Wo unsere Rechte eingeschränkt werden - Die Republik schreibt das laufende Protokoll einer überhaupt nicht normalen Zeit.
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Watchblog
Wo unsere Rechte
eingeschränkt werden
Die Republik schreibt das laufende Protokoll einer überhaupt
nicht normalen Zeit.
Von Dennis Bühler, Adrienne Fichter, Bettina Hamilton-Irvine, Carlos Hanimann, Brigitte Hür-
limann und Christof Moser, 23.04.2020, Update 30.04.2020
Wie hätten Sie reagiert, wenn Ihnen jemand vor zwei Monaten gesagt hätte,
dass Fussballspiele bald illegal sind, dass die Tochter Ihres Cousins wo-
chenlang nicht zur Schule darf – dass Sie Ihre geplante Knie-OP werden
verschieben müssen, weil das die Regierung so beschlossen hat?
Die Bundesverfassung und das Epidemiengesetz statten die Landes-
regierung mit weitreichenden Kompetenzen aus. Im Notstand kann das
vorübergehend nötig sein, es stellt aber immer auch eine latente Bedrohung
für die Demokratie dar – und weicht rechtsstaatliche Prinzipien auf. Die
Sonderkompetenzen des Bundesrats beziehungsweise die Art und Wei-
se, wie er sie anwendet, müssen bis zur Wiederherstellung des Normal-
zustands mit Argusaugen beobachtet werden. Denn mit dem exekutiven
Notrecht wird sowohl in die Grundrechte des Einzelnen als auch ins poli-
tische Gefüge eingegriUen. Hnd zwar beides massiv.
Der Bundesrat hat das öUentliche Leben und die Wirtscha:stätigkeit der
Schweiz in einem Ausmass beschränkt, wie das seit dem Zweiten Weltkrieg
nicht mehr vorgekommen ist. Doch kann der Bundesrat frei schalten und
walten? So lange, wie er will? Was für Leitplanken und Limiten gibt es?
REPUBLIK republik.ch/2020/04/30/watchblog-wo-unsere-rechte-eingeschraenkt-werden 1 / 18Für alle ausgelösten Massnahmen gilt eine ganz wesentliche Schranke, die
Grundlage allen rechtsstaatlichen Vandelns ist5 die 2erhältnismässigkeit.
Artikel 1 der Bundesverfassung schreibt in Absatz 8 vor5
«Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.»
Die Regierung stützt sich bei ihrer 2erordnung zur Bekämpfung des
Coronavirus zunächst auf ein Sonderrecht in der Bundesverfassung. Arti-
kel 341 Absatz 6 der B2 regelt das Notverordnungsrecht des Bundesrats5
«Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlas-
sen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen
Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen
sind zu befristen.»
Die Norm gilt als Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel. Diese
besagt, dass der Staat in einer Notsituation ohne gesetzliche Grundlage
handeln darf, wenn folgende 2oraussetzungen erfüllt sind5
3. Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter
8. Schwere und unmittelbare Gefahr
6. Zeitliche Dringlichkeit
Ü. Subsidiarität
1. 2erhältnismässigkeit
7. Zuständigkeit
Zu den Schutzgütern der polizeilichen Generalklausel gehört auch die öf-
fentliche Gesundheit.
Weitere Fälle von Notrecht des Bundesrats
Die Regierung hat in der jüngeren Vergangenheit aus unterschiedlichsten
Gründen auf sein Notverordnungsrecht in der Bundesverfassung zurück-
gegriffen. Staatsrechtsprofessor Urs Saxer von der Universität Zürich zählt
im «St. Galler Kommentar» zur Bundesverfassung unter anderem folgende
drei Beispiele auf:
– Die Al-Qaida-Verordnung von 2001. Damit verbot der Bundesrat die
Terrororganisation al-Qaida sowie ähnliche Organisationen. Die Notver-
ordnung wurde dreimal verlängert und blieb ein Jahrzehnt lang in Kraft,
was nach Einschätzung Saxers unhaltbar ist: «Geboten gewesen wäre eine
Überführung in das ordentliche Recht.»
– Die Aktenvernichtung im Fall Tinner von 2007 und 2009. Gestützt auf
sein Notverordnungsrecht liess der Bundesrat Unterlagen vernichten, die
mutmasslich zum Bau von Anlagen für die Urananreicherung und zur Liefe-
rung von Plänen für den Atomwaffenbau zirkulierten. Im Zentrum der Affäre
stand die Schweizer Familie Tinner. Die Begründung des Bundesrats: Die
Akten stellten ein schweres Sicherheitsproblem dar, die Schweiz würde ei-
nem Erpressungsrisiko ausgesetzt. Das Vorgehen des Bundesrats sei über-
wiegend kritisiert worden, sagt Saxer: weil keine schwere und unmittelbare
Gefährdung bestanden habe.
– Die Finanzspritze für die UBS von 2008. Im Zusammenhang mit der in-
ternationalen Finanzkrise sprach der Bundesrat von einer schweren Notlage
und von der systemischen Bedeutung der UBS. Ein Ausfall der Grossbank,
so die Regierung, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Schweizer
Volkswirtschaft. Die UBS erhielt vom Bund via Verordnungsweg eine Re-
REPUBLIK 2 / 18kapitalisierung von mehreren Milliarden Franken zugesprochen. Saxer er-
wähnt in seinem Kommentar, das Verständnis des Bundesrats in Bezug auf
die im Notverordnungsrecht geschützten Rechtsgüter sei als zu weitgehend
kritisiert worden.
Anders als beispielsweise Deutschland hat die Schweiz kein Bundes-
verfassungsgericht. Das heisst, die Exekutive kontrolliert selber, ob sie sich
im Rahmen der 2erfassung bewegt. Der Fraktionschef der Grünen, Baltha-
sar Glättli, schlug deshalb am 86. April vor, dass in einer Krisensituation das
Bundesgericht die Notverordnungen des Bundesrats auf ihre 2erfassungs-
mässigkeit und 2erhältnismässigkeit hin überprüfen soll – als eine Art von
Ausnahmekompetenz, die es in normalen Zeiten nicht gibt. Der 2orschlag
«ndet keine einhellige Zustimmung. Beat Rieder, Präsident der Rechts-
kommission des Ständerats, würde eine Parlamentarierdelegation bevor-
zugen, welche die »berprüfung vorzunehmen hätte. Er teilt aber die Beden-
ken Glättlis, dass sich im heute geltenden Regime der Bundesrat in erster
Linie auf die 2erwaltung stützt – die selber Teil der Exekutive ist.
Für den Spezialfall der Pandemie grei: die Landesregierung zusätzlich
zum Notrecht auf Artikel 9 des Epidemiengesetzes zurück5 0Wenn es eine
ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land
oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.;
↑ Inhaltsverzeichnis
All die kleinen und grossen Einschränkungen unseres Alltags, die der
Bundesrat erlassen hat5 Die meisten davon sind in einem einzigen Erlass
festgeschrieben. Seit Ende Februar erlässt der Bundesrat seine Massnah-
men zur Eindämmung des Coronavirus auf der Basis einer 2erordnung.
Diese 2erordnung wird regelmässig erneuert. Die erste Covid-3Ö-2erord-
nung trägt das Datum des 84. Februar 8(8(, die heute geltende zwöl:e
Fassung wurde am 39. April erlassen. Alle paar Tage wird sie angepasst und
erweitert. Die erste Fassung bestand aus gerade einmal fünf Artikeln – die
aktuelle umfasst sieben Kapitel plus diverse Anhänge. Das Regelwerk ist
mittlerweile über dreissig Seiten dick. Das Datum von Fassung Nummer 36
steht bereits fest, es ist der 89. April. In der neuen Fassung müssen unter
anderem die ersten kleinen Lockerungen festgehalten beziehungsweise die
heute noch bestehenden 2erbote angepasst werden.
Die Notverordnung gilt höchstens sechs Monate langy ausser, der Bundesrat
legt der Bundesversammlung einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage
vor. In der Politik und in der Rechtslehre herrscht die einhellige AuUassung,
dass die Parlamente umso mehr eingreifen müssten, je länger die Krise
andauert. Die Bundesversammlung hat in Art. 371 der Bundesverfassung
eine weitreichende Gesetzgebungskompetenz in Notlagen und in Art. 396
B2 eine Kompetenz für Notverordnungen.
Wird eine der beiden Möglichkeiten wahrgenommen, so geht sie dem Not-
recht der Exekutive vor. Mit seinem Eingreifen hebelt das Parlament die
Massnahmen des Bundesrats aus.
In der aktuellen 2ersion der Covid-Notverordnung hält der Bundesrat unter
anderem fest5
REPUBLIK 3 / 18– Die Einreise in die Schweiz wird beschränkt.
– Einkaufstourismus ist verboten.
– Schutzausrüstung und wichtige medizinische Güter dürfen nur mit Be-
willigung ausgeführt werden.
– Bund und Kantone stellen die 2ersorgung mit wichtigen medizinischen
Gütern sicher.
– Präsenzveranstaltungen an Schulen sind verboten.
– Die Kantone müssen die Kinderbetreuungsangebote nach wie vor ge-
währleisten.
– JUentliche und private 2eranstaltungen sind verboten, inklusive Sport-
oder 2ereinsaktivitäten.
– JUentliche Einrichtungen sind zu schliessen, vor allem Läden, Märk-
te, Restaurants, Kinos, Museen, Skigebiete, Zoos, Schwimmbäder etc.
Dienstleistungen mit Körperkontakt sind ebenfalls verboten, also Vaa-
reschneiden, Sexarbeit, Massagen oder Kosmetik. …Ausnahmen von
diesem 2erbot gibt es zum Beispiel für Lebensmittelläden, Kioske,
Take-awa)s, Apotheken, Poststellen, Banken, Tankstellen, Bahnhöfe,
soziale Einrichtungen oder für die öUentliche 2erwaltung.
– 2ersammlungen sind – mit wenigen Ausnahmen – verboten.
– Besteht in einem Kanton eine besondere Gefahr, darf er mit Ermächti-
gung des Bundesrats weitere Einschränkungen verfügen.
– Besonders gefährdete Personen sollen zu Vause bleiben.
Am 89. April sind folgende Lockerungen in der mittlerweile 36. Fassung
der Covid-2erordnung hinzugefügt worden5 Sofern sie ein Schutzkonzept
vorlegen, dürfen Bau- und Gartenfachgeschä:e sowie Blumenläden wieder
öUnen. Zugelassen sind zudem 0Betriebe mit personenbezogenen Dienst-
leistungen mit Körperkontakt; – zum Beispiel CoiUeursalons, Massage-
studios, Kosmetiksalons oder Tattoo-Studios.
Wer sich vorsätzlich den bundesrätlichen Anordnungen widersetzt, riskiert
eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei qahren. Auch das ist
in der Notverordnung festgehalten.
In der Rechtslehre wird diese Regelung kritisiert. Der Freiburger
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli bezeichnet die Covid-Strafnormen in
einem NZZ-Gastbeitrag als verfassungswidrig. Die Exekutive sei zwar er-
mächtigt, Massnahmen zur Bekämpfung des Notstands zu erlassen, aber
keine Strafen – denn Strafen seien eben keine Massnahmen. Ausserdem
sehe die Regierung nicht nur »bertretungsstrafen vor wie im Epidemien-
gesetz, sondern 2ergehen5 0Der Bundesrat geht also zweifellos über das
Gesetz hinaus und ändert es ab. Niemand wird ernstha: behaupten wollen,
dass wir ihn …Q’ dazu ermächtigt hätten.;
↑ Inhaltsverzeichnis
Am 8Ö. April beschliesst der Bundesrat, die im Zusammenhang mit der
Corona-Krise erlassenen Notverordnungen in ein Bundesgesetz zu über-
führen. Dabei geht es hauptsächlich um die Covid-3Ö-2erordnung, aber
auch um weitere 2erordnungen, die der Bundesrat erlassen hat – entweder
gestützt auf die Bundesverfassung oder auf der Grundlage von Spezial-
gesetzen. Für die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Notverord-
nungen gilt5 Nach spätestens sechs Monaten muss das 2erfahren einge-
REPUBLIK 4 / 18leitet sein, mit dem diese in ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz
überführt werden. 2erabschiedet der Bundesrat innert dieser Frist keine
Botscha:, so treten die betreUenden Notverordnungen ausser Kra: und
können nicht verlängert werden.
Der Inhalt des Covid-3Ö-»berführungsgesetzes wird von der Entwicklung
und den Entscheiden des Bundesrats in den nächsten Monaten bestimmt.
Entscheidend ist dabei, inwiefern Notverordnungen des Bundesrats noch
angepasst werden müssen oder bereits aufgehoben werden können. Klar
ist5 Die Regierung will das 2ernehmlassungsverfahren im quni eröUnen
und dem Parlament die entsprechende Botscha: Anfang September über-
weisen.
↑ Inhaltsverzeichnis
Hm die historische Dimension dessen, was wir täglich erleben, noch einmal
zu unterstreichen5 Die bundesrätlichen 2erbote und Massnahmen tangie-
ren fast alle in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte – inklusive
der politischen Rechte.
Die Einschränkung von Grundrechten ist zulässig, sofern sie auf einer ge-
setzlichen Grundlage beruht, im öUentlichen Interesse liegt oder aber dem
Grundrechtsschutz Dritter dient. qede Einschränkung muss verhältnis-
mässig sein – und5 0Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar;, wie
es in Artikel 67 der Bundesverfassung heisst.
2on den ausserordentlichen Massnahmen des Bundesrats sind folgende
Grundrechte betroUen5
Artikel 7 BV5 0Menschenwürde;. Sie gilt für jedermann und bedingungslos.
Die Menschenwürde stellt das Credo sämtlicher Grundrechte dary Art. 9 B2
besteht nur aus seinem Kerngehalt. Hnd doch wird in Zeiten von Corona
darüber diskutiert, ob der Zugang zur Intensivmedizin für alle der gleiche
sein soll.
Artikel 8 BV: 0Rechtsgleichheit;. Darunter fällt auch das
Diskriminierungsverbot, unter anderem aufgrund des Alters oder der so-
zialen Stellung. Ist es im Lichte der Rechtsgleichheit zulässig, wenn das
Alter ein Triagekriterium für die Aufnahme in eine Intensivstation bildet?
Artikel 10 BV: 0Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit;. Hnter diese
Norm fällt die Bewegungsfreiheit als zentrales Recht.
Artikel 12 BV: 0Recht auf Vilfe in Notlagen;. 2erlangt wird ein menschen-
würdiges Dasein – für alle.
Artikel 13 BV: 0Schutz der Privatsphäre;. Wird diese noch gewährleistet,
wenn unsere Bewegungen und unser Gesundheitszustand staatlich ge-
trackt und ausgewertet werden?
Artikel 15 BV: 0Glaubens- und Gewissensfreiheit;. Beinhaltet auch das
Recht, eine Religion auszuüben – und zwar nicht nur daheim in der Stube.
Artikel 16 BV: 0Meinungs- und Informationsfreiheit;. Das Recht, Informa-
tionen im öUentlichen Raum zu verbreiten oder zu empfangen, wird stark
REPUBLIK 5 / 18beschränkt. So sind etwa Bibliotheken geschlossen – was den Zugang zu
Informationen behindert.
Artikel 17 BV: 0Medienfreiheit;. Dieses Grundrecht besagt, dass Zen-
sur verboten und die Freiheit der Medien gewährleistet ist. Aktuell wird
die Medienarbeit einerseits wegen der beschränkten Bewegungs- und
2ersammlungsfreiheit stark behindert. Andererseits berichten gemäss ei-
ner Hmfrage des Berufsverbands für MedienschaUende, Impressum, aktu-
ell rund ein Drittel der qournalistinnen von gravierenden Schwierigkeiten.
Die Bewegungsfreiheit auf öUentlichem Grund sei eingeschränkt worden,
der Zugang zu Gebäuden oder Personen sei verwehrt, bei 2ideokonferenzen
seien Fragen nicht zugelassen oder ignoriert worden. Weil die Schweiz die
entsprechenden Empfehlungen des Europarats bisher noch nicht umge-
setzt hat, fordert Impressum das Parlament auf, dies nun nachzuholen.
Der emeritierte Freiburger Professor Peter Vänni hält in der Fachzeit-
schri: 0Medialex; fest5 0Die MedienschaUenden mutieren wegen der Co-
vid-3Ö-2erordnung nicht zu 2ollzugsgehilfen von Bund und Kantonen. Sie
können deshalb bei ihren Recherchen das gesamte Spektrum ihrer Mög-
lichkeiten ausschöpfen und auch unbeèueme Wahrheiten veröUentlichen.
Sie kommen damit nur ihrer eigentlichen Funktion im freiheitlich-demo-
kratischen Rechtsstaat nach.;
Artikel 19 BV: 0Anspruch auf Grundschulunterricht;.
Artikel 20 BV: 0Wissenscha:sfreiheit;. Diese ist wegen der Bewegungs-
und 2ersammlungsverbote eingeschränkty der direkte Austausch ist kaum
mehr möglich.
Artikel 21 BV: 0Kunstfreiheit;. Sie beinhaltet unter anderem das freie Prä-
sentieren der Kunst.
Artikel 22 BV: 02ersammlungsfreiheit;. Demonstrationen, Hmzüge und
fast alle 2eranstaltungen sind verboten. Es stellt sich die Frage, ob die
Bundesverwaltung auch Parlamentssitzungen als 2ersammlungen taxiert,
was einen unzulässigen EingriU in die Gewaltenteilung darstellen würde.
Artikel 23 BV: 02ereinigungsfreiheit;. Das Recht, sich zu gemeinsamen
Zwecken und Zielen zusammenzuschliessen, ist derzeit aufgehoben.
Artikel 26 BV: 0Eigentumsgarantie;. Dass der Bundesrat die Bevölkerung
auUordert, ihre Ferienwohnungen vorübergehend nicht mehr zu nutzen,
ist eine Einschränkung dieses Rechts. Besonders einschneidend wirken
sich die Massnahmen des Bundesrats auf Gewerbetreibende aus, etwa
auf Restaurant- oder Ladenbesitzer. Sie dürfen ihr Eigentum nicht mehr
bestimmungskonform nutzen, womit es Sinn und Zweck verliert, nur noch
Kosten generiert und keine Einnahmen mehr bringt.
Artikel 27 BV: 0Wirtscha:sfreiheit;. Schützt grundsätzlich vor Einschrän-
kung der privatwirtscha:lichen Tätigkeit.
Artikel 28 BV: 0Koalitionsfreiheit;. Dazu gehört das Streikrecht, das mit
dem 2ersammlungsverbot kaum mehr möglich ist.
Artikel 30 BV: 0Gerichtliche 2erfahren;. Regelt unter anderem die JUent-
lichkeit der 2erhandlungen und der Hrteile. Beides wird derzeit stark einge-
schränkt, da die Gerichte auf einen Minimalbetrieb umgestellt haben. Eine
Kontrolle der Gerichtsarbeit ist nur noch erschwert möglich.
Artikel 34 BV: 0Politische Rechte;. Die 2olksabstimmung vom 39. Mai ist
verschoben worden, Sammel- und Behandlungsfristen von Initiativen und
REPUBLIK 6 / 18Referenden wurden stillgelegt, Hnterschri:ensammlungen sind verboten.
Der emeritierte Freiburger Professor Peter Vänni schreibt in der Fach-
zeitschri: 0Medialex;, die demokratische Auseinandersetzung werde ganz
oder teilweise verunmöglicht, die Gewaltenteilung teilweise ausser Kra:
gesetzt. Das beschneide die Autonomie der Kantone und Gemeinden und
tangiere zentrale Bereiche des schweizerischen Föderalismus.
↑ Inhaltsverzeichnis
Zu Beginn der Pandemie gingen viele westliche Beobachter davon aus, dass
in unseren Breitengraden eine so massive »berwachung und 2erfolgung
von In«zierten wie in China nicht möglich wäre. Hnterdessen hat diese
Meinung einige Risse bekommen.
Bisher haben einige westliche Staaten 2erfügungen und 2erordnungen
erlassen für eine digitale Äuarantänekontrolle. Auch der Bundesrat lan-
cierte im März eine Top-down-Initiative für eine digitale Massnahmen-
überprüfung5 mit einer 2erfügung zur Verausgabe der Standortdaten des
Telecomkonzerns Swisscom. Die Regierung verlangte damit die Standort-
daten von Swisscom-Kunden. Dabei stützte sie sich auf Artikel 9 des Epi-
demiengesetzes, der besagt, dass der Bundesrat die notwendigen Massnah-
men anordnen kann, 0wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert;, und
auf Artikel Ü1b des Fernmeldegesetzes. Dieser besagt, dass die Anbiete-
rinnen von Fernmeldediensten Standortdaten von Kundinnen für andere
Dienste nur bearbeiten dürfen, wenn sie vorher die Einwilligung der Kun-
dinnen eingeholt haben, oder in anon)misierter Form.
Der Bundesrat grei: dabei auf anon)misierte Datenpunkte zurück. Die
Behörden prüfen also anhand der 0Mobilit) Insights;-Plattform der Swiss-
com, die der Telecomkonzern übrigens auch kommerziellen Kunden zur
2erfügung stellt, wie viele Punkte sich im öUentlichen Raum au!alten. Die
Daten wurden mit einem Code pseudon)misiert. Der Bundesrat erhält von
der Swisscom Gra«ken und 2isualisierungen, womit ein gewisser Grad an
Anon)mität gewährleistet ist.
Nachdem die Digitale Gesellscha: sowie diverse qournalisten – darunter
auch solche der Republik – via JUentlichkeitsgesetz die bundesrätliche
2erfügung integral verlangten, entschied sich das Bundesamt für Gesund-
heit am Freitag, 6. April, die 2erfügung zu veröUentlichen. Damit hat der
Bundesrat nach langem Zögern Transparenz geschaUen.
Knackpunkt bleibt aber die Einwilligung. Zwar berufen sich Bundesrat
und Swisscom auf das Fernmeldegesetz, und die Swisscom verweist zu-
sätzlich auf die Datenschutzerklärung, die jeder Swisscom-Kunde mit
2ertragsabschluss mitunterzeichnet. Sich auf eine Einwilligung via pau-
schale Nutzungsbedingungen zu berufen, ist in Datenschutzfachkreisen
jedoch sehr umstritten.
Am 6. April veröUentlichte Google erstmals einen 0Mobilit) Report;5 Der
Konzern zeigte das Mobilitätsverhalten der Schweizerinnen national und
nach Kantonen sortiert. Berücksichtigt wurden dabei nach eigenen Anga-
ben nur Smartphone-Nutzer, die einer Standort-Lokalisierung aktiv zuge-
stimmt hatten. Aber5 Auch hier haben 0Google Maps;-Nutzerinnen nicht
aktiv einer Dokumentation im Rahmen der Pandemie zugestimmt. Da
Google-Apps wohl nicht nur bei Swisscom-Kunden installiert sind, son-
REPUBLIK 7 / 18dern auch bei einem Teil der Salt- und Sunrise-Kunden, ist der Report
des Suchmaschinenriesen wohl dennoch aussagekrä:iger als die Swiss-
com-2isualisierungen.
Den gesammelten Mobilfunkdaten der Exekutiven und dem Google-Re-
port fehlt jedoch nicht nur eine aktuelle ausdrückliche Zustimmung von
Telecomkunden und 0Google Maps;-Nutzerinnen. Sie sind wegen ih-
rer Hngenauigkeit nur für grobe Anal)sen geeignet. Standortdaten und
Mobilfunkdaten via Antennenstandorte und Funkzellen versagen nicht nur
in urbanen Räumen oder in der Nähe von Vochhäusern. Die Hngenauigkeit
kann auch in ländlichen Gebieten enorm sein, weshalb Mobilfunkdaten
nicht als Datengrundlage taugen.
E zienter, grundrechtsfreundlicher und datensparsamer ist die derzeit
diskutierte Kontaktnachverfolgung via Smartphone. Denn diese wird bot-
tom-up umgesetzt und beruht damit auf der freiwilligen Mitwirkung von
Bürgern. Anders als bei der Swisscom-2erfügung oder beim Google-Report
geschieht ohne Verunterladen und aktive Zustimmung der Nutzerin gar
nichts.
↑ Inhaltsverzeichnis
In der ersten Welle der Pandemie sind nicht alle Landesteile gleich stark
betroUen. Zwar ist die Schweiz weit entfernt von den HSA – wo von Bundes-
staat zu Bundesstaat teilweise komplett andere Massnahmen gelten. Aber
es hat auch eine Reihe von Kantonen weitgehendere Massnahmen ergrif-
fen – nicht immer zur Freude des Bundes.
Wie der Bund haben auch die Kantone in ihren 2erfassungen das Notrecht
geregelt. Hnd ebenfalls wie auf der nationalen Ebene wird in den Kantonen
in einem ersten Schritt die Regierung tätigy weil sie schneller reagieren und
auf das Know-how der 2erwaltung zurückgreifen kann. Die Kompetenz der
Kantone «ndet jedoch ihre Grenze an den Noterlassen des Bundes, seien
sie nun vom Bundesrat oder von der Bundesversammlung verabschiedet
worden.
Soweit der Bundesrat in seiner Notverordnung einen Bereich abschlies-
send regelt, dürfen die Kantone nicht mehr tätig werden – sondern müs-
sen die Massnahmen umsetzen. Der Kanton Hri, der für die Senioren ein
Ausgehverbot erlassen hatte und damit eine strengere Regelung als der
Bund, wurde deshalb zurückgep«Uen. Hm den Kantonen doch noch einen
gewissen Spielraum zu belassen, hat der Bundesrat in der Covid-2erord-
nung einen Ausnahmeartikel geschaUen5 Beru: sich ein Kanton auf eine
besondere Gefährdungslage …wie etwa das Tessin’, so kann er mit einer
bundesrätlichen Ermächtigung weitgehendere Massnahmen beschliessen.
Die folgende Liste zeigt eine Auswahl der einschränkenden Massnahmen,
welche die Kantone zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen haben.
REPUBLIK 8 / 18↑ Inhaltsverzeichnis
Der Aargauer Regierungsrat hat am 8. April eine Sonderverordnung erlas-
sen, mit der er unter anderem 0drohenden Störungen der öUentlichen Ord-
nung und Sicherheit; vorbeugen will. Die 2erordnung erlaubt der Polizei,
den gesamten öUentlichen Raum rund um die Hhr in Echtzeit zu überwa-
chen5 Dazu kann sie nicht nur mit bestehenden und bewilligten Anlagen
arbeiten, sondern auch auf Aufnahmegeräte von Dritten zugreifen und zu-
sätzliche »berwachungsanlagen ohne Bewilligung einsetzen. Die Aargauer
Sonderverordnung gilt sechs Monate lang, wobei die Regierung sie ganz
oder teilweise au!eben kann, 0sobald die Massnahmen nicht mehr nötig
sind;.
Die Erlaubnis zur schrankenlosen Rund-um-die-Hhr-»berwachung wird
von Rechtsexperten und Politikern als nicht verhältnismässig kritisiert.
↑ Kantonsliste
Am 36. März erlässt der Kanton ein Besuchsverbot für Spitäler, Alters- und
P egeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.jura
↑ Kantonsliste
REPUBLIK 9 / 18Am 3Ü. März wird ein Besuchsverbot für Spitäler, Alters- und P egeheime
sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung durchgesetzt.
Am Ostermontag beschränkt die Kantonspolizei die Zufahrt zum Alpstein
wegen zu vieler Aus ügler. An den Kontrollposten dürfen nur noch Fahr-
zeuge vorbeifahren, die dafür einen tri:igen Grund haben. Zudem wird
die Anzahl verfügbarer Parkplätze reduziert. Die Beschränkungen bleiben
während Tagen bestehen. Am Wochenende vom 34. April zwingt die Polizei
fast 8(( Autos aus den Kantonen Zürich, Thurgau, St. Gallen und Aargau
zum Hmkehren.
Die Innerrhoder Landsgemeinde wird wegen des 2eranstaltungsverbots
vom 87. April auf den 86. August verschoben, alle im Frühling geplanten
Bezirksgemeinden werden abgesagt.
↑ Kantonsliste
Im Hnterschied zu anderen Kantonen hat der Kanton Basel-Stadt am 37.-
März 8(8( nicht nur alle Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen so-
wie weiterführenden Schulen geschlossen, sondern auch die Kinderta-
gesstätten und Spielgruppen. Kinderbetreuung wird nur noch für Eltern
in Gesundheitsberufen oder anderen zwingend notwendigen Arbeiten si-
chergestellt.
Zudem gibt es einen Stillstand der Sammelfristen bei Initiativen und Re-
ferenden. Bis zum Ende des Fristenstillstands am 63. Mai 8(8( ist es ver-
boten, Hnterschri:en zu sammeln oder Hnterschri:enlisten zur 2erfügung
zu stellen.
↑ Kantonsliste
Am 31. März beschloss der Regierungsrat, eine Notlage im Kanton Ba-
sel-Landscha: auszurufen. Alle Aktivitäten von 2ereinen werden unter-
sagt. Restaurant- und Votelbetriebe sowie Hnterhaltungsstätten wie Kon-
zertsäle, Kinos, Theater, Museen, qugend-, Sport-, Wellness-, Fitness-
zentren, Schwimmbäder, Discos, Musikbars, Nacht- oder Erotikclubs wer-
den verp ichtet, den Betrieb einzustellen. Die zuständigen kantonalen Be-
hörden werden zudem ermächtigt, bei Bedarf Personal, Dienstleistungen,
Hnterkün:e oder andere Ressourcen bei Privaten zu beschaUen, um die
Notlage zu bewältigen.
Die Massnahmen sind bis mindestens zum 3(. Mai verlängert worden.
↑ Kantonsliste
Zusätzlich zu den nationalen Massnahmen hat der Kanton Bern am 36. März
Besuche in Altersheimen und Spitälern …mit Ausnahmen’ verboten. Alle
REPUBLIK 10 / 18Tagesstätten für Menschen im Alter wurden geschlossen. Die Fristen zur
Einreichung von Hnterschri:en für 2olksinitiativen stehen still, und es
dürfen auch keine Hnterschri:en gesammelt werden. Die entsprechende
2erordnung gilt auch für 2olksabstimmungen in den Gemeinden.
Ebenfalls verboten5 Gemeindeversammlungen. Für kommunale Parlamen-
te schreibt die Covid-3Ö-2erordnung des Bundes eine Genehmigung durch
den Regierungsrat vor.
↑ Kantonsliste
Die Freiburger Regierung hat am 8(. März eine 2erordnung beschlossen,
mit der sie über Personal, Material und Infrastrukturen der zwei Privat-
kliniken in der Stadt Freiburg verfügen kann. Sie will so die Kapazitäten
am Kantonsspital erhöhen. Die 2erordnung erlaubt es dem Kanton auch,
die 2erteilung von Masken, Desinfektionsmitteln oder Schutzbekleidung
eigenhändig zu regeln.
Der Kanton hat zudem die Kitas vorübergehend geschlossen. Ein
Betreuungsangebot für Kinder von Eltern, die in s)stemrelevanten Berufen
arbeiten, wird weiterhin gewährleistet. In der entsprechenden 2erordnung
weist die Regierung darauf hin, dass die kantonalen Behörden jederzeit
unangemeldet Kontrollen durchführen dürfen.
Gerichtsverhandlungen «nden zurzeit unter Ausschluss der JUentlichkeit
statt. Der Zugang zu den Gerichtssälen wird auf die geladenen Personen
und qournalisten beschränkt. Diese Anweisungen sind gültig bis und mit
81. Mai.
Die Fristen bei den kantonalen politischen Rechten und auf Gemeinde-
ebene stehen still. Es ist zurzeit auch verboten, Hnterschri:en zu sammeln.
Der Kanton Freiburg hat zudem zwölf verschiedenen Gemeinden per 2er-
ordnung die Zuständigkeit übertragen, bei Zuwiderhandlungen gegen das
2erbot von Menschenansammlungen im öUentlichen Raum Bussen zu ver-
hängen. Die Zuständigkeit wird so lange übertragen 0wie nötig;, aber höch-
stens bis zur Au!ebung der Bundesverordnung.
↑ Kantonsliste
Ab dem 8(. März darf auf den Genfer Baustellen nicht mehr gearbeitet
werden. So will es die Kantonsregierung. 0Zuwiderhandlungen können mit
einer Geldstrafe von bis zu 6(( ((( Franken geahndet werden;, sagt Staats-
rat Serge Dal Busco. Drei Tage später erklärt das Bundesamt für qustiz, dass
dies gegen Bundesrecht verstösst. Kantone hätten lediglich die Möglich-
keit, einzelne Baustellen oder Industrie«rmen zu schliessen, wenn die 2or-
gaben nicht eingehalten würden. Darau!in macht Genf einen Rückzieher.
2on der Demokratie lässt sich Genf hingegen nicht abbringen5 Am 1. April
geht der zweite Wahlgang der Exekutivwahlen auf Gemeindeebene über
die Bühne – gewählt wird nur brie ich. Hnd weil viel weniger Personen
REPUBLIK 11 / 18aufgeboten werden, um die Wahlzettel auszuzählen, werden die Resultate
statt am Sonntag erst am Dienstagabend bekannt gegeben.
Wie in anderen Kantonen sind Besuche in medizinischen Einrichtungen in
Genf seit dem 34. März untersagt. Die Massnahme ist aktuell bis zum 4. quni
befristet. Während des Osterwochenendes wurden zudem diverse Wege,
Seeufer, Strände und Sportplätze gesperrt.
↑ Kantonsliste
Der Kanton Glarus hat Besuchsverbote, Aus ugsverbote und Isolations-
p icht für Bewohner von Gesundheitseinrichtungen wie Spitälern, Alters-
und P egeheimen sowie Veimen für Menschen mit einer geistigen Behin-
derung erlassen. Ausnahmen gibt es für Besucher von Kindern, für Partner
von gebärenden Frauen und Angehörige von Sterbenden.
2orsätzliche 2erstösse gegen die Einschränkungen können mit bis zu
3( ((( Franken Busse bestra: werden.
↑ Kantonsliste
Der Kanton Graubünden hat am 63. März beschlossen, dass die gesetzlichen
Fristen bei kantonalen Initiativen und Referenden sowie bei 2olksbegehren
in den Gemeinden stillstehen. Es dürfen in dieser Zeit beispielsweise keine
Initiativen eingereicht werden, es darf nicht abgestimmt werden und es
dürfen keine Hnterschri:en gesammelt werden.
Die Regierung Graubündens hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus
zudem am 81. März auf dem ganzen Kantonsgebiet bis auf Widerruf ein
generelles Feuerverbot erlassen. OUensichtlich geht der Bündner Regie-
rungsrat davon aus, dass man aktuell bei einem Waldbrand nicht über
genügend Velikopterpiloten und Einsatzkrä:e verfügen könne.
Am 8(. März hat die Kantonsregierung beschlossen, dass sich alle Personen
melden müssen, die einen Beruf im P egebereich erlernt haben, jedoch
nicht mehr auf diesem Beruf tätig sind – es sei denn, sie gehören einer
Risikogruppe an.
Am 83. April erlässt die Regierung eine 2erordnung über ausserordentliche
Kompetenzen für die Gemeinden. Diese werden ermächtigt, für un-
aufschiebbare Geschä:e Hrnenabstimmungen anstelle von Gemeinde-
versammlungen durchzuführen. Parlamentssitzungen «nden unter Aus-
schluss von Publikum statt.
Am 86. April beschliesst der Regierungsrat eine Anpassung der generel-
len Massnahmen. Nach wie vor ist der Besuch in Spitälern, Alters- und
P egeheimen sowie Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung
verboten. Deren Bewohnern ist es zudem untersagt, Besuche ausserhalb
der Einrichtung oder einen Aus ug mit Angehörigen zu unternehmen. Die
Massnahmen gelten bis zum 4. quni.
↑ Kantonsliste
REPUBLIK 12 / 18Am 36. März schliesst die Kantonsregierung alle Schulen und Kitas. Zwei
Tage später ru: sie den Notstand aus und beschliesst, dass Restaurant- und
Votelbetriebe sowie sämtliche Hnterhaltungsstätten den Betrieb einstellen
müssen. Zudem werden alle öUentlichen, privaten und religiösen Anlässe
mit mehr als fünfzig Personen und Kurse mit mehr als fünf Personen unter-
sagt. Es sind Massnahmen, die so oder ähnlich bald auch auf Bundesebene
getroUen werden. Der qura ist dem Bund während der Pandemie stets zwei,
drei Tage voraus.
Im April intensivieren die Behörden die Baustellenkontrollen. Innert zwei-
er Wochen werden 81( Betriebe kontrolliert. 13 von ihnen werden Aktivitä-
ten verboten, die nicht mit den V)giene- und Distanzregeln vereinbar sind.
In zwei Fällen wird mit strafrechtlichen Konseèuenzen gedroht.
Am Osterwochenende büsst die jurassische Polizei 99 Personen wegen
2erstössen gegen die kantonalen und nationalen Covid-3Ö-2erordnungen5
Knapp die Väl:e von ihnen, weil sie sich trotz 2erbot ins Gebiet um den
abgesperrten Moorsee Etang de la Gru re begabeny die übrigen trafen sich
in Gruppen von mehr als fünf Personen oder hielten den Mindestabstand
von zwei Metern nicht ein.
Gemeindeversammlungen sowie Sitzungen von Gemeinde- und Stadträten
werden bis zum 81. Mai untersagt.
↑ Kantonsliste
Der Luzerner Regierungsrat hat am 39. März für den Kanton eine 0besonde-
re Notlage; ausgerufen, zu deren Bewältigung der kantonale Führungsstab
eingesetzt wird. Personen über 71 qahren und anderen vulnerablen Grup-
pen wird 0dringend abgeraten;, ihr Zuhause zu verlassen, sich um Minder-
jährige zu kümmern oder öUentliche 2erkehrsmittel für anderes ausser für
medizinische Zwecke und für den 0Einkauf von Grundnahrungsmitteln;
zu benutzen. Es ist zudem verboten, Personen in Spitälern, Alters- und
P egeheimen und in sozialen Einrichtungen zu besuchen.
Wer sich nicht daran hält, wird mit einer Busse bestra:. Die Anordnung
kann auch 0mit Vilfe der Luzerner Polizei zwangsweise und auf Kosten des
2erursachers; durchgesetzt werden.
Die 2erfügung wurde am 8Ü. April verlängert und gilt nun bis vorerst zum
3(. Mai.
↑ Kantonsliste
0Die Deutschschweizer haben die Message oUenbar nicht alle verstanden;,
schimp: Neuenburgs Sicherheitsvorsteher Alain Ribaux nach dem ersten
REPUBLIK 13 / 18Aprilwochenende, an dem etliche Besucher mit dem Auto angereist sind.
Danach lässt er die beiden bei Aus üglern beliebten Ziele Creux-du-2an
und Gorges de l Areuse abriegeln – vorerst bis zum 3(. Mai.
Im Hnterschied zu vielen anderen Kantonen schliesst Neuenburg nahezu
alle Kitas.
Am 86. April verbietet der Staatsrat Grossveranstaltungen bis mindestens
zum 83. quni. Er scha damit Tatsachen, noch bevor der Bundesrat über
diese Frage entscheidet.
↑ Kantonsliste
Im Kanton Nidwalden stehen gemäss Notverordnung über die politischen
Rechte vom 63. März folgende Fristen still5 die Frist zur Ergreifung des
fakultativen Referendums, zur Einreichung eines Antrags oder Gegen-
vorschlags, zur Einreichung des fakultativen Referendums. 2orerst bis
zum 63. Mai dürfen zudem keine Hnterschri:en gesammelt und keine
Hnterschri:enlisten zur 2erfügung gestellt werden.
↑ Kantonsliste
Obwalden hat am 8Ü. März verfügt, dass sämtliche rztinnen und
P egefachleute mit Wohnsitz im Kanton bis zur Au!ebung der ausser-
ordentlichen Lage zum Einsatz verp ichtet werden können. Sie müssen
sich auf Abruf zur 2erfügung halten und innerhalb von 8Ü Stunden einsatz-
bereit sein. Wer dem Aufgebot nicht Folge leistet, wird mit einer Busse bis
3( ((( Franken bestra:.
Das Amt für qustiz hat zudem die Weisung erlassen, dass 0so weit möglich;
keine neuen Trauungstermine zu vereinbaren sind und dass geplante Trau-
ungen wenn möglich zu verschieben sind. Die Massnahmen gelten bis auf
weiteres, jedoch bis maximal 3. August.
↑ Kantonsliste
Die St. Galler Regierung schreibt in einer Medienmitteilung von Mitte
März, national einheitliche 2orgaben würden helfen, die Akzeptanz der
Massnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen. 0Sie wird deshalb keine zu-
sätzlichen 2erschärfungen beschliessen.; Daran hat sie sich bislang gehal-
ten.
↑ Kantonsliste
REPUBLIK 14 / 18Der Scha auser Regierungsrat hat am 8Ü. März per Notverordnung
ausserordentliche Kompetenzen für die Gemeinderäte beschlossen5 Der
Gemeinderat darf vorübergehend Entscheide selber treUen, für die sonst
die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament zuständig wäre.
↑ Kantonsliste
Das Departement des Innern hat am 37. März ein Besuchsverbot für alle
Spitäler und Alters- und P egeheime im Kanton Schw)z erlassen.
Die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen vom 39. Mai
«nden statt, jedoch kann nur brie ich abgestimmt werden. Die Fristen bei
kantonalen Referenden stehen still.
↑ Kantonsliste
Im Kanton Solothurn haben Gesundheitsamt und das Amt für qustizvollzug
Mitte März eine Reihe von Allgemeinverfügungen erlassen, mit denen Be-
suchs-, Aus ugs- und Hrlaubsverbote in kantonalen 2ollzugseinrichtungen
verhängt wurden. Für Wohnheime für Menschen mit Behinderung und für
Menschen mit Suchterkrankung gilt ein Besuchsverbot bis Anfang quni,
für heilpädagogische Sonderheime bis Mitte Mai. Tagesstätten für Senioren
bleiben bis Anfang quni geschlossen.
Am 3Ö. März wurden sämtliche Akutspitäler im Kanton Solothurn ver-
p ichtet, keine dringend angezeigten medizinischen EingriUe mehr durch-
zuführen. Einige Privatkliniken wurden angewiesen, 0grundsätzlich kei-
ne Covid-3Ö-Patientinnen und -patienten; zu behandeln. Sie können aber
zur »bernahme anderer Patienten angewiesen werden und müssen im
Bedarfsfall den öUentlichen Spitälern Personal und Schutzmaterial zur
2erfügung stellen. Keine Einschränkungen erliess das Gesundheitsamt für
die ps)chiatrischen Dienste. Gültig sind die Anordnungen, 0solange sie sich
als erforderlich erweisen;.
Am 3Ö. März hat das Gesundheitsamt die Programme zur sozialhilfe-
rechtlichen Arbeitsmarktintegration eingestellt und am 39. April verlän-
gert. Die Eindämmung der Ansteckungen sei 0höher zu gewichten als
das sozialhilferechtliche Gegenleistungsprinzip und der Erhalt der Tages-
struktur für Sozialhilfebeziehende;.
Am 89. März hat das Gesundheitsamt ein Besuchsverbot für die kantonalen
Durchgangszentren für As)lsuchende erlassen, weil 0aufgrund der relativ
engen Platzverhältnisse eine erhebliche Gefahr für die rasche 2erbreitung
einer Infektion innerhalb des Zentrums; bestehe. As)lsuchende dürfen
im Kanton Solothurn grundsätzlich dreimal pro Monat bei Freunden und
Bekannten übernachten statt im zugewiesenen As)lzentrum. Diese Praxis
hat das Gesundheitsamt am 37. April verboten.
Mitte April wurden die Alters- und P egeheime angewiesen, Covid-3Ö-Pati-
entinnen nur noch in Spitäler einzuweisen, wenn der Spitalaufenthalt 0die
Möglichkeit für eine erfolgreiche Behandlung; bietet.
REPUBLIK 15 / 18↑ Kantonsliste
Im Tessin kommt das 2irus früher an als in der Restschweiz – entsprechend
wird auch die Politik früher tätig. Am 87. Februar sagt die Regierung alle
noch bevorstehenden Fasnachtsveranstaltungen im Kanton ab.
Am Ö. März schickt der Regierungsrat einen Brief an den Bundesrat, in
dem er die ph)sische Präsenz von Grenzwachtangehörigen an sämtlichen
»bergängen zu Italien fordert.
Am 33. März tritt die Tessiner Regierung in corpore vor die Presse, um den
Notstand zu erklären. Kinos, Theater, qugendklubs, Skigebiete und Discos
müssen schliessen, genauso G)mnasien und Vochschulen – der Südkanton
nimmt vorweg, was etwas später auch auf Bundesebene passieren wird.
2on einem Besuch im Tessin raten die Behörden ab, um das Gesundheits-
s)stem im Tessin nicht zu überlasten. Zweitwohnungsbesitzer, die dennoch
anreisen, werden angehalten, sich umgehend bei der zuständigen Gemein-
de anzumelden.
Am 83. März verbietet der Staatsrat Menschen über 71 explizit, selber
einkaufen zu gehen – sie dürfen nur in einigen Fällen zum Arzt gehen
oder arbeiten. 2on Bussen wird jedoch abgesehen. Zudem entscheidet er,
alle Baustellen und grosse Teile der Industrieproduktion stillzulegen. Ein
Entscheid, der eigentlich gegen Bundesrecht verstösst. Sechs Tage später
aber legalisiert die Landesregierung das Tessiner 2orgehen im Nachhinein5
2orübergehend ist es den Kantonen erlaubt, in 0besonderen Gefährdungs-
lagen; bestimmte Teile ihrer Wirtscha: generell stillzulegen.
↑ Kantonsliste
Der Kanton Thurgau setzt die Covid-3Ö-2erordnung des Bundesrats um,
hat aber darüber hinaus keine weiteren Massnahmen getroUen, die die
Freiheitsrechte der Bevölkerung beschneiden. Das kantonale Parlament
hat seine Sitzungen im März und im April ausgesetzt. Der Grossrat wird erst
am 7. Mai wieder zusammenkommen. Besucher sind – mit Ausnahme von
MedienschaUenden – nicht erlaubt.
↑ Kantonsliste
Der Kantonale Führungsstab …Kafur’ des Kantons Hri hat am 39. März eine
Reihe von Weisungen erlassen. Hnter anderem wurden sämtliche Vo-
tels, Ferienwohnungen und ähnliche »bernachtungsmöglichkeiten von der
Berghütte bis zur Airbnb-Wohnung geschlossen.
Am 3Ö. März sorgte der Kafur für nationale Aufregung, als er in einem
kantonalen Alleingang eine Ausgangsbeschränkung für über 71-qährige
REPUBLIK 16 / 18beschloss. Nach einer Aktualisierung der Covid-3Ö-2erordnung durch den
Bundesrat am Tag darauf hob der Kanton Hri seine Ausgangsbeschränkung
wieder auf.
↑ Kantonsliste
Im Kanton Waadt sind private Zusammenkün:e, die nicht unter die Co-
vid-3Ö-2erordnung des Bundes fallen, auf zehn Personen beschränkt, wie
es in einer 2erfügung vom 34. März heisst. Dabei ist die strikte Einhal-
tung der V)gienestandards und des Abstands 2oraussetzung. Zuwider-
handlungen werden mit einer Geldstrafe von bis zu 8( ((( Franken geahn-
det, im Wiederholungsfall sogar bis 1( ((( Franken.
Die Schalter der kantonalen und kommunalen 2erwaltung sind grundsätz-
lich geschlossen.
Besuche in Krankenhäusern, P egeheimen oder jeglichen Hnterkün:en
für schutzbedür:ige Personen sind verboten.
Im Zusammenhang mit Beerdigungen kann die Kantonsverwaltung die
freie Wahl des Bestattungsunternehmens sowie Bestattungsrituale ein-
schränken oder verbieten, wobei die kulturelle und religiöse Zugehörigkeit
der 2erstorbenen so weit wie möglich respektiert wird.
Der Kanton Waadt liess zudem per Dekret Baustellen schliessen. Kurz dar-
auf wurde er aber vom Bund zurückgep«Uen5 0Das ist bundesrechtswid-
rig;, sagte Martin Dumermuth, Leiter des Bundesamtes für qustiz, an ei-
ner Pressekonferenz. Die Kantone hätten nicht die Kompetenz, Baustellen
generell zu schliessen. Dies sei nur im Einzelfall erlaubt, wenn V)giene-
vorschri:en nicht eingehalten würden.
↑ Kantonsliste
Der Walliser Staatsrat verhängte am 37. März noch vor dem Bundesrat die
ausserordentliche Lage und liess fast alle nicht lebensnotwendigen Läden
und Geschä:e schliessen. Auch die Kindertagesstätten wurden im Wallis
geschlossen. Der Beschluss, auch Votels zu schliessen, wurde rückgängig
gemacht, nachdem der Bundesrat den Betrieb von Votels ausdrücklich
erlaubt hatte.
Bis zum Ö. April leitete die Walliser Kantonspolizei gemäss eigenen An-
gaben 19 Anzeigen wegen 2erstössen gegen die Covid-3Ö-2erordnung an
die Staatsanwaltscha:en und das qugendgericht weiter. Die Polizei ver-
teilte 3(67 Ordnungsbusssen in der Vöhe von 3(( Franken. Sie betreUen
laut Polizei 0hauptsächlich Personen, welche das 2erbot von Menschen-
ansammlungen; über fünf Personen oder den Mindestabstand von zwei
Metern nicht eingehalten haben. Die Staatsanwaltscha: hat 8Ö Stra efehle
erlassen.
REPUBLIK 17 / 18In der Woche nach Ostern sanken die täglich verteilten Ordnungsbussen
auf Ü7 pro Tag. Die jüngste Medienmitteilung beendet die Polizei mit dro-
hendem Ton5 0Wir lassen in unserer Präsenz nicht nach ;
↑ Kantonsliste
Hm besonders gefährdete Personen zu schützen, hat der Kanton Zug ein
Besuchsverbot für die Spitäler, Alters- und P egeheime sowie sozialen
Einrichtungen erlassen. Ausserdem wurden die Gemeinden angehalten,
bevorstehende Gemeindeversammlungen und die kommunalen Wahlen
und Abstimmungen vom 39. Mai 8(8( abzusagen. Ausnahmen werden vom
Kanton auf Antrag der Gemeinden nur bewilligt, sofern ein überwiegendes
öUentliches Interesse besteht und ein entsprechendes Schutzkonzept vor-
liegt.
↑ Kantonsliste
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat Ende März das Ret-
ten von Leben in gewissen Situationen unter Strafe gestellt5 Gemäss ei-
ner Anordnung dürfen Alters- und P egeheime Covid-3Ö-Patientinnen nur
noch unter bestimmten 2oraussetzungen in ein Spital schicken. Ein Spital-
aufenthalt 0muss Aussicht auf einen Behandlungserfolg haben;. Anson-
sten soll man die Patienten im Veim p egen – und sterben lassen. Wer vor-
sätzlich dagegen verstösst, kann mit Freiheitsstrafe und Busse bis 1( (((-
Franken bestra: werden.
Für Spitäler, Alters- und P egeheime und Einrichtungen für Menschen mit
einer Behinderung gilt bis Ende April ein Besuchsverbot.
Der Regierungsrat hat rückwirkend auf den 3. März ein neues Gesundheits-
gesetz in Kra: gesetzt und angewendet. Die Gesetzesrevision war zwar noch
nicht abgeschlossen, aber laut Regierungsrat seien die vorgesehenen n-
derungen für die Bewältigung der Corona-Krise 0sehr hilfreich;. So können
Spitäler zu Laboruntersuchungen verp ichtet werden, die Kosten werden
vom Kanton gedeckt. Der Kanton kann zudem Gesundheitsfachpersonen
und Spitäler zur Mitwirkung bei der Pandemiebekämpfung verp ichten.
↑ Kantonsliste
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