Corona-Krise entschlossen bekämpfen - links-gelb springt zu kurz Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationalerTragweite ...
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Nr. 2 — 19. November 2021
Corona-Krise entschlossen
bekämpfen - links-gelb springt zu
kurz Seite 3
Feststellung des Fortbestehens
der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite Seite 3
Gelbe Bänder der
Verbundenheit
Seite 5
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Nr. 2 übertragen wurde. Und ein dritter Grund, den man
anführen kann, ist, dass die heute vorliegende
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 Delta-Variante des Virus viel ansteckender ist,
als die Varianten, welche vor einem Jahr
II. Die Woche im Parlament Seite 3 vorherrschend waren. Und wenn man dann schaut,
wer wegen Corona auf den Intensivstationen liegt,
stellt man fest, dass es überwiegend ungeimpfte
III. Daten & Fakten Seite 5
Menschen sind. Die Impfung schützt nicht zu
100 Prozent. Das hat auch nie jemand behauptet.
IV. In eigener Sache Seite 5 Sie führt jedoch dazu, dass Geimpfte, die sich
infizieren seltener in die Klinik müssen.
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 7 In Sachsen, wo die Impfquote noch niedriger ist,
als bei uns in Baden-Württemberg, liegt die
Inzidenz bei vollständig Geimpften bei 64 und bei
nicht vollständig Geimpften bei 1.823, also 28 Mal
Michael Donth höher.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundespräsident Steinmeier sagte diese Woche:
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre
eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen gefährden uns alle“. Und noch deutlicher fuhr er fort:
„Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen,
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 den will ich heute ganz direkt fragen:
Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu über-
zeugen?“. Dem kann ich nichts mehr
michael.donth@bundestag.de hinzufügen.
www.michael-donth.de Umso sprachloser macht es mich, wenn die
links-gelbe Ampelkoalition in dieser noch nie
facebook.com/Donth.CDU dagewesenen Situation die epidemische Lage von
michaeldonthmdb nationaler Tragweite beendet. Das von der neuen
Koalition stattdessen vorgelegte Gesetz ist – und
das hat auch die Anhörung der Fachleute erge-
be n —u nzur e i c he n d . Es schr ä nkt di e
Möglichkeiten der Länder, auf die Corona-Lage zu
Liebe Leserin, lieber Leser,
reagieren, ein. Das sagen uns auch die
Ministerpräsidenten. Die Länder bekommen also
die Situation in der Corona-Pandemie spitzt sich weniger Möglichkeiten, gegen die Pandemie zu
dramatisch zu. Anders als vor einem Jahr haben kämpfen, als sie brauchen. Deshalb haben wir als
wi r plötzli ch I nfekt i ons zahle n und CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz
Klinikbelegungen wie noch nie während der nicht zugestimmt.
Pandemie. Woran liegt das? Hilft womöglich das
Impfen nicht? Nein! Ganz im Gegenteil. Haben Sie Fragen,
Anmerkungen oder
Wir müssen feststellen, dass vor allem wir in Kritik, die Sie mir
Baden-Württemberg besonders viele Menschen nach Berlin mitgeben
haben, die der Impfung gegen Corona skeptisch wollen? Dann
beziehungsweise ablehnend gegenüberstehen. schreiben Sie mir oder
Deswegen ist unsere Impfquote deutlich gerin- meinem Team gerne.
ger, als zum Beispiel in den nordwestdeutschen
Bundesländern. Hinzu kommt, dass wir Mitte Bleiben Sie gesund!
November des Vorjahres viel deutlichere
Einschränkungen hatten. Diese führten dazu,
dass es viel weniger Kontakte zwischen den Ihr Michael Donth
Menschen gab als heute und das Virus weniger
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Lage im Hand-
I. Die politische Lage in werk können vie-
Deutschland le Mittel für den
Infrastrukturaus-
bau derzeit nicht
Corona-Krise entschlossen bekämpfen - rechtzeitig abge-
links-gelb springt zu kurz rufen und einge-
setzt werden. Die
C D U/ C S U -
Die aktuelle Corona-Lage ist sehr besorgniserre-
Bundestagsfrakti-
gend. Die Lage in immer mehr Regionen unseres
on legte deshalb
Landes wird von Tag zu Tag angespannter. Nun ist
in dieser Sit-
entschlossenes Handeln von Bund und Ländern er-
zungswoche einen Gesetzentwurf zur Beratung vor.
forderlich. Daher erwarten wir von dem Treffen der
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund in Abstim-
Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und
mung mit den Bundesländern die vorgesehene Frist
dem Vize-Kanzler klare Entscheidungen und wirksa-
für den Mittelabruf über den 31. Dezember 2021
me Maßnahmen. Angesichts dramatisch steigender
hinaus verlängert.
Infektionszahlen im ganzen Bundesgebiet braucht
es schnelle, wirksame und möglichst bundesweite
Lösungen. II. Die Woche im Parlament
Unsere Linie ist klar: In dieser Lage wollen wir im
Bundestag den Fortbestand der epidemischen Lage Feststellung des Fortbestehens der
von nationaler Tragweite feststellen. Diese Feststel- epidemischen Lage von nationaler
lung haben wir mehrfach seit März 2020 im Deut- Tragweite
schen Bundestag getroffen. Sie ist heute leider rich-
tiger denn je. Ein Auslaufenlassen der epidemischen D i e C o r o n a -
Lage durch links-gelb ist fahrlässig. Denn die epide- Infektionszahlen steigen
mische Lage von nationaler Tragweite aktiviert ei- in Deutschland weiterhin
nen wirksamen und bewährten Instrumentenkasten. stark an. Die Ampel wird
Er ist rechtssicher und ein verlässlicher Rahmen zur der dramatischen Ent-
Pandemiebekämpfung. wicklung der Fallzahlen
bisher nicht gerecht. Die
Das links-gelbe Bündnis hat bei der Änderung des liberale Anti-Corona-
Infektionsschutzgesetz einen Teil unserer Ände- Strategie des links-
rungswünsche in seinen Gesetzestext aufgenom- gelben Bündnisses wird nicht aufgehen. Jeden Tag
men etwa beim Fragerecht für alle Arbeitgeber, ob kündigt sie deshalb eine neue Idee zur Eindämmung
ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet der Pandemie an. Die Unionsfraktion wird sich für
sind. Allerdings wird der Werkzeugkasten zur Be- die Verlängerung der Feststellung der epidemischen
kämpfung der Pandemie für die Länder einge- Lage von nationaler Tragweite, die am 25. Novem-
schränkt, so dass wir im Ergebnis diesem Gesetz ber ausläuft, einsetzen. Diese war seit Beginn der
nicht zustimmen können. Corona-Pandemie im März 2020 die parlamentari-
sche Grundlage für eine schnelle und situationsan-
Die vierte Pandemie-Welle wartet nicht auf die Re- gemessene Reaktion. Sie wurde mehrfach um je drei
gierungsbildung. Familien, Schüler, Studenten, Ar- Monate verlängert. Angesichts von Rekordinziden-
beitnehmer und Arbeitgeber brauchen jetzt Klar- zen und zunehmender Belastung der Intensivstatio-
heit, um sicher durch den Winter zu kommen. nen wäre ein Auslaufen der epidemischen Lage zum
jetzigen Zeitpunkt nicht nur sachlich, sondern auch
kommunikativ das völlig falsche Signal.
Union hält Wort beim Ganztagsausbau
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit Impfpassfälschungen
Milliardensummen beim schrittweisen Ausbau der
Ganztagsförderung für Grundschulkinder. Wir ste-
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und drit-
hen bei Eltern, Kindern, Lehrern, Landräten und Bür-
ter Lesung beraten, soll ein Vorschlag für die Schlie-
germeistern im Wort. Aufgrund der angespannten
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ßung aller er- Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bil-
denklichen dungs- und Betreuungsangebote. Aufgrund der La-
Strafbarkeits- ge im Handwerk können viele Mittel für den Infra-
lücken bei strukturausbau derzeit nicht rechtzeitig abgerufen
I m pfpassfäl- und verausgabt werden. Unseren diesbezüglichen
schungen ge- Antrag aus der letzten Sitzungswoche ergänzen wir
macht und das nun mit einem konkreten Gesetzentwurf, über den
Strafmaß er- wir in erster Lesung beraten. So wollen wir errei-
höht werden. chen, dass der Bund in Abstimmung mit den Bun-
Als Reaktion desländern die vorgesehene Frist für die Verausga-
auf unseren bung der Mittel um eine angemessene Zeit über den
Entwurf haben 31. Dezember 2021 hinaus verlängert.
die Ampel-
Fraktionen in aller Eile eigene Vorschläge in den Ge-
setzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzge-
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutz-
setzes eingefügt und unsere inhaltlichen Anliegen gesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der
teilweise übernommen. Hintergrund unserer Initia- A u f h e b u n g d e r F e s t s t el l u n g d e r
tiv ist ein aktueller Beschluss des Landgerichts Osn-
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
abrück. Das Gericht hat die Nutzung gefälschter
Impfpässe im privaten Bereich (z.B. gegenüber Apo-
theken oder Gastwirten) für nicht strafbar gehalten. Vor einer Woche haben wir dieses Gesetz in erster
Die Entscheidung ist in der Fachwelt umstritten und Lesung beraten. Seither sind die Infektionszahlen
noch nicht rechtskräftig; die Generalstaatsanwalt- weiter dramatisch gestiegen und die Corona-Lage
schaft hat Rechtsmittel eingelegt. Dennoch müssen hat sich nochmals verschärft. Der Gesetzentwurf,
wir schon jetzt handeln und die Strafbarkeitslücken den wir nun in zweiter und dritter Lesung beraten,
schließen. wurde zwar an einigen Stellen auf unsere Anregun-
gen hin nachgebessert. Wichtige Änderungen fehlen
Gesetz zur Fristverlängerung für den aber noch: So mangelt es weiterhin an einer klugen
beschleunigten Infrastrukturausbau in der Länder-Öffnungsklausel. Diese würde den Ländern
die erforderliche Flexibilität geben, um auf die Lage
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
vor Ort adäquat zu reagieren. Andere Kernforderun-
gen unserer Fraktion – wie etwa das Auskunftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legisla- der Arbeitgeber und 3G am Arbeitsplatz – wurden
turperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die hingegen übernommen. Ob der Entwurf von SPD,
stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztä- Grünen und FDP ausreicht, um das Infektionsge-
gige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr schehen effektiv eindämmen zu können, ist mehr als
2026 auf den Weg gebracht. Der Bund unterstützt zweifelhaft.
Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5
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fähig und die Regeln für Klimabilanzen klar defi-
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher niert. Er bietet Rechtssicherheit und die Vorausset-
Vorgaben im Umsatzsteuerrecht zung für Investitionen in Schwellen- und Entwick-
lungsländern. Auch wenn die Formulierung zum
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 haben Kohleausstieg abgeschwächt wurde, ist das Ziel be-
wir neue Rahmenbedingungen für die Durch- nannt. Auch China und Indien haben sich zu einem
schnittsbesteuerung geschaffen und der Bundesre- Herunterfahren der Kohleverstromung bekannt.
gierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelas- Wichtig ist auch: Beschlossene Initiativen zeigen,
tung der pauschal besteuerten Landwirte jährlich dass es Initiativen der Willigen möglich sind. Diese
anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen. können später Vorreiter für globale Vereinbarungen
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes- sein.
ministeriums der Finanzen, über den wir in zweiter
und dritter Lesung beraten, wird den Vorgaben des
Unionsrechts Rechnung getragen. Der Durch- IV. In eigener Sache
schnittssatz für Pauschallandwirte soll auf den je-
weils aktuellen Wert angepasst werden. Für das Jahr
Gelbe Bänder der Verbundenheit
2022 wird ein Steuersatz von 9,5 Prozent vorgese-
hen. Inwieweit die zugrundeliegende Berechnung
angemessen ist, ließ sich im parlamentarischen Ver- Es ist eine kleine Tradition, an der ich auch in
fahren nicht zufriedenstellend aufklären. Daneben diesem Jahr sehr gerne teilgenommen habe: 2.500
muss die Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli Bundeswehrangehörige befinden sich derzeit im
2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Auslandseinsatz. Mit den „Gelben Bändern der
Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und Verbundenheit“ wollen wir unseren Dank für die
bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die CO- großartige Arbeit ausdrücken, die unsere
VID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 in Soldatinnen und Soldaten Tag für Tag tun. Sie alle
nationales Recht umgesetzt werden. haben unseren größten Respekt verdient!
Mit dieser Aktion senden wir vorweihnachtliche
III. Daten & Fakten Grüße in die Auslandseinsätze und hoffen, dass alle
wieder heil zurückkommen.
Klimakonferenz COP26 in Glasgow endet am
13. November 2021 mit Abschlusserklärung
Die wichtigsten Verhandlungsziele Deutschlands
und der EU konnten erreicht werden. Nicht nur die Radiointerview bei Radio Farbenspiel zur
EU, sondern auch andere Staaten wie insb. China, Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz
Indien, und USA bekennen sich zu ambitionierteren
Klimazielen. Insbesondere legen sich die Parteien Im Morgenmagazin von Radio Farbenspiel habe ich
fest, ihre jeweiligen Klimaziele bereits 2022 nachzu- mich am Donnerstagmorgen zur Kandidatenauswahl
schärfen – eine deutliche Beschleunigung gegen- für den CDU-Parteivorsitz geäußert:
über dem ursprünglichen Pariser Abkommen. Auch
der Abschluss des Regelbuchs ist ein großer Erfolg. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises
Das Pariser Klimaabkommen wird so voll funktions- Reutlingen, Michael Donth, ist mit Blick auf die drei
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Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zuversicht- kümmert. Eine afrikanische Delegation war diese
lich, dass die Mitglieder in den kommenden Wochen Woche zur internationalen Abschlussveranstaltung
ihre Wahl treffen werden. „Kommunale Klimapartnerschaften“, gefördert
durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in
Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun Berlin.
hätten sich in einem freien Verfahren beworben,
sagte Donth am Donnerstagmorgen im Websender Am Donnerstag haben mich die drei Gäste aus
Radio Farbenspiel. Einer Überlegung, dass die Be- Ulundi im Deutschen Bundestag besucht und ich
werberauswahl gesteuert wurde, widersprach der konnte ihnen den Reichstag und den
54-jährige Schriftführer des Bundestags. Parlamentsbetrieb zeigen.
Die Entscheidung der Kreisvorsitzenden für eine
Mitgliederbefragung zur Wahl des Nachfolgers von
Armin Laschet bezeichnete Donth als absolut rich-
tig. Die Kreisvorsitzenden seien nah dran an den
Mitgliedern. Die Stimmung dort sei frustriert gewe-
sen, da man beim letzten Mal nicht mitbestimmen
konnte, obwohl man es wollte.
Anstelle der bekannten Gesichter auf neue, mög-
licherweise unbekannte Köpfe zu setzen, sieht Mi-
chael Donth kritisch. “Wir sind nicht in einer Da-
tingshow”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete
wörtlich. Die Mitglieder wären, nach seiner Mei-
nung, nur schwer von einer unbekannten Personalie
zu überzeugen gewesen.
Aktion zum internationalen Tag gegen
Es gehe immerhin um die Führung einer Partei mit Gewalt an Frauen
400.000 Mitgliedern. Da müsse der künftige Partei-
chef eine gewisse Erfahrung mitbringen. Das sei vor
allem im Falle der CDU wichtig, denn sowohl die Am kommenden Don-
Partei als auch die Parteiarbeit sei kompliziert. Wer nerstag ist der interna-
die CDU führen möchte, müsse das Innenleben der tionale Tag gegen Ge-
Partei kennen, so Donth im Sender Radio Farben- walt an Frauen. Ges-
spiel.“ tern haben wir im
Deutschen Bundestag
Mein komplettes Radiointerview bei Radio Farben- mit einer Aktion daran
spiel finden Sie hier: http:// gedacht.
www.radiofarbenspiel.com/cdu-parteivorsitz-
michael-donth-kandidaten-mitgliederentscheid/ Gewalt gegen Frauen
ist ein g e sam t -
gesellschaftliches Prob-
Delegationsbesuch des Landkreises lem, welches sich durch
Reutlingen und der Partnerstadt Ulundi im alle Bevölkerungs-
Deutschen Bundestag schichten zieht und das
sich während der
Seit 2010 pflegt der Landkreis Reutlingen eine Corona-Pandemie weiter verschärft hat. Wir ziehen
Partnerschaft mit der Gemeinde Ulundi in unsere Toleranzgrenze bei null und sagen jeglicher
Südafrika. Beide sind in einem gemeinsamen Art von Gewalt gegen Frauen den Kampf an. Denn
Klimaprojekt seit 2019 aktiv, welches sich egal ob verbal, sexuell oder körperlich: Der Rechts-
schwerpunktmäßig um Abfallwirtschaft, staat muss Gewalt gegen Frauen in jeder Form mit
Umweltbildung und erneuerbaren Energien aller Härte bekämpfen.
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V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
Teilnahme am 5. Albsymposion -
19.11.2021 13.00 Uhr Zehntscheuer, Münsingen
Biodiversität in der Kulturlandschaft
Sozial-, Schul– und Kulturausschuss
24.11.2021 15.00 Uhr Videokonferenz
Landkreis Reutlingen
24.11.2021 17.00 Uhr Eröffnung Reutlinger Weihnachtsmarkt Marktplatz, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
Reutlingen
25.11.2021 16.30 Uhr Termine nach vorheriger Anmeldung unter Wahlkreisbüro, Reutlingen
07121 / 385 445 oder
michael.donth@bundestag.de
Unterstützung bei der Aktion
26.11.2021 11.00 Uhr Nikolaikirche, Reutlingen
„Sternenfunkeln“ der Citykirche Reutlingen
Einweihung der Abwasserleitung von
26.11.2021 15.00 Uhr Bauhof, Römerstein
Römerstein nach Metzingen
26.11.2021 17.00 Uhr Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion Landratsamt, Reutlingen
Jahreshauptversammlung der CDU
26.11.2021 19.00 Uhr Forellenhof Rössle, Honau
Lichtenstein mit Neuwahlen des Vorstands
Baumfäll-Aktion für die Weihnachtsbäume
für die Landesvertretung Baden- Ehem. Truppenübungs-
27.11.2021 10.00 Uhr
Württemberg und die Polizeipräsidentin in platz, Münsingen
Berlin
Gastkonzert der Württembergischen
28.11.2021 18.00 Uhr Berlin-Reinickendorf
Philharmonie Reutlingen in Berlin
Weihnachtsbaumübergabe bei der Polizei-
29.11.2021 12.00 Uhr Berlin
präsidentin von Berlin
29.11.2021 14.15 Uhr Eisenbahninfrastrukturbeirat Videokonferenz
Weihnachtsbaum-Präsentation an der
29.11.2021 18.30 Uhr Berlin
Landesvertretung von Baden-Württemberg
01.12.2021 15.00 Uhr Aufsichtsratssitzung Kreiskliniken Reutlingen
Mitgliederversammlung der CDU Stadiongaststätte,
01.12.2021 19.00 Uhr
Metzingen mit Neuwahlen des Vorstands Metzingen
03.12.2021 9.00 Uhr Veranstaltung "Politik trifft Verwaltung“ Videokonferenz
Mitgliederversammlung der CDU
03.12.2021 19.00 Uhr Bad Urach
Bad-Urach mit Neuwahlen des Vorstands
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
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