Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern
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Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Großhandel Für wen gilt die Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere eine betroffen? Maskenpflicht? von der Anforderungen für Verkaufsstellen mit und wer trägt die Informationen bzw. die Maskenpflicht? Maskenpflicht? an die Qualität Kundenverkehr bestehen Verantwortung? Verordnung? der Maske? neben der Maskenpflicht? Baden- Seit dem 27. April Ja. Der Großhandel Die Pflicht zum Ja, wenn dies aus Eine Es ist darauf hinzuwirken, Bei Nichteinhaltung der Corona-VO: https://www.baden- Württemberg 2020. zählt zwar zu den Tragen von medizinischen oder Alltagsmaske dass im Rahmen der Verpflichtung, eine Mund- wuerttemberg.de/de/service/aktue Einrichtungen, die Mund-Nasen- sonstigen zwingenden oder andere örtlichen Gegebenheiten der Nasen-Bedeckung zu tragen, lle-infos-zu-corona/aktuelle- von der Bedeckungen gilt Gründen unzumutbar Mund-Nasen- Zutritt gesteuert und muss die betroffene Person ab corona-verordnung-des-landes- Betriebsuntersagun für alle Personen ist, etwa bei Asthma Bedeckung ist Warteschlangen vermieden dem 4. Mai 2020 mit einer baden-wuerttemberg/ g ausdrücklich in oder wenn es ausreichend. Es werden. Insbesondere ist Bußgeldstrafe in Höhe von 15 ausgenommen Verkaufsräumen behinderungsbedingt sind keine darauf hinzuwirken, dass ein bis 30 Euro rechnen. Wer Bußgeldkatalog: sind. Allerdings ist von nicht möglich ist. spezifischen Abstand von möglichst 2 nicht darauf hinwirkt, dass in https://www.baden- die Zulässigkeit der Ladengeschäften. Anforderungen Metern, mindestens 1,5 Verkaufsräumen und in wuerttemberg.de/fileadmin/redakti Öffnung in Darunter fallen Für Beschäftigte gilt vorgeschrieben. Meter zwischen Personen Warteschlangen ein on/m- Verkaufsräumen Kunden und die Maskenpflicht eingehalten wird, sofern Mindestabstand von 1,5 sm/intern/downloads/Downloads_ für alle Beschäftigte. auch nicht, wenn es keine geeigneten Metern eingehalten wird, Gesundheitsschutz/CoronaVO_Buss ausgenommenen einen anderen Trennvorrichtungen kann mit einem Bußgeld bis zu geldkatalog.pdf Einrichtungen an mindestens vorhanden sind. 25.000 Euro belangt werden. Auflagen gleichwertigen FAQs: https://www.baden- gebunden. baulichen Schutz gibt, wuerttemberg.de/de/service/aktue etwa für Kassierer und lle-infos-zu-corona/faq- Kassiererinnen hinter versammlungen/ einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Großhandel Für wen gilt die Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Verstößen und Wo finde ich weitere Informationen bzw. eine betroffen? Maskenpflicht? Ausnahmen von Anforderungen an für Verkaufsstellen mit wer trägt die Verantwortung? die Verordnung? Maskenpflicht? der Maskenpflicht? die Qualität der Kundenverkehr bestehen Maske? neben der Maskenpflicht? Bayern Seit dem 27. In der 2. Für Personal und Wenn jemand Es genügen Der Betreiber hat durch Ein Betriebsinhaber von zulässig Verordnung zur Änderung der Zweiten April 2020. Bayerischen Kunden in unter Asthma, Alltagsmasken/Com geeignete Maßnahmen geöffneten Ladengeschäften, der Bayerischen Infektionsschutzma Ladengeschäften, einer Behinderung munity-Masken (z. B. sicherzustellen, dass nicht sicherstellt, dass Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: ßnahmenverordnu d.h. in oder einer anderen aus 100 % grundsätzlich ein grundsätzlich der vorgeschriebene https://www.verkuendung- ng ist der Verkaufsstellen Erkrankung leidet, Baumwolle, Mindestabstand von 1,5 Mindestabstand eingehalten bayern.de/baymbl/2020-210/ Großhandel nicht mit die das Tragen möglichst dichtes Metern zwischen den werden kann, nicht sicherstellt, ausdrücklich Kundenverkehr. einer „Maske“ Gewebe). Zur Kunden eingehalten dass das Personal eine Mund- Zweite Bayerische erwähnt. Nach unzumutbar kurzzeitigen Mund- werden kann. Zudem hat Nasen-Bedeckung trägt oder kein Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Auskunft des erschwert oder Nase-Bedeckung der Betreiber ein Schutz- Schutz- und Hygienekonzept oder https://www.verkuendung- zuständigen unmöglich macht, kann auch eine aus und Hygienekonzept (z.B. kein Parkplatzkonzept vorlegen bayern.de/files/gvbl/2020/11/gvbl-2020- Bayerischen muss keine Mund- Papier (kurzzeitige Einlass, Mund-Nasen- kann, begeht eine 11.pdf#page=2 Staatsministeriums Nasen-Bedeckung Einmalverwendung) Bedeckung) und, falls Ordnungswidrigkeit. Der Verstoß für Gesundheit und getragen werden. selbst gefertigte Kundenparkplätze zur wird mit 5.000 Euro geahndet. Checkliste für die Erstellung eines Schutz- Pflege gelten die Die Person muss im Maske bzw. ein Schal Verfügung gestellt werden, Kunden, die keine Mund-Nasen- und Hygienekonzepts sowie eines Vorschriften zu Einzelfall möglichst oder ein Halstuch ein Parkplatzkonzept Bedeckung in Ladengeschäften Parkplatzkonzepts: Mund-Nasen- eine (formlose) eingesetzt werden. auszuarbeiten und auf tragen, können mit einem Bußgeld https://www.stmgp.bayern.de/wp- Bedeckung und zu ärztliche Verlangen der zuständigen in Höhe von 150 Euro rechnen. Der content/uploads/2020/04/checkliste_hygie Schutz- und Bestätigung Kreisverwaltungsbehörde Verantwortliche eines nekonzept_2te_bayifsmv_bf.pdf Hygienekonzepten mitführen, um die vorzulegen. Die Dienstleistungsbetriebs handelt nicht für den Ausnahme ggf. zuständigen ordnungswidrig, wenn er nicht Bußgeldkatalog: Großhandel. glaubhaft machen Kreisverwaltungsbehörden darauf hinwirkt, dass der https://www.verkuendung- Soweit möglich zu können. können im Einzelfall Mindestabstand zwischen bayern.de/baymbl/2020-223/ sollen aber auch im ergänzende Anordnungen Personen eingehalten wird oder Großhandel die erlassen. Ebenso muss in sich im Wartebereich mehr als 10 allgemeinen Dienstleistungsbetrieben Personen aufhalten. Er muss mit Abstands- und ein Mindestabstand von einem Bußgeld in Höhe von 1000 Hygieneregeln 1,5 Metern zwischen den Euro rechnen. eingehalten Kunden eingehalten werden. werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere Informationen bzw. eine Großhandel die von der Anforderungen Verkaufsstellen mit Kundenverkehr und wer trägt die die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? Maskenpflicht? an die Qualität bestehen neben der Maskenpflicht? Verantwortung? der Maske? Berlin Für Ja, die Pflicht Die Pflicht zum Es sind keine Bei der Öffnung von Verkaufsstellen gilt für Es gilt ein spezieller Verordnung über erforderliche Verkaufsstellen zum Tragen Tragen einer Mund- spezifischen die Steuerung des Zutritts zur Sicherung ein Bußgeldkatalog. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der ab dem 29. einer Mund- Nasen-Bedeckung Anforderungen Richtwert von maximal einer Person pro 20 Nichteinhaltung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus April 2020. Nasen- gilt nicht für vorgeschrieben. m² Verkaufsfläche. Aufenthaltsanreize dürfen Hygieneregeln und SARS-CoV-2 in Berlin: Bedeckung gilt Personen, die nicht geschaffen werden. Vorhandene Nichtvorhaltung eines https://www.berlin.de/corona/massnahm ausdrücklich aufgrund einer Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten Hygienekonzepts droht dem en/verordnung/ auch für gesundheitlichen sind zu entfernen oder zu sperren. Darüber Betriebsinhaber ein Bußgeld Verkaufsstellen Beeinträchtigung hinaus gilt allgemein, dass in allen Betrieben zwischen 250 und 5.000 Euro. Bußgeldkatalog: des oder einer die einschlägigen Empfehlungen des Robert Bei Schaffung von https://www.berlin.de/corona/massnahm Großhandels. Behinderung keine Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer Aufenthaltsanreizen droht en/verordnung/bussgeldkatalog/ Mund-Nasen- jeweiligen Fassung zu berücksichtigen und die dem Betriebsinhaber ein FAQs: https://www.berlin.de/corona/faq/ Bedeckung tragen Vorgaben der jeweiligen Bußgeld zwischen 500 und können oder bei Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame 5.000 Euro. Werden denen durch andere Schutzvorschriften für Personal, Besuchende vorhandene Vorrichtungen die sowie Kundinnen und Kunden zur Hygiene Aufenthaltsangebote und Verringerung der einzuhalten sind. Ziele der Schutzmaßnahmen Sitzgelegenheiten nicht Ausbreitung sind die Reduzierung von Kontakten, der entfernt oder nicht gesperrt, übertragungsfähiger Schutz des Personals vor Infektionen sowie droht dem Betriebsinhaber ein Tröpfchenpartikel die möglichst weitgehende Vermeidung von Bußgeld zwischen 100 und bewirkt wird. Schmierinfektionen über Oberflächen und 2.500 Euro. Gegenstände. Dies soll insbesondere durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime sichergestellt werden. Weiterhin werden, falls erforderlich, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, die Vermeidung von Warteschlangen und die Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen getroffen. Die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und Einhaltung der Hygienevorschriften können durch die zuständige Behörde überprüft werden. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Großhandel betroffen? Für wen gilt die Gibt es Gibt es Anforderungen Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Wo finde ich weitere eine Maskenpflicht? Ausnahmen von an die Qualität der für Verkaufsstellen mit Verstößen und wer trägt Informationen bzw. die Maskenpflicht? der Maske? Kundenverkehr bestehen die Verantwortung? Verordnung? Maskenpflicht? neben der Maskenpflicht? Brandenburg Seit dem 27. Der Wortlaut der Regelung zur Alle Personen in Ja. Personen, für Die Mund-Nasen- Soweit Einrichtungen Verstöße gegen die Verordnung zur Änderung der April 2020 Maskenpflicht stellt zwar nur auf Verkaufsstellen, die aufgrund von Bedeckung muss geöffnet sein und Maskenpflicht sind bisher SARS-CoV-2- Verkaufsstellen des Einzelhandels d.h. sowohl Vorerkrankungen aufgrund ihrer Dienstleistungen erbracht nicht im Katalog der Eindämmungsverordnung: ab. Auch in den erläuternden FAQ Kunden als auch (zum Beispiel Beschaffenheit geeignet werden dürfen, hat dies Ordnungswidrigkeiten https://www.landesrecht.brande wird nur Bezug genommen auf alle Beschäftigte. schwerer Herz- sein, eine Ausbreitung unter strikter Beachtung der enthalten. Verstöße nburg.de/dislservice/public/gvbld Verkaufsstellen des Einzelhandles oder von übertragungsfähigen erforderlichen gegen die sonstigen etail.jsp?id=8613 (in geschlossenen Räumen) u.a. Lungenerkrankun Tröpfchenpartikeln beim Hygienestandards, der Auflagen stellen eine Lebensmittelmärkte, Supermärkte, gen) das Tragen Husten, Niesen, Sprechen Steuerung des Zutritts und Ordnungswidrigkeit SARS-CoV-2- Einkaufszentren, einer Mund- oder Atmen zu der Vermeidung von gemäß § 73 Absatz 1a Eindämmungsverordnung: Bekleidungsgeschäfte, Baumärkte, Nasen-Bedeckung verringern, unabhängig Warteschlangen zu erfolgen. Nummer 24 des https://www.landesrecht.brande Bäckereien, Drogerien, Apotheken, wegen des von einer Kennzeichnung In Wartebereichen dürfen Infektionsschutzgesetzes nburg.de/dislservice/public/gvbld Buchläden, Zeitschriftenläden und höheren oder zertifizierten sich nicht mehr als 10 dar und können mit einer etail.jsp?id=8600 Zeitungskioske, Kfz- und Atemwiderstands Schutzkategorie. Es Personen gleichzeitig Geldbuße bis zu 25.000 Fahrradhändler sowie Tankstellen- nicht zumutbar genügen also auch (nicht- aufhalten. Zwischen Euro geahndet werden. FAQs: Shops. Allerdings wird in der ist, sind von der medizinische) Personen ist nach https://kkm.brandenburg.de/kkm Verordnung bei der Regelung für Verpflichtung Alltagsmasken oder Möglichkeit ein /de/start/presse/pressemitteilung Einrichtungen, die geöffnet haben ausgenommen. Community-Masken. Mindestabstand von 1,5 en/detail/~26-04-2020-mund- dürfen, auf die Vorschrift Dies gilt Metern einzuhalten. nasen-bedeckung-pflicht verwiesen, die die Maskenpflicht beispielsweise und sonstige Auflagen vorschreibt. auch in Fällen von Verkaufsstellen von Einrichtungen, schwererem die von der Betriebsuntersagung Asthma. ausgenommen sind, sollen demnach nur bei Einhaltung dieser Maßnahmen öffnen dürfen. Und der Großhandel gehört zu diesen Einrichtungen und wird hier ausdrücklich genannt. Hinzu kommt, dass die FAQ nur Beispiele nennen und nicht abschließend sind („unter anderem“). Wegen dieser unklaren Sachlage ist die Einhaltung der Auflagen in Verkaufsstellen des Großhandels zumindest zu empfehlen. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Gibt es Anforderungen an Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Wo finde ich weitere Informationen eine Großhandel Maskenpflicht? Ausnahmen von die Qualität der Maske? Verkaufsstellen mit Verstößen und wer trägt bzw. die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? der Kundenverkehr bestehen die Verantwortung? Maskenpflicht? neben der Maskenpflicht? Bremen Seit dem 27. Ja. Der Bei dem Besuch Die Pflicht gilt Es genügt eine textile Es sind geeignete Maßnahmen Verstöße gegen die Zweite Verordnung zur Änderung der April 2020. Großhandel zählt einer für den nicht für Kunden, Barriere, die aufgrund ihrer zur Steuerung des Zutritts, zur Maskenpflicht sind bisher Verordnung zum Schutz vor zu den Publikumsverke die aufgrund Beschaffenheit geeignet ist, Sicherstellung der gesteigerten nicht im Katalog der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Einrichtungen, für hr geöffneten einer eine Ausbreitung von hygienischen Anforderungen Ordnungswidrigkeiten SARS-CoV-2: dessen Verkaufsstätte gesundheitlichen übertragungsfähigen (insbesondere Maßnahmen zur enthalten. https://www.gesetzblatt.bremen.de/ Publikumsverkehr oder Beeinträchtigung Tröpfchenpartikeln durch Sicherstellung von fastmefas/832/2020_04_24_GBl_Nr_ das Tragen einer Einrichtung ist oder Behinderung Husten, Niesen und Mindestabständen und 0028_signed.pdf Mund-Nasen- eine Mund- keine Mund- Aussprache zu verringern, Schutzvorrichtungen für das Bedeckung gilt. Nasen- Nasen-Bedeckung unabhängig von einer Kassenpersonal) und zur Coronaverordnung vom Bedeckung zu tragen können. Kennzeichnung oder Vermeidung von 17. April 2020: tragen. Ausgenommen zertifizierten Warteschlangen sowie sonstiger https://www.gesetzblatt.bremen.de Demnach gilt von der Schutzkategorie. Geeignet Ansammlungen von Menschen /fastmedia/832/2020_04_17_ die Verpflichtung sind auch Schals, Tücher, vorzunehmen. Hierzu können GBl_Nr_0026_signed.pdf Maskenpflicht zum Tragen eines Buffs, aus Baumwolle oder Ausführungsbestimmungen für Kunden, Mundschutzes anderem geeigneten erlassen werden. nicht aber für sind außerdem Material selbst hergestellte Beschäftigte. generell die Masken oder Ähnliches. Beschäftigten in einer Verkaufsstelle. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Verkaufsstellen Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere eine Großhandel Maskenpflicht? von der Anforderungen mit Kundenverkehr bestehen neben der und wer trägt die Informationen bzw. die Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? an die Qualität Maskenpflicht? Verantwortung? Verordnung? der Maske? Hamburg Seit dem 27. Ja. Der Für anwesende Die Pflicht gilt nicht Eine einfache Die Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber Betriebsinhaber handeln Hamburgische SARS-CoV-2- April 2020. Großhandel Personen in für Personen, die Mund-Nasen- müssen das Infektionsrisiko der anwesenden ordnungswidrig, wenn sie das Eindämmungsverordnung: zählt zu den allen für den aufgrund einer Bedeckung Personen durch geeignete technische oder Infektionsrisiko der https://www.hamburg.de/ Einrichtungen Publikumsverke gesundheitlichen genügt. organisatorische Vorkehrungen reduzieren. anwesenden Personen durch verordnung/ , für dessen hr geöffneten Beeinträchtigung Sie sind insbesondere verpflichtet, anwesende geeignete technische oder Publikumsver Verkaufsstellen. oder einer Personen durch schriftliche oder bildliche organisatorische Vorkehrungen Bußgeldkatalog: kehr das Die Behinderung keine Hinweise aufzufordern, auf der Verkaufsfläche nicht reduzieren. https://www.hamburg.de/ Tragen einer Verpflichtung Mund-Nasen- und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 bussgeldkatabus/ Mund-Nasen- gilt damit für Bedeckung tragen Metern zueinander einzuhalten und eine Mund- Sie sind insbesondere Bedeckung Kunden und können oder bei Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit diese hierzu verpflichtet, anwesende FAQs: gilt. Beschäftigte. denen durch andere verpflichtet sind. Personen durch schriftliche https://www.hamburg.de/f Vorrichtungen die oder bildliche Hinweise aq-corona/ Verringerung der Zudem müssen sie den Zugang des Publikums zu aufzufordern, auf der Ausbreitung der Verkaufsfläche durch geeignete technische Verkaufsfläche und deren übertragungsfähiger oder organisatorische Maßnahmen so Umgebung einen Abstand von Tröpfchenpartikel überwachen, dass die auf der Verkaufsfläche 1,5 Metern zueinander bewirkt wird. anwesenden Personen regelhaft einen Abstand einzuhalten und eine Mund- von 1,5 Metern zueinander einhalten können und Nasen-Bedeckung zu tragen. hiervon abweichende Ansammlungen von Personen auf der Verkaufsfläche nicht entstehen. Personen, die bei dem Betreten der Verkaufsfläche keine Mund- Darüber hinaus müssen sie Personen, die beim Nasen-Bedeckung tragen, muss Betreten der Verkaufsfläche keine Mund-Nasen- der Zugang verwehrt werden. Bedeckung tragen, den Zugang verwehren und - bei einer Bildung von Warteschlangen auf Bei Nichtbeachtung muss der der Verkaufsfläche, insbesondere in Betriebsinhaber bzw. Kassenbereichen, durch geeignete Geschäftsführer je nach technische oder organisatorische Geschäftsgröße ein Bußgeld in Vorkehrungen gewährleisten, dass die Höhe von 500 bis zu 1000 Euro wartenden Personen einen Abstand von 1,5 zahlen. Metern zueinander einhalten und - die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich reinigen. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Gibt es Anforderungen Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Wo finde ich weitere Informationen eine Großhandel Maskenpflicht? Ausnahmen von an die Qualität der für Verkaufsstellen mit Verstößen und wer trägt bzw. die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? der Maskenpflicht? Maske? Kundenverkehr bestehen die Verantwortung? neben der Maskenpflicht? Hessen Seit dem 27. Ja. Der Das Betreten des Die Pflicht gilt nicht Es ist jede Bedeckung von Der Großhandel ist von der Wiederholte Verstöße Siebente Verordnung zur Anpassung April 2020. Großhandel Publikumsbereichs für Personen, die Mund und Nase erlaubt, Erfüllung weiterer Auflagen gegen die Maskenpflicht der Verordnungen zur Bekämpfung zählt zu den von geöffneten aufgrund einer die auf Grund ihrer ausgenommen. sollen mit einem Bußgeld des Coronaviruses: Einrichtungen, Einrichtungen ist nur gesundheitlichen Beschaffenheit von 50 Euro belegt https://www.hessen.de/sites/default/ für dessen gestattet, wenn für Beeinträchtigung unabhängig von werden. files/media/7._aevo_corona_ausfertig Publikumsverke die gesamte Dauer oder Behinderung Kennzeichnung oder ung.pdf hr das Tragen des Aufenthaltes keine Mund-Nasen- zertifizierten einer Mund- eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen Schutzkategorien Vierte Verordnung zur Bekämpfung Nasen- Bedeckung getragen können. geeignet ist, eine des Coronaviruses: Bedeckung gilt. wird. Ausbreitung von https://www.hessen.de/sites/default/ Außerdem müssen übertragungsfähigen files/media/staatskanzlei/lesefassung Das Tragen einer Beschäftigte bei Tröpfchenpartikeln oder 4.coronavc_barrierefrei_23.04.pdf Mund-Nasen- Vorliegen anderer Aerosolen durch Husten, Bedeckung ist für die Schutzmaßnahmen Niesen oder Aussprache FAQs: Mitarbeiterinnen keine Masken zu verringern. https://soziales.hessen.de/gesundheit und Mitarbeiter tragen. /infektionsschutz/corona- entbehrlich, soweit hessen/maskenpflicht anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann Ist der Für wen gilt die Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere Informationen gilt eine Großhandel Maskenpflicht? Ausnahmen von Anforderungen Verkaufsstellen mit Kundenverkehr und wer trägt die bzw. die Verordnung? Maskenpflic betroffen? der an die Qualität bestehen neben der Maskenpflicht? Verantwortung? ht? Maskenpflicht? der Maske? Mecklenburg- Seit dem 27. Ja. Der ie Pflicht zum Ja, Menschen, Es genügt eine In allen geöffneten Verkaufsstellen sind Bei Nichteinhaltung der Zweite Verordnung der Vorpommern April 2020. Großhandel Tragen von die wegen einer einfache Mund- die gestiegenen Hygieneanforderungen Verpflichtung, eine Mund- Landesregierung zur Änderung der zählt zwar zu Mund-Nasen- Behinderung Nasen- einzuhalten und wirksame Nasen-Bedeckung zu tragen, Corona-Schutz-VO MV: den Bedeckungen keine Mund- Bedeckung (zum Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und muss die betroffene Person mit https://www.regierung- Einrichtungen, gilt für Nase- Beispiel Besucher umzusetzen. einer Bußgeldstrafe in Höhe von mv.de/static/Regierungsportal/Minist die von der Beschäftigte Bedeckung Alltagsmaske, 25 Euro rechnen. erium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2 Betriebsuntersa und Kunden. tragen können, Schal, Tuch). Es müssen folgende Auflagen umgesetzt c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/D gung sind von der werden: Verstöße gegen die Auflagen zur ateien/Downloads/GVO_20_corona% ausdrücklich Verpflichtung Öffnung sind mit Geldbußen 20Endfassung.pdf ausgenommen ausgenommen. - Einhaltung von Abstandsregelungen zwischen 150 und 25.000 Euro sind. Alle von mindestens 1,5 Metern Abstand sanktioniert. Verordnung der Landesregierung MV geöffneten zu anderen Personen gegen das neuartige Coronavirus: Verkaufsstellen - Zugangsbeschränkungen oder https://www.regierung- sind jedoch an Einlasskontrollen, die sicherstellen, mv.de/static/Regierungsportal/Minist Auflagen dass sich je 10 m² Verkaufsfläche erium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2 gebunden, nur je ein Kunde im Geschäft aufhält c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/D darunter die - Zutritt nur mit Einkaufswagen in ateien/Downloads/GVO_20_corona% Maskenpflicht. Verkaufsstellen, in denen 20Endfassung.pdf Einkaufswagen bereitgestellt werden FAQs: https://www.regierung- - Vorkehrungen gegen mv.de/service/Corona-FAQs/ Ansammlungen auf den Verkehrsflächen - Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen - Hausverbote bei Zuwiderhandlungen - Hinweis auf bargeldlose Bezahlung aus hygienischen Gründen Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Ausnahmen Gibt es Anforderungen an Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere eine Großhandel Maskenpflicht? von der die Qualität der Maske? Verkaufsstellen mit und wer trägt die Informationen bzw. die Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? Kundenverkehr bestehen neben Verantwortung? Verordnung? der Maskenpflicht? Niedersachsen Seit dem 27. Laut Die Von der Verpflichtung Erlaubt ist jede textile Die Betreiberinnen und Betreiber Bislang bestehen keine Vorschriften der April 2020. Verordnung Maskenpflicht ausgenommen sind Barriere, die aufgrund ihrer von Verkaufsstellen und Sanktionen bei Verstößen Landesregierung: gehört der gilt für Besucher Personen, für die Beschaffenheit geeignet Ladengeschäften sind verpflichtet, gegen die Auflagen. Eine https://www.niedersachs Großhandel von aufgrund von ist, eine Ausbreitung von einen Mindestabstand von 1,5 Bebußung soll aber zum 4. en.de/Coronavirus/vorsc mit Verkaufsstellen. Vorerkrankungen übertragungsfähigen Metern zwischen den Kundinnen Mai 2020 eintreten, da dann hriften-der- Lebensmitteln (zum Beispiel schwere Tröpfchenpartikeln durch und Kunden sicherzustellen. die Pflichten etabliert und landesregierung- und Gütern Eine Herz- oder Husten, Niesen und allgemein bekannt seien. 185856.html des täglichen Verpflichtung Lungenerkrankungen) Aussprache zu verringern, Sie haben sicherzustellen, dass sich Bedarfs zu den für Mitarbeiter das Tragen einer unabhängig von einer nur so viele Kundinnen und Kunden Konkrete FAQs: Einrichtungen, ist nicht Mund-Nasen- Kennzeichnung oder in den Verkaufsräumen befinden, Ordnungswidrigkeitstat- https://www.niedersachs die von einer geregelt. Bedeckung wegen des zertifizierten dass durchschnittlich 10 m² bestände sind aber noch en.de/Coronavirus/antwo Betriebsunter- höheren Schutzkategorie. Verkaufsfläche je anwesende nicht geregelt. rten_auf_haufig_gestellte sagung Atemwiderstands Person gewährleistet sind. Die _fragen_faq/alltagsmaske ausgenommen nicht zumutbar ist. Geeignet sind auch Schals, Berechnung der Verkaufsfläche npflicht-in- ist. Tücher, Buffs, aus richtet sich nach der niedersachsen- Die Öffnung Baumwolle oder anderem Baunutzungsverordnung. antworten-auf-haufig- der Verkaufs- geeignetem Material selbst gestellte-fragen- flächen ist hergestellte Masken oder Die Betreiberinnen und Betreiber 187161.html jedoch an Ähnliches. haben Vorkehrungen zu treffen, Auflagen, die den Zutritt zu den darunter die Verkaufsflächen steuern, Maskenpflicht, Warteschlangen vermeiden und gebunden. Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere eine Großhandel Maskenpflicht? von der Anforderungen an die Verkaufsstellen mit und wer trägt die Informationen bzw. die Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? Qualität der Maske? Kundenverkehr bestehen neben Verantwortung? Verordnung? der Maskenpflicht? Nordrhein- Seit dem 27. April Ja. Für Kunden und Die Maskenpflicht Es genügt eine Alle Einrichtungen haben Ohne Maske dürfen die oben Coronaschutzverordnung: Westfalen 2020. Großhandelsbet grundsätzlich gilt nicht für Alltagsmaske, also geeignete Vorkehrungen zur genannten Einrichtungen nicht https://www.land.nrw/sites/def riebe gehören auch für Beschäftigte, wenn zum Beispiel eine Hygiene, zur Steuerung des betreten werden. ault/files/asset/document/stk_v zu den Beschäftigte in sie durch gleich selbstgenähte Zutritts, zur Vermeidung von erordnung_24.04.2020.pdf Einrichtungen, sämtlichen wirksame Stoffmaske, aber Warteschlangen, zur Der Inhaber des Hausrechts ist die geöffnet Verkaufsstellen Schutzmaßnahmen alternativ auch ein Gewährleistung eines berechtigt, Personen ohne bleiben dürfen. und wie Abtrennungen Schal oder ein Tuch. Mindestabstands von 1,5 Metern Maske den Zutritt zu versagen. Für die Handelsgeschäft durch Plexiglas etc. zwischen Personen zu treffen. Verkaufsstellen en sowie auch ersetzt wird. Die Durchsetzung der gelten hierbei Ausstellungsräu Die Anzahl von gleichzeitig im Maskenpflicht obliegt darüber Auflagen, die men, die derzeit Auch für Menschen, Geschäftslokal anwesenden hinaus den kommunalen auch das Tragen geöffnet sind. die aus Kunden darf eine Person pro 10 Ordnungsämtern oder auch einer Mund- medizinischen m² Verkaufsfläche im Sinne des den Polizeidienststellen. Nase- Gründen keine Einzelhandelserlasses NRW nicht Bedeckung Mund-Nase- übersteigen. Der Betreiber handelt vorschreiben. Bedeckung tragen ordnungswidrig, wenn er können, besteht keine geeigneten keine Maskenpflicht. Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt. Diese Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen und wer Wo finde ich weitere eine Großhandel die von der Anforderungen Verkaufsstellen mit trägt die Verantwortung? Informationen bzw. die Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? Maskenpflicht? an die Qualität Kundenverkehr bestehen neben Verordnung? der Maske? der Maskenpflicht? Rheinland- Seit dem 27. Ja. Der Die Für Personen, Für die Art der Die Betreiber zur Öffnung Der Betreiber einer Einrichtung handelt Zweite Landesverordnung zur Pfalz April 2020. Großhandel zählt Maskenplicht denen das Tragen Mund-Nasen- berechtigter Einrichtungen ordnungswidrig, wenn er nicht Änderung der Vierten Corona- zu den gilt für Kunden einer Mund-Nasen- Bedeckung gibt müssen die gebotenen sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen Bekämpfungsverordnung Einrichtungen, und Besucher Bedeckung wegen es keine Hygienemaßnahmen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Rheinland-Pfalz: die unter sowie einer Behinderung spezifischen (beispielsweise Bereitstellung von Mund-Nasen-Bedeckung tragen, https://corona.rlp.de/fileadmin/rl Auflagen zur grundsätzlich oder aus Vorgaben. Desinfektionsmittel, p-stk/pdf- Öffnung für den auch für gesundheitlichen Schutzscheiben für die gebotenen Hygienemaßnahmen Dateien/Corona/2._Landesverord Publikumsverkehr Mitarbeiter. Gründen nicht Es reicht auch Kassenpersonal) einhalten, oder die Steuerung des Zutritts nung_zur_AEnderung_der_4._Cor berechtigt sind. möglich oder ein Schal oder unterlässt oder ona- Zu den Auflagen unzumutbar ist, ein Tuch. durch Steuerung des Zutritts Bekaempfungsverordnung.pdf gehört auch das entfällt die Pflicht (beispielsweise durch nicht sicherstellt, dass der erforderliche Tragen einer zum Tragen einer Einlasskontrollen) Ansammlungen Mindestabstand zwischen Personen Vierte Corona- Mund-Nasen- Maske. Dies ist von Personen vor oder in den eingehalten werden kann. Bekämpfungsverordnung Bedeckung. durch ärztliche Einrichtungen vermeiden und Rheinland-Pfalz: Bescheinigung Kunden der genannten Einrichtungen https://corona.rlp.de/fileadmin/rl nachzuweisen. sicherstellen, dass sind in der handeln ordnungswidrig, wenn sie keine p-stk/pdf- Einrichtung insgesamt höchstens Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dateien/Corona/4._Corona- Auch für Mitarbeiter eine Person pro 10 m² Bekaempfungsverordnung.pdf und Verkaufsfläche befindet. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Mitarbeiterinnen einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro besteht keine Zudem müssen sie durch geahndet werden. Maskenpflicht, geeignete Maßnahmen wenn anderweitige sicherstellen, dass grundsätzlich geeignete der Mindestabstand von 1,5 Schutzmaßnahmen, Metern zwischen Personen insbesondere eingehalten werden kann. Trennvorrichtungen, getroffen werden. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Wo finde ich weitere Informationen eine Großhandel Maskenpflicht? Ausnahmen von Anforderungen an für Verkaufsstellen mit Verstößen und wer trägt bzw. die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? der die Qualität der Kundenverkehr bestehen die Verantwortung? Maskenpflicht? Maske? neben der Maskenpflicht? Saarland Seit dem 27. Die Für Kunden und Besucher Vom Tragen einer Es sind keine Die Betreiber oder sonstige Werden keine Neufassung der Verordnung zur April 2020. Maskenpflicht während des Maske kann Anforderungen Verantwortliche von Steuerungsmaßnahmen für Bekämpfung der Corona-Pandemie vom gilt für alle Aufenthaltes in abgesehen festgelegt. Betrieben, Ladenlokalen, den Zugang umgesetzt 17. April 2020: Einrichtungen, Betrieben, Ladenlokalen, werden, wenn Einrichtungen oder oder wird die Einhaltung https://corona.saarland.de/DE/service/m die zur in Einrichtungen oder gesundheitliche Ausreichend sind Anlagen haben den Zugang der Hygienemaßnahmen assnahmen/verordnung-stand-2020-04- Öffnung Anlagen, einschließlich Gründe Alltagsmasken aus unter Vermeidung von nicht sichergestellt, droht 17.html#doc0ed061d5-14d4-4aef-a68d- berechtigt der Wartebereiche. entgegenstehen. Stoff oder im Warteschlangen zu steuern ein Bußgeld in Höhe von 6f0bcc720a4bbodyText5 sind, und Notfall und die Einhaltung von 500 bis 2.000 Euro. damit auch für Auch das Personal hat übergangsweise Hygienemaßnahmen nach Bußgeldkatalog: den eine Mund-Nasen- auch Schals und den Empfehlungen des https://corona.saarland.de/DE/service/d Großhandel. Bedeckung zu tragen, Tücher. Robert Koch-Instituts ownloads/_documents/corona- sofern keine sicherzustellen. verfuegungen/dld_bussgeldkatalog-ab- gesundheitlichen Gründe 2020-04- oder Wo immer möglich ist ein 20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 arbeitsschutzrechtlichen Mindestabstand zu Bestimmungen anderen Personen von zwei entgegenstehen und Metern einzuhalten. keine andere gleichwertige Der Betreiber hat Infektionsschutzmaßnah außerdem sicherzustellen, me gewährleistet werden dass Besucher eine Mund- kann. Nasen-Bedeckung tragen und muss auf diese Verpflichtung hinweisen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass das Personal Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit keine anderen gleichwertigen Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Großhandel Für wen gilt die Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere Informationen bzw. die eine betroffen? Maskenpflicht? Ausnahmen Anforderungen an für Verkaufsstellen mit und wer trägt die Verordnung? Maskenpflicht? von der die Qualität der Kundenverkehr bestehen Verantwortung? Maskenpflicht? Maske? neben der Maskenpflicht? Sachsen Seit dem 20. Ja. Der Großhandel Personal und die Nein, es sind Es sind keine Die Öffnung der Geschäfte Als bußgeldbewehrte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020. zählt zu den Kunden müssen keine spezifischen ist nur zulässig, wenn Ordnungswidrigkeit wird nur 17. April 2020: Einrichtungen, die beim Aufenthalt Ausnahmen in Anforderungen ein Verstoß gegen die https://www.coronavirus.sachsen.de/downlo von der im Geschäft eine der vorgeschrieben. der gebotene Öffnungsuntersagung als ad/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf Betriebsuntersagung Mund- Verordnung Mindestabstand von 1,5 solche sanktioniert, nicht aber ausdrücklich Nasenbedeckung geregelt. Metern im Geschäft und im Verstöße gegen die Bußgeldkatalog: ausgenommen sind. tragen. Wartebereich vor dem einzuhaltenden Auflagen. https://www.coronavirus.sachsen.de/downlo Die Zulässigkeit der Geschäft eingehalten wird, ad/2020-04- Öffnung von 15_CoronaSchutzverordnung_Bussgeldkatalog Verkaufsräumen für eine Beschränkung der .pdf alle maximalen Kundenanzahl ausgenommenen im Geschäft auf einen FAQs: Einrichtungen ist an Kunden pro 20 m² https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufig Auflagen gebunden, Verkaufsfläche durch e-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen- darunter die entsprechende und-einschraenkungen-des-oeffentlichen- Maskenpflicht. Kundenlenkung erfolgt, lebens-5074.html eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt, weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen Wo finde ich weitere eine Großhandel Maskenpflicht? Ausnahmen von Anforderungen Verkaufsstellen mit Kundenverkehr und wer trägt die Informationen bzw. die Maskenpflicht? betroffen? der an die Qualität bestehen neben der Maskenpflicht? Verantwortung? Verordnung? Maskenpflicht? der Maske? Sachsen- Seit dem 22. Die In den Personal in Es genügt eine Die Reduzierung von Kontakten sowie der Verstöße gegen die Verordnung zur Änderung der Anhalt April 2020. Maskenplicht Ladengeschäften Ladengeschäften, textile Barriere Schutz der Besucherinnen und Besucher Maskenpflicht sind nicht Vierten Verordnung über gilt für alle ist eine textile das durch andere im Sinne eines vor Infektionen ist durch Einhaltung von sanktioniert. Maßnahmen zur Eindämmung der Ladengeschäfte, Barriere im Schutzeinrichtung Mund-Nasen- Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Ausbreitung des neuartigen die zur Öffnung Sinne eines en etwa Schutzes. Metern Abstand zu anderen Personen Stellt der Betreiber die Coronavirus: berechtigt sind. Mund-Nasen- Plexiglasscheiben sicherzustellen. beschriebenen https://coronavirus.sachsen- Schutzes zu oder ähnliches Abstandsbestimmungen, anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Son Hierzu gehören tragen. von den Kunden Es müssen Zugangsbeschränkungen oder Zugangsbeschränkungen, stige_Webprojekte/Corona- auch die abgetrennt ist, Einlasskontrollen vorhanden sein, die Einlasskontrollen oder Portal/Dokumente/4._Verordnung Verkaufsstellen Die Pflicht gilt muss eine solche sicherstellen, dass sich je 10 m² Hygienebestimmungen nicht _21.4..pdf des daher für textile Barriere Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft sicher, begeht er gemäß § 73 Großhandels. Kunden und nicht tragen. aufhält. Absatz 1a Nummer 24 des Vierte SARS-CoV-2- grundsätzlich Infektionsschutzgesetzes eine Eindämmungsverordnung: auch für Zudem muss ein verstärktes Reinigungs- Ordnungswidrigkeit, die mit https://coronavirus.sachsen- Beschäftigte. und Desinfektionsregime vorhanden sein, einer Geldbuße bis zu 25.000 anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Son welches die aktuellen Empfehlungen der Euro geahndet werden kann. stige_Webprojekte/Corona- allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Portal/Dokumente/4._Eindaemmu ngsVO.pdf Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Es müssen Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z.B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen), vermieden werden. Die Kunden müssen über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßahmen informiert werden. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt die Gibt es Ausnahmen Gibt es Welche sonstigen Was passiert bei Verstößen und wer Wo finde ich weitere Informationen eine Großhandel Maskenpflicht? von der Anforderungen an Auflagen für trägt die Verantwortung? bzw. die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? die Qualität der Verkaufsstellen mit Maske? Kundenverkehr bestehen neben der Maskenpflicht? Schleswig- Ab dem 29. Ja. In den Kunden sind Das Personal in Die Mund-Nasen- Bei den zugelassenen Verstöße von Ladeninhabern gegen Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung: Holstein April 2020. Verkaufsstelle verpflichtet geöffneten Bedeckungen Verkaufsstellen ist die die Auflagen sind nicht sanktioniert. https://www.schleswig- n des beim Betreten Verkaufsflächen ist sollen Einhaltung der holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavir Großhandels von und ausdrücklich von der Tröpfchenpartikel notwendigen us/Erlasse/200424_VO_Mund-Nasen- gilt Aufenthalt in Pflicht aufhalten, die beim Hygienestandards, Bedeckungsverordnung.html#doc056c26 Maskenpflicht. geöffneten ausgenommen. Husten, Niesen insbesondere der dc-a89a-4714-88f9- Verkaufsstellen oder Sprechen Empfehlungen des eb7ac721470dbodyText4 eine Maske zu Unter bestimmten entstehen. Robert Koch- tragen. Voraussetzungen Institutes, SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: können sich Hilfreich sind aus sicherzustellen. https://www.schleswig- Mitarbeiter sind außerdem Personen Stoff genähte holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavir von dieser von der Pflicht Bedeckungen, Das Betreten, der us/Erlasse/Landesverordnung_Corona.ht Pflicht befreien lassen, möglich sind aber Aufenthalt und die ml#doc215c4238-f97d-40cc-8439- ausgenommen. sofern sie dazu auch Schals, Nutzung der d4d4bc6c2ba7bodyText6 aufgrund Tücher, zugelassenen medizinischer oder Schlauchschals Verkaufsstellen ohne psychischer oder anderweitige Maske ist nicht Beeinträchtigung Stoffzuschnitte – gestattet. nicht in der Lage sofern diese Mund Ladeninhaber haben sind. Glaubhaft und Nase solchen Personen den gemacht wird dies vollständig Zutritt zu verweigern. durch einen bedecken. Nachweis, Die oder der zur beispielsweise einen Ausübung des Schwerbehinderten- Hausrechts oder Allergiker- Berechtigte hat auf die Ausweis verbunden Einhaltung der mit der Aussage des Vorgaben der Betroffenen, die Verordnung in Mund-Nasen- geeigneter Weise Bedeckung nicht hinzuwirken. tragen zu können. Die Vorlage eines ärztlichen Attests ist nicht erforderlich. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
Übersicht zu Maskenpflicht und Auflagen in den Bundesländern Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben Bundesland Seit wann gilt Ist der Für wen gilt Gibt es Gibt es Welche sonstigen Auflagen für Was passiert bei Verstößen und Wo finde ich weitere Informationen bzw. eine Großhandel die Ausnahmen Anforderungen Verkaufsstellen mit Kundenverkehr wer trägt die Verantwortung? die Verordnung? Maskenpflicht? betroffen? Maskenpflicht? von der an die Qualität bestehen neben der Maskenpflicht? Maskenpflicht? der Maske? Thüringen Seit dem 24. Nein. Kunden In allen Betrieben sind Verstöße gegen die Dritte Thüringer SARS-CoV-2- April 2020 und Hygienevorschriften entsprechend Maskenpflicht sind bisher nicht Eindämmungsverordnung: Beschäftigte den Empfehlungen des Robert Koch- im Katalog der https://corona.thueringen.de/behoerden/au der Instituts und den Vorgaben der Ordnungswidrigkeiten enthalten. sgewaehlte-verordnungen/ Einrichtungen jeweiligen Arbeitsschutzbehörden des sowie wirksame Schutzvorschriften Großhandels für Personal, Besucher und Kunden sind von der einzuhalten. Pflicht, eine Mund-Nasen- Ziele sind die Reduzierung von Bedeckung zu Kontakten, der Schutz des Personals verwenden, vor Infektionen sowie die möglichst ausgenommen. weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Die Einhaltung dieser Hygienevorschriften ist Voraussetzung für die Öffnung und den Betrieb. Kontakt: Stephanie Schmidt Abteilungsleiterin Recht und Wettbewerb Telefon: 030 59 00 99 583 eMail: stephanie.schmidt@BGA.de
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