BIRSTEINER NACHRICHTEN - Gemeinde Birstein
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BIRSTEINER
NACHRICHTEN
Amtliches Bekanntmachungs-
organ der Gemeinde Birstein für
Birstein I Bösgesäß I Böß-Gesäß I Fischborn I Hettersroth
Illnhausen I Kirchbracht I Lichenroth I Mauswinkel
Oberreichenbach I Obersotzbach I Unterreichenbach
Untersotzbach I Völzberg I Wettges I Wüstwillenroth
20.12.2019 | Ausgabe 23/2019 | KW 51 | 49. Jahrgang
Die kurzen Tage und die langen Nächte um die Advents- und Weihnachtszeit sind etwas Besonderes.
Die vielen Lichter – ein kleiner Ersatz für das knappe Licht des Himmels.
Eine Zeit, in der Sehnsüchte wachgerüttelt werden, die den Weg weisen
❅
und Begeisterung wieder an Bedeutung gewinnt, weil in ihr die wahre Liebe wohnt.
❅
Nichts Schöneres kann es geben als den Zauber dieser Zeit zu kosten und mit ihr ins neue Jahr zu fließen.
❅
❅
❅
Liebe und weihnachtliche Grüße sende ich von Herzen,
❅
Ihr
Wolfgang Gottlieb
Bürgermeister
BIRSTEINER NACHRICHTEN 2 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
3. Bekanntmachung des Entwurfes der Ausscheiden eines Ortsbeiratsmitgliedes
Haushaltssatzung Der Wahlbewerber Nr. 1 des Wahlvorschlages Einheitsliste
Mauswinkel für die Wahl des Ortsbeirates Mauswinkel am 06.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und
März 2016,
2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Herr Dennis Heineck, wohnhaft Neckarstraße 15,
64283 Darmstadt
Der Doppelhaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom
hat sein Mandat als Ortsbeiratsmitglied durch Wegzug niederge-
06.01.2020–17.01.2020 im Rathaus, Carl-Lomb-Straße 1, 63633
legt.
Birstein, Zimmer 102 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Gemäß § 34 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich
das Ausscheiden aus dem Ortsbeirat Mauswinkel und das
Montag – Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr
Nachrücken des nächsten noch nicht berufenen Wahlbewerbers,
und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr.
lfd. Nr. 2, des obigen Wahlvorschlages
Frau Marie-Noelle Biemer, wohnhaft Höhenstraße 31,
Birstein, 13.12.2019
Ortsteil Mauswinkel, 63633 Birstein
DER GEMEINDEVORSTAND
in den Ortsbeirat Mauswinkel fest.
gez. Wolfgang Gottlieb, Bürgermeister
Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 KWG jeder
Gemeindeverwaltung geschlossen
Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist
von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 30. Dezember 2019 Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
bleiben alle Dienststellen der Gemeindeverwaltung geschlossen. Wahlleiter der Gemeinde Birstein, Carl-Lomb-Straße 1, 63633
Birstein einzulegen.
Für das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet. Sollten
Sterbefallbeurkundungen notwendig werden, können am Birstein, den 09.12.2019
23.12.2019, am 27.12.2019 und am 30.12.2019 mit der (Wolfgang Gottlieb)
Standesbeamtin Frau Eirich, Termine zwischen 09:00 Uhr und Gemeindewahlleiter
12:00 Uhr vereinbart werden (Telefon: 06644/7974).
gez. Wolfgang Gottlieb, Bürgermeister Ablesung der Wasserzähler ab Dezember
- Machen Sie Betriebsferien oder Urlaub? -
In diesen Tagen werden in allen Ortsteilen Birsteins im Auftrag der
Rentenberatung durch den Gemeinde die Wasserzähler abgelesen. Es wird gebeten, dem
Versichertenberater jeweiligen Ableser ungehinderten Zugang zum Wasserzähler zu
gewähren, damit eine ordnungsgemäße Ablesung möglich ist.
Rentenberatung durch den Versichertenberater. Durch den
Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, Sollte ein Hauseigentümer allerdings mehrfach nicht angetroffen
Herrn Helmut Nickolai, werden im Rathaus Birstein am 2. werden, wird von Seiten der Gemeinde gebeten, den Zählerstand
Donnerstag eines Monates Sprechstunden durchgeführt. selbst abzulesen und die entsprechenden Zahlen telefonisch bei der
Gemeindeverwaltung Birstein (Durchwahl: 06054/808-14 oder
Die nächste Beratung findet am 808-30) oder per E-Mail: corina.ganz@birstein.de bis spätestens
zum 03. Januar 2020 zu melden.
Donnerstag, 09. Januar 2020
Sollten die Daten bis zu diesem Termin nicht vorliegen, wird die
in der Zeit von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr statt. Abrechnung mit dem Vorjahresverbrauch vorgenommen.
Wichtig: Terminvereinbarung ist erforderlich. Termine erhal- Außerdem erinnert die Gemeindeverwaltung alle Grundstücks-
ten Sie unter 06054/80818. eigentümer an die Gefahren, die durch Frost an den
Wasserversorgungsleitungen auf dem Grundstück entstehen kön-
Der Versichertenberater gibt kostenlos Auskunft zu Fragen der nen. Hingewiesen wird insbesondere auf die Pflicht, Wasserzähler
gesetzlichen Rentenversicherung, ist bei der Kontenklärung vor Frost zu schützen.
behilflich und Ansprechpartner bei der Rentenantragstellung.
Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe und bitten um Kenntnisnahme
Versicherungsunterlagen und Personalausweis sollten mitge- und Beachtung.
bracht werden.
Gemeindeverwaltung Birstein - Steueramt -
Corina Ganz • Tel. Nr. (0 60 54) 8 08 14 • corina.ganz@birstein.de
Sprechtage Versorgungsamt in Wächtersbach
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda
Die nächsten Sprechtage des Versorgungsamts Fulda finden am
Sprechtage Versorgungsamt in Schlüchtern
08.01.2020, 15.01.2020, 22.01.2020 und 29.01.2020 Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda
in der Zeit von 08:30 bis 12:00 Uhr Die nächsten Sprechtage des Versorgungsamts Fulda finden am
in der Stadtverwaltung Wächtersbach, Zimmer 01, statt. 03.01.2020 und 17.01.2020
– Tel. 06053/802-0 – im Haus des Handwerks, Krämerstraße 5 in Schlüchtern, statt.
(In Elterngeldangelegenheiten kann vor Ort (In Elterngeldangelegenheiten kann vor Ort
keine Beratung erfolgen!) keine Beratung erfolgen!)
51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 3 BIRSTEINER NACHRICHTEN
Entwurf der Haushaltssatzung der Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2021
Gemeinde Birstein, Main-Kinzig-Kreis
investitionsprogramm"
– hierfür gewährt das Land Hessen
für das Haushaltsjahr 2020/2021 einen Tilgungszuschuss
in Höhe von 80% 181.637 0
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der §3
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142) Der Gesamtbetrag von
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBI. I, S. 291) hat Verpflichtungsermächtigungen im
die Gemeindevertretung am 13.02.2020 folgende Haushaltssatzung Haushaltsjahr zur Leistung von
beschlossen: Auszahlungen in künftigen
§1
Jahren für Investitionen und
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2021 Investitionsförderungsmaßnahmen
wird wird auf 300.000
festgesetzt.
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis §4
mit dem Gesamtbetrag Der Höchstbetrag der
der Erträge auf 13.363.510 13.575.561 Liquiditätskredite, die im
mit dem Gesamtbetrag Haushaltsjahr zur rechtzeitigen
der Aufwendungen auf 13.062.278 13.212.455 Leistung von Auszahlungen in
mit einem Saldo von 301.232 363.106 Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf 1.500.000 1.500.000
im außerordentlichen Ergebnis festgesetzt.
mit dem Gesamtbetrag
der Erträge auf 0 0 §5
mit dem Gesamtbetrag Die Steuersätze für die
der Aufwendungen auf 0 0 Gemeindesteuern werden für
mit einem Saldo von 0 0 das Haushaltsjahr wie folgt
festgesetzt:
ausgeglichen/mit einem 1. Grundsteuer
Überschuss/Fehlbedarf von 301.232 363.106 a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (Grundsteuer A) 450 v.H. 420 v.H.
im Finanzhaushalt
b) für Grundstücke
mit dem Saldo aus den Einzahlungen (Grundsteuer B) 490 v.H. 450 v.H.
und Auszahlungen aus laufender 2. Gewerbesteuer auf 365 v.H. 365 v.H.
Verwaltungstätigkeit auf 640.088 678.383 Nachrichtlich: Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und
B sowie Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom 13.02.2020
und dem Gesamtbetrag der (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in
dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.
Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 963.000 943.000 §6
Auszahlungen aus Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.
Investitionstätigkeit auf 1.564.400 1.250.400
mit einem Saldo von -601.400 -307.400 §7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans
Einzahlungen aus am beschlossene Stellenplan.
Finanzierungstätigkeit auf 775.637 300.000
Auszahlungen aus §8
Finanzierungstätigkeit auf 626.458 645.192 Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans
mit einem Saldo von 149.179 -345.192 beschlossene Budgetierungsrichtlinie.
ausgeglichen / mit einem Birstein, den
Zahlungsmittelüberschuss/
Zahlungsmittelbedarf des Der Gemeindevorstand
Haushaltsjahres von 187.867 25.791
..............................
festgesetzt. gez. Wolfgang Gottlieb, Bürgermeister
§2
Der Gesamtbetrag der
Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2021
IMprESSUM
Kredite, deren Aufnahme Das amtliche Verkündigungsorgan „Birsteiner Nachrichten”
im Haushaltsjahr zur erscheint in der Regel 14-tägig und wird kostenlos an alle Haushalte in
Finanzierung von Investitionen und den Ortsteilen der Gemeinde Birstein mit der „REGIONALE“ verteilt.
Investitionsförderungsmaßnahmen Für Druckfehler keine Haftung.
erforderlich ist, wird auf 775.637 300.000 Verantwortlich für den Inhalt:
festgesetzt. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birstein
Darin enthalten sind Landesdarlehen Verantwortlich für Satz und Druck:
für die Abwicklung der Maßnahmen Text & Grafik Service Eva Maria Martin, 63633 Birstein, Im Erbes 5,
aus dem „Hessischen Kommunal- Tel. 06054 / 1318, E-Mail: info@die-regionale.de
BIRSTEINER NACHRICHTEN 4 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
Amt für Bodenmanagement im Zusammenhang mit allen anhängigen
Fulda
Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen
Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.
Außenstelle Lauterbach Die Flurbereinigungsbehörde hat die Widersprüche gegen den
-Flurbereinigungsbehörde-
Flurbereinigungsplan gemäß § 60 Abs. 1 FlurbG verhandelt und
verbliebene Widersprüche gemäß § 63 Abs. 1 in Verbindung mit §
Adolf-Spieß-Straße 34, 36341 Lauterbach 60 Abs. 2 FlurbG der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt.
Telefon: +49 (6641) 9662 0 Die danach erforderlichen Änderungen des Flurbereinigungs-
Fax: +49 (6641) 9662 250 planes werden in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan
E-Mail: info.afb-fulda@hvbg.hessen.de gewahrt.
Flurbereinigungsverfahren Grebenhain-Crainfeld, Veröffentlichung
Vogelsbergkreis; Aktenzeichen: VF 1009 Diese Anordnung wird in der Flurbereinigungsgemeinde
Grebenhain und in den angrenzenden Städten Gedern, Herbstein,
Öffentliche Bekanntmachung
Schotten und Gemeinden Birstein, Freiensteinau und Hosenfeld
öffentlich bekannt gemacht.
Vorzeitige Ausführungsanordnung Darüber hinaus ist die Anordnung auch über die Internetadresse
www.hvbg.hessen.de/VF1009 abrufbar.
I. Im Flurbereinigungsverfahren
II. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
Grebenhain-Crainfeld, Vogelsbergkreis,
(VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gelten-
den Fassung, wird die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen
wird gemäß § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.
März 1976 (BGB I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführungsanordnung angeordnet. Die sofortige Vollziehung hat
vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet. zur Folge, dass die Erhebung von Widersprüchen keine aufschie-
bende Wirkung hat.
Die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes treten am
Gründe:
29. Januar 2020 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen
Interesse geboten, damit der Eintritt des neuen Rechtszustandes
in Kraft. Zu diesem Termin tritt der durch den für alle Beteiligten nicht durch wenige Widersprüche einzelner
Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Teilnehmer verzögert wird.
Stelle des bisherigen. Ein längerer Aufschub des Eintritts der rechtlichen Wirkungen des
Die Teilnehmer werden zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der ihnen Flurbereinigungsplanes würde voraussichtlich zu erheblichen
durch den Flurbereinigungsplan zugewiesenen neuen Grundstücke. Behinderungen im Grundstücksverkehr führen und ist für die
Rechtswirksame Verfügungen können von diesem Zeitpunkt an nur Beteiligten nicht zumutbar. Aufgrund der Anordnung der soforti-
noch über die neuen Grundstücke getroffen werden. Die rechtli- gen Vollziehung dieser Ausführungsanordnung kann die
chen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom Berichtigung der öffentlichen Bücher unmittelbar eingeleitet wer-
02.07.2013 enden zum oben angegebenen Zeitpunkt. den, wodurch die notwendige Rechtssicherheit geschaffen wird.
Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Über- Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist auch
gang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den gegeben, da in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl aufs
Überleitungsbestimmungen geregelt. engste miteinander verflochtener Abfindungen besteht. Aus einer
Die Flurbereinigungsbehörde hat die verbliebenen Widersprüche aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung
gegen den Flurbereinigungsplan der oberen Flurbereinigungs- eingelegten Rechtsbehelfe würde der Eintritt der rechtlichen
behörde vorgelegt. Nach Abwägung aller Umstände ist ein längerer Wirkungen des Flurbereinigungsplanes über einen längeren
Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplanes nicht zu ver- Zeitraum verzögert werden.
treten, weil erhebliche Nachteile zu befürchten sind. Die vorzeitige Ausführungsanordnung bestimmt nur den Zeitpunkt
Soweit bei Pachtverhältnissen ein Wertunterschied zwischen dem des Eintritts des neuen Rechtszustandes. Die inhaltliche
alten und dem neuen Pachtbesitz eingetreten ist, kann die Ausgestaltung regelt allein der Flurbereinigungsplan. Daher ist es
Flurbereinigungsbehörde den Unterschied durch Erhöhung oder für den Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung unerheblich,
Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise ausgleichen. In dass der Flurbereinigungsplan durch Widersprüche Einzelner noch
Fällen erheblicher Änderung kann das Pachtverhältnis zum Ende angefochten ist.
des laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufge-
hoben werden (§ 70 FlurbG). Eine Regelung erfolgt nur auf Antrag. rechtsbehelfsbelehrung
Anträge sind innerhalb von drei Monaten nach Erlass dieser Gegen diese vorzeitige Ausführungsanordnung kann binnen eines
Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für
(§ 71 Satz 2 und 3 FlurbG). Innerhalb der gleichen Frist kann bei Bodenmanagement Fulda, Außenstelle Lauterbach, Adolf-Spieß-
der Flurbereinigungsbehörde auch eine Entscheidung hinsichtlich Straße 34, 36341 Lauterbach (oder: Amt für Bodenmanagement Fulda,
der Beiträge von Nießbrauchern (§ 69 FlurbG) beantragt werden. Washingtonallee 1, 36041 Fulda) erhoben werden.
Gründe: Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der oberen
Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der vorzeitigen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für
Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG liegen vor. Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195
Durch die vorzeitige Ausführungsanordnung sollen den Beteiligten Wiesbaden, erhoben wird. Der Lauf der Frist beginnt am ersten Tag
die Vorteile der Flurbereinigung schon dann verschafft werden, der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich
wenn der Flurbereinigungsplan noch nicht unanfechtbar ist. Es soll oder zur Niederschrift zu erheben.
damit verhindert werden, dass wenige Widersprüche gegen die
Abfindung den neuen Rechtszustand für alle anderen Beteiligten Lauterbach, den 11.12.2019
verzögern. Durch die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungs- Im Auftrag
planes soll der vorläufig eingewiesene Besitz einheitlich mit dem (LS)
grundbuchmäßigen Eigentum in Übereinstimmung gebracht wer- gez. Karl
den, damit die vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten Verfahrensleiter
51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 5 BIRSTEINER NACHRICHTEN
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1 räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in einer unmaßstäblichen Karte
durch eine rote Linie dargestellt. Die Karte ist als Anlage 1 beigefügt
und Bestandteil dieser Satzung. (siehe Seite 8)
Baudenkmäler im Sinne des Hess. Denkmalschutzgesetzes sind in
der Anlage 2 beschrieben. (siehe Seite 9)
Das Satzungsgebiet deckt sich mit dem historischen Altort
BAU G E S TALT U N G S SAT Z U N G
Birsteins.
der Gemeinde Birstein über die äußere 1.2 Sachlicher Geltungsbereich
Gestaltung und Unterhaltung baulicher
Diese Satzung gilt für alle baulichen Maßnahmen:
- Genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige
Anlagen, der Außenwerbung und über Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung, Instandsetzung
Bauwiche, Abstände und Abstandsflächen
und -haltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher
Anlagen,
für den Altortbereich von Birstein - genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige
Errichtung und Änderung von Werbeanlagen.
Zur Erhaltung und Pflege der Bausubstanz des Altortbereiches, dem in - Anzeigepflichtigen und nicht anzeigepflichtigen Abbruch bzw. die
geschichtlicher, baugeschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Beseitigung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher
Hinsicht besondere Bedeutung zukommt, hat die Gemeindevertretung Anlagen,
der Gemeinde Birstein in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2019 auf - die Gestaltung der privaten Freiflächen mit Mauern und
Grund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der zurzeit Einfriedungen.
gültigen Fassung und des § 91 der Hessischen Bauordnung in der Höherrangiges Recht wie Planungs- und Baurecht, Denkmalschutz
Fassung vom 07. Juli 2018 nachfolgende Satzung beschlossen: und andere Bestimmungen bleiben von dieser Satzung unberührt.
PRÄAMBEL § 2 ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
Begründung zur Gestaltungssatzung
Alle baulichen Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung, soweit sie
von öffentlichen Verkehrsflächen sowie den umgebenden Höhen aus
Von dem berühmten Architekten Mario Botta stammt der Satz: gesehen werden, müssen sich nach Größe und Umriss nach Bauart und
„Der Reichtum einer Stadt ist ihre Erinnerung". Baustoff, nach Maßstab, Form und Farbgebung, in der Dachgestaltung
und der Behandlung der Außenhaut in das Ortsbild einfügen.
Ein wesentliches Ziel der Ortskernsanierung ist es, diese Erinnerung in Dies gilt für Neubauten ebenso wie für Veränderungen und
Birstein wach zu halten und mit der Geschichte der Gemeinde sensibel Ausbesserungsarbeiten an bestehenden Gebäuden und Anlagen.
und respektvoll umzugehen. Leider musste vielerorts die Verunstal- Der Maßstab der bestehenden historischen Gebäude ist zu erhalten.
tung von gebauter Umgebung vorangehen, bevor man sich der Dazu müssen Wände, Fenster, Schaufenster, Türen und Tore in der
Bedeutung des gebauten kulturellen Erbes bewusst wurde und auch Größe, den Maßstabsverhältnissen, der formalen Gestaltung und dem
die breite Öffentlichkeit empfindlich geworden ist, was Zerstörung, Material dem Bauwerk und dem Straßenbild angepasst werden.
Verlust und unpassende Erneuerungen anbetrifft. Heute sind wir ein Über die Gemeinde Birstein wird eine kostenlose städtebauliche
Stück erfahrener und es geht nicht mehr um die Frage ob, sondern wie und baugestalterische Beratung angeboten. Ihre Inanspruchnahme
man mit und in dem Bestand umgeht. wird vor der jeweiligen Erneuerungsplanung dringend empfohlen.
Deshalb wurde der Altortbereich von Birstein als Sanierungsgebiet
festgesetzt, innerhalb dessen bauliche Veränderungen genehmigt wer-
den müssen, auch wenn sie nicht eines Bauantrages bedürfen.
§ 3 BAUKÖRPER / BAUMASSE
Diese Bindung mag als Einschränkung verstanden werden, sie ist Die überwiegende ortsübliche Bauweise ist an den Straßenzeilen und
dies jedoch nicht für Eigentümer, die ohnehin sorgsam und geschichts- Plätzen einzuhalten.
bewusst mit ihrer Bausubstanz umgehen wollen. Zudem schützt diese Neu im Ortsbild in Erscheinung tretende Baukörper dürfen in der
Bindung vor eventuellen Bausünden ihrer Nachbarn. Weiterhin kann Baumasse (Länge, Breite, Höhe), sowie in Gliederung und
man auf ein richtig saniertes Haus stolz sein und es ist mehr wert als Gesamtumfang nicht wesentlich von den vorhandenen abweichen. Bei
ein mit unpassenden Materialien „verschönertes“. Umbauten sind Firstrichtung und Dachneigung, sowie Trauf- und
Um einheitliche Regeln für den Umgang mit Gebäuden und bauli- Firsthöhe beizubehalten; bei Neubauten sind sie der in der Umgebung
chen Anlagen zu schaffen, und Verständnis für die vorgeschlagenen vorhandenen Bebauung anzugleichen.
§ 4 DÄCHER / DACHAUFBAUTEN
Maßnahmen zu wecken, wurde diese Gestaltungssatzung erarbeitet.
Die Satzung steht keineswegs in Konflikt mit zeitgenössischer
Architektursprache und modernen technischen, ökologischen und 4.1 Dachform / Dachdeckung / Details
energetischen Belangen. Sie soll für ortsbildprägende Merkmale und Zulässig sind Satteldächer mit einer Dachneigung von 45° bis 56°.
somit für die Besonderheiten in Birsteins Altort sensibilisieren. Flachdächer oder flachgeneigte Dächer sind in begründeten Fällen bei
Die Satzung zeigt, wie sich durch die am Ort vorhandenen Hinter- und Nebengebäuden zulässig.
Materialien und den statischen Zwängen im Laufe der Zeit Bauformen Die Dacheindeckung hat in ziegelrotem Material zu erfolgen
entwickelt haben, an die wir uns gewöhnt haben. Diese sind typisch für (Ausnahme: Sonderbauten wie Kirche u.ä. mit Naturschiefer - oder
unsere Heimat und ihr Vorhandensein ist wichtig für unser Gauben und untergeordnete Dächer in Kupfer- oder Zinkblech).
Wohlbefinden. Wer sich wohlfühlt in seiner Gemeinde, wird pfleglich Vorzugsweise sollen Tonbiber- oder Tonfalzziegel verwendet werden.
mit seinem eigenen Haus umgehen und damit dazu beitragen, dass Dachdämmungen bei Altbauten sind sparrengleich oder unter den
Geschichte eine Zukunft hat. Sparren einzubauen.
Nicht zuletzt dient die Satzung auch als Grundlage zur Der Dachüberstand an Traufe sowie Ortgang darf 40 cm nicht über-
Sanierungsförderung. schreiten (ohne Rinne). Dachaufbauten sind entweder als Zwerch-
Durch die Verbindung mit einer fachlichen, kostenlosen Beratung häuser oder als Einzelgauben zulässig.
kann auf die spezielle Bauart, Gestaltung und die jeweiligen Einzelgauben sind nur in Form von Schleppgauben oder
Bedürfnisse eingegangen werden. Satteldachgauben zulässig. Waagrecht abschließende Gauben sind
BIRSTEINER NACHRICHTEN 6 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
ebenfalls zulässig. Seitlich abgeschrägte Gauben sind unzulässig. 6.2 Wohnhausfenster
Bei Scheunenausbauten sind Zwerchhäuser (1 Stück pro 6.2.1 Fenster in Altbauten
Dachfläche) und Schleppgauben zulässig. Gaubenbänder sind in der In denkmalgeschützten Gebäuden sind ausnahmslos Holzfenster-
Länge 1/3 Dachfläche zulässig. konstruktionen zulässig.
Die folgenden Skizzen sind Teil der Satzung. Fenster mit einer Öffnungsbreite von mehr als 1 m sind als zweiflüge-
lige Holzfensterkonstruktion auszuführen. Bei einer Öffnungsbreite
von unter 1 m können einflügelige Fenster eingesetzt werden.
Alle vom öffentlichen Straßenraum sichtbaren Fenster in histori-
schen Gebäuden sollen in „echte“ glasteilende Sprossung eingeteilt
werden (Holz- oder Bleisprossung), es sei denn, die historisch
begründbare Vorlage zeigt andere Ausführungsarten.
Bei Scheunenumbauten sind historisierende Sprossungen unzuläs-
sig.
4.2 Drempel (Kniestock)
Drempel an straßenseitigen Wohnhäusern sind unzulässig (Sparren-
widerlager bis zu einer Höhe von 40 cm sind zulässig). Bei
Scheunenersatzgebäuden sind Drempel über dem Erdgeschoss bis zu
einer Gesamtwandhöhe von 4.00 m zulässig.
§ 5 FASSADENMATERIALIEN
5.1 Fachwerk
Fachwerkfassaden sind, soweit es sich um Sichtfachwerk handelt, frei-
zulegen. Die Farbgestaltung und Oberflächenbehandlung ist mit der
6.2.2 Fenster in Neubauten
Gemeindeverwaltung, der Denkmalfachbehörde (bzw. den zuständi-
In Neubauten sind Holzfensterkonstruktionen sowie Kunststofffenster
gen Sanierungsorganen) abzusprechen.
zulässig. Fensterformate in Neubauten sind in hochrechteckiger Form
Grundsätzlich sollte sich die Fachwerkfarbgebung am historischen
einzubauen. Liegende Fensterformate sind unzulässig.
Befund orientieren.
Die traditionelle Holzschindelung ist im Bestand zu erhalten bzw.
6.2.3 Fenster in Fachwerkgebäuden
art- und materialgerecht zu ersetzen.
In Fachwerkgebäuden sind die Fenster außenbündig einzubauen und
Unzulässige Materialien sind:
mit einem Deckbrett außenseitig abzudecken.
a) Faserzementplatten
b) Fliesen
6.2.4 Scheinsprossungen
c) Kunststoffverkleidungen
Eingeschlossene oder abnehmbare Sprossungen sind nicht zulässig.
d) Metallverkleidungen
e) Kunststeinverkleidungen
6.2.5 Holzfenster
f) Scheinfachwerk
Mit Ausnahme von Scheunenumbauten und Neubauten sind alle
Alle Holzverbindungen an Außenfassaden sind zimmermannsmäßig
Holzfenster deckend, in heller Farbe zu streichen. Nur in begründeten
herzustellen.
Ausnahmen können auch naturbelassene Fenster eingesetzt werden.
Vorhandene Inschriften und Schnitzwerke sind textlich und figür-
§ 7 TÜREN
lich und in der Art der Ausführung zu erhalten.
5.2 Massive Außenwände Alte Hauseingangstüren sind nach Möglichkeit zu erhalten. Neue
Massive Außenwände sind mit glatt verriebenem, mineralischem Hauseingangstüren bei Gebäuden vor 1945 sind nur als Holztüren
Material zu verputzen. Sandstein- oder Basaltfassaden sowie Fenster- zulässig – ausgenommen Ladeneingangstüren, diese können auch in
und Türgewände aus Naturstein sind zu erhalten. Metall, farbig beschichtet ausgeführt werden.
Bei Gebäuden nach 1945 sind Kunststofftüren und farblich
5.3 Energetische Aufwertung beschichtete Metalltüren zulässig.
Zur energetischen Aufwertung von Altbauten wird empfohlen, ein
§ 8 FENSTERLÄDEN /
Energieberatungsunternehmen einzuschalten. Der empfohlene
Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung ist mit der Gemeinde-
verwaltung bzw. dem eingesetzten Gestaltungsberater abzustimmen. SONNENMARKISEN
§ 6 FENSTER
8.1 Fensterläden / rollläden
An Fachwerkgebäuden sind nur Klapp- oder Schiebeläden aus Holz
6.1 Schaufenster oder Metall zulässig, Rollläden sind hier unzulässig.
Fensteröffnungen für Ladenfenster sind nur im Erdgeschoss zulässig. An anderen Gebäuden sind Rollläden zulässig, wenn die
Die Anordnung der Ladenfenster soll sich konstruktiv und optisch auf Rollladenkästen und die seitlichen Führungsschienen von außen nicht
die darüber liegende Fassade beziehen. Die einzelnen Öffnungsbreiten sichtbar (eingeputzt) sind. Klapp- und Schiebeläden aus Holz oder
von Schaufenstern sollen 3,00 m nicht überschreiten. Bei einer Rei- Metall sind ebenfalls möglich.
hung von Schaufenstern sind dazwischen gelagerte Massivstützen ein-
zubauen. Schaufensterrahmen dürfen nur in Holz oder dunkel behan- 8.2 Sonnenmarkisen
deltem Metall ausgeführt werden. Alle einzelnen Schaufenster dürfen Sonnenmarkisen dürfen an der Straßenseite wesentliche Bauglieder
nur im Format eines Hochrechtecks oder Quadrats ausgeführt werden. nicht verdecken oder überschneiden und sind nur im Erdgeschoss51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 7 BIRSTEINER NACHRICHTEN
zulässig. Die Farbgebung der Markisen darf nicht grellbunt sein. Sie 12.2 Schmiedeeiserne Tore
muss sich in der farblichen Gestaltung harmonisch in ihre Umgebung Schmiedeeiserne Tore sind im Einzelfall nach Absprache mit dem
einfügen. Gemeindebauamt zulässig.
§ 9 TREPPEN / ARKADEN / 12.3 Zäune
BALKONE / LOGGIEN
Zäune um Gärten sind ausschließlich als Holz-Staketenzäune oder
Metallstabzäune auszuführen.
9.1 Treppenanlagen Höhe maximal 1,40 m.
Treppenanlagen vor Hauseingängen an öffentlichen Verkehrsflächen Kunststoffzäune sind unzulässig.
sind in heimischem Naturstein oder Natursteinverkleidung auszu- Maschendrahtzäune sind in straßenabgewandten Gartenflächen zuläs-
führen (Sandstein oder Basalt). sig.
Betonsteinstufen mit eingefärbten Oberflächen sind ebenfalls
zulässig (nicht an Einzelkulturdenkmälern).
§13 WERBEANLAGEN
9.2 Arkaden / Fassadenrücksprünge Im Geltungsbereich dieser Satzung sind Werbeanlagen auch unter 1 m2
Arkaden und ähnliche Fassadenrücksprünge sind nur in begründeten baugenehmigungspflichtig. Dies gilt nicht für Praxisschilder und ähn-
Ausnahmefällen zulässig. liches bis zu einer Größe von 0,2 m2.
Werbeanlagen die parallel zur Außenwand angebracht werden, dür-
9.3 Balkone / Loggien / Auskragungen fen eine zusammen-hängende Fläche von 1,20 m2 und eine Höhe von
Balkone, massive Kragplatten und Loggien dürfen an der Straßenseite 50 cm nicht überschreiten. Sie dürfen höchstens ein Drittel der Breite
nicht angebracht / eingebaut werden. der Hauswand einnehmen.
Auskragende Werbeanlagen dürfen eine zusammenhängende
9.4 Vordächer Fläche von insgesamt 0,7 m2 nicht überschreiten.
Vordächer sind mit Glas-, Ziegel-, Zinkblech- oder Kupferblech- Anlagen der Außenwerbung dürfen nur unterhalb der Höhe der
eindeckung auszuführen. Vordächer mit Kunststoffabdeckungen sind Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses angebracht werden. Sie sind
im Straßenbereich unzulässig. nicht gestattet an Einfriedigungen, Türen, Toren, Dächern, über Dach
und zwischen Gebäuden.
§ 10 ANTENNEN / SONNENKOLLEK- Die Anlagen der Außenwerbung müssen sich nach Umfang,
TOREN / FOTOVOLTAIKANLAGEN
Anordnung, Werkstoff, Farbe und Gestaltung den Bauwerken unter-
ordnen und dürfen wesentliche Bauglieder nicht verdecken oder über-
10.1 Antennen schneiden.
Antennen sind nur an den nicht einsehbaren Fassadenteilen zulässig. Unzulässig sind insbesondere:
Bei der Montage auf dem Dach sollen diese an der straßenabgewand- 1. Die regellose Anordnung,
ten Seite des Daches, vorzugsweise unter der Dachfläche, angebracht 2. die störende Häufung,
werden. 3. die Verwendung greller Farben, insbesondere Signalfarben
Parabolantennen sind farblich dem baulichen Hintergrund des sowie Tagesleuchtfarben.
Daches anzupassen, aufgedruckte Werbung ist unzulässig. Es sind nur blendungsfreie Lichtquellen zugelassen (indirekte
Parabolantennen an der Straßenfront sind unzulässig. Anstrahlung).
Firmenaufschriften sind vorzugsweise mit auf der Wandfläche auf-
10.2 Sonnenkollektoren, Solarzellen, Fotovoltaikanlagen gesetzten Buchstaben aus Metall oder Holz oder mit aufgemalten
Sonnenkollektoren, Solarzellen und Fotovoltaikanlagen sind generell Buchstaben auszuführen. Dabei ist die Farbgebung auf die Umgebung
nur an der straßenabgewandten Seite des Daches zulässig. Bei giebel- abzustimmen. Die vertikale oder schräge Anordnung der Buchstaben
ständig zur Straße orientierten Gebäuden sind Kollektoren mit einem ist unzulässig.
Mindestabstand von 4 m vom Ortgang zu installieren. Ausnahmen Fahnenschilder (Ausleger) dürfen Durchblicke auf wertvolle
bedürfen einer Einzelentscheidung über Beantragung bei der Baudenkmale und Plätze nicht beeinträchtigen. Sie sind handwerklich
Gemeinde. zu gestalten und müssen sich dem Bauwerk und der Umgebung har-
monisch einfügen.
§ 11 FREIFLÄCHENGESTALTUNG / Leuchtschilder (Voll-Transparente) sind unzulässig.
MAUERN
11.1 Freiflächengestaltung
§ 14 ABSTÄNDE / ABSTANDS-
Hofflächen sind mit heimischem Natursteinmaterial (Basalt) oder mit FLÄCHEN
Betonsteinpflaster in grau oder muschelkalkfarben zu pflastern. Soweit im Geltungsbereich dieser Satzung die bestehende Bebauung
Wassergebundene Flächen sind möglich (feinkörniger Kies oder Traufgassen oder sonstige Hauszwischenräume zwischen einzelnen
Split). Gebäuden aufweist, die geringer sind als nach der HBO erforderlich,
werden die Maße dieser Abstandsflächen als reduzierte Ab- stands-
11.2 Mauern flächen festgesetzt. Dies gilt auch für Abstandsflächen bei Gebäuden,
Die Errichtung von neuen Mauern sowie Umbau- und Instand- die sich an Verkehrsflächen gegenüberliegen sowie für
setzungsarbeiten an bestehenden Mauern sind in heimischem Abstandsflächen zwischen Gebäuden sowie sonstigen baulichen
Naturstein oder grob verputzten (Kellenwurf) industriellen Steinen
Anlagen.
auszuführen; Klinkermauern oder eine Mauerverkleidung mit Fliesen
§ 15 ABWEICHUNGEN /
sind unzulässig.
Mauern sind mit Natursteinplatten aus heimischem Material, mit
Ziegeln oder Zinkblech abzudecken. (Ausnahme: Natursteinmauern BEFREIUNGEN
mit gemauerter Mauerkrone.)
Von den Bestimmungen dieser Satzung können Abweichungen zuge-
§ 12 TORE / ZÄUNE
lassen werden, wenn sie der Präambel und der Generalklausel dieser
Satzung dem Sinne nach entsprechen und wenn sie mit der HBO unter
12.1 Hoftore Berücksichtigung der jeweiligen Anforderungen und unter Wür-
Hoftore sind in Holz, Holz-Stahlkonstruktion oder Stahl (anthrazit) digung der nachbarschaftlichen Interessen mit den öffentlichen
auszuführen und geschlossen zu verschalen. Belangen, insbesondere des Denkmalschutzes vereinbar sind.BIRSTEINER NACHRICHTEN 8 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 9 BIRSTEINER NACHRICHTEN
BIRSTEINER NACHRICHTEN 10 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
In allen Fällen sind Abweichungen von dieser Satzung zu begründen einer gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die
und genehmigungspflichtig. Gebietsübersichtskarte bildet keinen Bestandteil dieses
Beschlusses.
§ 16 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN 3. Teilnehmergemeinschaft
Nach § 86, Ziffer 23 der Hessischen Bauordnung handelt ordnungs- Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den
widrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen die- Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden
ser Satzung verstößt. Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
Die Ordnungswidrigkeiten können nach der Hessischen Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer), bilden die
Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu € 15.000,- geahndet werden. Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:
§ 17 INKRAFTTRETEN
„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung
Kefenrod-Burgbracht“
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in
Burgbracht.
Birstein, den 28.11.2019
4. Flurbereinigungsbehörde
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birstein Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige
Wolfgang Gottlieb Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement
Bürgermeister Büdingen, Bahnhofstrasse 33, 63654 Büdingen.
5. Beteiligte
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10
Ausfertigungsvermerk FlurbG):
1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen
(nach § 5 Abs. 3 Satz 1 HGO) und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und
Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum
Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt der unterzeichneten Satzung mit Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.
dem Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und die für die 2. Als Nebenbeteiligte
Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften beachtet a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk
worden sind. Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen wer-
den,
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt: b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für
gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39
Birstein, den 28.11.2019 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58
Abs. 2 FlurbG),
________________________________ c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem
Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses
- Wolfgang Gottlieb - beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,
(handschriftliche Unterschrift des Bürgermeisters) d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum
Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von
Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten,
die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke
Amt für Bodenmanagement
berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke
beschränken,
Büdingen e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den
§§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen
– Flurbereinigungsbehörde – Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und
Bahnhofstraße 33, 63654 Büdingen f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum
Tel. (06042) 9612-0, Fax (0611) 327605-100 Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein
E-Mail: info.afb-buedingen@hvbg.hessen.de Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auf-
erlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur
Büdingen, den 11.11.2019 Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des
Öffentliche Bekanntmachung g)
Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
der Träger der Maßnahme die Gemeinde Kefenrod.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kefenrod-
Burgbracht Az.: VF 2597 6. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses
Flurbereinigungsbeschluss
Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flur-
bereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung,
1. Anordnung folgende Einschränkungen:
Aufgrund § 86 Absatz 1 Nr. 1 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes 1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der
(FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit gel- Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden,
tenden Fassung wird für die in der Anlage 1 die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
(Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Gemeinde 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und
Kefenrod, Gemarkung Burgbracht ein vereinfachtes ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der
Flurbereinigungsverfahren angeordnet. Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verän-
dert oder beseitigt werden.
2. Flurbereinigungsgebiet 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 278 ha und liegt Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in
vollständig in der Gemarkung Burgbracht. Die Grenzen des Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere
Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte mit des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 11 BIRSTEINER NACHRICHTEN
werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt Bodenmanagement Büdingen, - Flurbereinigungsbehörde -,
werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Bahnhofstrasse 33, 63654 Büdingen,
Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt. oder beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und
4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Geoinformation, - Obere Flurbereinigungsbehörde -,
Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, innerhalb eines Monats nach
Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden
Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wer-
Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen den. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der
vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so kön- öffentlichen Bekanntmachung.
nen sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die
Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 Amt für Bodenmanagement Büdingen - Flurbereinigungsbehörde -
FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dien- gez. Dr. Schweitzer (Amtsleiter)
lich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, Anlage 1 zum Flurbereinigungsbeschluss vom 11.11.2019
so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Flurbereinigungsverfahren Kefenrod- Burgbracht, Az.: VF 2597
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen
worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Flurstücksverzeichnis Kefenrod-
Burgbracht (VF 2597)
Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche
nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsge-
mäß in Bestand zu bringen hat. Dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufge-
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen führten Grundstücke:
werden der verursachenden Person zur Last gelegt.
Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Gemeinde Kefenrod
Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Gemarkung Burgbracht
Flur 1
7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter rechte
Flurstücke 1/1, 2 bis 17, 18/1, 18/2, 19 bis 31, 32/2 bis 32/4, 33 bis 48,
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus
49/1, 49/2, 50 bis 59, 60/1, 61/1, 62 bis 81
dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am
Flur 2
Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach
1 bis 3, 4/1, 4/3, 4/4, 4/5, 5, 6, 7/1, 7/2, 8, 10, 17, 18, 26, 27/1, 27/2,
Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde
28 bis 33, 75 bis 77, 83, 84/1, 84/2, 85 bis 89, 90/1, 90/2, 109/1, 109/2,
anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so
110/1, 110/2, 111, 116/2, 117 bis 120, 139, 141, 142, 145, 146
kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und
Flur 3
Festsetzungen gelten lassen.
1 bis 31, 36 bis 49, 50/1, 50/2, 51 bis 54, 57 bis 61, 62/10, 63 bis 77
Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung
Flur 4
eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich
1 bis 26, 27/1, 27/2, 28, 29, 31/1, 32 bis 50, 52 bis 54, 57, 60 bis 89,
gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch
91 bis 112
die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden
Flur 5
ist.
2, 4, 5/1, 5/2, 5/3, 5/4, 5/5, 6/1, 6/2, 7 bis 9, 10/1, 10/2, 12 bis 21, 22/1,
22/2, 23, 24, 25/1, 25/2, 25/3, 26 bis 28, 29/1, 29/2, 30 bis 62
8. Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG
berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Gebietsübersichtskarte zur Veröffentlichung
Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Kefenrod-Burgbracht
Az.: VF 2597
Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
9. Veröffentlichung, Auslegung Flurbereinigungsbeschluss vom 11.11.2019
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im
Staatsanzeiger veröffentlicht, in der Flurbereinigungsgemeinde
Kefenrod, und in den angrenzenden Städten Büdingen, Gedern,
Ortenberg und den Gemeinden Birstein, Brachtal und Wächtersbach
öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietskarte
gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der
öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten
ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt bei der Gemeindeverwaltung Kefenrod,
Hitzkirchener Str. 19, 63699 Kefenrod, während der Dienstzeiten.
Die Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Kefenrod sind:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag: zusätzlich von 14:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch keine Sprechzeiten
Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die
Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2597
abrufbar.
Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die
Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach §
86 FlurbG vor.
rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann beim Amt fürBIRSTEINER NACHRICHTEN 12 DIE REGIONALE 51. KW / 20.12.2019
Amt für Bodenmanagement im Zusammenhang mit allen anhängigen
Fulda
Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen
Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.
Außenstelle Lauterbach Die Flurbereinigungsbehörde hat die Widersprüche gegen den
-Flurbereinigungsbehörde-
Flurbereinigungsplan gemäß § 60 Abs. 1 FlurbG verhandelt und
verbliebene Widersprüche gemäß § 63 Abs. 1 in Verbindung mit §
Adolf-Spieß-Straße 34, 36341 Lauterbach 60 Abs. 2 FlurbG der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt.
Telefon: +49 (6641) 9662 0 Die danach erforderlichen Änderungen des Flurbereinigungs-
Fax: +49 (6641) 9662 250 planes werden in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan
E-Mail: info.afb-fulda@hvbg.hessen.de gewahrt.
Flurbereinigungsverfahren Grebenhain-Grebenhain,
Veröffentlichung
Vogelsbergkreis; Aktenzeichen: F 972 Diese Anordnung wird in der Flurbereinigungsgemeinde
Grebenhain und in den angrenzenden Städten Gedern, Herbstein,
Öffentliche Bekanntmachung Schotten und Gemeinden Birstein, Freiensteinau und Hosenfeld
öffentlich bekannt gemacht.
Vorzeitige Ausführungsanordnung Darüber hinaus ist die Anordnung auch über die Internetadresse
I. Im Flurbereinigungsverfahren www.hvbg.hessen.de/F972 abrufbar.
Grebenhain-Grebenhain, Vogelsbergkreis, II. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gelten-
wird gemäß § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. den Fassung, wird die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen
März 1976 (BGB I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführungsanordnung angeordnet. Die sofortige Vollziehung hat
vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet. zur Folge, dass die Erhebung von Widersprüchen keine aufschie-
bende Wirkung hat.
Die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes treten am
Gründe:
29. Januar 2020 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen
Interesse geboten, damit der Eintritt des neuen Rechtszustandes
in Kraft. Zu diesem Termin tritt der durch den für alle Beteiligten nicht durch wenige Widersprüche einzelner
Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Teilnehmer verzögert wird.
Stelle des bisherigen. Ein längerer Aufschub des Eintritts der rechtlichen Wirkungen des
Die Teilnehmer werden zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der ihnen Flurbereinigungsplanes würde voraussichtlich zu erheblichen
durch den Flurbereinigungsplan zugewiesenen neuen Grundstücke. Behinderungen im Grundstücksverkehr führen und ist für die
Rechtswirksame Verfügungen können von diesem Zeitpunkt an nur Beteiligten nicht zumutbar. Aufgrund der Anordnung der soforti-
noch über die neuen Grundstücke getroffen werden. Die rechtli- gen Vollziehung dieser Ausführungsanordnung kann die
chen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom Berichtigung der öffentlichen Bücher unmittelbar eingeleitet wer-
05.07.2010 enden zum oben angegebenen Zeitpunkt. den, wodurch die notwendige Rechtssicherheit geschaffen wird.
Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Über- Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist auch
gang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den gegeben, da in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl aufs
Überleitungsbestimmungen geregelt. engste miteinander verflochtener Abfindungen besteht. Aus einer
Die Flurbereinigungsbehörde hat die verbliebenen Widersprüche aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung
gegen den Flurbereinigungsplan der oberen Flurbereinigungs- eingelegten Rechtsbehelfe würde der Eintritt der rechtlichen
behörde vorgelegt. Nach Abwägung aller Umstände ist ein längerer Wirkungen des Flurbereinigungsplanes über einen längeren
Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplanes nicht zu ver- Zeitraum verzögert werden.
treten, weil erhebliche Nachteile zu befürchten sind. Die vorzeitige Ausführungsanordnung bestimmt nur den Zeitpunkt
Soweit bei Pachtverhältnissen ein Wertunterschied zwischen dem des Eintritts des neuen Rechtszustandes. Die inhaltliche
alten und dem neuen Pachtbesitz eingetreten ist, kann die Ausgestaltung regelt allein der Flurbereinigungsplan. Daher ist es
Flurbereinigungsbehörde den Unterschied durch Erhöhung oder für den Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung unerheblich,
Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise ausgleichen. In dass der Flurbereinigungsplan durch Widersprüche Einzelner noch
Fällen erheblicher Änderung kann das Pachtverhältnis zum Ende angefochten ist.
des laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufge-
hoben werden (§ 70 FlurbG). Eine Regelung erfolgt nur auf Antrag. rechtsbehelfsbelehrung
Anträge sind innerhalb von drei Monaten nach Erlass dieser Gegen diese vorzeitige Ausführungsanordnung kann binnen eines
Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für
(§ 71 Satz 2 und 3 FlurbG). Innerhalb der gleichen Frist kann bei Bodenmanagement Fulda, Außenstelle Lauterbach, Adolf-Spieß-
der Flurbereinigungsbehörde auch eine Entscheidung hinsichtlich Straße 34, 36341 Lauterbach (oder: Amt für Bodenmanagement Fulda,
der Beiträge von Nießbrauchern (§ 69 FlurbG) beantragt werden. Washingtonallee 1, 36041 Fulda) erhoben werden.
Gründe: Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der oberen
Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der vorzeitigen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für
Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG liegen vor. Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195
Durch die vorzeitige Ausführungsanordnung sollen den Beteiligten Wiesbaden, erhoben wird. Der Lauf der Frist beginnt am ersten Tag
die Vorteile der Flurbereinigung schon dann verschafft werden, der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich
wenn der Flurbereinigungsplan noch nicht unanfechtbar ist. Es soll oder zur Niederschrift zu erheben.
damit verhindert werden, dass wenige Widersprüche gegen die
Abfindung den neuen Rechtszustand für alle anderen Beteiligten Lauterbach, den 11.12.2019
verzögern. Durch die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungs- Im Auftrag
planes soll der vorläufig eingewiesene Besitz einheitlich mit dem (LS)
grundbuchmäßigen Eigentum in Übereinstimmung gebracht wer- gez. Karl
den, damit die vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten Verfahrensleiter51. KW / 20.12.2019 DIE REGIONALE 13 BIRSTEINER NACHRICHTEN
Ortsbeirat Mauswinkel Notdienste
Einladung polizei 110 • Feuerwehr 112 • rettungsdienst 112
Hiermit lade ich Sie zur nächsten Ortsbeiratssitzung, die am
Ambulante ärztliche Versorgung außerhalb der
Donnerstag, dem 16.01.2020, um 20:00 Uhr,
praxiszeiten
im Bürgerhaus „Zur Linde“ in Mauswinkel Patienten, die außerhalb der Sprechzeiten ärztliche Hilfe
benötigen, rufen bei der Zentralen ÄBD-Leitstelle unter der
stattfindet, recht herzlich ein. Rufnummer 116117 oder 0561/19292, an. Diese ist erreich-
bar:
Tagesordnung: • Mo., Di., Do. 19 bis 7 Uhr,
1. Eröffnung und Begrüßung • Mi. und Fr. 14 bis 7 Uhr,
2. Dorfgestaltung und Entwicklung • Wochenende, Feiertage, Brückentage 7 bis 7 Uhr.
u.a. Vorstellung der neuen „Ortsbegrüßungsschilder“
3. Gewerbegebiet Pfingstweide
Zahnärztlicher Notdienst für den Kreis Gelnhausen
4. Sonstiges Die Sprechstunden an Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen sind von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 17.00 bis
Hierzu sind alle Bürger recht herzlich eingeladen. 18.00 Uhr. Der diensthabende Zahnarzt kann beim
Kreiskrankenhaus Gelnhausen unter der Telefonnummer
gez.: Jürgen Simon, Ortsvorsteher 06051/87-0 erfragt werden.
Deutsches rotes Kreuz
KV Gelnhausen e. V. Ambulanter Pflegedienst Birstein
Häusliche Kranken-, Altenpflege und Intensivpflege
Beratung und Information rund um die Pflege und vieles
Meldepflicht für Hunde mehr
(innerhalb von 14 Tagen anzumelden) Birstein, Industriestraße 17 06054/900431
-Anmeldung auch online möglich - rund um die Uhr 0171/1608529
Wiederholt haben es Hundehalter unterlassen, ihren Vierbeiner Notdienst bei Stromausfall
bei der Gemeindeverwaltung ordnungsgemäß anzumelden. Es Störungsdienst der Kreiswerke Main-Kinzig
wird deshalb auf die geltende Meldepflicht nach der 06051/84-296
Hundesteuersatzung der Gemeinde Birstein hingewiesen.
Notdienst für die Wasserversorgung in der Gemeinde
Danach sind Hunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Birstein
Anschaffung anzumelden.
Bei Störungen in der Wasserversorgung ist unter Telefon
Auch neugeborene Hunde aus eigener Zucht müssen angemeldet 06053/809530 (Störungstelefon Wasserverband Kinzig,
werden. Sie sind innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Wache Neudorf) der Notdienst für die Gemeinde Birstein
Hund drei Monate alt geworden ist, anzumelden. erreichbar.
Bei der Anmeldung müssen Rasse und Abstammung angegeben
Hessisches Forstamt Schlüchtern
werden.
Das Forstamt Schlüchtern ist in der Schloßstraße 24.
Die Nichtbefolgung der Meldepflicht kann als Im Notfall (Wochenenden und Feiertage) rufen Sie bitte das
Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hessische Forstamt Schlüchtern, Tel. 06661/9645-34, an.
Sie können Ihren Hund auch gerne bequem von zu Hause aus
Über die automatische Rufumleitung werden sie mit dem
online anmelden über die Homepage der Gemeinde Birstein diensthabenden Revierleiter verbunden.
(www.birstein.de).
Beratung durch die Bauaufsichtsbehörde
Das Online-Formular „Anmeldung eines Hundes“ finden Sie in Die für die Gemeinde Birstein zuständige
der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice“ unter „Online- Bauaufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises führt nach
Formulare“. Die Hundesteuer-Marke wird Ihnen anschließend telefonischer Absprache Beratungsgespräche bei der
mit dem Gebührenbescheid zugesandt. Gemeinde Birstein durch.
Übrigens: Auch die Abmeldung Ihres Vierbeiners können Sie
Termine können direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter
über das entsprechende Online-Formular erledigen. Für das
der Bauaufsichtsbehörde, Herrn Morawetz, unter Telefon
Wirksamwerden der Abmeldung ist hier allerdings erforderlich, 06051/5814262, vereinbart werden.
dass Sie uns die Hundemarke noch zurückgeben/zusenden.
Beratungsstelle für Schwangere und Familien
Haben Sie dazu Fragen? Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Bad Soden-
Dann melden Sie sich bei uns – wir helfen Ihnen gerne! Salmünster FIBz: Familien-, Informations- und
Bildungszentrum
Corina Ganz Bad Sodener Straße 52, 63628 Bad Soden-Salmünster
Tel.: 06054 808-14 Tel.: 06056/5402, Fax: 06056/5498
corina.ganz@birstein.de kontakt@skf-bad-soden-salmuenster.de
www.skf-bad-soden-salmuenster.deSie können auch lesen
