Gründungszuschuss der Arbeitsagentur - TIPPS FÜR FREIE
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GEWERKSCHAFT DER JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN DEUTSCHER TIPPS FÜR FREIE JOURNALISTEN- VERBAND E.V. BENNAUERSTRASSE 60 23. Dezember 2011 53115 BONN TEL. 02 28 - 2 01 72-18 TELEFAX 02 28 - 24 15 98 Gründungszuschuss E-MAIL: DJV@DJV.DE der Arbeitsagentur INTERNET: WWW.DJV.DE Wer Arbeitslosengeld I bezieht oder einen In Zukunft „dezentrale“ Entscheidungen Anspruch darauf hat, kann Leistungen der Agentur für Arbeit zur Förderung der Auf- Die Entscheidung über die Vergabe eines nahme einer selbstständigen Tätigkeit nach § Gründungszuschusses soll in Zukunft auf 57 SBG III beziehen. Gleiches gilt für Perso- lokaler Ebene entschieden werden. Zwar gibt nen, die sich in einer Arbeitsbeschaffungs- es von der Bundesagentur Geschäftsanwei- maßnahme befunden haben, und für behinder- sungen und von den Regionaldirektionen te oder von Behinderung bedrohte Menschen, weitere Hilfestellungen. Am Ende werden die in die Selbstständigkeit starten wollen (§§ aber die lokalen Arbeitsagenturen eigene 33 Absatz 3 Nr. 5 SGB IX, 57 SGB III). Verfahrensweisen aufstellen. Insofern sind Aussagen über die Voraussetzungen für die Voraussetzung ist immer der (potenzielle) Bewilligung eines Gründungszuschusses Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Falle der schwierig. Gleichwohl sind aus den bereits Arbeitslosigkeit. Wer nur einen Anspruch auf vorliegenden Durchführungsanweisungen und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) hat, erhält weiteren Quellen Rückschlüsse möglich. nur das so genannte Einstiegsgeld. Eine Aus- nahme gilt für Behinderte und von Behinde- Am wichtigsten: Den Ansprechpartner in rung bedrohte Menschen: Sie erhalten den der Arbeitsagentur überzeugen Gründungszuschuss auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I – sowie weitere Leistun- Bereits vor dem ersten Kontakt mit der Ar- gen. beitsagentur sollte klar sein, dass die Ent- scheidung anders als früher vor allem in der Die neuen Regelungen zum Gründungszu- Hand des konkreten Beraters liegt. Daher schuss werden voraussichtlich noch im De- sollten Gründer bereits beim ersten Termin zember 2011 in Kraft treten (abhängig von professionell auftreten und auch aussagekräf- der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, tige Unterlagen anbieten können. Dennoch die immer noch nicht erfolgt ist). kann es sein, dass die Berater, um ihre Ent- scheidungsmacht zu „versachlichen“, gerade Der Gründungszuschuss ist allerdings nur deswegen dazu neigen werden, die Teilnahme noch eine Ermessensleistung („Kann- an Maßnahmen, Tests und Expertengesprä- Anspruch“). Da die Bundesregierung die chen zu verlangen. Mittel hierfür stark gekürzt hat, geht die Ar- beitsagentur davon aus, dass die Zahl der Erst mal nach einer Anstellung schauen Neubezieher im Jahr 2012 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sinkt. Das bedeu- Die Arbeitsagenturen können erst einmal tet: Die Chancen, einen Gründungszuschuss Nachweise dafür verlangen, dass sich der zu erhalten, sind stark gesunken. Antragsteller um ein Anstellungsverhältnis bemüht hat. Im Amtsdeutsch heißt das „Ver- mittlungsvorrang“. Erst wenn keine Stellen in Sicht sind (dokumentiert durch schriftliche
Seite 2 Absagen), soll überhaupt erst mal eine Exis- der These aus, dass sich erfolgreiche Unter- tenzgründung akzeptabel sein. nehmer/innen von der Persönlichkeit her deutlich von anderen Berufsgruppen unter- Geld überhaupt erforderlich? Eigenleis- scheiden, etwa Beamten (etwa in Hinsicht auf tungsfähigkeit als Kriterium die Risikobereitschaft). Im Test werden ver- schiedene Kriterien abgefragt. Das Ergebnis Da die Mittel knapp sind, soll bei der Ent- soll dann als Entscheidungshilfe dienen, nicht scheidung auch eine Rolle spielen, ob der aber alleinige Entscheidungsgrundlage blei- Gründer das Geld überhaupt braucht. Im ben. Denn der Test wurde weder speziell für Amtsdeutsch heißt das, es wird die Eigenleis- den Gründungszuschuss erarbeitet noch kann tungsfähigkeit geprüft. er in allen Fällen entscheidend sein, wie Pro- fessor Müller am 15. Dezember 2011 auf den Beispielsweise, wer ein Unternehmen geerbt „Gründertagen Hessen“ sagte. Denn es könn- hat und deswegen aus dem Arbeitsverhältnis te ja sein, so Müller, dass ein genialer Motor- geschieden ist, wird wohl kaum noch an einen radkonstrukteur, dem die Kunden die Motor- Gründungszuschuss kommen. Gleiches könn- räder aus den Händen reißen würden, den- te für diejenigen gelten, die mit einer halb- noch von der Persönlichkeit geradezu ein wegs ordentlichen Abfindung aus dem Ar- Menschenfeind sei. So einem Gründer könne beitsverhältnis geschieden sind. Ob auch die- man, wenn er also eine tolle Marktnische jenigen aus dem Spiel sind, die eine/n gut habe, nicht den Gründungszuschuss verwei- verdienende/n Ehe- oder Lebenspartner/in gern. haben oder über ausreichend liquide Eigen- mittel verfügen, steht noch nicht fest. Die Ab zum Psychologischen Dienst Einbeziehung solcher Personen und Vermö- genswerte könnte unter Umständen gegen den In den Arbeitsagenturen gibt es auch den Datenschutz verstoßen und außerdem das Psychologischen Dienst. Wenn der Arbeits- Äquivalenzprinzip beim Arbeitslosengeld agenturberater eine Persönlichkeitsbeurtei- verletzen - wer einzahlt, hat auch einen Leis- lung vornehmen möchte, kann er den An- tungsanspruch. tragsteller auch zu dieser Einrichtung schi- cken, sowohl alternativ als auch zusätzlich zu Vorbereitungskurse als Entscheidungshilfe Vorbereitungskursen und F-DUP-Test. Dieser Dienst wird die Antragsteller im Regelfall Die Arbeitsagentur kann vor der Entschei- nicht auf die Couch legen, sondern vom Prin- dung die Teilnahme an einem Vorbereitungs- zip her ebenfalls eine Beurteilung über die kurs oder einer Art „Assessment-Center für persönliche Eignung abgeben. Selbstständige“ verlangen. Während dieser Zeit wird das Arbeitslosengeld weiter gezahlt. Wichtig:150 Tage Rest-Anspruch Rechtsgrundlage ist § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III. Wenn die Klippen „Vermittlungsvorrang“, „Eigenleistungsfähigkeit“ und „Persönlich- Psychotest: Unternehmerpersönlichkeit keit“ geschafft sind, geht es erst richtig los. vorhanden? Wichtig: Bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit muss ein Arbeitslosengeldanspruch Darüber hinaus kann die Arbeitsagentur die in Höhe von noch mindestens 150 Tagen persönliche Eignung auch durch Persönlich- vorliegen (Ausnahme: Behinderte und von keitstests überprüfen. Dabei wird derzeit der Behinderung Bedrohte). so genannte F-DUP-Test genannt, der über das Internet abläuft. F-DUP wurde von Prof. Dr. Günter Müller (Universität Kob- lenz/Landau) entwickelt. Der Test geht von
Seite 3 Chancen realistisch einschätzen folgte innerhalb der letzten 18 Monate vor Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate Bei aller Euphorie über die „Neue Selbststän- lang und liegt unter 15 Stunden pro Woche (§ digkeit“ und die entsprechenden Fördermög- 141 Absatz 3 SGB III). Der Mindestfreibetrag lichkeiten sollte nicht vergessen werden: Vie- liegt allerdings entsprechend der allgemeinen le freie Journalisten verdienen unterdurch- Hinzuverdienstregelungen bei 165 Euro mo- schnittlich – und der Durchschnitt liegt be- natlich, wobei bei Selbstständigen mit einer reits bei nur 2.150 Euro Gewinn monatlich. Betriebsausgabenpauschale von 30 Prozent Weiterhin drängen zahlreiche arbeitslose gearbeitet werden kann, wenn sie nicht höhe- Journalisten auf diesen Markt, in den auch re Kosten nachweisen können/wollen. viele stellungslose Akademiker streben. Wer Wert auf soziale Sicherheit, angemessene Freilich kann derjenige, der seine selbststän- Bezahlung und langfristige Planung legt, wird dige journalistische Tätigkeit anrechnungsfrei diese in der Regel woanders suchen müssen. fortführt, nicht wegen der gleichen Tätigkeit Ausnahmen gibt es freilich immer, und man- anschließend einen Gründungszuschuss bean- che Freien verdienen auch überdurchschnitt- tragen, da dies nur für neue Existenzgründun- lich - der Normalfall ist es bei weitem nicht. gen gewährt wird! Arbeitslosengeld wird verbraucht Sperrzeiten vermeiden Der Gründungszuschuss wird auf den Ar- Die Agentur für Arbeit kann gegenüber Ar- beitslosengeldanspruch voll angerechnet, das beitlosen eine Sperrzeit für Leistungen ver- heißt: Jeder Tag Bezug Gründungszuschuss hängen, wenn sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verbraucht einen Tag Arbeitslosengeldan- verschuldet oder bestimmte Pflichten (Ar- spruch. Allerdings wird der Gründungszu- beitssuche, Meldepflichten etc.) verletzt ha- schuss immerhin weitergezahlt, wenn der ben. Diese dauert bei Eigenkündigung oder Arbeitslosengeldanspruch durch diese An- selbst veranlasstem Aufhebungsvertrag im rechnung verbraucht ist. Wegen der Anrech- Regelfall drei Monate. Eine Sperrzeit kann nung wird dringend empfohlen, gleich mit dabei nicht nur zur Reduzierung des An- dem Antrag auf Gründungszuschuss auch spruchs auf Arbeitslosengeld I führen, son- einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenver- dern auch zur temporären Sperrung des Grün- sicherung zu stellen. Ab 2012 ist diese mit dungszuschusses. monatlich 78,75 Euro / 67,20 Euro (West / Ost) allerdings ziemlich teuer geworden. Zum Kündigt ein Redakteur beispielsweise aus Thema gibt es gesonderte DJV-Infos unter eigener Unzufriedenheit mit der Arbeit oder www.freiwillige-arbeitslosenversicherung.de. vielleicht sogar, um sich selbstständig zu machen, kann eine Sperrzeit von bis zu drei Arbeitslosigkeit besser als gründen? Monaten verhängt werden. In dieser Zeit kann weder Arbeitslosengeld I noch Gründungszu- In Sonderfällen kann die Arbeitslosigkeit schuss bezogen werden. Gleichzeitig führt die finanziell vorteilhafter als eine vielleicht aus- Sperrzeit zu einer Kürzung des Arbeitslosen- sichtslose Existenzgründung sein. Das kann geldanspruchs. für solche Arbeitslosen gelten, die schon vor der Arbeitslosigkeit neben ihrer Arbeitneh- Der Gründungszuschuss wird dann erst nach mertätigkeit selbstständig tätig waren. Sie Ende der Sperrzeit gezahlt, aber immerhin in brauchen sich ihre Einkünfte auch während voller Länge. der Arbeitslosigkeit nicht anrechnen zu las- sen, jedenfalls nicht bis zur Höhe des damali- gen Durchschnittseinkommens. Vorausset- zung dafür: Die selbstständige Tätigkeit er-
Seite 4 Selbstständigkeit in Sperrzeit und vor För- Fortgesetzter Mini-Zuschuss derung? Der geförderte Existenzgründer kann nach Wichtig: Wer in der Sperrzeit seine Selbst- Ablauf der neun Monate für weitere neun ständigkeit aus eigenen Mitteln finanziert und Monate in Höhe von allerdings nur 300 Euro aufnimmt, kann nach einer Geschäftsanwei- monatlich gefördert werden. Das heißt: Vom sung der Arbeitsagentur vom 1. Dezember 7. bis 15. Monat erfolgt keine zusätzliche 2011 nach Ende der Sperrzeit noch den vollen Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes, Gründungszuschuss erhalten. es kommen also tatsächlich nur 300 Euro beim Gründer an. Allgemeine Voraussetzungen für die Ge- währung des Gründungszuschusses Die Fortsetzung dieses Mini-Zuschusses er- folgt aber nur, wenn der Gründer geeignete Kurzbeschreibung Unterlagen beibringt, aus denen der hinrei- chende Erfolg der Gründung zu erschließen ist. Die Gesetzesbegründung verlangt hier die Mit dem Gründungszuschuss wird Existenz- Darlegung einer „intensiven Geschäftstätig- gründern, die durch Aufnahme einer selbst- keit und hauptberufliche unternehmerische ständigen Tätigkeit aus dem Leistungsvor- Aktivitäten“. Bei begründeten Zweifeln kann bezug der Agentur für Arbeit ausscheiden, die Arbeitsagentur allerdings die erneute Stel- während einer Anlaufzeit der Existenzgrün- lungnahme einer fachkundigen Stelle verlan- dung den Lebensunterhalt sichernde Leistung gen. gewährt. Entsprechendes gilt für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Steuer und Sozialversicherung Grundsätzliche Förderdauer Steuern: Der Gründungszuschuss ist steuer- Der Gründungszuschuss wird grundsätzlich frei und auch vom Progressionsvorbehalt für sechs Monate gewährt. Er kann nicht ge- befreit, d. h. er führt auch nicht zu einer Er- währt werden, wenn der Anspruch auf Ar- höhung der persönlichen Steuerquote (§ 3 beitslosengeld für diesen Zeitraum ruht (§§ Nr.2 Einkommensteuergesetz). 142 bis 144 SGB III), z. B. bei Zahlung von Kranken- oder Mutterschaftsgeld bzw. wenn Sozialversicherung: Wer den Gründungszu- der (ehemalige) Arbeitgeber für diesen Zeit- schuss erhält, ist ab dem Tag des offiziellen raum noch Arbeits- oder Urlaubsentgelt zahlt, Leistungsbeginns nicht mehr über die Agen- sowie eventuell bei Zahlung einer Abfindung tur für Arbeit versichert und sollte daher wegen vorzeitiger Arbeitsaufgabe. rechtzeitig vor Leistungsbezug einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse Grundsätzliche Förderhöhe stellen (Tel. 0 180 3 / 57 51 00 - 0,09 €/Min. aus dem deutschen Festnetz und max. 0,42 €/Min. aus dem Mobilfunknetz, Angaben Die Leistung wird in Höhe des Betrages ge- ohne Gewähr), sofern eine freie journalisti- währt, den der Arbeitslose als Arbeitslosen- sche Tätigkeit ausgeübt wird. geld I zuletzt bezogen hat oder als förde- rungsfähiger Arbeitnehmer bei Arbeitslosig- Wichtig bei der Künstlersozialkasse: Der keit hätte beziehen können, zuzüglich von Gründungszuschuss ist, weil steuerfrei, nicht pauschal 300 Euro für die soziale Absiche- als geschätztes und damit beitragspflichtiges rung. Beispiel: Arbeitslosengeld 1.000 Euro, Arbeitseinkommen anzugeben, sondern ledig- Gründungszuschuss also 1.300 Euro (Auszah- lich der erwartete Gewinn aus der freien Tä- lungsbetrag). tigkeit selbst. Wer noch keine Belege für eine freie Tätigkeit nachweisen kann, weil bisher
Seite 5 und auch in den folgenden Wochen noch weder arbeitslos gemeldet ist oder sich im keine Auftraggeber zu finden sind, muss mit Fall der Arbeitslosigkeit melden müsste. Be- der Ablehnung rechnen und sollte sich daher hinderte und von Behinderung Bedrohte stel- für eine Übergangszeit entweder freiwillig len den Antrag bei ihrem Rehabilitationsträ- gesetzlich oder privat gegen Krankheit versi- ger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX. Das chern (Beratung hierzu auch beim DJV- können z. B. die Krankenkasse, Berufsgenos- Versicherungsmakler Helge Kühl, Tel. senschaft, BfA, Jugendhilfe oder Sozialämter 04346/ 2 96 02 - 00). sein. Zuständig für die Durchführung ist das Integrationsamt. Für behinderte erwerbsfähi- Antragsberechtigte ge Hilfebedürftige, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist dagegen im Regelfall die Ar- 1. Personen, die einen Anspruch auf Arbeits- beitsagentur zuständig, § 6a SGB IX. losengeld I haben, 2. Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung Antragsfristen ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaf- fungsmaßnahme gefördert worden ist, Der Antrag ist grundsätzlich vor Aufnahme wenn sie einen Anspruch in Höhe von min- der selbstständigen Tätigkeit zu stellen. Daher destens noch 150 Tagen Arbeitslosengeld sollte der Antrag inhaltlich so formuliert wer- haben. den, dass deutlich wird, dass es sich um eine neue Existenzgründung handelt. Wer also 3. Behinderte und von Behinderung bedrohte gelegentlich schon freie Aufträge erhalten Menschen, die in die Selbstständigkeit hat, sollte entsprechend genug Argumente starten (§§ 33 Absatz 3 Nr. 5 SGB IX, 57 dafür finden, dass sein Vorhaben wirklich als SGB III), ohne dass es dabei auf Vorversi- neues Konzept gegenüber der alten Tätigkeit cherung in der Arbeitslosenversicherung anzusehen ist: „Mein bisher schon gelegentli- ankommt. ches freie Arbeiten wird im Rahmen der Exis- tenzgründung entscheidend dadurch professi- Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn noch onalisiert....“. Um das Problem von vornher- nicht 24 Monate seit der letzten Förderung ein auszuschalten, sollte im Antrag so wenig einer Existenzgründung durch die Arbeits- wie möglich über freie Aufträge in den Vor- agentur vergangen sind. Von dieser Frist kann monaten der Antragstellung zu lesen sein. aber in besonderen, „in der Person des An- Grundsätzlich wird es aber erst kritisch, wenn tragstellers liegenden Gründen“ abgesehen schon 15 Stunden und mehr pro Woche werden. selbstständig gearbeitet wird. Altersdiskriminierung inklusive Unterlagen Trotz Debatten um ein Antidiskriminierungs- Antragsunterlagen werden in der Regel nach gesetz sorgt der Gesetzgeber selbst für eine einer persönlichen Erstberatung durch den fragwürdige Altersdiskriminierung: Wer das zuständigen Arbeitsvermittler bei der Agentur 65. Lebensjahr vollendet hat, erhält keinen für Arbeit ausgegeben. Dem ausgefüllten Gründungszuschuss. Ob das mit europäi- Antrag ist eine Stellungnahme einer fachkun- schem Recht vereinbar ist, werden vermutlich digen Stelle über die Tragfähigkeit der Exis- die (am Ende auch europäischen) Gerichte tenzgründung beizufügen. Als fachkundige eines Tages klären. Stellen kommen die Industrie- und Handels- kammern, Unternehmensberatungen und für Antragstellung DJV-Mitglieder auch die DJV- Landesverbände sowie die DJV- Anträge sind bei derjenigen Agentur für Ar- Bundesgeschäftsstelle in Frage. Allerdings beit zu stellen, bei der der Antragsteller ent- kann es sein, dass die Arbeitsagentur die Be-
Seite 6 urteilung nur ganz bestimmten, von ihr aus- nahmen (Einkommen). Einnahmen aus jour- gewählten Stellen überlässt. nalistischen Arbeiten können auch dann ein- gesetzt werden, wenn zum Zeitpunkt der An- Erstberatung nur durch die Agentur für tragstellung kein konkreter Auftrag vorliegt. Arbeit Es handelt sich dabei notwendigerweise um eine Schätzung. Zu den Einnahmen gehört Ratsuchende sollten sich zunächst bei ihrem selbstverständlich in den ersten sechs Mona- Arbeitsvermittler (neudeutsch: „Fallmana- ten auch der Gründungszuschuss. Zu den ger“) darüber informieren, ob sie leistungsbe- Ausgaben gehört eine Auflistung der Kosten rechtigt sind. Der DJV kann leider wegen der zum Beispiel für Büro, Auto, Schreibwaren, vielen Sonderfälle und permanenten Rechts- Telefon, PC, Porto und Bewirtungskosten. änderungen im Leistungsrecht eine Erstbera- Der Finanzierungsplan sollte auf fünf Jahre tung nicht anbieten. Behinderte und von Be- hin ausgerichtet sein. Dabei sollte die erwar- hinderung Bedrohte wenden sich an ihren tete Umsatzentwicklung und Einkommenser- Rehabilitationsträger (s. o.). wartung aufgezeigt werden. Dabei genügt es, dass die Beispielsrechnung mit einer genauen Aufschlüsselung der Kosten für einen einzi- Stellungnahme zur Existenzgründung gen Monat vorgelegt wird und dass im Übri- durch DJV-Landesverbände gen für die weiteren Monate bzw. Jahre pau- schal angegeben wird, welcher Gesamtumsatz Voraussetzungen für die Stellungnahme bzw. welches Gesamteinkommen erwartet des DJV wird. Ein Kapitalbedarfsplan sollte zeigen, in welchem Umfang Kapital benötigt wird und Grundsätzlich wird von dem Antragsteller aus welchen Quellen es stammen soll. Dabei verlangt, dem Formular zur Stellungnahme ist natürlich auch die Sacheinlage (z.B. der ein schriftliches Konzept seines Vorhabens eigene PC) als Kapitaleinlage denkbar. beizufügen. Darin sollten grundsätzliche An- gaben zum angestrebten Unternehmen enthal- Muster einer Einnahme-/Überschuss- ten sein. Dazu gehören: Kurzbeschreibung rechnung des Existenzgründungsvorhabens, Darstellung des persönlichen und beruflichen Werde- Betriebsausgaben in Euro 15.400 gangs, insbesondere zu Erfahrungen im Me- gesamt dienbereich, ein ausführlicher Finanzierungs- Miete 3.000 plan, der den Zeitraum der nächsten fünf Jah- Telekommunikation 2.800 re umfasst, eine Auflistung möglicher Kun- Reisekosten 3.000 den, ein Marketingkonzept, eine Wettbe- Abschreibungen 1.500 werbsanalyse und Angaben des Antragstellers Geringwertige Wirtschaftsgüter 800 zur Selbstständigkeit der Tätigkeit. Fotobedarf, Filme, Fotoarbeiten 750 Versicherungen/Berufsverband 650 Persönlicher und beruflicher Werdegang Betriebsbedarf 600 Umsatzsteuer, an das Finanzamt Hierzu gehören der Lebenslauf, Zeugnisko- abgeführt 500 pien, Arbeitszeugnisse, Nachweise über be- Rechts- und Beratungskosten 500 sondere Kenntnisse und Fertigkeiten. Fachliteratur 350 Reparaturen 200 Finanzierungsplan Werbekosten 250 Porto, Zustelldienste 200 Hierzu zählt eine Auflistung aller Einnahmen Bürobedarf 150 und Ausgaben des geplanten Unternehmens EDV-Zubehör 100 einschließlich der beabsichtigten Privatent-
Seite 7 Geldverkehr Nebenkosten 50 Angaben zur Selbstständigkeit der Tätigkeit Betriebseinnahmen in Euro ge- 32.100 samt Der Antragsteller muss darlegen, wie er ein Honorare 30.000 tatsächlich selbstständiges Unternehmen auf- zzgl. Umsatzsteuer 2.100 bauen will und die Gefahr der Scheinselbst- ständigkeit vermeidet. Selbstständigkeit liegt Betriebseinnahmen 32.100 nicht vor, wenn der Antragsteller von einem ./. Betriebsausgaben 15.400 Auftraggeber persönlich abhängig und in Gewinn 16.700 dessen Betrieb eingegliedert ist. Eine Selbst- ständigkeit im Sinne des Gründungszuschus- ses liegt nicht vor, wenn der Journalist in den Kundenkreise sechs Monaten ausschließlich oder im We- sentlichen mit Sozialversicherungsbezügen Hier sind mögliche Abnehmer der journalisti- für einen Auftraggeber arbeitet (wie es bei- schen Leistungen zu nennen. Dabei ist es spielsweise im Rundfunk mitunter der Fall auch zulässig, eine grobe Umschreibung von ist). Auftraggebern zu geben, wenn die Angaben einigermaßen schlüssig erscheinen. Es sollten Die Bewertung des Konzepts aber grundsätzlich mehrere Kunden genannt werden, es sei denn, dass der Antragsteller ein Entscheidend ist, dass der zuständige Bear- überzeugendes Konzept hat, nach dem er beiter durch das Konzept die Überzeugung auch nur mit einem einzigen Auftraggeber gewinnt, dass das geplante Vorhaben tragfä- erfolgreich zusammenarbeiten kann. hig ist, das heißt nach dem Ablauf der Förde- rung durch die Agentur für Arbeit fortbeste- Wettbewerbssituation hen kann. Diese Überzeugung wird letztlich nur durch eine Gesamtbetrachtung des Vor- Die Beschreibung der Wettbewerbssituation habens gewonnen. So ist es zum Beispiel kein sollte ein realistisches Bild des Antragstellers negatives Zeichen, wenn ein Existenzgründer von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage auf in den ersten Monaten von deutlichen An- dem Geschäftsfeld freier Journalismus geben. laufverlusten ausgeht, sofern er nur darstellen Der Antragsteller sollte zeigen, dass er sich kann, wie er kurz- und langfristig diese An- bewusst ist, dass er sich in einen Wettbewerb laufkosten minimieren und eventuelle Schul- mit anderen freien Journalisten begibt und den abtragen kann. Weiterhin wird berück- darstellen, wie er sich dort eine eigene Positi- sichtigt, dass namhafte Wirtschaftsinstitute on schaffen kann. von einer weiteren Expansion des Medien- marktes ausgehen und deswegen auch unge- wöhnliche Vorhaben eine Erfolgsaussicht Marketingkonzept haben können. Hier sind Angaben dazu zu machen, auf wel- Freiwillige Arbeitslosenversicherung nut- che Weise sich der Antragsteller als freier zen! Journalist vermarkten will. Typisches Marke- ting geschieht durch: Direktansprache von Ab 1. Februar 2006 ist eine freiwillige Ar- Redaktionen, eigene Website, Eintragung in beitslosenversicherung auch für Selbstständi- Online-Datenbanken und Adresstaschenbü- ge möglich. Diese Möglichkeit sollte unbe- cher (z.B. DJV-Taschenbuch Freie Journalis- dingt genutzt werden; ein entsprechender ten), Veröffentlichung von Informationsblät- Antrag sollte zeitgleich mit dem Antrag auf tern, Erstellung von Visitenkarten, Übernah- Gründungszuschuss gestellt werden. Ausführ- me von öffentlich wirksamen Funktionen. lich informiert der DJV zum Thema Freiwil-
Seite 8 lige Arbeitslosenversicherung im Tipps für Webinare zur Existenzgründung Freie „Freiwillige Arbeitslosenversicherung“, erhältlich unter Der DJV bietet Existenzgründern im freien www.djv.de/schwerpunkte/freie/infos.shtml Journalismus regelmäßig ein kostenloses sowie unter www.freiwillige- Webinar (Seminar, das per Internet durchge- arbeitslosenversicherung.de führt wird) an. Dort wird rund zwei Stunden lang über alle Voraussetzungen der Selbst- Nützliche Internetseiten ständigkeit informiert. Das Angebot steht auch Nichtmitgliedern offen und kann von Informationen für Freie: jedem Ort mit DSL-Anschluss weltweit ver- www.djv.de/schwerpunkte/freie/infos.shtml folgt werden. Internetseite Gründungszuschuss: www.gruendungszuschuss.de http://www.journalistenwebinar.de Tacheles e.V. (mit Durchführungsanweisun- gen : www.tacheles-sozialhilfe.de Seminare für Existenzgründer Der DJV empfiehlt den Besuch von Semina- Durchführungsanweisungen der Arbeits- ren für freie Journalisten. Hierzu hat die Re- agentur daktion des journalist eine große Seminarda- tenbank mit den aktuellen Terminen ins Netz Mitte Dezember 2011 fanden sich die Ge- gestellt. Darin kann unter der Kategorie schäftsanweisungen der Arbeitsagentur online „Freier Journalismus“ speziell nach Angebo- unter dieser Adresse: ten für freie Journalisten recherchiert werden. http://tinyurl.com/aadurch http://www.journalist.de/karriere/seminarkale nder.html Weitere Infos Weitere Informationen für die freie Tätigkeit Video zum Thema finden sich im DJV-Ratgeber „Von Beruf: Frei“ (rund 500 Seiten), der im Mai 2012 in 2. Ein DJV-Video zum Thema Gründungszu- Auflage erscheint. Bis dahin ist der Ratgeber schuss mit Aufnahmen aus der Bundestags- als PDF (mit Ergänzungen, insgesamt rund debatte und weiterführenden Erklärungen 700 Seiten) für 12 Euro per Mail bei findet sich unter mur@djv.de zu bestellen oder schriftlich bei http://www.youtube.com/user/djvfreie der DJV-Verlags- und Service-GmbH, zu Händen Frau Murmann, Bennauerstraße 60, 53115 Bonn, Tel. 0228/201720, Fax 0228 / Redaktion: Michael Hirschler 241598). (Tel.: 0228/20172-18), hir@djv.de
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