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Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
10. September 2018
Ägypten
Todesurteile für 75 Muslimbrüder
Die Todesstrafen für Anhänger des früheren Präsidenten Muhammad Mursi wurden am 08.09.18 durch ein
Gericht in Kairo bestätigt. Die Verurteilten nahmen im Sommer 2013 an Protesten auf dem Rabaa al-
Adawiya Platz teil, bei denen mehr als 900 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, darunter auch acht
Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Massenprozess standen insgesamt 739 Menschen unter Anklage.
Neben den Todesstrafen wurden Haftstrafen verhängt, 47 davon lebenslänglich. Es gab keine Freisprüche.
Amnesty International bezeichnete den Prozess als „groteske Justizparodie“. Erst im Juli dieses Jahres wurde
ein Immunitätsgesetz für ägyptische Polizisten verabschiedet, das diese für Vergehen im Zeitraum der
Umbrüche zwischen 2013 und 2016 vor Justizverfolgung schützen kann.
Afghanistan
Bewaffnete Auseinandersetzungen
In der vergangenen Woche gab es in zahlreichen Provinzen Kampfhandlungen wie
Luft- und Drohnenangriffe, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfälle und
Anschläge der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder
verletzt wurden. Besonders betroffen waren folgende Provinzen: Kabul, Parwan,
Maidan Wardak (Zentrum), Ghor, Farah (Westen), Paktia (Südosten), Badghis
(Westen), Baghlan, Takhar, Badakhshan (Nordosten), Kandahar, Helmand (Süden),
Laghman, Nangarhar (Osten), Faryab, Jawzjan und Sar-i-Pul (Norden).
Anschläge und Übergriffe
Am 03.09.18 wurde bei einem Bombenanschlag in Kabul ein Kandidat für das Unterhaus aus der Provinz
Parwan getötet; drei weitere Personen wurden verletzt.
Am 04.03.18 entführten Taliban vier Passagiere aus einem Bus im Distrikt Maiwand der Provinz Kandahar
(Süden).
Am 05.09.18 starben bei einem Doppelanschlag auf einen Wrestling-Club in Kabul mindestens 26
Menschen, mindestens 90 wurden verletzt. Zunächst sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Sporthalle
in die Luft. Nachdem Sicherheitskräfte und Journalisten an dem Ort eingetroffen waren, explodierte ein mit
Sprengstoff präpariertes Auto. Der Anschlag ereignete sich im überwiegend von Schiiten bewohnten
Stadtteil Dasht-i-Barchi und wurde vom IS ausgeführt.
Weiterhin wurde in Parwan (Zentrum) ein Mitarbeiter des afghanischen Geheimdienstes von Unbekannten
erschossen. In Badghis (Westen) wurde der Polizeichef des Distrikts Maqur bei einem Bombenanschlag
getötet. In Kabul konnten Sicherheitskräfte elf Mitglieder des Haqqani-Netzwerks verhaften. Das Haqqani-
Netzwerk ist mit den Taliban eng verbündet und für zahlreiche Anschläge in Kabul verantwortlich.
Am 07.09.18 starben in der Provinz Maidan Wardak vier Menschen, als ihr Fahrzeug auf eine Sprengfalle
fuhr.
Am 09.09.18 beging ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf eine Demonstration anlässlich des
Todestages des afghanischen Nationalhelden Ahmad Shah Massoud. Dabei wurden mindestens sieben
1Menschen getötet und 24 verletzt. Der Anschlag ereignete sich im 4. Polizeidistrikt (Taimani) der Hauptstadt
Kabul, die Verantwortung übernahm der IS.
Todesurteil gegen afghanischen Soldaten wegen Verrates
Am 08.09.18 verurteilte ein Militärgericht in Mazar-e Sharif einen Soldaten zum Tode. Dem Soldaten wird
vorgeworfen, im Jahr 2016 einen Checkpoint in der Provinz Sar-i-Pul und zehn seiner Kameraden an die
Taliban übergeben zu haben. Der Soldat bestreitet die Tat, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
DR Kongo
Verfassungsgericht schließt Oppositionskandidat Bemba von Präsidentenwahl aus
Am 03.09.18 bestätigte das Verfassungsgericht die am 24.08.18 getroffene Entscheidung der
Wahlkommission CENI, Jean-Pierre Bemba, den Vorsitzenden der Oppositionspartei MLC, nicht als
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 zuzulassen. Begründet wurde die Entscheidung
mit der im März 2018 vom Internationalen Strafgerichthof erfolgten Verurteilung Bembas wegen
Zeugenbestechung, was eine Form der Korruption sei und gemäß dem Wahlgesetz zum Ausschluss bei der
Wahl führe. Bemba galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition für die Präsidentenwahl.
Indien
Homosexualität nicht mehr strafbar
Am 06.09.18 stellte der Oberste Gerichtshof in Indien fest, dass jede Diskriminierung wegen der sexuellen
Orientierung Grundrechte verletzt. Der noch aus der Kolonialzeit stammende, 146 Jahre alte § 377, nach
dem homosexuelle Akte mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden konnten, wird nun teilweise aus dem
indischen Strafgesetzbuch gestrichen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist endgültig und markiert
einen historischen Moment in der streng konservativen Gesellschaft.
Irak
Proteste in Basra
Nach offiziellen Angaben starben bei den Protesten in Basra (vgl. BN v. 03.09.18) mindestens 12 Menschen.
Mindestens 120 weitere, darunter auch Sicherheitskräfte, wurden verletzt. Am 06.09.18 setzten
Demonstranten das Gebäude der Provinzregierung sowie mehrere politische Büros, am 07.09.18 das
iranische Konsulat in Brand. Nach Angaben der iranischen Regierung wurde bei dem Brand niemand
verletzt, es kam jedoch zu einem Sachschaden. Die irakische Regierung sprach Teheran ihr Bedauern aus.
Am 09.09.18 kam Basra nach einer Woche Proteste erstmals wieder zur Ruhe. Zeitweise verhängte
Ausgangssperren wurden wieder aufgehoben.
Die Proteste in Basra begannen erstmals im Juli 2018 (vgl. BN v. 09.07.18). Die Demonstranten fordern ein
Ende der Korruption, mehr Arbeitsplätze sowie eine Verbesserung der Grundversorgung.
Forderungen nach al-Abadis Rücktritt
Am 08.09.18 traf sich das irakische Parlament zu einer Sondersitzung, um die Geschehnisse in Basra und die
Forderungen der Demonstranten zu besprechen. Ergebnisse gab es laut Medienberichten keine. Das im Mai
2018 neugewählte Parlament kam am 03.09.18 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Nach Medienberichten
seien Forderungen nach Rücktritt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten, Haider al-Abadi, laut gewor-
den. Es bestehen Uneinigkeiten bei der Wahl des Parlamentssprechers sowie des neuen Ministerpräsidenten.
IS-Kämpfer sprengen Öl-Pipeline in der Provinz Kirkuk
Nach Angaben des Chefs der kurdischen Sicherheitskräfte, Idris Rafaat, zufolge sprengten IS-Kämpfer am
09.09.18 eine Ölpipeline in der Provinz Kirkuk in der Nähe des Ortes Qaradara zwischen Kirkuk und Dubiz.
Die irakische Polizei sei nicht in der Lage, die Sicherheit in dem Gebiet zu gewährleisten. IS-Kämpfer, die
2sich in den Hamrin-Bergen südlich von Kirkuk versteckt halten, würden das Sicherheitsvakuum für
sporadische Überfälle nutzen.
Iranischer Angriff auf kurdische Separatisten im Irak
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben am 08.09.18 mit Kurzstreckenraketen Büros kurdischer
Separatisten in der Stadt Koya, auch: Koy Sanjaq, in der Provinz Erbil in der Kurdischen Region in Irak
beschossen. Es habe sich bei dem Gebäude um eine Ausbildungsstätte für Terroristen gehandelt, in dem
Sabotageoperationen gegen Iran geplant worden seien, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Angaben
der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (PDKI) zufolge soll auch ein angrenzendes
Flüchtlingslager mit Marschflugkörpern beschossen worden sein. Bei dem Angriff wurden laut kurdischen
Medienberichten mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. Unter den Getöteten befinden
sich fünf Parteivorstandsmitglieder. An der irakisch-iranischen Grenze kommt es gelegentlich zu
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen iranisch-kurdischen Oppositionskämpfern und der iranischen
Revolutionsgarde. Das irakische Außenministerium verurteilte den Beschuss von Zielen auf irakischem
Boden.
Zahl der intern Vertriebenen unter zwei Millionen
Am 04.09.18 teilte die Mission der Vereinigten Nationen im Irak (UNAMI) mit, dass die Zahl der intern
Vertriebenen erstmals seit November 2014 weniger als zwei Millionen (1.931.868) betrage. Rückkehrbewe-
gungen seien stetig, erfolgten jedoch langsamer als im Jahr 2017. Die Provinzen mit den höchsten Rückkeh-
rerzahlen sind Ninewa (1,49 Millionen), Anbar (1,27 Million) und Salah ad-Din (fast 553.000). Die verblie-
benen intern Vertrieben sind u.a. in den Provinzen Ninewa (602.000), Dohuk (349.000) und Erbil (217.000)
konzentriert.
Iran
Drei politische Häftlinge hingerichtet
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurden am 08.09.18 drei politische Gefangene
(Ramin Hossein Panahi, Loghman und Zanyar Moradi) hingerichtet. Der Erklärung zufolge sollen Zanyar
und Loghman Moradi während ihrer Haft Menschenrechtsverletzungen erlitten und keinen Zugang zu einem
unabhängigen Anwalt gehabt haben. In Iran hat die Zahl der Hinrichtungen unter Präsident Hassan Rohani
zugenommen. Laut Amnesty International wurden im Jahre 2017 mindestens 507 Todesurteile vollstreckt.
Menschenrechsaktivist Reza Khandan verhaftet
Am 04.09.18 wurde Reza Khandan, der Ehemann der seit Juni 2018 inhaftierten Menschenrechtsanwältin
Nasrin Sotoudeh, von Beamten des Geheimdienstministeriums verhaftet. Das teilte eine der Familie
nahestehende Person der Redaktion der Deutschen Welle (DW) mit. Reza Khandan hatte täglich in den
sozialen Netzwerken gegen die Verhaftung seiner Frau protestiert und über ihren schlechten
Gesundheitszustand während der Haft berichtet.
Israel/Palästinensische Autonomiegebiete
Zwei Tote bei Gaza-Protesten
Während der anhaltenden wöchentlichen Proteste an der Grenze zu Israel kamen erneut zwei minderjährige
Protestierende (16 und 17 Jahre) ums Leben, als diese den israelischen Grenzzaun attackierten und dabei
unter Beschuss genommen wurden. Die israelische Armee gab an, die genauen Umstände zu untersuchen.
Vier weitere Angreifer konnten am 08.09.18 von israelischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen
werden, als sie versuchten, mit Messern und einer Axt bewaffnet die Grenze zu überwinden.
Jemen
Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten
3Laut Presseberichten protestieren seit 02.09.18 Hunderte von Menschen im von der Regierung kontrollierten
südlichen Teil Jemens gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land. Es wurde von Protesten in der Stadt
Aden und in den Gouvernements Hadramawt, Lahij und Abyan berichtet. Demonstranten zündeten Reifen an
und blockierten Straßen. Die Proteste begannen als Reaktion auf die deutliche Abwertung der jemenitischen
Währung gegenüber dem amerikanischen Dollar im Laufe des Konfliktes.
Friedensgespräche in Gefahr
Für den 05.09.18 waren UN-vermittelte Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Houthi-
Rebellen in Genf geplant. Die Gespräche konnten jedoch nicht stattfinden, da die Houthi-Delegation nicht
erschien. Presseberichten zufolge hatten die Rebellen mehrere Bedingungen gestellt. Sie wollten nicht mit
einer Maschine der UN, sondern mit einer des Nachbarlandes Oman, die nicht hätte durchsucht werden
dürfen, geflogen werden. Bei einem Zwischenaufenthalt in Oman wollten sie Verletzte zur ärztlichen
Versorgung absetzen. Zudem forderten sie Garantien für eine ungehinderte Rückkehr. Saudi-Arabien hatte
zwar den Flug genehmigt, nicht aber den Transport der Verletzten, da man unter ihnen Kämpfer der Rebellen
vermutete. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffith, betonte, dass die
Houthis den Willen gehabt hätten, nach Genf zu reisen. Er werde in den nächsten Tagen in Sanaa mit den
Rebellen Gespräche führen. Die beiden Kriegsparteien hatten sich das letzte Mal 2016 zu
Friedensgesprächen in Kuwait getroffen.
Houthi-Rebellen beschießen Saudi-Arabien weiterhin mit Raketen
Laut Presseberichten feuerten die Houthi-Rebellen am 05.09.18 eine ballistische Rakete auf eine
Militäreinrichtung in der Region Nadschran in Saudi-Arabien ab. Nach Angaben der Rebellen habe die
Rakete ihr Ziel getroffen, während nach offiziellen saudi-arabischen Angaben die Rakete abgefangen wurde.
Allerdings sollen Trümmer mehr als 20 Menschen verletzt haben. Nach Angaben Saudi-Arabiens schossen
die Houthi-Rebellen bisher 189 Raketen auf Saudi-Arabien ab.
Kosovo/Serbien
Keine Vereinbarung im Kosovo-Konflikt
Die mit Spannung erwartete Vermittlungsrunde der EU zwischen Kosovo und Serbien am 07.09.19 in
Brüssel ist gescheitert. Serbien und Kosovo wollten ihren jahrelangen Konflikt lösen, indem sie Territorien
tauschen (vgl. BN v. 27.08.18). Der serbische Präsident Vučić verließ die Gesprächsrunde vorzeitig und
lehnte nun den vorher diskutierten Gebietsaustausch rigoros ab. Die EU hat die Beilegung des serbisch-
kosovarischen Konflikts stets zur Voraussetzung für die Aufnahme der beiden Staaten gemacht. Auf den
Gesprächen lagen große Hoffnungen. Die Debatte führt indes zu neuen Spannungen. So kam es am 09.09.18
anlässlich des Besuchs Vučićs in einer serbischen Enklave in Kosovo zu Krawallen.
Libyen
Kämpfe in Tripolis
Nachdem den Kämpfern der 7. Brigade aus Tarhouna seit dem 26.08.18 einen Vorstoß mit erheblichen
Geländegewinnen im Süden von Tripolis durchgeführt hatten, verlangsamte sich ihr Vormarsch am 02. und
03.09.18 erheblich. Die von ihnen v.a. angegriffene Abu-Slim-Brigade scheint sich mit den konkurrierenden,
aber auch verbündeten Milizen Nawasi-Brigade und Rada-Miliz (auch: Special Deterrence Forces)
abgesprochen und die Verteidigung gemeinsam stabilisiert zu haben. Am 04.09.18 trat ein vorläufiger
Waffenstillstand in Kraft, der durch UNISMIL, die UN-Mission in Libyen, verhandelt worden war. Seitdem
hat sich die Lage beruhigt, wenn die Situation auch zur Verschärfung der Versorgungslage geführt hat.
Derzeit wird von bis zu 24-stündigen Stromausfällen und langen Unterbrechungen der Wasserversorgung
berichtet.
Mauretanien
Strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungsopfern
4In einem am 05.09.18 veröffentlichten Bericht zum Umgang mit Vergewaltigungsopfern in Mauretanien
(“They Told Me to Keep Quiet’: Obstacles to Justice and Remedy for Sexual Assault Survivors in
Mauritania”) dokumentiert Human Rights Watch (HRW) die institutionellen, rechtlichen und sozialen
Hindernisse, denen Frauen und Mädchen gegenüberstehen, wenn sie sexuelle Übergriffe der Polizei melden
und Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen. HRW berichtet von mehreren Fällen, in denen Frauen,
die Vergewaltigungen bei der Polizei angezeigt haben, wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs (Zina)
angeklagt worden waren. Dieses Vorgehen seitens der mauretanischen Staatsanwaltschaft hält Frauen und
Mädchen davon ab, Vergewaltigungen anzuzeigen. Laut dem Bericht führen aber auch der Druck der
Familie und die soziale Stigmatisierung dazu, dass Vergewaltigungsopfer nicht zur Polizei gehen.
Moldau
Sieben Gülen-Anhänger in die Türkei abgeschoben
Meldungen zufolge sollen am 06.09.18 sieben türkische Lehrer von Gülen-Schulen vom Sicherheitsdienst
der Republik Moldau (SIS) in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst festgenommen und sechs
von ihnen ausgewiesen worden sein.
Demonstration für Wiedervereinigung mit Rumänien
Am 02.09.18 haben Tausende für eine Wiedervereinigung mit Rumänien demonstriert. Beide Länder waren
zwischen 1919 und 1940 Teil von Großrumänien. Rumänisch ist die Landessprache Moldaus, das Teil der
Sowjetunion war und 1991 unabhängig wurde. In jüngsten Umfragen stimmte rund ein Viertel der
Gesamtbevölkerung für eine Wiedervereinigung mit Rumänien. Neben den mehrheitlich
rumänischsprachigen Moldauern lebt eine bedeutende russischsprachige Minderheit überwiegend in der
abtrünnigen Region Transnistrien und eine turksprachige Minderheit in der autonomen Region Gagausien.
Diese Minderheiten sprechen sich für eine Annäherung an Russland aus.
Myanmar
IStGH: Verfahren gegen Myanmar ist möglich
Am 06.09.18 erklärte sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die strafrechtliche Verfolgung
von Verbrechen im Zusammenhang mit der Vertreibung von Angehörigen der ethnischen Gruppe der
Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch zuständig (vgl. BN v. 03.09.18). Anders als Bangladesch hat
Myanmar das Gericht vertraglich nicht anerkannt.
Gespräche zwischen Regierung und Rebellenallianz
Zu erstmaligen kurzen Gesprächen trafen am 05.09.18 Mitglieder der Union Peace Commission der
Regierung mit Vertretern der drei Rebellengruppen Arakan Army (AA), Myanmar National Democratic
Alliance Army (MNDAA) und Ta’ang National Liberation Army (TNLA) in Kunming in der chinesischen
Provinz Yunnan zusammen. Ein weiteres Treffen soll im Oktober 2018 stattfinden. Die drei Gruppen bilden
zusammen mit der Kachin Independence Organization/Army (KIO/A) das Militärbündnis Northern Alliance;
alle vier unterzeichneten das landesweite Friedensabkommen mit der Regierung von 2015 wegen
andauernder militärischer Auseinandersetzungen mit den nationalen Streitkräften nicht.
Nigeria
Boko Haram / ISWA: Angriff auf Militärbasis
Am 07.09.18 attackierten Kämpfer der von der Terrororganisation Boko Haram abgespaltenen Organisation
Islamischer Staat in Westafrika (ISWA) im Bundesstaat Borno die Stadt Gudumbali (Hauptsitz der
Verwaltung der Guzamala Local Government Area). Sie besetzten und plünderten den dortigen
Militärstützpunkt. Am 08.09.18 zogen sie aus Gudumbali wieder ab. Laut Angaben eines örtlichen
Milizangehörigen seien bei dem Angriff acht Zivilisten getötet worden. Die Armee verneinte, dass es Tote
gegeben habe. Die Regierung hatte im Juni 2018 die Region Guzamala für sicher erklärt und rund 2.000 aus
der Gegend geflüchtete Menschen aufgefordert, aus dem Flüchtlingslager in ihre Heimatorte
5zurückzukehren. Rückkehrer berichteten, ihnen sei mitgeteilt worden, dass sie im Falle einer Weigerung
keine staatliche Unterstützung mehr erhalten würden.
Boko Haram: Reisende aus Bus entführt
Am 04.09.18 hielten Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram im Bundesstaat Borno
einen Bus an, der auf der Strecke von Maiduguri zu der nahe bei der kamerunischen Grenze gelegenen Stadt
Gwoza unterwegs war. Sie entführten aus ihm zwischen zehn und zwanzig Reisende. Bei dem Vorfall soll
ein Soldat getötet worden sein.
Pakistan
Arif Alvi neuer Präsident
Am 04.09.18 wurde Arif Alvi, der für die Partei Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaaf/PTI) von
Ministerpräsident Imran Khan kandidierte, zum neuen Präsidenten gewählt. Alvi löst Mamnoon Hussain von
der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) ab.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Pakistans Ministerpräsident Imran Khan erklärte gegenüber dem UNHCR, dass afghanische Flüchtlinge
nicht zur Rückkehr gezwungen würden. In Pakistan leben zwei bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge.
Ruanda
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen
Nach ersten Verlautbarungen der staatlichen Wahlkommission vom 04.09.18 gewann die Regierungspartei
Rwanda Patriotic Front (RPF) die Parlamentswahlen, die vom 02. bis zum 04.09.18 stattfanden, mit 74 % der
Stimmen. Sie erzielte mit kleineren verbündeten Parteien insgesamt 40 der 53 direkt vergebenen Sitze. Die
Oppositionspartei Democratic Green Party ist mit zwei Sitzen erstmals im Parlament vertreten. 27 der
insgesamt 80 Mandate gingen an Vertreter von Frauen, Kindern und Behinderten.
Russische Föderation
Zahlreiche Festnahmen bei Protesten gegen die geplante Rentenreform
Bei landesweiten Protesten gegen die geplante Rentenreform in mehr als 80 Städten der Russischen
Föderation sind am 09.09.18 mehrere hundert Demonstranten festgenommen worden. Allein in St.
Petersburg seien 350 Personen verhaften worden. Bürgerrechtler sprachen von mindestens 800 Festnahmen
im ganzen Land. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden bereits im Vorfeld der
landesweiten Kundgebungen mehr als 50 weitere Personen festgenommen, darunter enge Vertraute
Nawalnys. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte im Internet dazu aufgerufen, am 09.09.18 gegen die
umstrittene Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. Er selbst konnte nicht an den Protesten
teilnehmen, da er zurzeit eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht verbüßt.
Die Proteste gegen die Rentenreform fielen in Moskau mit der Wahl des Bürgermeisters zusammen. Die
Bestätigung des kremltreuen Amtsinhabers Sobjanin gilt hier als sicher. Auch in vielen anderen Städten,
Kommunen und Russlands wurden am 09.09.18 neue Bürgermeister, lokale Parlamente und auch
Gouverneure gewählt.
Somalia
Anschläge
Al-Shabaab-Kämpfer beschossen am 04.09.18 im Stadtteil Karan von Mogadischu eine Motorrikscha, die
somalische Soldaten transportierte. Vier Soldaten und zwei Zivilisten wurden getötet. Am 04.09.18
ermordete die al-Shabaab im Stadtteil Wardhigley von Mogadischu zwei Personen. Nach Angaben der
Extremisten handelte es sich um einen Offizier und dessen Leibwächter. Al-Shabaab übernahm zudem die
6Verantwortung für einen Anschlag auf einen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der bei der Explosion einer
Autobombe schwer verletzt worden sei.
Kampfhandlungen
Am 04.09.18 schlugen somalische Einheiten einen Angriff der al-Shabaab auf einen Stützpunkt im Distrikt
Qoryoley (Region Lower Shabelle) zurück und töteten dabei zwei Extremisten. In Marka (Region Lower
Shabelle) nahmen somalische Soldaten am 03. und 04.09.18 im Rahmen einer Ende August begonnenen
Sicherheitsoperation in der Region 32 al-Shabaab-Angehörige fest. Somalische Soldaten und Soldaten des
Bundesstaates Jubaland töteten bei Einsätzen gegen Rückzugsorte der al-Shabaab in der Region Lower
Shabelle mehrere Extremisten. Nähere Angaben liegen nicht vor.
Clanälteste entführt
Am 03.09.18 entführten al-Shabaab-Kämpfer in der Region Galgadud 62 Clanältste. Der sogenannte
Gouverneur der al-Shabaab für die Region behauptete, der Subclan der Entführten habe sich geweigert, volle
Kompensation für die Tötung von fünf Personen eines anderen Clans zu leisten.
Syrien
Angriffe auf Idlib
Russische und syrische Kampfflugzeuge setzen auch am Wochenende ihre schweren Luftangriffe gegen
Ziele in der syrischen Provinz Idlib fort, nachdem am 07.09.18 die Bemühungen der Türkei um eine
Waffenruhe gescheitert waren. Bei dem Gipfeltreffen in Teheran konnten sich die Präsidenten der Türkei,
Russlands und Irans nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Nach Medienberichten seien bei den
Angriffen auch wieder international geächtete Fassbomben zum Einsatz gekommen, dabei handelt es sich
um mit Sprengstoff und Schrapnells gefüllte Behälter. Die syrische Armee bestreitet dies.
Die Vereinten Nationen wollen heute einen neuen Verhandlungsversuch unternehmen. In Genf trifft der UN-
Sondergesandte Staffan de Mistura zunächst zu vertraulichen Gesprächen mit Vertretern Russlands, Irans
und der Türkei zusammen. Die EU-Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten bereits zuvor
Russland und Iran dazu aufgerufen, die bisher vereinbarte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Eine militärische
Eskalation im Nordwesten des Bürgerkriegslandes könne katastrophale humanitäre Folgen für die
Zivilbevölkerung haben, heißt es in einer Erklärung. Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die
Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen, darunter eine Million Kinder.
Präsident Assad scheint mit einer Großoffensive auf das letzte große Rebellengebiet in Syrien inzwischen
nicht länger warten zu wollen. Er nennt als Ziel der Offensive den Kampf gegen Terroristen. Die UN gehen
von rund 10.000 Mitgliedern islamistischer Milizen in Idlib aus. Vor allem die Miliz Hayat Tahrir al-Scham,
die sich früher Al-Nusra-Front nannte, kontrolliert große Teile der Region.
Türkei
Verurteilungen
Am 07.09.18 wurde der ehemalige Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, erstinstanzlich
zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Demirtas wurde für schuldig befunden mit einer Rede, die
der während der kurdischen Neujahrsfeiern im März 2013 gehalten hatte, Terrorpropaganda betrieben zu
haben. Zusammen mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei Jahren und
sechs Monaten verurteilt.
Ebenfalls am 07.09.18 wurde der Filmemacher Ali Avci wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird Mitgliedschaft in der
Organisation von Fethullah Gülen vorgeworfen. Das Gericht führte aus, er habe mit seinem Film
„Aufwachen“ über den Putschversuch „in Einklang mit den Zielen der terroristischen Vereinigung die
Wahrnehmung der Öffentlichkeit beeinflusst“.
Venezuela
7Deklaration von Quito
Am 04.09.18 haben 11 südamerikanische Länder die Deklaration von Quito verabschiedet, in der sie die
Regierung Maduro auffordern, humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung anzunehmen, sowie nationale
Bemühungen zur Legalisierung des Aufenthaltes von Venezoelanern in südamerikanischen Staaten anregten.
Zudem forderten sie Hilfe anderer Weltregionen bei der Bewältigung der Krise. Präsident Maduro erklärte,
dass die Zahl der das Land verlassenden Venezoelaner von den UN und dem Land feindlich gesonnenen
Kräften radikal übertrieben wäre. Eine Versorgungskrise gebe es nicht.
Statement der Hohen Komissarin für Menschenrechte
Die Hohe Komissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin
Chiles, gab am 10.09.18 vor dem VN-Menschenrechtsrat bekannt, dass ihr aus dem Juni 2018 bestätigte
Informationen über Todesfälle aufgrund von Unterernährung und nach venezoelanischem Standard
vermeidbare Krankheiten bekannt geworden seien. Ebenso seien weiterhin Fälle von anlasslosen
Verhaftungen, Misshandlungen und der Unterdrückung der Rede-, Presse-, und Meinungsfreiheit gemeldet
worden.
Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
Zentrale-Anlaufstelle@bamf.bund.de
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