Bericht - Hamburgische Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/5186
22. Wahlperiode 12.07.21
Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
zum Thema
„Stand der bezirklichen Klimaschutzpläne“
(Selbstbefassungsangelegenheit)
Vorsitz: Stephan Gamm Schriftführung: Andrea Nunne
I. Vorbemerkung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie beschloss in seiner Sitzung am
29. April 2021 gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bür-
gerschaft die Selbstbefassung zum Thema „Stand der bezirklichen Klimaschutzpläne“.
Die abschließende Beratung fand in der Sitzung am 17. Juni 2021 statt.
II. Beratungsinhalt
Anhand einer diesem Bericht als Anlage 1 beigefügten Präsentation mit dem Titel
„Bezirkliche Strukturen – Klimamittel 2021 – IKK Bergedorf“ führten die Senatsvertre-
terinnen und -vertreter in die Selbstbefassung zum Thema „Stand der bezirklichen
Klimaschutzpläne“ ein, und betonten, dass Bergedorf als erster Bezirk in Hamburg ein
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) aufgestellt habe. Aus diesem Grund sei die
dortige Stabsstelle Klimaschutz sogenannter Federführer für die anderen Hamburger
Bezirke und habe zudem eine Vorbildfunktion.
Die Abgeordneten der GRÜNEN begrüßten die Vorstellung des Konzepts und die
Einführung in die komplexe Struktur, die in den Bezirken hinterlegt sei. Diese komme,
erklärten sie, ebenso durch unterschiedliche Startpunkte, wie auch durch die individu-
ellen Gegebenheiten vor Ort zustande. Schließlich seien die Bezirke sehr vielfältig; in
einem Bezirk sei die Industrie stärker vertreten, ein anderer wiederum sei eher länd-
lich, der nächste Bezirk eher urban geprägt, sodass nachvollziehbar sei, dass es nicht
eine für alle passende Lösung geben könne. Zudem hätten die Bezirke das Potenzial,
durch die Maßnahmen der IKKs, durch Kommunikationskampagnen und Veranstal-
tungen, aber auch durch Auszeichnungen, Wettbewerbe und Aktionstage indirekt
sowie durch konkrete Projekte auch direkt zur CO2-Einsparung beizutragen. Bezug
nehmend auf den aktuellen Sachstand des federführenden Bezirks Bergedorf fragten
sie, ob es einen Richtwert gebe, an dem ersichtlich sei, inwieweit die Umsetzung des
IKK Bergedorf bereits erfolgt sei, und erkundigten sich, ob eine Bilanzierung erfolge.
Dabei interessierte sie vor allem das Controlling, zu dem sie wissen wollten, ob Ein-
zelmaßnahmen, auch bezogen auf deren CO2-Einsparungen, quantifiziert würden. Am
Beispiel des IKK Bergedorf werde deutlich, dass die hiermit verknüpften Klimaziele
schon etwas älter seien. Deshalb erkundigten sie sich, wie eine Fortschreibung der
IKKs, möglicherweise auch mit Nachbesserungen auf Bezirksebene, erfolgen und
gegebenenfalls mit einer Fortschreibung des Hamburger Klimaplans verknüpft werden
könne.
Drucksache 22/5186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass es einen Zwischenbericht über die Umsetzung des IKK Bergedorf für die Jahre 2017 bis 2020 gebe (siehe Anla- ge 2), dem der Stand der Realisierung, gekennzeichnet durch Ampelfarben, entnom- men werden könne. Demzufolge, berichteten sie, sei es innerhalb der drei Jahre, auf die das Projekt und somit auch die Projektstelle Jülich zunächst begrenzt gewesen seien, gelungen, zwischen zwei Drittel bis drei Viertel der Maßnahmen umzusetzen. Aufgrund der erfolgreichen Projektrealisierung in Bergedorf sei eine Verlängerung der Projektstelle Jülich um maximal zwei weitere Jahre mit der Aufgabenstellung, bereits begonnene Projekte zu beenden, zu evaluieren und gleichzeitig neue Impulse für anschließende Förderprogramme zu entwickeln, genehmigt worden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung sei nicht vorgesehen; dennoch wäre es, wenn alles wei- terhin derart gut voranschreite wie bisher, auch für die anderen Bezirke sinnvoll, eine vergleichbare Stelle auch über die drei plus noch einmal maximal zwei Jahre hinaus vorzuhalten, weil dadurch die Kommunikation mit Projektträgern und Unternehmen auf einer anderen Ebene, auf Augenhöhe, erfolgen könne. Der Vorteil der IKKs, erklärten sie weiter, liege darin, dass sie aufgrund ihrer vergleichsweise niedrigschwelligen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Stadtradel-Aktion, auf breite Akzeptanz stoßen würden. Dennoch, räumten sie ein, gebe es auch politische Beschlüsse, deren Umset- zung sich in der Praxis als schwierig erwiesen habe. Diese Maßnahmen seien im Zwi- schenbericht deshalb zunächst bewusst auf roter Ampelanzeige belassen worden, wie am Beispiel „Klima-Kita werden“ ersichtlich. Diese Maßnahme sei wider Erwarten im Bezirk zunächst gar nicht gut angekommen, sodass entschieden wurde, sie auf Rot zu belassen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzurufen und dann end- gültig darüber zu entscheiden, ob sie noch einmal angegangen werden oder endgültig auf Rot belassen werden solle. Eine Fortschreibung der IKKs sei insofern erfolgt, als dass von politischer Seite neue Maßnahmen eingebracht worden seien, die sodann in die Liste der Abarbeitung aufgenommen worden seien. Eine konkrete Bilanzierung der CO2-Einsparungen hingegen, räumten sie ein, wäre schwierig. Auf die Nachfrage der GRÜNEN-Abgeordneten, wie viel Spielraum zum Nachbessern sowie zur Benennung neuer Maßnahmen auf Bezirksebene im Rahmen einer Fort- schreibung der IKKs gesehen werde, antworteten die Senatsvertreterinnen und -ver- treter, dass dieser Spielraum zwar grundsätzlich gegeben sei, sich jedoch im Rahmen der politischen Gegebenheiten in den Bezirken bewege. Die Bezirke, betonten sie, hätten, nicht zuletzt durch im Rahmen der IKKs zusätzlich eingestellte Fachreferenten und Fachreferentinnen auf dem Gebiet des Klimaschutzes ein bisher nie da gewese- nes Niveau erreicht. In Bergedorf, informierten sie, gebe es inzwischen auch einen Fachreferenten für den für den IKK sehr wichtigen Bereich der Stadtentwicklung, sodass auf diesem Gebiet, auf dem bislang nur eine Person tätig gewesen sei, nun- mehr zwei Personen eng zusammenarbeiten würden. Zudem habe Bergedorf in sei- ner Stabsstelle Klimaschutz auch eine Mobilitätsmanagerin eingestellt, um das IKK auch im Bereich der Mobilität in Zusammenarbeit mit der kommunalen Politik weiter- entwickeln zu können. Eine bereits zweimal verschobene Mobilitätskonferenz, räum- ten sie ein, habe bisher aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Ein- schränkungen noch nicht stattfinden können. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt- findende Reallabore, wie beispielsweise der Aufruf zu einem Tag, an dem möglichst viele Wege zu Fuß zurückgelegt werden sollen, seien ebenfalls geeignet, die Bürge- rinnen und Bürger für das Thema „Klimaschutz“ zu sensibilisieren und zu motivieren, auch selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wichtig sei dabei jedoch stets die Verzahnung mit anderen Fachbereichen. Die SPD-Abgeordneten begrüßten die Fortschritte, die im Rahmen des IKK Bergedorf, aber auch im Zuge der IKKs der anderen Bezirke erzielt worden seien, insbesondere, weil in der Anfangsphase auch im politischen Raum noch unklar gewesen sei, was bezirkliche IKKs überhaupt leisten könnten. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit in den Bezirken perspektivisch noch mehr gestärkt werden solle, damit weitere konkrete Maßnahmen in die Umsetzung kämen, bedürfe es auf Landesebene der Klärung wesentlicher energiepolitischer Fragen, von denen einige bereits im IKK Bergedorf thematisiert worden seien. Sie erkundigten sich, ob, wenn im Rahmen der IKKs in einem Bezirk Ideen entstanden seien, die ein Bezirk nicht alleine realisieren könne, dann auf einen politischen Impuls aus der Bezirksversammlung gewartet werden müs- se, bis dieser auf Landesebene angekommen sei, oder ob die Ideen von dem betref- 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5186
fenden Bezirk an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
(BUKEA) weitergegeben würden und somit eine indirekte Beauftragung aller Bezirks-
amtsleiter erfolge, diese abzuarbeiten. Ferner interessierte sie, was passiere, wenn
die Bezirksversammlung gemeinsam mit dem bezirklichen Klimaschutzmanager Ideen
entwickelt habe, die der Bezirk nicht alleine realisieren könne, und fragten, wie in die-
sem Fall die Realisierung mit der landespolitischen Ebene in Einklang gebracht wer-
den könne. Vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit das Klimaschutzgesetz und
die IKKs in Hamburg angepasst werden sollen und in Anbetracht dessen, dass die
Struktur der bezirklichen IKKs sehr unterschiedlich sei, weil einige zum Beispiel mehr
auf Kommunikation, andere hingegen eher auf CO2-Einsparungen ausgelegt seien, es
in Bergedorf Sofortmaßnahmen gebe und in Altona die Idee, Klimakonferenzen durch-
zuführen aufgegriffen worden sei, erkundigten sie sich, wie die Senatsvertreterinnen
und -vertreter die landesweite Fortschreibung mit den unterschiedlichen IKKs der
Bezirke verbinden wollen, optimalerweise auch unter Einbindung der erreichten CO2-
Einsparungen, jedoch ohne am Mainstream in den Bezirken etwas zu verändern, weil
jeder Bezirk seine eigene Struktur zwar behalten sollte, aber künftig noch besser
erfasst werden solle, was auf Bezirksebene im Hinblick auf Klimaschutz passiere.
In der Anfangsphase, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, hätten die
IKKs in den Bezirken eher isoliert dagestanden, weil die Kontakte zu den Fachbehör-
den erst hätten hergestellt werden müssen. Dadurch, dass das Thema „Klimaschutz“
inzwischen einen höheren Stellenwert als noch vor ein paar Jahren einnehme, sei der
Bezug zu den Fachbehörden inzwischen immanent. Zunächst, berichteten sie, seien
die bezirklichen Belange von den einzelnen Klimaschützern mit der ehemaligen
Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und nachfolgend der BUKEA erörtert worden.
Dieses Vorgehen, betonten sie, werde den Themen insofern nicht mehr gerecht, als
dass Klimabelange inzwischen übergreifend für ganz Hamburg bewegt würden und
nicht mehr Bezirke und Fachbehörde jeweils separat agieren würden. Das bedeute,
dass mittlerweile nicht nur die Bezirke untereinander vernetzt seien und Informationen
und Arbeitsergebnisse austauschen würden, sondern über die Fachaustausche auch
eine wechselseitige Durchlässigkeit gegenüber anderen Fachbereichen und Fachbe-
hörden gewährleistet sei. Überdies seien die Bezirke oftmals auch in behördlichen
Konsensen mitvertreten, wenn es beispielsweise um Maßnahmen zur Steigerung der
Gebäudeeffizienz im Rahmen der Wärmewende gehe, für die sie federführend seien.
Dadurch werde gewährleistet, dass die bezirklichen Belange, auch im Hinblick auf die
Liegenschaften der Bezirke, Berücksichtigung finden. Dennoch hätten sie sich im
Zuge der weiteren Optimierung dafür entschieden, nicht nur an den Runden der ande-
ren Behörden teilzunehmen, sondern diese auch zu sich einzuladen. Das, erklärten
sie, habe den Vorteil, dass dadurch die Einbindung der bezirklichen Belange noch
konkreter erfolgen könne, weil die Bezirke als Einladende an dieser Stelle die Tages-
ordnung vorgeben würden und gegebenenfalls entsprechende Referenten oder Fach-
leute, die zur Weiterentwicklung dieses Themas beitragen können, miteinladen könn-
ten. Die Aufgabe der Stabsstelle Klimaschutz in Bergedorf bestehe zurzeit darin, den
bezirklichen Blick für Schwerpunkte zu schärfen. Eine duale Struktur, in der Probleme
an die Fachbehörde herangetragen würden, damit sie dort gelöst würden, gebe es im
Rahmen der IKKs nicht. Vielmehr würden zutage tretende Probleme gleich vor Ort in
den Bezirken und in den Fachaustauschen, in denen alle sieben Bezirke vertreten
seien, neben weiteren Themenfeldern erörtert, sodass die Vernetzung und auch der
bezirkliche Blick in den Fachbehörden geschärft werden. Das, betonten sie, gelinge
ihrer Einschätzung nach derzeit sehr gut.
Die SPD-Abgeordneten erkundigen sich vor dem Hintergrund, dass es im IKK Berge-
dorf zum Teil sehr kreative Ideen für vorhandene Problemlagen gebe, wie verfahren
werde, wenn diese Vorschläge in der internen Behördenrunde zunächst nicht über-
zeugen könnten, und fragten, auf welche Weise der Bezirk, die Bezirksversammlung
und andere Akteure vor Ort davon Kenntnis erlangen würden, dass eine Idee in der
Klärungsphase bereits an Verwaltungsfragen gescheitert sei, um dann gegebenenfalls
politisch aktiv werden zu können, damit diese Idee trotz damit einhergehender
Schwierigkeiten gegebenenfalls weiterverfolgt werden könne. Konkret gehe es um die
Einrichtung sogenannter Carpool-Lanes nach amerikanischem Vorbild. Dabei handele
es sich um Fahrbahnen, die auf viel befahrenen Straßen nur für Fahrzeuge mit Fahr-
gemeinschaften zugelassen seien. Im Bezirk Bergedorf, so der Vorschlag, könnte auf
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Drucksache 22/5186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode der B 5 je eine Spur in eine Carpool-Lane umgewandelt werden. Dadurch könne vor allem während der Hauptverkehrszeiten ein klimaschonendes Verhalten gefördert, und Staus entgegengewirkt werden. Dieser Vorschlag sei ebenso für andere stark von Pendelnden frequentierte Straßen vorstellbar. Deshalb interessierte sie, ob dieser Vorschlag landesrechtlich überhaupt umsetzbar sei, wohl wissend, dass dies eine komplizierte Frage sei, die vermutlich nicht über Nacht geklärt werden könne, aber dennoch zu den Ideen gehöre, die der Prüfung wert seien. Letztlich, erklärten sie, gehe es ihnen darum, an welcher Stelle angesetzt werden müsse, wenn man den Eindruck habe, dass etwas nicht optimal laufe. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter informierten, dass es über die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IKK Bergedorf, jedoch nicht für sämtliche IKKs der anderen Bezirke, einen Tätigkeitsbericht gebe, in dem genau solche Aspekte dokumentiert seien. Zudem würde regelmäßig, auch in den Ausschüssen, über die Tätigkeiten im Rahmen des Klimaschutzes und somit auch die im Rahmen der IKKs berichtet. Im Umweltausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf seien beispielsweise gerade erst ähnliche Fragen aufgetaucht und beantwortet worden. Der Vorteil an der Stabs- stelle Klimaschutz im Bezirk Bergedorf bestehe darin, dass derlei Probleme viel struk- turierter als bisher angesprochen werden könnten, in einem anderen behördlichen Kontext, überbezirklich verbunden und somit mit einer ganz anderen Schlagkraft, als wenn sieben Bezirke mit unterschiedlichen Meinungen von allen Seiten an die Fach- behörde herantreten würden. Die Idee sei, die bezirklichen Ideen und Meinungen zu koppeln, um dann mit einer Idee, einer Meinung und einem Votum an die Fachbehör- den heranzutreten. Eine entsprechende Rückkopplung erfolge dann im Gegenstrom- prinzip auf gleichem Wege. Entweder sei dann bereits zusammen mit der Fachbehör- de eine Lösung gefunden worden oder der bezirkliche Vorschlag müsse modifiziert werden. Es sei jedoch auch denkbar, dass Vorschläge schlichtweg nicht umsetzbar seien. Hierüber würde in den entsprechenden Ausschüssen der Bezirksversammlung berichtet und auch die Gründe würden dargelegt, warum Ideen und Maßnahmen nicht realisierbar seien. Gerade wenn eine Maßnahme wie die Fahrgemeinschaftsspuren im Zwischenbericht beim Stand der Umsetzung auf Rot stünde, weil es sich um ein schwieriges Thema handele, müsse sich der Bezirk an einigen Stellen dann auch ein- gestehen, dass es Ideen gebe, die eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf Gelb, das heiße auf doch noch „umsetzbar“ wechseln würden, aber eben auch solche, die nicht weiterverfolgt werden könnten. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wiesen darauf hin, dass von den 23 bewil- ligten Stellen für die IKKs jeder Bezirk drei Stellen erhalten habe und der Bezirk Ber- gedorf aufgrund seiner Federführung darüber hinaus noch zwei weitere Stellen. Aus dem Bezirk Altona hätten sie erfahren, dass neun Stellen beantragt und fünf geneh- migt worden seien. Deshalb, und weil die 23 Stellen offenbar die reinen Steuerungs- verantwortungsteams abdecken würden, interessierte sie, welche konkreten Stellen in welchen Bereichen, möglicherweise auch außerhalb der Verwaltungsebene, das hei- ße für die Umsetzung, beantragt, und welche letztlich ausgebracht worden seien. Zum Thema „Beteiligung“ stellten die LINKEN-Abgeordneten fest, dass ein Blick auf die entsprechende Internetseite zum IKK Bergedorf nicht den Eindruck eines Mitmachpro- jekts vermittele, im Rahmen dessen zu diversen Veranstaltungen aufgerufen werde, weil dort, auch vor Beginn der Corona-Pandemie für 2018 und 2019 nur drei einzelne Veranstaltungen aufgeführt seien, zu denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen worden waren. Deshalb baten sie um Erläuterung des Beteiligungskonzepts für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke im Rahmen der Umsetzung der IKKs. Zudem monierten sie, dass in der sehr überschaubaren Auflistung der Schwerpunkte in den Bezirken keine Informationen über die Beteiligung, das bedeute das Beteili- gungsmanagement und die Beteiligungsart, aufgeführt worden seien. Erfreut hingegen hätten sie im Zwischenbericht über die Umsetzung des IKK Bergedorf die Summe der eingeworbenen Fördermittel zur Kenntnis genommen, und fragten, ob jeder Bezirk sein eigenes Kompetenzzentrum habe, um Fördermittel einzuwerben, oder ob die Einwerbung von Fördermitteln für die Bezirke zentral über die BUKEA erfolge. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dass die Fortschreibung des Ham- burger Klimaplans noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden sei, Hamburg jedoch in die Koalitionsverhandlungen eingetreten sei, als die Corona- 4
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Pandemie bereits virulent gewesen sei. Im Rahmen einer Nachbewilligungsdrucksa-
che sei Personal für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans, nicht nur für die
Bezirke, sondern auch für die federführende BUKEA und andere Behörden, die für
verschiedene Transformationspfade stünden, eingeworben worden. Das Prinzip, dem
bedingt durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur bei den Bezir-
ken, sondern auch auf Fachbehördenebene gefolgt worden sei, führten sie aus, habe
darin bestanden, lediglich 50 Prozent der beantragten Stellen zu veranschlagen.
Damit sei zunächst erst einmal die Sockelfinanzierung des Hamburger Klimaplans,
der in seiner verabschiedeten Fassung weder Finanzierungs- noch Personalfragen
geklärt hatte, abgedeckt worden. Bezug nehmend auf den Einwand, dass keine Betei-
ligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt sei, widersprachen die Senatsvertreterinnen
und -vertreter, und betonten, dass genau das Gegenteil der Fall sei, weil alle IKKs auf
eine umfassende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ausgerichtet seien. Schließlich
sei es ohne eine Beteiligung und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gar
nicht möglich, sie für Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes, wie beispielsweise
die Installation von Fotovoltaikanlagen, zu interessieren. Dass die Anzahl der auf der
IKK-Bergedorf-Homepage gelisteten Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerinnen-
und Bürgerbeteiligung eher überschaubar erscheine, könne, mutmaßten sie, daran
liegen, dass diese Seite erst kürzlich aufgeräumt worden sei. Stattgefunden, und für
große Aufmerksamkeit gesorgt, hätten jedenfalls viele Veranstaltungen zur Beteili-
gung der Bürgerinnen und Bürger in Bergedorf, wie zum Beispiel die Stadtradel-Aktion
samt Preisverleihung. Die Anregung der LINKEN, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteili-
gung in die Übersicht der bezirklichen Maßnahmen mit aufzunehmen, sagten sie zu
als Vorschlag aufzunehmen, wiederholten jedoch, dass die Beteiligung dem Themen-
feld ohnehin immanent sei. Eine inhaltlich fachliche Nähe, fügten sie ergänzend hinzu,
bestehe hingegen nicht nur zwischen den Bezirken und den Fachbehörden, sondern
auch zum jetzigen Amt B, der Bezirksverwaltung der Behörde für Wissenschaft, For-
schung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), über das zum Beispiel Stellungnah-
men, Drucksachen und Anfragen, für die die Bezirke federführend zeichnen würden,
liefen, bevor sie an die BUKEA weitergeleitet würden. Daran werde deutlich, dass sie
als Bezirke in ihrem Handeln regulär in die behördlichen Strukturen der Stadt einge-
bunden seien. Die Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung, im Rahmen derer
auch die bezirklichen Themen „Gebäude“ und „Fördermittel“ bewegt würden, funktio-
niere, betonten sie, gut. Grundsätzlich, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertre-
ter weiter, seien die Fachämter für Ressourcensteuerung in den Bezirken für die Ein-
werbung von Fördermitteln zuständig. Da der Bezirk Bergedorf die Federführung für
den Klimaschutz innehabe und speziell für die Ressourcensteuerung eine zusätzliche
Stelle erhalten habe, stehe diese anderen Bezirken bei der Beantragung von Förder-
mitteln ebenso unterstützend zur Seite, wie ihnen die Leitstelle Klimaschutz der
BUKEA, die im Übrigen nicht nur für die Klimamittel, sondern auch für die Bezirke
zuständig sei. Zudem, informierten sie, seien auch bezirkliche Stellen aufgestockt
worden, die für sie als Konterpart, als Spiegelreferenten fungieren würden, mit denen
sie explizit in den Fachaustauschen mit der BUKEA über Fördermöglichkeiten für die
Bezirke sprechen könnten, an welcher Stelle Mittel für welche Projekte wann benötigt
und eingeworben werden könnten. Über diese Projekte würde dann mit der Leitstelle
Klimaschutz der BUKEA gesprochen. Diese starke Vernetzung, betonten sie, die erst
einmal aufgebaut werden musste und inzwischen aber sehr gut funktioniere, sei eine
Grundvoraussetzung für die Umsetzung der IKKs.
Vor dem Hintergrund, dass auf ihre Nachfrage zur Beteiligung die Installation von
Fotovoltaikanlagen als Beispiel angeführt worden sei, wollten die LINKEN-Abgeordne-
ten wissen, was für die übrigen Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks, die über
kein Eigenheim verfügen würden, sowie für die Bewohnerinnen und Bewohner der
anderen Bezirke, das heiße für alle, nicht nur für die, die direkt betroffen seien, son-
dern auch für die Kritikerinnen und Kritiker getan werde, wie die miteinbezogen wür-
den.
Das Beispiel der Fotovoltaikanlagen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer sei,
betonten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, nur eines von vielen gewesen. Das,
was sie bezüglich des Themas „Klimaschutz“, wie es die LINKEN-Abgeordneten for-
muliert hätten, für alle tun könnten, sei zu versuchen, auf allen Ebenen für Akzeptanz,
aber auch für Gehör der kritischen Stimmen zu sorgen. Im Zuge des Projekts „Berge-
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Drucksache 22/5186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode dorf-West“ sei beispielsweise in Zusammenarbeit mit der BUKEA ein umfangreiches Sanierungsmanagement, ein energetisches Quartierssanierungsmanagement, das mit einer zusätzlichen Stelle versehen worden sei, aufgelegt worden und könne auf der Seite https://www.hamburg.de/klimaschutz-bergedorf/15029182/energetisches- quartierskonzept/ eingesehen werden. Bei diesem Pilotprojekt gehe es um Maßnah- men für diejenigen, die keine Häuser besitzen, sondern zur Miete in Hochhäusern der SAGA und der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Bergedorf-Bille wohnen würden. Es gehe darum, wie die Dachflächen und Fassaden der dortigen Hochhäuser den Bewohnerinnen und Bewohnern zum Energiesparen verhelfen könnten, ohne dass seitens der Genossenschaften die Energiesparmaßnahmen mit einer Mieterhöhung flankiert würden. Überdies könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Dächer der benachbarten Schulen genutzt werden, worüber sie sich bereits mit Schulbau Hamburg im Gespräch befänden. Darüber hinaus werde auch das Zufußgehen regel- mäßig in den Fokus gerückt, indem ein Reallabor initiiert werde und dafür beispiels- weise eine hochfrequentierte Straße für einen Nachmittag einer anderen Nutzung als der durch den motorisierten Verkehr zugeführt werde. Durch derartige Maßnahmen sei es möglich, viele Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen und auch mit ihnen ins Gespräch zu kommen; auch wenn die Resonanz nicht immer nur positiv sei, falle die Beteiligung doch rege aus. Angesichts der Erinnerung des Ausschussvorsitzenden, dass eine Frage der SPD- Abgeordneten hinsichtlich einer möglichen Verknüpfung von Klimaschutzgesetz und IKKs noch nicht vollständig beantwortet worden sei, entgegneten die SPD-Abgeordne- ten, dass es ihnen eher darum gehe, wenn auf Landesebene das Klimaschutzgesetz bald fortgeschrieben werde und davon ausgegangen werden könne, dass die IKKs erst einmal so bleiben würden, wie sie seien, ob die Senatsvertreterinnen und -vertre- ter ihnen etwas mit auf den Weg geben könnten, was seitens des Parlaments bei der Fortschreibung des Klimaplans berücksichtigt werden sollte, um eine bessere Kopp- lung, auch im Hinblick auf CO2-Einsparungen, erreichen zu können. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass sie sehr eng über das Amt B der BWFGB eingebunden seien und zudem dafür sorgen würden, dass die bezirklichen Belange über die BUKEA mit eingespeist würden. Alle Unterlagen, die vom Parlament verschickt würden, würden zur Stellungnahme auch an die Bezirke gesandt. Für den Themenbereich „IKKs“ bündele das Bezirksamt Bergedorf als Feder- führer die Meinungen der sieben Bezirke und bringe sie zusammen. Anschließend würden sie über das Amt B der BWFGB in das geregelte Verfahren eingespeist. Auf diesem Wege würden sowohl über das Amt B der BWFGB als auch über die BUKEA bezirkliche Verbesserungsvorschläge weitertransportiert. Die SPD-Abgeordneten erklärten, sich im Hinblick auf ihre Bitte, im Zuge der Fort- schreibung des Klimaplans zu berücksichtigende Optimierungsvorschläge aufzuge- ben, zu gegebener Zeit an die Stabsstellen wenden zu wollen. Die AfD-Abgeordneten begrüßten die Präsentation und Einführung anhand des Vor- zeigeprojekts „IKK Bergedorf“ und fragten, ob das Stadtentwicklungsprojekt „Oberbill- werder“ bereits berücksichtigt worden sei oder ob es sich erst im Rahmen der künfti- gen Ausrichtung des IKK Bergedorf darin wiederfinden werde. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass das Projekt „Oberbillwerder“ nicht im IKK Bergedort zu finden sei, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht den Planungsstand erreicht hatte, den es bedurft hätte, um in das IKK Bergedorf aufge- nommen werden zu können. Dennoch befänden sie sich mit der ebenfalls in Berge- dorf ansässigen Projektgruppe zu Oberbillwerder im kontinuierlichen Austausch. Die- ser erfolge sowohl über den Referenten für Stadtentwicklung als auch über die Mobili- tätsmanagerin des Bezirksamts Bergedorf, die sich genau über diese Konzepte nicht nur mit der Projektgruppe, sondern auch mit der IBA Hamburg und der BUKEA aus- tauschen würden und somit gut eingebunden seien. Zwar seien auch in anderen Bezirken die Stabsstellen bei Großprojekten im Bezirk einbezogen, wie die aus Altona bei dem Projekt „Neue Mitte Altona“ und würden dort die energetischen Konzepte mitentwickeln, dennoch, hoben sie hervor, sei gerade der Masterplan des Projekts „Oberbillwerder“ nicht umsonst von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bau- en mit Platin ausgezeichnet worden. Im Zuge des Projekts „Oberbillwerder“ finde der- 6
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zeit, informierten sie, die Feinjustierung statt, welche Energie wie und wo gewonnen
werde und wie die Wärmeversorgung erfolgen solle. Die BUKEA sei an dieser Stelle
federführend, den Energiefachplan auszuarbeiten, während die Stabsstelle für Klima-
schutz dafür Sorge trage, dass die bezirklichen Belange Berücksichtigung fänden. Sie
betonten, dass bei Weitem nicht alle städtischen Maßnahmen, die dem Klimaschutz
dienen würden, in den IKKs oder im Klimaplan enthalten seien. Vielmehr werde ein
nicht unwesentlicher Anteil wichtiger Aufgaben, wie die im Bereich der Infrastruktur, in
Hamburg von öffentlichen Unternehmen erledigt. Das Energiekonzept hingegen sei
eine Aufgabe, die die IBA Hamburg als städtische Entwicklungsgesellschaft in Koope-
ration mit den Bezirken und der Fachbehörde, der BUKEA, entwickele. Für das Pro-
jekt „Oberbillwerder“ gebe es ein umfassendes energetisches und klimapolitisches
Konzept, das die IBA mittels Ausschreibung in die Umsetzung bringen werde. Insofern
sei es auch nicht zwingend erforderlich, all diese Projekte jeweils in den einzelnen
Plänen noch einmal gesondert aufzuführen, wenn sie im Handlungsfeld der verschie-
denen öffentlichen Unternehmen ohnehin mitbehandelt würden.
Abschließend stellte der Ausschussvorsitzende fest, dass über die Selbstbefassung
„Stand der bezirklichen Klimaschutzpläne“ abschließend beraten worden sei und die
Bürgerschaft hierüber im Rahmen eines Berichts in Kenntnis gesetzt werde.
III. Ausschussempfehlung
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie empfiehlt der Bürgerschaft, von
seinen Beratungen Kenntnis zu nehmen.
Andrea Nunn e , Berichterstattung
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