Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition - Einleitung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 43 JUNI 2021 Einleitung Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition Das G7-Treffen in Cornwall spiegelt zugleich die Schwäche der BRICS-Kooperation Heribert Dieter Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng- lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf- tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewie- sen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter- essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält. Das Motto des G7-Gipfels »Build Back Bet- von Generalsekretär Xi Jinping wird für die ter« klingt unverfänglich und konstruktiv. OECD-Länder gravierende Folgen haben. Angesichts der inzwischen möglich erschei- Chinas Streben nach wirtschaftlicher Auto- nenden Überwindung der Covid-19-Pandemie nomie markiert zum einen das Ende der steht die Frage im Raum, wie die führenden bisherigen Form internationaler Arbeitstei- Industrienationen den zu erwartenden Auf- lung, zum anderen macht es die Erwartung schwung gestalten wollen. Ebenso wichtig illusorisch, China werde sich über kurz ist die Frage, wie künftig auf Pandemien oder lang zu einer Marktwirtschaft wandeln. reagiert werden soll. Zweifellos sind dies China setzt aber keineswegs nur auf wichtige Themen, doch die für den G7-Gip- Selbstisolation, es vertritt seine Interessen fel wichtigste Frage ist: Wie sollen sich die heute auch sehr viel offensiver als noch in sechs führenden Industrieländer im neuen den ersten drei Jahrzehnten nach Öffnung Kalten Krieg zwischen der Volksrepublik des Landes Ende der 1970er Jahre. Dabei China und dem G7-Staat USA positionieren? belässt es die chinesische Regierung nicht Diese Frage müssen diese sechs Industrie- bei polternder Rhetorik, sondern verletzt länder beantworten, weil China seine Außen- mit ihrem praktischen Handeln Verträge und Außenwirtschaftspolitik massiv verän- und das Völkerrecht. Insbesondere der dert hat. Die verstärkt auf Abkopplung Chi- Bruch der Vereinbarungen des sino-briti- nas von der Weltwirtschaft setzende Politik schen Vertrages aus dem Jahr 1984, der den
Sonderstatus der früheren britischen Kolonie Visa an Hongkonger als Einmischung in Hongkong festschrieb, hat die meisten G7- Chinas innere Angelegenheiten betrachtet. Länder veranlasst, die Verlässlichkeit der chi- Verantwortlich für Johnsons Haltung ist nesischen Regierung anders einzuschätzen. vermutlich nicht nur die Verärgerung der Briten über den Bruch des Vertrags von 1984, sondern auch die Einschätzung, dass Johnson setzt Trumps Politik fort die geopolitischen Zuspitzungen eine Posi- tionierung Londons verlangen. Dies gilt ganz besonders für die britische Johnson knüpft mit der Einladung der Regierung und Premierminister Johnson. vier Gastländer des G7-Gipfels an einen Vor- Noch 2015 ist Generalsekretär Xi Jinping in schlag des damaligen US-Präsidenten an. Vor London fürstlich empfangen worden. Ihm genau einem Jahr hatte Donald Trump die wurde die seltene Ehre zuteil, vor beiden Schaffung einer G11 gefordert: die G7 plus Kammern des Parlaments sprechen zu dür- Australien, Indien, Südkorea und Russland. fen. Königin Elizabeth und Generalsekretär Johnson hat lediglich Russland durch Süd- Xi fuhren in einer vergoldeten Kutsche zum afrika ersetzt, aber an der Idee der Formie- Buckingham-Palast. Beide Regierungen rung einer Gruppe demokratischer Länder sprachen von einer »goldenen Ära« in ihren als Gegenpol zu China festgehalten. bilateralen Beziehungen. Die Entscheidung des britischen Pre- Das Blatt wendete sich im Jahr 2019 mit miers, die von chinesischer Aggression den Protesten in Hongkong und der Ver- besonders betroffenen Länder nach Corn- abschiedung des drakonischen Sicherheits- wall einzuladen, ist ein Signal an Peking, gesetzes am 30. Juni 2020. Die britische Re- dass die westlichen Industrieländer nicht gierung hat dagegen nicht nur protestiert, bereit sind, dessen aggressives Auftreten sondern allen Hongkongern, die die Berech- achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. tigung für einen sogenannten »British Der Gipfel von Cornwall findet zu einer National (Overseas)«-Pass besitzen, die Über- Zeit statt, in der China in vielen Ländern siedlung nach Großbritannien angeboten. der Welt Unterstützung verliert. Dies gilt Es handelt sich dabei um drei Millionen zunächst für die USA. Dort hat sich über Menschen – etwa 40 Prozent der heutigen Washington hinaus in der gesamten Gesell- Einwohner Hongkongs. Schon diese Maß- schaft ein breiter Konsens über die Notwen- nahme spiegelt das Ausmaß der Zerrüttung digkeit entwickelt, China entschlossen ent- der beiderseitigen Beziehungen wider. gegenzutreten. Die Volksrepublik ist nach Das großzügige Aufnahmeangebot für dieser verbreiteten Lesart die zentrale Her- diese große Zahl an Hongkongern ist noch ausforderung nicht nur für die USA, son- bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass dern auch für die gesamte westliche Welt. die Kontrolle der Zuwanderung nach Groß- britannien eines der zentralen Themen beim Austritt der Briten aus der EU war. Die Kam- China wird unpopulärer pagne zur Umsiedlung dieser Hongkonger könnte die größte humanitäre Maßnahme Weltweit ist beobachten, wie Peking wegen werden seit der Evakuierung von etwa seiner Außenpolitik zunehmend kritisch 30 000 Ostafrikanern asiatischer Herkunft beurteilt wird. Laut einer Umfrage vom aus Uganda und Kenia in den späten 1960er Herbst 2020 hat in den G7-Ländern eine und frühen 1970er Jahren. Anders als da- deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine mals gibt es in Großbritannien kaum Pro- negative Meinung zur Volksrepublik. Die test gegen den Plan zur Aufnahme der Hong- Spannbreite reicht von 62 Prozent der Be- konger: Umfragen zufolge stimmen zwei fragten in Italien bis 86 Prozent in Japan. Drittel der befragten Briten diesem Schritt zu. Das wachsende Misstrauen gegenüber Boris Johnson nimmt die Verstimmung China ist gegenwärtig das zentrale Thema der Pekings in Kauf, das die Gewährung von der internationalen Politik. SWP-Aktuell 43 Juni 2021 2
Tabelle 1 Tabelle 2 Warenexporte nach China 2020, Warenexporte nach China 2020 G7-Länder plus Gastländer, (in Mrd. US-Dollar) Anteil an den gesamten Exporten (in Prozent) Land Exporte Japan 140,5 Land Exporte Südkorea 132,6 Australien 39,7 USA 124,6 Südkorea 25,9 Deutschland 110,4 Japan 22,0 Australien 100,0 Südafrika 11,5 Frankreich 20,1 USA 8,7 Indien 18,9 Deutschland 8,0 Kanada 18,8 Indien 6,9 Vereinigtes Königreich 18,6 Kanada 4,8 Italien 14,8 Vereinigtes Königreich 4,7 Südafrika 9,9 Frankreich 4,1 Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF), Di- Italien 3,0 rection of Trade Statistics, eigene Berechnungen. Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF), Di- rection of Trade Statistics, eigene Berechnungen. nach China abhängig. Allerdings ist es kei- neswegs so, dass der Anteil jeweils signi- Verantwortlich für diese Zuspitzung ist fikant höher ist als bei einem anderen G7- in erster Linie Generalsekretär Xi Jinping, Land oder den eingeladenen Gastländern. der die Zurückhaltung seiner Vorgänger Australien, Südkorea und Japan expor- abgelegt hat. Xi betreibt einen Personen- tieren einen wesentlichen Anteil ihrer kult, wie er nur von einem einzigen seiner Gesamtausfuhren nach China. Der Anteil Vorgänger bekannt war: Mao Zedong. der Exporte nach China an den Gesamt- Innen- wie außenpolitisch setzt Xi auf eine ausfuhren ist in den USA wiederum höher harte Linie. Die von Peking ausgelösten als in Deutschland. Weder dort noch in Spannungen betreffen nicht nur die Bezie- Japan, Frankreich oder Großbritannien hungen zu den USA, sondern auch jene zu besteht eine ausgeprägte Scheu vor einem zwei der von Johnson nach Cornwall ein- Konflikt mit China. Ein Indiz dafür ist die geladenen Länder: Australien und Indien. Bereitschaft dieser Länder, im Südpazifik auch militärisch Präsenz zu zeigen. Betrachtet man die absoluten Beträge, Unterschiedliche wirtschaftliche ergibt sich ein etwas anderes Bild. Deutsch- Interessen unter den G7 land ist der größte europäische Exporteur nach China, doch sind die deutschen In vielen Ländern gelten Exporte einerseits Exporte nur unwesentlich größer als jene als Ausweis der Leistungsfähigkeit einer Australiens, wo weniger als ein Drittel so Volkswirtschaft, andererseits sind Exporte viele Einwohner leben wie in Deutschland. in bestimmte Länder für sie besonders wich- Das immer wieder als Begründung des tig, was einzelne Ökonomien ökonomisch deutschen Sonderwegs in der China-Politik hochgradig verwundbar machen könnte. angeführte große Volumen der Exporte Die in Cornwall vertretenen Länder sind nach China ist bei genauer Betrachtung in unterschiedlichem Maße von Exporten nicht von herausragender Bedeutung. SWP-Aktuell 43 Juni 2021 3
Jahren viele Länder betroffen: neben Austra- Tabelle 3 lien etwa auch Südkorea und Schweden. Die chinesische Botschaft in Canberra Warenimporte und -exporte Deutschlands nach veröffentlichte im November 2020 einen Osteuropa und China 2019 (in Mrd. Euro) 14-Punkte-Katalog und forderte die austra- lische Regierung ultimativ dazu auf, die Land Importe Exporte Handel monierten Fehler zu korrigieren. Unter anderem kritisierte die chinesische Regie- China 77,0 96,3 173,3 rung die Förderung von angeblicher »Anti- Polen 63,6 65,8 129,4 China«-Forschung am Australian Strategic Tschechien 52,7 44,5 97,2 Policy Institute, Australiens Positionen zu Ungarn 29,1 26,9 56,0 Taiwan, Hongkong und Xinjiang, die For- Summe: Polen, 145,4 137,2 282,6 derung nach einer unabhängigen Unter- Tschechien, Ungarn suchung der Ursprünge von Covid-19, das Verbot, Technologie des Anbieters Huawei Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen. für das australische 5G-Netzwerk einzuset- zen, und die Blockierung von zehn chine- Allein der Warenhandel mit Polen und Un- sischen Auslandsinvestitionen in Infra- garn hatte 2019 einen größeren Umfang als struktur, Landwirtschaft und Tierzucht. der Handel mit der Volksrepublik China. Der Tatsache zum Trotz, dass Australien Deutschland ist also keineswegs über- starkem Druck von Seiten Chinas ausgesetzt durchschnittlich abhängig von China. Den- und zugleich abhängiger ist als jedes an- noch hat Peking keinen verlässlicheren dere Land, das zum Gipfel nach Cornwall Fürsprecher in Europa. Sehr deutlich zeigte eingeladen wurde, genießt Premierminister sich dies Ende des Jahres 2020, als die Bun- Scott Morrison für seine China-Politik ein desregierung im Rahmen der EU-Ratspräsi- bemerkenswert hohes Maß an Unterstüt- dentschaft trotz massiver Bedenken Wa- zung im eigenen Land. So sprachen sich 82 shingtons ein Investitionsschutzabkommen Prozent der australischen Bevölkerung laut der EU mit Peking durchsetzte. einer Umfrage aus dem Jahr 2020 für Sank- Mit den Daten in den Tabellen 1 und 2 tionen gegen chinesische Funktionäre aus, lässt sich zwar erklären, warum Frankreich die in Verstöße gegen Menschenrechte ver- oder Großbritannien eine entschlossenere wickelt sind. Warum haben die Australier China-Politik verfolgen als Deutschland. Aber keine Scheu vor einem Konflikt mit China? sowohl die USA wie auch Australien haben Zwei Gründe sind von Bedeutung. Zum viel zu verlieren und scheuen sich gleich- einen ist die australische Gesellschaft schon wohl nicht, eine Außenpolitik zu praktizie- seit einigen Jahren Repressionen aus China ren, die wertebasiert ist und auf Verletzun- ausgesetzt und hat vor diesem Hintergrund gen des Völkerrechts entschieden reagiert. intensiv über die Thematik diskutiert. Eine Erfüllung der Pekinger Forderungen und damit eine Unterwerfung unter Chinas Testfall Australien Diktat kommt für viele Australier nicht in Frage. Zum anderen wissen viele Australier Kaum ein Land ist von den Exporten nach sehr genau, dass China auf australische China derart abhängig wie Australien. Rohstoffexporte angewiesen ist. Peking Zugleich ist das Land seit einigen Jahren kann auf den Import von australischem Zielscheibe von massiven politischen Ein- Wein und Hummer verzichten, nicht aber schüchterungsversuchen Pekings. Dies auf australisches Eisenerz, für das gegen- macht die Einladung Canberras nach Corn- wärtig Preise von etwa 180 US-Dollar pro wall so brisant. Dabei haben die Einschüch- Tonne gezahlt werden – bei Produktions- terungs- und Erpressungsversuche der chi- kosten von etwa 10 US-Dollar pro Tonne. nesischen Regierung haben in den letzten Würde China auf den Import von australi- SWP-Aktuell 43 Juni 2021 4
schem Eisenerz verzichten, könnte es London hat in diesem Frühjahr eine weder seine Industrieproduktion noch Kampfeinheit in den Pazifik entsandt, die seine Bautätigkeit im bisherigen Umfang vom einzigen Flugzeugträger des Landes fortsetzen. Kein anderer Lieferant ist in geführt wird, der HMS »Queen Elizabeth«. der Lage, australische Erzlieferungen zu Zu dieser Einheit gehören außerdem eine ersetzen. niederländische Fregatte und ein US-ame- rikanischer Zerstörer. An Bord der »Queen Elizabeth« befinden sich zehn US-amerika- Ein Treffen der Quad nische F-35 B-Kampfflugzeuge, deren An- zahl die der britischen F-35 B übersteigt. In Cornwall findet aber nicht nur ein G7- London, Washington und Den Haag demon- Treffen statt, dort kommen auch die Staats- strieren mit diesem Einsatz nicht nur Soli- und Regierungschefs des indo-pazifischen darität und Interoperabilität, sondern auch Verteidigungsbündnisses Quad zusammen. ihre militärische Macht in Ostasien. Australien, Indien, Japan und die USA Deutschland hat 2021 angekündigt, die hatten am 12. März 2021 ein erstes vir- Fregatte »Bayern« in den indo-pazifischen tuelles Gipfeltreffen veranstaltet. Während Raum zu entsenden, um die Freiheit der Australien, Japan und die USA schon seit Seewege zu sichern. Das ist insofern eher langem militärisch kooperieren, stellt die symbolische Politik, als eine einzelne Fre- Teilnahme Indiens in der als »pazifische gatte ohne Verbindung zu einer Kampf- Nato« bezeichneten Quad ein Novum dar, einheit vermutlich wenig ausrichten kann. das die wachsenden Spannungen zwischen Neu-Delhi und Peking widerspiegelt. Zwar wird Premierminister Modi wegen der zu- Markiert Cornwall den gespitzten Infektionslage in Delhi bleiben, Niedergang der BRICS? doch werden die anderen drei Regierungs- chefs in Cornwall erstmals die Gelegenheit In Cornwall kommen aber nicht nur die G7- zum persönlichen Gespräch haben. Länder und die Mitgliedsländer der Quad Schon im März hatte sich gezeigt, dass zusammen. Dort werden auch zwei der die amerikanische Regierung entschlossen fünf BRICS-Länder (Indien und Südafrika) ist, der chinesischen Aggression im Indo- vertreten sein. Auch wenn Premierminister Pazifik entgegenzutreten, und dabei breit Modi nicht persönlich anwesend sein wird, ausgreifende Bündnisse schmieden will. ist Indiens Teilnahme am G7-Gipfel von In wenigen Monaten hat es die Regierung kaum zu überschätzender Bedeutung. Jahr- Biden verstanden, die alten, von Präsident zehntelang verfolgte Neu-Delhi eine Politik Trump aufgerissenen Gräben zuzuschütten des Lavierens und sah sich dem Prinzip der und ein neues Fundament der Zusammen- Blockfreiheit verpflichtet. Das hat sich ge- arbeit zu schaffen. ändert: Nach mehreren Scharmützeln mit Schon seit geraumer Zeit unterstützen China hat Indiens Regierung ihre bisherige Frankreich und Großbritannien das mili- Zurückhaltung aufgegeben und wendet tärische Bündnis der vier Länder, indem sich seit 2020 den westlichen Industrie- sie Kriegsschiffe entsenden. Frankreich legt ländern zu. zwar Wert auf eigenständige Operationen, Während die Zusammenarbeit Indiens etwa durch die Entsendung des Atom-U- mit Industrieländern rege ist, stagniert die Boots »Emeraude«, das seit September 2020 Kooperation unter den Schwellenländern. im Indo-Pazifik unterwegs ist. Dennoch Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, In- vermitteln die gleichgerichteten Maßnah- dien, China, Südafrika) hatte erstmals 2009 men einer großen Gruppe von Ländern eine getagt. Einige Beobachter hatten dieser einmütige Botschaft: Der Bruch des Völker- Gruppe die Rolle eines Gegenpols zur G7 rechts durch China wird nicht widerstands- zugeschrieben. Davon kann heute keine los hingenommen. Rede mehr sein. SWP-Aktuell 43 Juni 2021 5
Das indisch-chinesische Verhältnis ist Weder die erste noch die zweite Argu- zerrüttet. Brasilien hat unter Führung des mentationslinie können überzeugen. In der rechtskonservativen Präsidenten Jair Bol- Vergangenheit war es wiederholt so, dass sonaro kein Interesse gezeigt, die Zusam- China Ankündigungen keine Taten folgen menarbeit zu intensivieren. Als Pfeiler der ließ. Dies lässt sich etwa in der Handels- BRICS bleiben allein China und Russland. politik nachweisen, wo Peking seit Chinas Insofern kann nicht verwundern, dass das Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 13. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, das 2001 mehrmals die Umsetzung angekün- Indien im Jahr 2021 ausrichten soll, vertagt digter Reformen verschoben hat. worden ist. Angesichts des schweren Kon- Auch beim Kampf gegen den Klima- © Stiftung Wissenschaft flikts zwischen den beiden größten BRICS- wandel ist Pekings Politik eher zögerlich. So und Politik, 2021 Ländern ist ein Ausbau der Zusammen- lässt sich mit den Vereinbarungen von Paris Alle Rechte vorbehalten arbeit innerhalb der Gruppe unwahrschein- aus dem Jahr 2015 kaum vereinbaren, dass lich geworden. China jedes Jahr im Rahmen der »Belt and Das Aktuell gibt die Auf- Road«-Initiative Kohlekraftwerke in Partner- fassung des Autors wieder. ländern baut. Der Klimaschutzvertrag von In der Online-Version dieser Cornwall: Ein Wendepunkt in den Paris sieht vor, bei Auslandsinvestitionen de- Publikation sind Verweise internationalen Beziehungen? ren Effekte auf den CO2-Ausstoß zu berück- auf SWP-Schriften und sichtigen. Dafür finden sich keine Anhalts- wichtige Quellen anklickbar. Schon bei den Vorbereitungen des G7-Gip- punkte in Chinas »Belt and Road«-Initiative. SWP-Aktuells werden intern fels wurde deutlich, dass Deutschland eine Die zusehends feindselige Stimmung einem Begutachtungsverfah- Sonderrolle einnimmt. Während die USA, gegenüber der Regierung der Volksrepublik ren, einem Faktencheck und Frankreich, Großbritannien und Japan in China wird in Peking selbstverständlich zur einem Lektorat unterzogen. den letzten Monaten auf die zunehmende Kenntnis genommen. Es ist gewiss kein Zu- Weitere Informationen Aggression Chinas reagierten, vertritt fall, dass Generalsekretär Xi zehn Tage vor zur Qualitätssicherung der Deutschland weiterhin eine Politik der Beginn des Gipfels in Cornwall eine neue SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. engen Zusammenarbeit mit China. Weder Losung ausgegeben hat. Xi Jinping sagte swp-berlin.org/ueber-uns/ die völkerrechtwidrige Einführung des hochrangigen Funktionären der Kommunis- qualitaetssicherung/ Sicherheitsgesetzes in Hongkong noch die tischen Partei, es sei wichtig, das Bild eines zusehends offenkundiger werdenden Ver- »glaubwürdigen, liebenswerten und ehr- SWP letzungen der Menschenrechte in Xinjiang baren Chinas« zu vermitteln. Gleichwohl Stiftung Wissenschaft und Politik haben die Bundeskanzlerin veranlasst, ihre gibt es keinen Hinweis darauf, dass die chi- Deutsches Institut für Position grundlegend zu verändern. Dies nesische Regierung von der bisherigen Poli- Internationale Politik und zeigte sich sehr deutlich Ende 2020, als tik der Selbstisolierung abweichen und etwa Sicherheit Deutschland am Abschluss des Investitions- die neue Wirtschaftspolitik der »zweifachen schutzabkommens der EU mit China fest- Zirkulation« wieder aufgeben möchte. Ludwigkirchplatz 3–4 hielt, obwohl es gravierende Bedenken in Der G7-Gipfel markiert einen deutlich 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 anderen europäischen Ländern gab und sichtbaren Wendepunkt in den internatio- Fax +49 30 880 07-100 obwohl die USA darum baten, den Ab- nalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts. www.swp-berlin.org schluss hinauszuzögern. Die G7-Länder, allen voran die Vereinigten swp@swp-berlin.org Die deutsche Politik betont einerseits Staaten und Gastgeber Großbritannien, immer wieder, wie wichtig es sei, mit haben die Herausforderung durch China ISSN (Print) 1611-6364 ISSN (Online) 2747-5018 Peking im Dialog zu bleiben, um etwa bei erkannt und entwickeln nun neue Formen doi: 10.18449/2021A43 der Bekämpfung des Klimawandels den der Zusammenarbeit. Die deutsche Außen- Gesprächsfaden zum größten CO2-Emitten- politik läuft dabei Gefahr, den Anschluss zu ten nicht abreißen zu lassen. Andererseits verpassen, indem sie weiterhin am Leitbild müssen aber vor allem die Exportinteressen der gedeihlichen Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft regelmäßig als Peking festhält. Begründung für die beschwichtigende deut- sche China-Politik herhalten. SWP-Aktuell 43 Prof. Dr. Heribert Dieter ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen Juni 2021 und apl. Professor an der Universität Potsdam. 6
Sie können auch lesen