Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - ecoi.net

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

                                       Briefing Notes
                                               1. April 2019

Ägypten

30 Männer wegen Anschlagsplänen auf Kirche verurteilt
Die Verurteilten sollen einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Alexandria vorbereitet und ein Training
durch die Terrormiliz IS im In- und Ausland erhalten haben. Ein zuständiges Gericht gab die Urteile am
30.03.19 bekannt. Sie erhielten Haftstrafen von zehn, 15 und 25 Jahren. Zehn der Urteile wurden in
Abwesenheit der Angeklagten gefällt.

Populärer Menschenrechtsaktivist aus Haft entlassen
Alaa Abd El-Fattah ist am 29.03.19 aus fünfjähriger Haft entlassen worden. Der prominente Aktivist und
Blogger war verurteilt worden, nachdem er 2014 an unerlaubten und mutmaßlich gewalttätigen Protesten
teilnahm, die sich gegen die Anwendung von Militärtribunalen für Zivilisten richteten. Bis zu seiner Haft
schrieb er für unabhängige Nachrichtenportale, darunter Mada Masr und die Zeitung Al-Shorouk. 2014 war
er vom Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit (EU-Menschenrechtspreis)
nominiert worden. Als Bewährungsauflage muss El-Fattah für die nächsten fünf Jahre jede Nacht von 18:00
bis 6:00 Uhr in einer ägyptischen Polizeistation verbringen.

Afghanistan

Mögliche Risiken eines Friedensabkommens
Der US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) sieht für den Fall erfolgreicher
Friedensgespräche mit den Taliban und insbesondere im Fall einer Regierungsbeteiligung der Islamisten
mehrere Risiken für die bisher erzielten Fortschritte. So könnten die ohnehin schon gefährdeten Rechte der
Frauen Rückschläge erleiden. Die Einschränkungen, denen Frauen während der Talibanherrschaft von 1996
bis 2001 ausgesetzt waren, sind noch deutlich in Erinnerung. Weiterhin könnten die Reintegration von
Kämpfern und die anhaltend schlechte Wirtschaftslage Wiederaufbaubemühungen untergraben. Korruption
und Drogenhandel stellen weitere Herausforderungen dar.

Zunehmende Angriffe auf medizinische Einrichtungen
Nach Angaben der WHO gab es (bis zum 28.03.19) 31 Übergriffe auf medizinisches Personal und
Einrichtungen in 12 Provinzen. 98 Gesundheitseinrichtungen wurden beeinträchtigt, 87 mussten geschlossen
und nur 27 konnten wieder geöffnet werden.

Taliban erobern Distrikt in Badakhshan
Nach mehrtägigen Kämpfen haben Taliban mit dem Distrikt Arghanj Khaw einen weiteren Distrikt in der
nordöstlichen Provinz Badakhshan erobert. Mitglieder der Provinzregierung befürchten einen Angriff auf die
Provinzhauptstadt Faizabad.

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Algerien

Proteste / Übergangsregierung gebildet
Das sechste Wochenende in Folge gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die amtierende Regierung
zu protestieren. Nachdem auch die Machteliten, die bisher hinter Präsident Bouteflika standen, seinen
Rücktritt gefordert hatten, ernannte dieser am 31.03.19 eine Übergangsregierung. Zu der 27-köpfigen
Übergangsregierung gehören sechs alte und 21 neue Minister. Noureddine Bedoui wurde am 11.03.19 zum
neuen Ministerpräsidenten berufen. Generalstabschef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah
verblieb im Amt. Am 26.03.19 forderte Salah das Verfassungsgericht und das Parlament auf, den
Präsidenten gem. Artikel 102 der Verfassung aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären.
Auch der bis vor kurzem noch amtierende Premierminister und Vorsitzende der Sammlungsbewegung für
Demokratie (RND) Ahmed Ouyahia forderte zuletzt den Rücktritt Bouteflikas, um den Weg für den
Übergangsprozess zu erleichtern.

Burkina Faso

Erschießungen von Zivilisten durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Islamisten
Laut einem am 22.03.19 veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (‘We Found Their Bodies Later
that Day’: Atrocities by Armed Islamists and Security Forces in Burkina Faso’s Sahel Region) seien im
Zeitraum von Mitte 2018 bis Februar 2019 in 32 Dörfern der Sahel-Region 42 Zivilisten von islamistischen
Gruppen getötet worden. Die meisten von ihnen seien verdächtigt worden mit der Regierung
zusammenzuarbeiten oder die Bildung von Selbstverteidigungsgruppen unterstützt zu haben. Weitere 116
Männer seien von den Sicherheitskräften wegen des Vorwurfes bewaffnete Islamisten unterstützt oder
beherbergt zu haben, erschossen worden. Die Regierung sagte zu, die Beschuldigungen zu untersuchen.
Wegen der starken Zunahme von Terrorangriffen wurde im Januar 2019 vor allem im Norden und Osten des
Landes in über 14 von insgesamt 45 Provinzen der Ausnahmezustand verhängt.

Indien

Vorfälle in Jammu und Kaschmir
Bei Einsätzen in den Distrikten Baramulla, Bandipore und Shopian insgesamt acht Angehörige der in Jammu
und Kaschmir operierenden paramilitärischen Spezialkräfte getötet. Bei einem vergleichbaren Einsatz starb
ein Zivilist.
In der Hauptstadt Srinagar und im Distrikt Pulwama ereigneten sich als Reaktion auf den Tod eines
Schuldirektors im Polizeigewahrsam Proteste. Dieser war wegen mutmaßlicher Verbindungen zur unlängst
verbotenen islamistischen Organisation Jamaat-e-Islami (JI) festgenommen worden.

Ereignisse im Vorfeld der Parlamentswahlen
Im Vorfeld der im April beginnenden Parlamentswahlen wurden mittlerweile die Kandidatenlisten der
Parteien bekannt gegeben. Unterstützer von Bewerbern, die keinen Platz auf der Liste erhalten hatten,
brachten ihren Unmut gegenüber der Partei oft gewaltsam zum Ausdruck. Von Übergriffen auf Parteibüros
und -mitarbeiter sowie auf Unterstützer konkurrierender Bewerber wurde aus den Bundesstaaten Andhra
Pradesh, Odisha, Tripura und Westbengalen berichtet.

Irak

Sicherheitslage
Auf der Suche nach Pilzen wurde am 23.03.19 in der Provinz Anbar ein Zivilist durch Schüsse des IS getötet
und ein weiterer wurde verletzt. Zusammen mit irakischen Sicherheitskräften führt die internationale
Koalition weiterhin Luftschläge gegen IS-Kämpfer in der Provinz Anbar durch.
Am 25.03.19 griff der IS ein Ölfeld in der Provinz Salah ad-Din an. Mit Hilfe von PMU-Einheiten wurde der
Angriff zurückgeschlagen, dabei sollen mehrere IS-Kämpfer getötet und weitere geflohen sein.

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Am 01.04.19 wurden vier Mitglieder des IS in Kirkuk festgenommen. Die vier Personen hätten sich unter
aus der Provinz Ninewa vertriebenen Familien versteckt.
Sicherheitsvorfälle und Militäroperationen gegen den IS werden vor allem aus den Provinzen Anbar,
Ninewa, Kirkuk, Salah ad-Din, Diyala und gelegentlich Bagdad gemeldet.

Bombardierung von PKK-Stellungen in der Region Kurdistan-Irak (KR-I)
Am 30.03.19 bestätigte das türkische Verteidigungsministerium, dass türkische Kampfflugzeuge Stellungen
der PKK im Qandil-Gebirge und den Regionen Hakurk sowie Avasin-Basyan in der KR-I bombardiert
haben.
Kurdischen Medien zufolge fordern betroffene Dörfer die Regionalregierung Kurdistans zur Intervention
auf. Bei dem jüngsten Vorfall sei es nicht zu menschlichen Verlusten gekommen, dennoch verbreite sich
Angst und es gäbe materielle Schäden. Lokale Bewohner fordern Schutz vor der PKK und den türkischen
Luftschlägen.

Abschaffung der Visagebühren zwischen Irak und Iran
Ab dem 01.04.19 erhebt der Iran keine Visagebühren für irakische Staatsbürger (inkl. Region Kurdistan-
Irak) mehr. Das iranische Visum wird nun anstatt in Form eines Stempels als Sticker an irakische
Staatsbürger vergeben. Die zentralirakische Regierung hatte zuvor beschlossen die Visagebühren für
iranische Staatsbürger abzuschaffen.

Israel/Palästinensische Autonomiegebiete

Massenprotest fordert vier Tote
Am 30.03.19 fand die Großkundgebung zum Jahrestag des Beginns der sonst freitags abgehaltenen Proteste
statt, mit denen Bewohner des Gazastreifens die Öffnung der Grenzen und eine Umsiedlung auf israelisches
Territorium fordern. Die Proteste zum Jahrestag, an denen mindestens 30.000 Personen teilnahmen, fielen
friedlicher aus als von vielen erwartet. Mehrere zehntausend Personen hatten daran teilgenommen. Israel
hatte unter anderem Teile der Grenzzaunanlage ausgebaut und zusätzliches Militär an die Grenze
abgeordnet. Auf palästinensischer Seite organisierte die Hamas unter anderem Personal in Warnwesten,
welches die Protestierenden auf Distanz zum Grenzzaun halten sollte. Dennoch dokumentierte das
Gesundheitsministerium in Gaza 316 Verletzte und vier Tote.

Jemen

Kämpfe in Hodeida
Bei Zusammenstößen zwischen Houthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Stadt Hodeida am 24.03.19
und 25.03.19 wurden mindestens acht Personen, darunter Zivilisten, getötet.

Angriff auf Krankenhaus
Acht Personen, darunter fünf Kinder, wurden Berichten zufolge bei einem Luftangriff, der ein Krankenhaus
im Bezirk Kitaf im Gouvernment Saadah traf, getötet. Acht weitere Personen wurden verletzt.

10.000 Familien vertrieben
Berichten zufolge sind mehr als 10.000 Familien aufgrund von Kämpfen zwischen den Houthi-Rebellen und
Regierungstruppen im Gouvernement Hajjah aus ihren Wohnsitzen vertrieben worden. Die stärksten Kämpfe
fanden im Gebiet Kushar statt, das in der Nähe der Grenze zu Saudi-Arabien liegt.

Cholera
Humanitäre Organisationen warnen vor einer Zunahme von Cholera-Verdachtsfällen. Mehr als 100.000
Verdachtsfälle und über 200 damit verbundene Todesfälle wurden dieses Jahr bisher registriert. Etwa ein
Drittel der Fälle waren Kinder unter fünf Jahren.

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Proteste
Berichten zufolge sind am 26.03.19 Tausende von Menschen auf die Straßen der von den Houthi-Rebellen
kontrollierten Hauptstadt Sanaa gegangen, um ihre Unterstützung für die Rebellen zu zeigen. Weitere
Proteste wurden auch aus anderen Städten, wie z.B. Hodeida, gemeldet. Das Datum markiert den Tag an dem
die saudi-arabisch geführte Koalition vor vier Jahren die ersten Luftangriffe gegen die Houthi-Rebellen
durchgeführt hat.

Kämpfe zwischen IS und al-Qaida
Der Islamic State in Yemen (IS-Y) und al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) stießen zwischen
24.03.19 und 28.03.19 im westlichen Teile des Gouvernment al-Bayda aufeinander. AQAP behauptet, die
Gebiete Jabal al-Sawa und Aqaba al-Sulul vom IS-Y erobert zu haben.

Kamerun

Anglophone Krise
Laut einem am 28.03.19 veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (Cameroon: New Attacks on
Civilians By Troops, Separatists) seien seit Oktober 2018 in den beiden anglophonen Regionen Nordwest
und Südwest von den Sicherheitskräften mindestens 170 Zivilisten in über 220 Vorfällen getötet sowie
hunderte Häuser niedergebrannt worden. Mindestens 31 Sicherheitskräfte seien im Einsatz zwischen Oktober
2018 und Februar 2019 getötet worden. Von bewaffneten Separatisten sollen zwei Zivilisten mit Schlägen
getötet worden sein. Bei zwölf Vorfällen seien von ihnen über 300 Schüler unter 18 Jahren entführt worden.
Alle seien, meist nach Zahlung eines Lösegeldes, wieder freigelassen worden.

Libyen

In den Bezirken Wadi Utba, Bent Baya, Zuwara, Batin Al-Jabal, Al-Qalaa, Al-Riyana, Nalut, Al-Hawamid
und Ghadames wurden am 30.03.19 Kommunalwahlen durchgeführt. Es wird derzeit versucht,
Kommunalwahlen in ganz Libyen zu organisieren. Im Einflussbereich Khalifa Haftars wurden allerdings die
lokalen Gremien häufig durch Offiziere ersetzt.

Nicaragua

Einigung in Friedensgesprächen
Regierung und Opposition unterzeichneten am 29.03.19 ein Abkommen über die Freilassung aller im
Verlauf des innenpolitischen Konflikts seit April 2018 festgenommenen Demonstranten. Der Prozess soll,
unterstützt vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), rückwirkend vom 20.03.19 an
innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen sein. Zunächst soll Einigung über die Zahl der Betroffenen erzielt
werden. Während die Opposition von 647 Festgenommenen ausgeht, sollen es laut der Kommission für
Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) 261 sein.

Nigeria

Tote bei Angriffen Bewaffneter auf Dorfbewohner
Am 30.03.19 griffen Bewaffnete im nordwestlichen Bundesstaat die Dörfer Kursasa, Kurya und Gidan
Achali (Shinkafi Local Government Area) an. Laut Angaben von Dorfbewohnern wurden hierbei über 40
Personen, meist Bauern, getötet. Laut Polizeiangaben sollen lediglich zehn Personen auf einem Bauernhof
im Dorf Kursasa getötet worden sein.

Gericht verhängt Haftbefehl gegen Nnamdi Kanu
Der Federal High Court in Abuja erließ am 28.03.19 einen Haftbefehl gegen Nnamdi Kanu, den Anführer
der verbotenen Biafra-Separatistenorganisation IPOB (Indigenous People of Biafra). Gleichzeitig widerrief
das Gericht die Kanu im April 2017 aus gesundheitlichen Gründen gewährte Freilassung auf Kaution, da er

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seither mehreren Vorladungen des Gerichts nicht Folge geleistet hatte. Der wegen Hochverrats angeklagte
IPOB-Anführer war bis zu seiner Freilassung auf Kaution mehr als eineinhalb Jahre inhaftiert gewesen. Sein
Aufenthaltsort war seit dem 14.09.17 unbekannt, als Soldaten das Anwesen seiner Eltern in Umuahia,
Bundesstaat Abia, gestürmt hatten. Erst am 19.10.18 erschienen in den sozialen Medien Fotos, die ihn beim
Beten an der Klagemauer in Jerusalem und später im Vereinigten Königreich zeigten.

Pakistan

Anschläge und Übergriffe
In der umkämpften Grenzregion in Kaschmir wurden bei Feuergefechten zwei indische und mindestens
zwölf pakistanische Soldaten getötet.
Bei einem Angriff von Mitgliedern der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) auf einen Kontrollposten in der
Provinz Balochistan kamen sechs Sicherheitskräfte ums Leben.

Aktivist gegen Ehrenmorde erschossen
Ein landesweit bekannter Aktivist für den Kampf gegen die Strafbarkeit von sogenannten Ehrverbrechen
wurde am 06.03.19 auf einem Marktplatz in Abbottabad in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa erschossen.
Oft werden Ehrenmorde in ländlichen Regionen auf Grundlage von Entscheidungen von Stammesräten
(Jirgas), denen ein Stammesältester vorsitzt, begangen. So können Jirgas nach mutmaßlichen Ehrverbrechen
einberufen werden. Ein Verstoß gegen die Sitten und ein mit dem Tod bewehrtes Ehrverbrechen kann bereits
das bloße Treffen einer Frau mit einem Mann aus unterschiedlichen Stämmen darstellen.

Hochschullehrer wegen angeblicher Blasphemie getötet
In Bahawalpur in der Provinz Punjab tötete ein Student einen Professor wegen angeblicher Gotteslästerung.
Dieser wollte eine für weibliche und männliche Studenten gemeinsame Veranstaltung durchführen und zum
Austausch untereinander anregen. Mitglieder der Lehrendenvereinigung organisierten anschließend in der
gesamten Provinz Demonstrationen.

Russische Föderation

Am 26.03.19 protestierten mehr als 10.000 Menschen in der inguschetischen Hauptstadt Magas gegen ein
Abkommen, welches den Austausch von Gebieten zwischen Inguschetien und der angrenzenden russischen
Teilrepublik Tschetschenien vorsieht. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Junus-bek Jewkurow,
dem Präsidenten Inguschetiens und eine Volksabstimmung über das Abkommen. Am darauffolgenden Tag
kam es daraufhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden,
bei denen Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt worden seien.
Nachdem Jewkurow und Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, im
September 2018 das Abkommen über die neue Grenze zwischen den beiden Teilrepubliken geschlossen und
beide Parlamente zugestimmt hatten, war es bereits in Magas zu Protesten gegen das Abkommen gekommen.
Das Verfassungsgericht Inguschetiens und Teile der Polizei hatten sich auf die Seite der Demonstranten
gestellt.

Somalia

Anschläge
Am 23.03.19 griff al-Shabaab in Mogadischu ein Regierungsgebäude an, in dem sich zwei Ministerien
befinden. Mehrere Menschen, darunter ein stellvertretender Minister, kamen durch zwei Explosionen sowie
einem darauffolgenden Schusswechsel zwischen der Terrorgruppe und den somalische Sicherheitskräften
ums Leben. Bei einem Bombenattentat auf zwei mit Sicherheitskräften besetzte Kontrollpunkte in
Mogadischu tötete al-Shabaab vier Soldaten und verletzte mehrere Zivilisten.
Am 26.03.19 wurde in Mogadischu durch die Explosion eines Fahrzeugs mindestens eine Person getötet und
zwei weitere verletzt.

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Am 28.03.19 zündete al-Shabaab eine Autobombe vor einem Restaurant in der Nähe des Wehliye Hotels an
der Maka al-Mukarama Road im Hawl-Wadag-Distrikt in Mogadischu. Mindestens 15 Menschen wurden
getötet.

Al-Shabaab erobert Städte
Al-Shabaab behauptet, mehrere Gebiete in der Nähe der Stadt Bal'ad in der Region Middle Shabelle,
nördlich von Mogadischu, erobert zu haben, nachdem sich die Somalische Nationalarmee (SNA) aus den
Gebieten zurückgezogen hatte. Berichten zufolge haben die SNA-Kräfte ihre Positionen aus Streit um
Lohnzahlungen aufgegeben.

Hinrichtungen durch al-Shabaab
Al-Shabaab soll am 27.03.19 fünf Personen im Gebiet von Yaq Barawe in der Bay-Region wegen Spionage
hingerichtet haben. Am 31.03.19 sollen die Extremisten ebenfalls wegen Spionage vier weitere Personen in
Kamsuma, Region Lower Jubba getötet haben.

UN verlängert Mandat der UNSOM
Der UN Security Council verlängerte am 27.03.19 das Mandat der UN-Hilfsmission in Somalia (UNSOM)
bis zum 31.03.20.

Somalia/Kenia

Pläne zur Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab
Nach einem internen UN-Dokument plant die kenianische Regierung das Flüchtlingslager Dadaab bis Ende
August zu schließen. Das Lager beherbergt ca. 230.000 Personen, die hauptsächlich aus Somalia kommen.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die kenianische Regierung Pläne zur Schließung des Lagers
bekannt gibt. Bereits 2016 gab es mit Verweis auf Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit al-Shabaab
solche Pläne. Zehntausende von Flüchtlingen kehrten nach der Ankündigung nach Somalia zurück. 2017
entschied der kenianische High Court jedoch, dass die Schließung des Lagers verfassungswidrig sei, gegen
die internationalen Verpflichtungen Kenias verstoße und einer Verfolgung von Flüchtlingen gleichkomme.

Syrien

Israelische Luftangriffe
Nach Angaben syrischer Staatsmedien habe Israel am 27.03.19 Ziele nahe Aleppo angegriffen, die syrische
Luftabwehr habe diese abgewehrt. Ziel sei ein Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gewesen. Nach
Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe der israelische
Luftangriff Munitionslagern der iranischen Truppen und ihren Verbündeten gegolten, es habe mehrere starke
Explosionen gegeben und es seien mindestens sieben mit dem Iran verbundene Kämpfer getötet worden. Die
Syrian Times berichtete, dass die Raketen nur materielle Schäden angerichtet hätten.

Türkei

Kommunalwahlen
Bei den landesweiten türkischen Kommunalwahlen vom 31.03.19 liegt die Regierungspartei von Präsident
Recep Tayyip Erdogan nach Meldungen des staatlichen Fernsehsenders TRT zwar insgesamt vorne, muss
sich aber in der Hauptstadt Ankara der Opposition geschlagen geben. Nach 25 Jahren Regierung durch die
AKP und ihrer Vorgängerpartei holte der Kandidat der CHP, Mansur Yavas, dort rund 51 % der Stimmen.
Auch in der drittgrößten Stadt Izmir steht die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP vor einem Sieg und in
Istanbul ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen derzeit noch nicht entschieden, die Stimmauszählungen sind
insgesamt noch nicht abgeschlossen. Für Präsident Erdogan war die Kommunalwahl ein wichtiger
Stimmungstest. Zwar konnte er durch seinen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
vergangenen Juni seine Macht verfestigen, jedoch befindet sich das Land derzeit in einer Wirtschaftskrise
mit zweistelliger Inflation und stark gestiegenen Lebensmittelpreisen. Der Präsident zeigte sich

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Sonntagnacht vor Tausenden jubelnden Anhängern und erklärte, die AKP habe die Bürgermeisterämter in 16
Großstädten gewonnen. Welche sagte er jedoch nicht. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die AKP noch
18 Großstädte gewonnen. In einem Wahllokal im ostanatolischen Malatya kam es zu einem Streit, bei dem
Medienberichten zufolge zwei Wahlbeobachter der kleinen Oppositionspartei Saadet erschossen wurden. Ein
Verdächtiger wurde festgenommen.

Gülen-Anhänger aus dem Ausland zurückgebracht
Der Innenminister Soylu erklärte am 27.03.19, dass die Türkei nach dem Putschversuch von 2016 insgesamt
107 geflohene Terrorverdächtige aus dem Ausland habe zurückbringen lassen, nachdem die Regierung 504
Auslieferungsersuchen an 91 Länder gerichtet habe. Als Terrorverdächtige gelten aus Sicht der türkischen
Regierung insbesondere Personen, denen sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorwirft.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren die oft unklaren Umstände der Rückkehr der angeblichen Staatsfeinde
und erklärten, diese ähnelten oft eher Entführungen. So hatten etwa im Sommer 2018 Medien über die
versuchte Verschleppung eines türkischen Schuldirektors in der Mongolei berichtet. Einen Vorwurf, den die
Türkei zurückwies. Über ähnliche Fälle sowie Abschiebungen angeblicher Gülen-Anhänger durch die
Gastländer in die Türkei wurde unter anderem aus dem Kosovo, der Ukraine, Gabun, Pakistan, Malaysia
oder Aserbaidschan berichtet.

Suizid einer kurdischen Gefangenen
Nach Medienberichten habe sich vergangene Woche eine kurdische Gefangene angeblich aus Protest gegen
die Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan das Leben genommen. Ein Vertreter der
prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärte, der Suizid der Gefangenen Medya Cinar
folge auf den Tod von drei weiteren Häftlingen, die seit November 2018 mit ihrem Suizid gegen die
Haftbedingungen des früheren Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) protestiert hätten. Die HDP-
Abgeordnete Leyla Güven hatte Anfang November einen Hungerstreik begonnen, um gegen die
Haftbedingungen Öcalans zu protestieren, dem sich seitdem zahlreiche kurdische Häftlinge angeschlossen
haben.

Ukraine

Stichwahl nach Präsidentschaftswahl nötig
Bei der am 31.03.19 stattgefundenen Präsidentschaftswahl erreichte keiner der 39 Kandidaten die absolute
Mehrheit. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen liegt der Herausforderer
Wladimir Selenski mit rund 30 % in Führung, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 16,3 % und
der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 14 %. Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am
10.04.19 kommt es vermutlich am 21.04.19 zu einer Stichwahl zwischen Wladimir Selenski und Petro
Poroschenko. Sowohl der Schauspieler und Komiker Selenski wie auch der Amtsinhaber stehen für eine
klare West-Orientierung des in die EU strebenden Landes. Bereits in Umfragen wurde Selenski seit Wochen
im ersten und im zweiten Wahlgang als Sieger gesehen, wohingegen laut Meinungsumfragen Poroschenko
der Weg in die Stichwahl versperrt schien. Die überraschend auf dem dritten Platz liegende Julia
Timoschenko zweifelte ihr Ergebnis bereits am Wahlabend an, sprach von Eingriffen und behauptete, sie
habe den zweiten Platz errungen. Der Wahltag verlief weitgehend ruhig, vereinzelt gab es Vorwürfe der
Wahlmanipulation. Mit Hunderten Wahlbeobachtern überwachte die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl. Bereits im Vorfeld hatte sich die OSZE besorgt wegen der
Sicherheitslage auch für Journalisten im Lande gezeigt. Zahlreichen ausländischen Korrespondenten war die
Einreise verwehrt worden, darunter auch Reportern aus den EU-Staaten.

Venezuela

Proteste
Erneut kam es am 30.03.19 in mehreren Städten zu Protesten gegen die Regierung Maduro. Dabei wurden
Versammlungen zumindest vereinzelt auch gewaltsam aufgelöst.

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Erneute Stromausfälle
Große Teile Venezuelas litten erneut unter massiven Stromausfällen. Vom 25. bis zum 30.03.19 war die
Mehrheit der Bundesstaaten von flächendeckenden Stromausfällen betroffen. Während die Regierung
Maduro erneut Cyberangriffe oder elaborierte Waffentechniken verantwortlich macht, gehen Opposition und
internationale Beobachter von mangelnder Wartung, inkompetentem Managment und dem Fehlen von
Fachkräften als wesentlichen Ursachen aus.
Die Regierung Maduro verkündete eine 30-tägige Rationierung des Stroms.

Amtsverbot gegen Guaidó
Am 28.03.19 wurde von Seiten des Contralor General de la República, Elvis Amoroso, gegen Juan Guaidó
ein Verbot für die Kandidatur für öffentliche Ämter für 15 Jahre verhängt.

Hilfe des Roten Kreuzes
Am 29.03.19 verkündete das Rote Kreuz, dass es binnen 15 Tagen Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen
will.

                                                             Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
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