Bundeshaushalt 2020 Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Dezember 2019
Bundeshaushalt 2020
Bund setzt kommunalfreundliche Politik im kommenden Jahr fort
von Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemein-
schaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Am 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den
Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Es ist ein Haus-
halt, der den aktuellen Themen und Herausforderungen in
unserem Land begegnet und es ist erneut ein kommunal-
freundlicher Haushalt. Der Bund stellt im Bundeshaushalt
Foto. Jan Kopetzky
2020 rund 32,552 Milliarden Euro mit direktem oder indi-
rektem kommunalen Bezug zur Verfügung.
Wir stärken den ÖPNV: Der Verkehrshaushalt 2020 sieht
gut fünf Milliarden für den Ausbau des bundesweiten
Christian Haase
Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Die Regio-
nalisierungsmittel 2020 betragen 8,95 Milliarden Euro. Die Wir kümmern uns um den Kommunalwald: Für Maß-
GVFG-Bundesmittel betragen 665 Millionen Euro und die nahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereig-
GVFG-Entflechtungsmittel 1,336 Milliarden Euro. Das ist nisse verursachten Folgen im Wald sowie den klimagerech-
ein klares Signal für eine klimafreundliche Verkehrspoli- ten Waldumbau stellt der Bund über die nächsten vier Jahre
tik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die Straßen, Schie- 547 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies wird
nenwege und Wasserstraßen, sondern auch innovative auch die kommunalen Waldhaushalte entlasten.
Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms.
Wir gestalten im Städtebau – lebendige Zentren, sozialer
Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft in den
Zusammenhalt und nachhaltige Erneuerung: Dieser Haus-
Städten sauberer, der ÖPNV attraktiver und das Schienen-
halt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche
netz leistungsfähiger.
Städtebauförderung neu aufs Gleis. Wir werden mit drei
Wir setzen die Übernahme der Flüchtlingskosten, ins- Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird
besondere der Integrationskosten fort: Über die eigentliche für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung
Verpflichtung im Koalitionsvertrag hinausgehend, setzen handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen
wir als Bund die Übernahme der flüchtlingsbedingten Kos- Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt werden. Das
ten bis 2021 fort. Nun müssen alle Landesregierungen die wird sich auch in der Verwaltungsvereinbarung widerspie-
Integrationsmittel, die über ihre Haushalte laufen, kom- geln, die mit den Ländern abgestimmt wird.
plett an die Kommunen weiterleiten.
Das Bundesengagement für die Kommunen ist nicht
Wir bringen Mobilfunk aufs Land: Der neue geschaffene unbedingt selbstverständlich – zum einen nicht, wenn
„Digitalfonds“ wird mit über neun Milliarden Euro aufge- man sich die Warnungen des Bundesrechnungshofs
füllt. Auf der Digitalklausur der Bundesregierung in Mese- anschaut: Er warnt davor, den Bundeshaushalt mit Unter-
berg konnten wir zusätzlich 60 Millionen Euro für den Aus- stützungsleistungen an Länder und Kommunen zu über-
bau von Mobilfunk im ländlichen Raum zur Verfügung lasten. Zum anderen nicht, wenn man sich die Überschüsse
stellen. Über lokale Netze und eigenen Frequenzen gehen im Jahresabschluss 2018 und die Prognosen der jüngsten
wir damit den weißen Flecken an den Kragen – auch auf Steuerschätzung anschaut. Umso erfreulicher ist es, dass
Höfen und über Ackerflächen, um die Chancen der Präzisi- Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug
onslandwirtschaft nutzen zu können. weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Fraktionsbeschluss zum Tabakwerbeverbot
Übergangsfristen ermöglichen geregelten Übergang
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen nen. Hier ist folgende Kompromisslö- Inhalt
Bundestag hat nach langer und inten- sung gefunden worden:
Bundeshaushalt 2020 - Bund setzt kom-
siver Beratung am 10. Dezember 2019
• Inkrafttreten sollen die Regelun- munalfreundliche Politik im kommen-
eine Positionierung zur Einschrän-
gen zu Kinowerbung, kostenlose den Jahr fort 1
kung von Tabakwerbung in Deutsch-
Abgabe, usw. zum 1.1.2021. Fraktionsbeschluss zum Tabakwerbe-
land beschlossen. Damit wird eine
gesetzliche Regelung im kommenden • Die Beschränkung der Außenwer- verbot - Übergangsfristen ermögli-
Jahr wahrscheinlicher. bung soll für herkömmliche Tabak- chen geregelten Übergang 2
produkte ab dem 1.1.2022, Angehörigenentlastungsgesetz - BMAS
Unabhängig von der Frage, ob ein
verweigert Entlastung der Kommunen 2
Werbeverbot ordnungspolitisch sinn- • für risikoreduzierte Tabakprodukte
voll und zielführend ist, ging es in den (Tabakerhitzer) ab 1.1.2023 und Wie wohnen wir künftig? - Weiterent-
Beratungen aus kommunaler Sicht wicklung der Städtebauförderung 3
• für E-Zigaretten ab dem 1.1.2024
vor allem um die Frage, inwieweit 5. Änderung des Telekommunikations-
gelten.
Übergangsfristen es ermöglichen, gesetzes - Verbesserungen bei Breitband-
ausfallende Werbeeinnahmen zu Diese Übergangsfristen ermögli- und Mobilfunkausbau beschlossen 4
kompensieren, um beispielsweise chen einen aus kommunaler Sicht zu Mobilfunkstrategie der Bundesregie-
Verträge mit Stadtmöblierern zur begrüßenden geregelten Übergang, rung Ein weiterer Baustein zur flächen-
Unterhaltung beispielsweise von Bus- ohne die gesundheitspolitische Ziel- deckenden Versorgung 4
haltestellen, öffentlichen Toiletten stellung der Tabakwerbeeinschrän-
Hauptamt stärkt Ehrenamt - Verbund-
aber auch Brunnen fortführen zu kön- kung aus dem Blick zu verlieren.
projekt in 18 Landkreisen gestartet 5
Ganztagsbetreuung im Grundschulal-
Angehörigenentlastungsgesetz ter - Bundeskabinett bringt Errichtung
des Sondervermögens auf den Weg 6
BMAS verweigert Entlastung der Kommunen Baugesetzbuch und Baunutzungsver-
ordnung - Verbesserungen beim Bau-
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Die verabschiedete Regelung führt planungsrecht auf den Weg gebracht 6
November 2019 das Angehörigen- zwar auf der einen Seite zu einer Ent- Bund stockt Bundesmittel für den ÖPNV
Entlastungsgesetz verabschiedet. lastung der Kommunen im Verwal- auf - Änderungen bei GVFG und
tungsverfahren. Diesen – eher gerin- Regionalisierungsmitteln7
Mit dem Gesetz sollen Kinder und
gen – Einsparungen stehen aber vom
Eltern, die gegenüber Leistungsbezie- Deutschland kann Integration - Potenzi-
Bundesministerium für Arbeit und
hern nach dem SGB XII unterhaltsver- ale fördern, Integration fordern, Zusam-
Soziales prognostizierte Mehrausga-
pflichtet sind, entlastet werden. menhalt stärken 7
ben der Kommunen in Höhe von rund
Hierzu wird die Unterhaltsheranzie- Integrationskosten der Länder und Kom-
300 Millionen Euro jährlich gegen-
hung von Eltern und Kindern mit munen - Bundestag beschließt Beteili-
über – Tendenz steigend. Die Kommu-
einem jeweiligen Jahresbruttoein- gung des Bundes 8
nalen Spitzenverbände liegen in ihrer
kommen von bis zu 100.000 Euro in
Kostenschätzung deutlich höher und EU-kommunal - Informationen aus
der Sozialhilfe ausgeschlossen.
erwarten Mehrbelastungen der Kom- dem Europäischen Parlament 9
Dieses Gesetz beseitigt Doppelbe- munen in Höhe von 500 Millionen Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat
lastungen für die Familien pflegebe- Euro und noch darüber hinaus. Zukunft“ & Ideenwettbewerb Kultur +
dürftiger Angehöriger. Nicht selten Das Bundesministerium für Arbeit Nachhaltigkeit = Heimat 13
tragen Familien, die bisher für die und Soziales (BMAS) hat Forderungen
Pflegekosten ihrer Angehörigen auf- Politische Bildung - Kommunalpoliti-
nach einem Ausgleich der Mehraus- sche Seminare der Konrad-Adenauer-
kommen müssen, auch noch weitere gaben im Rahmen der Konnexität
Verantwortung, zum Beispiel für Stiftung14
zurückgewiesen. Dies ist umso
eigene Kinder. Diese finanzielle Ent- erstaunlicher vor dem Hintergrund,
lastung ist spürbar und nachhaltig. dass auf ausdrücklichen Wunsch der
Sie stärkt den Zusammenhalt in den SPD die Einhaltung des Konnexitäts- zum Jahr 2025 erfolgen, bietet dann
Familien und nimmt ihnen die Ängste prinzips im Koalitionsvertrag bekräf- aber zumindest die Chance auf Kor-
vor finanziellen Unsicherheiten. tigt worden ist. „Wer bestellt bezahlt“ rektur.
Mit dem Angehörigen-Entlas- muss auch gelten, wenn bei bestehen- Nachdem auch der Bundesrat dem
tungsgesetz wird eine Vereinbarung den Gesetzen Standards geändert und Gesetz zugestimmt hat, sind nun-
des Koalitionsvertrags umgesetzt, bei staatliche Mehrausgaben auf die mehr die Länder in der Pflicht, die zu
der seinerzeit in der Bewertung des Kommunen übertragen werden. erwartenden Mehrausgaben der Kom-
Koalitionsvertrages bereits darauf Im Gesetzgebungsverfahren munen zu kompensieren. Erfolgt dies
hingewiesen wurde, dass die konkrete konnte zumindest eine Evaluation nicht, braucht man sich über stei-
Umsetzung über kommunal relevante der Auswirkungen des Gesetzes ein- gende kommunale Kassenkredite
Auswirkungen entscheiden werde. gefügt werden. Diese soll zwar erst jedenfalls nicht zu wundern.
2 | Kommunal relevant | Dezember 2019
Wie wohnen wir künftig?
Weiterentwicklung der Städtebauförderung
von Marco Wanderwitz MdB, Parla- tiere. Dabei legt sie einen besonde-
mentarischer Staatssekretär im ren Fokus auf deren nachhaltige
Bundesministerium des Innern für Erneuerung, beispielsweise bei
Bau und Heimat Klimafolgenanpassungen.
Mit der Städtebauförderung unter- Darüber hinaus wird die Städte-
stützen Bund und Länder die Kommu- bauförderung in Zukunft ermögli-
nen bereits seit 1971 erfolgreich bei chen, ehrenamtliche Bürgerleistun-
der Stadtentwicklung. Aktuell stellt gen zu unterstützen, die
der Bund für das Instrument der Städ- beispielsweise bei der Unterstützung
tebauförderung 790 Millionen Euro städtebaulicher Investitionen oder
pro Jahr bereit. Dazu kommen 75 Mil- der Pflege von Grünflächen erbracht
lionen per anno für das reine Bundes- werden. Auch soll mit der weiteren
programm Nationale Projekte des Reduzierung des kommunalen Eigen-
Städtebaus, mit dem wir herausra- anteils in besonderen Fällen ein
gende Premiumprojekte besonders Marco Wanderwitz Anreiz für die Zusammenarbeit der
unterstützen. Um diese Bundesfi- chermaßen einer Förderung bedür- Kommunen untereinander gesetzt
nanzmittel weiterhin gewinnbrin- fen. Auch minimiert die Reform den werden. Ein enger Austausch der
gend für den Städtebau einzusetzen, Verwaltungsaufwand, der mit einer Kommunen schafft Synergieeffekte in
sieht der im März 2018 von CDU, CSU Förderung einhergeht. Sie vermeidet der Region und versetzt Entschei-
und SPD geschlossene Koalitionsver- Förderverluste und stellt damit sicher, dungsträger vor Ort in die Lage, von
trag vor, die Städtebauförderung nicht dass das Geld tatsächlich dort den Erfahrungen und dem Wissen
nur auf dem aktuellen hohen Niveau ankommt, wo es gebraucht wird. von Partnerkommunen zu profitie-
fortzuführen, sondern sie weiterzu- ren. Ebenso unterstützt die vorgese-
entwickeln und damit fit für die Die Städtebauförderung wird durch hene Förderung besonders Stadt-
Zukunft zu machen. Ein Hauptziel der drei neu ausgerichtete (statt bisher Umland-Partnerschaften, um die
angestoßenen Reform ist dabei die sechs) Programme gewährt, die unter regionale Zusammenarbeit zu stärken
Stärkung strukturschwacher Regio- anderem dem Erhalt und der Entwick- und auszubauen. Ein wichtiges Zei-
nen. Ein Schwerpunkt liegt insbeson- lung lebendiger Zentren, der Stärkung chen setzt das neue Förderkonzept
dere auf der Belebung von Orts- und des sozialen Zusammenhalts sowie zudem damit, dass Maßnahmen zur
Stadtkernen in ländlichen Regionen. dem Wachstum und der nachhaltigen Erhaltung ortsbildprägender Gebäude
Die Reform soll darüber hinaus dafür Erneuerung dienen: außerhalb von Fördergebieten in
sorgen, dass die Städtebauförderung • Lebendige Zentren sind essentiell, Zukunft in allen Bundesländern bezu-
künftig flexibler und damit noch effi- um die Daseinsvorsorge vor Ort zu schusst werden. Diese sind meist so
zienter wird. sichern. Die Ortskerne und -zent- etwas wie Anker von Tradition und
ren müssen städtebaulich entwi- damit Heimat.
Um diese Ziele zu erreichen, hat
das Bundesministerium des Innern, ckelt und gefördert werden, weil Als wesentliche Neuerung sieht die
für Bau und Heimat unter Beteiligung diese gerade auch wegen des tief- Reform erstmalig vor, dass die Förde-
der einschlägigen Verbände, der Wis- greifenden Umbruchs im Handel rung jeder Maßnahme zukünftig
senschaft und der Bundesländer den oft vor besonderen Herausforde- daran geknüpft wird, dass sie dem Kli-
Entwurf einer neuen Verwaltungsver- rungen stehen. Fluch und Segen maschutz, der Anpassung an den Kli-
einbarung Städtebauförderung erar- des Onlinehandels möchte ich es mawandel oder der Verbesserung der
beitet und damit die umfassendste nennen. grünen Infrastruktur dient. Damit ist
Weiterentwicklung der Städtebauför- • Ebenso unterstützt die neue Städ- sichergestellt, dass die Städtebauför-
derung seit 30 Jahren in die Wege tebauförderung Maßnahmen der derung in Zukunft mit den wichtigen
geleitet. Bildung sowie der auch generatio- Themen Stadtgrün und Klimaschutz
nenübergreifenden Integration Hand in Hand geht.
Die Vereinbarung richtet die ein-
schlägigen Förderprogramme neu aus aller Bevölkerungsgruppen in Stadt Wichtig ist auch, dass die Reform
und verschlankt sie. Sie etabliert ein und Land. Die Förderung dieser der Städtebauförderung nicht zu
gesamtdeutsches Fördersystem und Angebote ist wichtig, da sie einen Widersprüchen mit bestehenden För-
gewährleistet dadurch, dass eine För- wesentlichen Einfluss auf die dermaßnahmen führt. Unbürokrati-
derung zukünftig allein nach dem Lebensqualität vor Ort haben. sche Übergangsvorschriften stellen
jeweiligen individuellen Bedarf statt- • Um dem in vielen Ballungsräumen daher sicher, dass laufende Förderun-
findet und nicht mehr von der Him- derzeit gravierenden Mangel an gen unproblematisch in die neue Pro-
melsrichtung abhängt. Dies ist mir Wohnraum entgegenzuwirken, grammstruktur überführt werden
besonders wichtig, da insbesondere unterstützt die Städtebauförde- können. Dies wird insbesondere
strukturschwache Regionen im Osten rung zudem den Wohnungsbau dadurch ermöglicht, dass Planungen
und Westen, Süden und Norden glei- und damit das Wachstum der Quar- sowie Gebietsbeschlüsse fortgelten.
3 | Kommunal relevant | Dezember 2019
5. Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Verbesserungen bei Breitband- und Mobilfunkausbau beschlossen
Ist es richtig, dass ein öffentlich geför- dazu führen, dass das Geschäftsmo- müssen künftig Informationen über
dertes Breitbandnetz durch eine kos- dell des ausbauenden Eigentümers die tatsächlich standortbezogene
tenlose Mitverlegung beim Ausbau oder Betreibers des Breitbandnetzes Netzabdeckung liefern.
direkt Konkurrenz bekommt? Nein, trotz öffentlicher Förderung langfris-
Die Bundesnetzagentur erhält bes-
entschied der Deutsche Bundestag tig nicht mehr tragfähig ist und der
sere Sanktionsmöglichkeiten gegen-
und schränkt mit der 5. Änderung des Breitbandausbau zu stocken droht.
über den Netzbetreibern und kann
Telekommunikationsgesetzes einen
Um das zu verhindern, führt die 5. höhere Bußgelder verhängen, wenn
an sich gut gedachten Ansatz ein, der
Änderung des Telekommunikations- die Versorgungsverpflichtungen nicht
sich in der Praxis aber zum Hemm-
gesetzes eine Unzumutbarkeitsprü- rechtzeitig erfüllt werden.
schuh für den Breitbandausbau ent-
fung ein. Demnach kann der Mitverle-
wickelt hatte: Zudem wird eine Rechtsgrundlage
gungsanspruch dann unzumutbar
für eine vorausschauende Abfrage
Bislang sah das Telekommunikati- sein, wenn die Koordinierung der
zum geplanten Mobilfunkausbau ein-
onsgesetz vor, dass unter anderem im Bauarbeiten dazu genutzt werden
geführt. Beim Einsatz staatlicher För-
Rahmen von öffentlich (teil-)finan- soll, einem bereits geplanten und
dermittel muss klar sein, was die
zierten Bauarbeiten die Pflicht öffentlich geförderten Glasfasernetz
Anbieter für die Zukunft planen,
besteht, Telekommunikationsunter- ohne Baukosten direkte Konkurrenz
damit es hier keine Mitnahmeeffekte
nehmen die Verlegung von Breitband- in den Graben zu legen.
und keinen doppelten Bau gibt. Die
infrastrukturen im Rahmen der Bau-
Dieser Schutz gilt allerdings nur Anbieter werden künftig genau,
arbeiten zu ermöglichen, beispiels-
dann, wenn das geförderte Breitband- anbieterscharf zeigen müssen, wo
weise wenn Abwasserkanäle verlegt
netz allen Betreibern diskriminie- eine Versorgung besteht. Das erleich-
werden.
rungsfrei zugänglich gemacht und tert den Wettbewerb und verbessert
Dieser Anspruch bestand aber somit der Infrastrukturwettbewerb die Transparenz.
auch, wenn die Ausgangstiefbauar- effizient ausgestaltet wird. Für die
Die Gesetzesbegründung enthält
beiten ihrerseits dazu dienen, Glasfa- Kommunen gerade in ländlichen Räu-
auch einen Passus zum lokalen Roa-
serkabel für den Breitbandausbau zu men bedeutet dies größere Sicherheit,
ming und aktiven Infrastruktur-Sha-
verlegen. Das heißt, ein öffentlich dass der Breitbandausbau nicht unnö-
ring. Der Hinweis auf eine kommende
gefördertes Glasfaserprojekt einer tig verzögert wird.
gesetzliche Regelung zur Zusammen-
Kommune musste im Rahmen der
Darüber hinaus wurden auch Ver- arbeit zwischen den Netzbetreibern
Bauarbeiten zur Verlegung des Netzes
besserungen beim Mobilfunkaus- ist ein guter und richtiger Schritt in
anderen Telekommunikationsnetzbe-
bau beschlossen: diese Richtung. Benötigt wird eine
treibern – und damit Wettbewerbern
Zusammenarbeit insbesondere im
– gestatten, ihr Netz parallel im glei- Den Netzbetreibern werden höhere
ländlichen Raum.
chen Graben zu verlegen. Das kann Transparenzpflichten auferlegt. Sie
Mobilfunkstrategie der Bundesregierung
Ein weiterer Baustein zur flächendeckenden Versorgung
Für eine wirklich flächendeckende und am 18. November im Kabinett che Maßnahmen auch Ende 2024
Mobilfunkversorgung in Deutschland verabschiedet. nicht versorgt sein werden. Die Förde-
besteht weiter Handlungsbedarf. Neben der Glasfaserförderung wird rung will die Bundesregierung so aus-
Unabhängig von der 5G-Frequen- jetzt erstmals organisatorisch und gestalten, dass die Kommunen wei-
zauktion im Frühjahr 2019 wird ein finanziell auch die Mobilfunkförde- testgehend entlastet werden. Vor der
umfassendes Gesamtkonzept für den rung in ähnlichem Umfang auf Bun- konkreten Ausgestaltung der Förder-
Mobilfunkausbau unter Einbindung desebene angegangen. Hierzu wird kulissen werden mit den Ländern und
der Bundesregierung, der Bundes- eine Mobilfunkinfrastrukturgesell- kommunalen Spitzenverbänden wie
netzagentur und des Bundestages schaft gerade für den Ausbau in auch mit den Koalitionsfraktionen
benötigt. Dabei geht es vor allem unwirtschaftlichen Gebieten im länd- Gespräche geführt. Eine ausschließli-
darum, mittelfristige Perspektiven für lichen Raum gegründet. Diese koordi- che Verantwortungsverlagerung der
die Erschließung der ländlichen niert den Ausbau und unterstützt die Planung und Durchführung einer
Räume mit 5G und den Ausbau der Kommunen. Außerdem stellt der Mobilfunkförderung auf die kommu-
4G-Versorgung aufzuzeigen. Bund erstmals Fördermittel in Milli- nale Ebene wäre nicht zielführend.
Um das Ziel einer flächendecken- ardenhöhe für den Mobilfunkausbau Wenn die Kommune das Förder-
den Versorgung mit mobilen Sprach- zur Verfügung. verfahren selber planen und durch-
und Datendiensten vollständig zu So werden Fördermittel für die führen müsste, würde dieses mit
erreichen, hat die Bundesregierung Erschließung von bis zu 5.000 Stand- hoher Wahrscheinlichkeit zu einer
eine Mobilfunkstrategie entwickelt orten bereitgestellt, die ohne staatli- unzumutbaren Belastung von zum
4 | Kommunal relevant | Dezember 2019Teil ehrenamtlich tätigen Bürger- che Abstimmung zu von Genehmigungsverfahren.
meistern und deren Kommunalver- unterschiedlichsten Zeitpunkten
Ein wesentliches Element der
waltungen führen. Es bedürfte vor Ort beginnen und enden. Die notwendige
Mobilfunkstrategie ist es, die Akzep-
bereits zur Vorbereitung mobilfunk- Ab-stimmung mit allen vier Netzbe-
tanz für den Ausbau zu erhöhen. Häu-
technischer Expertise oder Beratung. treibern führt zu einer Vervielfachung
fig verzögert sich der Bau von Mobil-
Relevante Arbeitsschritte wären: der Abstimmungsprozesse. Es ist
funkmasten wegen Schwierigkeiten
Markterkundung zur Bestimmung der außerdem gänzlich offen, ob auf der
bei der Realisierung vor Ort. Nach
weißen Flecken, Suche des funktech- Netzbetreiberseite Interesse besteht,
einer Erhebung ist dies aktuell bei
nisch optimalen Standorts zusam- an einer solchen Lösung allein schon
über 1.000 Standorten der Fall. Dabei
men mit den vier Mobilfunknetzbe- auf-grund der kleinteiligen Administ-
eins ist klar: Wo kein Mast, da kein
treibern, Bestimmung der ration und einzusetzenden Baukapa-
Netz. Darum wird die Bundesregie-
Wirtschaftlichkeitslücke, Sicherstel- zitäten teilzunehmen.
rung — ressortübergreifend und
lung der Kofinanzierung durch Län-
Weiterer Bestandteil der Mobil- unterstützt durch die zuständigen
der und Kommunen und Antrag auf
funkstrategie ist das 60-Millio- Bundesbehörden — eine als mehrjäh-
Bundes-förderung sowie (ggf. europa-
nen-Euro-Programm zur Verbesse- rige Kampagne angelegte Kommuni-
weite) Ausschreibung. Erst danach
rung der Mobilfunkerschließung für kationsinitiative in die Wege leiten.
könnte auf Netzbetreiberseite die
landwirtschaftliche Höfe und Äcker. Ziel ist es, transparent und neutral
aktive Akquise von konkreten Mast-
Sogenannte weiße Flecken über den über die Entwicklungen im Mobil-
standorten beginnen (Genehmigun-
Ackerflächen und Betrieben, die kurz- funk in Deutschland zu informieren
gen, Bürgerbeteiligung, Bau).
fristig nicht über Funkmasten und in einen vertieften Dialog mit
Es bestehen zudem wesentliche geschlossen werden können, sollen den Bürgerinnen und Bürgern zu tre-
Unterschiede zwischen bestehender durch den Aufbau lokaler Netze abge- ten. Darüber hinaus sollen für Mast-
Festnetz- und zukünftiger Mobilfunk- deckt werden können. standorte verstärkt Gebäude und Flä-
förderung. Gefördert wird nicht der chen des Bundes, der Länder und der
Ländliche Gemeinden, die derzeit
Anschluss eines weitestgehend Kommunen genutzt werden. Sie sol-
noch von mobilen Kommunikations-
geschlossenen Gebietes, sondern die len künftig in einem Informations-
wegen abgehängt sind, werden von
Schließung vieler, kleiner, vereinzel- und Planungstool systematisch
diesem Programm dahingehend pro-
ter weißer Flecken (bspw. auf Land- erfasst werden, um so die Verfügbar-
fitieren können, dass auch an Kreis-
straßen und Kreisstraßen). Das hat auf keit zur Mitnutzung beim Mobilfunk-
und Gemeindestraßen künftig ein
der administrativen Seite jedoch Kon- ausbau transparent zu machen.
durchgängiger Mobilfunkempfang
sequenzen. Denn die Kommune wird
realisiert werden kann. Mit diesen Maßnahmen kann eine
sich aufgrund der Kleinteiligkeit
Versorgung von mindestens 97,5 Pro-
bspw. um fünf Einzelstandorte bemü- Es wird eine Mobilfunkinfrastruk-
zent der Fläche Deutschlands und
hen müssen. Die Mobilfunkstrategie turgesellschaft gegründet, die den
99,95 Prozent der Haushalte erreicht
sieht die Errichtung von 5.000 Masten eigenwirtschaftlichen und geförder-
werden. Der Mobilfunkausbau wird
vor. Demzufolge müsste das o. g. Ver- ten Ausbau flankiert und für Beschleu-
in den nächsten Jahren eine echte
gabeverfahren bundesweit 1.000 Mal nigung sorgen soll. Darüber hinaus
Kraftanstrengung für Bund, Länder
durchlaufen werden. Da jede Kom- wird die Bundesregierung einen Maß-
und Kommunen. Um diese zu meis-
mune das Verfahren für sich individu- nahmenmix auf den Weg bringen –
tern, macht die Bundesregierung mit
ell steuert, würden diese ohne jegli- unter anderem die Beschleunigung
der Mobilfunkstrategie einen riesen
Schritt nach vorne.
Hauptamt stärkt Ehrenamt
Verbundprojekt in 18 Landkreisen gestartet
Die ehrenamtliche Arbeit auf dem hat am 27. November 2019 den Start- erhalten für drei Jahre bis zu 150.000
Land steht vor großen Herausforde- schuss für das Projekt „Hauptamt Euro jährlich aus dem ‚Bundespro-
rungen. Nachwuchsmangel, zuneh- stärkt Ehrenamt“ gegeben, ein gramm Ländliche Entwicklung‘ des
mende bürokratische Anforderungen gemeinsames Vorhaben mit dem Bundesministeriums. Aus den
und eine sinkende Bereitschaft, sich Deutschen Landkreistag. Im Rahmen gewonnenen Erkenntnissen soll ein
innerhalb der gegebenen Ehrenamts- des Projektes wird modellhaft erprobt, „Praxis-Leitfaden“ erarbeitet werden,
strukturen kontinuierlich zu engagie- wie auf Landkreisebene erfolgver- der anderen Landkreisen Hilfestel-
ren, erschweren die Arbeit von Verei- sprechende und nachhaltige Struktu- lung bei dem Aufbau oder dem Aus-
nen und Initiativen. Daher hat das ren zur Stärkung und Begleitung des bau von hauptamtlichen Strukturen
Bundesministerium für Ernährung Ehrenamts aufgebaut und verbessert zur Stärkung des Ehrenamts gibt. Im
und Landwirtschaft (BMEL) die Stär- werden können. Etwa, indem den Ver- Beisein von Prof. Dr. Hans-Günter
kung des Ehrenamts zu einem der antwortlichen in Vereinen hauptamt- Henneke, Hauptgeschäftsführer des
Schwerpunktthemen seines Bundes- liche Strukturen zur Seite gestellt wer- Deutschen Landkreistages, übergab
programms Ländliche Entwicklung den, wenn es um die Bewältigung von die Ministerin die Bescheide an die 18
(BULE) gemacht. Rechts- und Finanzfragen geht. am Projekt beteiligten Landkreise
sowie den Deutschen Landkreistag als
Bundesministerin Julia Klöckner Die ausgewählten Landkreise
Koordinator des Verbundprojektes.
5 | Kommunal relevant | Dezember 2019Julia Klöckner: „Die Stärkung des Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: Zu den ausgewählten Landkreisen
Ehrenamts ist ein wirksames Kon- „Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht gehören: Ahrweiler, Bodenseekreis,
junkturprogramm zur Schaffung überfordern, sondern müssen gut mit Burgenlandkreis, Emsland, Erzge-
gleichwertiger Lebensverhältnisse. ihnen umgehen und sie weiter stär- birgskreis, Euskirchen, Göttingen,
Denn in den ländlichen Regionen ken. Bürgerschaftliches Engagement Höxter, Ludwigslust-Parchim, Ober-
kann ein lebendiges und vielfältiges ist ein wesentlicher Baustein für spreewald-Lausitz, Regensburg,
Angebot entscheidend sein bei der intakte örtliche Strukturen, gutes Rendsburg-Eckernförde, St. Wendel,
Frage: ‚Gehe oder bleibe ich?‘ Enga- soziales Miteinander und gesell- Trier-Saarburg, Uckermark, Vorpom-
gierten müssen wir deshalb den schaftlichen Zusammenhalt. Wir sind mern-Greifwald, Waldeck-Franken-
Rücken freihalten - weniger Bürokra- davon überzeugt, dass das Projekt gro- berg, Weimarer Land.
tie, mehr Unterstützung. Mit unserem ßes Potenzial hat, um vor Ort konkrete
Projekt wollen wir es Bürgerinnen Mehrwerte entstehen zu lassen und
und Bürgern noch einfacher und die Engagierten tatkräftig bei ihrer
attraktiver machen, für andere aktiv bedeutsamen Arbeit zu unterstützen.“
zu werden.“
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Bundeskabinett beschließt Errichtung des Sondervermögens
Die Bundesregierung hat Mitte Investitionen profitieren. Grundschulalter zu schaffen. Dane-
November den Gesetzentwurf zur ben entstehen Milliardenbeträge für
Die Finanzhilfen für gesamtstaat-
Errichtung des Sondervermögens des den laufenden Betrieb. Neben dem
lich bedeutsame Investitionen der
Bundes zum „Ausbau ganztägiger Bil- Bund sind vor allem die Länder gefor-
Länder und Gemeinden in ganztägige
dungs- und Betreuungsangebote für dert, die erforderlichen Finanzmittel
Bildungs- und Betreuungsangebote
Kinder im Grundschulalter“ beschlos- zeitnah bereitzustellen.
sollen aufgrund von Artikel 104c des
sen. Der Bund unterstützt die Länder
Grund-gesetzes gewährt werden. Sorgen bereiten die Fragen, wo
bei dieser Aufgabe mit zwei Milliar-
Hierfür sind in den Jahren 2020 und angesichts gewachsener Strukturen
den Euro.
2021 Zuführungen von jeweils einer die Räume für die Ganztagsbetreuung
Gefördert werden soll der quantita- Milliarde Euro in das Sondervermö- entstehen sollen, wie es gelingt, bis-
tive und qualitative Ausbau von Ganz- gen vorgesehen. Die in dieser Legisla- herige ehrenamtliche Strukturen ein-
tagsangeboten. Die Investitionen die- turperiode vorgesehenen Bundesmit- zubeziehen und woher angesichts des
nen der Vorbereitung eines tel in Höhe von insgesamt zwei jetzt schon vorhandenen Fachkräfte-
bundesweiten Rechtsanspruchs auf Milliarden Euro fallen gemäß Koaliti- mangels das notwendige Fachperso-
Ganztags-betreuung im Grundschul- onsvertrag unter die prioritären Maß- nal kommt. Angesichts dieser Heraus-
alter. Entsprechend der Zielstellung nahmen und können bis 2028 ver- forderungen sollte vor grundlegenden
des Koalitionsvertrages sollen bei der wendet werden. Entscheidungen mit den Ländern und
Ausgestaltung des Rechtsanspruchs Kommunen konkrete IST-Analysen
Absehbar ist dabei, dass die bislang
die Vielfalt der in den Ländern und und Bedarfsprognosen vorgenommen
vorgesehenen zwei Milliarden Euro,
Kommunen bestehen-den Ganz- werden. Dabei ist aus didaktischen
die der Bund nunmehr einbringen
tagsangebote berücksichtigt werden. Gründen auch zu werten, ob eine Ver-
wird, nicht ansatzweise ausreichen
Deshalb sollen sowohl Betreuungsan- knüpfung mit der Grundschule und
dürften, um die investiven Vorausset-
gebote in Verantwortung der Kinder- damit dem Bildungsbereich nicht
zungen für die Umsetzung des Rechts-
und Jugendhilfe als auch Angebote in sinnvoller ist.
anspruchs auf Ganztagsbetreuung im
schulischer Verantwortung von den
Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
Verbesserungen beim Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht
Die bestehenden Regelungen des § Abarbeitung bereits im Verfahren ermöglichen. Analog zum „Urbanen
13b BauGB sollen bis 31. Dezember befindlicher B-Pläne ist aber gleich- Gebiet“, wo es etwas dichter und lau-
2022 verlängert werden. Damit kön- wohl weiterhin möglich. ter sein darf, soll es im „dörflichen
nen Außenbereichsflächen weiterhin Gebiet“ künftig auch eindeutig nach
Eine Änderung der Baunutzungs-
in der beschleunigte Planungsverfah- Dorf duften dürfen.
verordnung sieht die Definition eines
ren einbezogen werden. Es wird zwar
„Dörflichen Wohngebiets“ vor. Das Die Änderung des Baugesetzbu-
ablaufbedingt nicht zu einer lücken-
dörfliche Gebiet wird aufgrund von ches und der Baunutzungsverord-
losen Anschlusslösung kommen, so
Wünschen aus der Unionsfraktion nung soll möglichst zeitnah im kom-
dass es einige Monate geben wird, in
definiert. Ziel ist, das gemischte menden Jahr erfolgen.
denen keine neuen Aufstellungsbe-
Arbeiten (Landwirtschaft) und Woh-
schlüsse möglich sein werden. Die
nen in ländlichen Regionen besser zu
6 | Kommunal relevant | Dezember 2019Bund stockt Bundesmittel für den ÖPNV auf
Änderungen bei GVFG und Regionalisierungsmitteln
Die Grundgesetzänderung zu Artikel cken. Dabei wird die Mindestvorha- Die Regionalisierungsmittel kön-
125c GG den Weg für die Aufstockung bengröße auf zehn Millionen Euro nen von den Ländern unter anderem
der Bundesmittel für das Gemeinde- abgesenkt. für folgende Zwecke bedarfsgerecht
verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eingesetzt werden:
Vorhaben sollen künftig ab einer
bereitet. Das Bundeskabinett hat im
Größenordnung von 30 Millionen • Bestellung von Verkehrsleistungen
November 2019 entsprechende Initi-
Euro gefördert werden können. im Schienenpersonennahverkehr
ativen zur Stärkung des ÖPNV auf den
Weg gebracht. Die Aufstockung der GVFG-Mittel • Investitionen in die Infrastruktur
ist für die Kommunen ein wichtiger
Die Novelle des Gemeindever- • Fahrzeuge für Regionalverkehr
Beitrag für die Gewährleistung einer
kehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Schiene
nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist,
steigert die Attraktivität des schienen-
dass durch entsprechende Planungs- • Öffentlicher Personennahverkehr
gebundenen ÖPNV. Die Mittel sollen
fortschritte die zusätzlich bereitge- (Verkehre, Anlagen, Fahrzeuge)
von derzeit 333 Millionen Euro im
stellten Mittel auch tatsächlich abge-
Jahr 2020 auf 665 Millionen Euro und • Verkehrsmanagement.
rufen und investiert werden.
im Jahr 2021 auf eine Milliarde Euro
Eine verlässliche finanzielle Unter-
aufgestockt werden. Im Rahmen des Auch über Änderungen des Regio-
stützung der Länder im Bereich des
Klimaschutzprogramms werden die nalisierungsgesetzes werden Bundes-
ÖPNV ist weiterhin erforderlich. Auch
GVFG-Mittel ab dem Jahr 2025 jähr- mittel zur Unterstützung des ÖPNV
durch die bei den Regionalisierungs-
lich zwei Milliarden Euro betragen erheblich aufgestockt. Im Rahmen
mitteln zusätzlich bereitgestellten
und zudem jährlich um 1,8 Prozent des von der Bundesregierung
Finanzmitteln haben die Länder die
dynamisiert. beschlossenen Klimapakets sollen die
Möglichkeit, die Attraktivität der
Regionalisierungmittel in den Jahren
Dabei können die Mittel künftig ÖPNV-Nutzung zu steigern.
2020 bis 2023 angehoben (2020: 150
auch für Vorhaben der Grunderneue-
Mio. €, 2021: 302,7 Mio. €, 2022: Für den ländlichen Raum ist trotz
rung verwendet werden – dies aller-
308,148 Mio. €, 2023: 463,965 Mio. €) Stärkung des ÖPNV individuelle
dings nachrangig zu Neu- und Aus-
und anschließend jährlich um 1,8 Mobilität notwendig. Übereilte ein-
bau. Künftig werden der Neu- und
Prozent dynamisiert werden. Damit seitige Festlegungen auf Elektromobi-
Ausbau von Bahnhöfen und Haltestel-
stehen den Ländern zur Bereitstellung lität halten wir für falsch. Wir stehen
len des schienengebundenen ÖPNV
des ÖPNV in den Jahren 2020 bis 2025 für Technologieoffenheit. Moderne
ebenso als eigenständiges Förder-ziel
insgesamt mehr als 5,247 Milliarden Verbrennungsmotoren genügen
festgelegt wie die Reaktivierung oder
Euro zur Verfügung. höchsten Ansprüchen an Schadstoff-
Elektrifizierung von Schienenstre-
ausstoß und CO2-Minderung.
Deutschland kann Integration
Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken
Am 3. Dezember wurde der 12. Bericht Insgesamt stieg die Zahl der ausländi- Berichtzeitraum beschlossenen Mig-
der Beauftragten der Bundesregierung schen sozialversicherungspflichtig rationspaket wurde diesbezüglich
für Migration, Flüchtlinge und Integ- Beschäftigten und die der Auszubil- schon viel erreicht. Durch das Auslän-
ration im Kabinett beraten. Er steht denden um über 20 %. Von den Schutz- derbeschäftigungsförderungsgesetz
unter der Überschrift „Deutschland berechtigten, die seit 2015 nach bekommen nun mehr Gruppen
kann Integration: Potenziale fördern, Deutschland gekommen sind, haben Zugang zur Sprachförderung des Bun-
Integration fordern, Zusammenhalt mehr als erwartet bereits eine sozial- des. Deutschkenntnisse sind beson-
stärken“ und umfasst den Zeitraum versicherungspflichtige Arbeit oder ders wichtig für einen erfolgreichen
vom August 2016 bis April 2019. einen Ausbildungsplatz gefunden. Bildungsstart. Damit alle Kinder dem
Die größte Einwanderergruppe bilden Unterricht von Anfang an gut folgen
Die Zahlen zeigen, dass die Vielfalt
nach wie vor Menschen aus den EU- können, fordert die Beauftragte der
der Gesellschaft eine Realität in unse-
Staaten. Die Zahl der nach Deutsch- Bundesregierung für Migration,
rem Land ist. 20,8 Millionen Men-
land kommenden Schutzsuchenden Flüchtlinge und Integration Annette
schen in Deutschland haben einen
ist hingegen in den vergangenen drei Widmann-Mauz MdB bundesweit
Migrationshintergrund. Mehr als die
Jahren kontinuierlich und signifikant verpflichtende frühzeitige Sprach-
Hälfte sind deutsche Staatsangehö-
gesunken. standserhebungen und verpflich-
rige. Zu den wichtigsten Erkenntnis-
tende Sprachförderung im Vorschul-
sen des Berichts gehört die Entwick- Unabdingbare Voraussetzung
alter. Dazu muss eine Einigung mit
lung bei der Beschäftigungszahl von gelingender Integration ist der Erwerb
den Ländern getroffen werden.
Menschen mit Migrationsgeschichte. der deutschen Sprache. Mit dem im
7 | Kommunal relevant | Dezember 2019Der Bericht thematisiert auch die Kontinuierliches Steuern und akti- einer erfolgreichen gesellschaftlichen
Kriminalität von Einwanderern wie ves Gestalten sind die unverzichtbare Integration. Beim Integrationsgipfel
die Kriminalität gegen Einwanderer. Grundlage zielgerichteter Integration. Anfang März 2020 werden die Ergeb-
Beides muss konsequent bekämpft Dieser Ansatz spiegelt sich in dem nisse der ersten Phase präsentiert.
werden. Eine freie und sichere Gesell- Nationalen Aktionsplan Integration
Den Bericht finden Sie unter
schaft muss allen Menschen garantie- wider, der alle Phasen der Integration,
https://www.integrationsbeauftragte.
ren, dass sie ohne Angst verschieden vom Ankommen bis zum Zusammen-
de/ib-de/service/daten-und-fakten/
sein können. Deshalb muss der Staat halt in den Fokus rückt. Darin entwi-
fakten/12-integrationsbericht
entschieden gegen Hasskriminalität ckeln Bund, Länder, Kommunen und
vorgehen. Online und offline. die Zivilgesellschaft Kernvorhaben
Integrationskosten der Länder und Kommunen
Bundestag beschließt Beteiligung des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Ministerpräsidenten vereinbart, schen Bund und Ländern darauf ver-
November 2019 das Gesetzes zur weniger Mittel für die Integrationsar- ständigt, dass die Länder für die Rück-
Beteiligung des Bundes an den Integ- beit beisteuern. Damit die Integrati- führung abgelehnter Asylbewerber
rationskosten der Länder und Kom- onsarbeit in den Kommunen jetzt verantwortlich und zuständig sind.
munen in den Jahren 2020 und 2021 nicht zurückgefahren wird, sind die Eine Beteiligung des Bundes an den
beschlossen. Länder am Zug, die Kommunen zu Kosten für geduldete und rechtskräf-
unterstützen. Integrationsarbeit ist tig abgelehnte Asylbewerber wäre ein
Entsprechend der Verständigung
eine Investition in die Zukunft. Ich falsches Signal an Länder, die bei der
vom Juni 2019 über die weitere Vertei-
muss mir politisch bewusst sein, ob Rückführung sehr zurückhaltend
lung der Flüchtlingskosten für die
ich dafür sorgen will, dass die Zahl agieren. Mit dem Gesetz zur besseren
Jahre 2020 und 2021 übernimmt der
der Sozialbeitragszahler oder die der Durchsetzung der Ausreisepflicht hat
Bund weiterhin vollständig die Kos-
Hilfeempfänger steigt. Hier liegt auch der Bund die Rahmenbedingungen
ten der Unterkunft für anerkannte
gesellschaftspolitisch ein Sprengsatz, für die Rückführung abgelehnter
Asylbewerber und Flüchtlinge im ALG
die Niemand unterschätzen sollte. Asylbewerber verschärft. Diese gilt es
II-Bezug. Für unbegleitete Flüchtlinge
Bund, Länder und Kommunen sind seitens der Länder entsprechend zu
sollen die Länder 350 Millionen Euro
hier gemeinsam gefordert. Die AG nutzen, auch um die Kommunen bei
erhalten – zusätzlich eine Flücht-
Kommunales wird sich auch in den Kosten für diesen Personenkreis
lingspauschale in Höhe von 700 Milli-
Zukunft dafür einsetzen, dass Bund zu entlasten.
onen Euro im Jahr 2020 und 500 Milli-
und Länder die Kommunen bei dieser
onen Euro im Jahr 2021. Außerdem Bei aller Kritik sollten wir insbe-
Aufgabe nicht alleine lassen.
wird der Bund weiterhin 670 Euro pro sondere positiv hervorheben, dass der
Monat und Flüchtling während der Wenn Länder auf den Bund verwei- Bund weiterhin 670 Euro pro Monat
Dauer des Asylverfahrens überneh- sen, machen sie es sich zu einfach. und Flüchtling für die Dauer des Asyl-
men. Die Länder sind sowohl für die Finan- verfahrens übernehmen wird. Hier sei
zierung asyl- und flüchtlingsbeding- nochmals daran erinnert, dass bei
Die Einigung zwischen Bund und
ter Ausgaben, als auch allgemein für vergleichbaren Flüchtlingszahlen vor
Länder über die Fortführung der Bun-
eine aufgabenangemessene aus- 2015 keine direkte Bundesbeteiligung
desbeteiligung an den Flüchtlings-
kömmliche Finanzausstattung der stattgefunden hat.
und Integrationskosten ist für die
Kommunen verantwortlich. Dafür
Kommunen ein wichtiges Signal. Wir Auch die Fortführung der vollstän-
bekommen sie auch unter anderem
gehen damit weit über das hinaus, digen Erstattung der Kosten der
im Rahmen der ab 2020 greifenden
was im Koalitionsvertrag zugesagt Unterkunft für anerkannte Flücht-
Finanzausgleichs-Neuregelung mehr
war. Wir erwarten daher, dass die Län- linge und Asylbewerber im ALG II-
Bundesmittel zur Verfügung gestellt.
der die vom Bund pauschal für Flücht- Bezug durch den Bund ist positiv her-
Es hindert niemand die Länder daran,
lingszwecke zugesagten Mittel voll- vorzuheben. Dies setzt eine unserer
den Kommunen über die Bundesmit-
ständig und ungekürzt an die zentralen Forderungen um und ent-
tel hinaus Landesmittel zur Finanzie-
Kommunen weiterleiten. Eine Abfrage lastet die Kommunen bei ihren Sozi-
rung der Integrationsarbeit vor Ort
unter den kommunalpolitischen alausgaben deutlich. Diese Mehraus-
bereitzustellen.
Sprecherinnen und Sprechern der gaben gehen direkt auf die
Landtagsfraktionen von CDU und CSU Die Kritik der Kommunen daran, Entscheidung aus dem Spätsommer
hat ergeben, dass dies zwar nicht in dass das Gesetz keine Beteiligung des 2015 zurück, so dass es folgerichtig
allen Ländern aber zumindest in der Bundes an den Kosten für geduldete ist, dass der Bund diese Mehrausga-
überwiegenden Zahl der Länder ganz und rechtskräftig abgelehnte Asylbe- ben auch vollständig übernimmt.
gut umgesetzt wird. Flüchtlingsarbeit werber vorsieht, ist aus kommunaler Mehr Konnexität geht nicht.
und Integration erfolgt in den Kom- Sicht nachvollziehbar, richtet sich
Wenn jetzt einige Kämmerer im
munen und dort gehören die Bundes- aber ebenfalls an den falschen Adres-
Rahmen der Haushaltsaufstellung
mittel hin. saten. Im Rahmen unserer föderalen
beklagt haben bzw. beklagen, dass sie
Grundordnung haben wir uns zwi-
Künftig wird der Bund, wie mit den die Einnahmen aus der Bundesunter-
8 | Kommunal relevant | Dezember 2019stützung fest eingeplant haben, so ist Scholz lagen weit unter dem jetzigen renzbetrag aufzubringen.
das nur halbwegs nachvollziehbar. Bis Ergebnis. Wenn nach der Einigung die
Fazit: Der Bund zeigt sich weiter
zur Einigung im Juni war überhaupt Zahlen eingepflegt wurden, hätte der
kommunaltreu. Wenn die Länder die-
nicht abzuschätzen, in welcher Höhe Bundesanteil bei der Integration ent-
sem Beispiel folgen, müssen keine
sich der Bund zukünftig beteiligen sprechend niedriger ausfallen und
zusätzlichen Kosten im Haushalt der
wird. Die ursprünglichen Vorstellun- zeitgleich das Land jeweilige aufge-
Kommunen entstehen.
gen von Bundesfinanzminister Olaf fordert werden müssen, den Diffe-
EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Sabine Verheyen MdEP, Kommu- aktuell nicht für EU-rechtskonform.
nalpolitische Sprecherin der CDU/ Darüber wird nun der Europäische
CSU-Gruppe im Europäischen Par- Gerichtshof zu entscheiden haben
lament und damit konkret über die Finan-
zierbarkeit und den Fortbestand u.a.
Vergaberecht - neue Schwellen-
der kommunalen Schwimmbäder.
werte
• Pressemitteilung https://bit.
Die Kommission hat neue - nach
ly/2JJKiGX
unten angepasste - Schwellenwerte
im Vergaberecht für 2020/2021 ange- • Bundesfinanzhof https://bit.
kündigt. Sabine Verheyen MdEP
ly/328Qm2a
Darüber berichtet Bundesanzeiger Städte – Zukunft
Verlag am 18.10.2019. Ab Januar 2020 werte werden ab dem 1. Januar 2020 Es gibt einen neuen Bericht über
sind folgende Schwellenwerte vorge- gelten. die Zukunftsperspektiven von Städ-
sehen:
Die neuen Schwellenwerte werden ten in der EU.
• Bauaufträge 5.350.000 Euro, der- voraussichtlich im Dezember 2019, Die von der Kommission am 7.
zeit 5.548.000 Euro unmittelbar nach Veröffentlichung Oktober 2019 vorgelegte Veröffentli-
• Konzessionen 5.350.000 Euro, der- im EU-Amtsblatt, im Bundesanzeiger chung (Englisch) geht auf die wich-
zeit 5.548.000 Euro veröffentlicht. tigsten Herausforderungen für die
• Bundesanzeiger https://bit. Stadtplanung und Stadtentwicklung
• Dienst- und Lieferaufträge sonsti-
ly/2PxxjMm ein. Der Bericht wird über eine Online-
ger öffentlicher Auftraggeber
Plattform ergänzt, die fortlaufend
214.000 Euro, derzeit 221.000 Euro Schwimmbäder und steuerlichen aktualisiert werden soll, einschließ-
• Dienst- und Lieferaufträge oberer Querverbund lich zusätzlicher Analysen, Diskussio-
und oberster Bundesbehörden Können kommunale Schwimmbä- nen, Fallstudien und interaktiven
139.000 Euro, derzeit144.000 Euro der weiterhin durch Stadtwerke finan- Karten.
• Dienst- und Lieferaufträge von Sek- ziert werden oder verstößt der steuer- Es werden hauptsächlich europäi-
torenauftraggebern 428.000 Euro, liche Querverbund bei kommunalen sche Städte angesprochen, wobei aus-
derzeit 443.000 Euro Unternehmen gegen die Beihilferecht drücklich betont wird, dass es bislang
der EU? keine globale Einigung über die Defi-
• Dienst- und Lieferaufträge im Ver-
Diese Frage ist vom Bundesfinanz- nition einer Stadt gibt. Laut den Ver-
teidigungsb. 428.000 Euro, derzeit
hof dem Europäischen Gerichtshof einten Nationen leben derzeit 56 Pro-
443.000 Euro
zur Entscheidung vorgelegt worden. zent der Weltbevölkerung in
Die EU-Schwellenwerte basieren Konkret geht es u.a. um den öffentli- städtischen Gebieten, basierend auf
auf den Schwellenwerten des General chen Nahverkehr oder Schwimmbä- nationalen Definitionen, die sehr
Procurement Agreement (GPA), die in der, die in der Regel defizitär sind. unterschiedlich sind. Die EU schlägt
sog. „Sonderziehungsrechten“ ange- Durch Auslagerung dieser defizitären u.a. gemeinsam mit der OECD und der
geben werden. Dies ist eine künstli- Einrichtungen in Stadtwerke GmbHs Weltbank eine vergleichbarere glo-
che, vom IWF geschaffene Währungs- können die profitabel arbeitenden bale Definition von Städten vor.
einheit. Da sich deren Kurs zum Euro Stadtwerke Steuern sparen, weil sie Danach lebten 2015 75 Prozent der
laufend verändert, werden die EU- das Minus ihrer finanziell notleiden- Weltbevölkerung in städtischen
Schwellenwerte alle zwei Jahre an die den GmbH-Töchter ausgleichen müs- Gebieten, in der EU waren es 72 Pro-
Sonderziehungsrechte angepasst. sen. Dieser steuerliche Querverbund zent.
Eine Anpassung erfolgt abhängig von zwischen profitablem Mutterunter- Die Zukunft der Städte ist nicht in
den Kursveränderungen gegenüber nehmen und dauerdefizitären GmbH- Stein gemeißelt und nicht leicht vor-
dem Euro entweder nach oben (meis- Töchtern ist nach dem deutschen Kör- herzusagen, betonen die Verfasser.
tens) oder nach unten (seltener der perschaftsteuergesetz (§ 8 Abs. 7 S.1 Aber die Entscheidungen von heute
Fall), so wie es dieses Mal erfolgte. Die Nr. 2) zulässig und gewollt. Der Bun- werden das Leben der kommenden
nach unten angepassten Schwellen- desfinanzhof hält diese Querverbund Generationen prägen. Der Bericht ent-
9 | Kommunal relevant | Dezember 2019hält u.a. folgende Aussagen: geholfen werden finden. Ob dieser Das zeigt eine Erhebung von Euros-
168-Seiten-Bericht in englischer Spra- tat, mit der die durchschnittliche
• Bis 2070 wird die Lebenserwartung
che für kommunale Praktiker in den Zufriedenheit der EU-Bürger im Alter
in der EU auf 88,2 Jahre ansteigen
Mitgliedstaaten tatsächlich hilfreich von 16 Jahren und darüber ermittelt
und die Altersquote wird sich vor-
bei der Bewältigung von Stadtproble- wurde. Die Lebenszufriedenheit zeigt,
aussichtlich fast verdoppeln. Das
men der nahen Zukunft sein kann, wie eine Auskunftsperson ihr Leben
wird ein besonders großes Problem
dürfte dahingestellt bleiben, solange insgesamt bewertet, auf einer Skala
in Städten sein, in denen die
eine Veröffentlichung in weiteren von 0 („überhaupt nicht zufrieden“)
Gesamtbevölkerung rückläufig ist.
Amtssprachen nicht vorliegt. bis 10 („vollkommen zufrieden“). Für
Diese Städte müssen ihre Dienst-
Deutschland wurde ein Zufrieden-
leistungen entsprechend anpassen • Kommissionsbericht (Englisch,
heitsfaktor von 7,4 ermittelt, bei
in Bereichen wie Gesundheitsver- 168 Seiten) https://bit.ly/2Qp7oXG
einem EU Durchschnitt von 7,3. Bei
sorgung und Mobilität sowie
• Online-Plattform (Englisch) der letzten einschlägigen Erhebung
öffentliche Infrastruktur, Woh-
https://bit.ly/2KHyO7B von Eurostat im Jahr 2013 lag der
nungswesen und Sozialpolitik.
Zufriedenheitswert für Deutschland
Städtische Mobilität – Leitlinien
• Verschiedene Änderungen der bei 7,3 und für die EU bei 7,1.
Lebensweise und des Verhaltens Die Leitlinien für eine nachhaltige
• Eurostat für 2018 https://bit.
können den Einwohnern der Stadt städtische Mobilitätsplanung (SUMP)
ly/2DablaW
dabei helfen, ihren ökologischen sind aktualisiert worden.
Fußabdruck erheblich zu verrin- • Eurostat für 2013 https://bit.
Die Leitlinien (SUMP-Leitlinien)
gern, z. B. die Umstellung auf eine ly/2KLtXCl
wurden erstmals im Jahr 2013 veröf-
gesunde Ernährung, die Reduzie-
fentlicht. Aufgrund der technologi- • komplette Erhebung 2018 (Eng-
rung von Abfall, die Nutzung der
schen Entwicklungen hat sich die lisch) https://bit.ly/2OC0Imw
öffentlichen Mobilität oder die
Mobilität in den Städten jedoch
Auswahl nachhaltiger Energiequel- • Lebensqualität https://bit.
erheblich verändert. Elektrifizierung,
len. ly/2D6wimX
vernetzte und intelligente Verkehrs-
• Es sind Rechtsvorschriften und systeme, Fahrradverkehr, geteilte Umwelt- und Klimathemen in der
geeignete Steuerungsmaßnahmen Nutzung eines Transportmittels, neuen Wahlperiode
erforderlich, um sicherzustellen, Mikro-Mobilität wie Elektro-Scooter,
Für die kommenden fünf Jahre
dass neue Verkehrsträger, wie z.B. E-Roller oder kleine E-Autos sowie
zeigt eine Studie die wichtigsten EU-
autonome Elektrofahrzeuge, den das integrierte Mobilitätsmanage-
Umwelt- und Klimamaßnahmen auf.
öffentlichen Verkehr eher ergän- ment in städtischen Räumen haben
zen als mit ihm zu konkurrieren. eine grundlegende Überarbeitung der Die vom Parlament am 13. Novem-
Leitlinien erforderlich gemacht. Dem ber 2019 vorgelegte Ausarbeitung ent-
• In den Innenstädten Europas
wurde mit den am 2. Oktober 2019 hält auch den Stand der laufenden
machen öffentliche Räume zwi-
veröffentlichten aktualisierten Leitli- EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung
schen 2 Prozent und 15 Prozent der
nien Rechnung zu tragen. Bei der auf. Zu den wichtigsten Aufgaben
Fläche aus. Das Grün der europäi-
Überarbeitung nach umfassenden gehören u.a.
schen Städte ist in den letzten 25
Konsultationen der Interessengrup-
Jahren um 38 Prozent gestiegen. 44 • ein neuer Aktionsplan für die
pen und Beiträgen von Experten.
Prozent der europäischen Stadtbe- Kreislaufwirtschaft mit einer
wurde besonderes Augenmerk auf das
völkerung leben derzeit in einem umfassenden Überarbeitung der
Feedback aller Arten von Städten und
Umkreis von 300 Metern um einen Abfallgesetzgebung;
Regionen gelegt. Die Leitlinien sind
öffentlichen Park.
auf der aktualisierten Beobachtungs- • eine neue Strategie für Kunststoffe
• Obwohl Hauptstädte und Ballungs- stelle für urbane Mobilität Eltis ver- und Mikroplastik;
räume nach wie vor die Hauptmo- fügbar.
• Verbesserungen bei der Überwa-
toren für Kreativität und Innova-
Der Begriff SUMP ist mit „Stadtmo- chung der Luftschadstoffemissio-
tion sind, herrschen auch in
bilitätsplänen“ gleichzusetzen. Die nen;
kleineren Städten günstige Bedin-
SUMP sind ein von der EU unterstütz-
gungen. • ehrgeizigere Treibhausgas-Reduk-
tes Planungskonzept.
tionsziele für 2030 und 2050;
• Die jüngste Ausweitung der Aus-
• Pressemitteilung vom 2.10.2019
lands- und Unternehmensinvesti- • eine Strategie zur Erhaltung der
(Englisch) https://bit.ly/2QbkWpv
tionen in städtische Wohnimmo- biologischen Vielfalt für 2030;
bilien hat die die Verfügbarkeit von • Leitlinien (Englisch, 166 Seiten)
• im Bereich der Lebensmittel ein
bezahlbarem Wohnraum stark ein- https://bit.ly/2pWJZCa
Konzept „vom Bauernhof auf den
geschränkt.
• Eltis (Englisch) https://bit. Tisch“;
Der Bericht will potenzielle Gefah- ly/2KerOOW
• Strategie einer reformierten
ren aufzeigen, die die Städte vermei-
Lebensqualität 2018 Gemeinsamen (GFP) und Maßnah-
den sollten und definiert allgemeine
men gegen illegale Fischerei und
Grundsätze, auf die sie sich stützen In Deutschland liegt die Lebenszu-
gegen Subventionen, die zur Über-
könnten. Es soll die Diskussion ange- friedenheit über dem EU Durch-
fischung beitragen;
regt und Entscheidungsträgern, ein- schnitt.
zelnen Städten und ihren Bürgern • ein europäisches Klimagesetz und
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