Beyond Spahn Ein Blick auf Herausforderungen der Gesundheitspolitik in der 20. Legislaturperiode - GRPG
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Beyond Spahn Ein Blick auf Herausforderungen der Gesundheitspolitik in der 20. Legislaturperiode GRPG Webinar 11.05.2021 Dr. Andreas Meusch
Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
• Finanzen
• Fazit
• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 2
Unsere Problembewältigungsmechanismen sind
unterkomplex ausgeprägt
• VUCA
• "volatility" ("Volatilität"),
• "uncertainty" ("Unsicherheit")
• "complexity" ("Komplexität")
• "ambiguity" ("Mehrdeutigkeit")
• Globalisierung/Global Health
• Klima/nachhaltiges Wirtschaften
• Flüchtlingsströme
• Sicherheitspolitik
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 3
Wissensexplosion
Wie lange dauert es, bis sich das Wissen in der Medizin
verdoppelt?
73 Tage
Zu dieser Zahl generiert Google zahlreiche Treffer, unter
anderem: https://www.diagnosia.com/herausforderung-
wissen/
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 4
Corona als Durchlauferhitzer für die Digitalisierung? https://www.gesundheitsnetzwerker.de/referenten/referentendetail/?no_cache=1&id_referent=152999 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 5
Das Mobile als Gamechanger https://www.mwv-berlin.de/produkte/!/title/perspektive-gesundheit-2030/id/759 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 6
Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
• Finanzen
• Fazit
• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 7
Von Sepp Herberger lernen, heißt siegen lernen https://kiwikatze.com/Fussball-Sport/Fussballzitate/Das-naechste-Spiel-ist-immer-das-schwerste-Spiel.html?language=de 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 8
Das Damoklesschwert: Frühjahr 2022 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 9
Das Damoklesschwert: Herbst 2023 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 10
Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
• Finanzen
• Fazit
• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 11Weitere Themen • Bürgerversicherung/einheitlicher Versicherungsmarkt • Pflege • Sektorübergreifende Versorgung • Notfallversorgung • Zusammenarbeit / Akademisierung der Gesundheitsberufe • vulnerable Gruppen • .... 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 12
Regierungserklärung und Realität
Regierungserklärung Realität
1974: „Seit Beginn des Jahres haben 1977: Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz:
alle Krankenversicherte einen • Plafondierung („Deckelung“) und Budgetierung von
gesetzlichen Anspruch auf zeitlich Leistungsausgaben im Rahmen der
unbegrenzten Krankenhausaufenthalt. Grundlohnentwicklung
Einer besseren Krankenhaus- • Einführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und
versorgung dient neben dem verbesserte Leistungstransparenz
Krankenhausfinanzierungsgesetz auch • Ausgrenzung von Leistungen (Negativliste nicht
die neue Bundespflegesatz- erstattungsfähiger Arzneimittel)
verordnung.“ • Selbstbeteiligung der Patienten an den
Behandlungskosten (u.a. Rezeptblattgebühr,
Zuzahlungen bei Zahnersatz, verringerte Zuschüsse
für Badekuren)
• Erweiterung des beitragspflichtigen Einkommens der
Versicherten (zum Beispiel Weihnachtsgeld
https://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/bestand/a31216.pdf https://aok-bv.de/lexikon/k/index_00427.html
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 13Koalitionsvereinbarungen und Realität
Koalitionsvereinbarung Realität
1993: Gesundheitsstrukturgesetz:
1991: In der gesetzlichen Krankenversicherung wird • Budgetierung der Ausgaben für Krankenhaus-leistungen,
eine Reform der Organisations- und Finanzstrukturen ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und
mit folgenden Schwerpunkten durchgeführt: Heilmittel sowie der Verwaltungskosten der Krankenkassen;
Anbindung der einzelnen Budgets an die
• Erweiterung der Kassenwahlfreiheit unter Einnahmeentwicklung der Krankenkassen
Wahrung des gegebenen gegliederten Systems, • steigende Zuzahlungen der Versicherten bei Zahnersatz,
• Reduzierung von strukturell bedingten Arznei- und Heilmitteln
• Ausschluss kieferorthopädischer Behandlungen für
Beitragssatzunterschieden bei Ablehnung eines
kassenartenbergreifenden Finanzausgleichs. Erwachsene und bestimmter Zahnersatz-Versorgungsformen
• Steuerung der Arztzahlen durch verschärfte Bedarfsplanung
und Zulassungsbeschränkungen;
• freie Kassenwahl
• kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich
(RSA)
• Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung
durch ambulantes Operieren
• Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips im
Krankenhaus und Einführung eines neuen Entgeltsystems mit
https://www.kas.de/documents/291599/291648/ Fallpauschalen und Sonderentgelten
Koalitionsvertrag-UiD-1991-2.pdf/b29a7151-03c2-e6fd-
https://www.aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_15084.html
122d-6b95287c4269?t=1563195813522
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 14Koalitionsvereinbarungen und Realität Koalitionsvereinbarung Realität 1998: Neuordnung der 2001: DRG-Einführungsgesetz: ambulanten und stationären Fallpauschalen / Preissystem Vergütungssysteme statt tagesgleicher Pflegesätze (Vertragsgebührenord- nungen, Pflegesätze einschließlich monistischer Finanzierung) http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/downl/koalitionsvertrag1998.pdf 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 15
Koalitionsvereinbarungen und Realität
Koalitionsvereinbarung Realität
2009: Verfahren zur 2011: Gesetz zur Neuordnung des
Bestimmung der Preise Arzneimittelmarktes in der
von Arzneimitteln soll gesetzlichen Krankenversicherung
überprüft werden (AMNOG)
• Frühe Nutzenbewertung von
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=83dbb84
2-b2f7-bf99-6180-e65b2de7b4d4&groupId=252038
Arzneimitteln
• Anhebung des Herstellerrabatts,
von sechs Prozent auf 16 Prozent
(2010 bis 2013)
https://aok-bv.de/hintergrund/gesetze/index_15042.html
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 16Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
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• Fazit
• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 17Bunte Republik Deutschland: 7 Parteien regieren in den Bundesländern Von Karte Bundesrepublik Deutschland.svg: Portal der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (DeStatis); David Liuzzo.Zusammensetzung des Bundesrat 2010 11.png: WikiNight2Firechris - Karte Bundesrepublik Deutschland.svgZusammensetzung des Bundesrat 2010 11.png, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13779238 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 18
Gesundheitspolitik in der Politikverflechtungsfalle „In den ÖGD-Gesetzen werden neben den staatlichen auch die auf Kreis- bzw. kreis-freier Stadt-Ebene befindlichen kommunalen ÖGD-Behörden definiert. In allen ÖGD-Gesetzen ist die Institution / Organisationseinheit „Gesundheitsamt“ namentlich fixiert und zuständig für die Umsetzung der Aufgaben.“ „Verfassungsrechtlich ist die Zuständigkeit für öffentliche Gesundheit“ aufgeteilt zwischen Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebungskompetenz. Die Aufgabenwahrnehmung im ÖGW erfolgt sowohl durch Institutionen der unmittelbaren Staatsverwaltung als auch durch die Selbstverwaltungsinstitutionen gemäß Sozialgesetzbuch. Der operativ tätige ÖGD in Deutschland ist grundsätzlich kommunal verortet, seine europa- rechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes stellen eine inhaltliche Klammer über die Landesgrenzen hinweg dar, alle anderen Leistungsverpflichtungen und strategischen Optionen und Konzeptionen sind landesrechtlich verankert. Diese sind auch in grundlegenden Positionen uneinheitlich und regionalspezifisch ausgeprägt, ebenso wie die jeweilige Stellung des ÖGD in der gesundheitspolitischen Landschaft und seine Funktion im gesundheitlichen Versorgungssystem.“ http://bvoegd.de/wp-content/uploads/2018/04/BVOeGD_Buch_Kapitel_06_Entwicklungslinien.pdf 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 19
Rolle des Bundesrates in der Gesundheitsgesetzgebung „Die Länder fordern vor allem mehr Einfluss bei den Krankenhäusern. Für die festgelegte Mindestmengenbegrenzung sollen Ausnahmeregelungen greifen. Ausnahmetatbestände, die nach dem Gesetzentwurf gestrichen sind, werden zudem eingefordert. Als Grund wird die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung genannt, insbesondere in NRW und Bayern. Eine „Brandmarkung“ der Häuser befürchten die Länder, wenn der Pflegepersonalquotient mit Namen genannt wird – so im Entwurf vorgesehen. Auch die Ersatzeinstiegslösung des BMG für eine Reform der Notfallversorgung lehnen sie ab: die Einführung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung mithilfe des G-BA. Es zeichnet sich ein zähes und kleinteiliges Beratungsverfahren des GVWG ab, sicherlich auch noch mit Ergänzungen der Regierungskoalition“. Observer Gesundheit am 2. 2. 2021 zum Stand der Beratungen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 20
Föderalismus: grundlegender Änderungsbedarf? „Wir leben in einem föderalen Staat. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen bei Ländern liegen.“ Erst in der Praxis zeige sich, „inwieweit hieraus möglicherweise grundlegender Änderungsbedarf in unserem föderalen System resultieren, werden wir nach der Pandemie in Ruhe aufarbeiten.“ Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, in: Die Welt 14.10.2020 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 21
Wie entscheiden? Zentral oder
dezentral?
These: Der Ruf nach einer Föderalismusreform wird lauter, um
die Steuerungsfunktion des Bundes zu stärken
Google-Suche:
Föderalismus
Krise
1.170.000
Treffer
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-markus-soeder-kritisiert-foederale-ordnung-und-fordert-bundesweite-
maskenpflicht-a-1cea2ead-b8a3-4cc0-9720-16c8b9c540a4
• Google-Suche vom 3. April
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 22Länderaufgaben: Investitionen / 1 https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2019/2019-12- 19_Anhang_PM_DKG_zur_Bestandsaufnahme_Krankenhausplanung_und_Investitionsfinanzierung2019.pdf 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 23
Länderaufgaben: Investitionen / 2
„Bei der Geburtsstunde der Pflegeversicherung in den 90er Jahren bestand eigentlich die
Abmachung, die Länder für die Investitionskosten der Heime aufkommen zu
lassen. Das wurde nie konsequent umgesetzt. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt im Zuge
einer großen Pflegereform auch zu prüfen, ob hier nicht eine stärkere Beteiligung der
Länder möglich wäre.“
Andreas Storm, Vorsitzender des Vorstands der DAK, in: Tagesspiegel Background Gesundheit & e-Health vom 12.10.2020
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 24Investitionskosten im Krankenhaus Fassadenurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (Az. 3c 66.90) 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 25
Wie entscheiden? Zentral oder dezentral? Gegenthese: Trend wird in Richtung Stärkung regionaler Strukturen gehen. Warum? • Verfassung: Daseinsvorsorge ist Ländersache • Bundesrat • DNA der Parteien beachten • Veränderung in der Akteurskonstellation 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 26
Trend: Mehr Kompetenzen für die Region / 1 https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/aufbruch-fuer-eine-bessere-gesundheitsversorgung 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 27
Trend: Mehr Kompetenzen für die Region / 2 https://www.gesundheitsregionenplus.bayern.de 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 28
Gefahren bei Regionalisierung • Überwälzen der Kosten von staatlichen oder gesellschaftlichen Aufgaben auf die Beitragszahler der Krankenversicherung • Versorgung ist lokal oder regional. Umso wichtiger ist überregionale Versorgungsplanung, die sich an der Versorgungsrealität der Menschen und nicht an Verwaltungsgrenzen orientiert. • weiteres Auseinanderklaffen von Entscheidungs- und Finanzverantwortung • unterschiedliches Verhalten von Bundes- und Landesaufsicht 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 29
Systemversagen des institutionellen Gefüges Das institutionelle Gefüge in der Gesundheitspolitik ist in der Krise. Seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz aus 1977 ist es nicht gelungen, eine konsistente Gesundheitspolitik zu formulieren, die das Miteinander von Bund, Land, Region, Gemeinde konsistent regelt. Es herrscht strukturelle Verantwortungslosigkeit. Dies ist eine Form von Systemversagen. 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 30
Zwischenbilanz Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Koalitionsverhandlungen für die Gesundheitspolitik Veränderungsdynamik entfalten werden. Die visionäre Kraft der deutschen Gesundheitspolitik und die Spielräume aller Akteure sind zu klein, um sich aus der Pfadabhängigkeit der Gesundheitspolitik zu befreien. Gamechanger ist eher das iPhone als die Gesundheits- politiker:innen in Deutschland. Steve Jobs auf seiner Wolke gestaltet das deutsche Gesundheitswesen der Zukunft nachhaltiger als die Politiker:innen in den Koalitionsverhandlungen, egal wer Koalitionsverhandlungen führen wird. 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 31
Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
• Finanzen
• Fazit
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11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 32Finanzielle Entwicklung GKV 2020 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/GKV/210302_PM_Anlage_barrierefrei_1.- 4._Qu._2020_bf_Tabelle.pdf 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 33
GKV – Einnahmen und Ausgaben
2012 bis 2019
Einnahmen: + 32%
Ausgaben: + 37%
https://www.vdek.com/presse/daten/c_einnahmen-ausgaben.html
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 34Kosten der Gesetze: Zusatzbeiträge
könnten um >2 %-Punkte steigen
„Die Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen könnten sich 2021 deutlich erhöhen. Nach
Informationen aus Kassenkreisen wird der allgemeine Zusatzbeitrag im Jahr der Bundestagswahl
von 1,1 auf 1,5 Prozent angehoben werden müssen. Manche Kassen werden noch stärker
erhöhen. Der wichtigste Grund für die wachsende Ausgabendynamik sind Spahns Reformgesetze.
Ihre Kosten summieren sich über die Jahre 2019 bis 2021 den Angaben zufolge auf über 17
Milliarden Euro:
o Terminservice und Versorgungsgesetz: 5,8 Mrd. Euro
o Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: 4,4 Mrd. Euro
o Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen 3,5 Mrd. Euro
o Gesetz zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner 3,2 Mrd. Euro“
Peter Thelen, in: Tagesspiegel Background vom 3.3.2020
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 35Zusatzbeitrag 2022: 2,4 Prozent? „Sollten keine weiteren Bundeszuschüsse oder kostendämpfenden Maßnahmen bei den Leistungsausgaben sowie andere Hilfen des Bundes zustande kommen, lässt sich für 2022 eine deutliche Verschärfung der Wettbewerbssituation erkennen. ... ein ‚Worst-Case‘- Szenario, wonach der durchschnittliche berechnete Zusatzbeitragssatz in der GKV von 1,0% im Jahr 2021 auf 2,4% in 2022 steigen würde.“ Quelle: Bitmarck, Wettbewerbsanalyse der GKV - April 2021 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 36
„Beitrags-Tsunami“? BILD 27.04.2021 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 37
Trend: Zurück zur
Kostendämpfungspolitik? / 1
• „In den letzten fünf Jahren war es für die Gesundheitspolitik wie im
Schlaraffenland... Das Parlament entdeckte zahlreiche Versorgungslücken und
beschloss großzügig Mehrausgaben.“
• „Unabhängig davon, wie hoch der Bundeszuschuss letztlich ausfallen wird: Die
fetten Jahre der Gesundheitspolitik sind erst einmal vorbei. Nach der nächsten
Bundestagswahl werden auch wieder so hässliche Worte wie ‚Kostendämpfung‘
im Vokabular auftauchen.“
Jürgen Wasem: Coronavirus schlägt auf Finanzierung durch, in: Tagesspiegel Background Gesundheit & e-Health vom 17.7.2020
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 38Trend: Zurück zur
Kostendämpfungspolitik? / 2
• Prognostizierte Lücke: 19 Mrd. Euro = Erhöhung Zusatzbeitrag auf
2,5 Prozent
• „Während die große Koalition 2021 durch einen Bundeszuschuss von
5 Mrd. Euro sowie die erzwungene Auflösung von acht Mrd. Euro der
Kassenreserven bislang um eine Reform der GKV-Finanzierung
herumgekommen sei, werde dies 2022 nicht mehr funktionieren.“
Jürgen Wasem: Kostenanstieg in der GKV muss gebremst werden, Ärzte Zeitung 23.04.2021
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 39Trend: Zurück zur Kostendämpfungspolitik? / 3 „Zu erwarten sind knackige Beitragserhöhungen im nächsten Jahr, ohne dass die Probleme im System gelöst werden.“ Stephan Weil (SPD) sächsischer Ministerpräsident, in: Der Tagesspeigel vom 21. 10. 2020 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 40
Trend: Zurück zur Kostendämpfungspolitik? / 4 https://observer-gesundheit.de/weiter-so-ist-keine-option-weder-bei-der-versorgung-noch-bei-der-finanzierung/ 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 41
Trend: Zurück zur Kostendämpfungspolitik? / 5 „Aber auch über 2021 hinaus ist die Finanzierung der GKV nicht gesichert, und wir benötigen grundlegende Reformen, die dem demographischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt gewachsen sein müssen. Aufgrund des demographischen Wandels kann man mit Beitragssteigerungen allein das Gesundheitssystem nicht ausfinanzieren, weil immer weniger Versicherte immer mehr Finanzmittel aufbringen müssten. Wir müssen also verstärkt auch auf den Bereich der Ausgaben schauen.“ Erwin Rüddel, MdB (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 42
Trend: Zurück zur Kostendämpfungspolitik /6 „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen sprechen werden, sondern aucg Kostendämpfungs- gesetze beschließen werden müssen. Dazu gehört auch die Frage nach einer potentiellen Selbstbeteiligung. Die ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung derPraxisgebühr ist damals nicht eingetreten: Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland auch mit Praxisgebühr noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt. Die Abschaffung der Praxisgebühr war meines Erachtens trotzdem ein Fehler, vielmehr wäre eine Weiterentwicklung sinnvoll gewesen. Gesundheitsökonomen hatten damals vorgeschlagen, bei jedem Arztbesuch einen kleineren Betrag zu erheben, um die Anzahl unnötiger Arztbesuch zu senken.“ Erwin Rüddel, MdB (CDU); Vorsitzender des Gesundheitsausschusses https://observer-gesundheit.de/wir-werden-nicht-nur-ueber-das-heben-von-effizienzen-sprechen-sondern-auch-kostendaempfungsgesetze-beschliessen-werden-muessen 27.04.2021 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 43
Trend: Zurück zur
Kostendämpfungspolitik? / 7
1977: 1. Kostendämpfungsgesetz
• Übergang von der ausgabenbezogenen Einnahmepolitik zur
einnahmebezogenen Ausgabenpolitik
• Grundsatz der Beitragssatzstabilität
2013: Abschaffung der Praxisgebühr
2022:
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 44Wahrnehmung der Kostendämpfungspolitik 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 45
Bundeszuschüsse statt Zuzahlungserhöhung? https://www.gg-digital.de/2020/10/thema-des-monats/beitrag-oder-steuer/index.html 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 46
Jetzt wird es ernst! https://www.abendblatt.de/hamburg/article231829383/containerschiff-kreuzfahrtschiff-hapag-lloyd-schiffskollision-schiffsunglueck-kollision-hamburg-hafen-zusammenstoss-blohm-voss.html 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 47
Zeitachse Politik und Finanz- entscheidungen Krankenkassen • Anfang September 2021 Veröffentlichung Einnahmen/Ausgaben erstes Halbjahr • 26. September 2021 Bundestagswahl • 12./13. Oktober 2021: Schätzerkreis nach § 220 SGB V https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/risikostrukturausgleich/schaetzerkreis/ • 27. Oktober 2021: spätester Termin für die Konstituierung des Deutschen Bundestages • 1. November 2021: spätester Termin für die Bekanntgabe des amtlichen Zusatzbeitragssatzes durch das Bundesgesundheitsministerium • Ende November 2021: Veröffentlichung Einnahmen/Ausgaben der ersten drei Quartale • Dezember 2021: Verwaltungsratssitzungen der einzelnen Krankenkassen mit Feststellung der jeweiligen Haushaltspläne für 2022 und kassenspezifischen Zusatzbeitragssätze 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 48
Wie kann eine Regierung schnell Beitragssatzerhöhungen verhindern? • Sie kann z.B. den Bundeszuschuss erhöhen, also weitere Steuergelder in ein grundsätzlich beitragsfinanziertes Gesundheitssystem leiten. • Aber: Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zum Bundeshaushalt sehen für 2023 eine Kürzung des Bundeszuschusses vor. 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 49
Problemlösung durch GVWG? / 1 • Erhöhung einmalig um 12,5 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro 2022 • Bund erstattet dem Gesundheitsfonds Kosten, die er aufgrund der Testverordnung und der Corona-Impf-Verordnung getragen hat (BMG Schätzung: 3 Mrd. Euro) • Mittel im Gesundheitsfonds, die Ende 2021 über der Mindestreserve liegen, fließen in Zuweisungen. • Mittel im Gesundheitsfonds, die Ende 2022 über der Mindestreserve liegen, fließen an den Staat zurück. Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) Stand: 06.05.2021 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 50
Problemlösung durch GVWG? / 2 Kompromiss BMG –BMF vom 10. Mai 1. Kosten für Testen und Impfen nach den Verordnungen des Bundes werden in 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt übernommen (bisher nur anteilige Übernahme). Zusätzliche Mittel für den Gesundheitsfonds in 2021: ca. 2,7 Mrd. 2. Für 2022 wird ein zusätzlicher Bundeszuschuss im SGB V in Höhe von 7 Mrd. EUR festgeschrieben. 3. Zusätzlich wird im SGB V eine Regelung aufgenommen, nach der BMG im Einvernehmen mit BMF mittels einer Verordnung, der der Deutsche Bundestag zustimmen muss, eine Erhöhung oder Senkung des Bundeszuschuss unter 2. vornehmen kann, sofern sich aus besser belastbaren Daten im weiteren Verlauf des Jahres 2021 ein veränderter Finanzbedarf für 2022 ergeben sollte. Diese Verordnungsermächtigung wird bis zum 31.12.2021 begrenzt. 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 51
Problemlösung durch GVWG? / 3 "Die Erhöhung ist ein Schnellschuss im beginnenden Wahlkampf, denn sie wird die Defizite der GKV, die sich abzeichnen, nur kurzfristig ausgleichen. Was wir eigentlich brauchen, ist eine nachhaltige Lösung, die über 2022 hinauswirkt.“ Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender AOK Bundesverband; https://aok-bv.de/positionen/statements/index_24484.html 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 52
Bundeszuschuss = Steuergelder http://www.wip-pkv.de/fileadmin/DATEN/PDF/WIP-Kurzanalysen/WIP-Kurzanalyse_GKV_Bundeszuschuss.pdf 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 53
Wie kann eine Regierung schnell
Beitragssatzerhöhungen verhindern?
MwSt. reduzieren = Arzneimittelpreise „senken“
Würde für Arzneimittel der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz von 7% gelten (wie
für Grundnahrungsmittel inkl. Frosch-
schenkel oder frischer Trüffel, Tierfutter,
Kinokarten, Taxifahrten …) statt
des regulären MwSt.-Satzes von 19%, hätte
die GKV im Jahr 2020 knapp 4,6 Mrd. €
weniger ausgegeben.
Quelle: eigene Berechnungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 54Wie kann eine Regierung schnell Beitragssatzerhöhungen verhindern? Wen trifft das jeweils? • Zuzahlungen für Arzneimittel etc. erhöhen > Patienten • Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken > Staatshaushalt • Beitragsbemessungsgrenze erhöhen > Mitglieder • Hersteller-Rabatt für Arzneimittel erhöhen > Pharmaindustrie Dies sind nur Beispiele, die Liste ist nahezu beliebig verlängerbar. Allerdings haben die kurzfristigen Maßnahmen keine Struktureffekte. 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 55
Wie kann eine Regierung schnell Beitragssatzerhöhungen verhindern? Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze * Beitragsbemessungsgrenze GKV 2021: 58.050 Euro Versicherungspflichtgrenze GKV 2021: 64.350 Euro Beitragsbemessungsgrenze RV (West): 82.800 Euro * Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag die beitragspflichtigen Einnahmen von gesetzlich Versicherten für die Beitragsberechnung der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden. Der Teil der Einnahmen, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. https://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze 11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 56
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• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
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• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 57Fazit: Beyond Spahn -
1 System, 6 Krisen
Corona
Digitalisierung Finanzen
Institutionelles
Gefüge / Vertrauen
Föderalismus
Demografie
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 58Gliederung
• Metatrends
• Die politische Großwetterlage
• Gesundheitspolitik
• Plan und Wirklichkeit
• zentral / dezentral / gemeinsam
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• Fazit
• Literaturempfehlungen
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar 59Literaturempfehlungen
Literaturempfehlungen
• Baas, Jens (Hrsg.): Perspektive Gesundheit 2030. Gesellschaft, Politik, Transformation,
Berlin 2021; https://www.mwv-berlin.de/produkte/!/title/perspektive-gesundheit-
2030/id/759
• Bandelow, Niels; Eckert, Florian; Rüsenberg, Robin: Wie funktionieren
Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik, in: observer-gesundheit;
https://observer-gesundheit.de/wie-funktionieren-koalitionsverhandlungen-der-
gesundheitspolitik/
• Knieps, Franz (Hrsg.): Gesundheitspolitik. Akteure, Aufgaben, Lösungen, Medizinisch
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin 2017
• KomPart-Verlag (Hrsg.): Die Reformfibel 2.0. Handbuch der Gesundheitsreformen bis Ende
2017. Gesundheitsgesetze von Blüm bis Gröhe, KomPart Verlagsgesellschaft, Berlin 2017
• Derlien, Hans-Ulrich; Murswieck, Axel (Hrsg.): Regieren nach Wahlen, Leske+Budrich,
Opladen 2001
11. Mai 2021 Dr. Andreas Meusch - GRPG Webinar
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