Beschlussprotokoll - Internationale ...
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Videokonferenz des Erweiterten Ständigen Ausschusses
am Donnerstag, den 5. November 2020
Beschlussprotokoll
Teilnehmende: Philipp Abbrederis (Landesamtsdirektor VA, Vorsitz), Stefan Schumann (Staatskanz-
lei BY), Dr. Stefan Bilger (Staatsschreiber SH), Dr. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin ZH), Paul Roth
(Staatsschreiber Thurgau), Benedikt van Spyk (Staatssekretär SG), Dr. Roger Nobs (Ratschreiber
AR), Markus Dörig (Ratschreiber AI), Horst Schädler (Regierungssekretär FL), Suzana Neib (Staats-
ministerium BW)
Dr. Martina Büchel-Germann (Leiterin Abt. Europaangelegenheiten VA), Dr. Hubert Hämmerle (Abt.
Europaangelegenheiten VA), Michaela Duchek (Staatsministerium BW), Joel Keller (Leiter Aussenbe-
ziehungen TG), Emanuel Gyger (Leiter Aussenbeziehungen SH), Dr. Luzia Lehmann (Leiterin Aus-
senbeziehungen ZH), Daniel Müller (Aussenbeziehungen ZH), Sarah Hauser (Leiterin Aussenbezie-
hungen SG), Ruth Haefelin (Stabsstelle Regierungssekretär FL), Klaus Tappeser (Regierungspräsi-
dent Tübingen, BW), Elmar Stegmann (Landrat Lindau, BY), Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis,
BW), Zeno Danner (Landrat Konstanz, BW), Thomas Boes (SGZE RP Freiburg, BW), Mario Bauer
(Interreg-Verwaltungsbehörde RP Tübingen, BW)
Dr. Christian Bernhard (Vorsitz Kommission Gesundheit und Soziales), Florian Themessl-Huber (Vor-
sitze Kommission Öffentlichkeitsarbeit, VA), Urs Schwager (Kommission Bildung, Wissenschaft und
Forschung, TG), Frank Speier (Vorsitz Kommission Wirtschaft, VA), Christoph Zemp (Vorsitz Kommis-
sion Umwelt, ZH) Margrit Bürer (Vorsitz Kommission Kultur, AR), Patrick Ruggli (Kommission Verkehr,
SG), Susanne Gatti (Raumordnungskommission, SH), Marco Bertschler (Assistenz LAD), Klaus-Die-
ter Schnell, Katja Heller, Andrea Beck-Ramsauer, Lydia Tollkühn (alle IBK-Geschäftsstelle)
Gäste: Patrick Baumer (Sprecher AG Bewegung und Sport, SG), Margrit Bürer (Projektleiterin IBK 50
Jahre), Patrick Culik (Praktikant, TG)
Entschuldigungen: Karin Scheiffele (Staatsministerium BW), Lothar Wölfle (Landrat, Bodenseekreis,
BW), Jörg Köhler (Vorsitz PG Auxilio, SG)
A.1 Begrüßung
A.2 Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird genehmigt.
A.3 Protokoll vom 28.05.2020
Beschluss
1. Das Protokoll vom 28.05.2020 wird genehmigt und der Verfasserin gedankt.
Vorsitzender: Landeshauptmann Markus Wallner | Ständiger Ausschuss: Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle | Amt der Vorarlberger Landesregierung
Landhaus, A-6901 Bregenz | Tel: +43 5574 511-20055 | Fax:+43 5574 511-920055 | buero.lad@vorarlberg.at
Geschäftsstelle der IBK | Bücklestrasse 3e | DE-78467 Konstanz | Telefon: +49 7531 921 83-10 | Telefax: +49 7531 921 83-20
Email: info@bodenseekonferenz.org | Internet: www.bodenseekonferenz.orgA.4 Bericht der Geschäftsstelle / Budget / Kleinprojektefonds
Beschluss
1. Der Bericht der Geschäftsstelle wird zur Kenntnis genommen.
2. Zur Fortführung der Förderung von Begegnungsprojekten im IBK-Kleinprojektefonds im
Jahr 2021 wird ein Betrag von 25‘000 Euro aus Ad-Hoc-Mitteln bewilligt.
A.5 Jubiläumsjahr „50 Jahre IBK“ (2022) - Detailkonzept und Finanzantrag“
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht zum Jubiläumsjahr „50 Jahre IBK“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Detailkonzept der Steuerungsgruppe Jubiläumsjahr IBK50 vom 26.10.2020 mit
Kommunikationskonzept wird im Grundsatz zugestimmt. Sie wird beauftragt, für die Re-
gierungschefkonferenz ein redimensioniertes Konzept vorzulegen.
3. Margrit Bürer, Zürich, wird als Projektleiterin für das Jubiläum „50 Jahre IBK“ gewählt.
4. Der Ständige Ausschuss befürwortet, dass ein Finanzierungsrahmen der IBK von etwa
300‘000 Euro für 2021 und 2022 vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Grundlagen für
die weitere Projektorganisation, die Feinplanung und Ausarbeitung der Grundlagen zur
Kommunikation sowie für die Durchführung zur Verfügung gestellt wird.
5. Die Steuerungsgruppe wird beauftragt in Abstimmung mit Vorsitz und Geschäftsstelle die
Beschlussvorschläge an die Regierungschefs gemäß der Diskussion zu überarbeiten.
A.6 Aktivitäten der Regierungschefs
Keine Beschlüsse
A.7 Interreg-Programm
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht Interreg wird zur Kenntnis genommen.
B.1 Zwischenbilanz zur IBK-Strategie 2018-2022
Beschluss
1. Der Bericht zur Zwischenbilanz zur IBK-Strategie 2018-2022 wird zur Kenntnis genom-
men.
2. Der Beurteilung zum Zwischenstand wird zugestimmt.
3. Der Ständige Ausschuss empfiehlt den Regierungschefs wie folgt zu beschließen:
3.1. Der Bericht zur Zwischenbilanz der IBK-Strategie 2018-2022 wird zur Kenntnis genom-
men.
3.2. Die Regierungschefs begrüßen die Einsetzung einer erweiterten Troika und beauftragen
den Ständigen Ausschuss, deren Zusammensetzung für die nächsten zehn Jahre zu de-
finieren.
3.3. Die Regierungschefs begrüßen die Möglichkeit, die (erweiterte) Troika auf politischer
Ebene einzuberufen. Darüber entscheidet der jeweilige Vorsitz.
3.4. Der Ständige Ausschuss wird beauftragt, die Fortschreibung der IBK-Strategie bzw. de-
ren weitere Umsetzung im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens für eine weitere Fo-
kussierung der IBK-Aktivitäten vorzubereiten.
23.5. Die Regierungschefs begrüßen es, die Anforderungen an Leuchtturmprojekte zu spezifi-
zieren und beauftragen den Ständigen Ausschuss, die Eckpunkte zu definieren, die im
Detailkonzept solcher Projekte zwingend enthalten sein müssen.
3.6. Die Regierungschefs begrüßen die Durchführung eines kommissionsübergreifenden
Austausches im Rahmen eines „Tages der Kommissionen“.
3.7. Die Regierungschefs begrüßen die Einbeziehung externer Projekte in die IBK-Strategie-
umsetzung und beauftragen den Ständigen Ausschuss, dafür ein Konzept auszuarbei-
ten.
B.2 Grenzüberschreitende Pandemieplanung
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Kommission Gesundheit und Soziales zur Grenzüberschrei-
tenden Pandemieplanung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die bisher gesetzten Maßnahmen zur regionalen Pandemiebekämpfung werden zur
Kenntnis genommen. Der Ständige Ausschuss empfiehlt der Regierungschefkonferenz
den auf regionaler Ebene etablierten Informationsaustausch zwischen den Systempart-
nern im Gesundheitswesen weiterzuführen. Die Zusammenarbeit soll auch bei anderen
epidemisch/pandemisch relevanten Erregern fortgeführt werden können. Die dafür juris-
tisch und medizinisch-fachlichen Notwendigkeiten sollen geprüft werden.
3. Eine Beteiligung am Betrieb des für epidemiologische Betrachtungen unverzichtbaren
Share Points (Cloud-Lösung für Datenaustausch) während des SARS CoV2-Pandemie-
geschehens, der vom Kanton Schaffhausen aufgebaut und betrieben wird, wird zuge-
stimmt. Ein Betrag von jährlich 5.000 Euro aus dem Ad-hoc-Budget wird bewillig und
deckt die monatlich anfallenden Nutzungsgebühren der Ländervertreter ab. Der Betrag
kann auf Anforderung dem Kanton Schaffhausen zugeteilt werden.
B.3 Internationale Bodensee-Hochschule (IBH)
Beschluss
1. Der Ständige Ausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Kommission Bil-
dung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Internationale Bodensee-Hochschule
(IBH). Er nimmt insbesondere unterstützend Kenntnis vom Fortgang der Vorbereitungen
zur Überführung der IBH in einen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ).
2. Der Ständige Ausschuss verabschiedet die Leistungsvereinbarung der IBK mit der Inter-
nationalen Bodensee-Hochschule 2022-2025 zuhanden der Regierungschefkonferenz.
Hinsichtlich der Höhe der IBK-Beiträge an die IBH empfiehlt der Ständige Ausschuss der
Regierungschefkonferenz die Variante 1 (vgl. Anlage 4, S. 8).
C.1 Kommission Verkehr
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Kommission Verkehr wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 der Kommission Verkehr (Anlage 1) mit der Bei-
lage Projektcontrolling wird beschlossen und der Regierungschefkonferenz zur Kenntnis
gebracht.
C.2 Kommission Kultur
Beschluss
1. Der Ständige Ausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Kommission Kultur.
32. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 der Kommission Kultur (Anlage 1) mit der Beilage
Projektcontrolling wird beschlossen und der Regierungschefkonferenz zur Kenntnis ge-
bracht.
C.3 Kommission Bildung, Wissenschaft und Forschung
Beschluss
1. Der Ständige Ausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Kommission Bil-
dung, Wissenschaft und Forschung.
2. Der Ständige Ausschuss verabschiedet Urs Schwager, Chef des Amts für Mittel- und
Hochschulen Thurgau, unter Verdankung der geleisteten Arbeit als Vorsitzenden der
Kommission Bildung, Wissenschaft und Forschung und bestätigt Christof Widmer,
stv. Chef des Amts für Mittel- und Hochschulen Thurgau, als neuen Kommissionsvorsit-
zenden per 1. Januar 2021.
3. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 der Kommission Bildung, Wissenschaft und For-
schung (Anlage 1) mit der Beilage Projektcontrolling wird beschlossen und der Regie-
rungschefkonferenz zur Kenntnis gebracht.
4. Der Ständige Ausschuss lädt die IBK-Arbeitsgruppe AG Innovation ein zu prüfen, ob be-
stehende Förderinstrumente bereits die Möglichkeit bieten, das Resultat der Arbeits-
gruppe Innovation zu realisieren und ob ein Zusammenführen des KPF Innovation und
Digitalisierung mit dem IBH-Kleinprojektefonds Digitale Transformation sinnvoll ist.
C.4 Kommission Wirtschaft
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Kommission Wirtschaft wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Ständige Ausschuss begrüßt das Vorhaben der AG Statistikplattform ein aktualisier-
tes Leporello „Die Bodenseeregion in Zahlen“ zu erstellen und stellt dafür im Jahr 2021
7‘000 Euro als Kostendach bereit. Die Mittel hierfür können der Fachstelle für Statistik
des Kantons St. Gallen zugewiesen werden.
3. Die Broschüre: „Das Digitale Selbstverständnis“ (Anlage 1) sowie das „Positionspapier“
(Anlage 2) der IBK-Digitalisierungsinitiative werden der Regierungschefkonferenz am 11.
Dezember 2020 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
4. Beim Projekt XCHANGE Lehrlingsaustausch konnte eine ursprünglich für Ende 2020 ge-
plante Evaluation und gemeinsam mit der Arge Alp geplante Neukonzeption für die Jahre
ab 2021 coronabedingt nicht erfolgen. Sobald sich Perspektiven zum Abflauen der Pan-
demie zeigen wird gemeinsam mit der Arge Alp eine synchronisierte Konzeption zur Zu-
kunft von XCHANGE erarbeitet und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Durchge-
führt werden bis auf weiteres nur Basistätigkeiten (Erhalt der Homepage, Pflege des
Netzwerkes, geringfügige Koordinationstätigkeiten). Für diese Basistätigkeiten werden
für die IBK 2021 (durch Mittelübertragungen aus 2020) keine Kosten umgelegt.
5. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 mit der Kommission Wirtschaft (Anlage 3) mit der
Beilage Projektcontrolling wird beschlossen und der Regierungschefkonferenz zur Kennt-
nis gebracht.
C.5 Kommission Umwelt
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Kommission Umwelt wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Ständige Ausschuss genehmigt die Beauftragung eines Monitorings (2021-2024) von
sechs Pilotgebäuden mit dem Ziel, die Wirkungen des Interreg-Leuchtturmprojekts „Low-
Tech Gebäude im Bodenseeraum“ zu überprüfen und Aussagen zur Langzeittauglichkeit
4der getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen. Dafür werden aus dem Ad-hoc-Budget
34‘782 Euro gesprochen (Anlage 1 «Projektbeschrieb» und Anlage 2 „Offerte“).
3. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 mit der Kommission Umwelt (Anlage 3) mit der
Beilage Projektcontrolling wird beschlossen und der Regierungschefkonferenz zur Kennt-
nis gebracht.
C.6 Kommission Gesundheit und Soziales
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Kommission Gesundheit und Soziales wird zur Kenntnis ge-
nommen.
2. Der Ständige Ausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der AG Bewegung und Sport der
IBK-Kommission Gesundheit und Soziales zum Stand des Projektes European Youth
Olympic Festival (EYOF) 2029 (Anlage 1).
3. Der Ständige Ausschuss stimmt der Weiterverfolgung der Bewerbung zum EYOF 2029
zu und beauftragt die AG Bewegung und Sport im Verlaufe des Jahres 2021 über den
Zwischenstand der Arbeiten zur Vorbereitung der Bewerbung zu informieren und kon-
krete Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten.
4. Der Ständige Ausschuss empfiehlt der Regierungschefkonferenz am 11.12.2020 die Zu-
stimmung zu folgenden Anträgen:
4.1. Die Regierungschefkonferenz nimmt Kenntnis vom Sachstandbericht der AG Bewe-
gung und Sport der Kommission Gesundheit und Soziales.
4.2. Die Regierungschefkonferenz spricht sich für die Weiterverfolgung der Bewerbung
für das EYOF 2029 in der Bodenseeregion aus und beauftragt die AG Bewegung
und Sport die weiteren Arbeiten zur Vorbereitung der Bewerbung fortzuführen und
den Ständigen Ausschuss über den Stand der Arbeiten zu informieren und Vor-
schläge zur Finanzierung zu unterbreiten.
4. Der Ständige Ausschuss stimmt dem Einsetzen der mit Katastrophenszenarien bewähr-
ten bisherigen Projektgruppe Auxilio als Arbeitsgruppe (AG) der Kommission Gesundheit
und Soziales während der SARS CoV2-Pandemie zu.
5. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 der Kommission Gesundheit und Soziales (An-
lage 2) mit der Beilage Projektcontrolling wird beschlossen und der Regierungschefkon-
ferenz zur Kenntnis gebracht.
C.7 ROK-B Raumordnungskommission Bodensee
Beschluss
1. Der Bericht der Raumordnungskommission Bodensee wird zur Kenntnis genommen.
2. Für die Planung, Durchführung und Auswertung eines Workshops zum Einbezug der
Parlamentarierkonferenz Bodensee und des Städtebunds Bodensee in die Erarbeitung
des IBK-Strategieprojektes «Zielbilds Raum und Verkehr» wird ein Beitrag von 8'000.-
Euro aus Ad-hoc-Mitteln der IBK bewilligt. Der Betrag wird dem Kanton Schaffhausen,
Planungs- und Naturschutzamt, zugewiesen.
3. Die Leistungsvereinbarung 2021-2022 mit der ROK-B wird beschlossen (Anlage 1).
C.8 Kommission Öffentlichkeitsarbeit
Beschluss
1. Der Ständige Ausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Kommission Öf-
fentlichkeitsarbeit.
52. Dem Vorsitzwechsel vom Land Vorarlberg (2020) zum Kanton St.Gallen (2021) wird zu-
gestimmt. Die Regierungschefkonferenz wird darüber informiert.
C.9 Projektgruppe Jugendengagement
Beschluss
1. Der Sachstandsbericht der Projektgruppe Jugendengagement (PGJ) wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der PGJ wird für die Fachtagung die Aufstockung von EUR 6‘000 auf EUR 8‘000 aus
dem ad-hoc-Budget der IBK bewilligt.
3. Der PGJ wird für die Ausrichtung der Jugendförderpreise 2021 einen Betrag von 2‘800
Euro aus dem ad-hoc-Budget der IBK bewilligt.
C.10 Projektgruppe AdR Regional Hub IBK
Beschluss
1. Der Bericht der Projektgruppe „AdR-Regional Hub“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Internationale Bodensee-Konferenz beendet ihre Mitwirkung am Pilotprojekt „AdR-
Regional Hub“. Die Projektgruppe „AdR-Regional Hub“ wird aufgelöst.
3. Die gemeinsame Mitwirkung von Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein und Vorarl-
berg am künftigen F4F-RegHub-Netzwerk als Bodensee RegHub wird zur Kenntnis ge-
nommen. Soweit RegHub-Konsultationen Bezugspunkte zur grenzüberschreitenden Zu-
sammenarbeit im Bodenseeraum haben, wird das Bodensee RegHub gebeten, IBK-Gre-
mien bzw. über IBK-Gremien die Schweizer IBK-Mitglieder in diese miteinzubeziehen.
C.11 Informationen der Partnerorganisationen
Aus den Gremien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) berichtet,
insbesondere zu den Beschlüssen der Herbstkonferenz mit einer Resolution zur grenzüber-
schreitenden Pandemieplanung sowie zum Thema grenzüberschreitende Funkkommunikation
zwischen den Polizeien im Bodenseeraum.
Beschluss
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
D.1 Termine
Keine Beschlüsse.
D.2 Verschiedenes
Keine Beschlüsse
Protokoll: Katja Heller, 13.11.2020
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