Präsident Eugen Preg - OÖ Landarbeiterkammer
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FOLGE 343 JULI 2020
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Präsident
Eugen Preg
Nachruf auf Seite 4 und 5
Danke – Betreuung Neue Termine für Arbeiten Kollektiv-
Dr. Wolfgang Ecker und Pflege Seminare und bei großer Hitze verträge
BR-Diplom Lehrgang
Seite 2 – 3 Seite 8 – 10 Seite 12 – 13 Seite 15 Seite 19 – 23
www.landarbeiterkammer.at/ooe
verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer 1
INHALT
Neuer Direktor der OÖ LAK 2
Danke! 3
Eugen Preg war das Gesicht
und die Stimme unserer Kammer 4
Ärger wegen einer Bonitätsdatenbank 6
Neue Aufgaben &
Herausforderungen 7
Wer bestimmt, wann zu arbeiten ist? 7
Betreuung und Pflege
von Angehörigen 8
Das Wichtigste zum Pflegegeld 10
Quer durch‘s Lånd 11
BR-Diplom Lehrgang und
BR-Fortbildung 12
ADR – GefahrgutlenkerIn Aus- und
Fortbildung mit Prüfung 13
Ausbildung zum(r) StaplerfahrerIn 13
ÖBF AG BR-Seminar 13 v.l.: Mag. Lukas Scharinger, neuer Leiter der Abteilung Recht, der scheidende Kammerdirektor
Neuerungen in der Lohnverrechnung 13 Dr. Wolfgang Ecker und der neue Direktor der OÖ LAK Dr. Siegfried Glaser
PraktikantInnen-1x1 –
Meine Rechte und Pflichten
Arbeiten bei großer Hitze
14
15
Neuer Direktor der OÖ LAK
Maßnahmen um CO2-Emissionen Dr. Siegfried Glaser übernahm mit es, den erfolgreichen Kurs konsequent
zu reduzieren 16 1. Juni 2020 als neuer Direktor die weiterzuführen. Ich freue mich auf die
ÖGK – Ihre Ansprechpartnerin Leitung der OÖ LAK. Der bisherige neue Herausforderung!”
in allen Fragen rund um Gesundheit 18
Kammerdirektor, Dr. Wolfgang Ecker,
Kollektivverträge 19 In seiner Freizeit versucht Glaser „sei-
beendete mit 31. Mai 2020 seine lang-
Herzlich Willkommen im Team 21 nen Horizont" durch nicht alltägliche
jährige erfolgreiche Amtszeit.
Fotoregistrierungsstellen 21 Reisen in ferne Länder zu erweitern.
IMPRESSUM 23
Dr. Wolfgang Ecker: „Ich blicke auf Persönlichen Ausgleich findet er in der
Service- und Informationstage 24
über 34 arbeitsreiche, aber sehr er- aktiven Teilnahme an Laufveranstal-
füllende Jahre mit tollen Menschen tungen und in der passiven Teilnahme
in der Kammer zurück. Ich freue im Stadion seines Lieblingsfußballver-
mich, dieses Team und meine Aufga- eins. Siegfried Glaser ist verheiratet
ben in die erfahrenen Hände unseres und hat drei erwachsene Kinder.
KONTAKT Rechtsabteilungsleiters, Dr. Siegfried
Glaser, zu übergeben. Ich wünsche Neuer Leiter der Rechtsabteilung
ihm in seiner neuen Funktion ebenso Mag. Lukas Scharinger übernahm mit
DIREKTION
viel Freude wie Erfolg." 1. Juni 2020 die Leitung der Rechts-
0732 65 63 81-11
Abteilung RECHT
Nach abgeschlossener Schriftsetzer- abteilung. Der begeisterte Sportler
0732 65 63 81-22 lehre und mehrjährigem Gesellenda- studierte Rechtswissenschaften an
seins maturierte Siegfried Glaser am der Uni Wien und absolvierte danach
Abteilung FÖRDERUNGEN
Bundesgymnasium für Berufstätige seine Gerichtspraxis. Seit September
0732 65 63 81-24
in Linz. Seine wahre Berufung fand er 2016 ist er als Rechtsreferent in der
Abteilung BILDUNG im Studium der Rechtswissenschaften LAK tätig.
0732 60 02 73-0
und anschließendem Einstieg im Jahre Der 31-jährige über seine neue Aufga-
BEREICHSBETREUERIN 1994 in die Landarbeiterkammer als
Mag.a Sandra Schrank be: „In meiner Funktion als Leiter der
Leiter der Rechtsabteilung. Rechtsabteilung kann ich mich noch
0664 596 36 37
BEREICHSBETREUER
Der Ottensheimer über seine neue intensiver für die arbeits- und sozial-
Gerhard Hoflehner Aufgabe: „Ich übernehme von Dr. rechtlichen Belange unserer Kammer-
0664 326 04 14 Ecker ein wohlbestelltes Haus. Die mitglieder einsetzen. Eine Heraus-
Landarbeiterkammer ist eine service- forderung stellt in nächster Zeit die
orientierte Interessenvertretung, die Implementierung des neuen bundes-
www.landarbeiterkammer.at/ooe sich besonders durch Innovationsgeist einheitlichen Landarbeitsrechts dar.
und die Begeisterungsfähigkeit seiner Es gibt also genug zu tun im Interesse
www.facebook.com/lakooe Belegschaft auszeichnet. Mein Ziel ist unserer Mitglieder.”
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2 Coronavirus & Recht!verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
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Ich habe mich bemüht den Anforderun- mengearbeitet haben. Es war immer
gen gerecht zu werden und Lösungen das Bemühen da, Lösungen zu finden.
zu finden, die die Sache der Dienstneh- Dazu gehört das Vertreten des eigenen
merInnen in der Land- und Forstwirt- Standpunkts genauso, wie die Bereit-
schaft voranbringen. Auf allen Ebenen schaft dem anderen zuzuhören und zu
und bei allen Tätigkeiten war mein zen- respektieren. Ich habe mich bemüht dies
trales Denken und Handeln immer auf so umzusetzen und habe auch immer
Nach 26 Jahren als Direktor der OÖ das Wohl der OÖ Landarbeiterkammer gespürt, dass dieser Respekt der Kam-
Landarbeiterkammer gebe ich diese und ihre Mitglieder gerichtet. Sie war mer gegenüber auch vorhanden war.
Funktion nun in neue, jüngere Hände. ein Teil meines Lebens und es wird mich
Aber vor allem anderen bedanke ich
Gemeinsam mit meinem Präsidenten auch weiter begleiten.
mich bei den BetriebsrätInnen für ihre
und Freund Eugen Preg, dessen Tod ich Nun ist es Zeit für mich zu gehen und hervorragende Arbeit und den Schul-
bis heute nicht wirklich begreifen kann, danke zu sagen. terschluss, den sie mit der Landarbei-
wurde dieser Wechsel seit längerer Zeit terkammer immer pflegen. Es ist eine
Zuerst möchte ich mich an dieser Stelle
vorbereitet. Schon zu Beginn meiner der zentralen Aufgaben der Kammer
bei meinen Präsidenten bedanken. Wal-
Vereinbarung über die Altersteilzeit, sie nach Kräften zu unterstützen und
ter Lehner, der mein Mentor und Freund
und die Art und Weise wie diese aus- ihnen bei immer wieder auftretenden
war, von dem ich viel gelernt habe, vor
gestaltet wurde, war klar, dass sich im Schwierigkeiten zu helfen. Dies gilt
allem wie wichtig Loyalität ist. Eugen
zweiten Abschnitt der Vertragslaufzeit auch für alle Mitglieder unserer Kam-
Preg, mit dem ich mehr als 30 Jahre in
meine Arbeitszeit auf acht Wochen- mer. Sie haben uns immer ein großes
den verschiedenen Funktionen eng zu-
stunden reduzieren wird. Es ist wohl Maß an Vertrauen entgegengebracht,
sammengearbeitet habe und mit dem
unbestritten, dass es mit diesem Ar- den Kontakt zu uns gesucht und somit
ich die letzten 20 Jahre die Kammer füh-
beitszeitausmaß nicht möglich ist, eine der Kammer die wahre Daseinsberech-
ren durfte, in einer offenen und freund-
Führungsposition sinnvoll auszuüben. tigung gegeben. Wir bemühen uns im-
schaftlichen Art, um die uns die anderen
Deshalb wurden schon im vorigen Jahr mer, alle Möglichkeiten auszuschöpfen
Kammern immer beneidet haben.
die Weichen gestellt und der bisherige und ihre Interessen zu wahren und die
Leiter der Rechtsabteilung Dr. Siegfried Ich bedanke mich bei allen Funktionär- wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Glaser zu meinem Nachfolger ernannt Innen für die gute Zusammenarbeit, für Rahmenbedingungen zu verbessern.
und ich werde mich in dieser Zeit der das Vertrauen und für den gemeinsa-
Es war mir eine Ehre für die gemein-
Durchführung von einigen Projekten men Weg über alle politischen Grenzen
samen Ziele zu arbeiten und ich hoffe,
und den Berufsjägern widmen. hinweg. Mit vielen von ihnen verbindet
dass ich ein Stück weit helfen konnte,
Damit weiß ich, dass die Kammer in gute mich eine persönliche Freundschaft,
diese Ziele zu verwirklichen. Nicht alles
Hände gelangt. Dr. Siegfried Glaser ist welche auch nach deren Pensionierung
konnte erreicht werden, aber 100 %
seit 1994 in der OÖ Landarbeiterkam- angehalten hat. In diesen Dank ein-
gibt es im wahren Leben nicht.
mer tätig. Als Leiter der Rechtsabteilung geschlossen sind auch jene, die diese
kennt er, wie kein anderer, die Sorgen Welt viel zu früh verlassen haben, na- Die Welt steht nun vor neuen, bisher
und Wünsche unserer Mitglieder. Er hat mentlich seien diesbezüglich erwähnt ungeahnten Herausforderungen. Da al-
aber auch den Blick für das Ganze und ist Vizepräsident Sepp Reisenbichler und les zusammenhängt, wird dies auch die
ein hervorragender Verhandler. Kammerrat Johann Riepl. DienstnehmerInnen in der Land- und
Forstwirtschaft betreffen. Ich bin mir si-
Für mich war die Zeit in der OÖ Land- Zutiefst verpflichtet und verbunden fühle
cher, dass es, unter der Führung von Dr.
arbeiterkammer eine sehr erfüllende. ich mich auch meinen Mitarbeiterinnen
Siegfried Glaser, mit der Kammer gut
Es gibt nichts Schöneres als für Men- und Mitarbeitern. Sie haben sich all die
weitergeht und dass diese neuen Her-
schen zu arbeiten, zu helfen und Dinge Jahre in hervorragender Weise einge-
ausforderungen gemeistert werden.
in Bewegung zu bringen und weiter zu setzt und waren in schwierigen Zeiten
entwickeln. Bei meinen vielen Gesprä- weit über das normale Maß hinaus bereit In diesem Sinne darf ich jedem einzel-
chen in den Betrieben und mit den Mit- ihren Beitrag zu leisten und für unsere nen von Ihnen alles erdenklich Gute, viel
gliedern habe ich immer wieder fest- Kammermitglieder da zu sein. Das Mit- Gesundheit und Freude privat und im
gestellt, dass der Landarbeiterkammer einander hat immer im Vordergrund ge- Arbeitsleben wünschen und darf mich
und mir persönlich immer ein hohes standen. Es ist ein hervorragendes Team. in einen neuen Lebensabschnitt verab-
Vertrauen und viel Wertschätzung ent- schieden. Eine spannende Zukunft steht
Mein Dank gilt auch allen Institutionen
gegengebracht wurde. bevor, wir werden sie meistern.
und Betrieben, mit denen wir zusam-
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Coronavirus & Recht! 3
Präsident
Eugen Preg
Die Welt stand still und ein dunkler
Schatten legte sich über uns, als wir
am 4. April 2020 die Nachricht vom
Tod unseres Präsidenten bekommen
haben. Wir alle sind bis heute noch
fassungslos und können nicht begrei-
fen, dass er nicht mehr unter uns ist,
nicht mehr für uns da ist. zesse eingebracht wurden. Die sozia-
Was aber bleibt ist die dankbare Erin- le Komponente dabei war ihm immer
nerung an einen wahrhaft Großen un- wichtig und es war nicht zuletzt sein
serer Kammer, an unseren Präsiden- Verdienst, dass auch in schwierigen
ten und Freund. Zeiten die Saatbau Linz ein Vorzeige-
betrieb in Sachen Mitarbeiterführung
Mit kühlem Kopf und heißem Herzen geblieben ist.
hat er sich sein ganzes Arbeitsleben
lang für seine Leute, für die Dienst- Mit seiner Wahl in die Vollversamm-
nehmerinnen und Dienstnehmer in lung der OÖ Landarbeiterkammer im
der Land- und Forstwirtschaft ein- Jahre 1991 wurde er gleichzeitig Mit-
gesetzt, für sie gekämpft und vieles glied des Prüfungsausschusses unse-
weiterentwickelt und erreicht. Sein rer Kammer. Es war zu einer Zeit, die
zentrales Denken war immer darauf für die Kammer sowohl intern als auch
gerichtet, gerade dieser Arbeitneh- extern gewaltige Herausforderungen
mergruppe jenen Stellenwert zukom- mit sich gebracht hat. Eugen Preg war
men zu lassen, den sie verdient hat. in dieser wirklich kritischen Phase ein
Dabei war er immer lösungsorientiert verlässlicher und kompetenter Part-
und hat seine verschiedenen Funktio- ner, der mit Augenmaß und Kreativität
nen dazu genützt, um das Leben der geholfen hat, selbst die größten Hür-
Menschen ein Stück weit besser zu den zu überwinden.
machen. Denn nicht die Funktionen
Im Jahre 1997 wurde er zum Vizeprä-
machen es aus, sondern das, was man
sidenten gewählt. Der damalige Präsi-
daraus macht. Und er hat sehr viel da-
dent Walter Lehner war ihm Mentor
raus gemacht. Er war das Gesicht und
und Freund. Im Zuge der 60 Jahr Fei-
die Stimme der OÖ Landarbeiterkam-
er übergab dieser sein Amt an Eugen
mer und ihrer Mitglieder.
Preg. Seit Dezember 1999 war Eugen
Seit 1988, also mehr als 30 Jahre, Preg Präsident der OÖ Landarbeiter-
war Eugen Preg Vorsitzender des Be- kammer. Mit ihm ist die Institution
triebsrates der Saatbau Linz. Schon gewachsen, hat ihre Leistungen konti-
zu Beginn dieser Funktion ist es ihm nuierlich ausgebaut und neue Schwer-
gelungen einen vorbildlichen Kollek- punkte gesetzt. Es war ihm ein beson-
tivvertrag auszuhandeln und sicherzu- deres Anliegen, die Betriebsrätinnen
stellen, dass die Interessen der Dienst- und Betriebsräte in den Unternehmen
nehmerinnen und Dienstnehmer zu stärken und ihnen jeden Rückhalt
maßgeblich in die Entscheidungspro- zu geben, der für diese Aufgabe not-
4 verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
Eugen Preg war das Gesicht
und die Stimme unserer Kammer
wendig ist. Arbeitsplatzsicherheit und klare Sprache und sein lösungsorien-
Ausbildung waren weitere zentrale tiertes Verhandeln waren überall ge-
Punkte. schätzt.
Aber auch die Stärkung von Familie Doch das Wertvollste was wir verloren
und der Rechte von Frauen waren ihm haben ist der Mensch Eugen Preg, der
ein Anliegen. Vor allem aber hat er Gefährte, der Mitstreiter, der Freund.
vielen unserer Mitglieder persönlich Die Gemeinschaft innerhalb der Kam-
geholfen, denn die einzelnen Men- mer lag ihm besonders am Herzen.
schen waren ihm wichtig, sie waren
Wir werden die gemeinsamen Run-
der Mittelpunkt seines Handelns und
den vermissen, bei denen wir mit ihm
er war immer für sie da.
diskutiert haben. Vor allem aber wer-
Eugen Preg hat auch dafür gesorgt, den wir die Stunden vermissen, in de-
dass die OÖ Landarbeiterkammer nen wir einfach zusammengesessen
weit über den landwirtschaftlichen sind und Freude hatten und gelacht
Bereich hinaus ein hohes Ansehen haben. Wir alle verlieren mit ihm ei-
genießt. Nach allen Seiten hin hat er nen Ratgeber, einen Freund, dem wir
immer wieder das Gespräch gesucht viel zu verdanken haben und dem wir
und Brücken gebaut, die bei den So- zu Dank verpflichtet sind.
zialpartnern und in der Politik immer
Dennoch ist dieser Verlust nicht mit
Beachtung fanden. Sein Wort hatte
dem zu vergleichen, den seine Fami-
Gewicht.
lie mit seinem Tod erlitten hat. Eugen
In seiner gewerkschaftlichen Funktion Preg war ein Familienmensch, einer
als Obmann des Oberösterreichischen dem diese Werte besonders am Her-
und des Österreichischen Land- und zen gelegen sind. Man hat die Freude
Forstarbeiterbundes ist es ihm gelun- gespürt, wenn er von zu Hause erzählt
gen, die Rechte der Dienstnehmerin- hat oder wenn er mit seiner Karoline
nen und Dienstnehmer konsequent bei den Kammerfahrten gemeinsam
weiterzuentwickeln und neue Kollek- in unserem Kreis war. Es erfüllte ihn
tivverträge abzuschließen. Seit dem mit Stolz und Freude, wenn er von
Jahr 2000 hat er mit Leidenschaft ver- seinem Sohn Christian erzählen konn-
handelt und war ein anerkannter So- te und seine Enkelin war sein Augen-
zialpartner auf allen Ebenen. Er hatte stern. Unzählige Fotos hat er gemacht
gute Kontakte zu den Betrieben, aber und gerne hergezeigt. Unsere Gedan-
auch die notwendige Standfestigkeit ken sind auch immer ein Stück weit
in den Verhandlungen. bei Ihnen.
Aber auch auf österreichischer Ebene Wenn die Trauer verblasst, so sollte
war Eugen Preg für seine Leute tätig. die Erinnerung an ihn uns immer ein
Als Vorsitzender-Stv. des Österreichi- dankbares Lächeln ins Gesicht zau-
schen Landarbeiterkammertages war bern, sie sollte uns Hoffnung geben
er in viele Verhandlungen und Ent- und Zuversicht. Das wäre bestimmt in
scheidungen auf ministerieller und seinem Sinne und er bleibt dadurch
politischer Ebene eingebunden. Seine immer ein Teil von uns.
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Ärger wegen Eintrag in einer Bonitätsdatenbank
Immer wieder kommt es fähig sind, der Vertrags- Das Unternehmen darf die zwingende schutzwürdige
vor, dass KonsumentInnen abschluss wegen früher Auskunft verweigern oder Gründe, die die Interessen
der Abschluss eines Ge- nicht rechtzeitig bezahlter auch ein angemessenes die/des Betroffenen über-
schäftes (zB eines Telefon- Rechnungen oder aber Entgelt verrechnen, wenn wiegen).
vertrages oder einer Be- auch wegen fehlerhafter der Antrag offensichtlich
stellung im Versandhaus) Einträge verweigert wird. unbegründet war oder ei- Für die Beantwortung
von Unternehmen unter nen exzessiven Charakter des Antrages gelten die
Verweis auf mangelnde Dieser Vorgangsweise ist hatte. Verweigert das Un- gleichen Fristen wie bei
Kreditwürdigkeit verwei- man jedoch nicht schutz- ternehmen die Auskunft, der Auskunft. Lehnt das
gert wird. Betroffene bzw. los ausgeliefert. Nach der kann die/der Betroffene Unternehmen eine Rich-
alle KonsumentInnen ha- Datenschutz-Grundver- Beschwerde bei der Da- tigstellung oder Löschung
ben das Recht, kostenlos ordnung ist nämlich jeder tenschutzbehörde ein- ab, kann die/der Betroffe-
Auskunft über die von berechtigt, von jedem Un- bringen. ne Beschwerde bei der Da-
Ihnen verwendeten Da- ternehmen, das seine per- tenschutzbehörde (www.
ten zu erhalten und unter sönlichen Daten verwen- Stellt sich heraus, dass ein dsb.gv.at) einbringen.
bestimmten Umständen det, zu verlangen, dass es unrichtiger oder gesetz-
auch ein Widerrufsrecht. über die verwendeten Da- widriger Eintrag vorliegt,
ten detailliert Auskunft er- so kann die/der Betroffene
Unternehmen treffen die- teilt. Auch die Quelle, aus vom Unternehmen Rich-
se Entscheidungen meist der die Daten stammen, tigstellung bzw. Löschung
nach Einsicht in eine Bo- muss das Unternehmen verlangen.
nitätsdatenbank. Solche dabei angeben. Ein sol-
Datenbanken werden von ches Auskunftsbegehren Auch bei Vorliegen eines
Kreditauskunftsdiensten, kann in jeder beliebigen richtigen und gesetzmä-
wie etwa dem Kredit- Form gestellt werden. Da- ßigen Eintrages kann ein
schutzverband (KSV) von mit es dokumentiert wird, Betroffener unter be-
1870, der CRIF GmbH oder ist aber die Schriftform stimmten Voraussetzun-
der Firma Bisnode ge- sinnvoll. gen die Löschung von
führt. Diese Auskunfteien Daten begehren (Wider- Mag.a Ulrike Weiß, MBA
Das angeschriebene Un- spruchsrecht). Dies kann AK OÖ/Konsumenteninformation
sammeln systematisch Da-
ten über nicht rechtzeitig ternehmen ist verpflich- etwa dann der Fall sein,
bezahlte Rechnungen und tet, unverzüglich, jeden- wenn die betroffene Per-
Weitere Informatio-
informieren andere Unter- falls aber innerhalb von son Gründe vorbringt, die
nen und Links zur kos-
nehmen darüber, wer als einem Monat ab Eingang sich aus ihrer persönlichen
der Anfrage die Auskunft Situation ergeben. Laut tenlosen Selbstaus-
kreditwürdig gilt und wer kunft bei gängigen
nicht. kostenlos zu erteilen. Nur Datenschutzrecht gibt es
in komplexen Fällen kann aber auch spezielle Ableh- Bonitätsdatenbanken
Dies kann dazu führen, die Frist auf drei Monate nungsgründe für eine Lö- finden Sie auf: ooe.
dass KonsumentInnen, verlängert werden. schung oder einen Wider- konsumentenschutz.at.
die eigentlich zahlungs- ruf (zB beim Widerspruch:
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66 Coronavirus & Recht!verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
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Neue Aufgaben &
Herausforderungen Wer bestimmt,
Johann Möslinger arbei-
wann zu arbeiten ist?
tet seit über 40 Jahren Mag. Lukas Scharinger | Abteilung RECHT
in der OÖ Landarbeiter-
kammer. Zu Beginn seiner
langjährigen Tätigkeit im Lange Zeit konnte die/der DienstgeberIn einseitig be-
Jahre 1977 war er für die stimmen, wann gearbeitet wird. Mittlerweile sehen aber
landwirtschaftliche Wohn- gesetzliche Bestimmungen vor, dass sowohl das Aus-
bauförderung eingesetzt. maß als auch die Lage der Normalarbeitszeit zwingend
Schnell erwarb er sich zu vereinbaren sind. Sofern es keine Regelung durch
Kenntnisse in arbeits- und Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung gibt, müs-
sozialrechtlichen Belangen, sen DienstgeberIn und DienstnehmerIn spätestens bei
war sowohl für Betriebs- Dienstantritt vereinbaren, wie die Normalarbeitszeit auf
rats- und LAK-Wahlen als die einzelnen Tage verteilt wird. Die Normalarbeitszeit
auch Kollektivvertragsverhandlungen zuständig. Nach Ver- kann dabei auch ungleichmäßig verteilt werden. Beispiel:
tretungstätigkeiten in verschiedenen Außenstellen war er DN mit 40h/Woche: Mo: 9h Di: 9h Mi: 8h Do: 9h Fr: 5h.
für die Betreuung unserer Kammermitglieder in mehreren Empfehlenswert ist es, die Verteilung der Arbeitszeit auf
Bezirken verantwortlich. Für Johann Möslinger müsste die einzelne Arbeitstage im Dienstvertrag schriftlich festzu-
Berufsbezeichnung „Allrounder“ erfunden werden. Stets halten. Wird keine Vereinbarung getroffen, so wird die
mit großer fachlicher Kompetenz zur Stelle – wann und im Betrieb übliche Normalarbeitszeit verbindlich. Die/
wo auch immer er in der Kammer gebraucht wurde – das der DienstgeberIn kann die Lage der Arbeitszeit jeden-
zeichnet ihn im besonderen Maße aus. falls nicht einseitig bestimmen. Vor allem „Arbeit auf
Zunächst wird der 62-jährige seinen Urlaub genießen und Abruf" oder „Arbeit nach Bedarf" ist damit nicht zulässig.
anschließend in den Ruhestand treten. Mit der Pensionie- Eine Änderung der bestehenden Arbeitszeitverein-
rung von Johann Möslinger gibt es einen Generationen- barung ist grundsätzlich nur einvernehmlich möglich.
wechsel in der Rechtsabteilung und die 28-jährige Mag.a Einseitig kann die/der DienstgeberIn eine Änderung
Katharina Lugmayr folgt ihm nach. Die Juristin verstärkt seit der Lage der Normalarbeitszeit nur anordnen, wenn:
März unser Team in der Rechtsabteilung.
» ein entsprechender Änderungsvorbehalt in der Ver-
einbarung über die Lage der Arbeitszeit vorgesehen ist;
Seit dem Jahre 1978 ist
Pauline Gebetsberger die » die Änderung aus objektiven, in der Art der Arbeits-
„gute Seele“ in Direktion leistung gelegenen Gründen sachlich gerechtfertigt ist;
und Präsidium. Nun ist der » berücksichtigungswürdige Interessen der/des Ar-
Zeitpunkt gekommen, wo beitnehmerIn dieser Einteilung nicht entgegenstehen
sie sich nicht mehr nach (zB Betreuungspflichten für Kinder oder andere Ange-
dem Terminkalender der hörige, Fort- und Weiterbildungskurse, erschwerte Ver-
Kammerführung richten kehrsbedingungen für Hin- und Rückwege zur Arbeit,
muss. Auch die adminis- Freizeitinteressen etc);
trativen Arbeiten für die » der/dem ArbeitnehmerIn die Änderung für die je-
Berufsjägervereinigung weilige Woche mindestens zwei Wochen im Vorhinein
gehören nun der Vergan- mitgeteilt wird.
genheit an. Es müssen allerdings sämtliche aufgezählte Vor-
Nach dem Urlaub verabschiedet sie sich nach 43 Dienst- aussetzungen erfüllt sein, damit die/der Dienst-
jahren, drei Präsidenten und drei Direktoren in die wohl- geberIn die Änderung einseitig bestimmen kann.
verdiente Pension. Mit Afrodita Drenski konnte bereits
Einteilung durch Dienstplan:
eine kompetente Nachfolgerin gefunden werden.
Eine wechselnde Lage der Normalarbeitszeit durch
Neben der fachlichen Kompetenz und der Tatkraft, die Frau
monatliche Dienstpläne ist rechtlich zulässig, sofern
Gebetsberger und Herr Möslinger tagtäglich in unser Team
darin neben den betrieblichen Erfordernissen auch
einbrachten, wird uns allen der große Schatz an Lebenser-
die Interessen der einzelnen Beschäftigten berück-
fahrung und ihre Empathie künftig am meisten fehlen.
sichtigt werden und die 2-wöchige Mitteilungsfrist
Die Pflichten sind erfüllt. Nun folgt die Kür. Wir wünschen eingehalten wird. Das heißt, dem Beschäftigten muss
ihnen einen wohlverdienten Ruhestand bei bester Gesund- der jeweilige Dienstplan spätestens 2 Wochen vor
heit. Beiden gebührt ein besonderes Dankeschön! Beginn des kommenden Monats mitgeteilt werden.
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Coronavirus & Recht! 7
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Betreuung und Pflege von Angehörigen
Pflegebedürftig zu werden kann jeden treffen – sei es durch Unfall, Krankheit oder mit zunehmendem Alter. In Österreich
beziehen derzeit über 460.000 Personen Pflegegeld. Anspruch darauf haben Personen mit Aufenthalt im Inland und
einer körperlichen, geistigen bzw. psychischen Beeinträchtigung oder einer Sinnesbehinderung, die ständig Betreuung
und Hilfe von mehr als 65 Stunden monatlich erforderlich macht und dieser Zustand mindestens 6 Monate andauert.
Betreuung durch Angehörige den „Landarbeitern“ wird die entgelt- nommen werden, wenn das Kind das
Die Möglichkeit, Kinder oder sonstige liche Freistellung für Pflegeverpflich- 10. Lebensjahr noch nicht vollendet
Angehörige betreuen oder pflegen tungen auf Basis der „Dienstverhin- hat. Ein gemeinsamer Haushalt mit
zu können, bekommt für Berufstä- derung aus wichtigen persönlichen dem Kind ist nicht erforderlich.
tige immer mehr Bedeutung. Für Gründen“ geregelt.
Woche 2
kürzere anfallende Betreuungsfälle Woche 1
kann einerseits eine Pflegefreistel- Eine zweite Pflegefreistellungswoche
lung nach dem Urlaubsgesetz oder Für die Pflege naher Angehöriger re- pro Arbeitsjahr gibt es (ausschließ-
die Entgeltsfortzahlungsregelung für gelt das UrlG den Anspruch auf eine lich) für die krankheitsbedingte Pfle-
Dienstverhinderungen aus wichtigen bezahlte Pflegefreistellung von einer ge eines Kindes unter 12 Jahren.
persönlichen Gründen in Anspruch Woche pro Arbeitsjahr. Die zweite Woche gebührt nur dann,
genommen werden. wenn kein Anspruch auf Entgelt-
Zu den nahen Angehörigen gem.
fortzahlung aus sonstigen wichtigen
Andererseits bestehen für länger an- § 16 UrlG gehören:
Gründen gegeben ist. Leibliche Eltern
dauernde Verpflichtungen Regelun- Personen, die in gerader Linie ver- (Wahl- und Pflegeeltern) können die-
gen wie Pflegekarenz oder -teilzeit, wandt sind (zB Kinder, Enkelkinder, ses Recht unabhängig vom Vorliegen
„Familienhospiz“ oder die pflegebe- Eltern, Großeltern) eines gemeinsamen Haushalts bean-
dingte Herabsetzung der Normal- spruchen. Für leibliche Kinder von Ehe-
Wahl- und Pflegekinder
arbeitszeit nach AVRAG bzw. OÖ. gattIn, PartnerIn oder LebensgefährtIn
Landarbeitsordnung (OÖ LAO). Die leibliche Kinder von EhegattIn, ein- kann man die zweite Woche nur dann
Pflegekarenz sowie die Familienhos- getrag. PartnerIn oder LebensgefährtIn
in Anspruch nehmen, wenn man mit
pizkarenz sind unbezahlt, es kann aber EhegattIn dem leiblichen Elternteil und dem Kind
ein Pflegekarenzgeld beim Sozialmi- im gemeinsamen Haushalt lebt.
nisteriumservice beantragt werden. Eingetragene/Eingetragener Part-
Bei der Pflegeteilzeit gebührt für die nerIn
Urlaubsantritt bei fehlendem Frei-
reduzierte Arbeitszeit ein aliquotes Person, mit der in einer Lebensge- stellungsanspruch
Entgelt vom Dienstgeber, zusätzlich meinschaft gelebt wird
Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung
kann aliquotes Pflegekarenzgeld in
ausgeschöpft und/oder es besteht kein
Anspruch genommen werden. Kind im Krankenhaus Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus
Für die Begleitung eines Kindes sonstigen wichtigen Gründen, kann
Pflegefreistellung im Urlaubs- (Wahl- oder Pflegekindes) bei einem für die notwendige Pflege eines Kindes
gesetz (UrlG) stationären Aufenthalt im Kranken- unter 12 Jahren offener Urlaub ver-
In land- und forstwirtschaftlichen Be- haus (Heil- oder Pflegeanstalt) kann braucht werden. Es bedarf dazu nicht
trieben greifen die Bestimmungen Pflegefreistellung oder auch Pflege- der sonst erforderlichen Urlaubsver-
des UrlG nur für die Angestellten. Bei karenz bzw. -teilzeit in Anspruch ge- einbarung.
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88 Coronavirus & Recht!verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
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„Landarbeiter“-Regelung Meldepflicht Antragstellung
Im Anwendungsbereich der OÖ LAO Bei allen Inanspruchnahmen einer Der Anspruch auf das Pflegekarenz-
gibt es keine eigene Pflegefreistellungs- Pflegefreistellung ist die/der Dienst- geld ist beim Sozialministeriumser-
bestimmung. Als Dienstverhinderungs- geberIn unverzüglich, das heißt so vice geltend zu machen. Gibt man bei
gründe sind hier ua die Gründe für die schnell wie möglich, zu informieren. der PVA bekannt, eine Pflegekarenz
Pflegefreistellung nach dem Urlaubsge- Verlangt die/der ArbeitgeberIn eine oder Pflegeteilzeit in Anspruch neh-
setz angeführt. Nach herrschender An- ärztliche Bestätigung als Nachweis, men zu wollen, muss diese über den
sicht besteht ein Freistellungsanspruch dann hat sie/er auch ev. anfallende Antrag auf das Pflegegeld binnen zwei
bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr. Kosten zu tragen. Wochen entscheiden.
Übersicht der Pflege-Modelle in Österreich
Familienhospiz Be-
Familienhospiz
Pflegekarenz Pflegeteilzeit Herabsetzung NAZ gleitung schwerst
Sterbebegleitung erkrankter Kinder
Rechtsgrundlage § 14c AVRAG/39w LAO § 14d AVRAG/39x LAO § 14 AVRAG/39h LAO § 14a AVRAG/39t LAO § 14b AVRAG/39u LAO
besteht Ang.: bis max 4 Wo; Ang.: bis max 4 Wo; nein ja ja
Rechtsanspruch? LAO: nein LAO: nein
Vereinbarung oder schriftl. Verlangen / schriftl. Verlangen /
schriftliche Vereinb. schriftliche Vereinb. Vereinbarung
Meldung? Meldung an DG Meldung an DG
Bestimmte - Nicht unter 10 Std - - -
Arbeitszeit?
Dienstzeit- 3 Monate Ausnahme 3 Monate Ausnahme - - -
voraussetzung? für Saisoniers für Saisoniers
Nahe Ang § 16 UG + Nahe Ang § 16 UG +
Geschwister, Schwie- Geschwister, Schwie- Nahe Ang § 16 UG +
Für welche gereltern, -kinder und gereltern, -kinder und Nahe Ang § 16 UG Geschwister, Schwie- schwerst erkrankte
Angehörigen? Pflegeeltern Pflegeeltern gereltern, -kinder und Kinder
Pflegeeltern
alle ab Pflegestufe 3 alle ab Pflegestufe 3
Gemeinsamer Haus- nein nein nein nein Ja
halt notwendig?
kranke, behinderte oder Sterbebegleitung Sterbebegleitung
Pflegestufe 3 bzw. Pflegestufe 3 bzw. gebrechl. Personen,
notwendige Betreu- verlangt Lebensbe- verlangt Lebensbe-
Stufe 1 bei Demenz- Stufe 1 bei Demenz- psych. Unterstützung
ung / Pflegebedürf- drohlichkeit; Pflege- drohlichkeit; Pflege-
erkrankten und Min- erkrankten und Min- od. in wirtschaftl. Angel-
tigkeit bedürftigkeit ist grds. bedürftigkeit ist grds.
derjährigen derjährigen genheiten, Bestand bei nicht Voraussetzung nicht Voraussetzung
Schicksalsschlägen
1 x für dieselbe pfle- 1 x für dieselbe pfle-
Wie oft? pro Anlassfall pro Anlassfall pro Anlassfall
gebedürftige Person gebedürftige Person
Dauer 1 -3 Monate 1 -3 Monate Keine Mindest- und max. 3 Monate max. 5 Monate
Höchstgrenze
früh. 2 Wo nach Mel- früh. 2 Wo nach Weg-
vorzeitige Rückkehr frühestens 2 Wo früh. 2 Wo nach
frühestens 2 Wo dung, längstens 4 Mo fall der Begleitung
zu bisheriger Wegfall der Sterbe-
nach Meldung nach Meldung nach Wegfall der Be- des schwerst erkrank-
ArbZeit begleitung
treuungspflicht ten Kindes
Bes. Kündigungs- Bes. Kündigungs-
Kündigungs- Motivkünd.Schutz Motivkünd.Schutz Motivkünd.Schutz nach schutz gem. § 15a schutz gem. § 15a
schutz nach § 15 AVRAG nach § 15 AVRAG § 15 AVRAG AVRAG AVRAG
Anrechenbarkeit nein ja ja ja ja
als Dienstzeit
Aus Bundesmittel: Aus Bundesmittel:
Bemessungsgrundlage: Keine Regelung => auf 1,53% von 26,60 €/ 1,53% von 26,60 €/
Aus Bundesmittel:
Abfertigung neu Basis ist der letzte Tag; wenn bloß Re- Tag; wenn bloß Re-
1,53% von € 26,60/Tag Monat vor Reduzierung Basis der red. Zeit duktion: auf Basis der duktion: auf Basis der
red. Zeit red. Zeit
BMGl letzter Monat
BMGl letzter Monat vor Wenn noch keine 2 BMGl: frühere Arb- BMGl: frühere Arb-
vor Redukt. (§ 14d
Abfertigung alt Reduktion (§ 14c Abs. 5 Abs. 5 i.V.m. § 11 Abs.4 Jahre: frühere ArbZeit (§ Zeit (§ 14a Abs.7 Zeit (§ 14a Abs.7
i.V.m. § 11 Abs.4 AVRAG) 14 Abs. 4 AVRAG) AVRAG) AVRAG)
AVRAG)
Aliquotes Pflegeka- Aliquotes Pflegeka-
Finanzielle Pflegekarenzgeld Aliquotes Pflegeka-
renzgeld § 21c BPGG keine renzgeld § 21c BPGG renzgeld § 21c BPGG
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Coronavirus & Recht! 99
Das Wichtigste zum Pflegegeld
Das Pflegegeld gliedert sich in sieben Stufen. Es richtet sich nach
dem Ausmaß der benötigten Pflege, welches von einer/einem
GutachterIn bei einem Einstufungs-Gespräch festgestellt wird.
Das Pflegegeld wird zwölf Mal pro Jahr monatlich im Nachhinein
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ausbezahlt. Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein
Krankenversicherungsbeitrag abgezogen.
Der Antrag zum Pflegegeld ist bei der zuständigen Pensionsversi-
cherungsanstalt zu stellen.
Pflegegeld ab Aufwand in
Pflegestufe Zustätzliche Voraussetzungen
1. Jänner 2020 Stunden / Monat
1 160,10 € mehr als 65 -
2 295,20 € mehr als 95 -
3 459,90 € mehr als 120 -
4 689,80 € mehr als 160 -
außergewöhnlicher Pflegeaufwand (dauernde Bereitschaft einer
5 936,90 € mehr als 180 Pflegeperson) ist erforderlich
bei Tag und Nacht sind zeitlich nicht planbare Betreuungsmaßnah-
6 1.308,30 € mehr als 180 men oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson wegen
der Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung nötig
zielgerichtete Bewegungen der Arme und Beine sind nicht möglich
7 1.719,30 € mehr als 180 oder es besteht ein gleich zu achtender Zustand
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und Zuckerrübe möglich
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Kammer Aktuell OÖ
• gute Unkrautunterdrückung
1. Juli 2020
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Betriebsversammlung der Arbeiter der ÖBF AG-Forstbe-
trieb Steyrtal am 5. März 2020. Mit BODENFIT zum
Foto: BRV KR Christoph Auer (rechts) mit seinen Kollegen klimafitten Boden
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- fördern die mikrobielle Diversität
- füttern die Bodenorganismen
• ein gut ausgebildetes mehrschichtiges
Wurzelsystem fördert den Humusaufbau
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BR-Vorsitzender KR Christoph Auer bei der Stimmabgabe
unter Einhaltung der Coronabestimmungen.
Auf Grund der Corona-Maßnahmen musste der Wahltag
der bereits ausgeschriebenen Betriebsratswahl der Arbei-
ter der ÖBF-AG, Forstbetrieb Steyrtal durch Verlängerung
des Fristenlaufes auf den 8. Mai verschoben werden.
Ohne Gegenstimmen wurden der bisherige Vorsitzende KR
Christoph Auer und seine Kollegen Mario Wankmüller und
Kurt Kohlbauer wieder gewählt. Als Ersatzmitglieder wurden
Hubert Zorn, Gerald Weingrill und Christian Helml gewählt.
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Coronavirus & Recht! 11
11Semina
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BR-Diplom Lehrgang 2020 die aufgr
von Coro
& BR-Fortbildung Maßnahm
abgesag
wurden
Aus Erfahrungen sowie vielen Rückmeldungen der Ab Herbst können Sie nun den 6-teiligen „BR-Diplom finden nu
Lehrgangs-Teilnehmenden der letzten Jahre wurde Lehrgang 2020" besuchen.
nun der BR-Diplom Lehrgang überarbeitet. im Herbs
Und natürlich erhalten AbsolventInnen auch weiter-
Die Module wurden auf ihre Relevanz und Aktuali- hin, nach Abschluss aller Module, bei einer feierlichen statt!
tät überprüft, überarbeitet und ergänzt sowie mit Übergabe das „OÖ LAK Betriebsrats – Diplom" und ein
neuen Themen erweitert. topaktuelles Tablet überreicht!
Sichern Sie sich gleich Ihre Teilnahme und melden Sie sich noch heute an: Gleich
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Modul I: Grundzüge des Arbeitsrechts von A-Z
Termin 1: Mo, 19.10.2020, 9 – 17 Uhr, Seminarkultur an der Donau
Termin 2: Do, 14.01.2021, 9 – 17 Uhr, Landhotel Schicklberg
Frü
Modhuer
l II &
III
Modul II: Arbeits- und Sozialrecht
Termin 1: Mo, 09.11.2020, 9 – 17 Uhr, Landhotel Schicklberg
Termin 2: Do, 04.02.2021, 9 – 17 Uhr, Seminarkultur an der Donau
Modul III: Grundlagen Betriebsrat, Datenschutz
Termin 1: Do, 26.11.2020, 9 – 17 Uhr, Landhotel Schicklberg
Termin 2: Di, 23.02.2021, 9 – 17 Uhr, Seminarkultur an der Donau
Neu:
BR-Fo
nds
Modul IV: Betriebsratswahl, Betriebsratsfonds
Termin 1: Do, 10.12.2020, 9 – 17 Uhr, Seminarkultur an der Donau
Termin 2: Di, 09.03.2021, 9 – 17 Uhr, Landhotel Schicklberg
Modul V: Social Media für den Betriebsrat
Termin 1: Do, 22.10.2020, 9 – 17 Uhr, Wifi Grieskirchen
Termin 2: Do 18.03.2021, 9 – 17 Uhr, Wifi Grieskirchen
Frü
Modhuer
l VII &
Modul VI: Kommunikation – Konflikte gut lösen
VIII
Termin 1: Di, 17.11. & Mi, 18.11.2020, 9 – 17 Uhr, Parkhotel Stroissmüller
Termin 2: Mi, 24.03. & Do, 25.03.2021, 9 – 17 Uhr, Seminarkultur an der Donau
Bei der Anmeldung bitte ev. Nächtigungswunsch bekannt geben!
BR, denen das frühere Modul VII fehlt, besuchen nur den ersten Tag. BR, denen das
frühere Modul VIII fehlt, besuchen den zweiten Tag.
BR-Fortbildung | Verhandlungtechniken & Betriebsratsfonds
Termin 1: Mo, 12.10.2020 Termin 2: Di, 02.03.2021
Zielgruppe: AbsolventInnen des BR-Diplom-Lehrgangs Inhalt Vormittag: Verhandlungsweisen & Verhandlungstaktiken
Seminarort: Hotel Kremstalerhof, Leonding Inhalt Nachmittag: BR-Fonds (gesetzl. Grundlagen, BR-Umlage, Kassa-
Teilnehmerzahl: max. 12 Personen verwalter, Kassabuch, Rechnungsprüfer, Revision, etc.)
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men Aus- und Weiterbildung
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un ADR – Gefahrgut
st Ausbildung 26.–28.1
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GefahrgutlenkerIn Aus- und
Fortbildung mit Prüfung
zum(r) StaplerfahrerIn 2020
Inhalt: Theoretische und praktische Ausbildung
Termine ADR-Basisausbildung gemäß den aktuellen Verordnungen und Gesetzen
Voraussetzung: Vollend. 18. LJ, geistige & körperli-
» Fr, 7., Sa, 8. und So, 9. August 2020
che Eignung, Kenntnisse der deutschen Sprache in
» Fr, 25., Sa, 26. und So, 27. September 2020
! » Fr, 16., Sa, 17. und So, 18. Oktober 2020
Wort & Schrift
Ort: Zentralraum Linz-Wels-Enns bzw. vor Ort
» Freitag jeweils 18 – 22 Uhr, Samstag & Sonntag, 9 – 17 Uhr Unterrichtseinheiten: 25 UE, jeweils 8 – 17 Uhr
Prüfung: schriftlich
» Inhalt: Rechtliche und praktische Beförderungsvorschriften für TeilnehmerInnenanzahl: mind. 10, max. 25 Personen
den Transport von gefährlichen Gütern lt. gesetzl. Grundlage
Seminarkosten: 230,00 € p.P.
» Praktische Übung: Feuerwehr Mistlbach
» Kurskosten: 390,00 € plus 20,00 € für die Ausstellung der
Scheckkarte ÖBF AG 24.11.
» Seminarort: Cafe zum alten Backhaus, 4064 Oftering 2020
» Unterrichtseinheiten: 18 Unterrichtseinheiten Betriebsräte-Seminar
» Prüfung: schriftlich
Für Arbeiter-BetriebsrätInnen der ÖBF aus OÖ und
Salzburg findet ein BR-Seminar im Hotel Weinberg,
Termine ADR-Fortbildung Regau statt.
Lt. den gesetzlichen Bestimmungen muss die Nachschulung ReferentInnen der OÖ LAK informieren über die Rech-
vor Ablauf der Gültigkeit von 5 Jahren bzw. frühestens 1 Jahr te & Pflichten von BetriebsrätInnen, Neuerungen aus
vorher durchgeführt werden - allerdings muss die Fortbildung dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts und ste-
unbedingt vor Ablauf der Bescheinigung absolviert werden. hen für aktuelle Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Weiters informiert der Zentralbetriebsrat über Aktu-
» Sa, 8. & So, 9. August 2020 Uhr, jeweils von 9 – 17 Uhr elles aus den ÖBF, KV, Betriebsvereinbarung, etc.
» Sa, 26. & So, 27. September 2020, jeweils von 9 – 17 Uhr
» Sa, 17. & So, 18. Oktober 2020, jeweils von 9 – 17 Uhr
» Inhalt: Weiterbildung gem. GGBG und ADR zur Verlänge- Neuerungen in der 3.12.
rung der Bescheinigung
Lohnverrechnung 2020
» Kurskosten: 380,00 € plus 20,00 € für die Ausstellung der
Scheckkarte
Seminarort: Parkhotel Stroissmüller, Bad Schallerbach
» Seminarort: Cafe zum alten Backhaus, 4064 Oftering
Zielgruppe: LeiterInnen & MitarbeiterInnen des Rech-
» Unterrichtseinheiten: 18 Unterrichtseinheiten nungswesens, BetriebsrätInnen, KammerrätInnen
» Prüfung: schriftlich Inhalt: Neuerungen aus der Sozialversicherung,
Lohnsteuer und Arbeitsrecht, Kollektivvertrag (Stun-
denabrechnung, Arbeitszeitaufzeichnung, etc.)
Infos zur Fristverlängerung aufgrund der
Teilnehmerzahl: max. 20 Personen
Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung: Voraussetzung: LAK-Kammermitglied
www.lak-ooe.at/fristen/ Referent: Roland Pühringer
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Ihre Anmeldemöglichkeiten
0732 600 273-15 bildungsverein@lak-ooe.at www.lak-ooe.at/bildung/seminarprogramm/
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Coronavirus & Recht! 13
13PraktikantInnen-1x1 – Meine Rechte und Pflichten
Ferialjob Landwirtschaftliche Praktika Langes Pflichtpraktikum
Ein „Ferialjob“ wird von SchülerInnen Für SchülerInnen in Höheren Lehr- Für das lange Pflichtpraktikum (mehr
und StudentInnen in deren Ferien vor- anstalten und Fachschulen in der als vier Monate) gebührt eine mo-
dergründig zum Zuverdienst – nicht je- Land- und Forstwirtschaft (aus- natliche „Lehrlingsentschädigung“
doch zu Ausbildungszwecken – absol- genommen Gartenbau, Forstwirt- entsprechend dem ersten Lehrjahr –
viert. Dabei handelt es sich gewöhnlich schaft, Forstgarten und -pflege derzeit liegt diese bei brutto 670,00 €.
um ein befristetes Arbeitsverhältnis, sowie landwirtschaftliche Lagerhal- Hier kommen die KV-Bestimmungen
auf welches die arbeitsrechtlichen Be- tung) sind insbesondere das kurze wie bei Lehrlingen (zB Sonderzahlun-
stimmungen (KV-Mindestlohn, Urlaub und das lange Pflichtpraktikum we- gen, Krankenstand, Urlaub usw.) zur
usw.) zur Anwendung gelangen. Für sentlich, welche im Kollektivvertrag Anwendung, weshalb hier der Abzug
gewöhnlich werden „Ferialpraktikan- für Landarbeiter geregelt werden. des Sachbezugswerts einer freien Sta-
ten“ als Urlaubsvertretung der Stamm- tion – maximal in der Höhe von brutto
belegschaft herangezogen. Kurzes Pflichtpraktikum 196,20 € – zulässig ist.
Volontariat Für das kurze Pflichtpraktikum (bis Unabhängig der Dauer des vorgese-
vier Monate) gebührt eine monat- henen Pflichtpraktikums gebührt Stu-
Ein „Volontariat“ wird freiwillig von liche Mindestentschädigung in der dentInnen eine monatliche „Lehrlings-
SchülerInnen und StudentInnen absol- Höhe der ASVG-Geringfügigkeits- entschädigung“ entsprechend des
viert, um für Ausbildungszwecke erste grenze – derzeit (2020) liegt diese zweiten Lehrjahres – derzeit liegt die-
praktische Erfahrungen und Fertigkei- bei brutto 460,66 €. se bei brutto 760,00 €.
ten zu sammeln. Volontäre unterliegen
keiner Arbeitspflicht und haben daher Sofern die Entschädigung vorge- Ebenso gebührt unabhängig von der
auch keinen Anspruch auf Entgelt. nannten Betrag (Anm. „Geringfü- Dauer den PflichtpraktikantInnen im
gigkeitsgrenze“) nicht übersteigt, ist Gartenbau, auf welche im Gegensatz
Pflichtpraktikum die/der PraktikantIn über ihre/sei- zu obigen Ausführungen der Kollek-
Ein „Pflichtpraktikum“ ist verpflichtend nen DienstgeberIn lediglich unfall- tivertrag für Gartenbaubetriebe zur
von SchülerInnen und StudentInnen im versichert, nicht aber kranken- und Anwendung gelangt, eine monatliche
Rahmen der Studienordnung oder ei- pensionsversichert. „Lehrlingsentschädigung“ entspre-
nes Lehrplanes vordergründig zu Aus- chend des zweiten Lehrjahres – der-
bildungszwecken zu absolvieren. Dabei zeit liegt diese bei brutto 780,00 €.
» Hinweis: Sofern beim kurzen
handelt es sich üblicherweise um kein
Pflichtpraktikum eine freie Stati-
Arbeitsverhältnis (sog. „echtes Prakti- » Hinweis: Arbeitnehmerschutz-
on gewährt wird, zB Wohnmög-
kum“), weshalb kein Entlohnungsan- bestimmungen sind bei sämtli-
lichkeit und Verpflegung, darf
spruch per se, sondern lediglich eine chen Praktika jedenfalls zu be-
diese nicht von der Mindestent-
„Aufwandsentschädigung“ vorgesehen achten!
schädigung abgezogen werden.
werden kann und auch die üblichen
arbeitsrechtlichen Bestimmungen kei-
ne Anwendung finden. Im Gegensatz
dazu gibt es für Pflichtpraktikanten in Besondere Bestimmungen für Kinder und Jugendliche
der Landwirtschaft und im Gartenbau vor Vollendung des 15. vor Vollendung des 18. Le-
in den jeweiligen Kollektivverträgen Lebensjahres bensjahres
Bestimmungen zur Entlohnung. max. 40 h, Ausnahmen für
Wochenarbeitszeit max. 35 h Durchrechnungszeitraum
» Hinweis: Für die Zuordnung ist Tagesarbeitszeit max. 7 h max. 8 h
nicht deren Bezeichnung son-
dern die tatsächliche Tätigkeit mind. 12 h, gesetzl. Ausnah-
Tägliche Ruhezeit mind. 14 h mefälle mind. 11 h
ausschlaggebend. Wird zB ein
„Pflichtpraktikant“ anstatt zu Aus- Beschäftigungszeit im von 6 – 19 Uhr, ge- von 5 – 19 Uhr, gesetzl. Aus-
bildungszwecken, ausschließlich setzl. Ausnahmefälle
Rahmen nahmefälle bis 22 Uhr
ab 5 Uhr
als Arbeitskraft (zB Urlaubsver-
tretung) herangezogen, kann dies mind. 41 h, grund-
Wöchentliche unun- mind. 41 h, grundsätzl. Sonntag
sätzl. Sonntag + Mon-
durchaus zu einem befristeten Ar- terbrochene Freizeit + Montag oder Samstag
tag oder Samstag
beitsverhältnis und somit zu einem
Entlohnungsanspruch wie bei „Fe- Tägliche Arbeitspause Durchgehend 30 Min. Durchgehend 30 Min.
rialpraktikanten“ führen. Überstunden unzulässig unzulässig
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14 Coronavirus & Recht!verlässlich, kompetent – deine Landarbeiterkammer
www.landarbeiterkammer.at/ooeArbeiten bei großer Hitze
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Für viele Menschen ist die Arbeit in den Sommermonaten eine schweißtreibende Angelegenheit. ArbeitnehmerInnen,
die an heißen Tagen im Freien genauso wie bei Schlechtwetter ihrer Arbeit nachgehen müssen, sind dabei großer Be-
lastung durch Hitze, UV-Strahlen und Ozon ausgesetzt. Wir haben die fünf wichtigsten Fragen zu diesem Thema aus
arbeitsrechtlicher Sicht beantwortet:
Welche Gefahren drohen bei Welche Maßnahmen kommen in • geringe körperliche Belastung
Arbeiten unter großer Hitze und Frage? (Sitzen, Büroarbeit): mind. 19 °C
intensiver Sonneneinstrahlung? und max. 25°C
Bereitstellung alkoholfreier Ge-
Erhöhtes Unfallrisiko, Fehleran- tränke • normale körperliche Belastung
fälligkeit (Stehen): mind. 18 °C und max.
Abschattung des Arbeitsplatzes zB
durch Sonnenschirme/-segel 24 °C
Hitzschlag (Hautrötung, schnelle
Atmung, beschleunigter Herzschlag, Schutzkleidung, zB Sonnenhüte, • hohe körperliche Belastung
Bewusstseinstrübung), Koma (Ach- Nackenschutz, Kühlwesten, UV- (handwerkliche Tätigkeiten):
tung: Lebensgefahr) sichere Kleidung, Brillen mind. 12 °C
Hitzekollaps (Blutdruckabfall, Sonnenschutzmittel Ausnahmen sind möglich, wenn
Schwächegefühl, Schwindel, Übelkeit gekühlte Mannschaftscontainer/ die Art der Nutzung des Raumes
und Ohnmacht) Aufenthaltsräume obige Werte nicht zulässt (zB Glas-
Sonnenstich (Übelkeit, Schwindel, Kühlbox/Kühlschrank für Getränke haus, Kühllager)
heftige Kopfschmerzen) und Speisen Ein grundsätzliches Recht auf
Sonnenbrand (Risiko der Haut- organisatorische Maßnahmen eine Klimaanlage besteht nicht
krebsentstehung) (Arbeitsbeginn vorverlegen, Mittags-
sinkende Arbeitsleistung und Ar- hitze meiden) Was tun bei Hitze-Notfällen –
beitsqualität (30-70 % bei sommerli- Unterweisung der Arbeitnehmer Erste Hilfe Maßnahmen?
cher Hitzeperiode) in Erste-Hilfe-Leistungen, speziell bei
Hitzekollaps, Sonnenstich, Hitzschlag Rettungskette in Gang setzen =
Gibt es „hitzefrei“? ErsthelferIn (inkl. Notruf absetzen)
Innenbereich: Kleidungsvorschrif- – Rettungsdienst – Krankenhaus (im
Es sind keine Temperaturgrenzen ten lockern (leichtes Schuhwerk,
gesetzlich festgelegt -> kein Anspruch Zweifel IMMER die Rettung verstän-
sommerliche Kleidung), Bereit- digen!)
auf „hitzefrei“ bei bestimmten Tem- stellung von Ventilatoren (Zugluft
peraturen. vermeiden), Lüften am Morgen und ArbeitnehmerInnen nicht unbe-
ABER: Die/Der ArbeitgeberIn ist Abend (Nachtabkühlung), Abschat- aufsichtigt lassen
gesetzlich verpflichtet Maßnahmen tung durch Außenjalousien Flachlagerung in einem kühlen
zu setzen, um Hitzebelastungen so Was gilt für Arbeiten im Innen- Raum, Beine hochlagern
gering wie möglich zu halten (Für-
sorgepflicht). Dabei haben kollek-
bereich? Flüssigkeitszufuhr
tive Maßnahmen (zB Sonnensegel) Die/Der ArbeitgeberIn hat dafür zu wassergetränkte, kühle Tücher
Vorrang vor individuellen (zB Son- sorgen, dass möglichst folgende Luft- in den Nacken und auf Hautflächen
nencreme). temperaturen eingehalten werden: legen
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Coronavirus & Recht! 15
15Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen
Maßnahmen um CO2-Emissionen zu reduzieren
Der menschengemachte Klimawandel ist in aller Mun- höhere Einkommen bedeuten meist auch einen höheren
de und „der zentrale Faktor" ist der weltweit steigende CO2-Ausstoß“, betont Co-Autor Dominik Wiedenhofer
Energieverbrauch und somit CO2-Ausstoß. Verantwortlich vom Institut für Soziale Ökologie an der BOKU.
dafür sind, in der Reihenfolge der Emissionsmenge die
Um diese Potentiale auch ausschöpfen zu können und so-
sie ausstossen, zB die Erzeugung von Strom und Wärme,
mit einen wichtigen Beitrag zu einem klimafreundlichen
die Mobilität (primär Autos & LKWs) sowie die Industrie
Leben zu ermöglichen, müsse einiges getan werden. Hier-
und Bauwirtschaft. Dennoch, wie ein internationales For-
zu einige Beispiele:
schungsteam unter Beteiligung der Universität für Boden-
kultur Wien bestätigt, kann jede und jeder von uns durch • Herstellung von Kostenwahrheit durch einen konse-
die Veränderung des Konsumverhaltens zur CO2-Redukti- quent steigenden CO2-Preis, Reform des Emissions-
on beitragen. handels
Jetzt, wo Corona-bedingte Beschränkungen gelockert • Strengere Umweltgesetze und Produkt-Effizienz-Stan-
wurden, ist eine gute Zeit um individuelle Beiträge zur dards (zB bei Autoabgasen, Passiv- und Niedrigener-
Bekämpfung der Klimakrise ins Auge zu fassen, sowie die giehaus, Verbot von Ölheizungen)
notwendigen Rahmenbedingungen für ein klimafreundli-
ches Leben zu schaffen. Ein Team aus ForscherInnen, un- • Schaffung notwendiger Infrastrukturen (zB Ausbau
ter der Leitung von Diana Ivanova, Universität Leeds und öffentlicher Verkehr und Fernwärme, Förderung von
unter Mitarbeit von Dominik Wiedenhofer, Universität für thermischer Sanierungen)
Bodenkultur, hat das Potential zur Reduktion von Emissi- • Umsetzung klimafitter Verkehrs- und Raumplanung
onen im Bereich Ernährung, Mobilität und Wohnen aus (zB eine Raumplanung, die den Verzicht auf das Auto
vorhandener Forschung zusammengefasst und 66 Maß- ermöglicht, die Zersiedelung stoppt und den Erhalt
nahmen identifiziert. von Stadt- und Dorfstrukturen ermöglicht)
Folgende Grafik zeigt die Top 10 -Maßnahmen nach deren
Potential CO2 zu reduzieren, sowie mögliche Bandbreiten Einsparpotential Mobilität
je nach konkreter Umsetzung: Das Ergebnis der Studie zeigt, dass die Mobilität das
Top-10 Maßnahmen die persönliche Klimabilanz zu verbessern
größte Potential für die Emissions-Reduktionen birgt. Da-
Min Median Max bei belegt Platz Eins ein Auto-freies Leben, gefolgt vom
1 0.6 2.04 3.6 Auto-freies Leben Wechsel zur Elektromobilität und der Vermeidung von
Langstrecken-Flügen. Damit ließen sich lt. den Ergebnis-
2 –1.91 1.95 5.4 Elektromobilität
sen dieser Studie bis zu 1,7 Tonnen CO2-Emissionen pro
3 0.73 1.68 4.46 Ein Flug weniger (Langstrecke) Kopf und Jahr einsparen.
4 0.31 1.6 2.51 Grüner Strom Sowohl Automobilität als auch Flugreisen steigen stark
5 0.22 0.98 2.24 Öffentlicher Verkehr (wo vorhanden) mit höherem Einkommen, daher sind diese Optionen
besonders wichtig in wohlhabenden Ländern. „Darüber
6 0.02 0.895 1.93 Renovierung und Sanierung
hinaus ist die Mobilität der Bereich, wo öffentliche Infra-
7 0.37 0.8 2.12 Vegane Ernährung strukturen und Dienstleistungen die Voraussetzung da-
8 0.09 0.795 1.27 Wärmepumpe
für sind, ob Menschen überhaupt nachhaltig mobil sein
können oder ob sie mit dem Auto fahren müssen“, so
9 0.13 0.65 0.87 Effizientes Kochen & Lagerung v. Lebensmitteln
Wiedenhofer.
Grafik: Vereinten Nationen
10 0.07 0.64 1.27 Heizen mit Erneuerbaren Energien
Mittlere potentielle Reduktion (Tonne C02eq-Fußabdruck/Kopf/Jahr) Einsparpotential Ernährung und Wohnen
„Die Umsetzung allein dieser 10 Maßnahmen hätte ein Im Bereich der Ernährung ist klar zu empfehlen, weniger
enormes Reduktions-Potential von rund 9 Tonnen CO2- Fleisch und mehr Gemüse zu konsumieren sowie auf Bio-
Emissionen pro Kopf und Jahr, speziell in einem wohlha- und regionale Produkte zu achten, gefolgt von Effizienz-
benden und konsum-intensiven Land wie Österreich. Und maßnahmen beim Kochen und Kühlen von Lebensmitteln.
Alle Infos aktuell auf:
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