Corona-Impfung Schwerpunkt - Was Sie rechtlich beachten müssen
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Ausgabe 2.2021
Recht, Steuern, Betrieb – Informationen für Gesundheitsberufe und -unternehmen
Schwerpunkt
Corona-
Impfung
Was Sie rechtlich
beachten müssen
Seite 4
www.ecovis.com
Warum Sie reden sollten
Ärzte in Pflegeheimen stehen derzeit vor einer gr0ßen Herausforde-
rung: Sie müssen ältere Menschen impfen. Diese haben häufig nicht
mehr die kognitiven Fähigkeiten, in die Impfung einzuwilligen. Ken-
nen weder Ärzte noch rechtliche Betreuer den Willen der Patienten,
muss das Betreuungsgericht entscheiden. Was rechtlich rund um die
Corona-Impfung erlaubt ist, lesen Sie ab Seite 4.
Tim Müller Über die Arbeit in der Pflege spricht Intensiv-Pflegerin und Influen-
Rechtsanwalt und Fachanwalt cerin Franziska Böhler. Ihrem Account thefabulousfranzi auf Insta-
für Medizinrecht bei Ecovis in
gram folgen inzwischen fast eine viertel Million Menschen. Lesen
München
Sie über das Engagement der Intensiv-Pflegerin, das zu einem inter-
essanten Geschäftsmodell geführt hat (Seite 6).
In unserer Teure-Fehler-Serie ab Seite 8 erklären wir Ihnen, warum
es für Sie teuer werden kann, den Ehepartner in der Praxis anzu
stellen und statt Barlohn ein Firmenfahrzeug zur Verfügung zu
stellen. Mit Ihrem Berater sprechen sollten Sie, falls Sie Ihre Berufs-
haftpflichtversicherung verlieren (Seite 10).
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Ihr
Tim Müller
Inhalt
3 Corona-Bonus 8 Teure Fehler: Minijob und Pkw
Ärzte können bis 30. Juni 2021 steuerfrei einen Corona- Sie wollen Ihren Partner in der Praxis anstellen?
Bonus als Dankeschön an Mitarbeitende auszahlen Bezahlen Sie ihn, denn eine Gestaltung mit einem
Firmenfahrzeug kann teuer für Sie werden
4 Arztrecht: Corona-Impfung
Foto: ©Bastian Weltjen, AdobeStock.com
Ärzte, die in Pflegeheimen 10 Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte
impfen, müssen darauf achten, Was Sie tun müssen, wenn Ihnen die Versicherung
dass die Patienten die kündigt, egal aus welchem Grund
SCHWERPUNKT
Corona- Impfaufklärung verstehen
Impfung oder deren Willen mit dem
rechtlichen Betreuer klären 11 Arbeitsrecht: „Blaumachen“ erkennen
Mitarbeiter fehlen kurzfristig und oft? Machen Sie von
6 Erfolgsgeschichte: thefabulousfranzi Ihren arbeitsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch
Die Intensiv-Pflegerin Franziska Böhler spricht auf
Instagram ungefiltert über ihren Beruf – und hat daraus 12 Meldungen
ein interessantes Geschäftsmodell entwickelt Aktuelles aus Steuern und Recht
2 ECOVIS med | 2.2021
Corona-Bonus
Mitarbeitenden ein Dankeschön
steuerfrei auszahlen
Ärzte, die sich bei ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit während der Corona-Pandemie
bedanken wollen, können das steuerfrei bis 30. Juni 2021 machen. Bis zu 1.500 Euro landen
dann auf dem Konto der Mitarbeiter – ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber. Wie das funktioniert,
erklärt Christian Goetze, Steuerberater bei Ecovis in Ulm.
Herr Goetze, wie hoch darf der Corona- rbeitnehmer ein, entfällt die Steuer- und
A
Foto: ©Boggy, AdobeStock.com
Bonus maximal sein? Sozialversicherungsfreiheit.
Der Corona-Bonus darf maximal 1.500 Euro
betragen. Der Arbeitgeber kann jedoch frei Kann der Chef den Bonus zweimal oder in
entscheiden, ob er seinen Mitarbeitenden Teilbeträgen auszahlen?
den Bonus in Geld- oder Sachleistungen Der Bonus lässt sich nur einmal in Höhe von
Christian Goetze
gewährt. Er kann ihn auch in mehreren insgesamt 1.500 Euro auszahlen. Wenn der
Steuerberater und
Teilleistungen bezahlen, wenn insgesamt Chef den Bonus also bereits im Jahr 2020 in
Fachberater für das Gesundheitswesen
1.500 Euro nicht überschritten werden. voller Höhe an seine Mitarbeiter gezahlt hat,
bei Ecovis in Ulm
kann er ihnen 2021 den Bonus nicht erneut
Ist der Corona-Bonus an alle Mitarbeiter zu gewähren. Allerdings hat er die Möglichkeit,
zahlen, oder kann der Chef eine Auswahl den Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro
treffen? Kann der Arzt den Corona-Bonus anstelle nicht in einer Summe auszuzahlen, sondern
Auch beim Corona-Bonus gilt der arbeits- von Urlaubsgeld bezahlen? auf mehrere Teilbeträge aufzuteilen. Hat der
rechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Wenn der Arzt seinen Mitarbeitern bereits Arbeitgeber bereits 2020 den Bonus gezahlt
Arbeitgeber kann also nicht zwischen seinen eine Sonderzahlung, wie Urlaubsgeld oder und will jetzt den Mitarbeitenden etwas
Arbeitnehmern auswählen und nur bestimm- Weihnachtsgeld, fest zugesagt hat, lässt sich Gutes tun, kann er eine Zuwendung aus den
ten Mitarbeitern den Bonus gewähren. Er diese Sonderzahlung nicht durch den steuer- vielen steuerfreien und pauschal versteuer-
kann aber Arbeitnehmergruppen bilden und und sozialabgabenfreien Corona-Bonus ten Arbeitgeberleistungen auswählen (siehe
durch diese Gruppen eine gewisse Differen- ersetzen. Dieser ist nämlich zusätzlich zum Tipp Seite 12: Broschüre „Steuerfreie
zierung vornehmen. Beispielsweise können ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zah- Arbeitgeberleistungen“).
Merkmale, etwa eine erhöhte Arbeitsbelas- len. Entgeltumwandlungen sind ausge-
tung bestimmter Mitarbeiter, unterschiedli- schlossen. Der Corona-Bonus ist also on top Können auch Mini- und Midijobber
che Anforderungen oder auch der Familien- zu bezahlen. oder Teilzeitkräfte vom Corona-Bonus
stand bei der Gruppenbildung helfen. Der profitieren?
Arbeitgeber hat so die Möglichkeit, nur Wann muss der Arzt den Corona-Bonus Der Corona-Bonus ist auf keine bestimmte
bestimmten Personenkreisen den Bonus auszahlen, damit er steuerfrei bleibt? Arbeitnehmergruppe beschränkt. Den Bonus
zukommen zu lassen. Innerhalb dieser Der Corona-Bonus ist bis spätestens kann der Chef also in voller Höhe auch
Gruppe sind dann aber alle gleich zu 30. Juni 2021 auszuzahlen. Geht der Arbeitnehmern in Teilzeit, Mini- oder Midi-
behandeln. Bonus nicht rechtzeitig auf dem Konto der jobbern zahlen.
ECOVIS med | 2.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 3
Arztrecht: Corona-Impfung
Foto: ©Bastian Weltjen, AdobeStock.com
Worauf Ärzte beim Impfen
im Pflegeheim achten müssen
In der Gruppe mit der höchsten Impfpriorität, den über 80-Jährigen, ist der
Anteil an Patienten mit kognitiven Beeinträchtigungen relativ hoch. Was dies für die
Covid-19-Schutzimpfung bedeutet, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller.
D as Selbstbestimmungsrecht eines
Menschen ist das höchste Gut bei der
Behandlung des Patienten. Ein Eingriff,
sen“, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in
München, „über mögliche Nebenwirkungen
der gegen den Willen einer Person durch- wie Schmerzen an der Einstichstelle, Fieber
geführt wird, ist automatisch rechtswidrig. und Abgeschlagenheit auf der einen Seite
Er kann strafrechtlich verfolgt werden und und die Gefahren einer Corona-Infektion
zu Schadenersatzansprüchen führen. Das auf der anderen Seite sollte ein Impfpatient
weiß jede Ärztin und jeder Arzt. allerdings schon Bescheid wissen.“
„Ärzte und Betreuer
Der freie Wille der kognitiv beeinträchtigter Was aber, wenn der Patient diese Informati-
Patienten ist entscheidend onen gar nicht mehr aufnehmen und des-
Eine freie Willensentscheidung ist nur dann Personen sollten sich wegen keine eigene, informierte Entschei-
möglich, wenn der Betroffene über alle not- dung treffen kann? Was, wenn der Wille
immer abstimmen.“
wendigen Informationen verfügt, um diese eines Patienten nicht zu ermitteln ist oder er
Entscheidung qualifiziert treffen zu kön- Tim Müller seinen Willen nicht mehr äußern kann?
nen. „Das wird bei der Corona-Impfung Rechtsanwalt und Fachanwalt
nicht die Kenntnis aller Studien, der relati- für Medizinrecht bei Ecovis in München Die Rolle des rechtlichen Betreuers
ven Wirksamkeit des jeweiligen Impfstoffs Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber vor,
und dessen genaue Wirkungsweise umfas- dass ein rechtlicher Betreuer den Patienten
4 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 2.2021SCHWERPUNKT
Corona-
Impfung
Was Sie rechtlich
beachten müssen
nach außen vertritt. Der Betreuer muss – Thema Impfung in den wenigsten Patien-
auf Antrag oder von Amts wegen – vom tenverfügungen geregelt. Vor der aktuellen
Betreuungsgericht bestellt sein. Dabei wer- Pandemie hat wohl kaum einer der älteren
den je nach Erfordernis festgelegte Aufga- Patienten damit gerechnet, dass in ihrem
benkreise (beispielsweise Sorge für die Alter nochmals ein Impfung nötig wird“, Lehnt der Betreuer die Impfung ab, kann es
Gesundheit, Vermögenssorge, Aufenthalts- erklärt Müller. sein, dass das Betreuungsgericht auch eine
bestimmungsrecht, Wohnungsangelegen- solche Ablehnung genehmigen muss. Das
heiten) des Betreuers bestimmt. Liegt keine Patientenverfügung vor oder wäre nötig, wenn die betreute Person erheb-
treffen die Festlegungen einer Patientenver- lich gefährdet ist, wenn sie nicht geimpft
Aus Sicht des Impfteams ist also im ersten fügung nicht auf die aktuelle Lebens- und wird. „Eine Genehmigung des Betreuungs-
Schritt zu prüfen, ob Behandlungssituation zu, hat der Betreuer gerichts ist in beiden Fällen nicht erforder-
• für den kognitiv beeinträchtigten Patien- die Behandlungswünsche oder den mut- lich, wenn zwischen Betreuer und den
ten ein Betreuer bestellt ist und maßlichen Willen des Betreuten festzustel- behandelnden Ärzten Einvernehmen über
• d ie Betreuung den Aufgabenkreis der len. Auf dieser Grundlage ist zu entschei- den Willen der betreuten Person besteht“,
Gesundheitssorge umfasst. den, ob er in eine ärztliche Maßnahme erklärt Müller.
einwilligt oder sie untersagt. „Zu beachten
Der Betreuer muss darauf achten, dass er ist, dass der Arzt bei einwilligungsunfähi-
nur Entscheidungen trifft, die sein Aufga- gen Patienten den Betreuer über die Imp-
benkreis umfasst. Wichtig für alle Beteilig- fung aufklären muss“, sagt Müller.
ten ist, dass der Wille des Patienten zählt,
nicht der des Betreuers. Es ist also, wo Wann die Genehmigung des
immer möglich, der Wille des Betreuten zu Betreuungsgerichts einzuholen ist
Sie haben Fragen?
ermitteln und umzusetzen. „Aus diesem Wenn der Betreuer in eine behördlich emp- • Muss ich Impfeinwilligungen
Grund empfiehlt es sich für Heimbetreiber fohlene Impfung mit einem zugelassenen unterschreiben lassen?
und Betreuer, darauf hinzuwirken, dass der Impfstoff einwilligt, dürfte die betreute Per- • Wann ist bei einer Impfung das
Betreute eine Patientenverfügung aufsetzt, son keinen Gefahren ausgesetzt sein, die es Betreuungsgericht einzuschalten?
solange er dazu noch in der Lage ist“, sagt erforderlich machen, dass das Betreuungs- • Kann ich Patienten, deren Willen ich
Müller. gericht die Impfeinwilligung genehmigt. kenne, auch ohne Einwilligung des
Ausnahmen davon sind dann denkbar, Betreuers impfen?
Die Funktion der Patientenverfügung wenn die Impfung im konkreten Fall bei der
Liegt eine Patientenverfügung vor, ist im betreuten Person wegen ihres gegenwärti- Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
zweiten Schritt zu prüfen, ob diese auf die gen Gesundheitszustands gefährlich wäre. oder schicken Sie uns eine E-Mail:
geplante Maßnahme – hier die Corona-Imp- Hierzu sollte der Betreuer ärztlichen Rat redaktion-med@ecovis.com
fung – zugeschnitten ist. „Vermutlich ist das einholen.
ECOVIS med | 2.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 5Online-Petition gegen den Pflegenotstand: Mehr als 250.000 Personen haben die Petition unterschrieben. Damit ist das Quorum erreicht. Sie wurde
dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags überreicht; die Anhörung fand dort am 1. März 2021 statt.
Erfolgsgeschichte: thefabulousfranzi
Influencerin mit Einfluss
Foto oben: ©Stern
Franziska Böhler ist Intensiv-Pflegerin, Influencerin und inzwischen auch erfolgreiche Unternehmerin.
Ihren Followern zeigt sie als thefabulousfranzi den Klinikalltag.
A ngefangen hat alles mit einem ganz nor-
malen Instagram-Profil, das Intensiv-
Pflegerin Franziska Böhler im Juli 2016 ein-
kamen Firmen auf sie zu und wollten, dass
sie Werbung für sie machte.
richtete. Dort erzählte sie regelmäßig von Von der Influencerin
ihrem Beruf und vom Alltag in der Klinik. zur Unternehmerin
„Es gab sonst niemand, der so ungefiltert Heute ist Franziska Böhler Unternehmerin
über das Gesundheitswesen schrieb“, sagt im Nebenberuf. 245.000 Follower hat sie.
die heute 33-Jährige, die in Heimbuchenthal Waren es früher ausschließlich Fotos mit
„Das Geschäftsmodell
bei Aschaffenburg wohnt, rückblickend. Text, so veröffentlicht sie nun meist Storys, Influencer ist echt
in denen sie ihre Follower an ihrem Leben
So wuchs die Zahl derer, die ihr folgten. teilhaben lässt. Das reicht von ihrer kürzlich
spannend. Auch wir lernen
„Mit 10.000 Followern hatte ich die überstandenen Corona-Erkrankung bis zu ständig dazu.“
Schwelle bei Instagram erreicht, mit der Live-Chats mit dem Immunologen Professor
man die Swipe-up-Funktion bekommt und Carsten Watzl oder mit der Journalistin Martin Fries
Seiten verlinken kann“, sagt sie. Dann Dunja Hayali. Steuerberater bei Ecovis in Aschaffenburg
Tipp
Social Media und Steuern
Warum sich das Finanzamt für Blogger, Youtuber
und Influencer interessiert?
Wenn Sie mehr zum Thema „Social Media –
Wann Steuern zu zahlen sind“,
wissen und sehen wollen,
schauen Sie hier rein:
https://www.youtube.com/
watch?v=7GDpG5aQPLk
6 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 2.2021Instagram-Profil: 245.000 Follower Von null auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestseller-
nehmen an Franziska Böhlers Liste: Franziska Böhler und Jarka Kubsova
Leben als thefabulousfranzi in den veröffentlichen „I’m a nurse“, Heyne-Verlag,
sozialen Medien teil. 256 Seiten, 12,99 Euro,
ISBN: 978-3-453-60560-2
Buchcover: ©Heyne | Screenshots von Instagram: ©Instagram
Echter Einfluss orientierung und Gesundheit passen ein-
Dass die Influencerin tatsächlich Einfluss fach nicht zusammen.“
hat, dazu hat sicher auch ihr Buch „I’m a
Über thefabulousfranzi
Nurse. Warum ich meinen Beruf als Kran- Die steuerliche Seite
Influencerin Franziska Böhler hat als
kenschwester liebe – trotz allem“ beigetra- von Werbung
thefabulousfranzi 245.000 Follower auf
gen. Es kam im August 2020 auf den Markt Natürlich macht Franziska Böhler Werbung.
Instagram. Von Beruf ist sie Intensiv-
und landete auf Platz 1 der „Spiegel“-Best- „Doch nur für Produkte, von denen ich
Pflegerin. Die 33-jährige Mutter von
sellerliste. Franziska Böhler fuhr zu Lesun- überzeugt bin.“ Nachhaltigkeit ist ihr wich-
zwei Kindern macht auf den Pflege
gen. Dann folgten Einladungen fürs quo- tig und dass sie etwas auch selbst auspro-
notstand aufmerksam. Im August 2020
tenstarke Frühstücksfernsehen und zum biert hat.
veröffentlichte sie zusammen mit Co-
Kölner Treff. Zusammen mit der Wochenzeit-
Autorin Jarka Kubsova das Buch „I’m a
schrift „Stern“ warb sie für die Online-Peti- Von der Wahl ihres Steuerberaters Martin
Nurse. Warum ich meinen Beruf als
tion „Pflege braucht Würde!“, die mehr als Fries in Aschaffenburg ist sie allerdings
Krankenschwester liebe – trotz allem“.
250.000 Menschen unterschrieben haben. mehr als überzeugt. „Ich wusste nichts von
Es landete auf Platz 1 der „Spiegel“-
Buchhaltung, von Umsatzsteuer oder dass
Bestsellerliste. Franziska Böhler arbei-
Was sie umtreibt? „Im Gesundheitssek- ich Produkte, für die ich Werbung mache,
tet 15 Stunden pro Woche in der
tor gibt es zu wenig Personal. Jobs in der als Sachzuwendung angeben muss“, räumt
Krankenpflege.
Krankenpflege sind für viele unattraktiv, sie ein. Martin Fries hilft ihr dabei, „und vor
die Gehälter sind zu niedrig und Gewinn allem erklärt er alles immer sehr gut“.
Tipps für Influencer: Werbung für Produkte? 2. Privat nutzen – Privatentnahme
Was Influencer versteuern müssen Nutzt jemand das Produkt, das er vorher getestet und beworben
hat, privat weiter, dann muss er dies als Privatentnahme versteuern.
Wer als Influencer Produkte geschenkt bekommt, sie testet und
bewirbt, muss das dem Finanzamt mitteilen. Und wie immer im 3. Betriebsausgaben für Gewinnspiele
Steuerrecht kommt es auf die Details an. Hier die wichtigsten Tipps Wer bei Gewinnspielen Produkte an seine Follower verlost, kann die
für Influencer: Aufwendungen für den Einkauf und den Versand als Betriebsausga-
ben angeben.
1. Testen und werben – Betriebseinnahmen und -ausgaben
Wer ein Produkt geschickt bekommt, muss diese Sachzuwendung Tipp: Dokumentieren Sie alle Geschenke, die Sie geschickt bekom-
als Betriebseinnahme erfassen. Zu versteuern ist der „gemeine men. Die Firmen, die Ihnen Produkte überlassen, geben das als
Wert“, also der Preis, den man für das Produkt normalerweise Betriebsausgabe an. Daher ist es wichtig, dass Sie die Produkte als
bezahlen würde. Testet und bewirbt man es, gilt das im Steuerrecht Betriebseinnahmen sauber erfassen. Führen Sie deshalb eine gute
als Betriebsausgabe. Bis hierher heben sich Einnahmen und Ausga- Dokumentationsliste, wann Sie welche Produkte von wem erhalten
ben auf und es ist nichts zu versteuern. haben.
ECOVIS med | 2.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 7Teure Fehler
Teil 2: Firmenauto und Minijob für den Ehepartner:
Davon sollten Sie die Finger lassen
Ärzte bewegen sich häufig auf unsicherem Terrain. Mögliche Fehlerquellen sind oft näher als gedacht:
sei es beim Datenschutz, bei den unterschiedlichen Steuerarten, der Abgrenzung zur Gewerblichkeit
oder bei Ungenauigkeiten in Verträgen zur Nachfolge. ECOVIS med zeigt Ihnen die schlimmsten Fehler,
die für Sie teuer werden können.
Teure Fehler: Minijob und Pkw
Firmenauto für den Ehepartner:
Davon sollten Sie die Finger lassen
Wer möchte nicht gern Kosten, die eigentlich privat anfallen,
ganz legal als Betriebsausgaben geltend machen und damit Steuern sparen?
Gestaltungen mit Pkw sind möglich, aber bedenklich.
S ie war schon in der Vergangenheit
beliebt und ist auch heute noch oft zu
finden: die Steuergestaltung mit einem
Steuerliche Probleme beachten
Steuerlich ist aufgrund der Rechtsprechung
von einer Gestaltung mit einem Pkw abzu-
Pkw. Dabei wird der Ehepartner des Praxis- raten. Denn bereits in einem Beschluss von
inhabers für praxisorganisatorische Tätig- 2017 sowie einem Urteil im Jahr 2018 hat der
keiten, beispielsweise zur Terminvergabe, Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
für die Abrechnung oder für Büroarbeiten, „Steuergestaltungen mit es unüblich ist, einen Dienstwagen zur
als Minijobber angestellt. Und statt Bar- einem Dienstauto unbeschränkten und selbstbeteiligungs-
lohn am Ende des Monats gibt es einen Fir- freien Privatnutzung des Arbeitnehmers
menwagen, der auf die Praxis läuft. „Das für Minijobber im Rahmen eines geringfügigen – und zwi-
klingt zuerst einmal gut, ist aber arbeits- rechnen sich nicht.“ schen Ehegatten geschlossenen – Beschäf-
und sozialversicherungsrechtlich bedenk- tigungsverhältnisses zu überlassen. Warum
lich“, weiß Ecovis-Steuerberater Mathias Mathias Parbs das so ist?
Parbs in Rostock. Steuerberater bei Ecovis in Rostock
Die obersten Finanzrichter in München
gehen davon aus, dass ein Arbeitgeber
einem Mitarbeitenden zusätzlich zum ver-
Ecovis-Broschüre Firmenwagen: Diese Regeln gelten traglich vereinbarten Barlohn nur dann
einen Pkw zur Verfügung stellt, wenn eine
Was Sie schon immer über Fahrtenbuch oder 1-Prozent-Regel, über Kauf angemessene und wertentsprechende
oder Leasing eines Firmenwagens wissen wollten. Sie Gegenleistung zu erwarten ist. „Der BFH
möchten ein gedrucktes Exemplar? Sie können die verlangt eine lebensnahe und unternehme-
Ecovis-Broschüre (32 Seiten) gerne bestellen. Sie kostet rische Entscheidung, ob ein Pkw zur priva-
5 Euro plus Porto. Weitere Informationen dazu finden Sie ten Nutzung überlassen wird. Er erwartet
hier: https://de.ecovis.com/service/firmenwagen/ also, dass es nur dann ein Auto für den Ehe-
partner gibt, wenn der Kostenaufwand für
8 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 2.2021das Fahrzeug zusammen mit dem Barlohn Auch wenn lohnsteuerlich nach der 1-Pro- sehr genau unter die Lupe“, sagt Gunnar
Foto: ©Andrey Popov, AdobeStock.com
auch dem tatsächlichen Arbeitspensum zent-Regel (ein Prozent des Bruttolistenprei- Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für
entspricht“, erklärt Ecovis-Steuerberater ses des Autos ist als geldwerter Vorteil zu Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. Grund
Mathias Parbs in Rostock. versteuern) alles richtig berechnet wird, dafür ist, dass sich die Kosten für den
übersteigt die Summe der Kosten für das Dienstwagen nicht auf den Mindestlohn
Auto zusammen mit dem Barlohn häufig das anrechnen lassen. Denn die Pfändungsfrei-
vereinbarte Gehalt. Konsequenz: Der Pkw grenzen beim Gehalt des Arbeitnehmers
wird dem Privatvermögen zugeordnet. Somit sind zu beachten.
lassen sich die Aufwendungen für den Pkw
nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Was die Pfändungsfreigrenze
Die fiktive Betriebseinnahme nach der 1-Pro- bedeutet
zent-Regel wird nicht erfasst. Arbeitgeber dürfen Sachbezüge, also bei-
„Beiträge zur spielsweise einen Firmen-Pkw, nur in Höhe
Sozialversicherung Sozialversicherungsbeiträge des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts
nachzahlen gewähren. Ein Arbeitseinkommen ist dann
nachzahlen, kann Bekommt der Ehepartner mit Minijob einen unpfändbar, wenn es nicht höher ist als
schmerzhaft sein.“ Dienst-Pkw zur privaten Nutzung, droht • monatlich 1.178,59 Euro
weiterer Ärger. Denn die Sozialversiche- • wöchentlich 271,24 Euro oder
Gunnar Roloff rungsbeiträge werden nachgefordert. „Die • täglich 54,25 Euro.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rentenversicherungsträger nehmen die
Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock Konstellation Dienstwagen und Minijob Da sich der Mindestlohn an der Pfändungs-
freigrenze orientiert, bleibt kaum Raum für
einen zusätzlichen Sachbezug (siehe Bei-
spielrechnung unten).
Rechenbeispiel: Kostenstruktur bei Minijob mit Dienstwagen
Der Arzt hat seine Ehefrau auf 450-Euro-Basis (Minijob) in der Praxis angestellt. Zum Barlohn Wenn der Minijob
bekommt sie ein Auto, das sie nach der 1-Prozent-Regel versteuert. sozialversicherungspflichtig wird
Hier liegt das Problem, das zu unerwarteten
Kosten pro Monat Zahlungspflichten des Arztes führen kann:
45 Stunden x 9,50 Euro Mindestlohn 427,50 Euro Der Beitragsanspruch der Sozialversiche-
rung richtet sich nach dem rechtmäßig
Sachbezug Dienstwagen 450,00 Euro
zustehenden höheren Entgeltanspruch, also
(1 Prozent vom Bruttolistenpreis)
aus der Summe des Mindestlohns und des
Gesamtkosten pro Monat € 877,50 Euro Sachbezugs. Dies hat zur Folge, dass das
vermeintlich geringfügige Beschäftigungs-
Da die Gattin mit Barlohn und Dienstwagen mehr als die sozialversicherungsfreien 450 Euro verhältnis tatsächlich sozialversicherungs-
eines Minijobbers bekommt, sind auf die gesamte Summe von 877,50 Euro Sozialversiche- pflichtig ist. „Es sind dementsprechend
rungsbeiträge zu zahlen. Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Das kann ins Geld gehen, denn die Beiträge
Quelle: Ecovis sind für die vergangenen vier Jahre zu
bezahlen“, warnt Roloff.
ECOVIS med | 2.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 9Versicherung für Ärzte
Die Berufshaftpflichtversicherung –
Netz mit Tücken
Eine ordentliche Haftpflichtversicherung ist der wohl wichtigste Schutz,
den ein Arzt haben sollte – denn Fehler passieren. Doch was können Mediziner tun,
wenn diese Absicherung plötzlich wegfällt?
D ie Berufsordnungen für Ärzte der Bun- weiß Schulz. Denn das macht es in der
Foto: ©lucadp, AdobeStock.com
desländer sind eindeutig: Der Arzt ist Regel schwerer, eine Anschlussversiche-
verpflichtet, sich hinreichend gegen Haft- rung zu finden.
pflichtansprüche zu versichern. Doch in der
Praxis wird das so gut wie nie kontrolliert – Im Fall einer Kündigung
auch nicht während der vertragsärztlichen schnell handeln
Tätigkeit. „Während Rechtsanwälte bei- „Lassen Sie sich beraten, „Kommt eine Kündigung, dann ist diese
spielsweise ihre Zulassung nur bekommen zunächst einmal sorgfältig zu prüfen“, rät
und behalten dürfen, solange Versiche-
wenn Ihnen Ihre Keller. Häufig passieren hier Fehler, etwa
rungsschutz nachgewiesen ist, ist dies bei Versicherung kündigt.“ weil die Kündigung nicht ordnungsgemäß
der Zulassung als Vertragsarzt nicht der unterschrieben wurde oder die Kündigungs-
Fall“, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt Axel Axel Keller frist bereits abgelaufen ist.
Keller in Rostock. Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock
Ist die Kündigung wirksam, ist sofort ein
Was ohne Versicherung passiert neuer Versicherer zu suchen. Das ist, wenn
Im unversicherten Schadenfall muss der schadensbedingt gekündigt wurde, häu-
Arzt dann allerdings für einen etwaigen Schaden aufkommen. Kann er dies nicht fig nur mit professioneller Hilfe durch
oder weigert er sich beharrlich, eine Versi- einen Versicherungsspezialisten möglich.
cherung abzuschließen, dann kann dies im Manche Versicherer haben sich über Rah-
Einzelfall den Verlust der Approbation nach menverträge mit den Ärztekammern ver-
sich ziehen. pflichtet, auch Ärzte zu versichern, denen
schadensbedingt gekündigt wurde.
Sie haben Fragen? Doch der Arzt kann auch unbeabsichtigt in
• Wie finde ich die für mich passende einen unversicherten Zustand geraten. „Für Auf passenden
Berufshaftpflichtversicherung? die Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte Versicherungsschutz achten
• Was ist zu tun, wenn mir mein Ver besteht kein gesetzlicher Annahmezwang“, „Die Vorsorge aber beginnt bereits früher,
sicherer kündigt? macht Steffen Schulz, Versicherungs und zwar mit der Auswahl des passenden
• Wen spreche ich an, wenn mir ein ärzt experte und Geschäftsführer der GMFS Ver- Versicherungsprodukts“, macht Schulz
licher Fehler unterlaufen ist? sicherungsmakler GmbH in Rostock, deut- deutlich. Es gibt Tarife, in denen das Son-
lich. Der Versicherer kann sowohl im derkündigungsrecht im Schadenfall ausge-
Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Schadenfall als auch ordentlich kündigen, schlossen ist. „Der Versicherer kann zwar
oder schicken Sie uns eine E-Mail: also fristgerecht zum Ende der Vertrags- immer noch ordentlich kündigen“, ergänzt
redaktion-med@ecovis.com laufzeit. „Problematisch sind dabei die Keller, „es ist dann aber eben keine scha-
schadensbedingten Kündigungsfälle“, densbedingte Kündigung mehr.“
10 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS med | 2.2021Arbeitsrecht: „Blaumachen“ erkennen
Krankfeiern oder richtig krank?
Was Chefs tun können
Montags oder an Brückentagen fehlen immer dieselben Mitarbeitenden?
Da stellt sich für den Arzt die Frage, wie er darauf reagieren kann und welche
arbeitsrechtlichen Möglichkeiten er hat, das zu unterbinden.
W enn Arbeitnehmer an einem Mon-
tag oder an einem Brückentag krank
sind, ist daran zunächst nichts Ungewöhn-
gen“, sagt Anne-Franziska Weber, Rechtsan-
wältin bei Ecovis in München. Ein kurzer
Anruf beim Arbeitgeber für die Krankmel-
Weitere mögliche
Kontrollmaßnahmen
Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeit-
liches. Schließlich hat niemand Einfluss dung reicht dann nicht aus, ein Arztbesuch nehmern gibt es die Möglichkeit, von der
darauf, wann und woran er erkrankt. Tritt steht an. Es kann allerdings passieren, dass Krankenkasse eine gutachterliche Stellung-
die plötzliche oder kurze Arbeitsunfähig- dieser Arzt den Arbeitnehmer länger krank- nahme des Medizinischen Dienstes der
keit des Arbeitnehmers wiederholt und vor- schreibt, als er ohne AU-Bescheinigung viel- Krankenkasse zu verlangen. Dieser über-
Foto: ©fotogestoeber, AdobeStock.com
zugsweise an Brückentagen oder nach dem leicht gefehlt hätte. prüft dann begründete Zweifel an der
Wochenende auf, ist Skepsis angesagt. Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters. Um die
Wann Chefs der Krankschreibung „Montags-Krankheit“ zu reduzieren, kön-
Wann Arbeitgeber schneller nicht glauben müssen nen präventiv Maßnahmen eingesetzt wer-
ein Attest verlangen können Um arbeitsrechtliche Maßnahmen, etwa den. „Dazu gehören etwa vertragliche
In der Regel verlangen Arbeitgeber eine die Entgeltfortzahlung zu verweigern oder Anreize wie Anwesenheitsprämien oder die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU- die Kündigung des Arbeitnehmers zu erwä- Kürzung von Sondervergütungen bei
Bescheinigung) erst nach drei Tagen durch- gen, muss der Arbeitgeber gute Gründe lie- Arbeitsunfähigkeit“, sagt Weber.
gehender Krankheit. Sie dürfen aber – laut fern, wenn eine ordnungsgemäß ausge-
Entgeltfortzahlungsgesetz – verlangen, dass stellte Krankschreibung vorliegt. Er muss
der Arbeitnehmer die ärztliche Bescheini- den „Beweiswert“ der AU-Bescheinigung
gung früher vorlegt. „Wir empfehlen betrof- erschüttern. Um die Krankschreibung also
fenen Arbeitgebern, von diesem Recht anzuzweifeln, reicht es nicht aus, dass der
Gebrauch zu machen. Gerade dann, wenn Arbeitnehmer nicht zu Hause angetroffen
sich die Fälle häufen und die kurzen Erkran- oder beim Spazierengehen gesehen wird.
kungen zwischen einem und drei Tagen lie- Es gibt viele Krankheitsbilder, bei denen
der Mitarbeiter zwar nicht arbeiten kann,
aber auch nicht im Bett liegen muss.
Wird der Angestellte bei außerhäuslichen
Sie haben Fragen?
Aktivitäten gesehen, ist immer eine Einzel- • Wann darf ich eine Krankschreibung
fallprüfung vorzunehmen, ob eine mit der ab dem ersten Tag verlangen?
Arbeitsunfähigkeit unvereinbare Freizeit • Kann ich den Mitarbeitenden bei
aktivität vorliegt. „Schwierig für den Arbeit- Zweifeln an seiner Erkrankung über
nehmer wird es, wenn er seine Arbeitsunfä- prüfen lassen?
„Ein Mitarbeiter higkeit ankündigt oder damit droht, krank • Was kostet mich ein Gutachten des
feiert krank? Nutzen Sie zu werden, wenn der Arbeitgeber beispiels- Medizinischen Dienstes der
weise seinen Urlaub nicht bewilligt“, erklärt Krankenkasse?
Ihre arbeitsrechtlichen Weber. Arbeitet der angeblich Kranke wäh-
Möglichkeiten.“ rend seiner Arbeitsunfähigkeit woanders Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
oder wird die AU-Bescheinigung rückda- oder schicken Sie uns eine E-Mail:
Anne-Franziska Weber tiert, lässt sich der Beweiswert der AU- redaktion-med@ecovis.com
Rechtsanwältin bei Ecovis in München Bescheinigung ebenfalls erschüttern.
ECOVIS med | 2.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 11Kostenlose FFP2-Masken
vom Arbeitgeber: Ist das ein
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-
geldwerter Vorteil?
Apotheken (VOSG) in Kraft getreten
Viele Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter vor
Mit dem VOSG will der Gesetzgeber Apo Corona schützen. Daher kaufen sie ihnen
theken vor der Online-Konkurrenz schützen. FFP2-Masken. Müssen Mitarbeiter das als
Zentraler Inhalt des Gesetzes sind das Ver- geldwerten Vorteil versteuern? Und was gilt
bot von Rabattanreizen bei verschreibungs- für Arbeitgeber? Ecovis-Steuerberater
pflichtigen Arzneimitteln für gesetzlich Ver- Mathias Parbs in Rostock kennt die Details:
sicherte und mehr Geld für weitere Dienstleistungen. https://de.ecovis.com/pressemeldungen/
Das Gesetz trat am 15. Dezember 2020 in Kraft. kostenlose-ffp2-masken-vom-arbeitgeber-ist-das-ein-geld-
Einzelheiten dazu erfahren Sie hier: werter-vorteil/
https://www.ecovis.com/medizin/
gesetz-zur-staerkung-der-vor-ort-apotheken-beschlossen/
Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen“:
Mitarbeiter belohnen
Sie wollen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas Gutes tun und dabei noch
Geld sparen? Informieren Sie sich über steuerfreie und pauschal besteuerte Arbeit
geberleistungen in der neuen Ecovis-Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen“
2021. Die Broschüre können Sie für 10 Euro plus Versand bestellen. Weitere Infor
mationen dazu finden Sie unter: www.ecovis.com/steuerfrei
Ecovis – Das Unternehmen im Profil
Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische Gesundheit/Medizin zählen zu den Mandanten von Ecovis. Um das
Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. In wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und
über 100 deutschen Büros arbeiten fast 2.ooo Mitarbeiterinnen und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und
Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 8.500 in nahezu 80 Ländern. Ecovis Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechts-
betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte Betriebe anwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf
sowie Freiberufler und Privatpersonen. Ärzte, Gemeinschaftspraxen diesen Wissenspool zurückgreifen. Darüber hinaus steht die Ecovis
sowie Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Pflegeheime Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und
und Apotheken sind unter den von Ecovis beratenen verschiedenen aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die Beraterinnen
Branchen stark vertreten – über 3.000 Unternehmen aus dem Bereich und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
Impressum
Herausgeber: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin, Tel. +49 89 5898-266, Fax +49 89 5898-2799
Konzeption und Realisation: Teresa Fach Kommunikationsberatung, 80798 München; DUOTONE Medienproduktion, 81241 München
Redaktionsbeirat: Tim Müller (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht), Kathrin Witschel (Steuerberaterin), Annette Bettker (Steuerberaterin),
Axel Keller (Rechtsanwalt), Gudrun Bergdolt (Unternehmenskommunikation); E-Mail: redaktion-med@ecovis.com
Bildnachweis: Alle Bilder ohne direkt zugeordneten Bildnachweis: ©Ecovis • ECOVIS med basiert auf Informationen, die wir als zuverlässig ansehen.
Eine Haftung kann jedoch aufgrund der sich ständig ändernden Gesetzeslage nicht übernommen werden.
Hinweis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Wenn aus Gründen der besseren Lesbarkeit und/oder der Gestaltung des vorliegenden Magazins
nur die männliche Sprachform gewählt worden ist, so gelten alle personenbezogenen Aussagen selbstverständlich für Frauen und Männer gleichermaßen.
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