BH aktuell Informationen der Bezirkshauptmannschaft ROHRBACH - Ausgabe - März 2012 - Land Oberösterreich
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3. Ausgabe - März 2012
BH aktuell
Informationen der
Bezirkshauptmannschaft ROHRBACH
INHALT Vorwort der Bezirkshauptfrau............................................................................................. Seite 3 Reisepässe - Kindermiteintragungen werden ungültig....................................................... Seite 4 Die wichtigsten Änderungen beim Führerschein................................................................ Seite 5 Anzeigepflichtige Krankheiten.............................................................. .............................. Seite 6 Inbetriebnahme des Bezirksalten- und Pflegeheimes Rohrbach........................................ Seite 7 Eltern und Kinder - Rechte und Pflichten, Obsorge Teil 2.................................................. Seite 8 Kundenforum mit Pflegeeltern............................................................................................ Seite 10 Nahtstellenmanagement..................................................................................................... Seite 11 Änderungen im Vereinsgesetz............................................................................................ Seite 12 Bezirkssportausschuss....................................................................................................... Seite 12 Einbau von Xenon-Lampen bei Kraftfahrzeugen................................................................ Seite 13 Kreisverkehr........................................................................................................................ Seite 13 Rohrbach ist sicherster Bezirk in Oberösterreich............................................................... Seite 13 Chip- und Registrierungspflicht für Hunde.......................................................................... Seite 14 Informationen über die Hundehaltung................................................................................ Seite 15 Neuorganisation im Forstdienst.......................................................................................... Seite 16 Überblick über die Zuständigkeiten im Forstdienst............................................................. Seite 17 Ausnahmebewilligung für den Fang von Rabenkrähen und Elstern................................... Seite 17 Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan und EU-Wasserrahmenrichtlinie..................... Seite 18 Bezirkshauptmannschaft überprüft Wasserschutzgebiete.................................................. Seite 18 Neue Mittelschule............................................................................................................... Seite 19 Personelle Situation im Pflichtschullehrerbereich............................................................... Seite 19 Gemeindekooperationen - ein Thema der Zukunft............................................................. Seite 20 Erste Verwaltungsmesse in Wien - Publikumspreis für die BH-Rohrbach......................... Seite 21 Die Bezirkshauptmannschaft - nahe am Bürger................................................................. Seite 21 BH-interne Gesamtdienstbesprechung............................................................................... Seite 22 Wir trauern um eine verdiente Mitarbeiterin........................................................................ Seite 22 Auszug aus dem Tätigkeitsbericht 2011............................................................................. Seite 23 Beratung und Termine......................................................................................................... Seite 24 Impressum: Herausgeber: Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, 4150 Rohrbach in Oberösterreich, Am Teich 1 Telefon: (+43 7289) 8851-0, Fax: (+43 7289) 8851-69399 bh-ro.post@ooe.gv.at, www.bh-rohrbach.gv.at Für den Inhalt verantwortlich: Bezirkshauptfrau Dr. Wilbirg Mitterlehner Redaktion und Gestaltung: Mag. Valentin Pühringer, Josef Kneidinger, Maria Sterl, Peter Trautner, Gerhard Wallner, Franz Schlagnitweit, Berta Fuchs Titelbild: Amtsgebäude der BH Rohrbach mit Bezirksaltenheim Rohrbach, Quelle: BH Rohrbach Druck: Eigenvervielfältigung 3. Ausgabe März 2012 DVR: 69272 2 BH aktuell
VORWORT
VORWORT
Sehr geehrte Kundinnen und Kunden! Bürger und die Allgemeinheit sowie
Liebe Bürgerinnen und Bürger! eindeutige und nachvollziehbare Ent-
scheidungen.
Ich freue mich, dass wir Ihnen nun
bereits die 3. Ausgabe von „BH aktu- Ein großes Anliegen ist uns die posi-
ell“ zur Verfügung stellen dürfen. tive Entwicklung des Bezirkes Rohr-
bach. Daher ist uns die Zusammen-
Die Bezirkshauptmannschaft Rohr- arbeit mit den Gemeinden und allen
bach ist eine von der Bundesverfas- öffentlichen Einrichtungen des Bezir-
sung eingerichtete Behörde, die so- kes besonders wichtig, um gemein-
wohl als Organ für die Bundesverwal- sam an der Gestaltung der Zukunft
tung als auch für die Landesverwal- unseres Bezirkes zu arbeiten.
tung tätig ist.
Besonders freue ich mich, dass un-
In Anlehnung an das Management- ser Alten- und Pflegeheim Rohrbach
und Unternehmenskonzept des Lan- in Betrieb gegangen ist. Dadurch
des Oberösterreich für eine wir- wird älteren und pflegebedürftigen
Foto: BH Rohrbach
kungsorientierte Landesverwaltung Menschen eine hervorragende Mög-
(WOV) orientieren wir uns im Rah- lichkeit zur Betreuung gegeben. Ich
men unserer Aufgaben, Befugnisse danke allen Mitarbeiterinnen und Mit-
und Verantwortungen insbesondere arbeitern, vor allem den Führungs-
an den Basiszielen Wirksamkeit, kräften des Sozialhilfeverbandes für Ich wünsche Ihnen viel Freude beim
Qualität und Kundengerechtheit so- ihre Leistungen zum Wohle unserer Durchblättern von BH aktuell und
wie Wirtschaftlichkeit und Sparsam- pflegebedürftigen Mitmenschen und hoffe, dass Ihnen unsere Zeitung
keit. auch dafür, dass alle im Sinne einer wieder Interessantes bietet.
qualitätsorientierten, zeitgemäßen
Kunden- und Wirkungsorientierung Pflege arbeiten. Mit freundlichen Grüßen
haben für uns einen besonderen
Stellenwert, der Kontakt mit den Kun- Die Herausgabe von „BH aktuell“ ist
dinnen und Kunden ist ein zentrales ein Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit
Element unserer Arbeit. und dient der Bewusstseinsbildung
über die Vielzahl an behördlichen Dr. Wilbirg Mitterlehner
Wertschätzender und partnerschaftli- Leistungen. Bezirkshauptfrau von Rohrbach
cher Umgang mit unseren Kundinnen Sie finden in der 3. Ausgabe wieder
und Kunden sind für uns selbstver- Berichte über gesetzliche Neuerun-
ständlich. Wir bemühen uns im Rah- gen, Informationen aus unserem Auf-
men der Rechtsordnung um positive gabenbereich sowie über verschie-
Lösungen für die Bürgerinnen und dene Aktivitäten.
Wenn Ihnen etwas besonders gefällt oder Sie Anregungen und Wünsche haben,
dann teilen Sie uns das mit. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen!
BH aktuell 3
SICHERHEIT
Reisepässe: Kindermiteintragungen werden
ab Juni 2012 ungültig
Auch Kinder benötigen ab Kosten: des Schengen-Raumes immer Reise-
Juni 2012 bei jedem Grenz- Reisepass: dokumente – entweder ein gültiger Rei-
übertritt ein eigenes Reisedo- • Kinder bis 2 Jahre: gebührenfrei sepass oder ein Personalausweis – mit-
kument! Passgültigkeit: 2 Jahre zuführen sind. Ein Grenzübertritt ohne
• Kinder vom 2. bis vollendetem 12. Reisedokument ist eine Verwaltungs-
Ab 15. Juni 2012 benötigt jedes Kind Lebensjahr: 30 Euro übertretung und strafbar.
bei Auslandsreisen ein eigenes Rei- Passgültigkeit: 5 Jahre Ein Führerschein ist kein gültiges
• ab dem vollendeten 12. Lebensjahr: Reisedokument!
sedokument.
75,90 Euro
Die Miteintragung im Reisepass ei-
Passgültigkeit: 10 Jahre
nes Elternteils gilt ab diesem Zeit- Wir empfehlen, sich rechtzeitig vor ei-
Personalausweis: ner Auslandsreise über die jeweiligen
punkt nicht mehr.
• Kinder bis 2 Jahre: gebührenfrei
Die Gültigkeit des Reisepasses, in Einreisebestimmungen zu informie-
Gültigkeit: 2 Jahre
dem sich die Kindermiteintragung ren und die Gültigkeitsdauer Ihres
Kinder vom 2. bis vollendetem 12.
befindet, bleibt davon jedoch unbe- Lebensjahr: 26,30 Euro Reisepasses zu überprüfen!
rührt. Der Pass gilt weiter bis zum Gültigkeit: 5 Jahre
darin eingedruckten Ablaufdatum. • Jugendliche vom 12. bis vollendetem Insbesondere außerhalb des Schen-
16. Lebensjahr: 26,30 Euro gen-Raumes sind die Einreisebestim-
Da es vor Beginn der Hauptreisezeit Gültigkeit: 10 Jahre (Jugendperso- mungen sehr unterschiedlich. So ver-
erfahrungsgemäß zu einem großen nalausweis) langen einige Staaten, dass der Reise-
Andrang bei der Ausstellung von • ab vollendetem 16. Lebensjahr: pass mindestens 6 Monate über die
Reisedokumenten kommt und dies 61,50 Euro Wiederausreise hinaus gültig sein
Gültigkeit: 10 Jahre muss.
heuer durch den Wegfall der Gültig-
keit von Kindermiteintragungen noch Es dauert ca. 5 Werktage, bis Ihnen der Verlässliche Informationen dazu erhal-
verstärkt wird, empfehlen wir, recht- Reisepass oder Personalausweis zu- ten Sie auf der Internetseite des Außen-
zeitig einen Reisepass oder Perso- gestellt wird. ministeriums:
nalausweis zu beantragen. Wir erinnern aus diesem aktuellen An- http://www.bmeia.gv.at (Punkt „Län-
lass auch, dass innerhalb der EU bzw. der- und Reiseinformationen“). ▄
Ein Reisepass kann – unabhängig
vom Wohnsitz – bei jeder Passbe-
hörde beantragt werden.
Dafür sind folgende Unterlagen mit-
zubringen:
• Geburtsurkunde
• eigener Staatsbürgerschaftsnach-
weis (Ausstellung durch Wohn-
sitzgemeindeamt)
• ein aktuelles Passfoto
Die persönliche Anwesenheit jeder
Person (auch Kind) ist für die An-
tragstellung erforderlich.
Kinder benötigen für Auslandsreisen ab Juni 2012 einen eigenen Reisepass
Foto: BH Rohrbach
4 BH aktuell
VERKEHR
Die wichtigsten Änderungen beim Führerschein
ab 2013 auf einen Blick
Gültigkeit und Erneuerung rinnen und -Lenkern (Kl. A, B, B+E, Führerscheinklasse A: 24 Jahre
von Führerscheinen: F), die älter als 50 Jahre sind, vor- bzw. 20 Jahre bei mindestens 2
gesehen. Jahren Besitz der Klasse A2.
• Alle ab dem 19. Jänner 2013 aus-
Neue Motorradklassen: So einfach geht der Umtausch auf
gestellten Führerscheine der Klas-
das neue Führerschein-Scheck-
sen A oder B sind 15 Jahre gültig – • Für Kleinkrafträder (Mopeds) wird
kartenformat:
der Führerschein hat also ab die- eine neue europäische Klasse AM
sem Zeitpunkt ein Ablaufdatum von eingeführt. Für diese Klasse wird • Sie gehen zu einer Führerschein-
15 Jahren. eine theoretische Prüfung vorge- behörde (Bezirkshauptmannschaft
• Alle vor dem 19. Jänner 2013 aus- schrieben. Die Klasse AM umfasst - Bürgerservicestelle) Ihrer Wahl
gestellten Führerscheine (Papier- 2- od. 3-rädrige KFZ mit einer bau- (unabhängig von Ihrem Wohnsitz)
und Scheckkartenführerscheine) artbedingten Höchstgeschwindig- und beantragen den neuen
müssen bis spätestens Ende 2032 keit bis zu 45 km/h sowie 4-rädrige Scheckkartenführerschein.
gegen Scheckkartenführerscheine Leichtkraftfahrzeuge. Das Mindest- • Bringen Sie Ihren alten Führer-
mit Befristung umgetauscht wer- alter für die Klasse AM ist 16 Jahre schein und 1 aktuelles Passfoto mit.
den. (15 Jahre mit schriftlicher Einver- • Dann zahlen Sie die Gebühr von
• Wenn ein Führerschein (Kl. A, B, ständniserklärung des Erziehungs- 49,50 Euro direkt bei der Bürger-
B+E, F) erneuert wird, wird in berechtigten). servicestelle.
Österreich k e i n e Überprüfung • Neue Klasse A1 für Motorräder mit • Sie erhalten sofort den vorläufigen
des Gesundheitszustandes vorge- einem Hubraum bis 125 ccm (max. Führerschein.
nommen – auch nicht bei KFZ-Len- 11 kW, 15 PS). • Innerhalb von 3 - 4 Tagen wird Ih-
kerinnen und -Lenkern der ange- • Neue Klasse A2 für Motorräder mit nen der neue Scheckkartenführer-
führten Klassen, die älter als 50 einer Leistung von max. 35 kW (48 schein per Post von der Österrei-
Jahre sind. PS) und einem Leistungsgewicht chischen Staatsdruckerei zuge-
• Ebenso sind keine zusätzlichen von max. 0,2 kW/kg. schickt.
Auffrischungskurse für KFZ-Lenke- • Mindestalter für die unbeschränkte
Häufig gestellte Fragen:
Muss ich jetzt meinen Papier-Führerschein umtauschen?
Nein! Ein Umtausch ist nur nötig, wenn das 'alte' Dokument durch Nichterkennbarkeit der Person am Lichtbild oder
schlechten Zustand (Unlesbarkeit von Eintragungen) ungültig geworden ist oder wenn eine zusätzliche Führerschein-
klasse erworben wird oder der Führerschein verloren geht.
Kann ich meinen Papier-Führerschein bereits vor 2033 umtauschen?
Selbstverständlich. Ein Umtausch in das praktische EU-weit gültige und einheitliche Scheckkartenformat ist jederzeit
möglich.
Muss ich meinen Scheckkartenführerschein jetzt gegen einen befristeten Führerschein umtauschen?
Es gelten dieselben Bedingungen wie beim Papier-Führerschein. Ein Umtausch ist spätestens bis Ende 2032 vorgeschrie-
ben, weil bis zu diesem Zeitpunkt alle unbefristet ausgestellten Führerscheine aus dem Verkehr gezogen sein müssen.
Ich habe bereits einen Scheckkartenführerschein. Ist dieser ab 2013 nur mehr befristet gültig?
Nein. Bis spätestens Ende 2032 muss dieser unbefristete Führerschein gegen einen befristet ausgestellten Führerschein
umgetauscht werden.
Ich bin über 50. Muss ich in Zukunft eine Gesundheitsuntersuchung oder einen Auffrischungskurs machen,
wenn die Befristung abläuft?
Nein. Es handelt sich dabei nur um einen Dokumentenaustausch. Durch ein aktuelleres Foto wird in Zukunft Fälschun-
gen vorgebeugt und die Arbeit der Exekutive erheblich erleichtert. ▄
BH aktuell 5
GESUNDHEIT
Anzeigepflichtige Krankheiten
Aus unserer Reihe: Bei manchen Menschen (besonders Bei einem Großteil der Erkrankten
gefährdet sind Kleinkinder und Ju- treten außerdem punktförmige Haut-
Infektionskrankheiten gendliche) bricht die Krankheit dann flecken auf, die unter Druck nicht ver-
von A bis Z eben doch aus - in Österreich rund schwinden.
hundert Mal im Jahr und in etwa 10
Fällen endet diese tödlich.
Meningokokken
Kontaktpersonen eines mit Meningo-
Mit dem öffentlichen Impfkon- kokken infizierten Menschen haben
zept 2012 wird eine Meningo- übrigens ein bis zu 1000-fach höhe-
kokken-Impfung im 12. Le- res Erkrankungsrisiko als andere.
bensjahr neu in das Gratiskin-
derimpfprogramm aufgenom-
men. Die Meningokokken-Krankheit:
Die Meningokokken-Erkrankung tritt
Diese Impfung wird erstmals ab Mai völlig unerwartet auf und kann binnen Quelle: Baxter
2012 in unseren Schulen (6. Schul- Stunden tödlich enden oder zu ver-
stufe) angeboten und vom Amtsarzt heerenden Folgen führen.
durchgeführt. Bei etwa 20 Prozent der Menschen, Die Impfung kann Leben retten!
die an der als Meningokokken-Me- In Österreich und anderen europäi-
Übertragung: ningitis bezeichneten Form der Ge- schen Ländern sind Meningokokken
In Europa tragen bis zu 15 Prozent hirnhautentzündung erkranken, blei- der Gruppe C für mehr als 50 Prozent
aller Menschen diese Keime im Na- ben Folgeschäden des Gehirns der Erkrankungen verantwortlich.
sen-Rachenraum. und/oder Hörschäden zurück. Durch den Reiseverkehr spielen
Diese sind zwar nicht erkrankt, sie auch A-, W135- und Y-Meningokok-
können jedoch die Erreger – so wie Diese Krankheit rechtzeitig zu er- ken eine wichtige Rolle.
bei Schnupfenviren – auf andere kennen, noch bevor gravierende
Menschen durch Tröpfcheninfektion Schäden auftreten, ist fast nicht mög- Gegen diese Meningokokken-
beim Husten, Niesen oder enge Kon- lich. stämme stehen die neuartigen
takte wie Küssen übertragen. Konjugat-Impfstoffe zur Verfü-
Die ersten Anzeichen sind einer gung.
Grippe ähnlich und daher auch sehr Nur gegen die Meningokokken der
leicht zu verwechseln: Gruppe B gibt es derzeit noch keine
Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit, Impfung.
Gelenks- und Muskelschmerzen,
Krämpfe, Erbrechen, Lichtscheuheit, Besonders wichtig:
Benommenheit, rasch ansteigendes Wer geimpft ist, erkrankt nicht nur
Fieber und Schüttelfrost; bei Säuglin- selbst nicht, er kann auch andere
gen auch Vorwölbung der Fontanel- nicht anstecken. ▄
len, schrilles Schreien oder Wim-
mern.
Quelle: Baxter
6 BH aktuell
SOZIALES
Inbetriebnahme des
Bezirksalten- und Pflegeheimes Rohrbach
Nach ca. 2-jähriger Bauzeit ist
das Bezirksalten- und Pflege-
heim Rohrbach in Betrieb ge-
gangen.
Am 6. Februar 2012 sind die ersten
Bewohner/innen ins Bezirksalten-
und Pflegeheim Rohrbach eingezo-
gen. Die weitere Belegung der Zim-
mer wird verteilt über die nächsten
Monate vorgenommen.
Ab April 2012 bietet das Haus neben
der Dauerpflege auch Kurzzeit- und
Tagespflege an.
Das Angebot der Tagespflege richtet
sich an ältere Menschen, die mehr
Geselligkeit und Kontakt wünschen,
die tagsüber Hilfe bei der Pflege und
Betreuung benötigen, aber weiterhin
in ihrer gewohnten Umgebung leben
möchten oder deren Angehörige be- Das Pflegeteam bei der Dienstübergabe, Fotos: BH Rohrbach
rufstätig sind bzw. eine Entlastung
benötigen. aus Aigen die Aufgabe der Pflege-
Um den Heimaufenthalt der Bewoh- dienstleitung übernehmen. Frau
ner/innen abwechslungsreich zu ge- Edith Märzinger hat vorher im Be-
stalten, wird eine strukturierte Aktivie- zirksalten- und Pflegeheim Kleinzell
rung der Bewohner/innen durch ver- gearbeitet und die Weiterbildung
schiedene Beschäftigungsmöglich- „Basales und Mittleres Pflegemana-
keiten in Kleingruppen angeboten. gement“ absolviert.
Mit einem Vollbetrieb des 90 Betten
Heimleiterin Mag. (FH) Ida Kapfer umfassenden Heimes ist im Laufe
des Jahres 2013 zu rechnen. ▄
studiert und arbeitet bereits seit 2009
beim Sozialhilfeverband Rohrbach.
Die Pflegedienstleitung wird derzeit
von der langjährigen Pflegedienstlei-
terin des Bezirksalten- und Pflege-
Aufenthaltsbereich heimes Haslach Heidi Zimmermann
wahrgenommen, die vielen Pflege-
Heimleiterin des neuen Bezirksalten- kräften bereits als Ausbildnerin und
und Pflegeheimes ist Mag. (FH) Ida Vortragende bei Schulungsmaßnah-
Kapfer. Sie hat an der Fachhoch- men bekannt ist.
schule in Linz Sozialmanagement Ab Juli 2012 wird Edith Märzinger Bewohnerzimmer
BH aktuell 7
JUGENDWOHLFAHRT
Eltern und Kinder – Rechte und Pflichten
Obsorge - Teil 2
Unter "Obsorge" versteht man
die Gesamtheit der elterlichen
Rechte und Pflichten, die ne-
ben der Verpflichtung zur Leis-
tung des Unterhalts bestehen.
Die Obsorge umfasst die
• Pflege und Erziehung des Kindes
• Verwaltung seines Vermögens und
• Vertretung des Kindes in diesen und
allen anderen Angelegenheiten.
Pflege und Erziehung
Die Pflege eines Kindes umfasst be-
sonders die Wahrung des körperli-
chen Wohls und der Gesundheit so-
wie die unmittelbare Aufsicht.
Quelle: Land Oberösterreich
Die Erziehung beinhaltet die Entfal-
tung der körperlichen, geistigen, see- In der Zeit, in der sich das Kind etwa Einem 16-Jährigen wird man wohl
lischen und sittlichen Kräfte, die Förde- im Kindergarten, in der Schule oder die Teilnahme an einem von einer Ju-
rung der Anlagen, Fähigkeiten, Nei- im Krankenhaus befindet, trifft die gendgruppe veranstalteten Ferienla-
gungen und Entwicklungsmöglichkei- Aufsichtspflicht das jeweilige Fach- ger nicht ohne weiteres verweigern
ten des Kindes sowie dessen Ausbil- personal. können.
dung in Schule und Beruf. Verursacht ein Kind einen Schaden,
haften die Aufsichtspersonen nur Dem Kindeswillen kann aber dann
Die Aufsichtspflicht der Eltern ist
dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht nicht entsprochen werden, wenn dies
nicht detailliert im Gesetz geregelt.
schuldhaft (vorsätzlich oder fahrläs- dem Wohl des Kindes widersprechen
Nach der Rechtssprechung richtet
sig) vernachlässigt haben. würde (z.B. Ausübung einer beson-
sie sich nach der Reife (Alter), aber
ders risikoreichen Sportart; erhebli-
auch nach den Eigenschaften (kör- Die Eltern haben in Angelegenheiten
che Beeinträchtigung des Lernerfol-
perliche Entwicklung, Lebhaftigkeit, der Pflege und Erziehung auch auf
ges durch überlange Fahrtzeiten; er-
Folgsamkeit, ...) des Kindes sowie den Willen des Kindes Bedacht zu
hebliche Bedenken gegen die ein Fe-
nach der Nähe von Gefahrenquellen nehmen. Der Wille des Kindes ist
rienlager veranstaltende Organisa-
und den Lebensverhältnissen der El- umso maßgeblicher, je älter es ist
tion).
tern. bzw. je mehr es den Grund und die
Ein Kleinkind muss etwa dann stän- Bedeutung der Maßnahme versteht. Eine weitere Grenze für die Berück-
dig beaufsichtigt werden, wenn eine Man kann etwa einem 12-Jährigen sichtigung des Kindeswillens bilden
Gefahrenquelle (Straße, Swimming- zugestehen, die Angelegenheiten die Lebensverhältnisse der Eltern.
pool, gefährliches Tier, ...) in der z.B. seiner Freizeitgestaltung nach Damit ist nicht nur deren finanzielle
Nähe ist. seinen Vorlieben zu bestimmen. Leistungsfähigkeit gemeint, sondern
Die Aufsichtspflicht kann von den El- Ein bereits 14-jähriges Kind hat ein etwa auch die Notwendigkeit der Ver-
tern an andere geeignete Personen gesetzlich vorgesehenes Mitsprache- legung des Wohnsitzes der Familie
(Babysitter, Tagesmütter, ...) weiter- recht über seine Ausbildung und wegen beruflicher Veränderungen
gegeben werden. kann auch das Gericht anrufen. der Eltern.
8 BH aktuell
JUGENDWOHLFAHRT
Bei der Durchsetzung von Anordnun- stand zu erhalten und nach Möglich- in allen Angelegenheiten zu vertre-
gen, die das minderjährige Kind keit zu vermehren. ten.
grundsätzlich zu befolgen hat, müs- Geld ist "mündelsicher" durch Spar- Die Eltern sollen einvernehmlich vor-
sen die Eltern auf Alter, Entwicklung einlagen, Wertpapiere oder den Er- gehen, jeder Elternteil ist allerdings
und Persönlichkeit des Kindes Be- werb von Liegenschaften anzulegen. für sich allein vertretungsbefugt. Die
dacht nehmen. Erträgnisse des Vermögens sind zur Vertretungshandlung ist selbst dann
Die Anwendung von Gewalt und die Deckung des Unterhalts des Kindes rechtswirksam, wenn der andere El-
Zufügung körperlichen oder seeli- heranzuziehen und mindern damit ternteil damit nicht einverstanden ist.
schen Leides sind dabei auf jeden bestehende Unterhaltspflichten der
Einige wenige Vertretungshandlun-
Fall unzulässig (Gewaltverbot). Aller- Eltern oder Großeltern.
gen sind nur mit Zustimmung des an-
dings ist nicht jedes Hervorrufen von Dem Gericht ist über das Vermögen
deren Elternteils rechtswirksam (Än-
Unbehagen beim Kind gleich die Zu- des Kindes und über die Erträgnisse
derung der Namen, Eintritt/Austritt
fügung seelischen Leides. Rechnung zu legen.
aus einer Religionsgemeinschaft,
Erziehungshilfemaßnahmen, die beim
Übergabe des Kindes in fremde
Kind ein Unmutsgefühl verursachen
Pflege, vorzeitige Lösung eines Lehr-,
(z.B. ein Fernseh- oder Ausgehver-
Ausbildungs- oder Dienstvertrages).
bot), sind zulässig, solange sie nicht
In zivilgerichtlichen Verfahren kann
unverhältnismäßig zum Anlass sind.
nur ein Elternteil das Kind vertreten.
Den Eltern steht ein Aufenthaltsbe-
Der Jugendwohlfahrtsträger kann mit
stimmungsrecht zu, soweit es Pflege
Zustimmung des sonstigen gesetzli-
und Erziehung erfordern. Dies kann
chen Vertreters als Vertreter des Kin-
auch notfalls unter polizeilicher Mit-
des tätig werden.
hilfe durchgesetzt werden.
Dies ist vor allem zur Vertretung für
Bei Fragen zu Pflege und Erziehung die Feststellung der Vaterschaft so-
oder Besuchsrecht hat das Pfleg- wie in Unterhaltsangelegenheiten
schaftsgericht das betroffene Kind gängige Praxis.
möglichst persönlich zu befragen.
Die Befragung kann bei noch nicht Die Bezirkshauptmannschaft Rohr-
10-jährigen Kindern auch durch den bach als Jugendwohlfahrtsträger wird
Jugendwohlfahrtsträger erfolgen. vom Gericht in allen Fällen vor Verfü-
gungen über Pflege und Erziehung
Vermögensverwaltung oder über das Recht auf persönli-
Quelle: Land Oberösterreich chen Verkehr sowie vor der Geneh-
Zur Vermögensverwaltung sind übli- migung von Vereinbarungen gehört.
cherweise jene Personen berufen,
denen Pflege und Erziehung des Kin- Im Jahr 2011 wurden insgesamt 100
Gesetzliche Vertretung Stellungnahmen für das Bezirks-
des zustehen.
Sind beide Elternteile oder ein allein Darunter versteht man die Vertretung gericht Rohrbach abgegeben. ▄
mit der Obsorge betrauter Elternteil des Kindes bei Maßnahmen, die
von der Vermögensverwaltung aus- nach außen wirken und gegenüber
Grundlage für diesen Artikel ist vor
geschlossen (nicht voll geschäftsfä- anderen Personen oder Behörden
allem ein Skript der Fachabteilung
hig), so hat das Gericht andere Per- rechtlich verbindlich sein sollen (z.B.
Jugendwohlfahrt beim Amt der Oö.
sonen mit der Vermögensverwaltung Antrag auf Reisepass, Einwilligung
Landesregierung.
zu betrauen. zur Impfung des Kindes, Schulein-
Die Broschüre „Eltern und Kinder -
Vermögensverwaltung kommt nur zur schreibung, Lehrvertrag, Kauf oder
Rechte und Pflichten“ steht auf der
Anwendung, wenn überhaupt ein Verkauf von Vermögensgegenstän-
Homepage der Jugendwohlfahrt OÖ
Vermögen des Kindes vorhanden ist den, ...).
zum Download zur Verfügung.
(Erbschaft, Geschenke). Wer mit der gesamten Obsorge be-
Es ist danach zu trachten, den Be- traut ist, hat das Kind natürlich auch www.jugendwohlfahrt-ooe.at > Recht
BH aktuell 9
JUGENDWOHLFAHRT
Kundenforum mit Pflegeeltern
Am 29. November 2011 wurden die Pflegeeltern des Bezirkes Rohrbach zu einem Kundenforum in
die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach eingeladen.
hauptmannschaft haben die Aufgabe, zu Hause in der eigenen Familie. Ne-
die Pflegefamilien zu begleiten und zu ben dem Pflegegeld für die Betreuung
unterstützen. Regelmäßige Kontakte des Kindes wird ein Anstellungsent-
(Hausbesuche und Hilfeplangesprä- gelt geboten. Eignungsvoraussetzun-
che) sind im Rahmen der Pflegeauf- gen für Pflegeeltern-Bewerber sind
sicht gesetzlich vorgesehen, um der neben körperlicher und psychischer
Verantwortung für Kinder, die nicht in Eignung auch eine passende Wohnsi-
ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen tuation, entsprechendes Alter (ab 25
Pflegeeltern beim Erfahrungsaustausch können, gerecht zu werden. Jahre) sowie Erfahrung in der Erzie-
Fotos: BH Rohrbach Zusätzliche Unterstützungsangebote hung und insgesamt stabile Lebens-
Viele Pflegeeltern folgten der Einla- für Pflegeeltern gibt es in Kooperation verhältnisse. Die Obergrenze für ei-
dung zum Erfahrungsaustausch und mit dem Verein für Pflege- und Adop- gene Kinder und Pflegekinder in einer
hatten in diesem Rahmen die Mög- tiveltern. Dies sind vor allem beglei- Familie liegt bei 4. Vor der Aufnahme
lichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. tete Pflegeelternrunden (2 Gruppen eines Pflegekindes ist die Teilnahme
Bezirkshauptfrau Dr. Wilbirg Mitterleh- im Bezirk), Supervision, Weiterbil- an einem fachlichen Vorbereitungs-
ner nützte die Gelegenheit, um sich dungsveranstaltungen und Pflegekin- kurs notwendig. Die Jugendwohlfahrt
bei allen Pflegeeltern sehr herzlich für derurlaube. der Bezirkshauptmannschaft ist zu-
ihr Engagement zu bedanken. ständig für die Überprüfung der Eig-
Pflegefamilien leisten einen wichti- nung und bietet ab dem Erstkontakt
Ein im Auftrag des Landes Oberöster- gen und wertvollen Beitrag für die begleitende Hilfestellung.
reich im Bezirk Rohrbach gedrehter Gesellschaft und die Jugendwohl-
Informationsfilm zum Thema „Pflege- fahrt.
kinder“ wurde erstmals vorgeführt. Sie bieten kleineren und größeren
Pflegeeltern sind besonders gefordert, Kindern in ganz schwierigen und bela-
einerseits haben Pflegekinder oft Defi- stenden Situationen einen Platz in ei-
zite im psychisch-sozialen Bereich, ner Familie mit Geborgenheit, Sicher-
andererseits stellt die Zusammenar- heit und Zuwendung. Die betroffenen
beit mit der Herkunftsfamilie eine be- Kinder bekommen neue Entwick-
sondere Herausforderung dar. lungschancen für ein gutes Leben in
unserer Gesellschaft. Für jüngere Kin-
Vorrangige Themen beim Kundenfo- DSA Maria Fellmann-Ruckerbauer
der ist es besonders wichtig, in einer beim Besuch zweier Pflegekinder
rum waren die Möglichkeiten der För- funktionierenden Familie einen Platz
derung von Pflegekindern, Rechte der Den Pflegeeltern-Film (zum Herun-
zu finden, die Pflegefamilie hat Vor-
Pflegeeltern, Besuchskontakte, Kon- terladen) finden Sie auf der Home-
rang gegenüber einer Heimunterbrin- page der Jugendwohlfahrt OÖ
flikte mit der Herkunftsfamilie, Zusam- gung. (www.jugendwohlfahrt-ooe.at) unter
menarbeit mit der Jugendwohlfahrt
Erziehungshilfe > Weitere Informatio-
und dem Verein für Pflege- und Adop- Pflegemutter/-vater als Beruf: Be-
nen > Pflegeeltern.
tiveltern. werbungen für Pflegeeltern und
Pflegepersonen sind jederzeit bei Für nähere Auskunft zum Thema
Im oberösterreichischen Bezirks- „Pflegeeltern als Beruf“ oder für Ihre
der Jugendwohlfahrt der Bezirks-
vergleich hat Rohrbach die höchste Bewerbung als Pflegefamilie wenden
hauptmannschaft Rohrbach will-
Zahl an Pflegeplätzen. Aktuell sind Sie sich an: Frau DSA Maria Fell-
kommen. mann-Ruckerbauer oder Herrn DSA
im Bezirk 43 Pflegekinder in 28 Die Möglichkeit der Anstellung mit vol- Gerhard Wallner bei der Jugend-
Pflegefamilien untergebracht. ler Sozialversicherung bietet für einen wohlfahrt der BH Rohrbach, Tel.:
Die Sozialarbeiter/innen der Bezirks- Pflegeelternteil die Berufsausübung 07289/8851-69424 oder 69420. ▄
10 BH aktuellSOZIALES
Nahtstellenmanagement -
Optimale Zusammenarbeit im Bezirk Rohrbach
Die Pflege-, Gesundheits- und Beim bereits dritten Bezirkskoordina- • Bezirksalten- und Pflegeheime:
Sozialeinrichtungen des Bezir- tionstreffen in der Bezirksstelle des Heimleiter Johann Reiter,
kes Rohrbach arbeiten mit Roten Kreuzes hoben Bezirkshaupt- PDL DGKS Heidi Zimmermann
Hilfe des Nahtstellenmanage- frau Dr. Wilbirg Mitterlehner, der ärzt- • Oö. Gebietskrankenkasse:
ments nun noch enger zusam- liche Leiter des Krankenhauses Dr. Andrea Berkemeier, Gerhard
men. Sie setzen gemeinsam Rohrbach Primar Dr. Peter Stumpner Gillhofer
entwickelte Standards um und und GKK-Leiter Mag. Hannes Bo-
• Einsatzleitung Mobiler Dienste
schaffen so eine optimale Be- haumilitzky die Bedeutung einer
der Caritas: Elfriede Eidenberger
treuung von Patienten über Or- noch engeren Kooperation hervor.
• Rotes Kreuz:
ganisationsgrenzen hinweg.
Die Vertreter/innen der Einrichtun- Mag. Johannes Raab MBA,
Eine langwierige Erkrankung bedeu- PDL DGKS Hildegard Rechberger
gen sind:
tet für Patienten und ihre Angehöri- • Arcus Sozialnetzwerk gGmbH:
gen nicht nur viele Sorgen, sondern • Landeskrankenhaus Rohrbach:
PDL Mag. Wolfgang Brunner,
auch einen beachtlichen Koordinati- OA Dr. Johann Loipl, ÜLP DGKS
DGKS Heidi Eckerstorfer
onsaufwand von medizinischer Ver- Berta Winkler, DSA Lydia Stögmüller
• Pro mente:
sorgung und Pflege. Die zuständigen • Bezirksärztevertreter:
Mag. Manfred Grammer
Organisationen müssen im Bedarfs- Dr. Franz Burghuber
fall gut abgestimmt arbeiten. • Sozialhilfeverband Rohrbach: Infolge der konstruktiven Zusammen-
Hier setzt das Projekt „Nahtstellen- OAR Gottfried Reiter, Koordinato- arbeit des Bezirkskoordinations-
management“ an - gemeinsame Leit- rinnen für Betreuung und Pflege teams, der bereits bestehenden Ver-
linien bei der Patientenzuweisung, DGKS Carmen Griebl und DGKS netzung sowie der überschaubaren
-entlassung und Pflege bewirken Monika Schörgenhuber-Haudum Struktur in der Region konnten inzwi-
klare Verantwortlichkeiten und stellen schen viele konkrete Ziele umgesetzt
• Bezirkshauptmannschaft Rohr-
für die Patienten eine durchgehende werden, um so Patienten und Ange-
bach: Bedarfskoordinatorin ChG
Betreuung sicher.
AR Monika Traxinger hörige optimaler zu unterstützen. ▄
"Oberösterreich beweist damit wie-
der einmal seine Vorreiterrolle im Ge-
sundheitsbereich", betont Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer den
Stellenwert des Projekts, das vom
Land Oberösterreich, der Oö. Ge-
bietskrankenkasse und der Oö. Ärz-
tekammer initiiert wurde.
"Schnittstellen zwischen den Organi-
sationen werden zu Nahtstellen. So
erleichtern sich die vielen Einrichtun-
gen der Gesundheitsversorgung und
Pflege gegenseitig die Arbeit und ver-
meiden Informationslücken. Für Pa-
tienten und Angehörige bedeutet das
mehr Sicherheit und Transparenz"
hebt OÖGKK-Obmann Felix Hinter-
wirth die Vorteile für alle Beteiligten
hervor. Nahtstellenmanagement-Bezirkskoordinationstreffen, Foto: RK, Mag. Johannes Raab
BH aktuell 11VEREINSWESEN
Änderungen im Vereinsgesetz
Mit der am 01.01.2012 in Kraft Neuwahl der organschaftli- ACHTUNG! Ein Verein, der nicht
getretenen Novelle des Ver- chen VertreterInnen (Wahl- rechtzeitig die Wahl der organ-
einsgesetzes ergaben sich anzeige): schaftlichen Vertreter durchführt,
auch wesentliche Neuregelun- muss mit folgenden Konsequen-
gen für Funktionäre: Es wird daran erinnert, dass die zen rechnen:
Neuwahlen rechtzeitig stattfinden
Haftung von OrganwalterIn- müssen. Der Verein bleibt zwar als Rechts-
nen und RechnungsprüferIn- Innerhalb von 4 Wochen nach person bestehen, jedoch hat der
nen: durchgeführter Wahl sind die neu- Verein ab dem Tag, an dem die
gewählten Vertreter der Bezirks- Funktionsperiode abgelaufen ist,
• Beschränkung des Haftungsrisi- hauptmanschaft schriftlich mit Na- keinen Vertreter nach außen. Das
kos men, Geburtsdatum, Geburtsort, heißt, dass es für den Verein bis zur
Die Haftung von unentgeltlich han- Adresse, Funktion, Datum der Wahl nächsten Wahl keine zeichnungs-
delnden Organwaltern (z.B. Ob- und statutengemäßen Unterschriften berechtigten und vertretungs-
mann/Obfrau, Kassier/in, ...) und bekanntzugeben. befugten Personen gibt. ▄
Rechnungsprüfern gegenüber dem
Bei der BH Rohrbach werden derzeit über 800 Vereine betreut.
Verein wird auf grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz beschränkt.
Bezirkssportausschuss lädt zum 4. Mal zur
• Einführung des Rückersatzan-
spruchs
Nacht des Sports
Zum Schutz geschädigter Dritter Der Bezirk Rohrbach kann zurecht mit Stolz eine Vielzahl von erfolgreichen
wird die Haftung nicht generell be- Sportlerinnen und Sportlern vorzeigen, die als Botschafter des Bezirkes weit
grenzt. Vielmehr wird dem Organ- über die Bezirksgrenzen hinaus Werbung für unsere Region machen und dafür
walter oder dem Rechnungsprüfer, auch eine entsprechende Anerkennung finden. Der Bezirkssportausschuss ver-
der einem Dritten zu Schadener- anstaltet am 25. Oktober 2012 im Rohrbacher Centro bereits zum 4. Mal die
satz verpflichtet ist, die Möglichkeit "Nacht des Sports", bei der diese Sportlerinnen und Sportler vor den Vorhang
eingeräumt, vom Verein die Befrei- geholt werden und ihnen zu ihren Erfolgen gratuliert und gedankt wird. Die Ver-
ung von der Verbindlichkeit zu ver- anstaltung ist in einen ent-
langen, es sei denn, er hat den sprechenden Rahmen ein-
Schaden vorsätzlich oder grob gebettet, bei der sowohl der
fahrlässig verursacht. Sport als auch die Unterhal-
tung ihren Platz haben.
• Haftpflichtversicherung Ohne zu viel von der Veran-
Eine Versicherung, die der Verein staltung zu verraten – unter
abgeschlossen hat, wird auch den den Geehrten befinden sich
Anspruch eines Organwalters oder die weltbesten Faustballe-
eines Rechnungsprüfers gegen rinnen und auch ein Junio-
den Verein decken. renweltmeister im Skisprin- Tanzvorführung bei der Nacht des Sports im Jahr 2009
gen. Foto: Franz Plechinger
• Mitgliederversammlung (§ 5
Der Bezirkssportausschuss vertritt die in den drei Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ
Abs. 2)
und Sportunion vereinten 67 Sportvereine des Bezirkes Rohrbach. Er koordi-
Die Mitgliederversammlung ist zu-
niert die verschiedenen Aufgaben und Ziele und setzt entsprechende Schwer-
mindest alle fünf Jahre einzuberu-
punkte. Im Besonderen wird die Nachwuchsarbeit und die Durchführung von
fen (die Höchstfrist wurde von vier
Bezirksmeisterschaften gefördert. Dank gebührt hier auch den 42 Gemeinden,
auf fünf Jahre erhöht).
die diese Aufgaben entsprechend unterstützen. Die Geschäftsstelle des Be-
zirkssportausschusses wird von der BH Rohrbach wahrgenommen. ▄
12 BH aktuellVERKEHR/SICHERHEIT
Einbau von XENON-Lampen Rohrbach ist sicherster
bei Kraftfahrzeugen Bezirk in Oberösterreich!
Bei technischen Kontrollen stellen wir • Eine automatische Leuchtweitenre- Positive Entwicklung der
vermehrt fest, dass Fahrzeuge mit gulierung fehlt. Kriminalstatistik
XENON-Scheinwerfern nachgerü- • Eine automatische Scheinwerfer-
stet wurden, ohne dass diese Nachrü- Wie die letzte vom Landespolizei-
waschanlage fehlt.
stung dem Landeshauptmann ange- kommando für Oberösterreich veröf-
zeigt wurde (keine Typisierung). • Bei einer Fahrt mit einem nicht typi- fentlichte Kriminalstatistik zeigt,
sierten Xenonlicht ist mit einer Ver- zählt der Bezirk Rohrbach nach wie
Xenonlampen erreichen doppelt so
waltungsstrafe bis zu 5.000,-- Euro
hohe Lichtströme als normale Halo- vor zu den sichersten Bezirken im
zu rechnen.
genlampen, haben eine vierfach hö- Land.
here Lebensdauer und einen geringe- • Wird durch die Blendwirkung ein Ver-
ren Energieverbrauch (Reduktion kehrsunfall verschuldet und gibt der
CO2-Ausstoß von ca. 1,3 g/km). Unfallgegner an, dass er vom Xe-
nonlicht geblendet wurde, so wird der
Folgen eines unsachgemäßen und Xenon-Scheinwerfer für eine Begut-
nicht typisierten Einbaues: achtung sichergestellt. Stellt sich im
• Bei fehlerhafter Einstellung des Gutachten heraus, dass der verwen-
Nachrüstsatzes wird der Gegenver- dete Xenonbausatz nicht typisiert ist,
kehr stärker geblendet als mit ande- lehnt die Haftpflichtversicherung eine
ren Scheinwerfern. Schadensregulierung ab. ▄ Quelle: Land Oberösterreich
2011 wurden in Oberösterreich
Kreisverkehr Bezüglich des Vorranges gibt es 2 Va-
rianten:
knapp über 67.000 Delikte bei der
a) Ist das Verkehrszeichen "Vorrang Polizei angezeigt. Dies sind um ca.
Wir haben im Bezirk Rohrbach bereits 1.300 Delikte mehr als 2010.
mehrere Kreisverkehre. Um Unklar- geben" aufgestellt, bedeutet das
Wartepflicht für die in den Kreisver- Insgesamt ist jedoch die Zahl der
heiten zu beseitigen, werden folgende
kehr einfahrenden Fahrzeuge angezeigten Delikte seit Jahren
Bestimmungen angeführt:
("Kreisverkehr mit Vorrang"). rückläufig. So wurden noch 2008
Der Kreisverkehr wird durch fol- b) Ist kein "Vorrang geben" aufge- über 76.000 Delikte angezeigt.
gendes Verkehrszeichen angekün- stellt ("Kreisverkehr
digt: Vorrang geben ohne Vorrang"), ha- Der Bezirk Rohrbach ist mit 21 an-
Im Gegensatz zu Deutschland und ben die Fahrzeuge gezeigten Fällen pro 1.000 Einwoh-
der Schweiz ist beim im Kreisverkehr ner der sicherste Bezirk im Land,
Einfahren in den Wartepflicht nach gefolgt von den Bezirken Urfahr-
Kreisverkehr das der Regel "Rechts Umgebung, Freistadt und Eferding.
Betätigen des Fahrt- vor Links".
richtungsanzeigers Erfreulicherweise konnte neben
(Blinkers) n i c h t Im Bezirk Rohrbach steht an allen Ein- dem Rückgang der Kriminalität aber
Kreisverkehr fahrten in den Kreisverkehr die Tafel
verboten. auch eine Erhöhung der Aufklä-
„Vorrang geben“. Dies bedeutet, dass rungsquote festgestellt werden.
Beim Verlassen des Kreisverkehrs
der Verkehr im Kreisverkehr immer
ist das Blinken jedoch PFLICHT! Oberösterreichweit ist die Aufklä-
Vorrang hat. Außerhalb unseres Bezir-
rungsquote auf über 50 % gestie-
Der Kreisverkehr wird wie eine nor- kes gibt es aber auch Kreisverkehre
male Kreuzung behandelt. mit gemischtem Vorrang. ▄ gen.
Im Bezirk Rohrbach liegt die Aufklä-
rungsquote mit rund 60 % wie in
den vergangenen Jahren erheblich
über diesem Wert, was vor allem auf
die hohe Präsenz der örtlichen
Exekutive zurückzuführen ist. ▄
Foto: BH Rohrbach
BH aktuell 13VETERINÄRDIENST
Chip- und Registrierungspflicht für Hunde
Was bedeutet Chip-Pflicht? Wer führt die Kennzeichnung (das tierausweises und das Datum der
Seit 01.01.2010 müssen in Öster- Chippen) durch? letzten Tollwutimpfung unter An-
reich alle Hunde mit einem Mikro- Die Hunde sind auf Kosten der Halte- gabe des Impfstoffes, falls vorhan-
chip versehen sein. rInnen von einem Tierarzt/einer Tier- den.
Seit Juli 2010 kann jede/r Hundehal- ärztin zu kennzeichnen. Wie erfolgt die Meldung?
ter/in auf der Heimtierdatenbank die
Wann haben TierhalterInnen die Die Meldung kann im Auftrag des
Registrierung selbst vornehmen und
Registrierung durchzuführen? Halters/der Halterin durch den freibe-
einsehen. Die vorgeschriebene Kenn-
Die TierhalterInnen haben binnen ei- ruflich tätigen Tierarzt oder die Tier-
zeichnung und Registrierung von
nes Monats nach der Kennzeich- ärztin (der/die Kennzeichnung oder
Hunden hilft entlaufene, ausgesetzte
nung, Einreise oder Weitergabe des Impfung vornimmt) oder durch eine
oder zurückgelassene Hunde auf ihre
Hundes die Meldung nach § 24a des sonstige Meldestelle erfolgen. Mit
HalterInnen einfacher, rascher und ef-
Tierschutzgesetzes durchzuführen. Juli 2010 können HalterInnen die Da-
fizienter zurückführen zu können.
ten auch direkt in die Heimtierdaten-
Welche Hunde müssen gekenn- Welche Daten müssen gemeldet bank für Hunde eingeben.
zeichnet werden? werden? http://heimtierdatenbank.ehealth.gv.at
• alle im Bundesgebiet gehaltenen • Die personenbezogenen Daten
Wie kann der Tierhalter/die Tier-
Hunde (die Kennzeichnung kann des Halters/der Halterin: Name,
halterin eines Hundes ermittelt
unterbleiben, wenn der Hund be- Geburtsdatum, Zustelladresse,
werden?
reits durch einen funktionsfähigen Kontaktdaten, Nummer eines amtli-
chen Lichtbildausweises und Da- Die auf dem in den Hund eingebrach-
Microchip gekennzeichnet wurde);
tum der Aufnahme der Haltung. ten Microchip gespeicherte Zahlen-
• Welpen spätestens mit einem Alter
Ist dieser nicht mit dem Eigentü- kombination wird mittels Lesegerät
von drei Monaten, jedenfalls aber
mer/der Eigentümerin des Tieres abgerufen. Durch eine Abfrage in der
vor der ersten Weitergabe;
ident, ebenso die Daten des Eigen- Heimtierdatenbank für Hunde kann
• Hunde, die in das Bundesgebiet
tümers/der Eigentümerin. der Tierhalter oder die Tierhalterin er-
eingebracht werden, müssen ent-
mittelt werden.
sprechend den veterinärrechtlichen • Die tierbezogenen Daten umfas-
Bestimmungen gekennzeichnet sen Rasse, Geschlecht, Geburts-
sein. datum (zumindest Jahr), Geburts-
land und Kennzeichnungsnummer
Wie erfolgt die Kennzeichnung?
(Microchipnummer).
Die Kennzeichnung erfolgt mittels
• Falls bei einem Hund aus veterinär-
elektronisch ablesbarem Micro-
medizinischen Gründen Eingriffe
chip, der dem Hund mit einer Injekti-
vorgenommen wurden, sind der
onsnadel unter die Haut gesetzt wird,
genaue Grund dafür und der Name
vorzugsweise auf der linken Hals-
des Tierarztes/der Tierärztin,
seite hinter dem Ohr. Der Eingriff ist Ablesen der Chipdaten am Tier
der/die den Eingriff vorgenommen
nicht schmerzhafter als eine Impfung.
hat, anzugeben.
• Bei Abgabe des Hundes sind das
Datum der Abgabe und der/die
neue Halter/in (Name, Nummer ei-
nes amtlichen Lichtbildausweises)
zu melden.
• Bei Tod des Tieres ist das Ablebe-
datum zu melden.
Chip - Implantationsbesteck - • Fakultativ ist die Meldung der Num- Lesegerät für die am Chipgespeicherten
Größenvergleich (Chip - Zündholz) mer eines evtl. vorhandenen Heim- Daten, Fotos: BH Rohrbach
14 BH aktuellVETERINÄRDIENST
Wofür ist die Heimtierdatenbank Informationen über die Hundehaltung
für Hunde nötig?
Der Hund ist einer der besten Freunde mutbar belästigt werden sowie
Derzeit werden die Daten, je nach des Menschen. Doch wie jede Freund- 2. er an öffentlichen Orten oder auf
Meldungsweg, in verschiedenen Da- schaft muss auch diese gepflegt wer- fremden Grundstücken nicht unbe-
tenbanken gespeichert. Um den Voll- den. Dies umfasst neben der körperli- aufsichtigt herumlaufen kann.
zug zu erleichtern, werden die Daten chen Pflege und Erziehung auch die
des Tieres sowie seines Halters seit Verbot der Anbindehaltung:
Kenntnis über die rechtlichen Notwen-
1. Februar 2010 in einer vom Ge- Hunde dürfen keinesfalls, auch nicht
digkeiten bei der Haltung von Hunden.
sundheitsminister zur Verfügung ge- vorübergehend, an der Kette oder in
Die wesentlichen Bestimmungen dar-
stellten österreichweiten bundeslän- sonst einem angebundenen Zu-
über sind im Oö. Hundehaltegesetz
derübergreifenden Datenbank, der stand gehalten werden.
und im Tierschutzgesetz zu finden:
Heimtierdatenbank für Hunde, ge- Mitführen an öffentlichen Orten:
speichert. Die zuständigen Behörden Anmeldung bei der Gemeinde:
1. Hunde müssen an öffentlichen
haben dadurch die Möglichkeit, durch Jeder Hund über 12 Wochen ist vom
Orten im Ortsgebiet an der
Abfrage einer einzigen Datenbank Hundehalter bei der Hauptwohnsitz-
Leine oder mit Maulkorb geführt
über alle in Österreich registrierten Gemeinde binnen 3 Tagen zu melden.
werden.
Hunde Auskunft zu geben sowie Da- Die Meldung hat zu enthalten:
2. Bei Bedarf, jedenfalls aber in öffent-
tenerfassungen oder Datenänderun- 1. Name und Hauptwohnsitz von Hun-
lichen Verkehrsmitteln, in Schulen,
gen durchführen zu können. Melde- dehalterin/Hundehalter;
Kindergärten, Horten und sonstigen
stellen können im Auftrag des Hal- 2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter
Kinderbetreuungseinrichtungen, auf
ters/der Halterin über die von ihnen des Hundes;
gekennzeichneten Kinderspielplät-
registrierten Hunde Auskunft geben 3. Name und Hauptwohnsitz jener
zen sowie bei größeren Menschen-
oder Datenänderungen durchführen. Person, die den Hund zuletzt gehal-
ansammlungen, wie z.B. in Einkauf-
HalterInnen können seit Juli 2010 die ten hat.
zentren, Freizeit- und Vergnügungs-
Daten auch direkt in die Heimtierda- Der Meldung sind weiters der für das
parks, Gaststätten, Badeanlagen
tenbank für Hunde eingeben. Halten des Hundes erforderliche
während der Badesaison und bei
Sachkundenachweis und der Nach-
Was ist eine Registrierungsnummer? Veranstaltungen, müssen Hunde an
weis einer Hunde-Haftpflichtversiche-
der Leine und mit Maulkorb geführt
In der Hunde-Heimtierdatenbank rung mit einer Mindestdeckungs-
werden.
wird jedem Stammdatensatz eine summe von 725.000 Euro anzuschlie-
3. Wer einen Hund führt, muss die
Registrierungsnummer zugeordnet, ßen.
Exkremente des Hundes, die
die dem Eingebenden von der Daten-
Hundemarke: Der Hundehalter hat dieser an öffentlichen Orten im
bank mitgeteilt wird und als Bestäti-
dafür zu sorgen, dass die für den Hund Ortsgebiet hinterlassen hat, un-
gung für die erfolgreich durchge-
ausgegebene amtliche Hundemarke verzüglich beseitigen und ent-
führte Meldung gilt. Im Falle der Mel-
an öffentlichen Orten am Halsband sorgen.
dung und Eingabe eines Wechsels
oder am Brustgurt des Hundes sicht-
von HalterInnen/EigentümerInnen Verstöße gegen diese Bestimmungen
bar getragen wird.
wird von der Datenbank eine neue wären als Verwaltungsübertretungen
Registrierungsnummer vergeben. Chip-Pflicht: Seit 01.01.2010 müssen strafbar. ▄
alle in Österreich gehaltenen Hunde
Gibt es Strafbestimmungen? Weitere Anforderungen für die
mit einem Mikrochip gekennzeichnet
Wer gegen § 24a oder gegen auf Hunde-Haltung sind in der 2. Tier-
sein sowie in einer Heimtierdatenbank
diese Bestimmungen gegründete haltungsverordnung geregelt.
registriert werden.
Verwaltungsakte verstößt, begeht Informationen können auch im
eine Verwaltungsübertretung und ist Allgemeine Anforderungen an die
Rechtsinformationssystem
gemäß § 38 Abs. 3 des Tierschutzge- Hundehaltung:
www.ris.bka.gv.at sowie über das
setzes von der Behörde mit einer Ein Hund ist so zu beaufsichtigen, zu
Behördenportal www.help.gv.at
Geldstrafe zu bestrafen. Die Höhe verwahren oder zu führen, dass
> Suche > Themen von A bis Z
der Strafe richtet sich nach der 1. Menschen und Tiere durch den
> Haustiere abgefragt werden.
Schwere des Vergehens. ▄ Hund nicht gefährdet oder unzu-
BH aktuell 15FORSTDIENST
Neuorganisation im Forstdienst
Der Forstdienst der Bezirks- Die Leistungen der Förster der Leiter der Aufgabengruppe Forst-
hauptmannschaft Rohrbach be- BH Rohrbach beinhalten die: dienst ist Oberforstrat Dipl.-Ing. Mar-
treut im Bezirk 32.350 ha Wald- tin Polli.
Hoheitsverwaltung
flächen, was einem Waldanteil • Überwachung der Wälder Durch die Pensionierung von Be-
von rund 39 % entspricht. - Aufsicht im Sinne der Gesetze zirksoberförster Ing. Wolfgang
- Feststellen von Waldschäden Raschka im Sommer 2011 wurden
Der Wald im Bezirk Rohrbach befin-
- Forstschutzmaßnahmen die Zuständigkeiten im Forstdienst
det sich im Privatbesitz.
- Schlägerungsbewilligungen neu verteilt.
Es dominiert der Wirtschaftswald mit • Erstellen von forstlichen und jagdli-
fast 95 % der Fläche, während der Seit September 2011 steht Bezirks-
chen Gutachten oberförster Ing. Rupert Fartacek den
Schutzwald im Wesentlichen nur auf
• Forstrechtliche Belange GrundeigentümerInnen und Interes-
Teile der Donauleiten und die höchs-
• Forstliche Raumplanung sierten als Gebietsbetreuer für das
ten Lagen des Böhmerwaldes be-
schränkt ist. Beratung Natura 2000 Europaschutzgebiet
• Vortragsveranstaltungen „Böhmerwald und Mühltäler“ als Bin-
• Forstfachliche Exkursionen deglied zur Abteilung Naturschutz
• Führungen in der Böhmerwaldschule des Landes OÖ zur Verfügung.
• Planung, Organisation und Kon- Seit 1. Dezember 2011 werden ei-
trolle von Projekten (Aufforstun- nige Gemeinden des Bezirkes von
gen, Waldbau, Forstschutz, forstl.- Förstern aus unseren Nachbarbezir-
biologische Maßnahmen, Hecken- ken Schärding und Urfahr-Umge-
projekte, Forstwegeprojekte, etc.) bung mitbetreut.
Förderung Bezirksoberförster Ing. Albert Lang-
• Abwicklung von Förderungsprojek- bauer von der BH Schärding betreut
ten im Rahmen der „Grünen Förde- die Gemeinden Hofkirchen i.M.,
rung“ Kirchberg o.d.D., Neustift i.M., Nie-
- Aufforstungen derkappel und Pfarrkirchen i.M.,
- Formschnitt und Wertastung Bezirksoberförster Ing. Klaus Mies-
- Erstdurchforstung bauer, der der BH Urfahr-Umgebung
- Forstschutzmaßnahmen zugeteilt ist, kümmert sich um die
Foto: BH Rohrbach - Waldsanierungen forstlichen Belange der Gemeinden
- Waldwirtschaftsgemeinschaften Afiesl, Ahorn, Helfenberg, St. Stefan
Die Bewaldungsverhältnisse des Be-
• Katastrophenhilfe a.W. und Schönegg.
zirkes sind hauptsächlich durch Klima
und Geländerelief bedingt. Vegetati- Sie können sich an den Forstdienst Die Waldbesitzer der übrigen Ge-
onskundlich überwiegt im Bezirk der wenden, wenn: meinden des Bezirkes Rohrbach
Buchenmischwald in verschiedenen • Probleme im Wald auftauchen werden weiterhin in bester Art und
Ausprägungen. In manchen tiefer ge- • die Meinung/Auskunft von Fach- Weise von unseren bereits seit vielen
legenen Wäldern wurde in der Ver- leuten gefragt ist Jahren im Forstdienst tätigen Förs-
gangenheit der Fichte ein zu hoher - zu geplanten Nutzungen tern Bezirksoberförster Ing. Rupert
Stellenwert eingeräumt. - zu Aufforstungsvorhaben Fartacek und Bezirksförster Ing. Se-
Im Zusammenhang mit dem Klima- - zu Forstschädlingen etc. bastian Köppl unterstützt.
wandel werden die ökologisch not- • Sie einen Forstweg bauen möchten
Im Sekretariat des Forstdienstes
wendigen und von Natur aus vorkom- • Sie Förderungen in Anspruch neh-
steht Ihnen Frau Doris Bier für Fra-
menden Baumarten wie z.B. Buche men wollen
gen oder Terminvereinbarungen zur
und Tanne wieder mehr Beachtung • Exkursionen oder Vorträge zu Wald-
Verfügung (Tel. 0789/8851-69461). ▄
finden. themen veranstaltet werden sollen.
16 BH aktuellFORSTDIENST/JAGD
Bezirksoberförster
Ing. Rupert Fartacek
Bezirksoberförster
Ing. Klaus Miesbauer
Bezirksförster
Ing. Sebastian Köppl
Bezirksoberförster
Fotos: BH Rohrbach Ing. Albert Langbauer
Ausnahmebewilligung für den Fang von Rabenkrähen und Elstern
Die Rabenkrähen und El- die Gelege von Federwild die Jahre 2011 – 2015 eine natur-
stern stellen nicht nur für (Rebhuhn, Fasan, Wilden- schutzbehördliche Ausnahmebewilli-
die Landwirtschaft ein ten). gung erteilt.
großes Problem dar (Auf- Daher wurde im Juni 2010 Für den gesamten Bezirk dürfen auf-
picken der Siloballen bzw. von Bezirksjägermeister Dr. grund von Zählungen in der Zeit von
der Getreidekeimlinge Hieronymus Spannocchi für 11.08. – 28.02./29.02. (Rabenkrä-
nach der Aussaat), son- die Jägerschaft des Bezir- hen) bzw. 01.08. - 20.02. (Elstern) rd.
dern auch für viele Wild- kes eine Ausnahmebewilli- 2.900 Stk. Rabenkrähen und 200 Stk.
arten in der Aufzuchtszeit. gung zum Fangen oder Er- Elstern gefangen bzw. erlegt werden.
Beide Vogelarten sind legen von Rabenkrähen und Weiters dürfen in der Brut- und Auf-
große Nesträuber, die Elstern beantragt. zuchtszeit (01.03. – 10.08.) pro Jagd-
nicht nur Singvögelnester Aufgrund dieses Antrages gebiet maximal 10 Rabenkrähen
plündern, sondern auch wurde der Jägerschaft für erlegt werden. ▄
BH aktuell 17Sie können auch lesen
