CDU & FDP unter der Lupe Mogelpackungen entlarvt - Unzensierte Nachrichten aus erster Hand - Sebastian Münzenmaier
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03/2021
Unzensierte Nachrichten aus erster Hand
CDU & FDP
Unsere Vision
unter der Lupe
Für eine bessere
Mogelpackungen
Zukunft
entlarvt
Ab Seite 4
AfD-Bundestagswahlkampf
Deutschland. Aber normal.
Corona-Krise Afghanistan
Wie lange ist der Ab Seite 16 Zwischen Versagen und Ab Seite 30
Notstand noch zu halten? Einwanderungswelle
Inhaltsverzeichnis
Vorwort Sebastian Münzenmaier...............................................Seite 3 Tagespolitik & Hintergründe
Bundestagswahl Wie lange ist der Notstand noch zu halten?..........................ab Seite 16
Deutschland. Aber normal....................................................ab Seite 4 Das Geschäft mit der Pandemie................................................Seite 18
Spende für die Wende............................................................Seite 11 Wir brauchen den Paradigmenwechsel (Grußwort Carlo Clemens)..Seite 27
Kurzwahlprogramm der AfD..................................................ab Seite 12 Hochwasserhilfe der AfD Rheinland-Pfalz...............................ab Seite 28
Bastion für die Familie (Gastbeitrag Martin Reichardt)...............Seite 14 Wenn die linke Presse twittert - aktuelle Studie......................ab Seite 36
Wahlbeobachter werden........................................................Seite 15 Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz...................................Seite 38
Liberale Gummibärchen - FDP................................................ab Seite 20 Die Einwanderung in unser Sozialsystem....................................Seite 39
Grüne Steigbügelhalter - CDU................................................ab Seite 24
Sonstiges
Karikatur „Grüne Verbotspolitik“.............................................Seite 25
Aktiv für Deutschland - Bildergalerie.....................................ab Seite 22
Afghanistan Lesetipp: EuropaPowerbrutal...............................................ab Seite 40
Was geht uns Afghanist_an.................................................ab Seite 30 Rätsel..................................................................................Seite 42
Abonnieren...........................................................................Seite 19
Maas: Minister ohne Verantwortungsgefühl............................ab Seite 34 Kontakt + Impressum............................................................Seite 43
2
Vorwort
Liebe Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange und ein Termin
jagt den nächsten! Ich freue mich deshalb sehr, dass
wir trotzdem unseren „Redaktionsschluss“ eingehalten
haben und Ihnen heute ein neues „Münzenmaiers
Magazin“ präsentieren können.
Sie können es sich denken: natürlich dreht sich alles
um die bevorstehende Bundestagswahl!
Wir beschäftigen uns ausführlich mit unserer
gelungenen Kampagne „Deutschland. Aber
normal“, präsentieren eine Idee eines „normalen“
Deutschlands und werfen auch einen Blick auf unsere
politischen Mitbewerber. Ich bin mir sicher, dass Sie,
spätestens nach der Lektüre, mit mir einer Meinung
sind:
die Wahl unserer AfD ist tatsächlich „alternativlos“.
Natürlich darf auch ein absolut aktuelles Thema nicht fehlen: Afghanistan, das Scheitern des Westens und
die katastrophalen Schlussfolgerungen und Pläne dieser Bundesregierung, die sich daraus ableiten.
Die kommenden Tage und Wochen werden darüber entscheiden, ob wir als starke Opposition auch
weiterhin den Regierenden auf die Finger klopfen können, ob wir als laute Stimme gegen den Altparteienfilz
gestärkt werden und ob wir die Gelegenheit erhalten, mit vielen fleißigen Bundestagsabgeordneten die
kommenden Jahre für kompetente Fachpolitik, den konsequenten Auf- und Ausbau von Strukturen und die
Förderung eines Vorfelds zu nutzen.
Das alles liegt in Ihrer Hand. Gehen Sie am 26.09. zur Wahl, nehmen Sie Freunde und Bekannte mit und
lassen Sie uns gemeinsam auch in Zukunft jeden Tag daran arbeiten, dass deutsche Politik Stück für Stück
besser wird. Sicher, vernünftig, ausgewogen, verhältnismäßig und konsequent dem Eigenen verpflichtet.
Normal, eben.
Ich danke Ihnen für die großartige bisherige Unterstützung, jetzt geben wir nochmal richtig Gas, laufen uns
die Füße wund und quatschen uns den Mund fusselig! ;-)
Wir sehen uns am Stand oder bei der nächsten Veranstaltung!
Herzlich grüßt
Ihr
Sebastian Münzenmaier
3
Deutschland. Aber normal.
Für eine bessere Zukunft!
I
m September endet nun, aller Voraussicht nach, immer, rückwärts nimmer!“.
die Ära der „Regierung Merkel“. Vieles von dem, Normalität ist etwas, das jenseits abstrakter
was man hinlänglich als normal bezeichnen oder individueller Empfindungen endlich
würde, ist in unserem Land und unserer Gesellschaft wiederhergestellt werden muss. In diesem Artikel
in den letzten Jahren abhandengekommen. Man möchten wir daher einige konkrete Punkte nennen,
kann wohl zurecht konstatieren, dass die Politik der die notwendig wären, um unsere Gesellschaft und
Altparteien uns einen Scherbenhaufen hinterlässt, unser Land wieder auf die richtige Spur zu bringen.
der seinesgleichen sucht.
Normal bedeutet Eigenverantwortung
freier Bürger
In einem Land, das derart aus den Fugen geraten
ist, wird die Forderung nach Normalität zu einer Haben Sie auch den Eindruck, dass Sie als Bürger
Agenda eines wirklichen Aufbruchs. „Deutschland. von der Regierung behandelt werden, als seien Sie
Aber normal.“ - Die Kampagne der Alternative für unmündige Kinder, denen man bis in den kleinsten
Deutschland zur Bundestagswahl ist der Startschuss Lebensbereich hinein alles vorschreiben muss?
in eine neue Zeit.
Die Überheblichkeit abgehobener Regierungs-
„Das ist doch alles nicht mehr normal!“, sagen politiker wurde in den vergangenen Jahren
viele Bürger in diesem Land, die anpacken, ihr immer ausgeprägter und gipfelte letztlich in den
Leben selbst gestalten wollen und nicht von einem massiven Grund- und Freiheitseinschränkungen im
übergriffigen Staat vorgeschrieben bekommen Namen der sogenannten „epidemischen Lage von
wollen, was sie denken dürfen und wie sie sich zu nationaler Tragweite“, die mittlerweile ein viertes
verhalten haben. Die Menschen erleben, wie sehr Mal verlängert wurde.
unsere Gesellschaft gespalten ist. Und wie sehr Als zu Beginn des Jahres 2020 die Corona-Pandemie
die regierenden Parteien diesen Keil der Spaltung in Deutschland aufkam, wusste keiner so recht, was
durch immer aberwitzigere Eskalationen stets auf uns zukommen würde. Auch die Gefährlichkeit
weiter zwischen die Bürger treiben, um von eigenen des Virus war noch völlig unbekannt. Ausgerechnet
Fehlern und falschen Richtungsentscheidungen in der Zeit des Ungewissen, also bis einschließlich
abzulenken. Getreu dem alten Motto: „Vorwärts März 2020, blieb die Regierung völlig untätig.
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Die AfD wurde im Parlament ausgelacht, als sie die Bürger ein Impfangebot erhalten hat, denken die
Koalition aus CDU/CSU und SPD dazu aufforderte, Altparteien immer noch, sie müssten den Menschen
Vorbereitungen zu treffen, um die Einschleppung in unserem Land ihre Grundrechte vorenthalten.
und Verbreitung des neuartigen Virus einzudämmen. Ganz so, als ob es sich um Gnadenrechte der
Es passierte jedoch nichts. Verschwörungstheoretiker Regierung handeln würde. Dementsprechend
war damals, wer vor dem Virus warnte. deutlich ist stets der Unterton zu vernehmen, wenn
die Bundeskanzlerin und ihr aus den Länderchefs
Als dann die Infektionszahlen sprunghaft anstiegen, bestehender Hofstaat nach den sogenannten
gerieten die Herrschaften plötzlich in Panik. Kopflose Ministerpräsidentenkonferenzen vor die Kamera
Maskenbeschaffungen, bei denen sich so mancher treten und uns klar machen: „Wir Politiker wissen
Politiker der Altparteien die eigenen Taschen füllte, schon besser, was gut für die Menschen ist.“
wie wir mittlerweile wissen, und der erste Lockdown
waren die Folge. Als immer deutlicher wurde, dass Normalität bedeutet, freien Bürgen ihre
von Corona vor allem eine Gefahr für bestimmte Eigenverantwortung zuzugestehen. Allerspätestens,
Risikogruppen, maßgeblich für Ältere und nachdem jeder in der Bevölkerung die Möglichkeit
Vorerkrankte ausgeht, führte das ebenfalls nicht zu hat, sich für eine Impfung zu entscheiden, wären
einem Strategiewechsel. Nachdem mehr und mehr die Grundrechte wieder vollständig herzustellen.
dahingehende Erkenntnisse aus der Wissenschaft Es kann nicht sein, dass es die Regierung ist, die
zutage traten, forderte die AfD einen effektiven nach Gutdünken entscheidet, wann die Bürger
und eben gezielten Schutz der Risikogruppen. ihre Freiheit zurückbekommen und dies auch noch
Normal wäre es, dass eine Regierung in der Lage an Bedingungen koppelt. Grundrechte stehen im
ist, Fehleinschätzungen zu korrigieren und einen Grundgesetz - und nicht in einem Impfpass!
effektiven und gezielten Schutz für besonders
gefährdete Personen organisiert, anstatt wahllos
allen Menschen pauschal die Grundrechte zu Normal bedeutet Gewaltenteilung statt
entziehen. Altparteienfilz
Es wäre müßig, die unzähligen gebrochenen Die Altparteien haben sich unser Land völlig
Versprechen der Kanzlerin, ihrer Ministern und zur Beute gemacht. Normal war es früher, dass
der Ministerpräsidenten aufzuzählen. Außer Kontrollinstanzen und auch die jeweiligen Behörden
Freiheits- und Grundrechte-Entzug gab und gibt unabhängig von politischen Handlungsanweisungen
es für die Regierenden offenbar keine anderen agieren können und sachgrundlose oder gar
Handlungsoptionen. Selbst jetzt, nachdem jeder willkürliche Anordnungen zurückweisen konnten.
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Nun aber entstand bei vielen Beobachtern der Aber nicht nur Stephan Harbarth wechselte direkt
Eindruck, dass auf allen Ebenen nur noch gekungelt vom Sessel eines Berufspolitikers in den Richterstuhl.
wird. Und so sinkt natürlich das Vertrauen in den Peter Müller war bis zu seiner Ernennung zum
Staat und seine Institutionen. Verfassungsrichter CDU-Ministerpräsident des
Saarlandes. Auch die Richter Johannes Beermann,
Die führenden Funktionäre der Altparteien handeln Joachim Wuermeling und Burkhard Balz waren
jedoch mittlerweile derart arrogant, dass sie vorher Abgeordnete oder gar Minister.
sich nicht mal mehr besondere Mühe geben, zu
verschleiern, dass sie gar unrechtmäßigen Einfluss
auf die Gerichtsbarkeit nehmen. Nein, es sollte nicht normal sein, dass eine
Kontrollinstanz mit Personen besetzt wird, die eine
Man sollte eigentlich annehmen, dass man sich geradezu aufdringliche Nähe zu denen haben,
bei all den rechtlich mindestens fragwürdigen welche sie schlussendlich kontrollieren sollen. Nun
Entscheidungen der Regierung zumindest darauf richten die Bundesverfassungsrichter über Gesetze,
verlassen kann, dass das Bundesverfassungsgericht die sie kurz zuvor als Parteipolitiker noch selbst
diese objektiv und unabhängig prüft und notfalls geschrieben haben.
wieder einkassiert.
Das Bundesverfassungsgericht genoss einmal ein
sehr hohes Ansehen. Doch mittlerweile wird die Auch am Beispiel des Bundesamtes für
Unabhängigkeit der Justiz durch die Besetzung der Verfassungsschutz lässt sich nur allzu offensichtlich
Richter immer mehr in Zweifel gezogen. ablesen, wie Politiker ihre Agenda nunmehr von
Behörden vollstrecken lassen, deren Unabhängigkeit
Sicherlich das einschneidendste Ereignis in diesem sie selbst unterminiert haben. Nachdem unter
Zusammenhang war die Ernennung des CDU- großem Geschrei der linksgrünen Hassprediger und
Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum ihren Freunden in Presse, Funk und Fernsehen der
Verfassungsrichter, mittlerweile gar zum Präsidenten vormalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth war Maaßen entlassen und dafür der willfährige Thomas
nicht nur einfacher Abgeordneter, sondern als Haldenwang in das Amt des Verfassungsschutz-
stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU- Behördenleiters eingesetzt wurde, gab man sich
Funktionär mit direktem Draht zur Kanzlerin. Selbst kaum mehr Mühe, den politischen Auftrag zu
nach seiner Wahl zum Richter agitierte er noch verstecken, der mit dieser Personalie verbunden ist.
politisch im Bundestag. indem er im Bundestag kurz Schlagartig nahm der Verfassungsschutz die einzige
vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter die echte Oppositionspartei, unsere AfD, ins Visier und
Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigte. versuchte diese mit allen Mittel zu kriminalisieren
Ganz der brave Parteisoldat eben. Als aufkam, dass und als „extremistisch“ zu diffamieren. Mittlerweile
sich die Verfassungsrichter vor einem Verfahren gab es zwar mehrere Gerichtsentscheidungen zum
der AfD gegen Angela Merkel zu einem launigen Nachteil des Verfassungsschutzes. Doch ob das
Abendessen mit der Kanzlerin trafen, war Harbarth in letzter Instanz (siehe Bundesverfassungsgericht
natürlich auch mit dabei. Die Wege sind kurz, man oben) auch so passieren wird, ist angesichts der
kennt sich. politischen Einflussnahme allerorten höchst fraglich.
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Normal wäre es, wenn sich die Bürger auf die extremistisch, demokratiezersetzend und destruktiv
Gewaltenteilung im Staat verlassen könnten. diffamiert wird. Kritische Haltungen im Allgemeinen
Normal wäre es, dass regierende Politiker sich nicht werden direkt als unmoralisch gekennzeichnet,
mal trauen würden, die Unabhängigkeit der Justiz damit man sich mit ihnen gar nicht mehr
durch Postenklüngel in Frage zu stellen. Normal auseinanderzusetzen braucht. Ein Armutszeugnis.
wäre es, wenn dieser Arroganz der Mächtigen
durch die Gerichte die Grenzen aufgezeigt werden Aktuellstes Beispiel, wie die Gesellschaft von den
würden. Herrschenden weiter tief gespalten wird, ist die Art
und Weise, wie die Regierung es pflegt, über die
Normal bedeutet, die Gesellschaft Corona-Impfungen zu kommunizieren. Auf der einen
zusammenzuhalten und nicht zu spalten Seite stehen die guten Bürger, die sich ohne Fragen
zu stellen die neuartigen Impfstoffe verabreichen
Dass die Gesellschaft tief gespalten ist, leugnen lassen. Dann die gerade so noch anständigen
nicht mal die Altparteien. Allerdings findet man die Bürger, die sich nach reiflicher Überlegung für eine
Spaltung der Gesellschaft meistens in mahnenden Impfung entscheiden haben und dann, als letztes,
Sonntagsreden von Kanzlerin oder Ministern, die die „Verantwortungslosen“, „Schwurbler“ oder
sich danach wieder drauf und dranmachen, die „Covidioten“, die sich bisher dagegen entschieden,
Bevölkerung weiter gegeneinander aufzuhetzen. sich die neuartigen Impfungen verabreichen zu
lassen.
Die Regierungen unter Angela Merkel zeigten stets
ein großes Interesse an simpler Einteilung in Gut und
Böse, in brave und schlechte Bürger. Dies begann
bereits damit, dass es hieß, die Euro-Rettungspolitik
der damaligen Bundesregierung sei „alternativlos“.
Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes
als eine pauschale Abwertung der Kritiker. Diese
Abwertung hat bei den Altparteien Methode.
2015 war es dann so, dass jeder, der sich nicht
in die euphorisch bejubelte Willkommenskultur
einreihte und sich nicht für diese Form der
Massenzuwanderung begeisterte, sofort in Verdacht
geriet, ein Fremdenfeind, Ausländerhasser oder gar Letztere sollen nun mit Zwangsmaßnahmen zur
Rechtsextremist zu sein. Medien und Politik teilten Impfentscheidung genötigt werden. 2G-Regel
die Gesellschaft ein in vermeintliche Humanisten nennen sie das dann. Gesellschaftliche Teilhabe nur
einerseits und in kaltherzige Menschenfeinde bei regierungskonformem Verhalten.
andererseits. Das Gut-Böse-Schema ist für die Politik
und die ihnen zugewandte Journalistenblase längst
wesentliches Element geworden, mit dem sie jede Normalität bedeutet auch, dass es kennzeichnend
größere gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist für eine Demokratie, dass sich Menschen mit
angehen, um ihre Linie als die einzig zulässige verschiedener Meinung auf Augenhöhe begegnen.
durchzupeitschen. Wer die Regierung kritisiert ist Die pauschale Herabwürdigung und auch staatliche
somit gleich Staats- und Verfassungsfeind und damit Repressionen gegenüber von der Regierungslinie
vogelfrei. abweichenden Positionen müssen daher endlich
ein Ende haben. Denn es ist nicht normal, dass
Spätestens seitdem nach der Bundestagswahl eine einfache Meinungsäußerung zum Verlust des
2017 mit der AfD wieder eine tatsächliche Arbeitsplatzes führen kann. Cancel Culture ist nicht
Oppositionspartei im Bundestag vertreten ist gilt normal.
bei Politik und Medien ohnehin der althergebrachte Normalität bedeutet, wieder echte Meinungsfreiheit
Grundsatz: „Wenn Du nicht für mich bist, bist Du zu etablieren und einen offenen Diskurs über die
Extremist“. Normale Demokratie sieht anders aus. Zukunft unserer Gesellschaft führen zu können. Nur
wenn ohne Schaum vor dem Mund miteinander
Anders kann man es sich jedenfalls nicht mehr umgegangen wird, kann die Spaltung der
erklären, wenn alles, was die AfD sagt, pauschal als Gesellschaft überwunden werden.
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Normal bedeutet, von seiner Arbeit leben öffentliche Bauprojekte mit Kostenexplosion,
zu können und eine würdige Rente zu millionenschwere Werbekampagnen für
bekommen Regierungshandeln, absurd teure Beratergehälter
oder Vollalimentierung von Einwanderern. Es
Deutschland ist weltweiter Spitzenreiter bei der sei jedem interessierten Bürger ein Blick in das
Höhe von Steuern und Abgaben. Nirgendwo sonst „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler
werden die Bürger mehr zur Kasse gebeten als empfohlen. Die Regierung greift den Bürgern
hierzulande. Auch hier wird wieder deutlich, dass die immer tiefer in die Taschen und schraubt auch sonst
Bundesregierung offensichtlich die Auffassung vertritt, munter an den Preisen der Lebenshaltungskosten.
das Geld der arbeitenden Bevölkerung sei in den Die verfehlte Energiewende hat die Stromkosten in
Taschen der Merkel-Regierung besser aufgehoben absurde Höhen getrieben. Der Benzinpreis ist in den
als bei jenen Bürgern, die es erwirtschaften. vergangenen Jahren immer mehr gestiegen und
Gerade der Mittelstand wird in einem Ausmaß nun droht die Politik mit einer massiven Verteuerung,
geschröpft, dass immer mehr Menschen von um dem apokalyptisch beschriebenen Klimawandel
ihrer Arbeit kaum noch anständig leben können. Herr zu werden. Geld ist immer dann da, wenn es
Steigende Mieten und immer höhere Strom- und dem Ego der Regierenden dient. Allein die Öffnung
Heizkosten verschärfen diese Entwicklung noch. der Grenzen und Vollversorgung der Migranten
Die wenigsten Familien können sich ein Eigenheim hat Unsummen gekostet, welche bei deutschen
leisten. Bedürftigen und Rentnern sicher besser aufgehoben
wären.
Auch Altersarmut ist mittlerweile eine echte „Deutschland braucht dringend einen Kassensturz“,
Bedrohung für viele Menschen, die ihr ganzes stellte der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla
Leben lang hart gearbeitet haben. Rentner, die nach unlängst fest. Die Einnahmen und Ausgaben des
einem mühsamen Erwerbsleben noch Pfandflaschen Bundes gehören dringend auf den Prüfstand.
sammeln müssen, spielen für die Politiker jedoch Normal ist es, dass die Menschen von ihrer Arbeit
leider eine untergeordnete Rolle. ein vernünftiges Leben führen können. Normalität
Auf der anderen Seite verschwendet die bedeutet, dass ein Rentner nach jahrzehntelanger
Bundesregierung massiv Steuergelder für Arbeit nicht in Altersarmut rutscht. Normal ist, dass
Luxusausgaben. Unsinnige Genderprogramme, unser Steuergeld für unsere Bürger ausgegeben
Förderungen zweifelhafter Aktivistengruppen, wird und dem eigenen Volk zugutekommt.
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Normal bedeutet innere Sicherheit Denken außerhalb des linksextremen Spektrums
subsumiert wird, steigt natürlich die bloße
Haben Sie auch das Gefühl, dass es in Deutschland Zahl der „Rechtsextremisten“ in diesem Land
unsicherer geworden ist, seitdem die Grenzen für in ungeahnte Höhen. Dass dies völlig an der
Einwanderer aus aller Herren Länder sperrangelweit Realität vorbeigeht und sich wohl kaum eine Frau
geöffnet sind? Nun, ein Politiker der Altparteien auf dem Nachhauseweg davor fürchtet, ein AfD-
oder ein Tagesschausprecher würde Ihnen dann Sympathisant könnte sie angreifen, interessiert
vermutlich erklären, dass sei ja nur Ihr „subjektives die zuständigen Regierungsbeteiligten nicht.
Sicherheitsempfinden“ und es laufe doch alles Solange es vom eigenen Versagen bei der inneren
prima. Ereignisse wie das grausame Messer- Sicherheit ablenkt, erfüllen deren Phantomdebatten
Massaker von Würzburg, bei dem ein somalischer ihren Zweck. Normal ist es, dass sich die Bürger
Zuwanderer wahllos auf weibliche Passanten nachts auf unseren Straßen frei bewegen können.
einstach und drei Menschen abschlachtete, seien Normalerweise kontrolliert ein souveräner Staat
ja nur Einzelfälle und eben der Preis, den man für nämlich seine Grenzen. Normal ist es, dass man
Merkels freundliches Gesicht zu zahlen habe. sich auf die Gefahreneinschätzungen von Behörden
verlassen kann. Normal sollte es sein, dass der
Solche Vorfälle haben mit Normalität nichts zu tun, Staat seinen Bürgern Sicherheit bietet und nicht Tür
indes fallen sie auch nicht vom Himmel. Dafür, dass und Tor für Kriminelle aus der ganzen Welt öffnet,
sich die Regierenden als humanistische Helden und diese auch noch auf Kosten seiner Bürger
und moralische Glanzlichter selbst feiern können, verköstigen lässt.
müssen die Bürger nicht selten mit Blut bezahlen.
Auch im von Ausgangsbeschränkungen geprägten Normal bedeutet, unsere Bürger an erster
Jahr 2020 gab es wieder erschreckende Zahlen von Stelle
Migrantenkriminalität.
Laut einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
gibt es monatlich zwischen 15815 und 23494 deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Straftaten durch Zuwanderer. Zwischen 2015 Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
und 2020 wurden knapp 2000 Tötungsdelikte Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
mit Zuwanderern als Tatverdächtige verübt. Bei Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
Sexualdelikten an Bahnhöfen lag der Anteil gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
verdächtiger Ausländer bei 55,7 Prozent. helfe.“
Interessantes Detail: Diese Statistik erfasst längst So lautet der Amtseid, der vom Bundeskanzler und
nicht alle Straftaten von Ausländern, ist also massiv allen Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet
geschönt. wird. Nun könnte man meinen, dass das Wohl
des deutschen, des eigenen Volkes an erster Stelle
Eigentlich müssten bei der Regierung die stehen müsste. Normal, oder?
Alarmglocken schrillen, angesichts solcher Zahlen. Leider nein, denn für das eigene Volk haben
Aber weit gefehlt. Die größte Bedrohung für das die Regierungsbeteiligten nicht viel übrig. Außer
Land will man im Bereich des „Rechtsextremismus“ Verachtung, wenn das Volk wieder mal nicht
ausgemacht haben. Da unter diesem Begriff spurt oder die Kritik zu groß wird. Während
mittlerweile schon jegliches regierungskritische der Corona-Krise wurde das nur allzu deutlich.
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Überwog im besten Fall noch die Profilneurose Gemeinsam kämpfen für Deutschland.
einzelner Protagonisten, gab es im schlimmsten Aber normal.
Fall Bereicherungen an der Notsituation mit
Beteiligungen an ominösen Maskendeals. Deutschland. Aber normal. Das ist keine Vision der
Wer die Regierungserklärungen der Kanzlerin in Vergangenheit, sondern Anspruch an die Zukunft.
der ablaufenden Legislaturperiode verfolgte, dem Kein Rückwärts, sondern ein Vorwärts. Normalität ist
ist sicherlich aufgefallen, wie ungern sich Angela nicht abstrakt, sondern möglich. Und wir haben es
Merkel überhaupt mit den Belangen des eigenen in der Hand.
Volkes beschäftigt. Der Rest der Welt war wichtiger.
Da wird lieber in epischer Breite über Der Weg zu einer Normalität, mit der sich unsere
Multilateralismus schwadroniert. Wie wichtig Bürger wohl fühlen, ihr Leben frei und selbstbestimmt
es doch sei, vor allem die Befindlichkeiten der gestalten können und in der die Politik wieder so
Europäischen Union oder das Wohlergehen anderer handelt, dass unser Land lebenswerter für unser
Länder im Blick zu haben. Volk wird. Das ist das Ziel, dass wir mit unserem
Wahlkampfmotto verbinden.
Die Welt retten? Klar. Aber Deutschland zuerst.
Ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Natürlich wird das nicht von heute auf morgen
AfD ist, dass wir Politik für Deutsche und für geschehen. Ein Vorwärts in die Normalität wird nicht
Deutschland machen. In all unseren politischen durch ein einzelnes Ereignis blitzartig eintreten. Es
Handlungsmaximen stehen unsere Bürger an erster ist ein langer Veränderungsprozess, der mit viel
Stelle. Für die Altparteienpolitiker sind die Menschen harter Arbeit verbunden sein wird. Die Veränderung
in diesem Land eine gesichtslose Masse an hat 2017 bereits begonnen. Werden Sie Teil dieses
Steuerzahlern, welche allenfalls dazu berechtigt sind, Wandels.
die Handlungen der Regierenden zu beklatschen,
die diese von oben aus dem Elfenbeinturm über Geben Sie am 26.09.2021 der AfD Ihre Stimme
die Menschen verfügen. Die AfD ist dabei längst und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass wir auch
die einzige Partei, die bürgernahe Politik macht und im nächsten Deutschen Bundestag stark vertreten
mit den Menschen vor Ort überhaupt noch wirklich sind und der Regierung ordentlich Dampf machen.
spricht. Dass der Bürger an erster Stelle steht und Helfen Sie mit und kämpfen Sie mit uns gemeinsam
die Politiker dem Souverän zuhören müssen, sollte für Deutschland. Aber normal.
unserer Ansicht nach endlich wieder Normalzustand
werden.
1011
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Gastbeitrag von Martin Reichardt Frühsexualität und frühe linksgrüne Propaganda in
den Kindergärten und Schulen sind nur ein Beispiel
W
enn es nach den Altparteien und den dafür.
Medien geht, ist die normale Familie Aber immer mehr Familien geraten in die
aus Vater, Mutter und Kindern ein Abhängigkeit vom Staat, die Familienarmut in
Auslaufmodell. Sie wird mit dem linken Kampfbegriff Deutschland ist seit Jahren hoch. Höhere Kosten bei
„Heteronormativ“ diskriminiert. Mieten, Energie- und Kraftstoffpreisen bedeuten für
viele Familien den Unterschied zwischen „gerade
Aus Vater und Mutter werden Eltenteil1 und noch mit dem Geld auskommen“ und „am 20. des
Elternteil2. Aus der schwangeren Frau wird der Monats nichts mehr haben“.
„gebärfähige Körper, in der überwiegenden
Mehrzahl immerhin noch „Frauenkörper“, der Nur die AfD will starke Familien, die solche Almosen
„seinen Körper neun Monate zu Verfügung stellt“. vom Staat nicht brauchen. Deshalb haben wir allein
Kinder sollen bis zu vier Eltern haben, egal welchen in dieser Legislaturperiode unter anderem folgende
Geschlechts.CDU und SPD setzten diesen Plänen, familienpolitische Initiativen in den Bundestag
die der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne eingebracht:
Herkunft, ohne Identität und ohne Heimat sind,
nichts entgegen. Im Gegenteil, sie stoßen in das • Senkung der Mehrwertsteuer auf
gleiche Horn und so kommen von der Regierung Kinderprodukte auf 7%
und auch aus dem Parlament solche Initiativen, • Einführung eines Familiensplittings
die sich um Übervorteilung fragwürdigster • Ein Willkommensdarlehen für Babys
Familienbilder, um Gender oder um die Vorrechte • Unterstützung junger Familien durch Ehe-
von Minderheiten kümmern, wie etwa der LSBTQ- Start-Kredite
Bewegung und aller anderen, die sich unter der
Regenbogenfahne vereint haben. Als einzige Partei setzen wir uns aufrichtig für die
Die traditionelle Familie hingegen ist linken und Belange von Familien mit Kindern ein. Wir alle
grünen Ideologen ein Dorn im Auge. Denn die wünschen uns ein Land, in dem junge Menschen
traditionelle Familie war und ist die kleinste und keine Angst mehr vor der
robusteste Zelle unserer Gesellschaft. In der Zukunft haben, wenn
Familie werden Werte vermittelt. Sie steht für sie Kinder bekommen.
Vertrauen und Verantwortung und ist resistent gegen
linksideologische Umtriebe. Wir wollen „Deutschland,
aber normal“! Und
Genau deshalb wollen linksgrüne Politiker die normal ist ein Land, das
Kontrolle über die heranwachsenden Kinder seine Familien liebt.
gewinnen und die Rechte von Eltern beschneiden.
Bereits 2002 sagte der heutige Kanzlerkandidat
der SPD, Olaf Scholz, ganz offen: „Wir wollen
die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
Martin Reichardt ist familienpolitischer Sprecher der AfD-
Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der
AfD Sachsen-Anhalt.
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Die Lust an der Beschränkung
Wie lange ist der Notstand
noch zu halten?
Durchhalten. Durchhalten. Durchhalten.
D
ie Corona-Politik der Regierungen in Exekutive zur Beschränkung der Grund- und
Bund und Ländern verkommt zu einer Freiheitsrechte der Bürger. Viele erinnern sich noch
Vertröstungsorgie für die Bürger des an die schrecklichen Bilder vor dem Reichstag, als
Landes. Schon im Oktober letzten Jahres Wasserwerfer gegen die Bürger aufgefahren und
mahnte der sächsische Ministerpräsident jegliche Hoffnung auf eine Abkehr von diesem
Michael Kretschmer (CDU): „Ich denke, dass unverhältnismäßigen Gesetzesvorhaben durch
wir nach Ostern das Schlimmste überwunden Polizeikräfte beiseite gespült wurde.
haben. So lange müssen wir durchhalten.“ Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte sich Die Gegner des Gesetzes, allen voran in der
im Februar in Durchhalteparolen: „[…] und wenn größten Oppositionspartei im Deutschen
wir das jetzt noch eine Weile durchhalten, wird es Bundestag zu finden, äußerten dabei schwere und
besser werden.“ Bundesgesundheitsminister Jens begründete verfassungsrechtliche Bedenken und
Spahn (CDU) pflichtete seiner Kanzlerin im selben forderten unter anderem eine Rücküberweisung
Monat bei, um sechs Monate später noch einmal des Gesetzes in die zuständigen Ausschüsse. Der
den langen Atem der deutschen Bevölkerung zu CDU/CSU-, SPD- und Grünenfraktion waren
beschwören: „Noch einmal durchhalten bis zum diese Bedenken jedoch egal.
Frühjahr“.
Und die nächste Verlängerung: Die
Dabei scheint die Äußerung bekannter Politiker epidemische Lage und kein Ende
zum „Durchhalten“ parallel zur Verlängerung des
Notstandes, der sogenannten epidemischen Lage Und diese Bedenken scheinen ihnen bis heute
von nationaler Tragweite, zu verlaufen. Ein Ende völlig egal. Trotz eines massiven Abflauens der
ihrer stetigen Verlängerung scheint nicht in Sicht. Inzidenzzahlen, einer ansteigenden Impfquote,
Es stellt sich die Frage: Wie lange ist dieser die Corona ja eigentlich besiegen sollte,
Durchhalte-Notzustand noch zu halten? und dem sommerlichen Wetter wurde die
epidemische Lage wieder und wieder verlängert.
Ein schwarzer Tag im November Zuletzt geschah dies mittlerweile zum vierten
Mal am 26. August 2021. Bund und Länder
Der 18. November 2020 war kein guter Tag können so seit Monaten durch Sonderbefugnisse
für die Demokratie in der Bundesrepublik sogenannte Schutzmaßnahmen in der Corona-
Deutschland. An diesem Tag verabschiedete der Krise beschließen und haben auch zukünftig
Bundestag unter Begleitung lautstarker Proteste die Möglichkeit, Grundrechte der Bürger
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einzuschränken. Davon machen sie gewiss gerne
sorgte damit für weitreichende Befugnisse der und viel Gebrauch.
16Zuletzt sorgte Bundeskanzlerin Angela Merkel des „Handelsblatts“ gaben 64 Prozent der
(CDU) mit ihren Plänen für Aufsehen, die in Befragten an, eine „3-G-Regel“ in Zügen zu
Innenbereichen geltende „3-G-Regelung“ befürworten. Nur 31 Prozent sagten hingegen,
(geimpft, getestet, genesen) auch auf den dass sie eine solche Regel nicht gutheißen,
Bahnverkehr in Deutschland auszuweiten. der Rest erklärte sich unentschieden. Und laut
Bundesverkehrsminister Scheuer möge Infratest Dimap halten über 51 Prozent der
entsprechende Pläne prüfen, heißt es in Deutschen die derzeit geltenden Corona-Regeln
Medienberichten. für angemessen, 21 Prozent wollen sogar noch
härtere Maßnahmen. Offenbar hat sich die
In der rot-grün regierten Hansestadt Hamburg geht permanente Propaganda des regierungstreuen
es sogar noch einen Schritt weiter. Dort wird es Staatsfunks und der Hofschreiber der üblichen
kulturellen Betrieben erlaubt, nur noch Menschen Pressehäuser hier ausgezahlt.
nach dem „2-G Modell“ einzulassen. Das heißt,
nur noch gegen das Corona-Virus geimpfte oder Klar ist: Mit den regierenden Parteien wird es
genesene Bürger könnten Einlass zu Veranstaltungen weiterhin Durchhalteparolen geben, die in einem
erhalten. Ein neuer Tiefpunkt und ein weiterer Schritt nicht enden wollenden Kreislauf von Lockdowns
in Richtung einer Zwei-Klassengesellschaft. Die und Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte
Schlinge für Ungeimpfte wird auch dahingehend gipfeln werden. Kommen bald 2-G-Regelungen
immer enger, dass die teuren Corona-Tests für Schulen? Die Arbeit? Den Fußballverein? Es
demnächst selbst bezahlt werden müssen. scheint, als wäre all das nur mehr eine Frage der
Zeit zu sein.
Freiheit ist eben teuer. Zumindest in Deutschland.
Falls Sie all das nicht mehr durchalten wollen,
Kein Ende in Sicht? müssen Sie am 26. September Freiheit und
Vernunft wählen.
Viele Bürger scheinen das aber überhaupt
gar nicht als schlecht zu empfinden.
Laut einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag
17Das Geschäft mit der Pandemie
D
urch eine Anfrage an die Bundesregierung horrende Summen verschlungen hat, folgen nun
hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von
Brandner herausgefunden, dass der deutsche Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung
Staat über 120 Millionen Euro für Corona- habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold
Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den gefunden“, erklärte Brandner ironisch und verwies
„Steuergeldumgang der Regierenden“. auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:
120 Millionen Euro aus dem „Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne
Gesundheitsfonds Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den
Steuergeldumgang der Regierenden.“
Eine Anfrage des Chefjustiziars der AfD-
Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, Schon im Juni Kritik durch den
dass die Errichtung und der Betrieb von Corona- Bundesrechnungshof
Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15.
Juni 2021 mit über 120 Millionen Euro aus Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht
dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von
Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter geführten Ministerium vor, in der Corona-Zeit
und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf. verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen
Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe
verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken
fünf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das
Für die Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen.
wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fällig. Die Alternative für Deutschland kritisierte die vom
Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung
Brandner: Staat mit massiver des Bundesgesundheitsministeriums schon damals
Steuerverschwendung scharf. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung,
Brandner warf der Bundesregierung vor, über 120 dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an
Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende
haben. Dabei verwies der 55-Jährige auf weitere Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei,
horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona- „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie
Krise: „Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser habe während der Corona-Krise „völlig überzogen
für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien
aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der vermissen lassen.“
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19Liberale Gummibärchen
Die FDP in der Beliebigkeit
J
eder kennt sie, fast jeder liebt sie: Freiheitsbeschränkungen munter mit: In Rheinland-
Gummibärchen. Die Fruchtgummis in Form Pfalz setzte Volker Wissing, der rheinland-pfälzische
von etwa 1,5 Zentimeter großen, stilisierten Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, brav alles
Bären bestehen im Wesentlichen aus Zucker, um, was Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Glukosesirup, Wasser sowie aus Gelatine und ihrem Vize befahl. In Nordrhein-Westfalen wollte
haben eine einzigartige, gummiartige Konsistenz. und konnte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp
Zu haben sind sie in beinahe allen Farben: Grün, nicht auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
Rot, Weiß und … Gelb. Die Farbe also, mit der man einwirken. Aus Schleswig-Holstein hörte man
in der Politik die FDP verbindet. ebenfalls keinen liberalen Aufschrei innerhalb der
dort regierenden Jamaika-Koalition.
Große Namen wie Hans-Dietrich Genscher
oder Theodor Heuss gaben den Liberalen ein
Gesicht, Guido Westerwelle setzte die freiheitliche Aus Notwehr? Der zweifelhafte Ruf nach
Tradition fort. Doch in den vergangenen Monaten Freiheit
scheinen sich die Liberalen von diesem Erbe mehr
und mehr verabschiedet zu haben. Der AfD- Als die Umfragewerte dann bis unter die
Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier 5-Prozent-Hürde gefallen waren, wagten sich
bescheinigte in seiner Bundestagsrede von Ende Lindner, Kubicki und Co. langsam aus der
Mai den Freien Demokraten sogar, diese hätten das Deckung. FDP-Chef Lindner nutzte die Corona-
„Rückgrat eines gelben Gummibärchens“. Also viel Ministerpräsidentenkonferenzen, um sich
Gelatine, sonst nichts. Wie kommt der 32-Jährige medienwirksam als Gegner der im Kanzleramt
zu dieser Einschätzung? getroffenen Entscheidungen darzustellen.
Eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“ nannte es der
Corona-Politik: In den Ländern hörig, im Fraktionsvorsitzende der Liberalen im März, dass
Bund Rebell das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“ immer noch „die
zentrale Antwort“ des Kanzleramts auf die Pandemie
Monatelang stand aufgrund der verheerenden sei. Auch in einem Pressestatement nannte der
Lockdown-Politik der Bundesregierung alles Fraktionsvorsitzende der Liberalen den Beschluss
still. Läden waren geschlossen, Restaurants ein „erschütterndes Dokument der Planlosigkeit.“
verwahrlosten, Existenzen scheiterten an einer Der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident
nie dagewesenen Angst- und Panikpolitik der Wissing stellte in der ARD-Sendung „Hart aber
Großen Koalition. In dieser Zeit hörte man von fair“ die diskutierten Beschlüsse plötzlich infrage.
der selbsternannten Freiheitspartei nichts. Kein Auf seinem Twitter-Kanal warf der 50-Jährige
Protest, kein liberaler Aufschrei. Das Hans-Dietrich- FDP-Minister der Bundesregierung vor, dem Virus
Genscher-Haus lag brach. Genau wie das ganze „immer noch nur Freiheitseinschränkungen und
Land. Den Kampf um die Freiheit und Grundrechte Geschäftsschließungen entgegen zu setzen.“
unserer Bürger nahm die FDP nicht auf. Ganz im Tatsächliche Konsequenz? Keine! Nur wenige
Gegenteil, machten die Freiheitlichen in ihren Wochen später stimmte die FDP einer erneuten
Bundesländern mit Regierungsbeteiligung bei allen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz zu.
20Kubicki harter Hund, Lindner der Union, SPD, Grünen und FPD das so genannte
Weichmacher Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Kern des
Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme
Mittlerweile zeichnet sich in der Corona-Politik der Mitgliedsländer in Höhe von 750 Milliarden
der FDP ein klares Bild ab. Der alt-liberale Euro. Das vorgebliche Ziel: die negativen Folgen der
Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki wird Corona-Pandemie zu begrenzen. Bemerkenswert
nach vorne gestellt, wenn es mal wieder etwas ist hierbei der Gegensatz zwischen Theorie und
mehr Freiheit und etwas weniger Beschränkung Praxis: Während die liberalen in ihrem Programm
sein darf. Auf Facebook und verschiedenen zur Bundestagswahl diese Form der weiteren
Fernsehformaten gibt der 69-Jährige den Merkel- Verschuldung strikt ablehnen, stimmten sie bei der
Mahner, verkündete jüngst, die Kanzlerin sei in ihrer wichtigen Abstimmung im Bundestag hingegen zu.
eigenen „Angstblase“ gefangen: „Es wäre jetzt an Im Wortlaut heißt es hierzu im Programm:
Armin Laschet, jetzt zu sagen, was er will. Er ist doch
derjenige, der dieses Land künftig führen will und „Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einem
er darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen schuldenfreien EU-Haushalt zurückkehren.
von dieser Bundeskanzlerin.“ Zudem warf der Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der
Bundestagsabgeordnete der Kanzlerin vor, „nicht Coronakrise wurde 2020 einmalig eine zeitlich
mehr die Wirklichkeit vor Augen“ zu haben. befristete Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
beschlossen.“
Parteichef Christian Lindner hingegen übt sich in
Zurückhaltung, lässt Kubicki die lange Leine und Im Bundestag landeten die Stimmkarten im März
greift nur teilweise in die Corona-Politik seiner dann jedoch zuverlässig im Zustimmungstopf. Jedes
Partei ein. Wenn er dies tut, dann immer sehr Wahlversprechen wird schon vor der Wahl also zum
eingeschränkt. Mitte August forderte der 42-Jährige Rohrkrepierer.
zwar, die allgemeine Maskenpflicht aufzuheben –
aber nur für Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte Es zeigt sich eben nicht nur bei Corona: Auf gelbe
Personen müssten so weiterhin eine Maske tragen Gummibärchen kann man sich nicht verlassen.
und würden durch ihre Maske als Impfverweigerer Die machen sowieso nur Karies – und der sorgt für
öffentlich stigmatisiert. politische Zahnschmerzen. Weitere vier Jahre lang.
Dies scheint für Lindner kein Problem zu sein. Onkel
Kubicki wird es in der Bild-Zeitung schon richten,
und die FDP-Gläubigen mit seinen Sonntagsreden
irgendwie schon wieder bei der Stange halten.
Europa: Die Schuldenunion und ein
großer Wortbruch
Aber auch abseits des Corona-Geschehens zeigt
sich die FDP zunehmend rückgratlos. Beispielsweise
Ende März beschloss der Bundestag mit Stimmen
21Impressionen aus dem Wahlkampf Aktiv für Deutschland 22
23
Grüne Steigbügelhalter
Warum die Union keine Option ist
E
s ist wohl das Ende einer ehemaligen Jahre war die heute 66-Jährige die mit Abstand
Volkspartei. Die Union erlebt mitten im beliebteste Politikerin in Deutschland und schaffte
Bundestagswahlkampf ihre schwerste es immer wieder, innenpolitische Missstände und
Krise aller Zeiten. Ein giftiger, kalter Krieg außenpolitische Handlungsunfähigkeit hinter ihrem
zwischen Armin Laschet und Markus Söder, geschickt aufgebauten Image als „Mutti der Nation“
katastrophales Krisenmanagement im Ahrtal zu verstecken. Doch jetzt nützt der Union auch
und Afghanistan sowie eine massive inhaltliche dieses Image nichts mehr. Die ewige Kanzlerin tritt
Richtungsauseinandersetzung haben eine Unruhe nicht mehr an.
in den Schwesterparteien ausgelöst, die in der
Geschichte der Unionsparteien beinahe beispiellos Entkernt und profillos
sein dürfte. In aktuellen Umfragen kommen die
ehemaligen Volksparteien zusammen auf nur noch Und das führt die Missstände zu Tage, die sich über
20 Prozent bundesweit. Schnell ist der Schuldige Jahre in Berlin und in Bayern angestaut haben. Es
für Medien und Parteigenossen gefunden: wird immer klarer: Die CDU wurde nicht wegen
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Dieser Inhalten gewählt, sondern wegen der „Raute der
sei blass, fahre eine Schlingerkurs und müsse die Nation“. Dabei war den Bürgern und auch den
Kandidatur Markus Söder überlassen, forderten Parteifunktionären anscheinend egal, wie die
einige Bundestagsabgeordnete in einer internen Union unter dem Merkelschen Deckmantel agierte
Sitzung. Doch ist der 60-Jährige tatsächlich für und dabei nach links kippte. Eurorettungspolitik,
diesen Absturz verantwortlich? Oder steckt nicht Migrationspolitik, Identitätspolitik. Merkel
eigentlich viel mehr dahinter? In diesem Artikel beschleunigte den sich in westlichen Ländern
blicken wir auf eine Partei, die sich neu erfand und vollziehenden Linksdrall massiv, was ihr auch
dabei selbst verlor. unter heutigen Grünen-Wählern, in der SPD und
teilweise sogar ganz extrem Linksaußen einige
Die Merkel-Jahre Sympathiepunkte brachte. Die im Schatten
stehenden Parteifunktionäre trugen diese Linie
Es gibt Jugendliche in Deutschland, die dieses Land brav mit, solange die versprochenen Posten für sie
nur mit einer Frau an der Spitze der Regierung weiterhin bereitstanden. In all den Jahren schlug
kennen. Seit 2005, also 16 Jahre lang, hat nämlich keiner der Parteioberen aus. Kaum jemand von Rang
Angela Merkel den Platz im Kanzleramt inne und wagte, sich öffentlich mit der allmächtig wirkenden
konnte diesen bisher bei drei aufeinanderfolgenden Kanzlerin anzulegen. Denn dies hätte wohl das
Bundestagswahlen erfolgreich verteidigen. Dabei prompte Karriereaus bedeutet. Doch nun, wo die
erzielte sie für heutige Verhältnisse herausragende beliebte Kanzlerin Merkel nicht mehr antritt, wird
Ergebnisse: 35,2 %, 33,8 %, 41,5% und 32,9% die völlige Entkernung der Union deutlich. Weshalb
sind absolute Traumwerte, die in immer volatiler Union wählen, wenn man doch sowieso Grün-Rote
werdenden politischen Verhältnissen wahrscheinlich Politik bekommt? Dann kann man auch direkt Herrn
nicht mehr so leicht zu erreichen sind. Über Scholz wählen. Oder eben Frau Baerbock.
24Ein Blick in die neuere Geschichte im vermeintlichen Rechtsextremismus, wobei sie
mittlerweile ja fast jeden Regierungskritiker als
Doch wäre es falsch, Angela Merkel allein die Schuld „Rechtsextremisten“ diffamiert. Die miserable
für den massiven Linksdrall der Union zu geben. Migrationspolitik wird hingegen mit beschönigenden
Dieser Linksruck der Union begann lange vor der Begriffen verteidigt und verfestigt. Ganz so, als
Amtszeit der gebürtigen Hamburgerin. Schon ab hätte es 2015 und zehntausende schwere Straftaten
Ende der 1980er Jahre wurden die Warnungen vor im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem
den Grünen, die zuvor massiv angegangen worden Wahnsinn nie gegeben.
waren, immer weniger, Berührungsängste geringer.
So stand dem Ausbau der linken Hegemonialmacht, Dazu kommen mittlerweile Skurrilitäten wie
seit 1968 über staatliche Institutionen schrittweise öffentliche Auftritte eines Markus Söder mit
vorangetrieben, nichts mehr im Wege. Spätestens Regenbogenmaske, erste zaghafte Annährungen
seit 1998 und der Besetzung bedeutender an die Gendersprache einzelner Abgeordneter und
Ministerposten durch frühere RAF-Sympathisanten CDU-Werbespots zur Bundestagwahl, die zwanghaft
war der Linksruck in der Bundesrepublik endgültig divers sein wollen.
nicht mehr aufzuhalten. Wichtige Schnittstellen in Wer sich eine Adenauer-CDU wünscht, kann ins
Medien, Vereinen, Ministerien, der Zivilgesellschaft Museum gehen. An der Wahlurne und im Bundestag
und des Bildungssystems wurden gezielt mit linken hingegen gibt es nur noch eine schlechte orange-
Kräften besetzt. Auch im politischen Diskurs war schwarze Kopie der Grünen.
bald eine Verschiebung zu beobachten. Die CDU
glich sich diesem linken Zeitgeist an. Erinnert sei
an dieser Stelle an die Themen Homo-Ehe, die
Migrationspolitik oder auch die Genderdebatten.
In öffentlichen Auftritten scheint es, als würden sich
ehemals Konservative für ihre Einstellung mehr
entschuldigen und rechtfertigen, als diese noch mit
Stolz zu vertreten. Der Kniefall der Union vor dem
linken Zeitgeist ist längst vollzogen.
Regenbogen und divers: Das Ende einer
Volkspartei
Ihren nunmehrigen Höhepunkt findet diese
Entwicklung im Wahlprogramm der Union
zur Bundestagswahl 2021. Klimaneutralität,
Emissionsabbau und CO2-Bepreisung: Grüne
Politik erscheint heute im „kurzen Schwarzen“. Die
größte Gefahr für die innere Sicherheit erkennt
die Union natürlich, brav zeitgeistlich festgelegt,
25Karikatur 26
Grußworte von Carlo Clemens
Wir brauchen den Paradigmenwechsel!
L
etztens stimmte mich ein TV-Dreh anlässlich programmatische Erzählung vorweisen können.
der Bundestagswahl nachdenklich. Eingeladen An einigen Punkten sind wir entschieden für
waren Vertreter aller Jugendorganisationen soziale Absicherungen, an anderen geradezu
– darunter auch ich für die Junge Alternative. Als radikal libertär. Die Hauptthemen Migration,
Parteivertreter stießen wir im Rahmen der Aufnahmen Anti-Klimapolitik und EU prägen unser Profil, bei
auf drei Jungwähler (auf einen Pfleger, eine Start-up- „weicheren“ Themen schweben wir belanglos
Unternehmerin und auf eine Einzelhandelskauffrau, in Indifferenz. Daran hat leider auch unser
die ihr Abitur nachholt), denen unsere jeweilige Sozialparteitag wenig geändert. Es wird Aufgabe
Parteizugehörigkeit zunächst verborgen blieb. junger Funktionsträger wie Sebastian Münzenmaier
sein, etwas an dieser weltanschaulichen und
Die Wähler waren – so war das Format konzipiert habituellen Indifferenz unserer Partei zu ändern. Ich
– an einem politischen Angebot für die eigene bin der festen Überzeugung, dass es die jüngere
Klientel interessiert. Der Pfleger zeigte sich verbittert Generation ist, die den Paradigmenwechsel in
über die schlechten Arbeitsbedingungen, den der AfD vorantreiben muss. Weniger CDU/JU-
Personalmangel und unser Gesundheitssystem. Sozialisation, weniger hitzköpfig verbohrt und vor
Die Unternehmerin sorgte sich um die schlechte allem weniger verhaftet in Glaubenssätzen des
Digitalisierung in unserem Land und pochte Kalten Krieges. Weniger „Boomer“ eben.
auf mehr Förderungen für Gründer. Und die
Einzelhandelskauffrau aus prekären Verhältnissen Aus diesem Grund kommt der Jungen Alternative
forderte mehr soziale Gerechtigkeit. Also eine Schlüsselrolle zu. Wir sind diejenigen,
legten die Parteivertreter mit sozialstaatlichen die den Parteinachwuchs rekrutieren und auf
Maximalforderungen los, um die Wähler von sich wichtige Aufgaben vorbereiten. Damit einher
zu überzeugen. Hier mehr Mindestlohn, dort höhere geht eine besondere Verantwortung. Wo bleiben
Tarife, hier weniger Sanktionen, dort mehr Gelder. unsere Konzepte zu einem authentischen,
anschlussfähigen, nicht verbiesterten
Was mir, neben der routinierten Eloquenz meiner Patriotismus? Zu einer konservativen und
jungen Altparteien-Konkurrenz, besonders auffiel: lebensbejahenden Familienpolitik? Unsere
Bei allen ging es weltanschaulich in die gleiche Antworten zur vorangetriebenen Mobilitätswende,
Richtung. Mal radikal, mal etwas blumiger. zur Industrialisierung 4.0 und sich ändernden
Grundsätzlich wollen sie alle mehr Klimaschutz, Arbeitsbedingungen für junge Menschen? Was
mehr EU, mehr sozialstaatliche Intervention, sind antworten wir auf die global homogenization
alle betont „hip“ und „weltoffen“. Die sogenannten unserer Lebensgewohnheiten, unseres Konsums,
bürgerlichen Parteien CDU und FDP haben dem unserer Stadtbilder? Was sind
Zeitgeist außer ein paar ausbremsender Nuancen uns Naturschutz, Artenschutz
nichts entgegen zu setzen. Man muss zugeben: Da und der Erhalt heimischer
haben progressive Ideengeber und Influencer über Landschaften wert?
Jahrzehnte hinweg saubere Arbeit geleistet!
Macht Euch an die Arbeit,
Als AfD-Vertreter hing ich programmatisch in der es gibt viel zu tun!
Luft. Das hängt zum einen daran, dass wir im
gelebten linksgrünen Mainstream von vornherein
Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen. Zum
anderen aber auch daran, dass wir keine konsistente
Carlo Clemens ist Bundesvorsitzender
der Jungen Alternative für Deutschland
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