BFDI VERÖFFENTLICHT TÄTIGKEITSBERICHT 2020 - DER SCHWERPUNKT LAG AUF DER PANDEMIE
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Parlamentsbrief
4. Ausgabe – 25. März 2021
BfDI veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2020
Der Schwerpunkt lag auf der Pandemie
Am 25. März 2021 hat der BfDI seinen aktuellen Tätig- Folge der Hast bei den Pandemie-Schutz-Gesetzen
keitsbericht zum Datenschutz und zur Informations- waren etliche Regelungen uneindeutig und führten zu
freiheit veröffentlicht. Die Pandemie hat weite Teile viel Unsicherheit in der Praxis. Ein Beispiel hierfür sind
seiner Arbeit bestimmt. die Pflichten und Befugnisse für Beförderungsunter-
nehmen und für die Bundespolizei im Zusammen-
Von Beginn an dominierten die Diskussionen um die
hang mit der Einreise nach Deutschland. Beförderer
Apps zur Pandemiebekämpfung den öffentlichen Dis-
sollen Nachweise über Meldepflichten, Impfungen und
kurs. Um den Datenschutz der Corona-Warn-App wurde
Gesundheitszustand vorgelegt bekommen und müs-
und wird bis heute öffentlich gerungen. Dabei ist die
sen ihrerseits die Daten der Passagiere entsprechend
App nur ein Baustein der Pandemiebekämpfung und
übermitteln. Die Bundespolizei soll die Erfüllung der
kann weiterentwickelt werden. Dies geht nach wie vor
Pflichten aus der Verordnung überwachen und Verstöße
datenschutzfreundlich.
melden. Diese Grundrechtseingriffe werden im Gesetz
Bei der Datenspende-App, einem anderen Projekt des nicht ausreichend abgewogen und gerechtfertigt, ins-
Robert Koch-Instituts (RKI), ist der Beitrag zur Pande- besondere hier die Geeignetheit und Erforderlichkeit
miebekämpfung weiter unklar. Die datenschutzkon- der Maßnahmen.
forme Erhebung von Fitness-Tracker-Daten aus den
Den BfDI ha-
Systemen der unterschiedlichen Anbieter ist dabei
ben im vor-
sowohl rechtlich als auch technisch problematisch.
liegenden
Eine Evaluierung des RKI steht aus.
Berichtszeit-
Die Nutzung beider Apps ist freiwillig. Das hat zu der raum immer
Behauptung geführt, der Datenschutz sei das einzige wieder Fra-
Grundrecht, das in Pandemiezeiten nicht angetastet gen erreicht, wie der Datenschutz unter den besonde-
würde. Diese These kann allein schon der Blick in die ren Bedingungen der Pandemie rechtssicher umgesetzt
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes schnell werden kann, denn wichtige Themen wie der Beschäf-
widerlegen. Gerade die Ausweitung der Meldepflichten tigtendatenschutz im Homeoffice oder die Sicherheit
für Erkrankungen und Krankheitserreger sind ein er- von Videoplattformen kamen hinzu sowie viele Fragen
heblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle zur Informationsfreiheit während der Pandemie. Der
Selbstbestimmung. Schutz personenbezogener Daten und die Maßnahmen
zur Bekämpfung der Pandemie stehen sich
Es liegt auf der Hand, dass die Tragweite solcher Ge-
nicht entgegen, so lange die Maßnahmen
setzesänderungen besondere Sorgfalt erfordert. In
verhältnismäßig sind.
Parlamentsbrief des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1
Parlamentsbrief
Das Jahr 2020 aus Sicht des BfDI
Schatten, aber auch Licht
Seit dem Frühjahr 2020 wurden viele neue Gesetzes- tigtendatenschutz wurden gleichzeitig dringlicher.
vorhaben und Projekte mit hoher Schlagzahl auf den
Der BfDI hat 423 Rechtsetzungsvorhaben des Bundes
Weg gebracht. Leider setzte sich der Trend durch,
mit Stellungnahmen, Anhörungen und Ressortbespre-
dass einige Ministerien dem BfDI ihre Entwürfe erst
chungen begleitet. Das ist eine Steigerung um mehr als
sehr spät und mit äußerst kurzen Rückmeldefristen
50 % zum Vorjahr. Dazu kommt die Begleitung europäi-
vorlegen. Eine umfassende Prüfung kann so nicht ge-
scher Rechtsetzungsvorhaben.
währleistet werden. Sollte sich dies nicht ändern, wird
der BfDI bei Bedarf zukünftig die Datenverarbeitung Die Pandemie hatte natürlich auch Auswirkungen auf
untersagen, bis eine vollständige Prüfung aller Daten- die Anzahl der Kontrollen und Beratungen, jedoch
schutzfragen möglich war. konnten 88 möglich gemacht werden. 7.878 Beschwer-
den, knapp 400 Fälle mehr als 2019, wurden im vergan-
Schon das Ausmaß notwendiger Beteiligung des BfDI
genen Jahr durch Bürgerinnen und Bürger eingereicht.
war im letzten Jahr immens. Ärgerlich wurde es aber
2020 wurden dem BfDI mit 10.024 Datenschutzverstöße
dann, wenn eine Beteiligung erst spät und vor allem mit
deutlich weniger als noch im Vorjahr gemeldet. Somit
kurzer Frist erfolgte. Für die Stellungnahme zum ersten
gibt es auch viel Positives zu berichten.
Pandemie-Schutz-Gesetz wurden dem BfDI lediglich
vier Stunden Zeit gelassen. Für das zweite und dritte Die Bundesverwaltung nutzt zunehmend das vom BfDI
gab es jeweils eineinhalb Tage. entwickelte Vertragsmuster zur Auftragsverarbeitung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den BfDI beim
Programm für Überbrückungshilfen für kleine und
mittelständische Unternehmen erfreulich und entgegen
dem Trend frühzeitig und umfangreich eingebunden.
Die Zertifikate der Steuersoftware ELSTER erreichen das
Vertrauensniveau „substantiell“ nach der eIDAS-Verord-
nung; das ist aktuell ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Nachrichtendienste informieren nunmehr Bewer-
berinnen und Bewerber über die Ausnahmeregelungen
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kont-
rollen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der
Bundeszentrale für politische Bildung und beim Tech-
Allein die Zahlen zeigen, dass die Behörde im ver- nischen Hilfswerk haben zu erfreulichen Ergebnissen
gangenen Jahr sehr gefordert war. Schon bestehende geführt. Außerdem gab es zahlreiche weitere Fälle, in
Probleme wie das Registermodernisierungsgesetz, mit denen Behörden die Beratung des BfDI angenommen,
dem die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikations- Empfehlungen umgesetzt oder sogar aus eigener Er-
nummer gemacht wurde, die Neufassung des Gesetzes kenntnis Verbesserungen beim Datenschutz vorgenom-
über den Bundesnachrichtendienst mit wesentlichen men haben.
Änderungen für die Kontrolle, der gesamte Komplex der
Mehr hierzu im 29. Tätigkeitsbericht selbst.
Regelungen im Bereich der Telekommunikation und
Diesen finden Sie unter:
Telemedien sowie der interdisziplinäre Beirat Beschäf-
www.bfdi.bund.de/taetigkeitsberichte
Parlamentsbrief des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2
Parlamentsbrief
Überwachungsgesamtrechnung
Warum den Rechtsstaat messen?
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen aktivitäten eine reflexartige Reaktion auf Einzelereig-
Bundestages beschäftigte sich jüngst in einer An- nisse gewesen sei. Mit einer Liste der seit dem Jahr
hörung mit der Frage nach einer Überwachungsge- 2001 getätigten Gesetzgebungsaktivitäten im Sicher-
samtrechnung. Schon in der Vergangenheit forderte heitsbereich verdeutlichte der BfDI dabei den Umfang
der BfDI die Politik auf, das Gesamtmaß staatlicher gesetzgeberischer Maßnahmen, denen keine freiwillige
Überwachungsmaßnahmen sowie eine Evaluation der Beschränkung des Staates zugunsten bürgerlicher Frei-
Notwendigkeit bisheriger Regelungen in den Blick zu heiten gegenüber stehe.
nehmen. Dabei geht es auch um ein Moratorium be-
Den Erfolg einer Sicherheitsarchitektur kennzeichne
stehender Sicherheitsgesetze.
aber nicht die Summe der Gesetze oder die Zahl der
Hintergrund der Debatte um eine Überwachungsge- Eingriffsbefugnisse, sondern deren tatsächliche Effi-
samtrechnung ist die nicht nur vom BfDI geäußerte zienz und Notwendigkeit, betonte Prof. Kelber. Rechts-
Kritik daran, dass im Laufe der vergangenen Jahre staatlich bedenklich sei, die Befugnisse von Sicherheits-
zahlreiche Sicherheitsgesetze immer verschärft und behörden ausschließlich und zugleich größtmöglich
viele neue Eingriffsbefugnisse geschaffen wurden. Der auszubauen und Vorschriften allenfalls dann wieder
Gesetzgeber hat bisher enger zu fassen, wenn
keine Evaluation der das Bundesverfassungs-
Maßnahmen, geschweige gericht dies zum Schutz
denn eine Gesamtschau der Grundrechte verlange.
des Überwachungsmaßes, Dabei sollte es – nicht
das die Bürgerinnen und zuletzt mit Blick auf die
Bürger trifft, vorgenom- eigenen Ressourcen –
men. auch im Interesse der Si-
cherheitsbehörden höchst
Als Sachverständiger hat
selbst liegen, überflüssige
der BfDI die Anhörung des
Eingriffsbefugnisse abzu-
Ausschusses für Inneres
geben. Damit steige auch
und Heimat am 22. Febru-
das Maß der Akzeptanz für die Beschränkung bürgerli-
ar 2021 aus diesem Grund erneut genutzt, seine schon
cher Freiheiten. Zudem verfestige sich das verfassungs-
in mehreren Tätigkeitsberichten erhobene Forderung
rechtliche Fundament hoheitlichen Handelns.
nach einer Prüfung der Wirksamkeit und Notwendigkeit
bestehender Sicherheitsgesetze verbunden mit einem Der BfDI begrüßte, dass der Bundestag sich des Themas
Moratorium zu bekräftigen. Angesichts des erheblichen annahm. Es sei an der Zeit für eine Bestandaufnahme,
Ausmaßes der Eingriffe in Bürgerrechte sei es notwen- denn ungeeignete wie überflüssige Grundrechtseingrif-
dig, nicht allein einzelne Gesetze, sondern zum Schutz fe wären rechtswidrige Beschränkungen von Freiheit.
vor einem rechtsstaatlich unzulässigen Übermaß auch
Die Stellungnahme des BfDI an den Deutschen Bundes-
die Summe aller Eingriffsbefugnisse in den Blick zu
tag vom 18. Februar 2021 finden Sie unter:
nehmen.
www.bfdi.bund.de/stellungnahmen
Eine solche Bestandaufnahme sei auch deshalb ge-
boten, weil Ausgangspunkt mancher Gesetzgebungs-
Parlamentsbrief des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 3Parlamentsbrief
Kurz notiert Kurzinformationen
Roderich Kiesewetter (MdB, CDU), Zur besseren Koordinierung seiner
neuer Vorsitzender des Parla- Arbeit im politischen Raum hat der
mentarischen Kontrollgremiums, BfDI in seinem Berliner Verbindungs-
nutzte das Angebot des BfDI zum büro ein Hauptstatteam gebildet. Ihr
Austausch bei einem Vor-Ort-Be- Kontakt zum Team:
such in unserem Bonner Haupt- Hauptstadtteam@bfdi.bund.de
haus am 11. Februar 2021.
Neu erschienen
BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinforma- Diese Flyer können Sie jetzt herunter-
laden oder bestellen:
tionsgesetz (UIG)
Mit der Beratungs- und Kontrollzuständigkeit für den Zugang zu Umweltin- • 29. Tätigkeitsbericht
www.bfdi.bund.de/taetigkeitsberichte
formationen bei den öffentlichen Stellen des Bundes wird eine langjährige
Forderung des BfDI erfüllt, die Beratung bei Informationsanliegen an einer • Info 6 – DSGVO in der
Stelle zusammenzuführen. Anträge von Bürgerinnen und Bürgern werden Bundesverwaltung
auf Grundlage des UIG bearbeitet, wenn beispielsweise Bauangelegenhei- www.bfdi.bund.de/info6
ten, die Raum- oder Verkehrsplanung oder die Land- und Forstwirtschaft
betroffen sind. • Flyer – Datenschutz bei der Polizei
www.bfdi.bund.de/flyer-polizei
Aktuelle Entwicklungen ePrivacy... Termine
• 13. April 2021 - 47. Europäischer
... vorwärts in die falsche Richtung Datenschutzausschuss
• 28./29. April 2021 - Datenschutz-
Lange konnte der Rat der Europäischen Union keine gemeinsame Positi- konferenz
on zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit digitaler Kommu-
nikation finden. Die sog. ePrivacy-Verordnung hätte eigentlich zeitgleich
mit der DSGVO kommen sollen. Was der Rat nun jedoch am 10. Februar Impressum
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
2021 beschlossen hat, ist ein Schritt rückwärts: Viele der Ideen stehen im und die Informationsfreiheit
absolutem Widerspruch zum Datenschutz. Verbindungsbüro Berlin /
Redaktion Parlamentsbrief
Friedrichstr. 50
Die Verordnung sieht beispielsweise die Wiedereinführung einer Vorrats- 10117 Berlin
datenspeicherung vor. Bei den Regeln im Internet gäbe es auch Rück-
E-Mail: parlamentsbrief@bfdi.bund.de
schritte, denn sogenannte „Cookie Walls“ wären zulässig. Darüber hinaus Internet: www.bfdi.bund.de
wurden einige wichtige Garantien für Nutzer, wie das Widerspruchsrecht Bildnachweise:
oder die Datenschutz-Folgenabschätzung gestrichen. Auch ein Rück- Getty.com, stock.adobe.com, BfDI
griff auf die Garantien der DSGVO ist ausgeschlossen. Leider ermöglicht Redaktionsschluss: 19. März 2021
diese Version der ePrivacy-Verordnung, dass personenbezogene Daten Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsar-
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