Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

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Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern
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 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland        Seit wann gilt         Ist der Großhandel     Für wen gilt die    Gibt es Ausnahmen         Gibt es           Welche sonstigen Auflagen      Was passiert bei Verstößen       Wo finde ich weitere
                   eine                   betroffen?             Maskenpflicht?      von der                   Anforderungen     für Verkaufsstellen mit        und wer trägt die                Informationen bzw. die
                   Maskenpflicht?                                                    Maskenpflicht?            an die Qualität   Kundenverkehr bestehen         Verantwortung?                   Verordnung?
                                                                                                               der Maske?        neben der Maskenpflicht?
 Baden-            Seit dem 27. April     Ja. Der Großhandel     Die Pflicht zum     Ja, wenn dies aus         Eine              Es ist darauf hinzuwirken,     Bei Nichteinhaltung der          Corona-VO: https://www.baden-
 Württemberg       2020.                  zählt zwar zu den      Tragen von          medizinischen oder        Alltagsmaske      dass im Rahmen der             Verpflichtung, eine Mund-        wuerttemberg.de/de/service/aktue
                                          Einrichtungen, die     Mund-Nasen-         sonstigen zwingenden      oder andere       örtlichen Gegebenheiten der    Nasen-Bedeckung zu tragen,       lle-infos-zu-corona/aktuelle-
                                          von der                Bedeckungen gilt    Gründen unzumutbar        Mund-Nasen-       Zutritt gesteuert und          muss die betroffene Person ab    corona-verordnung-des-landes-
                                          Betriebsuntersagun     für alle Personen   ist, etwa bei Asthma      Bedeckung ist     Warteschlangen vermieden       dem 4. Mai 2020 mit einer        baden-wuerttemberg/
                                          g ausdrücklich         in                  oder wenn es              ausreichend. Es   werden. Insbesondere ist       Bußgeldstrafe in Höhe von 15
                                          ausgenommen            Verkaufsräumen      behinderungsbedingt       sind keine        darauf hinzuwirken, dass ein   bis 30 Euro rechnen. Wer         Bußgeldkatalog:
                                          sind. Allerdings ist   von                 nicht möglich ist.        spezifischen      Abstand von möglichst 2        nicht darauf hinwirkt, dass in   https://www.baden-
                                          die Zulässigkeit der   Ladengeschäften.                              Anforderungen     Metern, mindestens 1,5         Verkaufsräumen und in            wuerttemberg.de/fileadmin/redakti
                                          Öffnung in             Darunter fallen     Für Beschäftigte gilt     vorgeschrieben.   Meter zwischen Personen        Warteschlangen ein               on/m-
                                          Verkaufsräumen         Kunden und          die Maskenpflicht                           eingehalten wird, sofern       Mindestabstand von 1,5           sm/intern/downloads/Downloads_
                                          für alle               Beschäftigte.       auch nicht, wenn es                         keine geeigneten               Metern eingehalten wird,         Gesundheitsschutz/CoronaVO_Buss
                                          ausgenommenen                              einen anderen                               Trennvorrichtungen             kann mit einem Bußgeld bis zu    geldkatalog.pdf
                                          Einrichtungen an                           mindestens                                  vorhanden sind.                25.000 Euro belangt werden.
                                          Auflagen                                   gleichwertigen                                                                                              FAQs: https://www.baden-
                                          gebunden.                                  baulichen Schutz gibt,                                                                                      wuerttemberg.de/de/service/aktue
                                                                                     etwa für Kassierer und                                                                                      lle-infos-zu-corona/faq-
                                                                                     Kassiererinnen hinter                                                                                       versammlungen/
                                                                                     einer Plexiglasscheibe,
                                                                                     die frontal zwischen
                                                                                     Kunde und
                                                                                     Angestellten
                                                                                     aufgebaut ist und auch
                                                                                     einen seitlichen Schutz
                                                                                     gewährleistet.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der Großhandel    Für wen gilt die   Gibt es              Gibt es               Welche sonstigen Auflagen    Was passiert bei Verstößen und      Wo finde ich weitere Informationen bzw.
                 eine                betroffen?            Maskenpflicht?     Ausnahmen von        Anforderungen an      für Verkaufsstellen mit      wer trägt die Verantwortung?        die Verordnung?
                 Maskenpflicht?                                               der Maskenpflicht? die Qualität der        Kundenverkehr bestehen
                                                                                                   Maske?                neben der Maskenpflicht?
 Bayern          Seit dem 27.        In der 2.             Für Personal und   Wenn jemand          Es genügen            Der Betreiber hat durch      Ein Betriebsinhaber von zulässig    Verordnung zur Änderung der Zweiten
                 April 2020.         Bayerischen           Kunden in          unter Asthma,        Alltagsmasken/Com     geeignete Maßnahmen          geöffneten Ladengeschäften, der     Bayerischen
                                     Infektionsschutzma    Ladengeschäften,   einer Behinderung munity-Masken (z. B.     sicherzustellen, dass        nicht sicherstellt, dass            Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
                                     ßnahmenverordnu       d.h. in            oder einer anderen aus 100 %               grundsätzlich ein            grundsätzlich der vorgeschriebene   https://www.verkuendung-
                                     ng ist der            Verkaufsstellen    Erkrankung leidet,   Baumwolle,            Mindestabstand von 1,5       Mindestabstand eingehalten          bayern.de/baymbl/2020-210/
                                     Großhandel nicht      mit                die das Tragen       möglichst dichtes     Metern zwischen den          werden kann, nicht sicherstellt,
                                     ausdrücklich          Kundenverkehr.     einer „Maske“        Gewebe). Zur          Kunden eingehalten           dass das Personal eine Mund-        Zweite Bayerische
                                     erwähnt. Nach                            unzumutbar           kurzzeitigen Mund-    werden kann. Zudem hat       Nasen-Bedeckung trägt oder kein     Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
                                     Auskunft des                             erschwert oder       Nase-Bedeckung        der Betreiber ein Schutz-    Schutz- und Hygienekonzept oder     https://www.verkuendung-
                                     zuständigen                              unmöglich macht,     kann auch eine aus    und Hygienekonzept (z.B.     kein Parkplatzkonzept vorlegen      bayern.de/files/gvbl/2020/11/gvbl-2020-
                                     Bayerischen                              muss keine Mund-     Papier (kurzzeitige   Einlass, Mund-Nasen-         kann, begeht eine                   11.pdf#page=2
                                     Staatsministeriums                       Nasen-Bedeckung      Einmalverwendung)     Bedeckung) und, falls        Ordnungswidrigkeit. Der Verstoß
                                     für Gesundheit und                       getragen werden.     selbst gefertigte     Kundenparkplätze zur         wird mit 5.000 Euro geahndet.       Checkliste für die Erstellung eines Schutz-
                                     Pflege gelten die                        Die Person muss im Maske bzw. ein Schal    Verfügung gestellt werden,   Kunden, die keine Mund-Nasen-       und Hygienekonzepts sowie eines
                                     Vorschriften zu                          Einzelfall möglichst oder ein Halstuch     ein Parkplatzkonzept         Bedeckung in Ladengeschäften        Parkplatzkonzepts:
                                     Mund-Nasen-                              eine (formlose)      eingesetzt werden.    auszuarbeiten und auf        tragen, können mit einem Bußgeld    https://www.stmgp.bayern.de/wp-
                                     Bedeckung und zu                         ärztliche                                  Verlangen der zuständigen    in Höhe von 150 Euro rechnen. Der   content/uploads/2020/04/checkliste_hygie
                                     Schutz- und                              Bestätigung                                Kreisverwaltungsbehörde      Verantwortliche eines               nekonzept_2te_bayifsmv_bf.pdf
                                     Hygienekonzepten                         mitführen, um die                          vorzulegen. Die              Dienstleistungsbetriebs handelt
                                     nicht für den                            Ausnahme ggf.                              zuständigen                  ordnungswidrig, wenn er nicht       Bußgeldkatalog:
                                     Großhandel.                              glaubhaft machen                           Kreisverwaltungsbehörden     darauf hinwirkt, dass der           https://www.verkuendung-
                                     Soweit möglich                           zu können.                                 können im Einzelfall         Mindestabstand zwischen             bayern.de/baymbl/2020-223/
                                     sollen aber auch im                                                                 ergänzende Anordnungen       Personen eingehalten wird oder
                                     Großhandel die                                                                      erlassen. Ebenso muss in     sich im Wartebereich mehr als 10
                                     allgemeinen                                                                         Dienstleistungsbetrieben     Personen aufhalten. Er muss mit
                                     Abstands- und                                                                       ein Mindestabstand von       einem Bußgeld in Höhe von 1000
                                     Hygieneregeln                                                                       1,5 Metern zwischen den      Euro rechnen.
                                     eingehalten                                                                         Kunden eingehalten
                                     werden.                                                                             werden. Auch bei
                                                                                                                         Einhaltung dieses Abstands
                                                                                                                         dürfen sich nicht mehr als
                                                                                                                         10 Personen im
                                                                                                                         Wartebereich aufhalten.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der                  Für wen gilt   Gibt es Ausnahmen     Gibt es           Welche sonstigen Auflagen für                    Was passiert bei Verstößen      Wo finde ich weitere Informationen bzw.
            eine           Großhandel               die            von der               Anforderungen     Verkaufsstellen mit Kundenverkehr                und wer trägt die               die Verordnung?
            Maskenpflicht? betroffen?               Maskenpflicht? Maskenpflicht?        an die Qualität   bestehen neben der Maskenpflicht?                Verantwortung?
                                                                                         der Maske?
 Berlin         Für               Ja, die Pflicht                  Die Pflicht zum       Es sind keine     Bei der Öffnung von Verkaufsstellen gilt für     Es gilt ein spezieller          Verordnung über erforderliche
                Verkaufsstellen   zum Tragen                       Tragen einer Mund-    spezifischen      die Steuerung des Zutritts zur Sicherung ein     Bußgeldkatalog. Bei             Maßnahmen zur Eindämmung der
                ab dem 29.        einer Mund-                      Nasen-Bedeckung       Anforderungen     Richtwert von maximal einer Person pro 20        Nichteinhaltung der             Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus
                April 2020.       Nasen-                           gilt nicht für        vorgeschrieben.   m² Verkaufsfläche. Aufenthaltsanreize dürfen     Hygieneregeln und               SARS-CoV-2 in Berlin:
                                  Bedeckung gilt                   Personen, die                           nicht geschaffen werden. Vorhandene              Nichtvorhaltung eines           https://www.berlin.de/corona/massnahm
                                  ausdrücklich                     aufgrund einer                          Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten        Hygienekonzepts droht dem       en/verordnung/
                                  auch für                         gesundheitlichen                        sind zu entfernen oder zu sperren. Darüber       Betriebsinhaber ein Bußgeld
                                  Verkaufsstellen                  Beeinträchtigung                        hinaus gilt allgemein, dass in allen Betrieben   zwischen 250 und 5.000 Euro.    Bußgeldkatalog:
                                  des                              oder einer                              die einschlägigen Empfehlungen des Robert        Bei Schaffung von               https://www.berlin.de/corona/massnahm
                                  Großhandels.                     Behinderung keine                       Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer     Aufenthaltsanreizen droht       en/verordnung/bussgeldkatalog/
                                                                   Mund-Nasen-                             jeweiligen Fassung zu berücksichtigen und die    dem Betriebsinhaber ein         FAQs: https://www.berlin.de/corona/faq/
                                                                   Bedeckung tragen                        Vorgaben der jeweiligen                          Bußgeld zwischen 500 und
                                                                   können oder bei                         Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame             5.000 Euro. Werden
                                                                   denen durch andere                      Schutzvorschriften für Personal, Besuchende      vorhandene
                                                                   Vorrichtungen die                       sowie Kundinnen und Kunden zur Hygiene           Aufenthaltsangebote und
                                                                   Verringerung der                        einzuhalten sind. Ziele der Schutzmaßnahmen      Sitzgelegenheiten nicht
                                                                   Ausbreitung                             sind die Reduzierung von Kontakten, der          entfernt oder nicht gesperrt,
                                                                   übertragungsfähiger                     Schutz des Personals vor Infektionen sowie       droht dem Betriebsinhaber ein
                                                                   Tröpfchenpartikel                       die möglichst weitgehende Vermeidung von         Bußgeld zwischen 100 und
                                                                   bewirkt wird.                           Schmierinfektionen über Oberflächen und          2.500 Euro.
                                                                                                           Gegenstände. Dies soll insbesondere durch
                                                                                                           Einhaltung der Abstandsregelung von
                                                                                                           mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen
                                                                                                           Personen sowie ein verstärktes Reinigungs-
                                                                                                           und Desinfektionsregime sichergestellt
                                                                                                           werden. Weiterhin werden, falls erforderlich,
                                                                                                           Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, die
                                                                                                           Vermeidung von Warteschlangen und die
                                                                                                           Beachtung des Abstandsgebots bei
                                                                                                           Ansammlungen von Menschen in
                                                                                                           Wartebereichen getroffen. Die Vorhaltung
                                                                                                           eines Hygienekonzepts und Einhaltung der
                                                                                                           Hygienevorschriften können durch die
                                                                                                           zuständige Behörde überprüft werden.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der Großhandel betroffen?        Für wen gilt die   Gibt es              Gibt es Anforderungen       Welche sonstigen Auflagen      Was passiert bei            Wo finde ich weitere
                 eine                                                     Maskenpflicht?     Ausnahmen von        an die Qualität der         für Verkaufsstellen mit        Verstößen und wer trägt     Informationen bzw. die
                 Maskenpflicht?                                                              der                  Maske?                      Kundenverkehr bestehen         die Verantwortung?          Verordnung?
                                                                                             Maskenpflicht?                                   neben der Maskenpflicht?
 Brandenburg Seit dem 27.            Der Wortlaut der Regelung zur        Alle Personen in   Ja. Personen, für    Die Mund-Nasen-             Soweit Einrichtungen           Verstöße gegen die          Verordnung zur Änderung der
             April 2020              Maskenpflicht stellt zwar nur auf    Verkaufsstellen,   die aufgrund von     Bedeckung muss              geöffnet sein und              Maskenpflicht sind bisher   SARS-CoV-2-
                                     Verkaufsstellen des Einzelhandels    d.h. sowohl        Vorerkrankungen      aufgrund ihrer              Dienstleistungen erbracht      nicht im Katalog der        Eindämmungsverordnung:
                                     ab. Auch in den erläuternden FAQ     Kunden als auch    (zum Beispiel        Beschaffenheit geeignet     werden dürfen, hat dies        Ordnungswidrigkeiten        https://www.landesrecht.brande
                                     wird nur Bezug genommen auf alle     Beschäftigte.      schwerer Herz-       sein, eine Ausbreitung      unter strikter Beachtung der   enthalten. Verstöße         nburg.de/dislservice/public/gvbld
                                     Verkaufsstellen des Einzelhandles                       oder                 von übertragungsfähigen     erforderlichen                 gegen die sonstigen         etail.jsp?id=8613
                                     (in geschlossenen Räumen) u.a.                          Lungenerkrankun      Tröpfchenpartikeln beim     Hygienestandards, der          Auflagen stellen eine
                                     Lebensmittelmärkte, Supermärkte,                        gen) das Tragen      Husten, Niesen, Sprechen    Steuerung des Zutritts und     Ordnungswidrigkeit          SARS-CoV-2-
                                     Einkaufszentren,                                        einer Mund-          oder Atmen zu               der Vermeidung von             gemäß § 73 Absatz 1a        Eindämmungsverordnung:
                                     Bekleidungsgeschäfte, Baumärkte,                        Nasen-Bedeckung      verringern, unabhängig      Warteschlangen zu erfolgen.    Nummer 24 des               https://www.landesrecht.brande
                                     Bäckereien, Drogerien, Apotheken,                       wegen des            von einer Kennzeichnung     In Wartebereichen dürfen       Infektionsschutzgesetzes    nburg.de/dislservice/public/gvbld
                                     Buchläden, Zeitschriftenläden und                       höheren              oder zertifizierten         sich nicht mehr als 10         dar und können mit einer    etail.jsp?id=8600
                                     Zeitungskioske, Kfz- und                                Atemwiderstands      Schutzkategorie. Es         Personen gleichzeitig          Geldbuße bis zu 25.000
                                     Fahrradhändler sowie Tankstellen-                       nicht zumutbar       genügen also auch (nicht-   aufhalten. Zwischen            Euro geahndet werden.       FAQs:
                                     Shops. Allerdings wird in der                           ist, sind von der    medizinische)               Personen ist nach                                          https://kkm.brandenburg.de/kkm
                                     Verordnung bei der Regelung für                         Verpflichtung        Alltagsmasken oder          Möglichkeit ein                                            /de/start/presse/pressemitteilung
                                     Einrichtungen, die geöffnet haben                       ausgenommen.         Community-Masken.           Mindestabstand von 1,5                                     en/detail/~26-04-2020-mund-
                                     dürfen, auf die Vorschrift                              Dies gilt                                        Metern einzuhalten.                                        nasen-bedeckung-pflicht
                                     verwiesen, die die Maskenpflicht                        beispielsweise
                                     und sonstige Auflagen vorschreibt.                      auch in Fällen von
                                     Verkaufsstellen von Einrichtungen,                      schwererem
                                     die von der Betriebsuntersagung                         Asthma.
                                     ausgenommen sind, sollen
                                     demnach nur bei Einhaltung dieser
                                     Maßnahmen öffnen dürfen. Und
                                     der Großhandel gehört zu diesen
                                     Einrichtungen und wird hier
                                     ausdrücklich genannt. Hinzu
                                     kommt, dass die FAQ nur Beispiele
                                     nennen und nicht abschließend
                                     sind („unter anderem“). Wegen
                                     dieser unklaren Sachlage ist die
                                     Einhaltung der Auflagen in
                                     Verkaufsstellen des Großhandels
                                     zumindest zu empfehlen.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der              Für wen gilt die   Gibt es             Gibt es Anforderungen an     Welche sonstigen Auflagen für     Was passiert bei            Wo finde ich weitere Informationen
                 eine                Großhandel           Maskenpflicht?     Ausnahmen von       die Qualität der Maske?      Verkaufsstellen mit               Verstößen und wer trägt     bzw. die Verordnung?
                 Maskenpflicht?      betroffen?                              der                                              Kundenverkehr bestehen            die Verantwortung?
                                                                             Maskenpflicht?                                   neben der Maskenpflicht?
 Bremen          Seit dem 27.        Ja. Der              Bei dem Besuch     Die Pflicht gilt    Es genügt eine textile       Es sind geeignete Maßnahmen       Verstöße gegen die          Zweite Verordnung zur Änderung der
                 April 2020.         Großhandel zählt     einer für den      nicht für Kunden,   Barriere, die aufgrund ihrer zur Steuerung des Zutritts, zur   Maskenpflicht sind bisher   Verordnung zum Schutz vor
                                     zu den               Publikumsverke     die aufgrund        Beschaffenheit geeignet ist, Sicherstellung der gesteigerten   nicht im Katalog der        Neuinfektionen mit dem Coronavirus
                                     Einrichtungen, für   hr geöffneten      einer               eine Ausbreitung von         hygienischen Anforderungen        Ordnungswidrigkeiten        SARS-CoV-2:
                                     dessen               Verkaufsstätte     gesundheitlichen    übertragungsfähigen          (insbesondere Maßnahmen zur       enthalten.                  https://www.gesetzblatt.bremen.de/
                                     Publikumsverkehr     oder               Beeinträchtigung    Tröpfchenpartikeln durch     Sicherstellung von                                            fastmefas/832/2020_04_24_GBl_Nr_
                                     das Tragen einer     Einrichtung ist    oder Behinderung    Husten, Niesen und           Mindestabständen und                                          0028_signed.pdf
                                     Mund-Nasen-          eine Mund-         keine Mund-         Aussprache zu verringern,    Schutzvorrichtungen für das
                                     Bedeckung gilt.      Nasen-             Nasen-Bedeckung     unabhängig von einer         Kassenpersonal) und zur                                       Coronaverordnung vom
                                                          Bedeckung zu       tragen können.      Kennzeichnung oder           Vermeidung von                                                 17. April 2020:
                                                          tragen.            Ausgenommen         zertifizierten               Warteschlangen sowie sonstiger                                https://www.gesetzblatt.bremen.de
                                                          Demnach gilt       von der             Schutzkategorie. Geeignet    Ansammlungen von Menschen                                     /fastmedia/832/2020_04_17_
                                                          die                Verpflichtung       sind auch Schals, Tücher,    vorzunehmen. Hierzu können                                    GBl_Nr_0026_signed.pdf
                                                          Maskenpflicht      zum Tragen eines    Buffs, aus Baumwolle oder Ausführungsbestimmungen
                                                          für Kunden,        Mundschutzes        anderem geeigneten           erlassen werden.
                                                          nicht aber für     sind außerdem       Material selbst hergestellte
                                                          Beschäftigte.      generell die        Masken oder Ähnliches.
                                                                             Beschäftigten in
                                                                             einer
                                                                             Verkaufsstelle.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der                Für wen gilt die   Gibt es Ausnahmen        Gibt es           Welche sonstigen Auflagen für Verkaufsstellen      Was passiert bei Verstößen       Wo finde ich weitere
            eine           Großhandel             Maskenpflicht?     von der                  Anforderungen     mit Kundenverkehr bestehen neben der               und wer trägt die                Informationen bzw. die
            Maskenpflicht? betroffen?                                Maskenpflicht?           an die Qualität   Maskenpflicht?                                     Verantwortung?                   Verordnung?
                                                                                              der Maske?
 Hamburg        Seit dem 27.      Ja. Der         Für anwesende      Die Pflicht gilt nicht   Eine einfache     Die Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber      Betriebsinhaber handeln          Hamburgische SARS-CoV-2-
                April 2020.       Großhandel      Personen in        für Personen, die        Mund-Nasen-       müssen das Infektionsrisiko der anwesenden         ordnungswidrig, wenn sie das     Eindämmungsverordnung:
                                  zählt zu den    allen für den      aufgrund einer           Bedeckung         Personen durch geeignete technische oder           Infektionsrisiko der             https://www.hamburg.de/
                                  Einrichtungen   Publikumsverke     gesundheitlichen         genügt.           organisatorische Vorkehrungen reduzieren.          anwesenden Personen durch        verordnung/
                                  , für dessen    hr geöffneten      Beeinträchtigung                           Sie sind insbesondere verpflichtet, anwesende      geeignete technische oder
                                  Publikumsver    Verkaufsstellen.   oder einer                                 Personen durch schriftliche oder bildliche         organisatorische Vorkehrungen    Bußgeldkatalog:
                                  kehr das        Die                Behinderung keine                          Hinweise aufzufordern, auf der Verkaufsfläche      nicht reduzieren.                https://www.hamburg.de/
                                  Tragen einer    Verpflichtung      Mund-Nasen-                                und deren Umgebung einen Abstand von 1,5                                            bussgeldkatabus/
                                  Mund-Nasen-     gilt damit für     Bedeckung tragen                           Metern zueinander einzuhalten und eine Mund-       Sie sind insbesondere
                                  Bedeckung       Kunden und         können oder bei                            Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit diese hierzu     verpflichtet, anwesende          FAQs:
                                  gilt.           Beschäftigte.      denen durch andere                         verpflichtet sind.                                 Personen durch schriftliche      https://www.hamburg.de/f
                                                                     Vorrichtungen die                                                                             oder bildliche Hinweise          aq-corona/
                                                                     Verringerung der                           Zudem müssen sie den Zugang des Publikums zu       aufzufordern, auf der
                                                                     Ausbreitung                                der Verkaufsfläche durch geeignete technische      Verkaufsfläche und deren
                                                                     übertragungsfähiger                        oder organisatorische Maßnahmen so                 Umgebung einen Abstand von
                                                                     Tröpfchenpartikel                          überwachen, dass die auf der Verkaufsfläche        1,5 Metern zueinander
                                                                     bewirkt wird.                              anwesenden Personen regelhaft einen Abstand        einzuhalten und eine Mund-
                                                                                                                von 1,5 Metern zueinander einhalten können und     Nasen-Bedeckung zu tragen.
                                                                                                                hiervon abweichende Ansammlungen von
                                                                                                                Personen auf der Verkaufsfläche nicht entstehen.   Personen, die bei dem Betreten
                                                                                                                                                                   der Verkaufsfläche keine Mund-
                                                                                                                Darüber hinaus müssen sie Personen, die beim       Nasen-Bedeckung tragen, muss
                                                                                                                Betreten der Verkaufsfläche keine Mund-Nasen-      der Zugang verwehrt werden.
                                                                                                                Bedeckung tragen, den Zugang verwehren und
                                                                                                                 - bei einer Bildung von Warteschlangen auf        Bei Nichtbeachtung muss der
                                                                                                                     der Verkaufsfläche, insbesondere in           Betriebsinhaber bzw.
                                                                                                                     Kassenbereichen, durch geeignete              Geschäftsführer je nach
                                                                                                                     technische oder organisatorische              Geschäftsgröße ein Bußgeld in
                                                                                                                     Vorkehrungen gewährleisten, dass die          Höhe von 500 bis zu 1000 Euro
                                                                                                                     wartenden Personen einen Abstand von 1,5      zahlen.
                                                                                                                     Metern zueinander einhalten und
                                                                                                                 - die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder
                                                                                                                     anderen Gegenständen, die durch das
                                                                                                                     Publikum oder das Personal häufig berührt
                                                                                                                     werden, mehrmals täglich reinigen.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der           Für wen gilt die        Gibt es            Gibt es Anforderungen             Welche sonstigen Auflagen     Was passiert bei           Wo finde ich weitere Informationen
                 eine                Großhandel        Maskenpflicht?          Ausnahmen von      an die Qualität der               für Verkaufsstellen mit       Verstößen und wer trägt    bzw. die Verordnung?
                 Maskenpflicht?      betroffen?                                der Maskenpflicht? Maske?                            Kundenverkehr bestehen        die Verantwortung?
                                                                                                                                    neben der Maskenpflicht?
 Hessen          Seit dem 27.        Ja. Der           Das Betreten des        Die Pflicht gilt nicht   Es ist jede Bedeckung von   Der Großhandel ist von der    Wiederholte Verstöße       Siebente Verordnung zur Anpassung
                 April 2020.         Großhandel        Publikumsbereichs       für Personen, die        Mund und Nase erlaubt,      Erfüllung weiterer Auflagen   gegen die Maskenpflicht    der Verordnungen zur Bekämpfung
                                     zählt zu den      von geöffneten          aufgrund einer           die auf Grund ihrer         ausgenommen.                  sollen mit einem Bußgeld   des Coronaviruses:
                                     Einrichtungen,    Einrichtungen ist nur   gesundheitlichen         Beschaffenheit                                            von 50 Euro belegt         https://www.hessen.de/sites/default/
                                     für dessen        gestattet, wenn für     Beeinträchtigung         unabhängig von                                            werden.                    files/media/7._aevo_corona_ausfertig
                                     Publikumsverke    die gesamte Dauer       oder Behinderung         Kennzeichnung oder                                                                   ung.pdf
                                     hr das Tragen     des Aufenthaltes        keine Mund-Nasen-        zertifizierten
                                     einer Mund-       eine Mund-Nasen-        Bedeckung tragen         Schutzkategorien                                                                     Vierte Verordnung zur Bekämpfung
                                     Nasen-            Bedeckung getragen      können.                  geeignet ist, eine                                                                   des Coronaviruses:
                                     Bedeckung gilt.   wird.                                            Ausbreitung von                                                                      https://www.hessen.de/sites/default/
                                                                               Außerdem müssen          übertragungsfähigen                                                                  files/media/staatskanzlei/lesefassung
                                                       Das Tragen einer        Beschäftigte bei         Tröpfchenpartikeln oder                                                              4.coronavc_barrierefrei_23.04.pdf
                                                       Mund-Nasen-             Vorliegen anderer        Aerosolen durch Husten,
                                                       Bedeckung ist für die   Schutzmaßnahmen          Niesen oder Aussprache                                                               FAQs:
                                                       Mitarbeiterinnen        keine Masken             zu verringern.                                                                       https://soziales.hessen.de/gesundheit
                                                       und Mitarbeiter         tragen.                                                                                                       /infektionsschutz/corona-
                                                       entbehrlich, soweit                                                                                                                   hessen/maskenpflicht
                                                       anderweitige
                                                       Schutzmaßnahmen,
                                                       insbesondere
                                                       Trennvorrichtungen,
                                                       getroffen werden.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland        Seit wann       Ist der           Für wen gilt die   Gibt es           Gibt es           Welche sonstigen Auflagen für               Was passiert bei Verstößen        Wo finde ich weitere Informationen
                   gilt eine       Großhandel        Maskenpflicht?     Ausnahmen von     Anforderungen     Verkaufsstellen mit Kundenverkehr           und wer trägt die                 bzw. die Verordnung?
                   Maskenpflic     betroffen?                           der               an die Qualität   bestehen neben der Maskenpflicht?           Verantwortung?
                   ht?                                                  Maskenpflicht?    der Maske?
 Mecklenburg-      Seit dem 27.    Ja. Der           ie Pflicht zum     Ja, Menschen,     Es genügt eine    In allen geöffneten Verkaufsstellen sind    Bei Nichteinhaltung der         Zweite Verordnung der
 Vorpommern        April 2020.     Großhandel        Tragen von         die wegen einer   einfache Mund-    die gestiegenen Hygieneanforderungen        Verpflichtung, eine Mund-       Landesregierung zur Änderung der
                                   zählt zwar zu     Mund-Nasen-        Behinderung       Nasen-            einzuhalten und wirksame                    Nasen-Bedeckung zu tragen,      Corona-Schutz-VO MV:
                                   den               Bedeckungen        keine Mund-       Bedeckung (zum    Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und         muss die betroffene Person mit  https://www.regierung-
                                   Einrichtungen,    gilt für           Nase-             Beispiel          Besucher umzusetzen.                        einer Bußgeldstrafe in Höhe von mv.de/static/Regierungsportal/Minist
                                   die von der       Beschäftigte       Bedeckung         Alltagsmaske,                                                 25 Euro rechnen.                erium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2
                                   Betriebsuntersa   und Kunden.        tragen können,    Schal, Tuch).     Es müssen folgende Auflagen umgesetzt                                       c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/D
                                   gung                                 sind von der                        werden:                                     Verstöße gegen die Auflagen zur ateien/Downloads/GVO_20_corona%
                                   ausdrücklich                         Verpflichtung                                                                   Öffnung sind mit Geldbußen      20Endfassung.pdf
                                   ausgenommen                          ausgenommen.                        -   Einhaltung von Abstandsregelungen       zwischen 150 und 25.000 Euro
                                   sind. Alle                                                                   von mindestens 1,5 Metern Abstand       sanktioniert.                   Verordnung der Landesregierung MV
                                   geöffneten                                                                   zu anderen Personen                                                     gegen das neuartige Coronavirus:
                                   Verkaufsstellen                                                          -   Zugangsbeschränkungen oder                                              https://www.regierung-
                                   sind jedoch an                                                               Einlasskontrollen, die sicherstellen,                                   mv.de/static/Regierungsportal/Minist
                                   Auflagen                                                                     dass sich je 10 m² Verkaufsfläche                                       erium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2
                                   gebunden,                                                                    nur je ein Kunde im Geschäft aufhält                                    c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/D
                                   darunter die                                                             -   Zutritt nur mit Einkaufswagen in                                        ateien/Downloads/GVO_20_corona%
                                   Maskenpflicht.                                                               Verkaufsstellen, in denen                                               20Endfassung.pdf
                                                                                                                Einkaufswagen bereitgestellt
                                                                                                                werden                                                                    FAQs: https://www.regierung-
                                                                                                            -   Vorkehrungen gegen                                                        mv.de/service/Corona-FAQs/
                                                                                                                Ansammlungen auf den
                                                                                                                Verkehrsflächen
                                                                                                            -   Information der Kunden über gut
                                                                                                                sichtbare Aushänge und
                                                                                                                gegebenenfalls regelmäßige
                                                                                                                Durchsagen über die Verpflichtung
                                                                                                                zur Abstandsregelung und zur
                                                                                                                Einhaltung der Schutzmaßnahmen
                                                                                                            -   Hausverbote bei
                                                                                                                Zuwiderhandlungen
                                                                                                            -   Hinweis auf bargeldlose Bezahlung
                                                                                                                aus hygienischen Gründen

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eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

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 Bundesland         Seit wann gilt        Ist der          Für wen gilt die    Gibt es Ausnahmen       Gibt es Anforderungen an       Welche sonstigen Auflagen für          Was passiert bei Verstößen    Wo finde ich weitere
                    eine                  Großhandel       Maskenpflicht?      von der                 die Qualität der Maske?        Verkaufsstellen mit                    und wer trägt die             Informationen bzw. die
                    Maskenpflicht?        betroffen?                           Maskenpflicht?                                         Kundenverkehr bestehen neben           Verantwortung?                Verordnung?
                                                                                                                                      der Maskenpflicht?
 Niedersachsen      Seit dem 27.          Laut             Die                 Von der Verpflichtung   Erlaubt ist jede textile       Die Betreiberinnen und Betreiber       Bislang bestehen keine        Vorschriften der
                    April 2020.           Verordnung       Maskenpflicht       ausgenommen sind        Barriere, die aufgrund ihrer   von Verkaufsstellen und                Sanktionen bei Verstößen      Landesregierung:
                                          gehört der       gilt für Besucher   Personen, für die       Beschaffenheit geeignet        Ladengeschäften sind verpflichtet,     gegen die Auflagen. Eine      https://www.niedersachs
                                          Großhandel       von                 aufgrund von            ist, eine Ausbreitung von      einen Mindestabstand von 1,5           Bebußung soll aber zum 4.     en.de/Coronavirus/vorsc
                                          mit              Verkaufsstellen.    Vorerkrankungen         übertragungsfähigen            Metern zwischen den Kundinnen          Mai 2020 eintreten, da dann   hriften-der-
                                          Lebensmitteln                        (zum Beispiel schwere   Tröpfchenpartikeln durch       und Kunden sicherzustellen.            die Pflichten etabliert und   landesregierung-
                                          und Gütern       Eine                Herz- oder              Husten, Niesen und                                                    allgemein bekannt seien.      185856.html
                                          des täglichen    Verpflichtung       Lungenerkrankungen)     Aussprache zu verringern,      Sie haben sicherzustellen, dass sich
                                          Bedarfs zu den   für Mitarbeiter     das Tragen einer        unabhängig von einer           nur so viele Kundinnen und Kunden      Konkrete                      FAQs:
                                          Einrichtungen,   ist nicht           Mund-Nasen-             Kennzeichnung oder             in den Verkaufsräumen befinden,        Ordnungswidrigkeitstat-       https://www.niedersachs
                                          die von einer    geregelt.           Bedeckung wegen des     zertifizierten                 dass durchschnittlich 10 m²            bestände sind aber noch       en.de/Coronavirus/antwo
                                          Betriebsunter-                       höheren                 Schutzkategorie.               Verkaufsfläche je anwesende            nicht geregelt.               rten_auf_haufig_gestellte
                                          sagung                               Atemwiderstands                                        Person gewährleistet sind. Die                                       _fragen_faq/alltagsmaske
                                          ausgenommen                          nicht zumutbar ist.     Geeignet sind auch Schals,     Berechnung der Verkaufsfläche                                        npflicht-in-
                                          ist.                                                         Tücher, Buffs, aus             richtet sich nach der                                                niedersachsen-
                                          Die Öffnung                                                  Baumwolle oder anderem         Baunutzungsverordnung.                                               antworten-auf-haufig-
                                          der Verkaufs-                                                geeignetem Material selbst                                                                          gestellte-fragen-
                                          flächen ist                                                  hergestellte Masken oder       Die Betreiberinnen und Betreiber                                     187161.html
                                          jedoch an                                                    Ähnliches.                     haben Vorkehrungen zu treffen,
                                          Auflagen,                                                                                   die den Zutritt zu den
                                          darunter die                                                                                Verkaufsflächen steuern,
                                          Maskenpflicht,                                                                              Warteschlangen vermeiden und
                                          gebunden.                                                                                   Anforderungen der Hygiene
                                                                                                                                      gewährleisten.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt       Ist der           Für wen gilt die   Gibt es Ausnahmen      Gibt es                Welche sonstigen Auflagen für     Was passiert bei Verstößen       Wo finde ich weitere
                 eine                 Großhandel        Maskenpflicht?     von der                Anforderungen an die   Verkaufsstellen mit               und wer trägt die                Informationen bzw. die
                 Maskenpflicht?       betroffen?                           Maskenpflicht?         Qualität der Maske?    Kundenverkehr bestehen neben      Verantwortung?                   Verordnung?
                                                                                                                         der Maskenpflicht?
 Nordrhein-      Seit dem 27. April   Ja.               Für Kunden und     Die Maskenpflicht      Es genügt eine         Alle Einrichtungen haben          Ohne Maske dürfen die oben       Coronaschutzverordnung:
 Westfalen       2020.                Großhandelsbet    grundsätzlich      gilt nicht für         Alltagsmaske, also     geeignete Vorkehrungen zur        genannten Einrichtungen nicht    https://www.land.nrw/sites/def
                                      riebe gehören     auch für           Beschäftigte, wenn     zum Beispiel eine      Hygiene, zur Steuerung des        betreten werden.                 ault/files/asset/document/stk_v
                                      zu den            Beschäftigte in    sie durch gleich       selbstgenähte          Zutritts, zur Vermeidung von                                       erordnung_24.04.2020.pdf
                                      Einrichtungen,    sämtlichen         wirksame               Stoffmaske, aber       Warteschlangen, zur               Der Inhaber des Hausrechts ist
                                      die geöffnet      Verkaufsstellen    Schutzmaßnahmen        alternativ auch ein    Gewährleistung eines              berechtigt, Personen ohne
                                      bleiben dürfen.   und                wie Abtrennungen       Schal oder ein Tuch.   Mindestabstands von 1,5 Metern    Maske den Zutritt zu versagen.
                                      Für die           Handelsgeschäft    durch Plexiglas etc.                          zwischen Personen zu treffen.
                                      Verkaufsstellen   en sowie auch      ersetzt wird.                                                                   Die Durchsetzung der
                                      gelten hierbei    Ausstellungsräu                                                  Die Anzahl von gleichzeitig im    Maskenpflicht obliegt darüber
                                      Auflagen, die     men, die derzeit   Auch für Menschen,                            Geschäftslokal anwesenden         hinaus den kommunalen
                                      auch das Tragen   geöffnet sind.     die aus                                       Kunden darf eine Person pro 10    Ordnungsämtern oder auch
                                      einer Mund-                          medizinischen                                 m² Verkaufsfläche im Sinne des    den Polizeidienststellen.
                                      Nase-                                Gründen keine                                 Einzelhandelserlasses NRW nicht
                                      Bedeckung                            Mund-Nase-                                    übersteigen.                      Der Betreiber handelt
                                      vorschreiben.                        Bedeckung tragen                                                                ordnungswidrig, wenn er
                                                                           können, besteht                                                                 keine geeigneten
                                                                           keine Maskenpflicht.                                                            Vorkehrungen zur Hygiene,
                                                                                                                                                           zur Zutrittssteuerung, zur
                                                                                                                                                           Vermeidung von
                                                                                                                                                           Warteschlangen oder zur
                                                                                                                                                           Gewährleistung des
                                                                                                                                                           Mindestabstands trifft oder
                                                                                                                                                           eine Überschreitung der
                                                                                                                                                           Höchstzahl von Kunden
                                                                                                                                                           zulässt.

                                                                                                                                                           Diese Ordnungswidrigkeiten
                                                                                                                                                           werden gemäß § 73 Absatz 2
                                                                                                                                                           des Infektionsschutzgesetzes
                                                                                                                                                           mit einer Geldbuße von bis zu
                                                                                                                                                           25.000 Euro geahndet.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der                   Für wen gilt   Gibt es Ausnahmen         Gibt es           Welche sonstigen Auflagen für        Was passiert bei Verstößen und wer           Wo finde ich weitere
            eine           Großhandel                die            von der                   Anforderungen     Verkaufsstellen mit                  trägt die Verantwortung?                     Informationen bzw. die
            Maskenpflicht? betroffen?                Maskenpflicht? Maskenpflicht?            an die Qualität   Kundenverkehr bestehen neben                                                      Verordnung?
                                                                                              der Maske?        der Maskenpflicht?
 Rheinland-     Seit dem 27.      Ja. Der            Die               Für Personen,          Für die Art der   Die Betreiber zur Öffnung            Der Betreiber einer Einrichtung handelt      Zweite Landesverordnung zur
 Pfalz          April 2020.       Großhandel zählt   Maskenplicht      denen das Tragen       Mund-Nasen-       berechtigter Einrichtungen           ordnungswidrig, wenn er nicht                Änderung der Vierten Corona-
                                  zu den             gilt für Kunden   einer Mund-Nasen-      Bedeckung gibt    müssen die gebotenen                 sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen      Bekämpfungsverordnung
                                  Einrichtungen,     und Besucher      Bedeckung wegen        es keine          Hygienemaßnahmen                     und Mitarbeiter der Einrichtung eine         Rheinland-Pfalz:
                                  die unter          sowie             einer Behinderung      spezifischen      (beispielsweise Bereitstellung von   Mund-Nasen-Bedeckung tragen,                 https://corona.rlp.de/fileadmin/rl
                                  Auflagen zur       grundsätzlich     oder aus               Vorgaben.         Desinfektionsmittel,                                                              p-stk/pdf-
                                  Öffnung für den    auch für          gesundheitlichen                         Schutzscheiben für                   die gebotenen Hygienemaßnahmen               Dateien/Corona/2._Landesverord
                                  Publikumsverkehr   Mitarbeiter.      Gründen nicht          Es reicht auch    Kassenpersonal) einhalten,           oder die Steuerung des Zutritts              nung_zur_AEnderung_der_4._Cor
                                  berechtigt sind.                     möglich oder           ein Schal oder                                         unterlässt oder                              ona-
                                  Zu den Auflagen                      unzumutbar ist,        ein Tuch.         durch Steuerung des Zutritts                                                      Bekaempfungsverordnung.pdf
                                  gehört auch das                      entfällt die Pflicht                     (beispielsweise durch                nicht sicherstellt, dass der erforderliche
                                  Tragen einer                         zum Tragen einer                         Einlasskontrollen) Ansammlungen      Mindestabstand zwischen Personen       Vierte Corona-
                                  Mund-Nasen-                          Maske. Dies ist                          von Personen vor oder in den         eingehalten werden kann.               Bekämpfungsverordnung
                                  Bedeckung.                           durch ärztliche                          Einrichtungen vermeiden und                                                 Rheinland-Pfalz:
                                                                       Bescheinigung                                                                 Kunden der genannten Einrichtungen     https://corona.rlp.de/fileadmin/rl
                                                                       nachzuweisen.                            sicherstellen, dass sind in der      handeln ordnungswidrig, wenn sie keine p-stk/pdf-
                                                                                                                Einrichtung insgesamt höchstens      Mund-Nasen-Bedeckung tragen.           Dateien/Corona/4._Corona-
                                                                       Auch für Mitarbeiter                     eine Person pro 10 m²                                                       Bekaempfungsverordnung.pdf
                                                                       und                                      Verkaufsfläche befindet.             Diese Ordnungswidrigkeiten können mit
                                                                       Mitarbeiterinnen                                                              einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro
                                                                       besteht keine                            Zudem müssen sie durch               geahndet werden.
                                                                       Maskenpflicht,                           geeignete Maßnahmen
                                                                       wenn anderweitige                        sicherstellen, dass grundsätzlich
                                                                       geeignete                                der Mindestabstand von 1,5
                                                                       Schutzmaßnahmen,                         Metern zwischen Personen
                                                                       insbesondere                             eingehalten werden kann.
                                                                       Trennvorrichtungen,
                                                                       getroffen werden.

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Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

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 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der          Für wen gilt die           Gibt es            Gibt es             Welche sonstigen Auflagen     Was passiert bei              Wo finde ich weitere Informationen
                 eine                Großhandel       Maskenpflicht?             Ausnahmen von      Anforderungen an    für Verkaufsstellen mit       Verstößen und wer trägt       bzw. die Verordnung?
                 Maskenpflicht?      betroffen?                                  der                die Qualität der    Kundenverkehr bestehen        die Verantwortung?
                                                                                 Maskenpflicht?     Maske?              neben der Maskenpflicht?
 Saarland        Seit dem 27.        Die              Für Kunden und Besucher    Vom Tragen einer   Es sind keine       Die Betreiber oder sonstige   Werden keine                  Neufassung der Verordnung zur
                 April 2020.         Maskenpflicht    während des                Maske kann         Anforderungen       Verantwortliche von           Steuerungsmaßnahmen für       Bekämpfung der Corona-Pandemie vom
                                     gilt für alle    Aufenthaltes in            abgesehen          festgelegt.         Betrieben, Ladenlokalen,      den Zugang umgesetzt          17. April 2020:
                                     Einrichtungen,   Betrieben, Ladenlokalen,   werden, wenn                           Einrichtungen oder            oder wird die Einhaltung      https://corona.saarland.de/DE/service/m
                                     die zur          in Einrichtungen oder      gesundheitliche    Ausreichend sind    Anlagen haben den Zugang      der Hygienemaßnahmen          assnahmen/verordnung-stand-2020-04-
                                     Öffnung          Anlagen, einschließlich    Gründe             Alltagsmasken aus   unter Vermeidung von          nicht sichergestellt, droht   17.html#doc0ed061d5-14d4-4aef-a68d-
                                     berechtigt       der Wartebereiche.         entgegenstehen.    Stoff oder im       Warteschlangen zu steuern     ein Bußgeld in Höhe von       6f0bcc720a4bbodyText5
                                     sind, und                                                      Notfall             und die Einhaltung von        500 bis 2.000 Euro.
                                     damit auch für   Auch das Personal hat                         übergangsweise      Hygienemaßnahmen nach                                       Bußgeldkatalog:
                                     den              eine Mund-Nasen-                              auch Schals und     den Empfehlungen des                                        https://corona.saarland.de/DE/service/d
                                     Großhandel.      Bedeckung zu tragen,                          Tücher.             Robert Koch-Instituts                                       ownloads/_documents/corona-
                                                      sofern keine                                                      sicherzustellen.                                            verfuegungen/dld_bussgeldkatalog-ab-
                                                      gesundheitlichen Gründe                                                                                                       2020-04-
                                                      oder                                                              Wo immer möglich ist ein                                    20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
                                                      arbeitsschutzrechtlichen                                          Mindestabstand zu
                                                      Bestimmungen                                                      anderen Personen von zwei
                                                      entgegenstehen und                                                Metern einzuhalten.
                                                      keine andere
                                                      gleichwertige                                                     Der Betreiber hat
                                                      Infektionsschutzmaßnah                                            außerdem sicherzustellen,
                                                      me gewährleistet werden                                           dass Besucher eine Mund-
                                                      kann.                                                             Nasen-Bedeckung tragen
                                                                                                                        und muss auf diese
                                                                                                                        Verpflichtung hinweisen.

                                                                                                                        Er hat auch dafür zu
                                                                                                                        sorgen, dass das Personal
                                                                                                                        Mund-Nasen-Bedeckung
                                                                                                                        trägt, soweit keine anderen
                                                                                                                        gleichwertigen
                                                                                                                        Schutzmaßnahmen
                                                                                                                        gewährleistet werden
                                                                                                                        können.

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Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der Großhandel         Für wen gilt die  Gibt es          Gibt es            Welche sonstigen Auflagen     Was passiert bei Verstößen        Wo finde ich weitere Informationen bzw. die
            eine           betroffen?                 Maskenpflicht?    Ausnahmen        Anforderungen an   für Verkaufsstellen mit       und wer trägt die                 Verordnung?
            Maskenpflicht?                                              von der          die Qualität der   Kundenverkehr bestehen        Verantwortung?
                                                                        Maskenpflicht?   Maske?             neben der Maskenpflicht?
 Sachsen        Seit dem 20.      Ja. Der Großhandel   Personal und die Nein, es sind    Es sind keine      Die Öffnung der Geschäfte     Als bußgeldbewehrte               Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom
                April 2020.       zählt zu den         Kunden müssen keine               spezifischen       ist nur zulässig, wenn        Ordnungswidrigkeit wird nur       17. April 2020:
                                  Einrichtungen, die   beim Aufenthalt Ausnahmen in      Anforderungen                                    ein Verstoß gegen die             https://www.coronavirus.sachsen.de/downlo
                                  von der              im Geschäft eine der              vorgeschrieben.    der gebotene                  Öffnungsuntersagung als           ad/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf
                                  Betriebsuntersagung Mund-             Verordnung                          Mindestabstand von 1,5        solche sanktioniert, nicht aber
                                  ausdrücklich         Nasenbedeckung geregelt.                             Metern im Geschäft und im     Verstöße gegen die                Bußgeldkatalog:
                                  ausgenommen sind. tragen.                                                 Wartebereich vor dem          einzuhaltenden Auflagen.          https://www.coronavirus.sachsen.de/downlo
                                  Die Zulässigkeit der                                                      Geschäft eingehalten wird,                                      ad/2020-04-
                                  Öffnung von                                                                                                                               15_CoronaSchutzverordnung_Bussgeldkatalog
                                  Verkaufsräumen für                                                        eine Beschränkung der                                           .pdf
                                  alle                                                                      maximalen Kundenanzahl
                                  ausgenommenen                                                             im Geschäft auf einen                                           FAQs:
                                  Einrichtungen ist an                                                      Kunden pro 20 m²                                                https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufig
                                  Auflagen gebunden,                                                        Verkaufsfläche durch                                            e-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-
                                  darunter die                                                              entsprechende                                                   und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-
                                  Maskenpflicht.                                                            Kundenlenkung erfolgt,                                          lebens-5074.html

                                                                                                            eine für die Einhaltung der
                                                                                                            Regeln verantwortliche
                                                                                                            Person benannt wird und
                                                                                                            bei Kontrollen Auskunft
                                                                                                            gibt,

                                                                                                            weitere vom
                                                                                                            Staatsministerium für
                                                                                                            Soziales und
                                                                                                            Gesellschaftlichen
                                                                                                            Zusammenhalt durch
                                                                                                            Allgemeinverfügung
                                                                                                            gegebenenfalls festgelegte
                                                                                                            Hygienevorschriften erfüllt
                                                                                                            werden.

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eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der                 Für wen gilt die Gibt es             Gibt es            Welche sonstigen Auflagen für              Was passiert bei Verstößen      Wo finde ich weitere
            eine           Großhandel              Maskenpflicht?   Ausnahmen von       Anforderungen      Verkaufsstellen mit Kundenverkehr          und wer trägt die               Informationen bzw. die
            Maskenpflicht? betroffen?                               der                 an die Qualität    bestehen neben der Maskenpflicht?          Verantwortung?                  Verordnung?
                                                                    Maskenpflicht?      der Maske?
 Sachsen-       Seit dem 22.      Die              In den           Personal in         Es genügt eine     Die Reduzierung von Kontakten sowie der    Verstöße gegen die              Verordnung zur Änderung der
 Anhalt         April 2020.       Maskenplicht     Ladengeschäften Ladengeschäften,     textile Barriere   Schutz der Besucherinnen und Besucher      Maskenpflicht sind nicht        Vierten Verordnung über
                                  gilt für alle    ist eine textile das durch andere    im Sinne eines     vor Infektionen ist durch Einhaltung von   sanktioniert.                   Maßnahmen zur Eindämmung der
                                  Ladengeschäfte, Barriere im       Schutzeinrichtung   Mund-Nasen-        Abstandsregelungen von mindestens 1,5                                      Ausbreitung des neuartigen
                                  die zur Öffnung Sinne eines       en etwa             Schutzes.          Metern Abstand zu anderen Personen         Stellt der Betreiber die        Coronavirus:
                                  berechtigt sind. Mund-Nasen-      Plexiglasscheiben                      sicherzustellen.                           beschriebenen                   https://coronavirus.sachsen-
                                                   Schutzes zu      oder ähnliches                                                                    Abstandsbestimmungen,           anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Son
                                  Hierzu gehören tragen.            von den Kunden                         Es müssen Zugangsbeschränkungen oder       Zugangsbeschränkungen,          stige_Webprojekte/Corona-
                                  auch die                          abgetrennt ist,                        Einlasskontrollen vorhanden sein, die      Einlasskontrollen oder          Portal/Dokumente/4._Verordnung
                                  Verkaufsstellen Die Pflicht gilt  muss eine solche                       sicherstellen, dass sich je 10 m²          Hygienebestimmungen nicht       _21.4..pdf
                                  des              daher für        textile Barriere                       Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft   sicher, begeht er gemäß § 73
                                  Großhandels.     Kunden und       nicht tragen.                          aufhält.                                   Absatz 1a Nummer 24 des         Vierte SARS-CoV-2-
                                                   grundsätzlich                                                                                      Infektionsschutzgesetzes eine   Eindämmungsverordnung:
                                                   auch für                                                Zudem muss ein verstärktes Reinigungs-     Ordnungswidrigkeit, die mit     https://coronavirus.sachsen-
                                                   Beschäftigte.                                           und Desinfektionsregime vorhanden sein,    einer Geldbuße bis zu 25.000    anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Son
                                                                                                           welches die aktuellen Empfehlungen der     Euro geahndet werden kann.      stige_Webprojekte/Corona-
                                                                                                           allgemeinen Hygiene berücksichtigt.                                        Portal/Dokumente/4._Eindaemmu
                                                                                                                                                                                      ngsVO.pdf
                                                                                                           Die zuständigen Behörden sind
                                                                                                           berechtigt, die Einhaltung der
                                                                                                           erweiterten Schutzmaßnahmen zu
                                                                                                           überprüfen und gegebenenfalls weitere
                                                                                                           Auflagen zu erteilen.

                                                                                                           Es müssen Ansammlungen von mehr als
                                                                                                           fünf Personen, insbesondere
                                                                                                           Warteschlangen von Kunden (z.B. durch
                                                                                                           Öffnung einer ausreichenden Zahl von
                                                                                                           Kassen), vermieden werden.

                                                                                                           Die Kunden müssen über gut sichtbare
                                                                                                           Aushänge und regelmäßige Durchsagen
                                                                                                           über die Verpflichtung zur
                                                                                                           Abstandsregelung und zur Einhaltung der
                                                                                                           Schutzmaßahmen informiert werden.

                                                                                                           Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich
                                                                                                           Hausverbote auszusprechen.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland      Seit wann gilt      Ist der          Für wen gilt die   Gibt es Ausnahmen        Gibt es               Welche sonstigen          Was passiert bei Verstößen und wer      Wo finde ich weitere Informationen
                 eine                Großhandel       Maskenpflicht?     von der                  Anforderungen an      Auflagen für              trägt die Verantwortung?                bzw. die Verordnung?
                 Maskenpflicht?      betroffen?                          Maskenpflicht?           die Qualität der      Verkaufsstellen mit
                                                                                                  Maske?                Kundenverkehr
                                                                                                                        bestehen neben der
                                                                                                                        Maskenpflicht?
 Schleswig-      Ab dem 29.          Ja. In den       Kunden sind        Das Personal in          Die Mund-Nasen-       Bei den zugelassenen      Verstöße von Ladeninhabern gegen        Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung:
 Holstein        April 2020.         Verkaufsstelle   verpflichtet       geöffneten               Bedeckungen           Verkaufsstellen ist die   die Auflagen sind nicht sanktioniert.   https://www.schleswig-
                                     n des            beim Betreten      Verkaufsflächen ist      sollen                Einhaltung der                                                    holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavir
                                     Großhandels      von und            ausdrücklich von der     Tröpfchenpartikel     notwendigen                                                       us/Erlasse/200424_VO_Mund-Nasen-
                                     gilt             Aufenthalt in      Pflicht                  aufhalten, die beim   Hygienestandards,                                                 Bedeckungsverordnung.html#doc056c26
                                     Maskenpflicht.   geöffneten         ausgenommen.             Husten, Niesen        insbesondere der                                                  dc-a89a-4714-88f9-
                                                      Verkaufsstellen                             oder Sprechen         Empfehlungen des                                                  eb7ac721470dbodyText4
                                                      eine Maske zu      Unter bestimmten         entstehen.            Robert Koch-
                                                      tragen.            Voraussetzungen                                Institutes,                                                       SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung:
                                                                         können sich              Hilfreich sind aus    sicherzustellen.                                                  https://www.schleswig-
                                                      Mitarbeiter sind   außerdem Personen        Stoff genähte                                                                           holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavir
                                                      von dieser         von der Pflicht          Bedeckungen,          Das Betreten, der                                                 us/Erlasse/Landesverordnung_Corona.ht
                                                      Pflicht            befreien lassen,         möglich sind aber     Aufenthalt und die                                                ml#doc215c4238-f97d-40cc-8439-
                                                      ausgenommen.       sofern sie dazu          auch Schals,          Nutzung der                                                       d4d4bc6c2ba7bodyText6
                                                                         aufgrund                 Tücher,               zugelassenen
                                                                         medizinischer oder       Schlauchschals        Verkaufsstellen ohne
                                                                         psychischer              oder anderweitige     Maske ist nicht
                                                                         Beeinträchtigung         Stoffzuschnitte –     gestattet.
                                                                         nicht in der Lage        sofern diese Mund     Ladeninhaber haben
                                                                         sind. Glaubhaft          und Nase              solchen Personen den
                                                                         gemacht wird dies        vollständig           Zutritt zu verweigern.
                                                                         durch einen              bedecken.
                                                                         Nachweis,                                      Die oder der zur
                                                                         beispielsweise einen                           Ausübung des
                                                                         Schwerbehinderten-                             Hausrechts
                                                                         oder Allergiker-                               Berechtigte hat auf die
                                                                         Ausweis verbunden                              Einhaltung der
                                                                         mit der Aussage des                            Vorgaben der
                                                                         Betroffenen, die                               Verordnung in
                                                                         Mund-Nasen-                                    geeigneter Weise
                                                                         Bedeckung nicht                                hinzuwirken.
                                                                         tragen zu können.
                                                                         Die Vorlage eines
                                                                         ärztlichen Attests ist
                                                                         nicht erforderlich.

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Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern

 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben
 Bundesland Seit wann gilt Ist der                Für wen gilt   Gibt es          Gibt es         Welche sonstigen Auflagen für         Was passiert bei Verstößen und    Wo finde ich weitere Informationen bzw.
            eine           Großhandel             die            Ausnahmen        Anforderungen Verkaufsstellen mit Kundenverkehr       wer trägt die Verantwortung?      die Verordnung?
            Maskenpflicht? betroffen?             Maskenpflicht? von der          an die Qualität bestehen neben der Maskenpflicht?
                                                                 Maskenpflicht?   der Maske?
 Thüringen      Seit dem 24.      Nein. Kunden                                                    In allen Betrieben sind               Verstöße gegen die                Dritte Thüringer SARS-CoV-2-
                April 2020        und                                                             Hygienevorschriften entsprechend      Maskenpflicht sind bisher nicht   Eindämmungsverordnung:
                                  Beschäftigte                                                    den Empfehlungen des Robert Koch-     im Katalog der                    https://corona.thueringen.de/behoerden/au
                                  der                                                             Instituts und den Vorgaben der        Ordnungswidrigkeiten enthalten.   sgewaehlte-verordnungen/
                                  Einrichtungen                                                   jeweiligen Arbeitsschutzbehörden
                                  des                                                             sowie wirksame Schutzvorschriften
                                  Großhandels                                                     für Personal, Besucher und Kunden
                                  sind von der                                                    einzuhalten.
                                  Pflicht, eine
                                  Mund-Nasen-                                                     Ziele sind die Reduzierung von
                                  Bedeckung zu                                                    Kontakten, der Schutz des Personals
                                  verwenden,                                                      vor Infektionen sowie die möglichst
                                  ausgenommen.                                                    weitgehende Vermeidung von
                                                                                                  Schmierinfektionen über Vehikel
                                                                                                  und Gegenstände.

                                                                                                  Dies soll durch Einhaltung der
                                                                                                  Abstandsregelung von mindestens
                                                                                                  1,5 Metern Abstand zu anderen
                                                                                                  Personen sowie ein verstärktes
                                                                                                  Reinigungs- und
                                                                                                  Desinfektionsregime bewerkstelligt
                                                                                                  werden.

                                                                                                  Die Einhaltung dieser
                                                                                                  Hygienevorschriften ist
                                                                                                  Voraussetzung für die Öffnung und
                                                                                                  den Betrieb.

Kontakt:
Stephanie Schmidt
Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb
Telefon: 030 59 00 99 583
eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
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