Was kommt nach Corona? - Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Januar / Februar 2021
Was kommt nach Corona?
Kommunen brauchen Perspektiven und seriöse Unterstützung
Von Christian Haase
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
tik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Corona-Pandemie hält uns weiterhin in Atem. Nach
dem jüngsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der
Bundeskanzlerin mag man hinsichtlich des Endes des
bestehenden Lockdowns ein Licht am Ende des Tunnels
erkennen. Ausgestanden ist die Situation noch lange nicht.
Foto. DBT / Inga Haar
Auch und insbesondere die Kommunen werden noch
lange mit den vor allem finanziellen Folgen der Pandemie-
Bekämpfung umzugehen haben. Bund und Länder haben
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung im vergangenen
Jahr die corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnah-
Christian Haase MdB
men der Kommunen ausgeglichen. Bis Ende März diesen
Jahres müssen die Länder dem Bund gemeindescharf über Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel, ihr im Grundschulalter so ausreichend Finanzmittel bereit-
Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere stellen, dass die Kommunen weder bei den Investitionen
über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbe- noch bei den Betriebskosten aus kommunalen Haushalten
steuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen zuschießen müssen. Das wäre eine seriöse Unterstützung.
bekannten Gewerbesteuerstundungen für 2020 berichten. Hierzu hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Diesem ersten Überblick muss zeitnah ein weiterer Kas- der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang
sensturz folgen, sobald die Wirtschaft wieder hochgefah- dieses Jahres eindeutig positioniert.
ren werden kann und Gewerbesteuerzahlungen wieder bei Im Dezember vergangenen Jahres habe ich gemeinsam
den Kommunen ankommen. Nach diesem Kassensturz, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-
der auch die Kassenlage der Länder einbeziehen muss, Fraktion im Deutschen Bundestag Andreas Jung einen Dis-
wird es möglich sein, seriös darüber zu beraten, wie es kussionsbeitrag „Pakt für lebendige Innenstädte - Für eine
gelingt, auch die Kommunen so gut durch die Pandemie zu Stärkung des Einzelhandels“ veröffentlicht. Nach zunächst
bekommen, dass keine Leistungen vor Ort eingeschränkt kritischen Anmerkungen gab es dafür viel Lob - auch für die
und coronabedingt keine Gewerbesteuer und Grundsteuer von uns angesprochene Paketabgabe. Diese muss in der
angehoben werden muss. Jetzt schon einseitig Bundeshil- konkreten Umsetzung so ausgestaltet werden, dass sie
fen zu fordern oder als weitere finanzielle Entlastung der nicht das Gegenteil dessen bewirkt, was wir beabsichtigen.
Kommunen ins Schaufenster zu stellen, ist unseriös. Unser Ziel ist es nicht, mit einer Paketabgabe Bestrebungen
Genauso unseriös ist es, zum jetzigen Zeitpunkt erneut von Einzelhändlern und zum Beispiel Kunstgewerbetrei-
eine Altschuldenregelung für kommunale Kassenkredite benden abzuwürgen, für die der Onlinehandel von essenti-
durch den Bund zu fordern, wie es der Bundesfinanzminis- eller Bedeutung ist. Unser Ziel sind die großen Plattformen
ter Anfang dieses Jahres erneut getan hat. Eintopf wird wie amazon, die sich im Gegensatz zum stationären Einzel-
durch Aufwärmen besser - für verkorkste Ideen aus der handel nicht besonders intensiv an der Finanzierung
politischen Mottenkiste gilt das eindeutig nicht. gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. Der statio-
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat sich um die kommunale näre Einzelhandel und unsere Innenstädte brauchen nach
Finanzlage ernsthaft sorgt, sollte er auf seine Kolleginnen der Pandemie neue Perspektiven, die ein Pakt für lebendige
und Kollegen in den Ländern einwirken, dass diese für die Innenstädte mit einem Innenstadtfonds geben kann.
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Positionierung der AG Kommunalpolitik zur Umsetzung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunal- ungsangebote stärken Grundschul- Inhalt
politik der CDU/CSU-Fraktion im kinder, außerdem helfen sie Eltern bei
Deutschen Bundestag hat in der Sit- der Vereinbarkeit von Familie und Was kommt nach Corona? - Kommunen
zung am 12. Januar 2021 über die Beruf. Kommunen engagieren sich brauchen Perspektiven und seriöse
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf daher auf vielfältige Weise seit vielen Unterstützung1
Ganztagsbetreuung im Grundschulal- Jahren beim Ausbau der Ganztagsbe- Ganztagsbetreuung im Grundschul-
ter diskutiert und anschließend nach- treuung im Grundschulalter. Der Koa- alter - Positionierung der AG Kommunal-
folgende Positionierung beschlossen. litionsvertrag zwischen CDU/CSU und politik zur Umsetzung 2
SPD sieht einen Rechtsanspruch auf
Die Mitglieder der AG Kommunal- Pakt für lebendige Innenstädte - Für
Ganztagsbetreuung vor. Die Rege-
politik begrüßen grundsätzlich jede eine Stärkung des Einzelhandels 4
lungszuständigkeit und Vollfinanzie-
Ausweitung und Verbesserung des
rungspflicht liegt dafür der Sache Gibt Corona den Innenstädten den
Angebots einer Ganztagsbetreuung
nach bei den Ländern, die bei der Todesstoß? - Für einen grundlegenden
für Kinder im Grundschulalter vor
Finanzierung vom Bund durch Inves- Neuanfang unserer Stadtentwicklungs-
Ort, haben aber aus kommunaler Per-
titionshilfen und eine veränderte politik 5
spektive erhebliche Bedenken gegen
Umsatzsteuerverteilung unterstützt
eine Forcierung des Ausbaus der PFC-Bodenverunreinigungen gefährden
werden können.
Ganztagsbetreuung aufgrund eines Trinkwasser - Umweltschutz, Altlas-
Rechtsanspruchs im Jugendhilfe- Die Arbeitsgemeinschaft Kommu- tensanierung und neue Schadstoff-
recht. nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im gruppen 7
Deutschen Bundestag begrüßt grund-
Die Positionierung der AG Kommu- Bauland soll nicht zur Mangelware
sätzlich jede Ausweitung und Verbes-
nalpolitik formuliert Kriterien, mit werden - Baulandmobilisierungsgesetz
serung des Angebots einer Ganztags-
denen die Vereinbarung des Koaliti- aktiviert Bauland für mehr Wohnungs-
betreuung für Kinder im
onsvertrages vollständig umgesetzt bau8
Grundschulalter vor Ort.
werden kann – also auch dahinge-
hend, dass dabei der Bund sicherstel- Eine Forcierung des Ausbaus der Mehr Planbarkeit beim Breitbandaus-
len wird, „dass insbesondere der lau- Ganztagsbetreuung aufgrund eines bau - TKG-Novelle schafft wichtige
fenden Kostenbelastung der Rechtsanspruchs im Jugendhilferecht Rahmenbedingungen9
Kommunen Rechnung getragen wird“, sieht sie gleichwohl kritisch. Norma- Erfahrungsbericht der Übertragungs-
wie es im Koalitionsvertrag zwischen lerweise ist die Ganztagsbetreuung in netzbetreiber - Einsatz von Erdkabeln
CDU, CSU und SPD vereinbart worden der Schule Teil des Bildungsauftrags, im Höchstspannungs-Drehstrom
ist. der in die Zuständigkeit der Länder bereich 10
fällt. Insbesondere sehen wir vor der
Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- EU-kommunal - Informationen aus
bundesgesetzlichen Etablierung eines
treuung im Grundschulalter - Posi- dem Europäischen Parlament 12
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreu-
tionierung der Arbeitsgemein-
ung im Grundschulalter noch erhebli- Kommunalpolitische Bildung - Ange-
schaft Kommunalpolitik - 12.
chen Klärungsbedarf zwischen Bund, bote der KAS und der KPV für politische
Januar 2021
Ländern und kommunalen Spitzen- Akteure vor Ort 16
Ganztägige Bildungs- und Betreu- verbänden zur Gewährleistung der für
Foto. Dominik Wehling
2 | Kommunal relevant | Februar 2021
die Umsetzung eines solchen Rechts- erstattet, aber in der überwiegen- nalmangels mit Bedacht zu wäh-
anspruchs erforderlichen finanziel- den Höhe bei den Kommunen ver- len. Hier ist ein vorsichtiger
len und personellen Grundlagen, bleiben werden, ist aus Sicht der Einstieg mit einer nach Altersgrup-
zumal dadurch die ansonsten beste- Arbeitsgemeinschaft nicht akzep- pen gestaffelten, zeitlich gestreck-
hende landesrechtliche Mehrbelas- tabel. ten Einführung ebenso wichtig,
tungsausgleichspflicht in Frage wie die vorsichtige Bestimmung
• Personal
gestellt wird. Landesspezifische Kon- des zeitlichen Umfangs von
nexitätsregeln werden nicht überall Die Umsetzung des Rechtsan- zunächst 8 – 15 Uhr wichtig.
für einen Ausgleich sorgen. spruchs auf Ganztagsbetreuung im
Insgesamt sollte sich der Bundes-
Grundschulalter wird nochmals
Die Kommunen sehen sich, auch gesetzgeber bei der Ausgestaltung
erhebliche personelle Ressourcen
aufgrund der Corona-Pandemie, einer des Rechtsanspruchs zurückhalten
vor allem im Bereich der Erziehe-
deutlich verschlechterten Lage der und es den Ländern überlassen, ob
rinnen und Erzieher binden, die
Kommunalfinanzen ausgesetzt - und sie den Anspruch im Schul- oder
nach derzeitigem Stand nicht
das auf längerfristig absehbare Zeit. Jugendhilferecht umsetzen und
ansatzweise gedeckt werden kön-
Der Bund muss mit den Ländern Rege- welche Anforderungen sie an die
nen. Bereits in Kindertagesstätten
lungen dahingehend vereinbaren, Qualifikation des Personals stellen.
steht zu wenig qualifiziertes Perso-
dass die Länder eine Verpflichtung
nal zur Verfügung, um den Rechts- • Betriebskosten
abgeben, die nicht vom Bund über-
anspruch auf Kinderbetreuung vor
nommenen Investitions- und Die Kommunen können den
dem Grundschulalter qualitativ zu
Betriebskosten vollumfänglich zu tra- Betrieb der Ganztagsbetreuung im
verbessern. Nach vorliegenden
gen. Erst wenn die Länder diese Ver- Grundschulalter ohne zusätzliche
Schätzungen des Deutschen
pflichtung abgegeben haben, sollte aufgabenadäquate Finanzmittel
Jugendinstituts und der TU Dort-
der Bund weitere Finanzmittel zur nicht bewerkstelligen. Die Kosten-
mund fehlen je nach Berechnungs-
Verfügung stellen. schätzungen für den Betrieb belau-
grundlage bis 2025 allein in den
fen sich auf 4,5 bis 5 Milliarden
• Investitionskosten westdeutschen Bundesländern
Euro jährlich.
20.400 bis 72.500 Kita-Fachkräfte,
Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
nur um den Rechtsanspruch auf Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
Kinderbetreuung im Vorschulalter nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag begrüßt,
abzudecken. Damit ist absehbar, im Deutschen Bundestag fordert
dass der Bund Ende 2020 mit der
dass der Ausbau der Ganztagsbe- die Bundesregierung und die Län-
Einrichtung des Sondervermögens
treuung im Grundschulalter mit der auf, vor Beginn der parlamenta-
zum Ausbau der Ganztagsbetreu-
der bestehenden Personalgewin- rischen Beratungen Einigung über
ung im Grundschulalter die Länder
nung nicht umsetzbar sein wird. die künftige dauerhafte Verteilung
und Kommunen bei den erforderli-
der Betriebskosten zwischen Bund
chen Investitionen finanziell Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
und Ländern zu erzielen und dies
unterstützt. Das ist ein erster nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
im Gesetz zur Umsetzung des
Schritt in die richtige Richtung. Die im Deutschen Bundestag erwartet
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbe-
Kommunen können den Ausbau von den Ländern, dringend und
treuung im Grundschulalter zu
der Ganztagsbetreuung im Grund- kurzfristig Maßnahmen zu ergrei-
verankern.
schulalter nicht allein bewerkstel- fen, um die Attraktivität des Beru-
ligen. Die Kostenschätzungen für fes der Erzieherin und des Erzie- Die Verabschiedung eines Bundes-
die Investitionen belaufen sich hers zu steigern und die gesetzes, mit dem den Kommunen
nach einer Studie des DJI aus dem Berufsausbildung so zu gestalten, hohe dauerhafte Betriebskosten
Jahr 2019 auf rund 7,5 Milliarden dass der sich abzeichnende Perso- bei der Umsetzung des Rechtsan-
Euro, so dass die nunmehr vom nalbedarf in Kindertagesstätten spruchs auf Ganztagsbetreuung im
Bund bereitstehenden Mittel und der Ganztagsschulbetreuung Grundschulalter aufgebürdet wer-
umfassend durch die Länder auf- abgedeckt werden kann. Das den, ist aus Sicht der Arbeitsge-
zustocken sind. Die Aufstockung BMFSFJ und die Länder haben es meinschaft nicht akzeptabel.
durch Landesmittel muss im Zuge bisher versäumt, dieses Problem
Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
der Beratungen eines Bundesgeset- anzugehen.
nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
zes zur Etablierung des Rechtsan-
Die bundesgesetzliche Etablierung Deutschen Bundestag erwartet, dass
spruchs auf Ganztagsbetreuung im
eines Rechtsanspruchs auf Ganz- der Bund vor dem Abschluss der
Grundschulalter verbindlich erfol-
tagsbetreuung im Grundschulalter Bund-Länder-Beratungen über die
gen, um den Kommunen finanzi-
ohne die erforderlichen Grundla- Eckpunkte einer gesetzlichen Umset-
elle Sicherheit und ausreichend
gen zur Gewinnung ausreichend zung mit den kommunalen Spitzen-
Zeit zu geben, die erforderlichen
qualifizierten Personals ist aus verbänden eine Einigung über das
Investitionsmaßnahmen umzuset-
Sicht der Arbeitsgemeinschaft Gesamtpaket erzielt.
zen.
nicht akzeptabel.
Die Verabschiedung eines Bundes-
Bei der Ausgestaltung des Rechts-
gesetzes, mit dem den Kommunen
anspruchs ist der Zeitpunkt der
hohe Investitionskosten aufgebür-
Einführung und zeitlicher Betreu-
det werden, die zwar zu einem Teil
ungsumfang angesichts des Perso-
3 | Kommunal relevant | Februar 2021
Pakt für lebendige Innenstädte
Für eine Stärkung des Einzelhandels
von Andreas Jung, stellv. Vorsitzen- Dominiert von starken
der für Haushalt, Finanzen und Akteuren verlagern sich seit
Kommunales der CDU/CSU-Bun- Langem Marktanteile. Die
destagsfraktion, und Christian Zahl der versandten Pakete
Haase, kommunalpolitischer Spre- wächst kontinuierlich, in
cher der CDU/CSU-Bundestagsfrak- den letzten 20 Jahren hat sie
tion sich mehr als verdoppelt.
Der Einzelhändler ist nachhaltig und Nun geht es nicht darum,
für die Innenstädte systemrelevant. Kaufentscheidungen zu reg-
Er gibt Stadtzentren und Ortskernen lementieren. Der Kunde ist
ein Gesicht. Dank ihm können wir in König und entscheidet selbst.
der Nähe einkaufen statt nur im Netz, Unsere Aufgabe in der Politik
bummeln statt surfen! So bringt er ist es aber, faire Wettbe-
Foto.Otto Kasper
Leben in die Städte, ohne ihn bluten werbsbedingungen zu schaf-
sie aus. Er steht für Vielfalt statt Ein- fen. Der Einstieg in die CO2-
heitsbrei. In der Gemeinde verwur- Bepreisung zum
zelt, bildet er aus und schafft Arbeit. Jahresbeginn 2021 ist ein Andreas Jung MdB
Er zahlt Gewerbesteuer vor Ort und wichtiger Schritt in diese Richtung, es
stärkt so die kommunale Gemein- bedarf aber weiterer: Der Online-Han- Maßnahmen zielen darauf ab, ein
schaft. Der Einzelhandel ist damit del nutzt kommunale Infrastruktur, Umfeld zu schaffen, in dem sich ein
nicht nur unverzichtbarer Teil regio- beteiligt sich aber anders als der Ein- vielfältiger Einzelhandel als Teil eines
zelhandel nicht an deren Finanzie- regionalen Wirtschaftskreislaufs ent-
rung. Das ist eine Schieflage, die korri- wickeln kann. Dazu sollen verschie-
giert werden muss. dene Lebensbereiche wie Wohnen,
Einkaufen und Freizeit, aber auch
In der Pandemie gilt: Gesundheit Dienstleistung, Bildung und Produk-
geht vor! Um Risiken zu minimieren tion miteinander verknüpft werden.
und Kontakte zu reduzieren, wurde So entsteht ein Raum, der neben
zum 16. Dezember die temporäre attraktiven Einzelhandels-, Gastrono-
Schließung des überwiegenden Teils mie- und Freizeitangeboten Leben-
des Einzelhandels verfügt. Gleichzei- digkeit, Wohlgefühl und Erlebniswert
tig wurde finanzielle Unterstützung bietet. Umgesetzt werden können
zugesagt. auch Maßnahmen zur Aufwertung
Aus alldem ergibt sich die Heraus- des öffentlichen Raumes und zur Stei-
forderung: Der Einzelhandel muss in gerung der Aufenthaltsqualität. Ein
der Krise kurzfristig gestützt und dau- vorübergehender Aufkauf oder eine
erhaft gestärkt werden. Systemrele- temporäre Anmietung von Leerstän-
vanz muss Konsequenzen haben. Wir den als Teil einer aktiv gestaltenden
brauchen eine Strategie, die über den Kommunalpolitik wird so ermöglicht.
Foto. DBT / Inga Haar
Tag hinaus geht: Aktuell ist die Brücke Dieser “Innenstadtfonds” wird aus
durch die Krise notwendig, um dem zwei Quellen gespeist:
Einzelhandel die Liquidität zu
sichern. Dann braucht es klare Pers- 1. Paketabgabe für den Online-Han-
Christian Haase MdB pektiven für den mittelständisch del
geprägten Einzelhandel. Wir brau- Wenn der Einzelhandel durch die
naler Wirtschaftsstruktur, er hat eine chen einen “Pakt für lebendige Innen- jetzige Krisensituation durch ist
soziale Funktion und schafft Lebens- städte”. und die Tore wieder öffnen kann,
qualität. Nicht nur hinter der müssen wir ihn strukturell stärken
Die nachhaltige Entwicklung
Ladentheke steht dabei ein Mensch, und faire Bedingungen im Wettbe-
lebendiger Innenstädte ist eine Auf-
sondern auch hinter dem ganzen werb mit dem Online-Handel
gabe für die gesamte Gesellschaft und
Unternehmen: Der klassische Einzel- schaffen. Dazu wird eine Paketab-
muss deshalb politische Priorität und
händler ist ein Familienbetrieb. Hier gabe für den Online-Handel einge-
finanzielle Unterstützung erfahren.
wird in Generationen gedacht, nicht führt, die sich in der Höhe propor-
Dazu unterstützen wir die Einrich-
in Quartalen, und es werden Werte tional nach dem Bestellwert
tung eines “Innenstadtfonds”. Mit
geschaffen. Zudem können Emissio- richtet. Die Abgabe wird beim
dessen Möglichkeiten entwickeln
nen reduziert werden: Nahversorgung Online-Händler erhoben und von
Kommunen und Einzelhandel
spart Fernwege! ihm an das Finanzamt abgeführt.
gemeinsam Konzepte zur Steigerung
Doch der Einzelhandel ist unter der Lebensqualität in attraktiven Zen- Mit den Einnahmen daraus wird
Druck! Der Onlinehandel boomt. tren von Städten und Gemeinden. Die der Online-Handel an den Kosten
4 | Kommunal relevant | Februar 2021
von ihm genutzter kommunaler
Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt
wird damit die Schieflage gegen-
über dem stationären Einzelhan-
del, der schon heute mit seinen
Steuern erheblich zum Gemeinde-
Haushalt beiträgt. Die Einnahmen
aus der Paketabgabe sollen auch
den Einzelhandel vor Ort unmittel-
bar entlasten. Die Mittel werden
also in vollem Umfang zur Stär-
kung eines vielfältigen Einzelhan-
Foto. Dominik Wehling
dels in lebendigen Innenstädten
eingesetzt, nichts davon verbleibt
in der Bundeskasse.
2. Erhöhung der Städtebau-Förde-
rung
Die von Bund, Ländern und Kom- kung von Innenstädten und Orts- städtebaulichen Funktionsverlus-
munen gemeinsam getragene Städ- kernen in ihrer städtebaulichen ten wie Wohnungsleerstand und
tebau-Förderung wird zur Stärkung Funktion” sowie “Herstellung Brachflächen in Innenstädten
des “Innenstadtfonds” signifikant nachhaltiger städtebaulicher betroffene Gebiete” werden zur
erhöht. Die Programme zur “Stär- Strukturen in von erheblichen Förderung der Ziele des “Innen-
stadtfonds” weiterentwickelt.
Gibt Corona den Innenstädten den Todesstoß?
Für einen grundlegenden Neuanfang unserer Stadtentwicklungspolitik
von Ekkehard Grunwald, stellver- schon 2007 die
tretender Bundesvorsitzender der „LEIPZIG CHARTA
Kommunalpolitischen Vereini- zur nachhaltigen
gung von CDU und CSU (KPV) und europäischen
Dr. Heribert Gisch, Vorsitzender Stadt“ beschlossen
des Bundesfachausschusses Struk- mit dem Ziel, die
turpolitik der KPV Stadtfunktionen
Wohnen, Arbeiten
Die Covid-19-Pandemie hat die in den
und Freizeit in den
Foto. Stadt Recklinghausen
letzten Jahren festzustellenden Kri-
Städten wieder
senphänomene unserer Innenstädte
stärker miteinan-
dramatisch beschleunigt. Als Reak-
der zu verbinden.
tion auf diese sich abzeichnende
Seit diesem
wachsende Krise wurde zwar u.a.
Beschluss hat
sich jedoch kaum
Ekkehard Grunwald
etwas zum Bes-
seren verändert - im Gegenteil. schen Innenstädten im Konkreten
Als erneute Reaktion auf die sich aber leider nur wenig, da z. B. Aussa-
mittlerweile dramatisch verschär- gen zu wirksamen Instrumenten,
fenden Probleme nicht nur der Steuerungsmöglichkeiten und zur
deutschen Innenstädte haben nun Gestaltungskraft unserer Städte feh-
Anfang Dezember 2020 die für die len. Aber immerhin: ein europaweiter
Stadtentwicklung zuständigen EU- Rahmen ist geschaffen und damit
Minister die „Neue Leipzig Charta“ auch die Möglichkeit, unsere gravie-
verabschiedet, in der die Rolle der renden Probleme nicht nur national
europäischen Stadt definiert wird anzugehen, sondern z.B. auch über
und dies in die nationale Gesetzge- und mittels europäischer Programme
bung einfließen soll. Der hohe Abs- zu lösen versuchen. Es gilt nun, den
traktionsgrad dieser Charta, über gesetzten Rahmen mit konkreten Vor-
den auch eine gemeinsame stellungen und Lösungsmöglichkei-
Beschlussfassung durch alle EU- ten auszufüllen und zu konkretisie-
Staaten mit deutlich unterschiedli- ren.
Foto. privat
chen spezifischen Problemlagen Die strukturellen Probleme unserer
möglich wurde, hilft unseren deut- weitgehend von den Vorstellungen
Dr. Heribert Gisch
5 | Kommunal relevant | Februar 2021
der Nachkriegsjahrzehnte geprägten In besonderem
Innenstädte sind immer wieder und Maße ist aber ernst-
mehr als genügend beschrieben wor- haft zu hinterfragen,
den. Auf einen kurzen Nenner ob der zurzeit zur Ver-
gebracht gründen die Probleme in fügung stehende
dem Zerfall eines für eine funktionie- „Werkzeugkasten“ u.a.
rende Stadt charakteristischen ausge- mit seinen rechtli-
glichenen Miteinanders von Leben- chen Möglichkeiten
Wohnen, Arbeit und Freizeit. So sind und Wegen - wenn
bisher ganze Stadtquartiere fast aus- man sie denn
schließlich von Monostrukturen beschreitet - erfolg-
geprägt: reine Einkaufsstraßen mit reich ist und sein
dem typischen (langweiligen) Mix der kann. Hier bestehen
immer gleichen Einkaufsketten, wo in der Tat erhebliche
kein Mensch aufgrund der Immobili- Zweifel! Denn nicht
enpreise wohnen kann und mag, nur das rechtliche
reine „Bürostädte“ und Gewerbege- Umfeld ist für die
biete, die nachts menschenleer sind erforderlichen Ret-
Foto. Dominik Wehling
und den reinen sog. „Wohn- und tungsmaßnahmen
Schlafstädten“. Zwar hat es in der Ver- anzupassen.
gangenheit schon manchen Ansatz,
Die Positionspa-
manche Initiative gegeben, dieser
piere des DStGB „Ret-
Segregation entgegenzusteuern, von
tet unsere Innen-
Erfolg waren sie aber meist nicht
städte“ und des DST den. Die Einrichtung von „Runden
getragen, denn es war lediglich ein
„Zukunft von Stadt und Handel“ zei- Tischen“ ist dazu eine präferierte
Kurieren an Symptomen, nicht an den
gen bereits umfangreiche Ansatz- Methode, um die innenstadtrelevan-
eigentlichen Ursachen.
punkte auf. ten Akteure in Arbeitsgruppen zielge-
Die Corona-Krise, so sehr sie auch richtet zusammenzuführen, um Maß-
Die Innenstädte leiden zusehends
die aktuellen Strukturen der Innen- nahmenpläne zu erarbeiten und
an einem Bedeutungsverlust in öko-
städte insbesondere im Bereich Ein- umzusetzen.
nomischer, sozialer, funktionaler und
kauf und Handel trifft und infrage
politischer Hinsicht. Angesichts die- Wichtig ist in diesem Zusammen-
stellt, sie ist die Chance für einen
ser Situation der Städte sind Maßnah- hang die Herausbildung des einzigar-
grundlegenden Neuanfang, eine Neu-
men umzusetzen, die die Lebens- und tigen Charakters, der eigenen Identi-
orientierung und Neupositionierung
Aufenthaltsqualität in den Innenstäd- tät und Tradition der jeweiligen Stadt.
der städtischen Funktionen und ihrer
ten stärken. Die Schaffung der Alleinstellungsmerkmale einer Stadt
Akteure. Eine strukturpolitische Ant-
Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in und insbesondere einer Innenstadt
wort muss deshalb mehr sein als ein
der Baurechtsnovelle, welches gem. müssen wieder entdeckt werden. Eine
„Lindern“ von „Wunden“, sondern
BauNVO dem Wohnen, der Unterbrin- qualitätsvolle Planungs- und Baukul-
eine breit angelegte Strategie auf Basis
gung von Gewerbebetrieben und sozi- tur ist eine Gemeinschaftsaufgabe der
einer tief angelegten Auseinanderset-
alen, kulturellen und anderen Ein- innenstadtrelevanten Akteure. Wett-
zung mit den bisherigen Strukturen
richtungen dient, scheitert, da die bewerbe, Gestaltungsbeiräte, Erhal-
und der Identifizierung vorhandener
weitere Anpassung der TA Lärm tungs-, Gestaltungs- und Denkmal-
Potentiale.
gerade in Bezug auf die Nachtwerte schutzsatzungen können eine
Wenn z.B. in bisherigen mehrstö- zwingend erforderlich ist, aber nicht qualitätsvolle Baukultur sicherstel-
ckigen Kaufhäusern ganze Etagen erfolgt. In der TA Lärm werden Immis- len.
möglicherweise frei werden für sionsrichtwerte von 63dB(A) tagsüber
bezahlbares Wohnen und wenn des- und 45 dB(A) nachts zugelassen. Ob das in der parlamentarischen
sen Umfeld z.B. durch systematische Somit ist tagsüber gegenüber Misch- Beratung befindliche Baulandmobili-
Begrünung aufgewertet wird, dann oder Kerngebieten zwar eine höhere sierungsgesetz, die Instrumente der
werden wieder Menschen in den Lärmbelastung möglich, nachts müs- Erhaltungssatzungen und der städte-
Innenstädten leben wollen, mit allen sen hingegen die gleichen Standards baulichen Gebote im BauGB (§§ 172-
positiven Folgen für den stationären eingehalten werden, die aus Mischge- 179 BauGB) geeignet sind, die Rechte
Handel und die Gastronomie. bieten bekannt sind. Dies ist für eine der Kommunen zu stärken und das
lebendige Innenstadt mit Außengast- finanzielle Risiko ist zu minimieren,
Alle künftigen Maßnahmen wer- wird sich in der Praxis zeigen.
ronomie, Kultur und flexiblen Öff-
den sich deshalb daran zu messen
nungszeiten nicht gerade zuträglich Erforderlich sind auch erweiterte
haben, inwieweit sie die skizzierten
und zu ändern. Zugriffsmöglichkeiten der Kommu-
Postulate erfüllen oder nicht. In die-
sem Rahmen muss deshalb auch Der Erlebnisraum „Innenstadt“ nen auf Problemimmobilien. Bund
gefragt werden, was zur Problemlö- muss durch gemeinsame Maßnah- und Länder müssen die Kommunen
sung bisher veranlasst wurde und vor men im Bereich Wohnen, von Handel, mit Finanzmitteln und gesetzlichen
allem was mit diesen Entscheidungen Kultur, Gastronomie und Freizeitein- Instrumenten ausstatten. Ein ausrei-
tatsächlich vor Ort erfolgreich erreicht richtungen gestärkt und durch ein chend dotierter Innenstadtfonds
wurde bzw. erreicht werden konnte gemeinsames Management und Mar- könnte die Kommunen in die Lage
bzw. was nicht. keting professionell inszeniert wer- versetzen, leere Handelsimmobilien
6 | Kommunal relevant | Februar 2021
vorübergehend anzumieten oder zu städten verbunden mit einem tungsbereich liegender Grundeigen-
erwerben und Innenstadt stärkende Breitbandausbau sind selbstverständ- tümer über entsprechende kommu-
Nutzungen zu etablieren. lich. nale Satzungen ermöglichen.
Die Verschiebung des Einkaufver- Die Beteiligung der Immobilienei- Förderlich wären Sonderbedingun-
haltens von stationärem Handel zum gentümer ist zwingend erforderlich gen bei der steuerlichen Berücksichti-
Internethandel ist unumkehrbar. Der und muss von den Kommunen für die gung (z. B. Sonderabschreibungen)
Lehrsatz „Handel ist Wandel“ gilt auch betroffenen Areale einforderbar wer- von entsprechenden baulichen Akti-
hier. Es erinnert an eine vergleichbare den. Steuerliche Erleichterungen, vitäten der Eigentümer.
Situation: Mitte des 19. Jahrhunderts, Mietzuschüsse oder vom Umsatz
Im Rahmen der „Verkehrswende“
als die Kaufhäuser (wie Wertheim, abhängige Mietmodelle könnten für
sind eine gute Infrastruktur des ÖPNV,
Tietz o. a.) die Innenstädte eroberten, „prekäre innerstädtische Lagen“
der Fahrrad- und Fußgängerverkehre,
ging dies unwiderruflich zu Lasten ermöglicht werden. Entsprechende
eine digitale Vernetzung der Verkehre,
des damaligen Einzelhandels. Des- Ermächtigungsgrundlagen wären
neue Mobilitätsformen wie Elektro-
halb muss die Symbiose zwischen sta- durch den Gesetzgeber zu schaffen.
mobilität, Lastenfahrräder bei Kun-
tionärem Handel und digitaler Welt Die gesetzlichen Regelungen zu Busi-
den- und Lieferverkehren sowie die
endlich gelingen. ness Improvement Districts (BID),
Errichtung von Sammeldepots für
Immobilien- und Standortgemein-
Lokale Online-Marktplätze sind zu Lieferdienste, Konzepte zur Nachtlo-
schaften (ISG) oder vergleichbaren
etablieren. Digitale Produktinformati- gistik und zum Einsatz von Drohnen
Gesetzesvorhaben in den unter-
onen, Navigation und Einkaufswelten umzusetzen. Hier müssen Förderpro-
schiedlichen Bundesländern zu
verbunden mit mobilen Bezahlsyste- gramme durch Bund und Länder ent-
Kooperationen zwischen Gewerbe-
men aufbauend auf dem Einzelhandel sprechend ausgerichtet und kommu-
treibenden und Grundstückseigentü-
vor Ort können Kunden über die digi- nale Modellprojekte gefördert
mern sollten nach der Regel 50+1 fort-
tale Welt zurückgewinnen. Ein kos- werden.
geschrieben werden und bei einfacher
tenfreies WLAN-Netz in den Innen-
Mehrheit Pflichtabgaben aller im Gel-
PFC-Bodenverunreinigungen gefährden Trinkwasser
Umweltschutz, Altlastensanierung und neue Schadstoffgruppen
Von Uwe Boester Stoffe sind bereits verboten (PFOA
und PFOS), die Nutzung weiterer PFC
Im Umweltschutz und insbesondere
soll auslaufen, und die EU hat Ende
in der Altlastensanierung stellt eine
2020 einen strengen Grenzwert für
neue Stoffgruppe die Fachleute seit
die Stoffgruppe beschlossen. Hinzu
2006 vor Herausforderungen: Die
kommen Forschungsvorhaben im
Gruppe der Per- und Polyfluorierten
Bereich der Analytik und Sanierung.
Kohlenwasserstoffe (PFC). Diese
In den letzten Jahren ist die PFC-Ana-
Stoffe kommen vielfach zum Einsatz,
lytik umfassender (mehr Stoffe) und
von der Oberflächenchemie für Texti-
genauer (Nachweisgrenzen) gewor-
Foto. CDU Aachen, Andreas Steindl
lien- und Papierprodukte (Regenja-
den. Im Bereich der Sanierung werden
cke, Kaffeebecher, etc.) bis hin zum
aktuell verschiedene Verfahren
schaumbildenden Zusatz in Lösch-
erprobt. Praxistauglich sind bisher
mitteln. Entsprechend des Nutzungs-
erst wenige Sanierungsverfahren, die
profils können die PFC zu schädlichen
nach wie vor sehr kostenintensiv
Bodenveränderungen und Grundwas-
sind.
serschäden führen. Dabei sind PFC-
Freisetzungen über Fabrikabgase Was letztlich fehlt ist ein koordi-
(Freising), Papierschlämme (Brilon- Uwe Boester
niertes Gesamtkonzept zum Umgang
Scharfenberg, Rastatt) oder Brand- mit den PFC, weil die Standardlösun-
schadenereignisse bzw. Lösch- zungsbeschränkungen, hohe Sanie- gen des Boden- und Grundwasser-
übungsplätze von Berufsfeuerwehren rungskosten bei Konversationsvorha- schutzes aufgrund der PFC-Eigen-
sowie Betriebsfeuerwehren bekannt ben und die Stilllegung von schaften zu enormen Kosten und
(Düsseldorf, Bitburg, etc.). Trinkwassergewinnungsanlagen. Ins- geringer Sanierungseffizienz führen.
besondere im Bereich der Trinkwas- Das Gesamtkonzept bestehend aus
Die Nachweisgrenzen und Grenz- serversorgung haben die PFC das Erfassung in einem Kataster der
werte liegen in einem Konzentrati- Potential, die vorhandenen Ressour- Standorte mit möglichen Schäden,
onsbereich (ng/L), der dazu führt, cen nachhaltig zu beinträchtigen. deren Erkundung und Sanierung nach
dass bereits kleinste Mengen der Aus-
Der bisherige Umgang mit den PFC Priorisierung sowie einem abschlie-
gangsstoffe zu erheblichen Schäden
orientiert sich an den bewährten ßenden Monitoring wie bei Schwer-
in Boden und Grundwasser führen
Maßnahmen des vorsorgenden und metallen oder LCKW findet keine flä-
können. Daraus resultieren Nut-
nachsorgenden Bodenschutzes. Zwei chendeckende Anwendung. Durch die
7 | Kommunal relevant | Februar 2021
Gefahr, dass bereits bei sehr geringen orte) oder wenn ein Verursacher nicht und vielleicht auch kommunaler
Konzentrationen in den Umweltme- leistungsfähig ist (Rastatt). Die Länder Kläranlagen können die Konsequenz
dien eine Sanierung notwendig ist, ist müssen einspringen, wenn die Kom- des Abwartens sein. Daher sollten
die Hemmschwelle für die systemati- munen allein mit der Belastung nicht Kommunen, Länder und der Bund
sche Erfassung bei Kommunen und fertig werden oder der Schaden zu eine gemeinsame Strategie aus Vor-
Ländern hoch. Aktuell ist zudem eine groß ist. Der Bund ist über seine Lie- sorge und Nachsorge für die PFC ent-
Entsorgung des anfallenden Bodens genschaften insbesondere der Bun- wickeln und umsetzen, die als Refe-
bspw. nahezu unmöglich, weil kein deswehr und die damit zusammen- renz für alle zukünftigen
Deponieraum zur Verfügung steht hängende Sanierung bei Schadstoffgruppen herhalten kann.
bzw. die Deponien keine PFC-haltigen Konversionsvorhaben ebenfalls an Es bietet sich an, dazu eine Kommis-
Abfälle/Böden annehmen. einer funktionierenden Altlastensa- sion aus Fachleuten der Bereiche Wis-
nierung in diesem Bereich interes- senschaft, Wirtschaft, Politik und Ver-
Das führt dazu, dass die Kommu-
siert. waltungsvollzug einzusetzen, die sich
nen und Landesämter in den meisten
mit den Problemen beschäftigt und
Bundesländern bisher keine umfas- Insgesamt stellen die PFC das Sys-
eine verbindliche Bundesstrategie
sende Erfassung möglicher Schäden tem der Altlastensanierung in
zum Ziel hat.
vorantreiben, weil die Kosten und Deutschland vor eine neue Herausfor-
potenziell weitere Auswirkungen zu derung. Die sehr hohen Kosten der Weitere Informationen zum
befürchten sind. Gleiches gilt für die bisherigen Bearbeitung und fehlende Thema:
Bundesländer selbst, weil diese sehr Entsorgungsperspektiven führen zu
• https://www.umweltbundesamt.
schnell in die Zuständigkeit kommen einer sehr kostspieligen Sackgasse.
de/themen/chemikalien/chemika-
können, wenn eine Sanierung nicht Aufgrund der Ausbreitungsgeschwin-
lien-reach/stoffgruppen/per-poly-
von den jeweiligen Gebietskörper- digkeit der Stoffe im Grundwasser
fluorierte-chemikalien-pfc#was-
schaften und/oder dem Verursacher werden die bestehenden Schäden
sind-pfc
geleistet werden können. Es stehen, jeden Tag größer, teurer und sie bedro-
und das zeigen die bisherigen Schä- hen die Ressource Grundwasser nach- • https://www.norden.org/en/publi-
den, alle politischen Ebenen in der haltig. Hohe Kosten für eine flächen- cation/cost-inaction-1
Verantwortung. Die Kommunen sind deckende Nachrüstung der
• uwe.boester@rwth-aachen.de
meist sanierungspflichtig entweder Trinkwasseraufbereitung sowie der
über den Schaden (Feuerwehrstand- Abwasserbehandlung von Deponien
Bauland soll nicht zur Mangelware werden
Baulandmobilisierungsgesetz aktiviert Bauland für mehr Wohnungsbau
Ende Januar hat der Deutsche Bun- gen, die Stärkung des Nebeneinan- Es gibt aber auch offene Baustellen
destag mit der ersten Lesung die par- ders von Wohnen und Gewerbe im im Gesetzentwurf: Die Wohneigen-
lamentarischen Beratungen des Bau- ländlichen Raum und die erneute tumsbildung darf nicht durch eine
landmobilisierungsgesetzes Erleichterung von kleineren Woh- neue Überregulierung behindert wer-
begonnen. Dazu erklärt Kai Wegner, nungsbauvorhaben am Ortsrand sind den. Darüber hinaus sollen Investiti-
der baupolitische Sprecher der CDU/ daher wichtige Teile des Gesetzent- onsvorhaben nicht durch neue unnö-
CSU-Bundestagsfraktion: wurfes. tige Planungsinstrumente
ausgebremst werden. Wir setzen auf
„Gegen den Wohnraummangel
partnerschaftliche Lösungen beim
hilft nachhaltig nur Bauen - und zwar
bezahlbaren Mietwohnungsneubau.“
so schnell und so umfassend wie
möglich. Das kann gelingen, wenn in Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
größerem Umfang als bisher Bauland nalpolitik wird sich in einer AG-Sit-
zur Verfügung steht. Der Mangel an zung am 2. März 2021 mit dem Bau-
Bauland war in den letzten Jahren der landmobilisierungsgesetz befassen.
Flaschenhals beim Wohnungsbau. Dabei wird es auch um den Vorschlag
des Bundesrates gehen, in § 35 BauGB
Der Gesetzentwurf soll vor allem
im Außenbereich auch eine Privile-
die Empfehlungen der Baulandkom-
gierung von Einrichtungen aufzuneh-
mission umsetzen. Umfangreiche
men, die der Erfüllung der Aufgaben
Beratungsergebnisse mit Ländern,
des Rettungsdienstes oder des Brand-
Kommunen, Wohnungswirtschaft,
und Katastrophenschutzes dienen.
Mieterbund und weiteren Sachver-
ständigen sind darin eingeflossen. Die Privilegierung von Einrichtun-
Foto. Dominik Wehling
gen des Rettungsdienstes sowie des
Mit dem Baulandmobilisierungs-
Feuer- und Katastrophenschutzes im
gesetz soll der Wohnungsneubau
Außenbereich über § 35 BauGB ist ein
unterstützt werden. Die Flexibilisie-
wichtiger Schritt zur Stärkung dünner
rung bestehender Vorschriften, die
besiedelter ländlicher Räume. Dabei
Erleichterung von Dachaufstockun-
8 | Kommunal relevant | Februar 2021
geht es um eine effiziente Organisa- den, weil die Bereitschaft zum Enga- kann durchaus zielführend sein,
tion von Rettungsketten, bei der gement in der Freiwilligen Feuerwehr einen Rettungswagen zwischen
gerade in dünn besiedelten ländli- zurückgeht. Somit werden gerade in Gemeinden außerhalb geschlossener
chen Räumen der Bau einer Rettungs- ländlichen Räumen, in denen meh- Ortschaften zu platzieren, um ein ent-
wache oder eines Feuerwehrhauses rere Gemeinden mit eigener Ortswehr sprechendes Rettungsgebiet besser
außerhalb geschlossener Ortschaften in einem Gemeindeverband zusam- abdecken zu können.
einen nicht unwesentlichen Zeitvor- mengefasst sind oder flächenmäßig
Ein weiterer Aspekt, über den zu
teil bei der Einhaltung gesetzlich vor- große Gemeinden in einzelnen Orts-
diskutieren sein wird, ist die von
gegebener Rettungszeiten bewirken teilen eigene Ortswehren unterhal-
Nordrhein-Westfalen über den Bun-
kann. Dabei sind nicht zwingend nur ten, die aufgrund der personellen Pro-
desrat initiierte Änderung der Bau-
Neubauten von einer Privilegierung bleme aber nur bedingt einsatzbereit
nutzungsverordnung. Nordrhein-
betroffen – auch Erweiterungsbauten, sind, Ortswehren zusammengelegt
Westfalen setzt sich für eine Änderung
wenn beispielsweise Fahrzeuge aus- oder es müssen bei Einsätzen in der
des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverord-
getauscht oder ergänzt werden, wären Regel zugweise mehrere Ortswehren
nung ein, um in innerörtlichen Lagen
bei Privilegierung im Außenbereich mobilisiert werden, so dass die Lage
auch größere Läden von Supermärk-
deutlich effizienter umzusetzen. im Innenortsbereich nicht nur nicht
ten/Discountern mit einer Verkaufs-
mehr so ausschlaggebend ist, sondern
Die Privilegierung von Einrichtun- fläche oberhalb von 800 Quadratme-
im Gegenteil Rettungszeiten verlän-
gen des Rettungsdienstes sowie des tern zu ermöglichen. Alternativ wurde
gert.
Feuer- und Katastrophenschutzes eine Länderöffnungsklausel vorge-
kann dazu beitragen, dass der Grund- Zusammengelegte Ortswehren, die schlagen, die es den Ländern ermög-
satz „auf dem Land stirbt sich schnel- für mehrere Gemeinden oder mehrere licht eigene Regelungen zu treffen
ler, weil der Rettungswagen länger über ein großes Gemeindegebiet ver-
Die Länderöffnungsklausel, mit
braucht“ abgeschwächt wird. teilte Ortschaften zuständig sind,
der Abweichungen von § 11 Absatz 3
sollten die Möglichkeit haben, durch
Freiwillige Feuerwehren leiden der Baunutzungsverordnung eröffnet
gezielten Bau der Rettungswache
unter Personalproblemen, die zum werden sollen, wäre ein zielführender
außerhalb der geschlossenen Ort-
einen tagsüber auftreten, weil viele Ansatz, um unter Berücksichtigung
schaft (beispielsweise zwischen zwei
Mitglieder nicht mehr am Wohnort der örtlichen Gegebenheiten Vorga-
Gemeinden oder Ortsteilen) die Mög-
arbeiten und bei Einsätzen nur ben erlassen zu können. Der Ansatz
lichkeit bekommen, Einsatzzeiten
bedingt einsatzbereit sind, zum ande- korrespondiert mit dem Ziel, Innen-
effizient zu gestalten. Gleiches gilt für
ren aber grundsätzlich verschärft wer- städte zu stärken.
Gebäude des Rettungsdienstes. Es
Mehr Planbarkeit beim Breitbandausbau
TKG-Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen
Der Deutsche Bundestag hat Ende heit, die für viele Kommunen ein digitalen Infrastruktur – Breitband
Januar in Erster Lesung über die Hindernis beim Breitbandausbau und Mobilfunk – weiter voranzutrei-
Modernisierung des Telekommunika- war.“ ben.“
tionsrechts diskutiert. Hierzu erklä-
Stefan Sauer: „Mit der Modernisie- Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
ren der digitalpolitische Sprecher der
rung des Telekommunikationsrechts nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tank-
werden die durch den EU-Kodex Deutschen Bundestag wird sich in
red Schipanski, und der zuständige
geschaffenen Freiräume eines weiter- einer AG-Sitzung am 23. März 2021
Berichterstatter Stefan Sauer:
entwickelten Kommunikationsmark- mit dem Thema befassen. Dabei wird
Tankred Schipanski: „Die Novelle tes genutzt. Bereits vor der Corona- es auch um die Frage gehen, wie mit-
zum Telekommunikationsgesetz Krise war klar: Eine vernünftige tels Trenching der Breitbandausbau
(TKG) beinhaltet eine Vielzahl von Kommunikationsinfrastruktur wie beschleunigt werden kann.
Verbesserungen für die digitale Infra- das schnelle Internet gehört unver-
Beim Trenching müssen vor allem
struktur in Deutschland. Wir schaffen zichtbar zu unserer Daseinsvorsorge.
Haftungsfragen auch längerfristig
die Voraussetzungen für einen Homeoffice und Homeschooling
geklärt werden. Bislang sind Kommu-
schnelleren Gigabitausbau und das während der Pandemie haben dies
nen mit der Genehmigung zurückhal-
Recht auf Internet für jede Bürgerin noch einmal verdeutlicht. Durch die
tend, weil das Trenching-nutzende
und jeden Bürger. Damit setzen wir Vereinfachung von Genehmigungs-
Telekommunikationsunternehmen
auch ein Vorhaben aus dem Koaliti- verfahren, neue Planungs- und Infor-
nur binnen einer Frist von 3 Jahren
onsvertrag um. Ferner schaffen wir mationsinstrumente, die Stärkung
für Folgen haftet – danach geht die
mehr Planbarkeit für Kommunen bei alternativer Verlegemethoden wie das
Haftung auf die Kommune über. Eine
der Planung beim Breitbandausbau. Trenching oder die erweiterten Anfor-
Einbeziehung der längerfristigen Haf-
Wo in Zukunft gebaut wird, muss derungen zur Frequenzordnung wer-
tungskosten in den Investitionsfonds
rechtzeitig – mindestens ein Jahr vor- den wichtige Rahmenbedingungen
Digitale Infrastruktur, wie es auch
her – angezeigt werden. Damit reagie- geschaffen, um den Ausbau unserer
vorgeschlagen wird, ist nur bedingt
ren wir auf die bisherige Unsicher-
9 | Kommunal relevant | Februar 2021
zielführend – denn die dort bereitge- Nutzen-Risiko-Abwägung erforder- worden ist. Risiken für die Oberfläche
stellten Mittel sollen dem Ausbau lich. Dabei sollte auch auf kommuna- (Bürgersteig / Straßendecke) sollten
zugutekommen und nicht langfristig ler Seite kritisch hinterfragt werden, durch konkrete Verlegevereinbarun-
zurückgelegt werden, um in einigen welche Langzeitfolgen denn tatsäch- gen minimiert werden können und
Jahren Spätfolgen zu regulieren. lich erwartet werden. Letztendlich dürften kaum größer als bei offener
besteht die größte Gefahr bei der kon- Verlegung sein. Eine Anpassung der
Da Trenching nicht nur die Aus-
kreten Verlegung selbst, wenn vor- Haftungsregelungen bei Trenching an
baukosten reduziert, sondern den
handene Infrastruktur nicht beachtet die Haftungsregelungen und Gewähr-
Ausbau auch beschleunigt, sollte
und beschädigt wird. Ein Glasfaserka- leistungsvorgaben bei offener Bau-
diese Verlegemethode auf kommuna-
bel, das einmal mittels Trenching in weise könnte dazu beitragen, den
ler Seite ernsthaft in Erwägung gezo-
der Erde liegt, sollte eigentlich keine Kommunen in dieser Frage mehr
gen werden, um einen möglichst
größere Gefahrenquelle für andere Sicherheit zu geben und die Zurück-
schnellen innerörtlichen Ausbau zu
Infrastruktur sein als ein Glasfaserka- haltung bei Trenching aufzubrechen.
erreichen. Letztendlich ist hier eine
bel, dass in offener Bauweise verlegt
Erfahrungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber
Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungs-Drehstrombereich
Der Gesetzgeber hat dies sowohl im kungen auf das Gesamtnetz noch den Pilotvorhaben zeigen bisher:
Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) als nicht geklärt sind und weitere Erfah- Auch Teilerdverkabelungen sind kein
auch im Energieleitungsausbaugesetz rungen gesammelt werden müssen. Allheilmittel und tragen nicht per se
(EnLAG) für ausgewählte Höchstspan- Bislang ist keines der Teilerdverkabe- zu mehr Akzeptanz bei den Betroffe-
nungs-Drehstromvorhaben vorgese- lungsprojekte im vollen Systembe- nen bei. Vielmehr scheint sich wahr-
hen: Auf technisch und wirtschaftlich trieb. Einzig bei den Vorhaben EnLAG genommene Betroffenheit zu verla-
effizienten Teilabschnitten können in Nr. 5 und BBPl 31 befinden sich Erd- gern – weg von Anwohnern, hin zu
Pilotprojekten unter bestimmten Vor- kabelabschnitte im Test-Betrieb. Der Eigentümern und Bewirtschaftern,
aussetzungen Erdkabel zum Einsatz Großteil der Teilerdverkabelungspro- vor allem Landwirten. Zugleich domi-
kommen. Damit wurde die Möglich- jekte ist noch in der Planungs- oder nieren häufig die Anwohner die
keit eröffnet, technische Alternativen Genehmigungsphase. Die bereits öffentliche Debatte und machen sich
im für die Energiewende notwendi- gewonnenen Erfahrungen mit Erdver- für Erdkabel stark. Die Fragen der
gen Netzausbau zu prüfen. Für das kabelungen im Wechselstromnetz unmittelbar betroffenen Landwirte
Bundesministerium für Wirtschaft beschränken sich daher vor allem auf und Eigentümer (z.B. Bewirtschaftung
und Energie (BMWi) sind die dabei diese beiden Phasen. Erkenntnisse zu von Flächen bzw. Böden) rücken in
von den Übertragungsnetzbetreibern den Auswirkungen von Teilerdverka- den Hintergrund, sind aber tatsäch-
(ÜNB) gewonnenen Erfahrungen mit belungen auf den Betrieb des Gesamt- lich für die Planung und Umsetzung
Teilerdverkabelungen (§ 5 Abs. 3 netzes lassen sich erst gewinnen, wesentlich. Die Beschleunigung der
BBPlG) wichtig. Deshalb hat das nachdem Erdverkabelungsabschnitte Verfahren ist (bislang) ausgeblieben,
Ministerium die ÜNB gebeten, dazu in den vollständigen Systembetrieb vielmehr wurden zusätzliche Verfah-
einen Bericht zu verfassen. Die ÜNB überführt wurden. Nach derzeitigem rensschritte nötig. Die Praxis zeigt,
haben diesen Bericht seit Oktober in Stand werden die gesetzlich festge- dass die Abschnitte für Teilerdverka-
verschiedenen Formaten mit Bundes- schriebenen Erdkabelpilotprojekte in belung der Pilotvorhaben in Planung
tagsabgeordneten diskutiert. den kommenden Jahren sukzessive in und Bau hinter den Freileitungsab-
Betrieb genommen. Aus ihnen wer- schnitten hinterherhinken.
Der Bericht zeigt: Die Erdverkabe-
den weitere Erkenntnisse gewonnen
lung im Dreh- oder Wechselstromnetz Betriebs- und Systemsicherheit
werden.
ist immer noch technisches Neuland.
Kabelanlagen haben eine geringere
Eine Begrenzung auf Pilotprojekte ist Dialog und Akzeptanz
Verfügbarkeit als Freileitungen, da die
weiter erforderlich, da die Auswir-
Die Erfahrungen aus den laufen- Reparaturzeiten deutlich länger sind
und die Folgen von Fehlern oder Schä-
den an den Anlagen viel umfassen-
dere Auswirkungen mit sich bringen.
Darüber hinaus steigt mit zunehmen-
dem Anteil an Teilerdverkabelung in
einem Stromkreis (technischem
Abschnitt) sowie innerhalb der Netz-
region die Komplexität des Netzbe-
triebs und damit das Risiko für Sys-
tem- und Netzstabilität. Der
Verkabelungsanteil innerhalb eines
Stromkreises sowie innerhalb einer
Foto. Tennet
Netzregion unterliegt technischen
(physikalischen) Restriktionen. Ist
10 | Kommunal relevant | Februar 2021in den Pilotvorhaben viel Zeit und
können die Projekte deutlich verzö-
gern.
Wirtschaftlichkeit
Die Kosten im Vergleich zur Freilei-
tung liegen bei einer Teilerdverkabe-
lung in Planung, Errichtung und
Betrieb deutlich höher, in der Regel
mindestens um den Faktor 6. Die
Berücksichtigung der Kosten über den
gesamten Lebenszyklus vermindert
diesen Faktor, aber auch bei günstigs-
ten Annahmen ist ein Kabel immer
Foto. Tennet
volkswirtschaftlich wesentlich ineffi-
zienter als eine Freileitung. Aus den
bisherigen Pilotvorhaben lassen sich
der Verkabelungsgrad unzulässig Spiel bringen. Beispielsweise waren noch keine abschließenden Erkennt-
hoch, so steigt die Komplexität des die Planungen für das Projekt Dörpen- nisse hinsichtlich Betrieb, Reparatur
Netzbetriebes und damit das Risiko, Niederrhein schon weit vorange- und Erneuerung ableiten. Insofern
dass es zu Schäden an Betriebsmitteln schritten, als in 2009 die Möglichkeit kann auch der Erdkabelbericht nur
in unterlagerten Netzebenen, damit der Teilverkabelung im EnLAG festge- einen Zwischenstand bieten – die
auch an Kundenanlagen und -maschi- legt wurde. Gleiches gilt für das nächsten Jahre werden weitere wert-
nen und Versorgungsstörungen bis EnLAG16 Wehrendorf – Gütersloh, volle Erkenntnisse bringen.
hin zu größeren überregionalen Zwi- das 2015 in die Liste der Pilotprojekte
schenfällen im elektrischen System für Teilerdverkabelung aufgenom- Der Bericht kann hier herunterge-
kommen kann. Die Auswirkungen men wurde und sich damals im nord- laden werden: https://www.tennet.
eines Hybridprojektes (Freileitung rhein-westfälischen Abschnitt bereits eu/fileadmin/user_upload/Company/
und Teilerdverkabelung) auf den Sys- im Planfeststellungsverfahren P u b l i c a t i o n s / A C -
tembetrieb sowie die physikalischen befand. Durch die hierdurch notwen- Cable/20201007_4%C3%9CNB_Erfah-
Effekte wurden bislang berechnet und dig gewordenen Änderungen ist es zu rungsbericht_Erdkabel_Drehstrom.
in mehreren Studien untersucht, mehrjährigen Verzögerungen in der pdf
allerdings befindet sich bislang kein Genehmigungsphase gekommen. Pla- Ansprechpartner bei den ÜNB:
einziges der Pilotprojekte im vollen nungen mussten von vorne begonnen
Systembetrieb, sodass es hierzu bis- werden, Teilabschnitte des Vorhabens • 50Hertz: Brigita Jeroncic, Teamlei-
lang keine praktischen Erfahrungen befinden sich teilweise immer noch terin Energiepolitik, brigita.
gibt. Drehstromleitungen sind Teil in der Genehmigungsphase. jeroncic@50hertz.com
eines vermaschten Netzes. Ein zuneh- • Amprion: Thomas Dederichs, Lei-
Die Errichtung von Erdkabeltras-
mender Anteil an Teilerdverkabelun- ter Energiepolitik, Thomas.Dede-
sen ist vielerorts möglich, aber im
gen erhöht die Komplexität deutlich. richs@amprion.net
Vergleich zu einer Freileitung erheb-
Planungs-, Genehmigungs- und lich aufwändiger, komplexer und teu- • TenneT: Tetiana Chuvilina-Büsch-
Bauzeiten rer. Dies gilt für alle Projektphasen gens, Leiterin Politik Deutschland,
von der Vorplanung bis zur Inbetrieb- tetiana.chuvilina-bueschgens@
Planungs- und Bauzeiten sind in
nahme. Insgesamt beanspruchen die tennet.eu
den Pilotvorhaben mit Teilerdverka-
umfangreichere Ausführungspla-
belung länger als bei Freileitungspro- • TransnetBW: Dr. Reinhold Buttge-
nung, Bodenuntersuchungen, Ver-
jekten. In der Planungsphase kommt reit, Senior-Hauptstadtrepräsen-
handlungen mit Eigentümern und
es zu intensiven Diskussionen mit tant, R.Buttgereit@transnetbw.de
umfassende Beweissicherungen bei
Behörden und Betroffenen, wie die
den Teilerdverkabelungsabschnitten
Regelungen des EnLAG in Verbindung
mit weiteren länderspezifischen
Anforderungen auszulegen sind. Die
Planungs- und Genehmigungsphasen
sind für Abschnitte mit Teilerdverka-
belung aufwändiger und dauern nach
den derzeitigen Erfahrungen 1-2 Jahre
länger – unterliegen aber je nach Pro-
jekt und Region starken Varianzen.
Große Verzögerungen von Projek-
ten treten dann ein, wenn in einem
laufenden Verfahren zusätzliche Opti-
onen für Teilerdverkabelungsab-
Foto. Tennet
schnitte gesetzlich ergänzt werden, da
neue Grundlagen geschaffen werden,
die ihrerseits weitere Alternativen ins
11 | Kommunal relevant | Februar 2021EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Von Sabine Verheyen MdEP, Kom- che Konsultation endet am 5. Feb-
munalpolitische Sprecherin der ruar 2021.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Die Kommission führte bereits
Parlament
eine öffentliche Konsultation zum
Kommunale Europaarbeit Klimaschutzplan 2030 durch, die bis
zum 23. Juni 2020 geöffnet war. Im
Eine neue Veröffentlichung berich-
Rahmen dieser Konsultation wur-
tet über gute Beispiele von kommuna-
den viele wichtige Fragen im Zusam-
len Europaaktivitäten. Die von der
menhang mit dem erhöhten Klima-
Deutsche Sektion des Rates der
ziel gestellt.
Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE) veröffentlichte Broschüre soll • Pressemitteilung https://bit.
Impulse und Anregungen für die ly/37O8Wmd
Europaarbeit vor Ort geben. Das breite
• Konsultation https://bit.
Spektrum von Maßnahmen, Aktionen
ly/3nSxb8w
und Konzepten, mit denen die Euro-
paarbeit vor Ort gelebt und gestärkt • EHS https://bit.ly/2WUmW7z
wird, ist beeindruckend! Es ist Aus- Sabine Verheyen MdEP
• Klimaschutzplan 2030 https://
druck der Überzeugung, dass Europa
bit.ly/3porPCc
auf der lokalen Ebene beginnt – bei • ermäßigte Mautsätze oder Benut-
den Kommunen und ihren Bürgerin- Mautgebühren (Eurovignetten) zungsgebühren vorsehen, z.B. zur
nen und Bürgern. Entlastung von kleinen und mittle-
Die Maut soll sich künftig mit
ren Unternehmen;
• Pressemitteilung https://bit. unterschiedlichen Gebühren stark am
ly/2VzCBIO CO2-Ausstoß ausrichten. Die Eurovig- • Fahrzeuge unter bestimmten
netten-Richtlinie soll mit dieser Ziel- Bedingungen von den Maut- oder
• Broschüre https://bit.ly/36Cf2FN
setzung grundlegend überarbeitet Benutzungsgebühren befreien;
Emmissionshandel – Aktualisie- werden. Nachdem das Plenum am
• Hybridfahrzeuge als klimaneutral
rung 25.10.2018 zum Kommissionsvor-
behandeln, wenn streckengenau
schlag vom 31.05.2017 Stellung
Die Ausweitung des Emmissions- nachgewiesen wird, dass sie aus-
genommen hat (siehe unter eukn
handels, u.a. auch auf die Bereiche schließlich im elektrischen Betrieb
12/2018/21), ist jetzt auch am
Verkehr und Gebäude, wird z.Zt. gefahren sind;
18.12.2020 im Rat eine Einigung
geprüft.
erzielt worden, sodass damit die • emissionsfreie Fahrzeuge bis 2025
Anlass ist die geplante Verringe- Grundlage für die Verhandlungen mit komplett von der Maut befreien;
rung der Nettotreibhausgasemissio- dem Parlament geschaffen worden danach Senkung bis zu 75 Prozent
nen um mindestens 55 Prozent bis sind. der Kosten, die auf Fahrzeuge mit
2030. In diesem Zusammenhang wird der schlechtesten CO2-Bilanz auf-
Die wichtigste Änderung besteht
die EU-Emissionshandelsrichtlinie geschlagen werden;
für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5
(EHS) mit dem Ziel überprüft, wel-
Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. In • auf bestimmten stark überlasteten
chen Beitrag EHS zum allgemeinen
diesem Bereich soll unter Berücksich- Streckenabschnitten auf die
Klimaziel für 2030 leisten kann. Dazu
tigung der CO2-Emissionen bei den Gebühren Aufschläge („Mark-ups“)
gehört die Ausweitung auf neue Sek-
Infrastruktur- und Benutzungsgebüh- von bis zu 50 Prozent zu erheben,
toren, u.a.
ren differenziert werden. Zunächst wenn alle betroffenen Mitglied-
• der Straßenverkehr, wird die Regelung nur für die größten staaten zustimmen.
Lastkraftwagen gelten, aber sie kann
• die Gebäudewirtschaft Die zentralen Grundsätze für die
schrittweise auf andere Arten schwe-
Zweckbindung von Einnahmen aus
• der innergemeinschaftliche See- rer Nutzfahrzeuge ausgedehnt und
Straßenbenutzungsgebühren bleiben
verkehr durch Durchführungsrechtsakte
unverändert. Grundsätzlich sollten
regelmäßig an den technischen Fort-
• und möglicherweise die Auswei- die Mitgliedstaaten auf freiwilliger
schritt angepasst werden. Weiterge-
tung auf den gesamten Einsatz fos- Basis die Mauteinnahmen für Vorha-
hend können die Mitgliedstaaten
siler Brennstoffe. ben im Verkehrssektor einsetzen. Sie
• Gebühren auch auf andere Fahr- sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
Das Emissionshandelssystem
zeugklassen erstrecken, wie etwa Die Mitgliedstaaten können sich auch
regelt derzeit 41 Prozent der Emissio-
Kraftomnibusse, leichte Nutzfahr- weiterhin frei zwischen einem stre-
nen der EU und umfasst die Bereiche
zeuge oder PKW; cken- oder zeitbezogenen Gebühren-
Energie- und Wärmeerzeugung, ener-
system entscheiden.
gieintensive Industriesektoren und • Maut- und Benutzungsgebühren
die Luftfahrt innerhalb des Europäi- für alle Fahrzeugtypen unabhängig Über Straßenbenutzungsgebühren
schen Wirtschaftsraums. Die öffentli- voneinander erheben; wird auf nationaler Ebene entschie-
12 | Kommunal relevant | Februar 2021Sie können auch lesen
