das Gymnasien findet in erster Linie im Fach Wirtschaft/ Handlungsfeld der digitalen Bildungsangebote zu- Politik statt. Damit ist an den Gymnasien eine deut nehmend an Bedeutung gewonnen. liche Verankerung der politischen Bildung in einem Schulfach gegeben. Die Ausbildung der Wirtschaft/ Politik-Lehrkräfte erfolgt in Schleswig-Holstein 2.1 Politische Bildung in der Schule durch Studiengänge mit fundierten fachwissen- schaftlichen Anteilen, die auf die fachlichen Heraus- Der politischen Bildung in der Schule kommt eine forderungen der schulischen Curricula abgestimmt zentrale Bedeutung zu. Kennzeichnend für dieses sind. Durch das Instrument der Kontingentstunden- Handlungsfeld sind die allgemeine Erreichbarkeit tafel variieren die in der Sekundarstufe I tatsächlich junger Menschen sowie die Verbindlichkeit und der unterrichteten Wochenstunden im Fach Wirtschaft/ hohe Grad an Formalisierung der Bildungsangebote. Politik jedoch deutlich – ebenso die Jahrgangsstufe, Politische Bildungsprozesse werden sowohl durch in der mit dem Fachunterricht Wirtschaft/Politik be- den Fachunterricht der politischen Bildung als auch gonnen wird. Der Durchschnitt der erteilten Jahres- durch innerschulische Beteiligungserfahrungen so- wochenstunden in der Sekundarstufe I lag im Schul- wie durch die allgemeinen Bestrebungen der Schule jahr 2017/2018 bei 2,8, im Schuljahr 2018/2019 bei 2,7.1 zur Demokratiebildung angeregt. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll aufwachsend ab 1 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Drucksache 19/1753 vom 23.10.2019. 8
Jahrgangsstufe 7 für das Fach Wirtschaft/Politik ein lag nach Angaben des Ministeriums für Bildung, verbindliches Mindestkontingent von vier Jahres Wissenschaft und Kultur im Fach Weltkunde bei 14,1 wochenstunden in der Sekundarstufe I eingeführt Wochenstunden (Schuljahr 2018/19) an Gemein- werden.2 schaftsschulen mit Oberstufe3, im gleichen Jahr lag Der Fachunterricht der politischen Bildung an den der Durchschnitt im Fach Weltkunde an Gemein- Gemeinschaftsschulen hat bislang keine eindeutige schaftsschulen ohne Oberstufe bei 10,5. Für das Fach Verankerung in einem Schulfach. Im Bereich Gesell- Wirtschaft/Politik lagen die Zahlen hingegen bei schaftswissenschaften integriert das Fach Weltkunde durchschnittlich 3,2 Wochenstunden (Gemein- vor allem historische und geographische, aber mit schaftsschulen mit Oberstufe, 2018/19) bzw. 4,9 Wo- geringerem Anteil auch politische Themen. Jedoch chenstunden (Gemeinschaftsschulen ohne Ober- sind die Lehrkräfte des Faches Weltkunde über stufe, 2018/19). Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll wiegend durch ein Lehramtsstudium des Faches Ge- auch an den Gemeinschaftsschulen aufwachsend ab schichte oder Geographie qualifiziert. Die politi- Jahrgangsstufe 7 das Fach Wirtschaft/Politik mit ei- schen Themen im Weltkundeunterricht werden da- nem verbindlichen Mindestkontingent von vier Jah- her in der Regel fachfremd unterrichtet und ihre tat- reswochenstunden in der Sekundarstufe I unterrich- sächlichen Anteile am Unterrichtsfach sind gering. tet werden. 4 Erschwerend kommt hinzu, dass ebenfalls politische Der Politikunterricht an den Berufsschulen findet im Inhalte an den Gemeinschaftsschulen im Fach Wirt- Fach Wirtschaft/Politik statt, das in der Regel zwei- schaft/Politik verortet sind, dieses Fach aber nicht stündig pro Woche unterrichtet werden soll. In der dem Bereich Gesellschaftswissenschaften, sondern Lehramtsausbildung für dieses Fach besteht an der dem Bereich „Arbeit, Wirtschaft und Verbraucher Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Profil Wirt- bildung“ zugeordnet ist. Daraus ergibt sich, dass für schaftspädagogik) das strukturelle Problem, dass die politische Bildung an den Gemeinschaftsschulen Studierende das Fach Wirtschaftswissenschaft zwar keine klare Fachzuordnung vorliegt, da sie auf zwei mit elf weiteren Fächern, nicht aber mit dem Fach Fächer in zwei unterschiedlichen Bereichen der Kon- Wirtschaft/Politik kombinieren können. Dies führt tingentstundentafel verteilt stattfindet. Das kann zur in der Praxis an den Berufsschulen dazu, dass die po- Folge haben, dass Unterrichtsthemen entweder litischen Inhalte im Schulfach Wirtschaft/Politik von mehrfach oder teils überhaupt nicht behandelt wer- Lehrkräften unterrichtet werden, die überwiegend den, die ohnehin knappe Unterrichtszeit insgesamt kein politikwissenschaftliches oder politikdidakti- nicht effizient genutzt wird oder vertiefende Unter- sches Studium absolviert haben. richtsinhalte der politischen Bildung in keinem der Die allgemeine Demokratiebildung bildet einen beiden Fächer ihren Raum finden. wichtigen komplementären Ansatz zum Fachunter- In Verbindung mit den Gestaltungsmöglichkeiten richt der politischen Bildung. Diese Aufgabe ergibt der Kontingentstundentafel ergibt sich ein äußerst sich aus dem allgemeinen Bildungs- und Erziehungs- heterogenes Bild der politischen Bildung im Fachun- auftrag der Schule, insbesondere den pädagogischen terricht der Gemeinschaftsschulen. Der durch- Zielen (§ 4 SchulG). Hierzu können alle Schulfächer schnittlich erteilte Unterricht in der Sekundarstufe I sowie fächerübergreifende und außerunterrichtliche 2 Schreiben der Ministerin Prien vom 4. Februar 2020 an die Schulleitungen der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. 3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Drucksache 19/1753 vom 23.10.2019. 4 Schreiben der Ministerin Prien vom 4. Februar 2020 an die Schulleitungen der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. 9
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode Politische Bildung in der Schule: Eine Fortbildung für Lehrkräfte und Schülervertretungen, die der Landesbeauftragte für politische Bildung gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther eröffnete. Foto: Staatskanzlei. 10
Bildungsangebote ihren Beitrag leisten. Da Demo- tungen sowie Schulprojekte im Vorfeld von Wahlen kratiebildung nicht rein kognitiv, sondern durch die (siehe dazu ausführlich Kapitel 5). Erfahrungen des eigenen Handelns erfolgt, kommt den realen demokratischen Handlungsmöglich keiten ein besonderer Stellenwert zu. Hier sind in 2.2 Außerschulische politische erster Linie innerschulische Beteiligungsmöglich Jugendbildung keiten von Schüler*innen, wie z. B. Klassenrat und Schüler*innenvertretung sowie die Mitbestimmung Das Handlungsfeld der außerschulischen politischen in Schulkonferenzen, zu nennen. Jugendbildung umfasst vor allem die verbandliche Außerdem ist für gelingende politische Bildungs und offene Kinder- und Jugendarbeit, kommunale prozesse die Begegnung mit realer Politik und den Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Projekte mit dort handelnden Personen besonders förderlich. Jugendbildungsstätten oder anderen Trägern. Diese Begegnungen können außerschulisch erfolgen (z. B. durch Besuche des Landtages, der Kommunal- Die verbandliche Jugendarbeit bildet ein breites vertretungen oder weiterer politischer Organisatio- Spektrum gesellschaftlichen Engagements ab. In Ju- nen) oder durch die Einladung von Politiker*innen in gendverbänden kommen Kinder und Jugendliche zu- Schulen. Der Erlass zur politischen Bildung in Schu- sammen, werden gemeinsam aktiv, gestalten ihre len5 hebt dieses Bildungspotenzial hervor und zeigt Freizeit und engagieren sich für ihre Interessen. Trotz Einbindungsmöglichkeiten von Politiker*innen in der inhaltlichen Vielfalt der Jugendverbände verfü- Schulveranstaltungen auf. Insbesondere vor Wahlen gen alle über eine verbandliche Organisation, die das (siehe Kapitel 5) führte der Landesbeauftragte für po- Engagement strukturiert und eine Vielzahl an Bil- litische Bildung auf dieser Grundlage etliche Dialog- dungsangeboten bereitstellt. Die Arbeit der Ver- veranstaltungen in Schulen gemeinsam mit dem Ver- bände wird überwiegend ehrenamtlich getragen. Ne- band Politischer Jugend (VPJ) durch. Das vom ben dem hohen Organisationsgrad ist dieser Bereich Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in durch Freiwilligkeit und vergleichsweise hohes En- Kooperation mit Kumulus e.V. durchgeführte Format gagement der Heranwachsenden geprägt. dialog.P leistet ebenfalls einen Beitrag zur Einbindung Auch wenn die politische Bildung bei vielen Aktivitä- von Politiker*innen in Schulen. ten der Jugendarbeit nicht explizit im Mittelpunkt Im Berichtszeitraum lassen sich die Tätigkeiten des steht, leistet die verbandliche Jugendarbeit einen Landesbeauftragten im Handlungsfeld der politi- wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und schen Bildung in der Schule wie folgt kennzeichnen: Sozialisation von Jugendlichen. Im Rahmen ihres En- Entwicklung und Distribution von Unterrichtsmate- gagements lernen junge Menschen, ihre Interessen rial (jeweils zur Kommunal- und Landespolitik in zu artikulieren, diese mit anderen abzustimmen und Schleswig-Holstein, zur Revolution 1918 sowie zur Kompromisse zu bilden. Da diese Selbstorganisation Cap-Arcona-Katastrophe), projektbezogene Koope- sich in verbandlichen Zusammenhängen vollzieht, rationen (z. B. Jugend debattiert, Schule ohne Rassis- die auch Repräsentationsorgane und Wahlen umfas- mus – Schule mit Courage), Fortbildungen für Lehr- sen, lernen Jugendliche in ihrem Engagement demo- kräfte, Durchführung von Fachtagen, verschiedene kratische Prozesse und Strukturen kennen. Das Wis- Projekttage u. a. zum Thema Grundrechte, Vorträge sen um demokratische Abläufe und Erfahrungen mit und Workshops an Schulen, Vermittlung von Refe- politischer Entscheidungsfindung sind daher eben- rent*innen und Zeitzeug*innen für Schulveranstal- falls ein Kennzeichen dieses Bereichs. 5 Erlass des Ministeriums für Schule und Berufsbildung vom 6. Juli 2016 11
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode Außerschulische politische Jugendbildung: Dr. Christian Meyer-Heidemann und Vertreter*innen kommunaler Jugendbeteiligung am 20. September 2019 im Kieler Landeshaus. Foto: Der Landes beauftragte für politische Bildung / Michael Holldorf. Ein weiterer wichtiger Bereich im Handlungsfeld der teilweise einen sozial prekären Hintergrund bzw. außerschulischen politischen Jugendbildung ist die sind bildungsbenachteiligt und damit für die politi- offene Kinder- und Jugendarbeit mit ihren ca. 290 Ju- sche Bildung außerhalb von Jugendzentren und gendzentren und -treffs in Schleswig-Holstein. Be- -treffs sowie Schule kaum erreichbar. merkenswert an diesem Handlungsfeld ist, dass die Somit bieten diese Orte einerseits umfassende Mög- Jugendlichen sich freiwillig für gemeinsame Aktivitä- lichkeiten, verschiedene Angebote der politischen Bil- ten treffen und dass die Angebote kaum formalisiert dung in einer flexiblen, persönlich offenen und ver- sind. Die Orte der offenen Kinder- und Jugendarbeit trauensvollen Atmosphäre umzusetzen. Andererseits sind vergleichsweise niedrigschwellig und flexibel in können Jugendliche praktisch erfahren, was es bedeu- Bezug auf mögliche Bildungsangebote. tet, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Die besondere Beziehung der Pädagog*innen zu den Ein weiterer Bereich der außerschulischen politi- Kindern und Jugendlichen ist ein weiteres wichtiges schen Jugendbildung ist die kommunale Kinder- und Kennzeichen dieses Handlungsfeldes. Die freiwillige Jugendbeteiligung. In Schleswig-Holstein existieren Teilnahme und die Freiräume in den Einrichtungen, 70 Kinder- und Jugendvertretungen auf kommunaler die sich an den Interessen der Heranwachsenden ori- Ebene. In den unterschiedlichen Vertretungsgremien entieren, ermöglichen den Mitarbeiter*innen in den partizipieren junge Menschen an kommunalen Ent- Jugendzentren und -treffs ein vertrauensvolles Ver- scheidungen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 47 f der hältnis zu den Kindern und Jugendlichen. Letztlich Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der eine an- sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit un- gemessene Beteiligung von Kindern und Jugend ter Einbeziehung der Jugendlichen selbst entstehen lichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre In und sie zur Selbstbestimmung befähigen. teressen berühren, vorschreibt. Institutionalisierte Weiterhin sind Jugendzentren und -treffs auch An- Kinder- und Jugendvertretungen sowie weitere an- laufpunkte für Jugendliche, die aus unterschiedli- lass- oder projektbezogene Beteiligungsformen bie- chen Gründen an anderen sozialen Aktivitäten von ten Jugendlichen eine Möglichkeit, sich in kommu- Gleichaltrigen nicht teilnehmen bzw. zu ihnen kei- nalpolitischen Themen ein Urteil zu bilden und ihre nen Zugang haben. Diese Heranwachsenden haben Interessen zu artikulieren. 12
Da sich die Jugendlichen für die Vertretungsgremien im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Fa- selbst zur Wahl stellen müssen und sie häufig in den milie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein Kommunalvertretungen und den Ausschüssen mit (MSGJFS), das gemeinsam mit dem Kreisjugendring Rede- und Antragsrecht beteiligt sind, lernen sie Stormarn e. V. sowie dem MSGJFS angebotene Lan- kommunale Entscheidungs- und Verwaltungsstruk- desforum PartizipAction! sowie die Jugendinitiative turen sowie Akteur*innen kennen und sammeln Er- zu den landesweiten Wahlen #LaWa_SH. Neben die- fahrungen mit politischen Prozessen in ihren Ge- sen landesweit aktiven Akteur*innen sind die Inter- meinden. Durch diese Erfahrungen eignen die nationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg, die Jugendlichen sich Wissen über politische Strukturen Nordseeakademie Leck und die JugendAkademie Bad und demokratische Entscheidungsfindung an. Da Segeberg als wichtigste Kooperationspartner*innen rüber hinaus ist die Freiwilligkeit des jugendlichen im Bereich der außerschulischen politischen Bildung Engagements ein wichtiges Kennzeichen der kom- zu nennen. munalen Beteiligungsstrukturen. Die landesweite Zusammenarbeit im Bereich der Der Landesbeauftragte für politische Bildung organi- außerschulischen politischen Jugendarbeit wird in siert im Handlungsfeld der außerschulischen politi- der beim Landesbeauftragten für politische Bildung schen Jugendbildung außerdem einzelne Jugend angesiedelten Arbeitsgemeinschaft (AG) Politische projekte mit Jugendbildungsstätten oder anderen Jugendbildung koordiniert. Das Netzwerk OKJA-SH, Trägern. Auch dieser Bereich ist durch die Freiwillig- der Landesjugendring, das MSGJFS, das Ministerium keit der Jugendlichen, sich an den Workshops oder für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die genannten Seminaren zu beteiligen, und die Offenheit und Bildungsstätten sowie weitere landesweit aktive Or- Flexibilität in Bezug auf mögliche Bildungsangebote ganisationen sind Mitglieder dieser AG, die auf Einla- gekennzeichnet. Ein weiteres wichtiges Merkmal be- dung des Landesbeauftragten für politische Bildung steht darin, dass es sich häufig um einmalige Ange- ca. vier Mal pro Jahr tagt. bote handelt und die Teilnehmer*innen einander un- Beispiele für die Tätigkeiten des Landesbeauftragten bekannt sind. für politische Bildung im Handlungsfeld der außer- Die hohe Anzahl an Akteur*innen in der außerschu- schulischen politischen Bildung waren im Berichts- lischen politischen Jugendbildung führt dazu, dass in zeitraum die Vernetzung der Akteur*innen in der AG der verbandlichen und offenen Jugendarbeit die je- Politische Jugendbildung, die Entwicklung eines Bil- weiligen Dachorganisationen die wichtigsten Koope- dungsmaterials zum Thema Kommunalpolitik in Ko- rationspartner*innen in diesem Handlungsfeld dar- operation mit dem Landesjugendring Schleswig- stellen. Im Bereich der verbandlichen Jugendarbeit Holstein e. V. und dem Kreisjugendring Stormarn e. V., ist der Landesjugendring Schleswig-Holstein e. V. mit ein politisches Speed-Dating für Mädchen und junge seinen 23 Mitgliedsverbänden und weiteren An- Frauen mit Spitzenpolitikerinnen, die jährliche Ko- schlussverbänden der wichtigste Kooperationspart- operation im Landesforum für Kinder- und Jugendver- ner für den Landesbeauftragten. In der offenen Ju- tretungen PartizipAction!, die Einrichtung eines Infor- gendarbeit ist es das Netzwerk Offene Kinder- und mationsportals zur Kinder- und Jugendbeteiligung Jugendarbeit in Schleswig-Holstein (OKJA-SH), das unter politische-bildung.sh/jugendbeteiligung, die ein Gremium der haupt- und ehrenamtlichen Ju- zweimalige Unterstützung der landesweiten Wahlen gendpfleger*innen ist. Angesichts der Vielzahl an der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen so- Vertretungsgremien stellen auch im Bereich der wie mehrere ein- und mehrtägige Seminare für Erst- kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung landes- wähler*innen (siehe ausführlich im Kapitel 5). weite Initiativen, Institutionen und Formate Partner für eine Zusammenarbeit dar. Zu nennen sind hier vorrangig die für Jugendbeteiligung zuständige Stelle 13
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 2.3 Politische Erwachsenenbildung boten konkurrieren, stellen eine Herausforderung für die politische Bildungsarbeit dar. Vielfach brin- Das Handlungsfeld der politischen Erwachsenen gen Senior*innen Zeit und Interesse für Angebote bildung ist geprägt durch eine Vielzahl an Institutio- der politischen Erwachsenenbildung auf. Überwie- nen, Akteur*innen und Formaten. Grundsätzlich soll gend werden klassische Präsenzformate (Vorträge, die politische Erwachsenenbildung Interesse für Diskussionsrunden) in Form von Abendveranstal- Politik wecken, historisches und politisches Wissen tungen nachgefragt. vermitteln und die politische Urteilskraft stärken. Der Landesbeauftragte für politische Bildung koope- Veranstaltungen der politischen Erwachsenen riert hier mit zahlreichen Akteur*innen der politi- bildung sollen einen Raum bieten, in dem Bür- schen Bildung, z. B. mit den parteinahen Bildungs- ger*innen sachlich und konstruktiv über politische einrichtungen, der Landesarbeitsgemeinschaft und historische Themen diskutieren können. Darü- Schleswig-Holstein von Gegen Vergessen – Für Demo- ber hinaus beabsichtigt politische Bildung, die Bür- kratie e. V., dem Landesverband der Volkshochschulen, ger*innen zur Teilnahme an politischen Beratungs- der Deutsch-Französischen Gesellschaft Schleswig- und Entscheidungsprozessen zu motivieren und zu Holstein e. V., dem Bündnis Eine Welt Schleswig- befähigen. Holstein e. V. und vielen anderen Partnern. Das Angebot im Handlungsfeld der politischen Er- Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, wachsenenbildung umfasste im Berichtszeitraum Menschen zu erreichen, die sich weder politisch en- klassische Formate wie Vorträge, Seminare und Dis- gagieren noch bereits politisch interessiert sind. Sie kussionsveranstaltungen, aber auch Workshops, Ta- bilden eine für die politische Bildung schwer zu er- gungen, Lesungen und Ausstellungen. Bei allen For- reichende Zielgruppe. Aber auch diejenigen, in de- maten konnte sich das Publikum durch Fragen und ren Alltag politische Bildungsangebote mit Beruf, Diskussionsbeiträge beteiligen. Familie, Sport, Kultur und weiteren Freizeitange Politische Erwachsenenbildung: Die Veranstaltung Wozu Gedenkstätten? am 29. Juni 2018 im Kieler Landeshaus, v.l.n.r: Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma, Moderator Guido Froese, Prof. Dr. Stefanie Endlich und Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundes regierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Der Landesbeauftragte für politische Bildung / Christian Kniese. 14
Feierlicher Abschluss des ersten Projektdurchlaufs von All in im Jüdischen Museum in Rendsburg: Projektteilnehmer Wasim Tattan, Landtagspräsident Klaus Schlie, Idun Hübner (ZBBS), Dr. Christian Meyer-Heidemann und Ehsan Abri (Projektleiter All In) (v.l.n.r.). Foto: Hamid Saeidi. 2.4 Politische Bildung für Menschen mit Im Berichtszeitraum wurde das 2016 gegründete Pro- Flucht- und Migrationserfahrung jekt New Ways for Newcomers in Kooperation mit der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Es besteht nach wie vor ein großer Bedarf an politi- Migrant*innen e. V. (ZBBS) an mehreren Standorten schen Bildungsangeboten für Menschen mit Flucht- in Schleswig-Holstein ausgebaut. Neben der ZBBS und Migrationserfahrung. Hier gilt es, Angebote und waren u. a. Create Future e.V., das Diakonische Werk Projekte zu konzipieren und zu unterstützen, die den Altholstein und das Quartiersmanagement Vicelin- grundlegenden Orientierungsbedürfnissen von Ge- viertel in Neumünster weitere Kooperationspart- flüchteten entsprechen. Ebenfalls werden Bildungs- ner*innen. Das Projekt wurde am 8. März 2019 in angebote für Menschen mit Migrationserfahrung, Neumünster von Bundespräsident Frank-Walter die schon länger in Schleswig-Holstein leben, benö- Steinmeier besucht (siehe Kapitel 4). Darüber hinaus tigt. Dabei steht nicht allein die Wissensvermittlung wurde ebenfalls in Kooperation mit der ZBBS und über das politische System Deutschlands im Vorder- weiteren Partnern All In, das Transkulturelle Netz- grund, sondern vor allem die wertebasierten Grund- werk gegen Antisemitismus und Rassismus ins Leben lagen des demokratischen und freiheitlichen Zusam- gerufen, welches seit 2018 durchgeführt wird (siehe menlebens. Die Besonderheit von Bildungsformaten Kapitel 3.4). in diesem Bereich besteht in dem teilweise mutter- sprachlichen Angebot für die Teilnehmer*innen. 15
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 2.5 Publikationen Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat etwa 100 verschiedene Titel im Angebot, die auf der Web- Der Landesbeauftragte für politische Bildung bietet site des Landesbeauftragten bestellt oder direkt in zahlreiche aktuelle Publikationen (Bücher, Broschü- den Räumlichkeiten im Karolinenweg 1 in Kiel erwor- ren, Zeitschriften etc.) zu politischen und histori- ben werden können. Zudem besteht bei Veranstaltun- schen Themen an. Die Publikationen werden gegen gen regelmäßig die Möglichkeit, themenverwandte eine geringe Bereitstellungspauschale oder sogar Publikationen am Büchertisch zu erhalten. kostenfrei abgegeben und an alle Schleswig-Holstei- Die Bandbreite des Publikationsangebotes reicht von ner*innen kostenfrei versendet. Durch eine inten- Fragen der Digitalisierung über zahlreiche histori- sive Kooperation mit den Landeszentralen und der sche und landeskundliche Werke bis hin zu Büchern, Bundeszentrale für politische Bildung werden regel- die sich mit gesellschaftspolitischen Aspekten und mäßig aktuelle Verlagstitel in Form von Sonderaus- mit Fragen zur Zukunft der Demokratie befassen. gaben in das Angebot aufgenommen. Zunehmend wird angestrebt, auch ein jüngeres Pub- likum an die Publikationsangebote des Landesbeauf- tragten heranzuführen, z. B. über Graphic Novels zu historisch-politischen Themen. 21.275 Außerdem ist der Landesbeauftragte für politische Bildung zu ausgewählten Themen selbst publizis- tisch tätig. Im Berichtszeitraum wurden etwa die Unterrichtsmaterialien Demokratie in Schleswig- abgegebene Holstein. Institutionen, Akteure und Prozesse in der Publikationen im Berichtszeitraum Landespolitik (2020 in 2. Auflage erschienen) sowie 100 Demokratie d irekt vor unserer Tür. Politische Gestal- tungsmöglichkeiten in der Gemeinde (2020 in 3. Auf- lage erschienen) herausgegeben. Speziell für den Ca. Geschichtsunterricht gab der Landesbeauftragte die Unterrichtsmaterialien Revolution 1918. Auf- bruch in Schleswig-Holstein und Die Geschichten um die Cap Arcona. Erinnern oder Vergessen? heraus. In jeweils zweiter Auflage sind Meine manipulierte Ju- aktuelle Titel im gend, Jugenderinnerungen der Flensburgerin Inge- wechselnden Angebot burg Feddersen über das Aufwachsen im National- sozialismus, sowie die Broschüre Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein. Informationen und Selbstverständnisse (Autor: Frank Lubowitz) er- Hauptziel der politischen Bildungsarbeit via Publikati- schienen. onen ist die Vermittlung von Informationen, die zu Das gesamte Publikationsangebot ist auf der Web- Einsichten und Kenntnissen, aber auch zu Denk site des Landesbeauftragten für politische Bildung anstößen auf allen Gebieten des politischen, sozialen unter politischer-bildung.sh/shop zu finden. und wirtschaftlichen Lebens führen sollen – Informa- tionen, um gegenwärtige Probleme und Zukunftsauf- gaben wahrzunehmen, um in der politischen Ausein- andersetzung darüber mitreden und urteilen sowie sich informiert politisch beteiligen zu können. 16
Umfangreiches Publikationsangebot für Bürger*innen: Der Publikationsraum des Landesbeauftragten für politische Bildung im Karolinenweg 1 in Kiel. Foto: Der Landesbeauftragte für politische Bildung / Dr. Hauke Petersen. 17
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 2.6 Digitales Der Landesbeauftragte für politische Bildung stellt 1.111 digitale Angebote zur politischen Bildung zur Ver Follower auf Twitter: fügung. Neben der Website politische-bildung.sh und der Präsenz in den sozialen Medien bietet er digitale Veranstaltungsformate z.B. in Form von Webtalks an. 1.203 Follower auf Instagram: 563 Teilnehmer*innen am Webtalk Follower auf 1.915 Facebook: mit Alice Hasters zum Thema Alltagsrassismus Digitales Bildungsangebot: Ausschnitt aus dem Webtalk „Glaubt ihr das echt?!“ Verschwörungserzählungen in Zeiten der Corona-Pandemie. Screenshot: Der Landesbeauftragte für politische Bildung. 18
Im Berichtszeitraum wurden die digitalen Angebote und Veranstaltungen sowie aktuelle politische The- auf mehreren Ebenen ausgebaut und mit der Einrich- men aufgegriffen. Weiterhin wird auf die vielfältigen tung eines eigenen, datenschutzkonformen Video- Angebote politischer Bildung anderer Akteur*innen konferenzservers die Voraussetzungen für die Reali- im Bundesland aufmerksam gemacht. sierung unterschiedlicher Online-Formate geschaffen. Die Website politische-bildung.sh wird laufend tech- Angesichts der besonderen Herausforderung durch nisch und graphisch um neue Elemente erweitert, die Corona-Pandemie wurden ab März 2020 mehrere um zeitgemäß politische Bildung anzubieten. Wei- ursprünglich als Präsenzveranstaltungen geplante terhin wurde die Website im Berichtszeitraum um Vortrags- und Diskussionsformate sowie kurzfristig Informationen auf Englisch, Dänisch, Plattdeutsch konzipierte Angebote zu aktuellen Themen online sowie Frasch und Fering ergänzt. Auch ein Bereich durchgeführt. So haben beispielsweise Webtalks an- mit Informationen in Leichter Sprache wurde einge- lässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten richtet. Im Sommer 2020 wurde der Internetauftritt Weltkriegs, mit Alice Hasters zum Thema Alltags grundlegend überarbeitet und die Website bietet rassismus und mit Katharina Nocun zu Verschwö- nun technisch die Möglichkeit, den Ansprüchen ei- rungserzählungen stattgefunden. nes weitestgehend barrierefreien Auftritts gerecht Durch die digitalen Veranstaltungsformate werden zu werden. auch Personen erreicht, die üblicherweise nicht an Die digitalen Kanäle bieten auch Raum für neue den Präsenzveranstaltungen teilnehmen oder teil- Ideen der politischen Bildung: Kurz vor der Bundes- nehmen können. Die digitale Verfügbarkeit macht tagswahl 2017 wurde beispielsweise ein Instawalk sowohl eine ortsungebundene Teilnahme als auch mit Influencer*innen aus Schleswig-Holstein im eine asynchrone Nutzung möglich, sodass Personen Kieler Landeshaus durchgeführt, um auf die Wahlen unabhängig von ihrem Wohnort und dem Zeitpunkt und die Angebote des Landesbeauftragten auf- der Veranstaltung an den Bildungsangeboten teil- merksam zu machen. Außerdem wurden zur Land- nehmen können. Die Teilnehmer*innen können mit- tagswahl 2017 Erklärvideos in Leichter Sprache pro- tels Videokonferenz mit den Referent*innen ins Ge- duziert und auf der Website zur Verfügung gestellt. spräch kommen. Neben der Möglichkeit, sich im Bei Instagram rief der Landesbeauftragte unter dem digitalen Veranstaltungsraum an den Diskussionen Hashtag #meinpolitischesbild dazu auf, sich kreativ zu beteiligen, werden die digitalen Formate auf der mit dem Begriff Politik auseinanderzusetzen. Wei- Website des Landesbeauftragten als Livestream zur terhin konnten Bürger*innen in einem Gewinnspiel Verfügung gestellt und diese können auch nach der ihre Gedanken zum Begriff Heimat über die digita- Veranstaltung in der Infothek abgerufen werden. Ins- len Kanäle mitteilen. Bei einem weiteren Gewinn- besondere jüngere Menschen, für die Streams und spiel im Juni 2020 wurden mehrere Online-Plan- Videos zur alltäglichen Mediennutzung gehören, spiele an Schulen in Schleswig-Holstein verlost, bei werden über digitale Angebote besser erreicht. denen die Schüler*innen sich als Politiker*innen ei- Die Präsenz des Landesbeauftragten in den sozialen nes fiktiven Staates mit der Legitimität von Grund- Medien ermöglicht es, auf Bildungsangebote auf- rechtseinschränkungen angesichts des Corona-Vi- merksam zu machen und digitalaffine Zielgruppen an- rus auseinandersetzten. zusprechen. Im Berichtszeitraum wurden die digitalen Die digitalen Angebote des Landesbeauftragten für Aktivitäten daher erheblich erweitert. Neben den be- politische Bildung können über die Website reits bestehenden Facebook- und Twitter-Accounts politische-bildung.sh sowie auf den Social-Media- wurde 2018 ein Instagram-Account eingerichtet. Auf Kanälen bei Facebook (@lpbsh), Twitter (@lpb_sh) und diesen digitalen Kanälen informiert der Landesbeauf- Instagram (@lpb_sh) besucht werden. tragte über Angebote der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Dabei werden eigene Projekte 19
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode 3. Aktivitäten und Projekte in verschiedenen Themenfeldern der politischen Bildung 255 Projekte und Veranstaltungen Die Aktivitäten und Projekte des Landesbeauftragten für politische Bildung lassen sich grob in sieben The- menfelder untergliedern: Grundfragen der politischen Ordnung, historische Bildung und Erinnerungskultur, bürgerschaftliches Engagement und kommunale Kin- der- und Jugendbeteiligung, Extremismusprävention, 49 Digitalisierung und Medienkompetenz, Europa und internationale Politik, Landeskunde Schleswig- Holstein und nationale Minderheiten. In den nach folgenden sieben Abschnitten werden wenige ausge- 1.024 Teilnehmer*innen an Peer-Guide-Führungen verschiedene Veranstaltungsorte in Schleswig-Holstein wählte Projekte vorgestellt, die stellvertretend für eine Vielzahl weiterer Aktivitäten des Landesbeauftragten für politische Bildung in den jeweiligen Themen feldern stehen. während der Anne- Frank-Ausstellung 3.1 Grundfragen der politischen 17.224 Ordnung Die Vermittlung und Reflexion von Grundfragen Besucher*innen der unserer politischen Ordnung sind eine dauerhafte Anne-Frank-Ausstellung 130 Aufgabe politischer Bildung. Dieses Themenfeld be- inhaltet Aktivitäten und Projekte, die sich mit den zentralen Strukturen, Prozessen und Institutionen des politischen Systems in Deutschland und seinen tragenden Akteur*innen auseinandersetzen. Ebenso werden grundlegende Werte und Normen der frei- heitlich-demokratischen Ordnung thematisiert. Teilnehmer*innen an der Jugendaktionskonferenz Eine Konstante im Jahreskalender des Landesbeauf- im Landeshaus tragten für politische Bildung ist die Ausrichtung der 20
Das Landesfinale von Jugend debattiert am 14. März 2018 im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Foto: Der Schleswig-Holsteinische Landtag / Regina Baltschun. Landesqualifikation und des Landesfinales von Ju- schaft des Bundespräsidenten. Gefördert wird das gend debattiert. Schüler*innen üben in diesem Wett Projekt von der Hertie-Stiftung und der Heinz Nixdorf bewerb den sachlichen und faktenbasierten Diskurs Stiftung sowie dem Bundesministerium für Bildung ein. Sie erlernen und erleben so, dass politische Aus- und Forschung. Die Kultusministerkonferenz ist Part- einandersetzungen und konstruktive, kontroverse nerin von Jugend debattiert. In Schleswig-Holstein Diskurse zu den Grundlagen unserer Demokratie ge- wird das Projekt auf Landesebene vom Landesbeauf- hören. Die landesweit ca. 5.000 Teilnehmer*innen tragten für politische Bildung und dem Ministerium von Jugend debattiert treten mit guten Gründen für für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) ausge- einen – nicht zwingend ihren eigenen – Standpunkt richtet. Eine Fortführung der erfolgreichen Koopera- ein und erkennen in der Debatte, dass es auch für die tion wurde bereits bis einschließlich 2024 vertraglich Gegenposition überzeugende Argumente gibt. Die vereinbart. Schüler*innen lernen, dass politische Fragen stets 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts komplexe Fragen sind. Im Landesfinale treten in zwei lud der Landesbeauftragte im November 2018 ge- Altersgruppen je vier Jugendliche gegeneinander an. meinsam mit dem Landesfrauenrat Schleswig- Die besten zwei Schleswig-Holsteiner*innen je Holstein zu einer Diskussion über Frauenrechte und Altersgruppe qualifizieren sich für den Bundesent- Gleichstellungspolitik ein. Landtagsabgeordnete von scheid. Jugend debattiert steht unter der Schirmherr- CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SSW 21
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode sowie 160 weitere Gäste folgten der Einladung und 3.2 Historische Bildung und diskutierten unter dem Titel Macht für die Mehrheit! Erinnerungskultur über politische Verantwortung von Frauen, über eine verbindliche Frauenquote und über die Vereinbarkeit Historische Bildung und Erinnerungskultur sind von Familie und Beruf. feste Bestandteile politischer Bildung. Um politische Ebenso 100 Jahre nach dem historischen Ereignis hielt Entwicklungen und Entscheidungen verstehen und FAZ-Herausgeber und Max Weber-Biograf Jürgen beurteilen zu können, bedarf es historischer Kennt- Kaube auf Einladung des Landesbeauftragten im Ja- nisse über die Herkunft des politischen Gemein nuar 2019 im voll besetzen Konferenzsaal des Kieler wesens. In Deutschland meint dies vor allem das Landeshauses einen Vortrag über Politik als Beruf. Wissen um den Zivilisationsbruch, den die Verbre- Kaube stellte die Kernaussagen Webers von 1919 – Po- chen in der Zeit des Nationalsozialismus markieren, litik als Bohren harter Bretter, die Unterscheidung von und die Verantwortung, die damit für das Gemein- Verantwortungs- und Gesinnungsethik, sowie Leiden- wesen insgesamt einhergeht. Aber auch andere his- schaft, Verantwortung und Augenmaß als Eigenschaf- torische Ereignisse und Strukturen, wie der Matro- ten eines geeigneten Politikers – vor, um dann im Ver- senaufstand von 1918 oder die SED-Diktatur in der gleich zur Gegenwart herauszuarbeiten, wie enorm DDR, werden hier behandelt. sich in den letzten 100 Jahren der Charakter von Poli- tik verändert hat. In diesem Themenfeld standen im Berichtszeitraum Die Bedeutung der Grundrechte für das Leben jun- Aktivitäten im Vordergrund, die in unterschiedlicher ger Menschen stellte der Landesbeauftragte im Juni Form die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert 2019 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der haben. Eine ganz besondere Veranstaltung führte der parteinahen politischen Bildungsträger und Stiftungen Landesbeauftragte zusammen mit dem Jüdischen in drei Projekttagen an Schulen in Schleswig-Hol- Museum in Rendsburg am 27. Mai 2019 durch. Die stein dar. In Workshops diskutierten die Schüler*in- Holocaust-Überlebende Esther Bejerano las zu- nen anhand ausgewählter Grundrechtsartikel u. a. nächst aus ihren Erinnerungen an ihre Gefangen- die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit so- schaft im Konzentrationslager Auschwitz. Im An- wie die Frage, was die Unantastbarkeit der Würde schluss gab sie gemeinsam mit der Band Microphone des Menschen konkret bedeutet. Besucht wurden Mafia ein Konzert. die Friedrich-Paulsen-Schule Niebüll, die Richard- Zwei Ausstellungsprojekte im Sommer 2019 holten Hallmann-S chule Trappenkamp und das Berufs ebenfalls die Erinnerung an die NS-Verbrechen in das bildungszentrum Plön/Fachschule für Sozialpädago- Zentrum der Aufmerksamkeit. Im August 2019 zeigte gik in Preetz. Anlass war der 70. Jahrestag der der Landesbeauftragte – in Kooperation mit der Lan- Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2019. Im deshauptstadt Kiel und in Zusammenarbeit mit dem Herbst 2020 soll das Projekt mit drei weiteren Pro- Zentrum deutsche Sportgeschichte e. V. sowie den Uni- jekttagen fortgesetzt werden. versitäten Potsdam und Hannover – an der Kiellinie die Ausstellung Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jü- dische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach. Die Ausstellung würdigte mit Hilfe großformatiger Skulpturen jüdische Athlet*innen; diese hatten einen großen Anteil an der Entwicklung des modernen Sports in Deutschlawnd. Als Nationalspieler*innen, Welt- oder Europameister*innen, Olympiasieger*in- nen oder Rekordhalter*innen zählten sie zu den ge- feierten Idolen ihrer Zeit. Nur weil sie Juden*Jüdin- 22
nen waren, wurden sie im NS-Staat ausgegrenzt, Im Berichtszeitraum war ein weiteres wichtiges entrechtet oder sogar ermordet. In der Ausstellungs- Themenfeld im Bereich der historischen Bildung die eröffnung am 2. August 2019 wurde über die Schick- Beschäftigung mit der Geschichte der DDR und dem sale der jüdischen Sportler*innen im Nationalsozia- Unrecht, das vielen Menschen in der SED-Diktatur wi- lismus sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung derfahren ist. So trug der Fotograf und Zeitzeuge damals und heute diskutiert. Siegfried Wittenburg an mehreren Schulen in Schles- Vom 25. August bis 25. September 2019 zeigte der wig-Holstein vor, wie sich das Fehlen von Freiheit und Landesbeauftragte zusammen mit der Aktion Kinder- Demokratie im Alltag auswirkte. Zugleich zeigte er und Jugendschutz in Schleswig-Holstein e. V. die Aus- mit seinen Vorträgen, die er mit eigenen Fotografien stellung Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte bebilderte, wie sich Menschen mit Mut, List und Klug- in Kiel. Fünf Wochen gastierte die Wanderausstel- heit aus einer Unterdrückung befreien konnten. lung des Anne-F rank-Zentrums (Berlin) in der Wittenburg war im Oktober 2017, im April und No- St.-Nikolai-Kirche. In diesem Zeitraum besuchten ins- vember 2018 sowie im Juni und Oktober 2019 jeweils gesamt 17.224 Personen die Ausstellung. Darunter eine Woche im Auftrag des Landesbeauftragten im waren auch 1.024 Kinder und Jugendliche, die an den gesamten Bundesland an Schulen unterwegs. Die Ko- Führungen von 16 Peer-Guides teilnahmen. Schü- operation wird im Herbst 2020 fortgesetzt. ler*innen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 von Schulen Im Jahr 2018 stand die 100. Wiederkehr der Novem- aus ganz Schleswig-Holstein, Konfirmand*innen und berrevolution von 1918 im Mittelpunkt der Arbeit weitere Jugendgruppen sowie junge Erwachsene von des Landesbeauftragten für politische Bildung. Mit mehreren Berufsschulen und der Polizeidirektion für der großen Wanderausstellung Revolution 1918. Auf- Aus- und Fortbildung wurden von den Peer-Guides bruch in Schleswig-Holstein, deren pädagogische Be- durch die Ausstellung begleitet. gleitung (Betreuung durch Teamer*innen sowie Schüler*innen während einer Peer-Guide-Führung durch die Ausstellung Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte im August 2019 in Kiel. Foto: Aktion Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein / Kathrin Gomolzig. 23
Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 19. Wahlperiode Der Fotograf und Zeitzeuge Siegfried Wittenburg im März 2017 bei seinem Vortrag im RBZ Wirtschaft in Kiel. Foto: RBZ Wirtschaft/Karsten Goepel. Erstellung und Verbreitung von Unterrichtsmaterial 3. November 2018 im Landeshaus) an die Beschäfti- zur Ausstellung) der Landesbeauftragte verantwor- gung mit den Ereignissen von 1918 herangeführt. tete, wurde von Mai bis November 2018 über die his- Durch die aktive Teilnahme der überwiegend jungen torischen Hintergründe des „Matrosenaufstandes“ Gäste entstand ein breit gefächertes Programm. Die an acht Orten in Schleswig-Holstein informiert und einzelnen Sessions warfen interessante Fragen auf: die Frage aufgeworfen, was uns die Motive und Welchen Mut brauchten die Matrosen? Welche Handlungen der Revolutionär*innen heute sagen Rolle spielten die Frauen? Und wofür würden Men- können. Die Wanderausstellung war in Flensburg, schen heute auf die Straße gehen? Gefördert wur- Kiel, Lübeck, Rendsburg, Brunsbüttel, Husum, Neu- den die pädagogische Begleitung der Ausstellung münster und Molfsee zu sehen. Außerdem wurde und das Barcamp von der Bundeszentrale für politi- mit dem innovativen Format eines Barcamps (2. und sche Bildung. 24
Die historischen Bezugspunkte der Arbeit in diesem olitisch aktiven Jugendlichen und bietet ihnen in p Themenfeld wurden in einer großen Veranstaltung am jugendgerechten Formen Fortbildungsmöglich 9. November 2018 im Kieler Landeshaus zusammen- keiten für ihr Engagement in der Gemeinde an. geführt. Über 200 Gäste erschienen zu einem Abend Der Landesbeauftragte tauscht sich im Rahmen von mit vier Vorträgen über die zentralen Ereignisse die- PartizipAction! regelmäßig in verschiedenen Ge- ses besonderen Datums der deutschen Geschichte: sprächsformaten mit den Jugendlichen aus. Hierbei Prof. Dr. Karl-Heinrich Pohl referierte über die Novem- wurde deutlich, dass die Themen Kommunalpolitik berrevolution 1918/19, Dr. Harald Schmid trug zur und Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche im Reichspogromnacht 1938 vor und Dr. Anna Kaminsky Schulunterricht nur wenig thematisiert wurden. Dies nahm die Öffnung der Berliner Mauer 1989 in den nahm der Landesbeauftragte zum Anlass, das Unter- Blick. Prof. Dr. Karl-Heinz Breier führte schließlich die richtsmaterial Demokratie direkt vor unserer Tür zu historischen Ereignisse unter dem Titel „Freiheit ist entwickeln, welches an alle weiterführenden Schulen immer republikanisch“ zusammen. in Schleswig-Holstein verschickt wurde und seit sei- nem Erscheinen im April 2018 weiterhin stark nach- gefragt wird. Das Material umfasst außerdem eine 3.3 Bürgerschaftliches Engagement Arbeitshilfe für die außerschulische Jugendarbeit, und kommunale Kinder- und die in der Juleica-Aus- und Fortbildung eingesetzt Jugendbeteiligung wird und über den Landesjugendring Schleswig- Holstein e.V. und die Moderator*innenfortbildung zur Politische Bildung umfasst immer die politische Pra- Jugendbeteiligung des Ministeriums für Soziales, Ge- xis und die damit verbundene Erfahrung, an der Ge- sundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes staltung der gemeinsamen Angelegenheiten teilha- Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wird. Das ben zu können. Die Beteiligung an politischen Bera- gesamte Material ist mittlerweile in der dritten Auf- tungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt den lage erschienen. Bürger*innen ein konkretes Verständnis von Politik. Weiterhin unterstützte der Landesbeauftragte die lan- Außerdem ist die Demokratie auf Bürger*innen desweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretun- angewiesen, die durch ihr Engagement die Demo- gen, die im Berichtszeitraum zwei Mal durchgeführt kratie mit Leben füllen. Eine bedeutende Aufgabe wurden. Die landesweiten Wahlen wurden erstmalig politischer Bildung besteht somit in der Befähigung vom 20. bis 27. November 2017 in über 20 Gemeinden und Ermutigung – insbesondere junger Menschen – durchgeführt. Vom 18. bis 24. November 2019 fanden zu politischem und gesellschaftlichem Engagement. diese Wahlen zum zweiten Mal an einem landesweit einheitlichen Termin statt. In diesem Zeitraum wur- Den Schwerpunkt in diesem Themenfeld bildet die den in 32 Gemeinden in Schleswig-Holstein die Kin- kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung. Der der- und Jugendvertretungen neu gewählt. Neben der Landesbeauftragte für politische Bildung beteiligte Beratung der jugendlichen Initiativen zu den Wahlen sich mit unterschiedlichen Formaten von 2017 bis 2017 und 2019 wurden die Organisation und die Aus- 2019 am Landesforum der Kinder- und Jugendver richtung der jeweiligen Auftaktveranstaltung maß- tretungen in Schleswig-Holstein PartizipAction! des geblich unterstützt. In dieser Weise wurde den in den Kreisjugendrings Stormarn e. V. Seit dem Jahr 2020 ist Gemeinden aktiven Jugendlichen die Möglichkeit ge- er auch formal offizieller Kooperationspartner in geben, auf die Wahlen und das Thema der kommuna- d iesem Projekt. PartizipAction! ist Schleswig- len Kinder- und Jugendbeteiligung aufmerksam zu Holsteins Vernetzungs- und Fortbildungstreffen für machen. Durch die Beteiligung des Städteverbandes Kinder- und Jugendvertretungen. Es dient dem Schleswig-Holstein an der Podiumsdiskussion der Auf- Austausch der in den kommunalen Vertretungen taktveranstaltung 2019 und den großen Zuspruch, den 25
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