Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition - Einleitung

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Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition - Einleitung
NR. 43 JUNI 2021                           Einleitung

Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition
Das G7-Treffen in Cornwall spiegelt zugleich die Schwäche der BRICS-Kooperation
Heribert Dieter

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der
Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland,
Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng-
lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit
China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich
schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea
und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf-
tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik
hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewie-
sen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter-
essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält.

Das Motto des G7-Gipfels »Build Back Bet-       von Generalsekretär Xi Jinping wird für die
ter« klingt unverfänglich und konstruktiv.      OECD-Länder gravierende Folgen haben.
Angesichts der inzwischen möglich erschei-      Chinas Streben nach wirtschaftlicher Auto-
nenden Überwindung der Covid-19-Pandemie        nomie markiert zum einen das Ende der
steht die Frage im Raum, wie die führenden      bisherigen Form internationaler Arbeitstei-
Industrienationen den zu erwartenden Auf-       lung, zum anderen macht es die Erwartung
schwung gestalten wollen. Ebenso wichtig        illusorisch, China werde sich über kurz
ist die Frage, wie künftig auf Pandemien        oder lang zu einer Marktwirtschaft wandeln.
reagiert werden soll. Zweifellos sind dies         China setzt aber keineswegs nur auf
wichtige Themen, doch die für den G7-Gip-       Selbstisolation, es vertritt seine Interessen
fel wichtigste Frage ist: Wie sollen sich die   heute auch sehr viel offensiver als noch in
sechs führenden Industrieländer im neuen        den ersten drei Jahrzehnten nach Öffnung
Kalten Krieg zwischen der Volksrepublik         des Landes Ende der 1970er Jahre. Dabei
China und dem G7-Staat USA positionieren?       belässt es die chinesische Regierung nicht
    Diese Frage müssen diese sechs Industrie-   bei polternder Rhetorik, sondern verletzt
länder beantworten, weil China seine Außen-     mit ihrem praktischen Handeln Verträge
und Außenwirtschaftspolitik massiv verän-       und das Völkerrecht. Insbesondere der
dert hat. Die verstärkt auf Abkopplung Chi-     Bruch der Vereinbarungen des sino-briti-
nas von der Weltwirtschaft setzende Politik     schen Vertrages aus dem Jahr 1984, der den
Sonderstatus der früheren britischen Kolonie      Visa an Hongkonger als Einmischung in
                 Hongkong festschrieb, hat die meisten G7-         Chinas innere Angelegenheiten betrachtet.
                 Länder veranlasst, die Verlässlichkeit der chi-   Verantwortlich für Johnsons Haltung ist
                 nesischen Regierung anders einzuschätzen.         vermutlich nicht nur die Verärgerung der
                                                                   Briten über den Bruch des Vertrags von
                                                                   1984, sondern auch die Einschätzung, dass
                 Johnson setzt Trumps Politik fort                 die geopolitischen Zuspitzungen eine Posi-
                                                                   tionierung Londons verlangen.
                 Dies gilt ganz besonders für die britische           Johnson knüpft mit der Einladung der
                 Regierung und Premierminister Johnson.            vier Gastländer des G7-Gipfels an einen Vor-
                 Noch 2015 ist Generalsekretär Xi Jinping in       schlag des damaligen US-Präsidenten an. Vor
                 London fürstlich empfangen worden. Ihm            genau einem Jahr hatte Donald Trump die
                 wurde die seltene Ehre zuteil, vor beiden         Schaffung einer G11 gefordert: die G7 plus
                 Kammern des Parlaments sprechen zu dür-           Australien, Indien, Südkorea und Russland.
                 fen. Königin Elizabeth und Generalsekretär        Johnson hat lediglich Russland durch Süd-
                 Xi fuhren in einer vergoldeten Kutsche zum        afrika ersetzt, aber an der Idee der Formie-
                 Buckingham-Palast. Beide Regierungen              rung einer Gruppe demokratischer Länder
                 sprachen von einer »goldenen Ära« in ihren        als Gegenpol zu China festgehalten.
                 bilateralen Beziehungen.                             Die Entscheidung des britischen Pre-
                    Das Blatt wendete sich im Jahr 2019 mit        miers, die von chinesischer Aggression
                 den Protesten in Hongkong und der Ver-            besonders betroffenen Länder nach Corn-
                 abschiedung des drakonischen Sicherheits-         wall einzuladen, ist ein Signal an Peking,
                 gesetzes am 30. Juni 2020. Die britische Re-      dass die westlichen Industrieländer nicht
                 gierung hat dagegen nicht nur protestiert,        bereit sind, dessen aggressives Auftreten
                 sondern allen Hongkongern, die die Berech-        achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen.
                 tigung für einen sogenannten »British                Der Gipfel von Cornwall findet zu einer
                 National (Overseas)«-Pass besitzen, die Über-     Zeit statt, in der China in vielen Ländern
                 siedlung nach Großbritannien angeboten.           der Welt Unterstützung verliert. Dies gilt
                 Es handelt sich dabei um drei Millionen           zunächst für die USA. Dort hat sich über
                 Menschen – etwa 40 Prozent der heutigen           Washington hinaus in der gesamten Gesell-
                 Einwohner Hongkongs. Schon diese Maß-             schaft ein breiter Konsens über die Notwen-
                 nahme spiegelt das Ausmaß der Zerrüttung          digkeit entwickelt, China entschlossen ent-
                 der beiderseitigen Beziehungen wider.             gegenzutreten. Die Volksrepublik ist nach
                    Das großzügige Aufnahmeangebot für             dieser verbreiteten Lesart die zentrale Her-
                 diese große Zahl an Hongkongern ist noch          ausforderung nicht nur für die USA, son-
                 bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass           dern auch für die gesamte westliche Welt.
                 die Kontrolle der Zuwanderung nach Groß-
                 britannien eines der zentralen Themen beim
                 Austritt der Briten aus der EU war. Die Kam-      China wird unpopulärer
                 pagne zur Umsiedlung dieser Hongkonger
                 könnte die größte humanitäre Maßnahme             Weltweit ist beobachten, wie Peking wegen
                 werden seit der Evakuierung von etwa              seiner Außenpolitik zunehmend kritisch
                 30 000 Ostafrikanern asiatischer Herkunft         beurteilt wird. Laut einer Umfrage vom
                 aus Uganda und Kenia in den späten 1960er         Herbst 2020 hat in den G7-Ländern eine
                 und frühen 1970er Jahren. Anders als da-          deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine
                 mals gibt es in Großbritannien kaum Pro-          negative Meinung zur Volksrepublik. Die
                 test gegen den Plan zur Aufnahme der Hong-        Spannbreite reicht von 62 Prozent der Be-
                 konger: Umfragen zufolge stimmen zwei             fragten in Italien bis 86 Prozent in Japan.
                 Drittel der befragten Briten diesem Schritt zu.   Das wachsende Misstrauen gegenüber
                    Boris Johnson nimmt die Verstimmung            China ist gegenwärtig das zentrale Thema
                 der Pekings in Kauf, das die Gewährung von        der internationalen Politik.

SWP-Aktuell 43
Juni 2021

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Tabelle 1                                            Tabelle 2

Warenexporte nach China 2020,                        Warenexporte nach China 2020
G7-Länder plus Gastländer,                           (in Mrd. US-Dollar)
Anteil an den gesamten Exporten
(in Prozent)                                         Land                         Exporte
                                                     Japan                        140,5
Land                         Exporte                 Südkorea                     132,6
Australien                   39,7                    USA                          124,6
Südkorea                     25,9                    Deutschland                  110,4
Japan                        22,0                    Australien                   100,0
Südafrika                    11,5                    Frankreich                     20,1
USA                            8,7                   Indien                         18,9
Deutschland                    8,0                   Kanada                         18,8
Indien                         6,9                   Vereinigtes Königreich         18,6
Kanada                         4,8                   Italien                        14,8
Vereinigtes Königreich         4,7                   Südafrika                       9,9
Frankreich                     4,1
                                                     Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF), Di-
Italien                        3,0                   rection of Trade Statistics, eigene Berechnungen.

Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF), Di-
rection of Trade Statistics, eigene Berechnungen.   nach China abhängig. Allerdings ist es kei-
                                                    neswegs so, dass der Anteil jeweils signi-
   Verantwortlich für diese Zuspitzung ist          fikant höher ist als bei einem anderen G7-
in erster Linie Generalsekretär Xi Jinping,         Land oder den eingeladenen Gastländern.
der die Zurückhaltung seiner Vorgänger                 Australien, Südkorea und Japan expor-
abgelegt hat. Xi betreibt einen Personen-           tieren einen wesentlichen Anteil ihrer
kult, wie er nur von einem einzigen seiner          Gesamtausfuhren nach China. Der Anteil
Vorgänger bekannt war: Mao Zedong.                  der Exporte nach China an den Gesamt-
Innen- wie außenpolitisch setzt Xi auf eine         ausfuhren ist in den USA wiederum höher
harte Linie. Die von Peking ausgelösten             als in Deutschland. Weder dort noch in
Spannungen betreffen nicht nur die Bezie-           Japan, Frankreich oder Großbritannien
hungen zu den USA, sondern auch jene zu             besteht eine ausgeprägte Scheu vor einem
zwei der von Johnson nach Cornwall ein-             Konflikt mit China. Ein Indiz dafür ist die
geladenen Länder: Australien und Indien.            Bereitschaft dieser Länder, im Südpazifik
                                                    auch militärisch Präsenz zu zeigen.
                                                       Betrachtet man die absoluten Beträge,
Unterschiedliche wirtschaftliche                    ergibt sich ein etwas anderes Bild. Deutsch-
Interessen unter den G7                             land ist der größte europäische Exporteur
                                                    nach China, doch sind die deutschen
In vielen Ländern gelten Exporte einerseits         Exporte nur unwesentlich größer als jene
als Ausweis der Leistungsfähigkeit einer            Australiens, wo weniger als ein Drittel so
Volkswirtschaft, andererseits sind Exporte          viele Einwohner leben wie in Deutschland.
in bestimmte Länder für sie besonders wich-            Das immer wieder als Begründung des
tig, was einzelne Ökonomien ökonomisch              deutschen Sonderwegs in der China-Politik
hochgradig verwundbar machen könnte.                angeführte große Volumen der Exporte
Die in Cornwall vertretenen Länder sind             nach China ist bei genauer Betrachtung
in unterschiedlichem Maße von Exporten              nicht von herausragender Bedeutung.

                                                                                                         SWP-Aktuell 43
                                                                                                             Juni 2021

                                                                                                                     3
Jahren viele Länder betroffen: neben Austra-
     Tabelle 3
                                                                         lien etwa auch Südkorea und Schweden.
                                                                            Die chinesische Botschaft in Canberra
     Warenimporte und -exporte Deutschlands nach                         veröffentlichte im November 2020 einen
     Osteuropa und China 2019 (in Mrd. Euro)                             14-Punkte-Katalog und forderte die austra-
                                                                         lische Regierung ultimativ dazu auf, die
     Land                      Importe        Exporte   Handel           monierten Fehler zu korrigieren. Unter
                                                                         anderem kritisierte die chinesische Regie-
     China                       77,0          96,3     173,3
                                                                         rung die Förderung von angeblicher »Anti-
     Polen                       63,6          65,8     129,4
                                                                         China«-Forschung am Australian Strategic
     Tschechien                  52,7          44,5      97,2            Policy Institute, Australiens Positionen zu
     Ungarn                      29,1          26,9      56,0            Taiwan, Hongkong und Xinjiang, die For-
     Summe: Polen,             145,4          137,2     282,6            derung nach einer unabhängigen Unter-
     Tschechien, Ungarn                                                  suchung der Ursprünge von Covid-19, das
                                                                         Verbot, Technologie des Anbieters Huawei
     Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen.
                                                                         für das australische 5G-Netzwerk einzuset-
                                                                         zen, und die Blockierung von zehn chine-
                         Allein der Warenhandel mit Polen und Un-        sischen Auslandsinvestitionen in Infra-
                         garn hatte 2019 einen größeren Umfang als       struktur, Landwirtschaft und Tierzucht.
                         der Handel mit der Volksrepublik China.            Der Tatsache zum Trotz, dass Australien
                            Deutschland ist also keineswegs über-        starkem Druck von Seiten Chinas ausgesetzt
                         durchschnittlich abhängig von China. Den-       und zugleich abhängiger ist als jedes an-
                         noch hat Peking keinen verlässlicheren          dere Land, das zum Gipfel nach Cornwall
                         Fürsprecher in Europa. Sehr deutlich zeigte     eingeladen wurde, genießt Premierminister
                         sich dies Ende des Jahres 2020, als die Bun-    Scott Morrison für seine China-Politik ein
                         desregierung im Rahmen der EU-Ratspräsi-        bemerkenswert hohes Maß an Unterstüt-
                         dentschaft trotz massiver Bedenken Wa-          zung im eigenen Land. So sprachen sich 82
                         shingtons ein Investitionsschutzabkommen        Prozent der australischen Bevölkerung laut
                         der EU mit Peking durchsetzte.                  einer Umfrage aus dem Jahr 2020 für Sank-
                            Mit den Daten in den Tabellen 1 und 2        tionen gegen chinesische Funktionäre aus,
                         lässt sich zwar erklären, warum Frankreich      die in Verstöße gegen Menschenrechte ver-
                         oder Großbritannien eine entschlossenere        wickelt sind. Warum haben die Australier
                         China-Politik verfolgen als Deutschland. Aber   keine Scheu vor einem Konflikt mit China?
                         sowohl die USA wie auch Australien haben           Zwei Gründe sind von Bedeutung. Zum
                         viel zu verlieren und scheuen sich gleich-      einen ist die australische Gesellschaft schon
                         wohl nicht, eine Außenpolitik zu praktizie-     seit einigen Jahren Repressionen aus China
                         ren, die wertebasiert ist und auf Verletzun-    ausgesetzt und hat vor diesem Hintergrund
                         gen des Völkerrechts entschieden reagiert.      intensiv über die Thematik diskutiert. Eine
                                                                         Erfüllung der Pekinger Forderungen und
                                                                         damit eine Unterwerfung unter Chinas
                         Testfall Australien                             Diktat kommt für viele Australier nicht in
                                                                         Frage. Zum anderen wissen viele Australier
                         Kaum ein Land ist von den Exporten nach         sehr genau, dass China auf australische
                         China derart abhängig wie Australien.           Rohstoffexporte angewiesen ist. Peking
                         Zugleich ist das Land seit einigen Jahren       kann auf den Import von australischem
                         Zielscheibe von massiven politischen Ein-       Wein und Hummer verzichten, nicht aber
                         schüchterungsversuchen Pekings. Dies            auf australisches Eisenerz, für das gegen-
                         macht die Einladung Canberras nach Corn-        wärtig Preise von etwa 180 US-Dollar pro
                         wall so brisant. Dabei haben die Einschüch-     Tonne gezahlt werden – bei Produktions-
                         terungs- und Erpressungsversuche der chi-       kosten von etwa 10 US-Dollar pro Tonne.
                         nesischen Regierung haben in den letzten        Würde China auf den Import von australi-

SWP-Aktuell 43
Juni 2021

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schem Eisenerz verzichten, könnte es              London hat in diesem Frühjahr eine
weder seine Industrieproduktion noch           Kampfeinheit in den Pazifik entsandt, die
seine Bautätigkeit im bisherigen Umfang        vom einzigen Flugzeugträger des Landes
fortsetzen. Kein anderer Lieferant ist in      geführt wird, der HMS »Queen Elizabeth«.
der Lage, australische Erzlieferungen zu       Zu dieser Einheit gehören außerdem eine
ersetzen.                                      niederländische Fregatte und ein US-ame-
                                               rikanischer Zerstörer. An Bord der »Queen
                                               Elizabeth« befinden sich zehn US-amerika-
Ein Treffen der Quad                           nische F-35 B-Kampfflugzeuge, deren An-
                                               zahl die der britischen F-35 B übersteigt.
In Cornwall findet aber nicht nur ein G7-      London, Washington und Den Haag demon-
Treffen statt, dort kommen auch die Staats-    strieren mit diesem Einsatz nicht nur Soli-
und Regierungschefs des indo-pazifischen       darität und Interoperabilität, sondern auch
Verteidigungsbündnisses Quad zusammen.         ihre militärische Macht in Ostasien.
Australien, Indien, Japan und die USA             Deutschland hat 2021 angekündigt, die
hatten am 12. März 2021 ein erstes vir-        Fregatte »Bayern« in den indo-pazifischen
tuelles Gipfeltreffen veranstaltet. Während    Raum zu entsenden, um die Freiheit der
Australien, Japan und die USA schon seit       Seewege zu sichern. Das ist insofern eher
langem militärisch kooperieren, stellt die     symbolische Politik, als eine einzelne Fre-
Teilnahme Indiens in der als »pazifische       gatte ohne Verbindung zu einer Kampf-
Nato« bezeichneten Quad ein Novum dar,         einheit vermutlich wenig ausrichten kann.
das die wachsenden Spannungen zwischen
Neu-Delhi und Peking widerspiegelt. Zwar
wird Premierminister Modi wegen der zu-        Markiert Cornwall den
gespitzten Infektionslage in Delhi bleiben,    Niedergang der BRICS?
doch werden die anderen drei Regierungs-
chefs in Cornwall erstmals die Gelegenheit     In Cornwall kommen aber nicht nur die G7-
zum persönlichen Gespräch haben.               Länder und die Mitgliedsländer der Quad
    Schon im März hatte sich gezeigt, dass     zusammen. Dort werden auch zwei der
die amerikanische Regierung entschlossen       fünf BRICS-Länder (Indien und Südafrika)
ist, der chinesischen Aggression im Indo-      vertreten sein. Auch wenn Premierminister
Pazifik entgegenzutreten, und dabei breit      Modi nicht persönlich anwesend sein wird,
ausgreifende Bündnisse schmieden will.         ist Indiens Teilnahme am G7-Gipfel von
In wenigen Monaten hat es die Regierung        kaum zu überschätzender Bedeutung. Jahr-
Biden verstanden, die alten, von Präsident     zehntelang verfolgte Neu-Delhi eine Politik
Trump aufgerissenen Gräben zuzuschütten        des Lavierens und sah sich dem Prinzip der
und ein neues Fundament der Zusammen-          Blockfreiheit verpflichtet. Das hat sich ge-
arbeit zu schaffen.                            ändert: Nach mehreren Scharmützeln mit
    Schon seit geraumer Zeit unterstützen      China hat Indiens Regierung ihre bisherige
Frankreich und Großbritannien das mili-        Zurückhaltung aufgegeben und wendet
tärische Bündnis der vier Länder, indem        sich seit 2020 den westlichen Industrie-
sie Kriegsschiffe entsenden. Frankreich legt   ländern zu.
zwar Wert auf eigenständige Operationen,           Während die Zusammenarbeit Indiens
etwa durch die Entsendung des Atom-U-          mit Industrieländern rege ist, stagniert die
Boots »Emeraude«, das seit September 2020      Kooperation unter den Schwellenländern.
im Indo-Pazifik unterwegs ist. Dennoch         Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, In-
vermitteln die gleichgerichteten Maßnah-       dien, China, Südafrika) hatte erstmals 2009
men einer großen Gruppe von Ländern eine       getagt. Einige Beobachter hatten dieser
einmütige Botschaft: Der Bruch des Völker-     Gruppe die Rolle eines Gegenpols zur G7
rechts durch China wird nicht widerstands-     zugeschrieben. Davon kann heute keine
los hingenommen.                               Rede mehr sein.

                                                                                              SWP-Aktuell 43
                                                                                                  Juni 2021

                                                                                                          5
Das indisch-chinesische Verhältnis ist                           Weder die erste noch die zweite Argu-
                               zerrüttet. Brasilien hat unter Führung des                       mentationslinie können überzeugen. In der
                               rechtskonservativen Präsidenten Jair Bol-                        Vergangenheit war es wiederholt so, dass
                               sonaro kein Interesse gezeigt, die Zusam-                        China Ankündigungen keine Taten folgen
                               menarbeit zu intensivieren. Als Pfeiler der                      ließ. Dies lässt sich etwa in der Handels-
                               BRICS bleiben allein China und Russland.                         politik nachweisen, wo Peking seit Chinas
                               Insofern kann nicht verwundern, dass das                         Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO)
                               13. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, das                         2001 mehrmals die Umsetzung angekün-
                               Indien im Jahr 2021 ausrichten soll, vertagt                     digter Reformen verschoben hat.
                               worden ist. Angesichts des schweren Kon-                            Auch beim Kampf gegen den Klima-
© Stiftung Wissenschaft        flikts zwischen den beiden größten BRICS-                        wandel ist Pekings Politik eher zögerlich. So
und Politik, 2021              Ländern ist ein Ausbau der Zusammen-                             lässt sich mit den Vereinbarungen von Paris
Alle Rechte vorbehalten        arbeit innerhalb der Gruppe unwahrschein-                        aus dem Jahr 2015 kaum vereinbaren, dass
                               lich geworden.                                                   China jedes Jahr im Rahmen der »Belt and
Das Aktuell gibt die Auf-
                                                                                                Road«-Initiative Kohlekraftwerke in Partner-
fassung des Autors wieder.
                                                                                                ländern baut. Der Klimaschutzvertrag von
In der Online-Version dieser   Cornwall: Ein Wendepunkt in den                                  Paris sieht vor, bei Auslandsinvestitionen de-
Publikation sind Verweise      internationalen Beziehungen?                                     ren Effekte auf den CO2-Ausstoß zu berück-
auf SWP-Schriften und                                                                           sichtigen. Dafür finden sich keine Anhalts-
wichtige Quellen anklickbar.
                               Schon bei den Vorbereitungen des G7-Gip-                         punkte in Chinas »Belt and Road«-Initiative.
SWP-Aktuells werden intern
                               fels wurde deutlich, dass Deutschland eine                          Die zusehends feindselige Stimmung
einem Begutachtungsverfah-     Sonderrolle einnimmt. Während die USA,                           gegenüber der Regierung der Volksrepublik
ren, einem Faktencheck und     Frankreich, Großbritannien und Japan in                          China wird in Peking selbstverständlich zur
einem Lektorat unterzogen.     den letzten Monaten auf die zunehmende                           Kenntnis genommen. Es ist gewiss kein Zu-
Weitere Informationen          Aggression Chinas reagierten, vertritt                           fall, dass Generalsekretär Xi zehn Tage vor
zur Qualitätssicherung der
                               Deutschland weiterhin eine Politik der                           Beginn des Gipfels in Cornwall eine neue
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www.     engen Zusammenarbeit mit China. Weder                            Losung ausgegeben hat. Xi Jinping sagte
swp-berlin.org/ueber-uns/      die völkerrechtwidrige Einführung des                            hochrangigen Funktionären der Kommunis-
qualitaetssicherung/           Sicherheitsgesetzes in Hongkong noch die                         tischen Partei, es sei wichtig, das Bild eines
                               zusehends offenkundiger werdenden Ver-                           »glaubwürdigen, liebenswerten und ehr-
SWP
                               letzungen der Menschenrechte in Xinjiang                         baren Chinas« zu vermitteln. Gleichwohl
Stiftung Wissenschaft und
Politik
                               haben die Bundeskanzlerin veranlasst, ihre                       gibt es keinen Hinweis darauf, dass die chi-
Deutsches Institut für         Position grundlegend zu verändern. Dies                          nesische Regierung von der bisherigen Poli-
Internationale Politik und     zeigte sich sehr deutlich Ende 2020, als                         tik der Selbstisolierung abweichen und etwa
Sicherheit                     Deutschland am Abschluss des Investitions-                       die neue Wirtschaftspolitik der »zweifachen
                               schutzabkommens der EU mit China fest-                           Zirkulation« wieder aufgeben möchte.
Ludwigkirchplatz 3–4
                               hielt, obwohl es gravierende Bedenken in                            Der G7-Gipfel markiert einen deutlich
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0        anderen europäischen Ländern gab und                             sichtbaren Wendepunkt in den internatio-
Fax +49 30 880 07-100          obwohl die USA darum baten, den Ab-                              nalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts.
www.swp-berlin.org             schluss hinauszuzögern.                                          Die G7-Länder, allen voran die Vereinigten
swp@swp-berlin.org                Die deutsche Politik betont einerseits                        Staaten und Gastgeber Großbritannien,
                               immer wieder, wie wichtig es sei, mit                            haben die Herausforderung durch China
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
                               Peking im Dialog zu bleiben, um etwa bei                         erkannt und entwickeln nun neue Formen
doi: 10.18449/2021A43          der Bekämpfung des Klimawandels den                              der Zusammenarbeit. Die deutsche Außen-
                               Gesprächsfaden zum größten CO2-Emitten-                          politik läuft dabei Gefahr, den Anschluss zu
                               ten nicht abreißen zu lassen. Andererseits                       verpassen, indem sie weiterhin am Leitbild
                               müssen aber vor allem die Exportinteressen                       der gedeihlichen Zusammenarbeit mit
                               der deutschen Wirtschaft regelmäßig als                          Peking festhält.
                               Begründung für die beschwichtigende deut-
                               sche China-Politik herhalten.

      SWP-Aktuell 43           Prof. Dr. Heribert Dieter ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen
      Juni 2021                und apl. Professor an der Universität Potsdam.

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