BOTSCHAFT des Gemeinderates an die Stimmberechtigten der Gemeinde Wolhusen

 
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BOTSCHAFT des Gemeinderates an die Stimmberechtigten der Gemeinde Wolhusen
GEMEINDE WOLHUSE

                   BOTSCHAFT
                   des Gemeinderates an die Stimmberechtigten
                   der Gemeinde Wolhusen

                   GEMEINDEABSTIMMUNG VOM 13. FEBRUAR 2022

                   Abstimmungsvorlage
                   1	Sonderkredit und Nachtragskredit Budget 2022
                      für Sanierung Sporthalle Berghof

                   ORIENTIERUNGSVERSAMMLUNG
                   Montag, 24. Januar 2022, 19:30 Uhr,
                   Saal Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, Wolhusen

                   PARTEIVERSAMMLUNGEN

                   	Die Mitte Wolhusen
                     Mittwoch, 2. Februar 2022, 19:30 Uhr,
                     Gasthaus Rebstock
                   	FDP.Die Liberalen Wolhusen
                     Donnerstag, 3. Februar 2022, 19:30 Uhr,
                     Gasthaus Rössli ess-kultur
                                     chweizerische Volkspartei (SVP) Wolhusen
                                    S
                                    Den Termin entnehmen Sie bitte den Medien.
                   	Sozialdemokratische Partei (SP) Wolhusen
                     Den Termin entnehmen Sie bitte dem Entlebucher Anzeiger.
BOTSCHAFT des Gemeinderates an die Stimmberechtigten der Gemeinde Wolhusen
INHALTSVERZEICHNIS                                      Stimmregister
                                                        Die Stimmberechtigten können das unbearbeitete Stimmregister
                                                        einsehen. Das Stimmregister wird am Dienstag, 8. Februar 2022,
Sonderkredit Sanierung Sporthalle Berghof        4-7    17:00 Uhr, abgeschlossen.

                                                        Stimmberechtigung
                                                        Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das
ANORDNUNG, STIMMABGABE                                  18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder
                                                        Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft nach
                                                        Art. 398 ZGB stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte
Gemäss Anordnung des Gemeinderates Wolhusen vom
                                                        Person vertreten werden und spätestens am 8. Februar 2022
2. Dezember 2021 findet am Sonntag, 13. Februar 2022,
                                                        ihren politischen Wohnsitz in Wolhusen geregelt haben.
die Gemeindeabstimmung über folgende Vorlage statt:
                                                        Briefliche Stimmabgabe
▪	Sonderkredit und Nachtragskredit Budget 2022
                                                        Wer brieflich stimmen will, legt die Stimmzettel der Ge-
   für Sanierung Sporthalle Berghof
                                                        meindeabstimmung mit den anderen Stimmzetteln (eidge-
                                                        nössische und kantonale Vorlagen) in das grüne amtliche
                                                        Stimm- und Wahlkuvert und klebt es zu. Der unterschrie-
 Urnenzeit für die persönliche Stimmabgabe
                                                        bene Stimmrechtsausweis und das grüne amtliche Stimm-
 Sonntag, 13. Februar 2022, 10:00 – 10: 30 Uhr
                                                        und Wahlkuvert sind in das graue Rücksendekuvert (das
 Gemeindehaus, Menznauerstrasse 13
                                                        Zustellkuvert dient gleichzeitig auch als Rücksendekuvert)
                                                        zu legen. Das Rücksendekuvert kann dem Stimmregister-
                                                        führer (Gemeindeschreiber) überbracht, in den Briefkas-
                                                        ten beim Gemeindehaus gelegt oder per Post zugestellt
                                                        werden. Die Postaufgabe hat so frühzeitig zu erfolgen, dass
                                                        das Rücksendekuvert noch vor Ende der Urnenzeit eintrifft
                                                        (Sonntag, 13. Februar 2022, 10:30 Uhr).

                                                        Orientierungsversammlung /
                                                        Hinweise Covid-19-Schutzmassnahmen
                                                        Die Orientierungsversammlung zur Gemeindeabstimmung
                                                        findet am Montag, 24. Januar 2022, 19:30 Uhr, im Saal Rössli
                                                        ess-kultur statt.

                                                            Gemäss der bundesrätlichen Verordnung über Mass-
                                                            nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
                                                            der Covid-19-Epidemie gilt für die Orientierungsver-
                                                            sammlung eine 2G-Zertifikatspflicht (geimpft oder
                                                            genesen) und eine Maskentragpflicht. Das Zertifikat
                                                            (elektronisch in der App oder in Papierform) ist zu-
                                                            sammen mit einem gültigen Ausweisdokument (ID,
                                                            Pass, Führerausweis) bei der Eingangskontrolle vorzu-
                                                            weisen. Bitte nehmen Sie Ihre eigene Maske mit. Kurz-
                                                            fristige Änderungen aufgrund neuer Bestimmungen
                                                            von Bund oder Kanton sind vorbehalten.

                                  2
VORWORT

Geschätzte Stimmberechtigte

In dieser Botschaft wird Ihnen aufgezeigt, wie die durch ein    Der Gemeinderat hat in enger Zusammenarbeit und laufender
extremes Hagelgewitter stark beschädigte Sporthalle Berghof     Absprache mit den Fachleuten und den Versicherungen einen
wieder instand gestellt wird. Eine aufwändige Renovation wäre   sofortigen Start der Instandstellung angestrebt. Es werden
bei der 30-jährigen Anlage in den nächsten Jahren so oder so    noch viele Stolpersteine auszuräumen sein. Die Sanierung wird
angestanden. Das Unwetter hat uns nun dazu gezwungen,           zweifellos für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung
das Vorhaben sofort anzugehen. Das verleitet mich zur Frage:    darstellen.
Haben wir sogar Glück im Unglück?
                                                                Ich bin aber davon überzeugt, dass Wolhusen am Schluss
Unglücklich ist ein derart heftiges Hagelgewitter sicherlich.   wieder eine sehr gute Sporthalle mit zweckmässiger Ein-
Sind wir jedoch dankbar, dass keine Personenschäden zu ver-     richtung zur Verfügung haben wird, welche über Jahrzehnte
zeichnen waren. Viele von Ihnen hatten oder haben noch          genügen wird.
immer mit beschädigten Häusern und Dächern zu leben, sind
doch in unserem Gebiet mehr als 200 Gebäude betroffen.          Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihr Vertrauen.

Als Glücksfall könnte man die Tatsache betrachten, dass diese   Bruno Duss
Gebäude versichert sind. Dies ist auch bei der Sporthalle       Gemeindepräsident
Berghof der Fall. Jetzt, wo das Gebäude so massiv beschädigt
ist, ist eine Komplettsanierung unumgänglich. Der beträcht-
liche Kostenbeitrag, den vor allem die Gebäudeversicherung
des Kantons Luzern leistet, kann jetzt in eine Sanierung in-
vestiert werden, sodass die Halle den heutigen Anforderungen
wieder entspricht. Die neusten Erkenntnisse und baulichen
Vorschriften verlangen berechtigterweise nach einer ange-
passten Bauweise. So werden die statischen und energetischen
Vorteile genutzt. Das Dach wird unter anderem so gebaut,
dass später eine Photovoltaikanlage platziert werden könn-
te. An der Nutzung der Dreifachhalle wird sich indes nichts
ändern: Sie dient weiterhin primär dem Schulsport und
sekundär den Vereinen.

                                   3
Mitte Juli 2021 konnten erstmals wieder Teilbereiche der Halle

1	SONDERKREDIT
                                                                     betreten werden. Am 20. Juli 2021 wurde das Notdach fertig-
                                                                     gestellt. Danach war es erstmals möglich, Zustandsaufnah-
   UND NACHTRAGSKREDIT                                               men des Daches und der Wände zu machen, um das genaue
       BUDGET 2022                                                   Schadenausmass zu ermitteln. Dabei zeigte sich folgendes
                                                                     Schadensbild:
       FÜR SANIERUNG                                                 ▪	 Das Dach der Sporthalle Berghof wurde durch den Hagel
       SPORTHALLE BERGHOF                                            ▪	
                                                                         komplett zerstört und muss ersetzt werden.
                                                                         Das eingetretene Wasser verursachte massive Schäden,
                                                                         namentlich an der Fassade, dem Hallenboden, den Böden der
                                                                         Korridore und Garderoben, der Schnitzelgrube, sämtlichen
                                                                         technischen Anlagen (Elektro, Sanitär, Heizungen) sowie den
                                                                         festmontierten und mobilen Spielgeräten.
    Das Wichtigste in Kürze
                                                                     ▪	 Die Grundsubstanz des Gebäudes blieb im Wesentlichen intakt.
    Der Gemeinderat beantragt für die Sanierung
    der Sporthalle Berghof einen Sonderkredit von
                                                                     Nach der Fertigstellung des Notdaches wurde anfangs August
    CHF 7'930'000.00 einschliesslich eines Nachtrags-
                                                                     2021 mit den Abbrucharbeiten in der Halle begonnen und die
    kredits zum Budget 2022 von CHF 6'300'000.00.
                                                                     Sporthalle Berghof in den Rohbau zurückversetzt. Nach der
    Dank Beiträgen der Gebäudeversicherung des Kantons
                                                                     Freigabe der Halle sind die mobilen Sportgeräte aus der Halle
    Luzern, der Sachversicherung und weiterer Beiträge
                                                                     entfernt und entweder zur Lagerung in die Halle 4 der Schul-
    im Gesamtumfang von CHF 4'110'000.00 betragen
                                                                     anlage Berghof (Trakt D) und zur Sitzplatz Schweiz AG oder zur
    die Nettokosten für die Gemeinde Wolhusen noch
                                                                     Weiterverwendung ins Hallenprovisorium überführt worden.
    CHF 3'820'000.00. Ziel ist, dass die sanierte Halle bis
    Mitte 2023 bezugsbereit ist.
                                                                     Schon kurz nach dem verheerenden Hagelgewitter vom
                                                                     28. Juni 2021 war offensichtlich, dass die Sporthalle Berghof
                                                                     während längerer Zeit nicht benutzbar sein wird. Um vor
                                                                     allem die Durchführung des Schulsportes im Hinblick auf die
Ausgangslage
                                                                     kältere Jahreszeit zu ermöglichen, entschied der Gemeinderat,
Die Dreifachhalle (Trakt C) der Schulanlage Berghof wurde im
                                                                     auf dem Berghof-Areal ein Hallenprovisorium zu erstellen.
Jahre 1991 erbaut. Die Halle dient heute in erster Linie dem
                                                                     Dank raschem Handeln und guten Beziehungen zu Lieferanten
Schulsport. Subsidiär steht die Sporthalle auch den lokalen Sport-
                                                                     gelang es, die provisorische Halle bereits Ende August 2021
vereinen zur Verfügung.
                                                                     in Betrieb zu nehmen. Das Provisorium wird auch von den
                                                                     Wolhuser Sportvereinen mitbenutzt. Nichtsdestotrotz muss
Beim schweren Hagelgewitter vom 28. Juni 2021 wurde – nebst
                                                                     festgehalten werden, dass das Provisorium weder punkto Di-
zahlreichen anderen Gebäuden im Gemeindegebiet – auch die
                                                                     mension noch Ausstattung einen vollwertigen Ersatz für die
Sporthalle schwer beschädigt. Dabei wurde das Dach der Halle
                                                                     Dreifachhalle bieten kann. Dies führt auch dazu, dass derzeit
komplett zerstört. Dadurch konnte Wasser praktisch ungehindert
                                                                     etliche Vereine und Gruppen für ihren Trainings- und Wett-
in die Halle eindringen. Da eine Überlastung der Zwischendecke
                                                                     kampfbetrieb auf andere Hallen, teilweise sogar in andere
drohte und die Gefahr bestand, dass die Decke einstürzt, wurde
                                                                     Gemeinden ausweichen müssen. Der Gemeinderat dankt der
die Halle unmittelbar mit einem Betretungsverbot belegt. Das ein-
                                                                     Schule und den betroffenen Vereinen und Gruppen für das
dringende Wasser verteilte sich derweil in sämtlichen Räumlich-
                                                                     Verständnis und ihre Flexibilität.
keiten wie Geräteräume, Gymnastikraum oder Garderoben.

Am 1. Juli 2021 entschied der Gemeindeführungsstab in Rück-
sprache mit der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern
(GVL), ein Notdach über die Halle zu erstellen. Ein Abdecken
des Daches mit Blachen war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich,
da dafür nicht genügend Material vorhanden war. Dies auch des-
halb, weil zahlreiche andere Wohn- und Gewerbebauten in der
Gemeinde vor weiteren Schäden geschützt werden mussten.
Zudem hätte ein nachträgliches Abdecken mit Blachen nichts
mehr gebracht, da der Schaden durch den Wassereintritt be-
reits entstanden war.

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Zustand des Daches nach den Unwettern vom 28. Juni 2021.

Montage des Notdaches für die Sporthalle Berghof vom 10. Juli 2021.

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Projektbeschreibung                                                 Beiträge Dritter
Für die Planung der Sanierung der Sporthalle setzte der Gemeinde-   Für die Sanierung der Sporthalle Berghof werden folgende Beiträge
rat am 12. August 2021 eine Steuergruppe ein. Diese besteht         Dritter erwartet:
aus Arthur Schmid (Bereichsleiter Bau und Infrastruktur), Willi     - Gebäudeversicherung des Kantons Luzern (GVL)
Schumacher (Hauswartdienst Schule Berghof), Lukas Brunner              für Gebäudeschaden (pauschal) CHF 2'585'000.00
(Schulleiter Berghof), Gregor Kaufmann (Gemeinderat) und               für Räumung / Abbruch           CHF 800'000.00
Simon Kulli (Architekturbüro Baumeler Partner AG, Wolhusen).           und Notdach (nach Aufwand)
Zusätzlich wurde eine Begleitgruppe mit Vertretern von Parteien        Total Beitrag GVL				                      CHF 3'385'000.00
und betroffenen Vereinen gebildet, die der Steuergruppe bei         - Sachversicherung Die Mobiliar              CHF 574'000.00
ihrer Tätigkeit beratend zur Seite steht. Die Begleitgruppe be-     - Sonderbeitrag energetische Sanierungen,    CHF 151'000.00
steht aus Ueli Zihlmann (Die Mitte, Turnverein Wolhusen und           Gebäudeprogramm, Swisslos Sportfonds
Handball-Spielgemeinschaft Ruswil-Wolhusen), Marc Hostettler        Total Beiträge Dritter		                      CHF 4'110'000.00
(FDP.Die Liberalen, Turnverein Wolhusen), Susanne Egli-Käslin
(SVP), Fabian Fischer (Unihockeyclub Wolhusen) und Regula Bieri     Mit der GVL und der Sachversicherung wurden intensive Ver-
(Volley-Team Wolhusen).                                             handlungen über ihre Beiträge an die Sanierung geführt. Die GVL
Das nun vorliegende Projekt für die Sanierung der Sporthalle        leistet nur Beiträge für Kosten, die nötig sind, um den Zustand
Berghof (Trakt C) sieht im Grundsatz vor, dass die Halle in den     eines Gebäudes vor dem Elementarereignis wiederherzustellen.
Zustand vor dem schweren Hagelgewitter vom 28. Juni 2021 zu-        Nicht abgegolten werden zusätzliche Investitionen, die erforder-
rückversetzt wird. Auch an der Art und Weise der Nutzung sollen     lich sind, um die inzwischen geänderten, verschärften rechtlichen
sich keine Änderungen ergeben. Der Gemeinderat hält an seiner       Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören beispielsweise die Normen
Strategie fest, dass die Sporthalle Berghof keine Mehrzweckhalle    in Bezug auf Erdbebensicherheit oder der Notfall- und Brand-
sein soll. Die Halle dient weiterhin primär dem Schulsport und      schutz. Mit der Sachversicherung Die Mobiliar wurden Verhand-
sekundär dem Vereinssport. Für die kulturellen Vereine steht der    lungen über Beiträge an Sanierungsmassnahmen geführt, die nicht
Saal im Rössli ess-kultur zur Verfügung.                            von der GVL gedeckt sind. Im in Aussicht gestellten Beitrag von
                                                                    CHF 574'000.00 enthalten sind ein Kostenbeitrag für das Hallen-
Gegenüber der bestehenden Sporthalle Berghof sind folgende Ver-     provisorium (CHF 300'000.00), für Installationen zum Betrieb der
änderungen vorgesehen:                                              Anlagen (CHF 110'000.00) und die Ausstattung (CHF 164'000.00).
▪	Der Wärmedämm-Perimeter wird von der Zwischendecke               Mit der Sachversicherung wurde die Beitragshöhe nicht pauschali-
   der Halle in die Schrägdachebene verlegt.                        siert. Der genaue Beitrag richtet sich nach dem effektiven Aufwand.
▪	Die gesamte Gebäudehülle, Dach und Wände werden nach
   heutigen wärmetechnischen Anforderungen instandgesetzt.          Weitere Beiträge im Umfang von gesamthaft CHF 151'000.00
▪	Es werden Vorinvestitionen vorgenommen, um zu einem              werden aus dem Sonderbeitrag für energetische Sanierungen bei
   späteren Zeitpunkt eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach         Totalschaden, dem Gebäudeprogramm und von Swisslos Sport-
   montieren zu können. Die PV-Anlage selber ist nicht Bestand-     fonds erwartet.
   teil des Projekts.
▪	Das Gebäude wird soweit ertüchtigt, dass die Statik und die      Nach Abzug der Beiträge Dritter im Umfang von total
   Erdbebensicherheitsvorgaben gemäss heutigen Normen ein-          CHF 4'110'000.00 beträgt die Nettobelastung der Gemeinde
   gehalten werden können.                                          noch CHF 3'820'000.00.
▪	Die technischen Installationen wie Lüftung, Heizung und
   Elektro werden nach heutigen Normen instandgesetzt.              Baubewilligungsverfahren
▪	Das Notfall- und Brandschutzkonzept wird nach heutigen           Für die Sanierung der Sporthalle Berghof wird ein Baubewilligungs-
   Normvorgaben umgesetzt.                                          verfahren notwendig sein. Das Baugesuch wird bereits vor dem
▪	Die Schnitzelgrube im Gymnastikraum wird entfernt. Als Ersatz    Abstimmungszeitpunkt am 13. Februar 2022 beim Regionalen
   werden hochleistungsfähige Matten angeschafft.                   Bauamt Wolhusen eingereicht. Mit dieser frühzeitigen Eingabe des
▪	Die Kletterstangen in der Halle 3 werden ebenfalls entfernt.     Baugesuches will der Gemeinderat zeitliche Verzögerungen bei der
                                                                    Umsetzung verhindern. Die Baubewilligung wird nur unter dem
Kostenübersicht (inkl. MWST)                                        Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zur vorliegen-
Die Kosten setzen sich somit wie folgt zusammen:                    den Abstimmungsvorlage erteilt.
- Gebäude		                                  CHF   6'500'000.00
- Vorbereitungsarbeiten, Baunebenkosten     CHF     630'000.00     Zeitplan
   und Ausstattung                                                  Im Jahr 2021 sind im Zusammenhang mit der Sanierung der Sport-
- Räumung, Abbruch und Notdach              CHF     800'000.00     halle Berghof bereits Kosten in der Höhe von CHF 1'160'000.00
Total Kosten		                               CHF   7'930'000.00     angefallen. Diese Kosten werden grossmehrheitlich von der GVL
                                                                    gedeckt. Geplant ist, dass im Februar / März 2022 das Dach der
                                                                    Sporthalle Berghof ersetzt wird. Der Gemeinderat hat aufgrund
                                                                    der Gebundenheit der Dachsanierung diese Ausgabe bereits
                                                                    bewilligt. Der Grossteil der Sanierungsarbeiten im Umfang von
                                     6
CHF 6'300'000.00 wird im Jahre 2022 ausgeführt. Im Jahre 2023            Bericht und Empfehlung Controllingkommission
folgen die restlichen Sanierungsarbeiten. Das Ziel besteht, dass         Als Controllingkommission haben wir das Geschäft «Sonderkredit
die Sporthalle Berghof bis Mitte 2023 bezugsbereit ist. Das ge-          und Nachtragskredit Budget 2022 für die Sanierung Sporthalle
naue Datum ist abhängig von verschiedenen Faktoren, wie dem              Berghof» der Gemeinde Wolhusen beurteilt.
Verlauf des Baubewilligungsverfahren oder der Verfügbarkeit von          Unsere Beurteilung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag
Unternehmen und Material angesichts der gegenwärtigen Covid-             sowie dem Handbuch Finanzhaushalt der Gemeinden, Kapitel
19-Pandemie.                                                             2.5 Controlling.
                                                                         Gemäss unserer Beurteilung wird mit dem vorliegenden Finanzge-
Sanierung statt Neubau                                                   schäft eine durch das Unwetter im Juni 2021 verursachte Leistung
Aufgrund der Kosten von CHF 7'930'000.00 für die Sanierung der           umgesetzt. Wir erachten die Rechtmässigkeit, Vollständigkeit, Trans-
Sporthalle Berghof stellt sich die Frage, ob ein Neubau nicht ziel-      parenz, Klarheit, Verständlichkeit und Wahrheit als eingehalten.
führender, möglicherweise sogar kostengünstiger wäre. Die Option         Durch die Betreuung des Geschäfts mit Steuer- und Begleitgruppe
eines Neubaus wurde ebenfalls geprüft und es wurden Vergleiche           ist es dem Gemeinderat gelungen, das Geschäft von Anfang an
mit Neubauten von Dreifachhallen in anderen Gemeinden an-                breit abzustützen und neben Fachpersonen auch Personen aus
gestellt. Dabei zeigte sich, dass die Kosten für den Neubau einer        Vereinen und Parteien einzubeziehen. Damit konnten trotz des
Sporthalle wesentlich höher als für eine Sanierung sind. Gemäss          Zeitdrucks Entscheide und Verhandlungen mit Partnern sorgfältig,
einer Grobkostenschätzung bewegten sich die Kosten eines Neu-            zielgerichtet vorbereitet und taktisch geschickt umgesetzt werden.
baus im Bereich von CHF 10 bis 11 Mio. Denn im Unterschied zur           Obwohl die Bruttokosten sehr hoch sind und mit CHF 3,82 Mio.
Sanierung würde bei einem Neubau die noch intakte Bausubstanz            ein hoher Betrag an der Gemeinde hängen bleiben wird, sind wir
(Rohbaukonstruktion, Fundation) zurückgebaut. Zudem würde ein            der Meinung, dass die Investitionen richtig und nötig sind. Neben der
Neubau eine zusätzliche Planungszeit von mehreren Monaten er-            Instandstellung der Halle nach dem Unwetter, welche grösstenteils
forderlich machen und die Provisorien blieben länger bestehen, was       durch Versicherungen gedeckt ist, werden vernünftige Zusatzarbei-
nochmals zusätzliche Kosten für die Gemeinde auslösen würde.             ten wie eine energetische Sanierung, die teilweise Erneuerung von
                                                                         technischen Anlagen, usw. vorgesehen, welche für die 30-jährige
Festzuhalten gilt es auch, dass bei der über 30 Jahre alten Sporthalle   Halle sowieso in den nächsten Jahren nötig geworden wären.
Berghof ohnehin in den nächsten Jahren eine Sanierung bevorstand.        Die Controllingkommission ist der Meinung, dass dem Geschäft
Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Kosten dafür mindes-            zugestimmt werden muss, weil eine Verzögerung einerseits die
tens im Bereich der Nettobelastung beim vorliegenden Projekt             Kosten in die Höhe treiben, andererseits sich die Benützung der
gelegen hätten.                                                          Halle für die Schule und Vereine weiter hinausschieben würde.
                                                                         Bei Annahme des Geschäfts würde Wolhusen eine zeitgemässe
Gesetzliche Grundlagen                                                   Sporthalle erhalten, welche viele Bedürfnisse befriedigt, trotzdem
Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung der Gemeinde            aber keine Luxuslösung bietet.
Wolhusen (GO) entscheiden die Stimmberechtigten über die Er-
teilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben           Empfehlung
über 5 % des Ertrags der Gemeindesteuern. Bei der Bestimmung             Wir empfehlen, das Finanzgeschäft «Sonderkredit und Nachtrags-
der Zuständigkeitsgrenzen dient gestützt auf § 42 Abs. 1 FHGV            kredit Budget 2022 für die Sanierung Sporthalle Berghof» mit
generell der im Budget für das Rechnungsjahr enthaltene Steuer-          einem Brutto-Sonderkredit von CHF 7.93 Mio. und einem Nach-
ertrag als Grundlage (Art. 18 Abs. 2 GO). Für das Rechnungsjahr          tragskredit von CHF 6.3 Mio. für das Budget 2022 zu genehmigen.
2022 liegt die Sonderkreditlimite bei CHF 622'250.00. Da diese
vorliegend überschritten wird, ist bei den Stimmberechtigten ein         Wolhusen, 14. Dezember 2021
Sonderkredit zu beantragen.
                                                                         Controllingkommission Wolhusen
Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist in das jeweilige Budget ein-
zustellen (§ 38 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über den Finanz-          Lukas Meyer, Präsident
haushalt der Gemeinden, FHGG). Das Budget 2022 der Investi-              Toni Schumacher, Mitglied
tionsrechnung enthält keinen Kredit für dieses Projekt. Deshalb ist      Marcel Wiprächtiger, Mitglied
ein Nachtragskredit zum Budget 2022 der Investitionsrechnung
erforderlich. Nach heutigem Stand wird davon ausgegangen, dass           Antrag Gemeinderat
sich die Ausgaben im Jahre 2022 auf maximal CHF 6'300'000.00             Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, dem Sonder-
belaufen. Aufgrund dessen wird ein Nachtragskredit in diesem Um-         kredit von CHF 7'930'000.00 (inkl. MWST) einschliesslich eines
fang beantragt. Der Budgetkredit für die Ausgaben im kommenden           Nachtragskredits zum Budget 2022 von CHF 6'300'000.00 für die
Jahr wird ins Budget 2023 integriert und ist zu einem späteren           Sanierung der Sporthalle Berghof zuzustimmen.
Zeitpunkt zu beschliessen.
                                                                         Abstimmungsfrage
                                                                         Stimmen Sie dem Sonderkredit von CHF 7'930'000.00 (inkl.
                                                                         MWST) einschliesslich eines Nachtragskredits zum Budget 2022
                                                                         von CHF 6'300'000.00 für die Sanierung der Sporthalle Berghof zu?
                                        7
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