Brexit AUSGEWÄHLTE RECHTSFRAGEN FÜR DIE PRAXIS - DLA Piper
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Brexit AUSGEWÄHLTE RECHTSFRAGEN FÜR DIE PRAXIS
BREXIT Inhaltsverzeichnis Was bedeutet der Brexit für Limiteds in Deutschland? 03 Was der Deal für die Mobilität bedeutet 04 Europäischer Betriebsrat nach dem Brexit 05 Industrieprodukte 07 Gut vorbereitet sein in Zeiten des Brexits – Checkliste rund um UK-Zoll und UK-Einfuhrumsatzsteuer 09 Einzelvollstreckung und Anerkennung insolvenzlicher Verfahren post Brexit 11 Finanzdienstleistungen post Brexit 13 Kartellrecht und Fusionskontrolle 15 Auswirkungen des Brexits auf in Deutschland tätige Glücksspielanbieter/-innen 16 Auswirkungen des Brexits auf im Vereinigten Königreich lizenzierte Fernsehveranstalter 17 Datenschutz 19 Was bedeutet der Brexit für das anwendbare Recht bei IP Verletzungen (Rom II-Verordnung)? 21 Was bedeutet der Brexit für das Handels- und Vertriebsrecht? 22 Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Unionsmarken? 23 Europäische Domains nach dem Brexit 24 Was bedeutet der Brexit für Patente und ergänzende Schutzzertifikate? 25 2
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Was bedeutet der Brexit für Limiteds
in Deutschland?
Die Beliebtheit der englischen Limited nahm Wege der Gesamtrechtsnachfolge an. Beide Varianten
zwar mit Einführung der UG in 2008 deutlich ab; haben vor allem einen Wechsel des Haftungsregimes
dennoch wählten weiterhin vergleichsweise viele zur Folge, weg von der beschränkten Haftung einer
Unternehmer/-innen diese Rechtsform, um den Kapitalgesellschaft und hin zu einer unbeschränkten
gerade im Vergleich zur deutschen GmbH höheren Haftung des Kaufmanns bzw. der Gesellschafter
Verwaltungsaufwand, Notargebühren und die einer GbR/oHG.
Aufbringung eines Mindestkapitals zu vermeiden.
Der Verwaltungssitz der Limiteds lag dabei regelmäßig Die eigens für den Brexit geschaffene
in Deutschland, der statutarische Sitz in England. Übergangsvorschrift des § 122m UmwG schützt
Bis zum Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums diejenigen Unternehmer/-innen, die rechtzeitig bis
fielen die in Deutschland ansässigen Limiteds zum 31. Dezember 2020 eine Verschmelzung einer
in den Anwendungsbereich der europäischen Limited auf eine deutsche Kapitalgesellschaft notariell
Niederlassungsfreiheit. Hierüber war der Limited auch beurkundet haben. Derartige Verschmelzungen sind
in Deutschland die Anerkennung als eine rechtsfähige unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren
Gesellschaft ausländischen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Rechts gesichert. Wer also einen solchen „Exit before Brexit“ rechtzeitig
angeschoben hat, entgeht der persönlichen Haftung in
Infolge des Brexits wird die Limited seit dem 1. Januar der deutschen Auffangrechtsform.
2021 jedoch wie jede andere Drittstaaten-Gesellschaft
auch betrachtet, was zur Folge hat, dass eine in OHG-Gesellschafter, die Formwechselüberlegungen
Deutschland ansässige Limited nicht mehr rechtsfähig erst seit dem 1. Januar 2021 anstellen, können der
ist. Denn der BGH wendet auf die nach dem Recht eines persönlichen Haftung immerhin für die Zukunft
Drittstaats gegründeten Gesellschaften die sogenannte durch den Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
Sitztheorie an, wonach sich kollisionsrechtlich das auf entgehen. Gemäß § 224 Abs. 1 UmwG führt allerdings
eine Gesellschaft anwendbare Gesellschaftsstatut der Formwechsel der oHG in eine GmbH nicht
nach dem Recht desjenigen Staates richtet, in dem zum Erlöschen der persönlichen Haftung, sondern
die betroffene Gesellschaft ihre Geschäftsleitung hat – der Gesellschafter wird erst nach Ablauf von fünf
mithin Deutschland. Da die Gründungsvoraussetzungen Jahren von der Haftung für die bis zur Eintragung
für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht des Formwechsels begründeten Verbindlichkeiten
erfüllt sind – vor allem fehlt es an der Eintragung der Personengesellschaft frei. Der Sache nach
in das Handelsregister –, kann die Limited nur als entspricht dies der Haftung beim Ausscheiden eines
eine der in Deutschland zur Verfügung stehenden Gesellschafters aus der Personengesellschaft.
Auffangrechtsformen behandelt werden: bei nur einem
Gesellschafter in der Regel als Kaufmann, bei mehreren Die Möglichkeit eines Formwechsels haben die GbR
Gesellschaftern als GbR oder – sicher und der Einzelkaufmann allerdings nicht. Die GbR
häufiger – als oHG. kann aber unproblematisch durch Eintragung in das
Handelsregister zur oHG werden; zudem könnten die
Zivilrechtlich bedeutet diese automatische GbR-Gesellschafter ihre Anteile an der GbR auch im
Umklassifizierung der Rechtsform, dass sämtliche Wege der Sachgründung in eine GmbH einbringen.
Aktiva und Passiva einer Limited mit mehreren Möchte sich der Einzelkaufmann jedenfalls für die
Gesellschaftern im Wege eines identitätswahrenden Zukunft in die Rechtsform der GmbH „flüchten“, so kann
Rechtsformwechsels analog § 190 UmWG der er dies entweder im Wege der Sachgründung erreichen,
Auffang-Personengesellschaft zugeordnet werden. oder, sofern er in das Handelsregister eingetragen ist,
Bei Limiteds mit nur einem Gesellschafter wachsen im Wege der Ausgliederung nach den §§ 152 ff.
diesem sämtliche Aktiva und Passiva der Limited im UmwG vorgehen.
3
BREXIT
Was der Deal für die Mobilität bedeutet
Bereits vor dem 31. Dezember 2021 Zu beachten ist, dass die Visastelle der Deutschen Botschaft
Eingereiste in London und des Generalkonsulats in Edinburgh seit
Seit dem 1. Januar 2021 haben britische Staatsangehörige 11. Januar 2021 Visumsanträge nur noch in humanitären
und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, Notfällen annimmt. Das Visumannahmezentrum des
die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in externen Dienstleisters Visametric hat seinen Betrieb
Deutschland berechtigt waren und von diesem Recht bis auf weiteres eingestellt. Da neu einreisende britische
Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen kraft Staatsangehörige für den Einreisevorgang selbst auch
des Austrittsabkommens dieselben Rechte wie vor bei längerfristigen Aufenthalten in Deutschland zu
dem Austritt. Bis zum 30. Juni 2021 müssen britische Erwerbszwecken grundsätzlich kein Visum benötigen,
Staatsangehörige, die am 31. Dezember 2020 in besteht die Möglichkeit, auch nach der Einreise
Deutschland wohnten und weiterhin in Deutschland bei der Ausländerbehörde am künftigen Wohnort
wohnen bleiben, ihren Aufenthalt bei der für ihren den erforderlichen Aufenthaltstitel zu beantragen.
Wohnort zuständigen Ausländerbehörde anzeigen, um Eine Erwerbstätigkeit ist dann jedoch erst nach
dann das neue Aufenthaltsdokument erhalten zu können. Ausstellung des Aufenthaltstitels möglich.
Spätestens nach dem 30. Juni 2021 sollten Sozialversicherung
Arbeitgeber/-innen verlangen, dass britische Für britische Staatsangehörige, die am 31 Dezember 2020
Mitarbeiter/-innen, die sich auf diese Rechtsstellung bereits in Deutschland leben, gibt es grundsätzlich keine
berufen, diese auch nachweisen. Änderungen bei der Renten- und Krankenversicherung.
Neueinreise nach dem 1. Wurde der/die Arbeitnehmer/-in vor dem 1. Januar 2021 nach
Januar 2021 Deutschland entsandt, gelten bis zum Ende der Entsendung
Das EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen die bisherigen Regelungen zur Sozialversicherung fort.
enthält ausführliche Regelungen hinsichtlich Der Nachweis erfolgt durch die A1-Bescheinigung.
einer unternehmensinternen Entsendung und
kurzfristigen Geschäftsreisen. Allerdings ist in Für britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Januar 2021
dem Abkommen ausdrücklich bestimmt, dass eine nach Deutschland ziehen, kann grundsätzlich das
Anwendung als unmittelbar geltendes Recht nicht britische oder das deutsche Sozialversicherungsrecht
vorgesehen ist. Zudem gewähren die Regelungen zu gelten. Das EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Geschäftsreisen und anderen Arbeitsaufenthalten enthält Regelungen, die im Wesentlichen den bisherigen
ausdrücklich keinen Anspruch auf die Visumsfreiheit Bestimmungen entsprechen.
der Einreise. Sie bestimmen nur, dass die Aufenthalte
grundsätzlich zu erlauben sind. Die in Deutschland In Bezug auf entsandte Arbeitnehmer/-innen stellt
für Drittstaatsangehörige geltenden allgemeinen das EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen die
Visumbestimmungen für Aufenthalte, die mit einer Mitgliedstaaten vor die Wahl. Entweder es verbleibt bei der
Erwerbstätigkeit in Verbindung stehen, finden daher Grundregel, wonach sich die Sozialversicherungspflicht
uneingeschränkt auf britische Staatsbürger/-innen grundsätzlich nach dem Beschäftigungsort richtet. Oder
Anwendung. Dies gilt auch für kurzfristige Geschäftsreisen. es gilt das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates,
sofern die voraussichtliche Dauer der Entsendung
Demnach benötigen diese für jedwede Art der vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und
Erwerbstätigkeit einen entsprechenden Aufenthaltstitel, der Entsandte nicht eine/n andere/n entsandte/n
der diese erlaubt. Arbeitnehmer/-in ersetzt.
Für Besuchs- und/oder Geschäftsreisen mit einer Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für letztere
Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen innerhalb Option und damit die Beibehaltung der bereits
eines Zeitraums von 180 Tagen wird hingegen kein innerhalb der EU-Staaten geltenden Regelungen
Visum benötigt, solange keine Erwerbstätigkeit entschieden. Der entsprechende Gesetzesentwurf
ausgeübt werden soll. Insofern gelten für britische der Bundesregierung wurde am 4. Februar 2021 dem
Staatsangehörige die Schengen-Einreisebestimmungen Bundesrat vorgelegt.
für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige.
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Europäischer Betriebsrat
nach dem Brexit
Europäische Beriebsräte haben sich in Nach dem Ablauf des Übergangszeitraums gilt
grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und Großbritannien nicht mehr als Mitgliedstaat,
Unternehmensgruppen über die Jahre etabliert. sondern als Drittstaat. Infolgedessen sind in
Nach Angaben der „European Works Council Großbritannien beschäftigte Arbeitnehmer/-innen
Database” (letzter Zugriff am 26. Januar 2021) nicht mehr bei der Berechnung der Schwellenwerte
waren im Jahr 2020 insgesamt 1.011 europäische zu berücksichtigen. Möglicherweise entfallen damit
Betriebsräte aktiv. Im Jahr 2021 wird sich diese Zahl die Voraussetzungen für die Errichtung eines EBR bei
höchstwahrscheinlich verringern. dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe.
• Die Bildung europäischer Betriebsräte („EBR”) basiert Beispiel 1:
auf Unionsrecht, nämlich auf der EBR-Richtlinie
2009/38/EG. Unternehmen A beschäftigte bisher in der EU und im
EWR ingesamt 1.500 Arbeitnehmer/-innen, davon 300
• Das Deutsche Europäische Betriebsräte-Gesetz
in Deutschland und jeweils 600 in Frankreich
(„EBRG”) setzt die Richtlinie um.
und Großbritannien.
• Nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist gibt es in
Großbritannien keine Nachfolgeregelungen für Nach dem 1. Januar 2021 werden die in Großbritannien
europäische Betriebsräte. beschäftigten Arbeitnehmer/-innen nicht mehr bei
der Berechnung der Schwellenwerte berücksichtigt.
Schwellenwerte für EBR Damit beschäftigt das Unternehmen nur noch 900
unterschritten? Arbeitnehmer/-innen (300 in Deutschland und 600
Ein EBR kann bei gemeinschaftsweiter Tätigkeit eines in Frankreich) innerhalb der EU und dem EWR.
Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe Die Voraussetzung „gemeinschaftsweite Tätigkeit”
errichtet werden. Gemeinschaftsweite Tätigkeit liegt für die Errichtung eines EBR (mindestens 1.000
vor, wenn Arbeitnehmer/-innen in den Mitgliedstaaten) ist
nicht mehr erfüllt.
• mind. 1.000 Arbeitnehmer/-innen in den
Mitgliedstaaten (EU & EWR) beschäftigt sind und Beispiel 2:
• jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer/-innen in zwei
Unternehmensgruppe U mit Sitz in Deutschland
Mitgliedstaaten (EU & EWR) beschäftigt sind.
beschäftigt in Deutschland 2.000 Arbeitnehmer/-innen
sowie weitere 1.000 Arbeitnehmer/-innen in ihrem einzigen
Eine Unternehmensgruppe ist dabei eine Gruppe,
Tochterunternehmen in Großbritannien.
die aus einem herrschenden Unternehmen und
den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.
Die im Tochterunternehmen in Großbritannien
beschäftigten Arbeitnehmer/-innen werden nach
dem 1. Januar 2021 nicht mehr für die Berechnung
der Schwellenwerte berücksichtigt. Damit ist die
Unternehmensgruppe nicht mehr „gemeinschaftsweit”
tätig – sie beschäftigt nur noch in einem Mitgliedstaat
mehr als 150 Arbeitnehmer/-innen.
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BREXIT
Brexit-Folgen für bereits Änderung der EBR-
gebildete EBR Zusammensetzung
Ist in bisher gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen Bleiben die Voraussetzungen für die Errichtung eines
oder Unternehmensgruppen ein EBR gebildet worden, EBR nach dem Brexit zwar bestehen, waren bisher jedoch
werden aber in Folge des Brexits die Schwellenwerte Arbeitnehmer/-innen aus Großbritannien in den EBR
nicht mehr erreicht, hat das unmittelbare Auswirkungen entsandt, ist die Zusammensetzung des EBR anzupassen.
auf den EBR.
Die maßgeblichen Verhältnisse über die
• EBR kraft Vereinbarung: außerordentliches Zusammensetzung des EBR haben sich durch den
Kündigungsrecht Brexit geändert. Aus Großbritannien werden zukünftig
keine Arbeitnehmer/-innen mehr in den EBR entsandt.
Da die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines
Auch wird sich die Verteilung der Mitglieder des EBR
EBR nicht mehr gegeben sind, ist einer Vereinbarung
aus anderen Mitgliedstaaten ändern.
über den EBR die Grundlage entzogen. Die zentrale
Leitung hat nach richtiger Ansicht deshalb ein Recht zur
Die Anzahl der Mitglieder des EBR ist abhängig
fristlosen Kündigung der Vereinbarung über den EBR.
von der Prozentzahl der Arbeitnehmer/-innen,
die in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigt
• EBR kraft Gesetzes: EBR entfällt
sind. Ausgangswert ist die Gesamtzahl aller in den
Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines EBR Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer/-innen.
ist entfallen. Damit entfällt gleichzeitig auch der EBR. Auch für die Berechnung dieser Gesamtzahl werden
in Großbritannien beschäftigte Arbeitnehmer/-innen
seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr berücksichtigt.
Es ändern sich damit die Prozentzahlen der
Arbeitnehmer/-innen in anderen Mitgliedstaaten.
Die Neuberechnung ist dem Besonderen
Verhandlungsgremium mitzuteilen, das eine
Neuzusammensetzung des EBR veranlasst.
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Industrieprodukte
Trotz erfolgreicher Einigung auf ein umfassendes Konformitätserklärungen des Herstellers
Freihandelsabkommen fallen mit Blick auf das (Declaration of Conformity) sind zu erstellen.
bisher weitgehend harmonisierte Produktrecht Zwingende Konformitätsbescheinigungen können
der EU mit Ablauf des Übergangszeitraums ab dem nur noch von den Konformitätsbewertungsstellen
1. Januar 2021 umfangreiche Änderungen an. im Gebiet der jeweiligen Märkte ausgestellt werden.
Insbesondere im Bereich produktsicherheitsrechtlicher
• In Nordirland gilt das EU-Produktrecht im
Konformität und Warenkennzeichnung müssen
Wesentlichen fort. In Nordirland ansässige Stellen
Unternehmen umdenken.
können Produkte nach EU-Recht zertifizieren;
diese Bescheinigungen sind jedoch nur in Nordirland
• Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel
gültig. Neben der CE-Kennzeichnung (oder anderen
betreiben, benötigen eine Economic Operators
Konformitätskennzeichnungen) ist in diesen Fällen
Registration and Identification Number
die Angabe UK(NI) anzubringen.
(EORI-Nummer).
• Entsprechen Produkte bestimmten von der britischen
• In der EU ansässige Händler/-innen, die Produkte
Regierung anerkannten internationalen technischen
aus dem Vereinigten Königreich importieren,
Standards (designated standards), gilt für sie die
werden zu „Einführern” da das Vereinigte
Vermutung der Konformität nach britischem Recht.
Königreich nun ein EU-Drittstaat ist; für sie
gelten besondere Anforderungen. • Im Freihandelsabkommen sind Regeln zur
Erleichterung des Warenhandels und Verhinderung
• Die CE-Kennzeichnung wird im Vereinigten
unnötiger technischer Handelshemmnisse enthalten.
Königreich (mit Ausnahme von Nordirland)
Besondere Vorgaben bestehen für Kraftfahrzeuge
schrittweise durch die UK Conformity Assessed
bzw. Fahrzeugteile, Arzneimittel, Chemikalien,
(UKCA) Kennzeichnung ersetzt. Entsprechende
ökologische Erzeugnisse sowie Wein.
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Gut vorbereitet sein in Zeiten des
Brexits – Checkliste rund um UK-Zoll
und UK-Einfuhrumsatzsteuer
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus zolltechnisch versiert (und wollen auch nicht die Kosten
der EU stellen sich für viele Unternehmer/-innen Fragen übernehmen), sodass es zu Hindernissen beim Im- oder
rund um Zoll und Einfuhrumsatzsteuer: Wie kommt Export kommen kann. Wenn Sie also die Anmeldung
die Ware am schnellsten und ohne Hindernisse selbst in die Hand nehmen wollen, müssen Sie:
durch den Zoll? Müssen bestimmte Schritte oder
Prozesse eingeleitet werden? Welche Unterlagen • Einen Zollanmelder bestimmen; dieser kann eine
sind beizubringen? Etc. natürliche oder juristische Person sein, die im
Empfängergebiet UK (bzw. EU bei einem Import
Durch den nunmehr vollzogenen Austritt aus dem in die EU) ansässig sein muss. Will also ein
EU-Binnenmarkt müssen sich Unternehmer/-innen EU-Unternehmen eine Einfuhrerklärung gegenüber
und Lieferfirmen kurzfristig auf zahlreiche den britischen Zollbehörden abgeben, dann braucht
Neuregelungen einstellen. Die Frage ist: Wo fängt der Zollanmelder entweder eine UK EORI (s.o.) oder
man an? Wir haben die wichtigsten Punkte für die Zollanmeldung wird durch einen in UK ansässigen
Sie als Checkliste zusammengestellt. Vertreter/-in vorgenommen, der Im- und Exporte
professionell begleitet. Hierbei gibt es gesonderte
1. EORI Nummern Servicedienstleister;
Für den zollrechtlichen Warenverkehr zwischen dem
• die erforderlichen Unterlagen bereithalten
UK und der EU werden zwei EORI Nummern benötigt:
(vgl. unter 3.).
Eine „britische” EORI (diese beginnt mit „GB”) und eine
EORI Nummer eines EU-Mitgliedstaates. Der Antrag auf
3. Erforderliche Zollunterlagen bei
Erteilung einer GB und/oder einer EU EORI Nummer
der Überlassung zum zollrechtlich
kann online gestellt werden. Das Brexit-Department der
freien Verkehr in UK
britischen Regierung hat unter https://www.gov.uk/eori
Unterlagen für die Überlassung zum zollrechtlich freien
die Voraussetzungen zusammengefasst, die für den
Verkehr sind insb.
Antrag erforderlich sind. Über diese Seite kann zudem
das Antragsverfahren online gestartet werden. Weitere
• Handelsrechnung oder Pro-forma-Rechnung
Informationen zum Thema „Import and export: customs
(ein „Paperless Invoice” Verfahren mit
declarations, duties and tariffs” stellen die britischen
elektronischen Rechnungen ist mit diversen
Behörden hier zur Verfügung: https://www.gov.uk/topic/
Paketdienstleistern möglich),
business-tax/import-export.
• Zollwertanmeldung,
2. Zollanmelder/Vertretung
• Packstückliste,
Wenn Sie ein/e nicht in UK ansässige/r
Steuerpflichtige/r ohne GB EORI sind, müssen Sie • Beförderungspapiere (Fracht- oder Luftfrachtbrief),
jemanden beauftragen, die Zollformalitäten für Sie zu
• in Sonderfällen könnten weitere Unterlagen benötigt
erledigen. Manche Unternehmer/-innen überlassen
werden (z.B. Unterlagen für die Anwendung von
die Zollanmeldung ihren Kunden in der Annahme,
Präferenz- oder Sonderregelungen, Echtheitszeugnis,
die Verzollung würde dadurch einfacher und schneller
Einfuhrgenehmigung, Anmeldung der Angaben über
erfolgen. Nicht immer sind die Kunden jedoch
Verbrauchsteuern etc.).
9BREXIT
4. Bewilligung eines • Großbritannien (d.h. England, Schottland und Wales)
Aufschubkontos im UK und von irgendwo außerhalb Großbritanniens,
• Vorteil: Abgaben müssen nicht sofort bei der
• Nordirland und von außerhalb des Vereinigten
Zollabfertigung entrichtet werden, sondern können
Königreichs und der EU.
gesammelt am 15. Tag des darauf folgenden
Kalendermonats erfolgen. Sie benötigen keine Genehmigung für die
Abrechnung der Einfuhrumsatzsteuer in Ihrer
• Gilt für folgende UK Abgaben:
Umsatzsteuererklärung.
• Zollabgaben
Wenn Sie die UK-Einfuhrumsatzsteuer in Ihrer
• Einfuhrumsatzsteuer
UK-Umsatzsteuererklärung ausweisen möchten,
• Verbrauchsteuern (einschließlich Tabaksteuer) müssen Sie Zollanmeldungsdienstleister anweisen,
dies in Ihrer Zollerklärung auszuwählen und Ihre
• Abgaben und Ausgleichsbeträge im Rahmen der
Angaben als Empfänger einzutragen.
gemeinsamen Agrarpolitik
• Antidumping- oder Ausgleichszölle Es gibt indes keine Änderungen bei der Behandlung
der Umsatzsteuer für Warenbewegungen zwischen
• Zinsbelastungen auf Zollschulden
Nordirland und der EU! Somit findet weiterhin in
diesem Fall das Verfahren der innergemeinschaftlichen
5. Deklaration der
Lieferungen und Erwerbe statt.
UK-Einfuhrumsatzsteuer in der
UK-Umsatzsteuererklärung
Ab dem 1. Januar 2021 können Sie, wenn Ihr
Unternehmen im UK für die Umsatzsteuer
registriert ist, in Ihrer UK-Umsatzsteuererklärung
die UK-Einfuhrumsatzsteuer ausweisen für
Warenbewegungen zwischenDLAPIPER.COM
Einzelvollstreckung und
Anerkennung insolvenzlicher
Verfahren post Brexit
Einzelzwangsvollstreckung Die wechselseitige Anerkennung konventioneller
Weder das Austrittsabkommen noch das Insolvenzverfahren wird daher weiterhin möglich
EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen sein, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.
treffen zur grenzüberschreitenden Vollstreckung
spezielle Regelungen. Die Anerkennung von Schemes in der EU über die
EUGVVO (wie bisher) fällt (vorerst) ersatzlos weg. Für
Die Möglichkeit der Anerkennung über die EUGVVO Schemes, die vor Ende 2020 abgeschlossen sind, bleibt
(wie bisher) fällt mit dem Brexit (vorerst) ersatzlos die Anerkennung aber unverändert möglich. Inwieweit
weg. Nun gilt: Liegt der vollstreckbaren Entscheidung deutsche Gläubiger das Scheme als Druckmittel noch zu
eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Grunde, bleibt fürchten haben, ist derzeit nicht abschließend geklärt.
die Anerkennung und Vollstreckung grundsätzlich
nach Maßgabe des Haager Übereinkommens • Eine Anerkennung eines Schemes über die ROM-I
gewährleistet. Im Übrigen richtet sich die Anerkennung VO (als Vertrag) ist voraussichtlich möglich, aber mit
und Vollstreckung nach dem nationalem Recht Rechtsunsicherheiten behaftet. Die Anerkennung
des Vollstreckungsortes, was im Einzelfall konkret kommt nur in Betracht, soweit die betroffenen
zu prüfen ist. Forderungen englischem Recht unterfallen. D.h.,
die Durchssetzung von Eingriffen gegen den
Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen Gläubigerwillen in Rechtspositionen, die nicht dem
sollten vor diesem Hintergrund zukünftig stets englischen Recht unterliegen, dürfte damit derzeit
Teil von Verträgen sein. nicht mehr in Frage kommen.
• Ein Beitritt Großbritanniens zum Lugano-
Konventionelle Insolvenzverfahren
Übereinkommen, welches mit der EUGVVO
und Scheme of Arrangement
vergleichbare Regelungen enthält, könnte
Konventionelle Insolvenzverfahren stehen post Brexit
Rechtsunsicherheiten beseitigen. Der Beitrittsantrag
vor der Frage wechselseitiger Anerkennung. Die
wurde im April 2020 gestellt, die erforderliche
relevanten Fragen in diesem Zusammenhang sind
Zustimmung der weiteren Mitgliedstaaten steht
in der EUInsVO geregelt, die nun ihre beiderseitige
jedoch noch aus.
Anwendbarkeit verliert. Die Anerkennungsfragen
werden daher fortan nach lokalem internationalen Die Durchsetzung eines Schemes in der EU ist derzeit
Insolvenzrecht beantwortet. daher mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.
• In Deutschland können Insolvenzverfahren aus Die neuen „EU-Schemes”
Großbritannien künftig nach den §§ 335 ff. InsO Pünktlich zum Ende der „Transition-Period”, die am
anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt 31. Dezember 2020 endete, haben Deutschland und
grundsätzlich dann automatisch, wenn das deutsche die Niederlande neue Restrukturierungsinstrumente
Gericht die Zuständigkeit des englischen Gerichts für verabschiedet – weitere Mitgliedstaaten werden folgen.
das Insolvenzverfahren anerkennt (§ 343 InsO).
Die Instrumente bieten mit dem UK-Scheme
• Gläubigerrechte von in Deutschland ansässigen
vergleichbare Mechanismen und könnten durch
Unternehmen in ausländischen Verfahren sind
den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt
grundsätzlich wie bisher nach den lokalen
und zur EU-Gesetzgebung für Schuldner eine
Verfahrensbestimmungen in Großbritannien geltend
Alternative insbesondere zur finanzwirtschaftlichen
zu machen.
Restrukturierung darstellen.
11EUROPÄISCHER BETRIEBSRAT NACH DEM BREXIT
• Das deutsche StaRUG steht Unternehmen offen, • Dies wird sich auch auf die Frage auswirken, inwieweit
die ihren sog. Centre Of Main Interest (COMI) in ein deutsches StaRUG-Verfahren unter Beteiligung
Deutschland haben; ausländischen Schuldnern daher von Gläubigern in Großbannien sinnvoll ist und ob
grundsätzlich nur eingeschränkt. Anders das sog. StaRUG-Maßnahmen gegen den Willen einzelner
Dutch-Scheme, das grundsätzlich auch ausländischen Gläubiger dort durchsetzbar wären. Dies ist im
Unternehmen offen steht. Einzelfall zu prüfen.
• In Großbritannien kommt eine Anerkennung der EU-
Schemes über die Cross Border Insolvency Regulation
(2006) in Betracht – Gerichtsentscheidungen hierzu
bleiben abzuwarten.
12DLAPIPER.COM
Finanzdienstleistungen post Brexit
Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus Vielmehr müssen die Dienstleister sicherstellen,
der Europäischen Union („EU”) qualifiziert sich dass sie die in Großbritannien geltenden Vorschriften
Großbritannien („UK”) seit dem 31. Dezember 2020 und insbesondere etwaige Erlaubnisvorbehalte
als Drittstaat. umfassend beachten.
Damit gelten nach der einjährigen Übergangsphase Angebot von britischen Finanzdienstleistern in
seit dem 1. Januar 2021 Vorgaben, die mit denen eines der EU
„Hard Brexit”-Szenarios vergleichbar sind.
Britsche Anbieter/-innen werden mit dem Wegfall des
Dies betrifft die Kreditinstitute, Finanzdienstleister, EU-Passes einen Flickenteppich von Vorschriften des
Zahlungsdienstleister und E-Geld- jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates einhalten müssen.
Institute gleichermaßen.
In Deutschland wird dies regelmäßig bedeuten,
Keine Regelung im dass britische Finanzdienstleister sich in
Rahmen des Handels- und Deutschland niederlassen müssen und eine
Kooperationsabkommens Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften
Die im Rahmen des EU/UK-Handels- und bzw. zur Erbringung von Finanzdienstleistungen
Kooperationsabkommens getroffenen Regelungen nach § 32 Kreditwesengesetz oder eine Erlaubnis
decken nicht annähernd die breit angelegten zur Erbringung von Zahlungsdiensten bzw. für
Passporting-Regelungen ab, die derzeit für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts nach §§ 10,
Finanzdienstleistungsunternehmen gelten. 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz benötigen.
Vielmehr sind nur sehr wenige Regelungen für
Finanzdienstleistungen in dem Abkommen getroffen Passive Dienstleistungsfreiheit
worden (Nichtdiskriminierungsverpflichtungen Deutsche Kunden werden nach bisheriger
und Verpflichtigung, international vereinbarte Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für
Standards im Finanzdienstleistungssektor Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch weiterhin
umzusetzen und anzuwenden). Im Übrigen sind die Möglichkeit haben, Dienstleistungen von
jedoch Finanzdienstleistungen von anderen in dem britischen Finanzdienstleistern in Anspruch zu
EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommens nehmen (sog. passive Dienstleistungsfreiheit bzw.
getroffenen Vereinbarungen betreffend reverse solicitation).
Dienstleistungen ausgenommen.
Es ist jedoch absehbar, dass diese Grundsätze der
Kein EU-Pass passiven Dienstleistungsfreiheit keine Grundlage für
Weder Finanzdienstleister mit Sitz im UK mit Blick auf dauerhafte und aktive Dienstleistungserbringung
die Erbringung von Dienstleistungen in der EU noch durch britische Finanzdienstleister in Deutschland
Finanzdienstleister mit Sitz in der EU mit Blick auf die bieten werden.
Dienstleistungserbringung im UK können sich seit dem
1. Januar 2021 auf den sogenannten EU-Pass berufen. In ihrer jüngsten Stellungnahme hat die European
Securities and Markets Authority (ESMA) bereits deutlich
Angebot von Dienstleistungen in Großbritannien gemacht, dass Geschäftsmodelle, die entgegen der
faktischen Umstände auf Basis von vertraglichen
Finanzdienstleister mit Sitz in Deutschland oder einem Vereinbarungen eine Initiative des Kundens fingieren
anderen Mitgliedstaat der EU können nicht mehr ohne sollen, regelmäßig nicht als „reverse solicitation”
Weiteres Finanzdienstleistungen im UK erbringen. qualifizieren1.
1 ESMA public statement vom 13. Januar 2021 (ESMA35-43-2509) (abrufbar unter: https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-43-
2509_statement_on_reverse_solicitation.pdf).
13EUROPÄISCHER BETRIEBSRAT NACH DEM BREXIT
Nächste Schritte: Memorandum Kommission und dem britischen Finanzministerium
of Understanding (MoU)/ vorbehalten. Bisher sind lediglich wenige derartige
Äquivalenzentscheidungen Äquivalenzentscheidungen getroffen worden:
In dem EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen
verpflichten sich die EU und UK, bis März 2021 eine • EU: Äquivalenzentscheidung für zentrale
Absichtserklärung zur Schaffung eines Rahmens für Gegenparteien aus UK
die regulatorische Zusammenarbeit im Bereich der
• UK: Äquivalenzentscheidungen für bestimmte
Finanzdienstleistungen aufzusetzen.
gruppeninterne Transaktionen, geregelte
Märkte, Market-Making-Ausnahmen von
Hingegen sieht das EU/UK-Handels-
Leerverkaufsbeschränkungen, Zertifizierung
und Kooperationsabkommen keine
für Rating-Agenturen und im Rahmen der
Äquivalenzentscheidungen vor. Diese bleiben somit
Benchmarks-Verordnung
als einseitige Entscheidungen der Europäischen
14DLAPIPER.COM
Kartellrecht und Fusionskontrolle
Im Hinblick auf Kartellrecht und Fusionskontrolle eines Bußgeldes (sog. „Leniency”-Anträge) parallel
(gemeinsam „Wettbewerbsrecht”) regelt das bei beiden Behörden zu stellen und die Verfahren
Austrittsabkommen, dass die EU und das UK gegen die zu koordinieren.
folgenden wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken
• In der Fusionskontrolle galt bisher das
vorgehen werden:
„one stop shop”-Prinzip. Danach war die Kommission
allein für die Prüfung von Zusammenschlussvorhaben
• Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
zuständig, die die umsatzbasierten Aufgreifschwellen
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung,
der europäischen Fusionskontrolle erfüllten.
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
Zukünftig wird die Kommission die Auswirkungen
bezwecken oder bewirken;
von Zusammenschlussvorhaben auf die
• missbräuchliche Ausnutzung einer Wettbewerbsbedingungen im UK nicht prüfen.
marktbeherrschenden Stellung; Beide Behörden sind bei Vorliegen der
Voraussetzungen ggf. parallel zuständig. Sollte ein
• Zusammenschlüsse zwischen Wirtschaftsteilnehmern,
Vorhaben wettbewerbswidrige Auswirkungen im UK
die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen
haben, sind diese Auswirkungen von der CMA zu
haben können.
prüfen. Dabei ist zu beachten, dass im UK keine Pflicht
Diese Vorgaben entsprechen den derzeit geltenden zur Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben
Regelungen im Wettbewerbsrecht. Folglich gilt: besteht (freiwilliges Fusionskontrollregime). Die
Was nach europäischem Wettbewerbsrecht CMA hat indes in den letzten Jahren vermehrt
bisher im UK verboten war, bleibt bis auf Weiteres Unternehmen von sich aus zur Anmeldung
verboten. In der Zukunft könnten sich allerdings ggf. aufgefordert, Zusammenschlussvorhaben
Abweichungen ergeben, da die Behörden und Gerichte anzumelden. Maßgebliches Kriterium ist insoweit
im UK in der Zukunft von der Entscheidungspraxis der ein „share of supply” (dies entspricht in etwa einem
Kommission und der europäischen Gerichte abweichen Marktanteil) von 25%, wobei die CMA Märkte oftmals
können, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. sehr kleinteilig (und nicht streng nach ökonomischen
Kriterien) abgrenzt, um Zuständigkeit für einen
Wesentliche Änderungen ergeben sich allerdings bzgl. Zusammenschluss zu begründen. Vor diesem
der Zuständigkeit der Behörden: Hintergrund sollte bei Zusammenschlussvorhaben
stets geprüft werden, ob ggf. eine freiwillige
• Bei Wettbewerbsverstößen werden stets die Anmeldung bei der CMA geboten ist. Denn ein
Kommission und die Behörden im UK (CMA) parallel Aufgreifen durch die CMA zu einem späteren
zuständig sein, wenn ein Kartellverstoß sowohl Zeitpunkt kann ggf. zu Verzögerungen führen, da die
die EU als auch das UK betrifft. In der Vergangenheit CMA anordnen kann (sog. „initial enforcement orders”),
hätte ein solcher Kartellverstoß allein von der dass das Vorhaben bis zum Abschluss des Verfahrens
Kommission untersucht werden können. Folglich nicht vollzogen werden darf.
wird es z. B. erforderlich sein, Anträge auf Erlass
15BREXIT
Auswirkungen des Brexits
auf in Deutschland tätige
Glücksspielanbieter/-innen
Glücksspielanbieter/-innen, die in Deutschland Glücksspielanbieter/-innen einen Sitz in der EU oder
tätig werden möchten, benötigen eine deutsche einem EWR-Vertragsstaat errichten müssen, wenn sie
Glücksspielerlaubnis. Dies folgt aus § 4 Abs. 1 des eine deutsche Glücksspielerlaubnis erhalten möchten.
Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Erlaubnisse für
• Hingegen war und ist Malta Teil der EU und des EWR.
private Anbieter/-innen können aktuell u.a. für die
Der Sitz eines/r Glücksspielanbieters/-in in Malta
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
erfüllt damit die deutsche Anforderungen an den Sitz
sowie für die Vermittlung von Lotterien (gewerbliche
des/der Anbieters/-in zur Erteilung einer deutschen
Spielvermittlung) erteilt werden (siehe zur geplanten
Glücksspielerlaubnis.
künftigen Rechtslage des GlüStV 2021 unten).
Weitere Anforderungen
Sitz in der EU
Auch weitere Erlaubnisvoraussetzungen haben einen
Eine der zentralen Voraussetzungen zur Erteilung einer
EU-Bezug:
solchen Erlaubnis ist ein Sitz des/der Antragstellers/-in
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)
• So müssen z.B. spielbezogene Zahlungsvorgänge
oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
über ein Konto in Deutschland oder bei einem in
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), siehe § 4a Abs.
einem EU-Mitgliedstaat beheimateten Kreditinstitut
4 Satz 1 Nr. 3 lit. b) GlüStV. Hier wirkt sich der Brexit wie
abwickelt werden (vgl. § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 lit. e)
folgt aus:
GlüStV). Entsprechend dem vorstehend Dargestellten
genügt daher nunmehr ein Bankkonto im Vereinigten
• Nach dem Brexit ist das Vereinigte Königreich weder
Königreich oder in Gibraltar nicht mehr diesen
EU-Mitgliedsstaat noch EWR-Vertragsstaat. Deshalb
Anforderungen. Ein Bankkonto bei einer Bank in
müssen Anbieter/-innen, die bislang ausschließlich
Malta wäre jedoch ausreichend.
über einen Sitz im Vereinigten Königreich verfügen,
nun einen Sitz in Deutschland oder einem anderen • Zudem setzt die Erlaubniserteilung voraus, dass eine
EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat errichten, Bankbürgschaft von einem Kreditinstitut mit Sitz in
wenn sie eine deutsche Glücksspielerlaubnis der EU oder einem EWR-Vertragsstaat erbracht wird
erhalten möchten. (vgl. § 4c Abs. 3 GlüStV).
• Gibraltar ist nach dem Brexit ebenfalls kein
Ausblick: GlüStV 2021
EU-Mitglied bzw. EWR-Vertragsstaat mehr. Deshalb
Am 1. Juli 2021 soll der neue GlüStV 2021 in Kraft
müssen auch Anbieter/-innen mit Sitz in Gibraltar nun
treten und wird neue Erlaubnismöglichkeiten, u.a.
einen Sitz in Deutschland oder einem anderen
für Onlinecasinospiele in Form von virtuellen
EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat errichten,
Automatenspielen sowie für Online-Poker eröffnen
wenn sie eine deutsche Glücksspielerlaubnis
(siehe Entwurf in LT-Drs. NRW 17/11683).
erhalten möchten.
• Unabhängig vom Brexit sind auch weiterhin die Die dargestellten Anforderungen werden auch mit
Isle of Man und die Kanalinseln (Amtsbezirke dem GlüStV 2021 weiterhin gelten. Denn die aktuellen
Guernsey und Jersey) keine EU-Mitglieder bzw. Vorgaben aus § 4a Abs. 4 GlüStV werden zukünftig in
EWR-Vertragsstaaten, so dass auch dort ansässige § 4a Abs. 1 GlüStV 2021 vorausgesetzt.
16DLAPIPER.COM
Auswirkungen des Brexits auf im
Vereinigten Königreich lizenzierte
Fernsehveranstalter
Der Brexit hat Auswirkungen auf die bisher Neulizenzierung in einem
im Vereinigten Königreich zugelassenen EU-Mitgliedstaat
Fernsehveranstalter. Denn die Lizenzen der britischen Um weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt zu
Medienaufsichtsbehörde Ofcom können in Folge des haben und vom Herkunftslandprinzip zu profitieren,
Brexits nun nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine müssen Veranstalter sich in den Anwendungsbereich
europäische Verbreitung dienen. Rechtssicherheit bietet der AVMD-Richtlinie begeben.
hier nur eine Neulizenzierung in einem EU-Mitgliedstaat.
• Damit eine neu gewährte Lizenz eines
Das Herkunftslandsprinzip der EU-Mitgliedstaats europaweite Geltung hat,
AVMD-Richtlinie muss der Veranstalter im Sinne der Richtlinie unter
Da audiovisuelle Mediendienste vom Anwendungsbereich die Rechtshoheit gerade dieses Mitgliedstaates fallen,
des EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommens im Regelfall dort niedergelassen sein.
ausgenommen sind und keine anderweitige
• Das ist (wenn auch nicht ausschließlich) immer
Regelung getroffen wurde, sind Veranstalter mit einer
der Fall, wenn die (effektive) Hauptverwaltung in
Ofcom-Lizenz nun Anbieter/-innen aus einem Drittstaat
diesem Mitgliedstaat liegt und die redaktionellen
und profitieren nicht mehr vom Herkunftslandprinzip der
Entscheidungen über das Programm ebenfalls dort
europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste
getroffen werden. Es ist z.B. aber auch möglich, dass
(AVMD-RL). Danach reicht(e) die Zulassung in
die Hauptverwaltung im Mitgliedstaat liegt und die
einem EU-Mitgliedsstaat aus, um innerhalb des
redaktionellen Entscheidungen über das Programm
gesamten europäischen Binnenmarktes audiovisuelle
in einem Drittstaat getroffen werden oder umgekehrt
Mediendienste zu übertragen. Denn es galten und
– vorausgesetzt, ein wesentlicher Teil des mit der
gelten die Regeln des EU-Herkunftslandes. Grundlage
Durchführung programmbezogener Tätigkeiten
dafür sind in der AVMD-RL festgelegte Mindeststandards.
betrauten Personals ist in dem betreffenden
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die
Mitgliedstaat tätig.
ihrer Rechtshoheit unterfallenden audiovisuellen
Mediendienste diese Mindeststandards sowie etwaige • Ein Rückgriff auf das Europäische Übereinkommen
(strengere) nationale Voraussetzungen erfüllen. über das grenzüberschreitende Fernsehen (FSÜ)
vermittelt demgegenüber keine Rechtssicherheit.
Soweit Veranstalter mit einer Ofcom-Lizenz nun Zwar sieht dieses Abkommen des Europarats
nicht mehr vom Herkunftslandprinzip profitieren, ebenfalls den freien Empfang von TV-Sendungen
unterfallen sie in jedem EU-Mitgliedstaat, in das ihr in und zwischen den Vertragsstaaten vor. Jedoch
Programm übertragen wird, der jeweiligen nationalen haben, anders als bspw. Deutschland und auch das
Medienregulierung, einschließlich etwaiger nationaler Vereinigte Königreich, nicht alle EU-Mitgliedstaaten
Zulassungsanforderungen. das FSÜ ratifiziert. Die Reichweite der Privilegierung
ist zudem geringer als die des Herkunftslandsprinzip
der AVMD-RL.
17EUROPÄISCHER BETRIEBSRAT NACH DEM BREXIT
Zulassung in Deutschland • Zulassungen werden von den Landesmedienanstalten
Rechtssicherheit vermittelt auch eine Zulassung nach auf Basis einer verbindlichen Entscheidung der
deutschem Recht (soweit erforderlich). Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt.
Die Aufgabe der zuständigen Landesmedienanstalt
• Private Veranstalter benötigen zur Veranstaltung von beschränkt sich darauf per Verwaltungsakt die
Rundfunkprogrammen (Fernsehen oder Hörfunk) in Beschlüsse der ZAK, die sich aus den gesetzlichen
der Regel eine medienrechtliche Zulassung. Dies gilt Vertretern/-innen der Landesmedienanstalten
unabhängig von der Frage, ob die Programme zusammensetzt, zu vollziehen. Allerdings:
über Antenne, Kabel, Satellit oder Internet Die ZAK verfügt nur über einen eingeschränkten
verbreitet werden. Entscheidungsspielraum – bei Vorliegen der im
Gesetz geregelten persönlichen und sachlichen
• Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich
Voraussetzungen besteht grundsätzlich ein
für bundesweite Angebote aus dem neuen
Zulassungsanspruch des/der Bewerbers/-in
Medienstaatsvertrag (§§ 52 ff. MStV), welcher seit dem
(BVerwG, Urt. v. 15.7.2020 – 6 C 25.19, in einer von
7. November 2020 gilt. Dieser neue MStV löst den
DLA Piper errungenen Entscheidung).
seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
ab und schafft neue regulatorische Spielregeln für
die Medienbrache – nicht nur für das Fernsehen und
Radio, sondern auch für neue digitale Player bzw.
Medienformen. Allerdings: Der sektorspezifische
Regulierungsansatz wird nicht angetastet – der
Rundfunk nimmt immer noch eine regulative
Sonderstellung ein.
18DLAPIPER.COM
Datenschutz
Auch der Datenschutz ist ein Thema, das vom Brexit • In der gemeinsamen Erklärung der EU und des
nicht unberührt geblieben ist. Im Vordergrund stehen Vereinigten Königreichs, die mit dem
dabei Fragen rund um den Transfer personenbezogener EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Daten (etwa HR-Daten von Beschäftigten oder veröffentlich wurde, wird ausdrücklich –
Kundendaten) in das Vereinigte Königreich. Hierauf und wenn auch ohne Bindungswirkung – auf
auf ausgewählte weitere Datenschutzthemen im die Absicht der Europäischen Kommission
Brexit-Kontext wird im Folgenden eingegangen. hingewiesen, das Verfahren zum Erlass eines
Angemessenheitsbeschlusses im Hinblick auf das
Transfers personenbezogener Daten Vereinigte Königreich unverzüglich einzuleiten.
in das Vereinigte Königreich
• Erlässt die Europäische Kommission einen solchen
Transfers personenbezogener Daten aus der EU
Beschluss, können Datentransfers in das Vereinigte
und dem Europäischen Wirtschaftraum in Länder, in
Königreich auf dieser Basis wie zuvor fortgesetzt
denen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
werden. Wird ein solcher Beschluss hingegen nicht
nicht gilt, (sog. Drittländer) sind nur rechtmäßig,
erlassen, muss ein adäquates Datenschutz-Niveau
wenn für die Daten ein adäquates Datenschutz-
z.B. durch die Vereinbarung von SCCs gewährleistet
Niveau im Zielland gewährleistet werden kann.
werden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des
Dies ist unter anderem der Fall, wenn für das
Europäischen Gerichtshofes im sog. Fall Schrems
entsprechende Land ein Angemessenheitsbeschluss
II müsste dabei überprüft werden, ob die SCCs
der Europäischen Kommission (eine Liste dieser
hinreichen, ein angemessenes Datenschutz-Niveau
Beschlüsse kann hier abgerufen werden) besteht
für die in den konkreten Fällen transferierten Daten
oder Standardvertragklauseln der Kommission (SCCs)
in das Vereinigte Königreich zu gewährleisten,
vereinbart und eingehalten werden. Das Vereinigte
oder ob ggf. ergänzende Maßnahmen zu treffen sind.
Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU
ausgeschieden, damit gilt Folgendes:
Datenschutzanforderungen
Unternehmen unterliegen möglicherweise dem
• In der Übergangsphase bis zum Ablauf des
Anwendungsbereich der DSGVO wie auch dem
31. Dezembers 2020 erstreckte sich die DSGVO
Datenschutzrecht des Vereinigen Königreichs
trotz des Brexits noch auf das Vereinigte Königreich.
gleichzeitig. Das kann beispielsweise dazu führen, dass:
Erst seit dem Ende dieser Phase ist das Vereinigte
Königreich nunmehr ein Drittland im Sinne
• Eine Registrierung bei der ICO erforderlich ist;
der DSGVO.
• separate Datenschutzbeauftragte für die EU und das
• Durch das EU/UK-Handels- und
Vereinigte Königreich benannt werden müssen; und
Kooperationsabkommen wurde diese Phase de facto
verlängert. Das Abkommen sieht nämlich einen • ein/e Vertreter/-in (Art. 27 DSGVO) in der EU/im
Zeitraum von bis zu sechs Monaten, beginnend mit Vereinigten Königreich benannt werden muss,
dem 1. Januar 2021, vor, in dem die Übermittlung wenn personenbezogene Daten von außerhalb der
personen-bezogener Daten aus der EU an das jeweiligen Jurisdiktion im Inland verarbeitet werden,
Vereinigte Königreich nicht als Übermittlung an ein aber keine inländische Niederlassung existiert.
Drittland im Sinne der DSGVO gilt. In diesem Zeitraum
Außerdem gilt es zu beachten, dass bei Datenschutzver-
können die Datentransfers daher unter Beachtung
stößen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
der Regeln für innereuropäische Transfers wie bisher
Verarbeitungsvorgängen das Risiko besteht, sowohl
weitergeführt werden.
unter der DSGVO als auch nach dem Datenschutzrecht
des Vereinigten Königreichs sanktioniert zu werden.
19EUROPÄISCHER BETRIEBSRAT NACH DEM BREXIT
To-Dos Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzhinweise,
Es sollte geprüft werden, ob Entscheidungen, Verträge Auftragsverarbeitungsverträge, Verträge zur
und Dokumentationen im Zusammenhang mit gemeinsamen Verantwortlichkeit und Datenschutz-
Datentransfers in das Vereinigte Königreich aufgrund Folgenabschätzungen ggf. zu aktualisieren, um die
des Brexits einer Aktualisierung bedürfen, insbesondere veränderten Umstände widerzuspiegeln;
empfiehlt es sich:
• zu beobachten, ob vor Ablauf der aktuellen Frist von
bis zu sechs Monaten ein Angemessenheitsbeschluss
• Eine neue federführende EU-Aufsichtsbehörde zu
für das Vereinigte Königreich ergeht und – falls nicht –
identifizieren, sollte dies zuvor die ICO gewesen sein;
(ggf. auch vorsorglich) alternative Regelungen zum
sowie Bestellungen von Datenschutzbeauftragten
Datentransfer zu vereinbaren.
und Vertretern/-innen zu prüfen; Verzeichnisse von
20DLAPIPER.COM
Was bedeutet der Brexit für
das anwendbare Recht bei IP
Verletzungen (Rom II-Verordnung)?
Die Rom II-Verordnung, die u.a. das anwendbare Was bedeutet der Brexit für
Recht bei Verletzungen von geistigen Geschäftsgeheimnisse?
Eigentumsrechten regelt, findet seit dem Austritt Das seit dem 1. Januar 2021 geltende EU/UK Handels-
des Vereinigten Königreichs aus der EU in selbigem und Kooperationsabkommen regelt in Artikel IP.34 den
keine Anwendung mehr. Jedoch sieht Art. 66 lit. b des Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Austrittsabkommens vor, dass die Rom II-Verordnung
für schadensbegründende Ereignisse vor dem Ende der Die dortigen Regelungen sehen einen Mindestschutz für
Übergangszeit (31. Dezember 2020) angewendet wird. Geschäftsgeheimnisse vor. Insbesondere wird definiert,
was ein Geschäftsgeheimnis ist und es werden Beispiele
Somit wird das anwendbare Recht für Verletzungen von von Verhaltensweisen genannt, die mit einer „redlichen
geistigen Eigentumsrechten, die vor dem 31. Dezember Geschäftspraxis” (nicht) vereinbar sind.
2020 stattgefunden haben, weiterhin nach der Rom
II-Verordnung bestimmt. Das Vereinigte Königreich hat Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war auch vor
die Regelungen dieser Verordnung zudem in nationales dem EU/UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Recht umgesetzt, so dass diese als nationales Recht durch nationales Recht geregelt, wobei die
auch nach dem Ende der Übergangszeit weitergelten. Mindestvoraussetzungen durch die Richtlinie (EU)
2016/943 über den Schutz vertraulichen
In der Praxis kann dies in Zukunft dennoch zu den Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
folgenden Unterschieden und Problemen führen: (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb
sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
• Die nationalen Vorschriften können durch das festgelegt werden. Die jetzt getroffenen Regelungen
Vereinigte Königreich jederzeit geändert werden. sind weitgehend auch in der Richtlinie enthalten.
• Änderungen der Rom II-Verordnung müssen
nicht zwangsläufig vom Vereinigten Königreich
übernommen werden.
• Die Auslegung dieser Vorschriften durch Gerichte
im Vereinigten Königreich kann unterschiedlich sein,
da die Entscheidungen des EuGH im Vereinigten
Königreich nicht mehr bindend sind.
21BREXIT
Was bedeutet der Brexit für das
Handels- und Vertriebsrecht?
1. Keine unmittelbaren Auswirkungen hat der Bei dem Ausgleichsanspruch des/der Handelsvertreters/
Brexit gemäß Art. 66 des Austrittsabkommens -in handelt es sich um einen international zwingenden
hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf bis Anspruch, der auf einer EU-Richtlinie basiert.
zum 31. Dezember 2020 geschlossene Verträge. Die deutsche Rechtsprechung wendet diesen zudem
Auch hat der britische Gesetzgeber die bislang bei Vertragshändlern/-innen analog an. Sowohl bei
geltende Rom I Verordnung inhaltlich in das einem/einer Handelsvertreter/-in als auch einem
nationale Recht umgesetzt, so dass zumindest Vertragshändler/-in kann der Anspruch (sofern der
vorerst in der EU und dem Vereinigten Königreich Vertrag deutschem Recht unterliegt) im Voraus nur
für die vertraglichen Schuldverhältnisse ausgeschlossen werden, wenn der/die jeweilige
dieselben kollisionsrechtlichen Regeln gelten. Vertriebspartner/-in seine/ihre Tätigkeit für
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich die den/die Unternehmer/-in nach dem Vertrag nicht
Regelungen in der Zukunft auseinanderentwickeln. innerhalb des Gebietes der Europäischen Union (EU)
oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
2. Die Zulassung einer generellen Möglichkeit der den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszuüben hat.
Vertragsanpassung oder Auflösung durch Gerichte
allein auf Grundlage des Brexits ist nicht zur Nun ist das Vereinigte Königreich nach dem Brexit
erwarten. Vielmehr kommt es hier auf den jeweiligen weder Teil der EU noch des EWR. Künftig dürfte
Einzelfall an, sofern in einem Vertrag keine insoweit daher – sofern sich das Vereinigte Königreich nicht
speziellen Vereinbarungen (sog. „Brexit-Klauseln”) für einen erneuten Beitritt zum EWR entscheidet–
getroffen wurden. der Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht
für Vertriebspartner/-innen, die (ausschließlich) im
3. Besonderheiten gelten gegebenenfalls in Bezug auf Vereinigten Königreich tätig sein sollen, abdingbar sein.
Territorialvereinbarungen für den europäischen Aus der Sicht der Rom I Verordnung darf der Anspruch
Bereich. Je nach Formulierung des Tätigkeitsbereichs auch dann wirksam ausgeschlossen werden, wenn das
– bspw. eines/einer Handelsvertreters/-in – kann sich Vereinigte Königreich die eigenen Regelungen über den
die Frage ergeben, ob auch in Zukunft das Vereinigte (zwingenden) Ausgleichsanspruch beibehalten sollte.
Königreich von einem europäischen Tätigkeitsfeld
umfasst ist.
4. Besonderheiten bzw. neue Gestaltungsmöglichkeiten
ergeben sich hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs
des/der Handelsvertreters/-in (und gegebenenfalls
des/der Vertragshändlers/-innen) für im Vereinigten
Königreich tätige Vertriebspartner/-innen.
22DLAPIPER.COM
Welche Auswirkungen hat der Brexit
auf Unionsmarken?
Unionsmarken gelten ausschließlich für das Gebiet Welche Auswirkungen hat der
der Europäischen Union. Durch den Brexit genießt die Brexit auf Lizenzverträge?
Unionsmarke somit keinen Schutz mehr innerhalb des Der territoriale Umfang von bis zum 31. Dezember
Vereinigten Königreichs. 2020 bereits geschlossenen Lizenzverträgen für eine
Unionsmarke wird durch Auslegung zu ermitteln
Am 31. Dezember 2020 beim EUIPO registrierte sein. Rechtklarheit kann hier für die Parteien
Unionsmarken werden jedoch automatisch und eines Lizenzvertrages durch den Abschluss einer
kostenfrei in eine entsprechende britische Marke Ergänzungsvereinbarung geschaffen werden, durch
umgewandelt. Ein gesonderter Antrag für diese die das Vereinigte Königreich ausdrücklich als zum
Umwandlung ist nicht erforderlich. Lizenzgebiet gehörig erklärt und eine gegebenenfalls
durch den Brexit entstehende nationale britische Marke
Anders ist es, wenn eine Marke zum Stichtag des der Lizenz hinzugefügt wird.
31. Dezember 2020 lediglich angemeldet, aber
noch nicht eingetragen wurde. In diesem Fall erfolgt Beim Abschluss zukünftiger Lizenzvereinbarungen über
keine automatische Umwandlung in eine britische Unionsmarken ist es ratsam, ausdrücklich festzuhalten,
Markenanmeldung. Es besteht jedoch seit dem ob die Lizenz das Gebiet des Vereinigten Königreichs
1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 die umfassen soll.
Möglichkeit, die europäische Markenanmeldung unter
Wahrung der Priorität im Vereinigten Königreich als
britische Marke neu anzumelden. Bei dieser britischen
Markenanmeldung fallen die üblichen im Vereinigten
Königreich geltenden Gebühren an.Sie können auch lesen
