Corona-Pandemie prägt auch KBS-Haushalt - Knappschaft ...
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131. Jahrgang · Januar I Februar 2021
Corona-Pandemie
prägt auch
KBS-Haushalt
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
KNAPPSCHAFT startet neues Projekt „USER“
Neuer Vorsitzender im Vorstand bei der KBS
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BLICKPUNKT
3 KBS-Haushalt 2021: Geprägt von der Corona-Pandemie
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
14 ab 1. Januar 2021
FOKUS KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE
Entlassmanagement: Neues Projekt „USER“ gestartet
Für eine bessere Planung der Versorgung bei Entlassung
20 aus dem Krankenhaus
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Neuer Vorsitzender im Vorstand bei der
26 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Veränderungen in den Organen der
26 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung
27 Knappschaft-Bahn-See
80. Nachtrag zur Satzung der
28 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
83. Nachtrag zur Satzung der
31 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
84. Nachtrag zur Satzung der
37 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
85. Nachtrag zur Satzung der
38 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
39 Personalnachrichten
39 Impressum
Titelbild:
Das durch die Corona-Pandemie bedingte veränderte Verhalten der
Versicherten und die Gesetzgebung in jüngerer Zeit führen zu einem Anstieg
der Leistungsausgaben bei allen Krankenkassen.
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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Blickpunkt
Ulrich Paschek
KBS-Haushalt 2021: Geprägt von der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2020 den Haushaltsplan
2021 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) genehmigt. Voraus-
1
gegangen waren mehrere Gesprächsrunden mit Bundesressorts , in denen der Gesamthaus-
halt und einzelne Ansätze gemeinsam diskutiert und bewertet wurden. Letztlich haben
alle Beteiligten dem Kabinett vorgeschlagen, den Haushalt zu genehmigen. Wesentliche
Bestandteile der Planung sind nachstehend zusammengefasst.
Gesamthaushalt 1,525 Mrd. Euro (- 10,1 Prozent) zurückgeht. Die
Der Gesamthaushalt 2021 hat ein Volumen Entwicklung des Haushaltsvolumens ist in der
von 52,759 Mrd. Euro und liegt damit leicht Abb. 1 dargestellt.
unter dem Niveau des Vorjahres (- 0,3 Prozent).
Dabei steigt das Volumen des Kernhaushaltes
(Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) um Krankenversicherung
1,263 Mrd. Euro (+ 3,4 Prozent) an, während der Der Schätzerkreis, in dem Bundesministerium
Teil der sogenannten durchlaufenden Posten2, für Gesundheit (BMG), Bundesamt für Soziale
im Wesentlichen also Beiträge und Steuern, um Sicherung (BAS) und Verbände der Krankenkas-
Abb. 1: Entwicklung des Haushaltsvolumens der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See 2002 bis 2021* – in Mio. Euro –
60.000
45.000
30.000
15.000
0
2002
2003
2004
2005
2006
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2007
* bis 2004 Bundesknappschaft/Quelle: KBS
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Blickpunkt
Abb. 2: Haushalt 2021 der Krankenversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (8.316,249) Ausgaben (8.316,249)
Häusliche Integrierte
Einnahmen aus Sonstige Einnahmen Krankenpflege Versorgung
Zusatzbeitrag 893,540 Verwaltungs-
334,930 1.006,167
538,806 kosten
350,059
Krankenhaus -
behand lung Sonstige
2.400,384 Ausgaben
1.382,059
Ärztliche
Behandlung
1.019,662
Zahnärztliche
Arznei-, Verband-,
Behandlung/
Einnahmen aus dem Heil- und Hilfsmittel
Zahnersatz
Gesundheitsfonds 1.495,301
327,687
6.883,903
Quelle: KBS
sen einschließlich des Spitzenverbands vertreten sätze bei nahezu allen Krankenkassen führen.
sind, erwartet – als Basis für die Schätzung Zudem hätte diese Steigerung der Zusatzbei-
2021 – für das Jahr 2020 einen Anstieg der tragssätze dazu geführt, dass das Niveau aller
Leistungsausgaben je Versicherten um 4,0 (BMG/ Sozialversicherungsbeiträge zusammengerech-
BAS) beziehungsweise 4,2 Prozent (Kassenseite). net die – als politisch gewollter Deckel defi-
In dieser Schätzung ist zum einen das durch die nierte – Marke von insgesamt 40 Prozent über-
Corona-Pandemie bedingte veränderte Verhalten schreiten würde. Deshalb schnürte das BMG im
der Versicherten im Hinblick auf die Inanspruch- Rahmen der sogenannten „Sozialgarantie 2021“
nahme von Gesundheitsleistungen berücksich- ein Maßnahmenbündel aus drei Elementen:
tigt. Zum anderen hat die Gesetzgebung in der
jüngeren Zeit zu einem deutlichen Kostenauf- • Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds
trieb für alle Krankenkassen geführt. Auf dieser wird im Jahr 2021 um einmalig 5 Mrd. Euro
Basis erwartet der Schätzerkreis für das Jahr erhöht.
2021 einen Zuwachs bei den Leistungsausgaben • Bei den Krankenkassen vorhandene Finanz-
von 6,5 (BMG/BAS) beziehungsweise 6,8 Prozent reserven, die aus Kassensicht dazu beitragen
(Kassenseite). sollten, ihr Zusatzbeitragssatzniveau lang-
fristig zu stabilisieren, werden den Kranken-
Diese Veränderung auf der Ausgabenseite würde kassen mit einem Gesamtbetrag von 8 Mrd.
zu einem deutlichen Anstieg der Zusatzbeitrags- Euro entzogen und dem Gesundheitsfonds
zugeführt.
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• Eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzniveaus von abweichenden Veränderungsraten bei den
um 0,2 Prozentpunkte steuert weitere rund Leistungsausgaben aus, und zwar von 4,3 Pro-
3 Mrd. Euro zur Deckung des Defizits bei. zent für 2020 und 5,2 Prozent für 2021. Insge-
samt steigen die Ausgaben der KNAPPSCHAFT
Damit kann aus Sicht des BMG ein Überschreiten im Jahr 2021 auf 8,316 Mrd. Euro (+ 6,0 Prozent).
des Gesamtbeitragsniveaus über die 40-Prozent-
Marke vermieden werden. Zur Deckung ihrer Ausgaben benötigt die
KNAPPSCHAFT neben den Zuweisungen aus
Von Seiten der Krankenkassen, einschließlich der dem Gesundheitsfonds – finanziert durch die
KNAPPSCHAFT, wurde dieses Konzept – soweit Einnahmen aus dem allgemeinen Beitragssatz
erkennbar – einhellig abgelehnt. Zum einen und Steuermitteln – weitere Mittel aus einem
bewirkt die Garantie nur für das Jahr 2021 eine Zusatzbeitragssatz von 1,6 Prozent. Die erwar-
Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeiträge. teten Einnahmen und Ausgaben der Kranken-
Für die Zeit danach ist bei den meisten Kran- versicherung KNAPPSCHAFT sind in der Abb. 2
kenkassen, eine drastische Erhöhung bis hin dargestellt.
zu einer Verdoppelung des aktuellen Zusatz-
beitragssatzes zu erwarten. Zum anderen ist
die teilweise „Enteignung“ eine Erhöhung des Pflegeversicherung
Beitragssatzes auf kaltem Weg. Die Finanzreser- Das Haushaltsvolumen der Pflegekasse
ven der Krankenkassen, die Ergebnis sparsamen KNAPPSCHAFT steigt im Jahr 2021 gegenüber
Wirtschaftens sind und von den Beitragszahlern dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 2,410 Mrd.
angespart waren, sollten mittel- bis langfristig Euro. Mit insgesamt 196.500 Pflegebedürftigen
einer Stabilisierung des hohen Leistungs- und (158.400 ambulant und 38.100 stationär) bei
günstigen Beitragssatzniveaus dienen. Dass insgesamt 1.511.800 Versicherten erwartet die
diese Möglichkeit den Krankenkassen nunmehr KNAPPSCHAFT eine Pflegeprävalenzrate3 von
genommen wird, führt sehr kurzfristig zu einem 13,0 Prozent. Sie weist damit eine weit über dem
weiteren Anstieg der von den Beitragszahlern zu Durchschnitt (rund 6 Prozent) liegende Prävalenz
leistenden Zusatzbeiträge nach dem Jahr 2021. auf.
Für das Jahr 2021 rechnet die KNAPPSCHAFT Bei Leistungsausgaben von circa 9.400 Euro je
aufgrund des hohen Durchschnittsalters und der ambulant Pflegebedürftigen und rund 21.500
damit verbundenen Mortalität ihrer Versicherten Euro je stationär Pflegebedürftigen rechnet
mit einem leichten Rückgang der Versicherten- die KNAPPSCHAFT mit Leistungsausgaben von
zahl auf im Mittel 1,514 Mio. Die Versicherten insgesamt 2,309 Mrd. Euro. Hinzu treten pau-
der KNAPPSCHAFT können krankheitsbedingt ihr schale Erstattungen für Verwaltungsausgaben
Verhalten bei der Inanspruchnahme von Leistun- an die Krankenkasse KNAPPSCHAFT, die aus den
gen nicht im gleichen Umfang reduzieren wie die Beitragseinnahmen und den Leistungsausgaben
gesetzlich Krankenversicherten im Durchschnitt. abgeleitet werden, sowie eine Beteiligung an den
Deshalb geht die KNAPPSCHAFT gegenüber der Kosten des Medizinischen Dienstes. Die Pflege-
Schätzung der Gesetzlichen Krankenversicherung kasse erstattet pauschal die Hälfte der Kosten
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Blickpunkt
Abb. 3: Haushalt 2020 der Pflegeversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (2.410,026) Ausgaben (2.410,026)
Sonstige Einnahmen Beitrags- Ambulante Leistungsaufwendungen
5,302 einnahmen 1.490,668
548,131
Stationäre
Sonstige Leistungs-
Ausgaben aufwendungen
22,126 817,840
Einnahmen aus
dem Ausgleichsfonds Medizinischer Verwaltungskosten
1.856,593 Dienst 54,274
25,118
Quelle: KBS
des Medizinischen Dienstes, die von der Kranken- fonds wie für vergleichbare (Geschlecht, Alter,
kasse zu tragen sind. Aufgrund der zuvor be- Gesundheitszustand) Versicherte, die keine
schriebenen hohen Pflegeprävalenz deckt diese Leistungen der Pflegeversicherung empfangen.
Kostenerstattung an die Krankenkasse KNAPP- Die Ausgaben für die Pflegebedürftigen sind
SCHAFT nicht deren tatsächlichen Aufwand und jedoch deutlich höher. Die Kostenunterschiede
ist somit von dieser aus Beitragsmitteln mitzufi- sind in der Abb. 4 nach Altersgruppen differen-
nanzieren. Ferner treten auf der Ausgabenseite ziert erkennbar.
gesetzlich detailliert vorgegebene Zuführungen
zu den Betriebsmitteln der Pflegekasse und
deren Rücklage hinzu. Weitere Informationen zu Knappschaftliche Rentenversicherung
den Einnahmen und Ausgaben der Pflegekasse Traditionell ist der Einzelplan der knappschaft-
KNAPPSCHAFT enthält die Abb. 3. lichen Rentenversicherung der einnahmen- und
ausgabenstärkste. Das Volumen dieses Teils
Die hohe Anzahl an Pflegebedürftigen stellt sich erhöht sich um 1,3 Prozent auf 16,827 Mio. Euro.
auch für die Krankenkasse KNAPPSCHAFT als Erwarteten 41.700 beitragszahlenden Versicher-
erhebliche Herausforderung dar. Für pflegebe- ten stehen hier voraussichtlich 955.000 Rentner
dürftige Versicherte erhält die KNAPPSCHAFT gegenüber. Daraus resultiert, dass nur ein
dieselben Zuweisungen aus dem Gesundheits-
6 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 6 05.02.21 10:17Abb. 4: Durchschnittsausgaben der KNAPPSCHAFT für Pflege- und Nicht-Pflegebedürftige
je Altersstufe im Jahr 2018
Durchschnittliche Ausgaben je Versicherten
30.000
22.500
15.00
7.500
0
18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68 73 78 83 88
Ausgaben für Pflegebedürftige Ausgaben für Nicht-Pflegebedürftige
Quelle: KBS
äußerst geringer Teil (3,3 Prozent) der Ausgaben zum 1. Juli 2021 nicht angepasst werden,
aus Beitragsmitteln finanziert wird. während die in den neuen Bundesländern um
0,72 Prozent angehoben werden sollen. Über
Der Bundeszuschuss (5,200 Mrd. Euro) stellt nach die endgültige Rentenanpassung wird die Bun-
dem Wanderversicherungsausgleich4 (8,058 Mrd. desregierung nach Vorliegen der notwendigen
Euro) die zweitgrößte Einnahmequelle dar. Der volkswirtschaftlichen Eckdaten im Frühjahr 2021
Wanderversicherungsausgleich finanziert die in entscheiden.
der allgemeinen Rentenversicherung erworbenen
Versicherungsleistungen, die von der knapp- Ferner werden für die knappschaftliche Renten-
schaftlichen Rentenversicherung ausgezahlt wer- versicherung Beitragszahlungen zur Krankenver-
den. Hinzu treten Einnahmen in Höhe von 3,016 sicherung in Höhe von 1,174 Mrd. Euro erwartet.
Mrd. Euro aus dem Wanderungsausgleich, der Auf die Rentenversicherung entfällt jeweils die
Beitragsausfälle der knappschaftlichen Renten- Hälfte der Last aus dem allgemeinen Beitrags-
versicherung durch den Versichertenverlust nach satz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
5
dem 1. Januar 1991 ausgleicht. Die Beiträge zur Pflegeversicherung tragen die
Rentner alleine.
Auf der Ausgabenseite stellen die Rentenaus-
gaben in Höhe von 15,244 Mrd. Euro den größten Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden
Posten dar. Nach der bislang aktuellen Schätzung in Höhe von 145,609 Mio. Euro erwartet. Dabei
sollen die Renten in den alten Bundesländern wird die Budgetobergrenze nach § 220 Ab -
satz 1 SGB VI eingehalten.
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Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 7 05.02.21 10:17Blickpunkt
Die Verwaltungskosten der knappschaftlichen Hinzu treten Beitragsleistungen an die Kranken-
Rentenversicherung (netto 122,176 Mio. Euro) versicherung (allgemeiner und Zusatzbeitrag)
stellen mit 0,8 Prozent der Gesamtausgaben nur in einer Größenordnung von 0,709 Mrd. Euro.
eine sehr kleine Ausgabenposition dar. Einzelhei- Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden
ten der Einnahmen- und Ausgabensituation sind voraussichtlich in Höhe von 203,221 Mio. Euro
in der Abb. 5 dargestellt. anfallen. Verwaltungskosten stellen aufgrund
des im Vergleich zur knappschaftlichen Renten-
versicherung geringeren Leistungsniveaus mit
Allgemeine Rentenversicherung 142,597 Mio. Euro einen Anteil von 1,5 Prozent
Die Ausgaben der allgemeinen Rentenversiche- an den Gesamtausgaben dar. Die Budgetgrenzen
rung werden von allen Trägern der Rentenver- des § 220 Absätze 1 und 3 SGB VI werden sowohl
sicherung gemeinsam getragen. Dazu werden für Teilhabeleistungen als auch für Verwaltungs-
die Gesamtausgaben, soweit es sich nicht um kosten eingehalten.
Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und
Verfahrenskosten oder Investitionen handelt, Insgesamt umfasst die allgemeine Rentenver-
entsprechend dem Beitragsschlüssel nach § 28k sicherung der KBS ein Haushaltsvolumen von
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) auf die 10,653 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr
einzelnen Träger der allgemeinen Rentenversi- wächst der Gesamtbetrag damit um 4,7 Prozent.
cherung verteilt. Einzelheiten der Einnahmen- und Ausgabenver-
teilung sind der Abb. 6 zu entnehmen.
Dementsprechend werden auch die gesamten
Beitragseinnahmen und Bundeszuschüsse des
Jahres 2021 entsprechend der Verteilung der Ver- Exkurs: Grundrente
sicherten zum Jahresende 2018 auf die einzelnen Die mit dem Gesetz zur Einführung der Grund-
Rentenversicherungsträger umgebucht. Danach rente für langjährige Versicherung in der ge-
entfällt auf die allgemeine Rentenversicherung setzlichen Rentenversicherung mit unterdurch-
ein Anteil von 3,16 Prozent aller Beitragseinnah- schnittlichen Einkommen vom 18. August 20208
men der allgemeinen Rentenversicherung. Somit verbundenen Mehrausgaben und Mehrarbeiten
rechnet die KBS in diesem Versicherungszweig betreffen die knappschaftliche und die allgemei-
mit auf sie entfallende Beitragseinnahmen von ne Rentenversicherung gleichermaßen. Für das
8,120 Mrd. Euro. Aus dem allgemeinen Bundes- Jahr 2021 rechnet die KBS mit Leistungsausga-
zuschuss6 erhält die KBS 1,587 Mrd. Euro und aus ben für Bezieher von Grundrenten im Bereich der
dem zusätzlichen Bundeszuschuss7, der aus der knappschaftlichen Rentenversicherung in einer
sogenannten Ökosteuer finanziert wird, weitere Größenordnung von 13,740 Mio. Euro und in der
0,868 Mrd. Euro. allgemeinen Rentenversicherung von 40,100 Mio.
Euro. Diese sind jeweils in den aufgeführten
Auch in der allgemeinen Rentenversicherung Ausgabenprognosen enthalten.
entfallen die weit überwiegenden Ausgaben auf
Rentenleistungen in Höhe von 9,188 Mrd. Euro.
8 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 8 05.02.21 10:17Abb. 5: Haushalt 2021 der knappschaftlichen Rentenversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (16.826,971) Ausgaben (16.826,971)
Sonstige Ausgaben
38,255 Leistungen
Wanderversicherungsausgleich zur Teilhabe
8.058,334 145,609
Kranken-
versicherung
der Rentner
1.185,043
Wanderungs-
ausgleich
3.016,213
Sonstige
Einnahmen
38,973
Renten
Bundesmittel
15.244,214
5.200,000 Beitragseinnahmen
513,451
Quelle: KBS
Abb. 6: Haushalt 2021 der allgemeinen Rentenversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (10.653,612) Ausgaben (10.653,612)
Sonstige Ausgaben
Beitrags einnahmen Bundesmittel 225,735 Leistungen
8.119,550 2.457,634
Krankenver- zur Teilhabe
sicherung der 203,221
Rentner
725,955
Sonstige
Einnahmen
76,428 Renten
9.498,701
Quelle: KBS
1-2 2021 Kompass I 9
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 9 05.02.21 10:17Blickpunkt
Minijob-Zentrale Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
Die Minijob-Zentrale erwartet im Jahr 2021 Nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ist
Beitrags- und Steuerzahlungen in Höhe von die KBS als Träger der Krankenversicherung für
6,963 Mrd. Euro. Hier geht die KBS von deutlichen den Ausgleich der Aufwendungen von 2,103 Mio.
Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der Arbeitgebern in Krankheits- und Mutterschafts-
mit ihr verbundenen Schwächung der deutschen fällen ihrer Beschäftigten zuständig. Bei Umlage-
Wirtschaft aus. sätzen von 1,0 Prozent im Umlageverfahren bei
Krankheit (U 1) beziehungsweise 0,39 Prozent im
Die weiterzuleitenden Einnahmen verteilen sich Umlageverfahren bei Mutterschaft (U 2) dürfte
auf die einzelnen Aufgabenstellungen wie in der die Arbeitgeberversicherung der KNAPPSCHAFT
Tabelle in der Abb. 7 dargestellt. Die Abgaben aus die günstigste in ganz Deutschland sein. Der
Minijobs stützen die Beitragssätze der Kranken- Erstattungssatz für Krankheitsfälle beträgt
und Rentenversicherung in Höhe von jeweils 0,2 80 v. H. Hier verzichtete die KNAPPSCHAFT auf
bis 0,3 Beitragssatzpunkten. die Möglichkeit, den Erstattungssatz zugunsten
verminderter Umlagesätze zu reduzieren. Der
Erstattungssatz für Mutterschaftsfälle beträgt
Reha-Kliniken 100 v. H. des fortgezahlten Entgelts. Insgesamt
In den neun Rehabilitationskliniken der KBS rechnet die KNAPPSCHAFT mit Ausgaben im
(fünf der knappschaftlichen und vier der allge- Umlageverfahren U 1 von 201,396 Mio. Euro und
meinen Rentenversicherung), die als rechtlich im Umlageverfahren U 2 von 125,722 Mio. Euro.
unselbstständige Eigenbetriebe geführt werden,
stehen 1.330 Betten und 75 ambulante Behand-
lungsplätze im Jahr 2021 zur Verfügung. Für Renten-Zusatzversicherung
dieses Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von Der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben
76,141 Mio. Euro eingeplant. der Renten-Zusatzversicherung als Anlage zum
Haushaltsplan wird von den Selbstverwaltungsor-
ganen der KBS auf- beziehungsweise festgestellt.
Investitionen Er bedarf jedoch nicht der Genehmigung der
Im Jahr 2021 plant die KBS, Investitionsmaßnah- Bundesregierung. Das Bundesministerium für
men in DV-Projekte und Baumaßnahmen in den Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigte
Verwaltungsgebäuden und Rehabilitationsklini- diesen Teil des Haushaltsplans am 7. Januar 2021.
ken in einer Größenordnung von 96,228 Mio. Euro
durchzuführen. Der in sechs Einzelnachweise gegliederte Ge-
samtnachweis umfasst für das Jahr 2021 Ein-
nahmen und Ausgaben von 493,890 Mio. Euro.
10 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 10 05.02.21 10:17Abb. 7: Pauschalabgaben 2021 für Minijobs – in Mio. EUR –
Beitragseinnahmen Krankenversicherung 2.736,536
Beitragseinnahmen Rentenversicherung 3.475,025
Umlagen nach dem AAG* 315,600
Beitragseinnahmen Unfallversicherung 13,099
Insolvenzgeldumlage 16,029
Steuereinnahmen inkl. Kirchensteuer 407,161
Zusammen: 6.963,450
*Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(Aufwendungsausgleichsgesetz)
Einzelnachweis 1 einen Bundeszuschuss finanziert. Insgesamt
Die Einnahmen und Ausgaben des Geschlossenen rechnet die KBS mit Einnahmen und Ausgaben
Bestandes im Sinne des Teil C der Anlage 7 zu in Höhe von 392,611 Mio. Euro für jahresdurch-
§ 95 der Satzung der KBS, in dem Versiche- schnittlich 53.585 Versicherten- und 30.979
rungsfälle aus der Zeit vor dem 1. August 1979 Hinterbliebenenrenten.
zusammengefasst sind, sind Gegenstand des
Einzelnachweises 1. Hier werden Einnahmen und Einzelnachweis 3
Ausgaben in einer Größenordnung von 22,201 Die Versicherungsfälle aus der Zeit nach dem
Mio. Euro erwartet. Die Ausgaben werden vom 31. Juli 1979 aus den Bereichen der Wasser- und
Bundeseisenbahnvermögen getragen und betref- Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der
fen im Wesentlichen die Zahlung von voraussicht- Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-West-
lich jahresdurchschnittlich 265 Versicherten- und falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
3.630 Hinterbliebenenrenten. sowie der Bahn-Sozialversicherungsträger wer-
den im Einzelnachweis 3 – Übrige Beteiligte –
Einzelnachweis 2 abgewickelt. Hier erwartet die KBS bei Einnah-
Im Einzelnachweis 2 (Bundeseisenbahnvermögen) men von 33,612 Mio. Euro jahresdurchschnittlich
werden die Leistungen für die Versicherungsfälle 7.921 Rentenzahlungen mit einem Ausgaben-
aus der Zeit nach dem 31. Juli 1979 etatisiert. Es volumen von 33,612 Mio. Euro. Der Fehlbetrag
handelt sich hierbei um Arbeitnehmer der ehema- von 0,478 Mio. Euro kann aus dem vorhandenen
ligen Deutschen Bundesbahn oder solche, deren Vermögen gedeckt werden.
Beschäftigungsverhältnis durch die Bahnreform
auf das Bundeseisenbahnvermögen beziehungs- Einzelnachweis 4
weise auf die Deutsche Bahn AG übergegangen Der Einzelnachweis 4 – Ost – beinhaltet alle
ist. Die Ausgaben, die nicht durch Umlagen oder Versicherungsfälle aus der Zeit ab dem 1. Januar
Eigenbeteiligung gedeckt sind, werden durch 1997 von pflichtversicherten Beschäftigten der
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Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 11 05.02.21 10:17Blickpunkt
Abb. 8: Nachweis der Einnahmen und Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung 2021
– in Mio. EUR –
Einzelnachweis 5, Teil D,
Einzelnachweis 4, Teil D, Ost KBS
6,904 35,381
Einzelnachweis 3, Teil D, Übrige Beteiligte
33,612
Einzelnachweis 6,
Altbestand PEK
Einzelnachweis 1, Teil C, 3,181
geschlossener Bestand
22,201
Einzelnachweis 2, Teil D,
Bundeseisenbahnvermögen
392,611
Quelle: KBS
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Beschäftigte der KBS oder ihrer Beteiligungsge-
des Bundeseisenbahnvermögens, der Bahn-Be- sellschaften sind, werden im Einzelnachweis 5
triebskrankenkasse, der ehemaligen Eisenbahn- etatisiert. Die Finanzierung erfolgt in einem
Unfallkasse, des Eisenbahn-Waisenhortes und Kapitaldeckungsverfahren. Der Beitragssatz
der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt im beträgt 6,8 Prozent. Hiervon werden 3,99 vom
Tarifgebiet Ost. Die Finanzierung dieses Bestan- Hundert-Punkte von den Arbeitgebern getra-
des erfolgt in einem sogenannten Kombinati- gen, der restliche Beitragssatzanteil von den
onsmodell. Der Umlagesatz für die Arbeitgeber Arbeitnehmern. Insgesamt erwartet die KBS
beträgt 2,0 Prozent. Die Beiträge für den kapital- Einnahmen von 35,381 Mio. Euro und Ausgaben
gedeckten Bereich (Beitragssatz 6,24 Prozent) von 0,952 Mio. Euro, also einen Überschuss
werden paritätisch von Arbeitgebern und Arbeit- von 34,429 Mio. Euro. Derzeit geht die KBS von
nehmern getragen. Vor dem Hintergrund dieses lediglich 551 Rentenzahlfällen für das Jahr 2021
besonderen Finanzierungsverfahrens rechnet die aus.
KBS mit einem Überschuss von 4,229 Mio. Euro.
Die voraussichtlichen Einnahmen betragen 6,904 Einzelnachweis 6
Mio. Euro. Demgegenüber stehen erwartete Im Einzelnachweis 6 (Altbestand Pensionskasse
Ausgaben von 2,675 Mio. Euro für 1.318 Renten- Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen) sind
zahlfälle. alle Versicherungsfälle der Abteilungen D (Bund)
und E (Freistaat Bayern) der Pensionskasse
Einzelnachweis 5 Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
Einnahmen und Ausgaben für Versicherungsfälle, nachgewiesen. Hierfür rechnet die KBS mit
die ab dem 1. Oktober 2005 pflichtversicherte Einnahmen und Ausgaben von jeweils 3,181 Mio.
12 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 12 05.02.21 10:17Euro. Erwartet wird ein Rückgang der Zahlfälle Beitragsmitteln der Kranken-, Pflege- oder
von 162 im Jahr 2020 auf 136 im Jahr 2021. Rentenversicherung zu finanzieren sind. Hierbei
handelt es sich um die
Die Finanzvolumina der sechs Einzelnachweise
werden in der Abb. 8 zusammengefasst. • Bundesfachstelle Barrierefreiheit,
• Überwachungsstelle des Bundes für
Barrierefreiheit von Informationstechnik,
Seemannskasse • Fachstelle rehapro9,
Für das ergänzende soziale Sicherungssystem • Fachstelle für Fördermittel des Bundes
für Seeleute rechnet die KBS im Jahr 2021 bei (Förderprogramme ESF10 und EHAP11).
einem stabilen Beitragssatz von 4 Prozent mit
Leistungsausgaben von 14,058 Mio. Euro. Das Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben
Haushaltsvolumen dieses Einzelplanes 7 des KBS- werden bei den originären sachlich relevanten
Haushaltes beläuft sich auf 15,541 Mio. Euro. Titeln des Einzelplanes 5 – Verwaltungs- und
Verfahrenskosten – etatisiert. Die Ausgaben sind
letztlich erfolgsneutral, da ihnen Einnahmen aus
Mehrleistungssystem der Beteiligung des Bundes gegenüberstehen.
Für das ergänzende Leistungsangebot (Unter- Insgesamt rechnet die KBS für diese Aufgaben-
bringung im Zweibettzimmer und Chefarztbe- stellungen mit Verwaltungskosten in einer
handlung bei einem Krankenhausaufenthalt) für Größenordnung von 16,106 Mio. Euro.
Alt-Mitglieder der KNAPPSCHAFT werden Ausga-
ben in einer Größenordnung von 55,391 Mio. Euro
erwartet.
Weitere Verwaltungs- und Ulrich Paschek
Verfahrenskosten KBS/Finanzen, Zentrales Controlling
Der KBS wurden in den vergangenen Jahren Knappschaftstr. 1
weitere Aufgaben übertragen, die nicht aus 44799 Bochum
FUSSNOTEN
1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesrechnungshof und
Bundesamt für Soziale Sicherung.
2
Mittel, die von der KBS vereinnahmt und sofort an andere Stellen weitergeleitet werden.
3
Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtzahl der Versicherten.
4
§ 223 Absatz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).
5
§ 223 Absatz 6 SGB VI.
6
§ 213 Absatz 2 SGB VI.
7
§ 213 Absatz 4 SGB VI.
8
Bundesgesetzblatt (BGBl) I, Seite 1879.
9
Modellvorhaben in den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation nach
§ 11 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
10
Europäischer Sozialfonds für Deutschland.
11
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland.
1-2 2021 Kompass I 13
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 13 05.02.21 10:17Blickpunkt
Miriam Bittorf und Claudia Michaelis-Daum
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
ab 1. Januar 2021
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jedes Jahr an die Einkommens-
entwicklung im Vorjahr angepasst. Deshalb ergeben sich jeweils zum Jahreswechsel eini-
ge Änderungen, die sich auf die Bereiche des Versicherungs-, Beitrags- und Melderechts
auswirken. Maßgeblich für die Rechengrößen 2021 ist das Jahr 2019. Hier belief sich die
Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter auf 2,94 Prozent. Entsprechend steigen die Bei-
tragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie
der Kranken- und Pflegeversicherung.
Krankenversicherung satzbeitrag erstmalig oder erhöht ihn, gilt ein
Die festgeschriebenen bundeseinheitlichen Sonderkündigungsrecht für die Versicherten.
Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversiche-
rung bleiben auch in diesem Jahr bestehen. Der Der gesetzlich festgelegte durchschnittliche
allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent Zusatzbeitragssatz ist zum 1. Januar 2021 von
sowie der ermäßigte Beitragssatz in Höhe von bislang 1,1 Prozent auf 1,3 Prozent gestiegen.
14,0 Prozent – für Mitglieder der gesetzlichen Damit erreicht er seit der Einführung im Jahr
Krankenversicherung ohne Anspruch auf Kran- 2014 einen neuen Höchstwert. Er stellt jedoch
kengeld – sind somit seit dem 1. Januar 2015 nicht den tatsächlichen Durchschnitt aller
nicht mehr angepasst worden. Zusatzbeiträge der Krankenkassen dar, sondern
ergibt sich aus der Differenz zwischen den
Zusatzbeitrag voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Kran-
Neben dem einheitlichen Beitragssatz können kenkassen und den voraussichtlichen jährlichen
Krankenkassen, bei denen die Zuweisungen aus Einnahmen des Gesundheitsfonds. Damit dient
dem Gesundheitsfond ihren Finanzbedarf nicht er den Krankenkassen als Richtgröße bei der
decken, zusätzlich einen kassenindividuellen Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssät-
Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbei- ze und trägt zur Transparenz bei. Des Weiteren
trages legt jede Krankenkasse individuell in ihrer ist er Rechengröße für die Beitragsberechnung
Satzung fest. Mittlerweile wird er von fast allen bestimmter Mitgliedergruppen wie zum Beispiel
Krankenkassen erhoben. Prognosen sagen eine Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis
künftige weitere Steigerung voraus, da für die 325 Euro, Auszubildende in Einrichtungen der
meisten Krankenkassen die allgemeinen Bei- Jugendhilfe, Geringverdiener oder Bezieher von
tragssätze nicht kostendeckend sind. Die zentrale Arbeitslosengeld II.
Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung in Deutschland (GKV- Umlage Mutterschutz
Spitzenverband) ist verpflichtet, eine laufend Der Beitragssatz der Umlage U2 – Mutterschutz,
aktualisierte Übersicht der Zusatzbeitragssätze ist zum 1. Oktober 2020 von 0,19 Prozent auf 0,39
der Krankenkassen im Internet zu veröffentli- Prozent gestiegen. Die U2 ist ein Verfahren zum
chen.1 Die veröffentlichten Zusatzbeitragssätze Ausgleich der finanziellen Belastung aus dem
sind tagesaktuell und bilden keine zukünftige Mutterschutz, welches seit dem 1. Januar 2016
Entwicklung ab. So variiert beispielsweise der für alle Arbeitgeber verpflichtend ist.
Zusatzbeitrag der einzelnen Krankenkassen am
18. Dezember 2020 zwischen 0,0 Prozent (bei Insolvenzgeldumlage
lediglich einer Krankenkasse) und 2,7 Prozent. Die Insolvenzgeldumlage dient vorrangig dazu,
Erhebt eine Krankenkasse einen solchen Zu- ausgefallene Entgeltansprüche der Arbeitnehmer
14 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 14 05.02.21 10:17im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers zu Arbeitgeber einen Beitrag zur Pflegeversicherung
sichern. Sie ist mit wenigen Ausnahmen von in Höhe von 1,025 Prozent und Arbeitnehmer in
allen Arbeitgebern für jeden Arbeitnehmer (mit Höhe von 2,025 Prozent (ggf. zuzüglich Beitrags-
Ausnahme von Saisonarbeitskräften) zu zahlen. zuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in Höhe
Dabei sind die Größe, Branche und Ertragslage von 0,25 Prozent) zu zahlen.
des Betriebes irrelevant.
Krankenversicherungsfrei und damit auch nicht
Seit dem Jahr 2013 beträgt der gesetzlich in der Pflegeversicherung versichert sind Arbeit-
vorgeschriebene Umlagesatz 0,15 Prozent. Das nehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt die
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Unter-
dazu ermächtigt die Höhe des Umlagesatzes mit schieden wird hierbei zwischen der allgemeinen
Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen und der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze.
mit dem Bundesministerium der Finanzen und Im Jahr 2021 beträgt die allgemeine Jahresar-
dem Bundesministerium für Wirtschaft und beitsentgeltgrenze 64.350 Euro. Die besondere
Energie zum Ausgleich von Überschüssen oder Jahresarbeitsentgeltgrenze wird auf 58.050 Euro
Fehlbeständen unter Berücksichtigung der angehoben.
Beschäftigungs- und Wirtschaftslage jeweils
für ein Kalenderjahr anzupassen. Aufgrund der Bereits zum 1. Januar 2003 wurden die Vorschrif-
günstigen Rücklagen konnte der Umlagesatz für ten zur Jahresarbeitsentgeltgrenze verändert.
das Jahr 2020 auf 0,6 Prozent reduziert werden. In diesem Zusammenhang wurde die besondere
Infolge der COVID-19-Pandemie haben sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze als Besitzstandsre-
Ausgaben für das Jahr 2020 jedoch erhöht und gelung für privat Krankenversicherte eingeführt.
die Rücklagen sind stark abgeschmolzen. Deshalb Sie gilt für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember
liegen die Voraussetzungen für den niedrigeren 2002 wegen Überschreitens der an diesem
Umlagesatz nicht mehr vor. Er wird daher zum Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
1. Januar 2021 auf 0,12 Prozent angehoben. Ab versicherungsfrei und bei einem privaten Kran-
dem 1. Januar 2022 beträgt der Umlagesatz dann kenversicherungsunternehmen versichert waren.
voraussichtlich wieder 0,15 Prozent. Ein zwischenzeitlicher Wechsel des privaten
Krankenversicherungsunternehmens ist hierbei
nicht von Bedeutung. Solange ihr regelmäßiges
Pflegeversicherung Jahresarbeitsentgelt die jeweils gültige be-
Der Gesamtbeitrag in der Pflegeversicherung sondere Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt
beträgt weiterhin 3,05 Prozent. Der Beitragszu- bleiben sie krankenversicherungsfrei. So gilt die
schlag für kinderlose Versicherte bleibt ebenso besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze für diesen
unverändert bei 0,25 Prozent. Hieraus ergibt sich Personenkreis unter Umständen für das ganze
ein Beitragsanteil für den Arbeitgeber von 1,525 Erwerbsleben. Für Arbeitnehmer, die am 31. De-
Prozent und für die Versicherten von 1,525 Pro- zember 2002 nicht als Arbeitnehmer, sondern
zent beziehungsweise für kinderlose Versicherte zum Beispiel als Student privat krankenversichert
von 1,775 Prozent. waren, gilt diese besondere Jahresarbeitsentgelt-
grenze hingegen nicht.
Im Freistaat Sachsen gilt für Arbeitnehmer ein
höherer Beitrag zur Pflegeversicherung. Begrün-
det wird die abweichende Regelung durch eine Renten- und Arbeitslosenversicherung
Vorgabe aus dem Jahr 1995, die mit der Strei- Der allgemeine Beitragssatz zur Rentenversiche-
chung eines gesetzlichen Feiertags zusammen- rung in Höhe von 18,6 Prozent sowie der knapp-
hing. Heute erscheint dieser Umstand ebenso schaftliche Beitragssatz zur Rentenversicherung
merkwürdig wie unpraktisch. Demnach haben in Höhe von 24,7 Prozent bleiben im Jahr 2021
1-2 2021 Kompass I 15
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 15 05.02.21 10:17Blickpunkt
unverändert. In der Arbeitslosenversicherung bleibt der Beitragssatz mit 2,4 Prozent, wie bereits zum
1. Januar 2020 festgelegt, bis zum Jahr 2022 befristet stabil.
Beitragsbemessungsgrenzen
Das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer wird nicht in unbeschränkter Höhe für die Berechnung der Bei-
träge herangezogen. Es gibt einen Höchstbetrag, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Auf das
Arbeitsentgelt oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze werden keine Beiträge erhoben.
In der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung wird im Hinblick auf
die Beitragsbemessungsgrenzen weiterhin zwischen den alten und den neuen Bundesländern unter-
schieden. Insofern ist auch im Jahr 2021 die Bemessung der Höchstbeträge nach dem Rechtskreis zu
differenzieren. In den alten Bundesländern steigen die Beitragsbemessungsgrenzen 2021 der allge-
meinen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung auf 7.100 Euro monatlich beziehungs-
weise 85.200 Euro jährlich. In den neuen Bundesländern sind 2021 höchstens 6.700 Euro monatlich
beziehungsweise 80.400 Euro jährlich beitragspflichtig.
In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2021 im
Rechtskreis West 8.700 Euro monatlich beziehungsweise 104.400 jährlich; die Beitragsbemessungs-
grenze Ost liegt bei monatlich 8.250 Euro beziehungsweise jährlich 99.000 Euro.
Zum 1. Januar 2021 werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken- und Pflegeversiche-
rung angehoben. Diese belaufen sich nunmehr bundesweit auf 4.837,50 Euro monatlich beziehungs-
weise 58.050 Euro jährlich.
Midijob-Bereich
Faktor F
Die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung hat Auswirkungen auf den Faktor F.
Dieser wird zur Ermittlung der Beitragslastverteilung im Midijob-Bereich benötigt. Er ergibt sich, wenn
der Wert von 30 Prozent durch den Beitragssatz zur Gesamtsozialversicherung2 des jeweiligen Kalen-
derjahres3 geteilt wird. Demnach liegt der Faktor F zum 1. Januar 2021 bei 0,7509.
Bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 450,01 Euro bis 1.300 Euro finden
die besonderen Regelungen des zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Midijob-Bereichs Anwendung.
Hierbei wird im Hinblick auf die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen und der Beitragslastvertei-
lung das tatsächliche ermittelte Arbeitsentgelt mittels folgender Midijob-Formel angepasst:
F x 450 + ([1300/(1300-450)] - [450/(1300-450)] x F) x (Arbeitsentgelt-450)
Die so ermittelten reduzierten beitragspflichtigen Einnahmen bilden die Berechnungsgrundlage für
den Gesamtsozialversicherungsbeitrag innerhalb des Übergangsbereichs. Durch Einsetzen des Faktors
„F“ und Umstellen der Formel, erhält man für 2021 die folgende verkürzte Formel für den Midijob-
Bereich (Übergangsbereich):
Beitragsbemessungsrundlage = 1,131876 x Arbeitsentgelt - 171,439411
Alle Rechengrößen der Sozialversicherung entnehmen Sie der Abb. 1.
16 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 16 05.02.21 10:17Abb. 1: Größen des Versicherungs- und Beitragsrecht ab 1. Januar 2021
monatliche Höchstbeiträge in
Beitragssätze in Prozent
Euro für freiwillig Versicherte
Krankenversicherung
allgemeiner Beitragssatz1) insgesamt 14,60
(plus Zusatzbeitrag in Höhe von 1,6 %)
- Arbeitnehmer (inklusive halber 8,10 391,84
Zusatzbeitrag in Höhe von 0,8 %)
- Arbeitgeber (inklusive halber 8,10 391,84
Zusatzbeitrag in Höhe von 0,8 %)
ermäßigter Beitragssatz2) insgesamt 14,00
(plus Zusatzbeitrag in Höhe von 1,6 %
- Arbeitnehmer (inklusive halber 7,80 377,33
Zusatzbeitrag in Höhe von 0,8 %)
- Arbeitgeber 7,80 377,33
Pflegeversicherung grundsätzlich3) 4) 3,05 147,54
kinderlose Arbeitnehmer insgesamt 3,30
- Arbeitnehmer 1,775 85,87
- Arbeitgeber 1,525 73,77
knappschaftliche Rentenversicherung 24,70
- Arbeitnehmer 9,30
- Arbeitgeber 15,40
allgemeine Rentenversicherung4) 18,60
Arbeitslosenversicherung4) 2,40
Seemannskasse4) 4,00
geringfügig entlohnte im gewerb- im Privat-
Beschäftigte lichen Bereich haushalt
Krankenversicherung 13,00 5,00
Rentenversicherung 18,60 18,60
- Arbeitnehmer5) 3,60 13,60
- Arbeitgeber 15,00 5,00
Umlagesätze
6)
Umlage 1 = Krankheit, Kur 1,00
Umlage 2 = Mutterschutz 7)
0,39
Insolvenzgeldumlage 0,12
Midijob-Bereich (Übergangsbereich)
Faktor F 0,7509
vereinfachte Midijob-Formel 1,131876 x Arbeitsentgelt – 171,439411
West Ost
jährlich monatlich täglich jährlich monatlich täglich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Bezugsgröße – § 18 SGB IV –
- Kranken- und Pflegeversicherung 39.480,00 3.290,00 109,67 39.480,00 3.290,00 109,67
- Renten- und Arbeitslosenversicherung 39.480,00 3.290,00 109,67 37.380,00 3.115,00 103,83
Jahresarbeitsentgeltgrenze
- allgemeine Grenze 64.350,00 – – 64.350,00 – –
- besondere Grenze8) 58.050,00 – – 58.050,00 – –
Beitragsbemessungsgrenzen
- Kranken- und Pflegeversicherung 58.050,00 4.837,50 161,25 58.050,00 4.837,50 161,25
- knappschaftliche Rentenversicherung 104.400,00 8.700,00 290,00 99.000,00 8.250,00 275,00
- allgemeine Rentenversicherung 85.200,00 7.100,00 236,67 80.400,00 6.700,00 223,33
- Arbeitslosenversicherung 85.200,00 7.100,00 236,67 80.400,00 6.700,00 223,33
- Seemannskasse 85.200,00 7.100,00 236,67 80.400,00 6.700,00 223,33
Entgeltgrenze für geringfügige
– 450,00 15,00 – 450,00 15,00
Beschäftigungen
1-2 2021 Kompass I 17
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 17 05.02.21 10:17West Ost
Blickpunkt
jährlich monatlich täglich jährlich monatlich täglich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Mindestarbeitsentgelt für zur
– 32,90 1,10 – 31,15 1,04
Berufsausbildung Beschäftigte
Geringverdienergrenze für zur
– 325,00 10,83 – 325,00 10,83
Berufsausbildung Beschäftigte
Mindestarbeitsentgelte für
behinderte Menschen
- Kranken- und Pflegeversicherung 7.896,00 658,00 21,93 7.896,00 658,00 21,93
- Rentenversicherung 31.584,00 2.632,00 87,73 29.904,00 2.492,00 83,06
Entgeltgrenze für die alleinige Beitrags-
pflicht der Einrichtung bei behinderten
Menschen
- Kranken- und Pflegeversicherung – 658,00 21,93 – 658,00 21,93
- Renten- und Arbeitslosenversicherung – 658,00 21,93 – 623,00 20,77
Beitragspflichtige Einnahmen der
Personen, die in Einrichtungen der
Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, und Rehabili-
tanden, die kein Übergangsgeld erhalten
- Kranken- und Pflegeversicherung 7.896,00 658,00 21,93 7.896,00 658,00 21,93
- Renten- und Arbeitslosenversicherung 7.896,00 658,00 21,93 7.476,00 623,00 20,77
Sachbezugswert
- für freie Verpflegung9) – 263,00 – – 263,00 –
- für freie Unterkunft – 237,00 – – 237,00 –
Beköstigungssatz10) – 264,00 – – 264,00 –
1) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld / 2) Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld / 3) Im Freistaat Sachsen ergibt sich
folgende Beitragstragung: Arbeitgeber 1,025 %, Arbeitnehmer 2,025 % (ggf. zuzüglich Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe
von 0,25 %) / 4) Die Beiträge werden vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen / 5) Befreiung auf Antrag beim
Arbeitgeber / 6) Erstattungssatz = 80 % / 7) Erstattungssatz = 100 % / 8) Gilt nur für Personen, die am 31. Dezember 2002 wegen
Überschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei und privat krankenversichert waren / 9) Auf das Mittag- und Abend-
essen entfallen jeweils 104,00 Euro monatlich, auf das Frühstück 55,00 Euro monatlich / 10) Auf das Mittag- und Abendessen
entfallen jeweils 105,00 Euro, auf das Frühstück 54,00 Euro
Beitragsnachweise einreichen und Einzugsstelle spätestens am zweiten Arbeitstag
Beitragsfälligkeit vor Fälligkeit der Beiträge vorliegt. Somit muss
Zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Gesamtso- dieser vor 0:00 Uhr des fünftletzten Bankarbeits-
zialversicherungsbeiträge hat ein gewerblicher tages eines Monats bei der Einzugsstelle ein-
Arbeitgeber der jeweiligen Einzugsstelle der gehen. Das heißt für Unternehmen: Sie müssen
Gesamtsozialversicherungsbeiträge (der gesetz- die Nachweise spätestens im Laufe des Vortags
lichen Krankenkassen oder der Minijob-Zentrale) übermitteln. Liegt der Einzugsstelle der Beitrags-
einen Beitragsnachweis durch Datenübertragung nachweis nicht termingerecht vor, muss diese
zu übermitteln. Hiermit kündigt der Arbeitgeber die Beiträge schätzen. Diese Schätzung bildet im
der Einzugsstelle die Beitragssatzsteigerungen SEPA-Basislastschriftmandat zunächst auch die
oder -senkungen, wie zum Beispiel beim durch- Grundlage für den Bankabruf. Diese Schätzung
schnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenversiche- gilt dann, bis der ordnungsgemäße Nachweis
rung an. Ebenso kann er mit dem Beitragsnach- übermittelt wurde.
weis Daten für den Vormonat korrigieren.
Der Beitragsnachweis und die Beiträge müssen
Als Einreichungsfrist für den Beitragsnachweis zur fristgerechten Zahlung/Einreichung um 24:00
gilt ein bundeseinheitlicher Zeitpunkt. Frist- Uhr der genannten Termine bei der Einzugsstelle
gerecht wurde dieser eingereicht, wenn er der eingehen. Aufgrund des nicht bundesweiten
18 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 18 05.02.21 10:17h
Abb. 2: Anpassung des Mindestlohns
4
Stichtag der Anpassung Mindestlohn (in Euro) monatliche Höchstarbeitszeit (in Stunden)
3 1. Januar 2021 9,50 47,3
1. Juli 2021 9,60 46,8
1. Januar 2022 9,82 45,8
3 1. Juli 2022 10,45 42,8
6
Feiertages Reformationstag am 31. Oktober 2021 Mindestlohn
3 verschiebt sich das Datum für die Fälligkeit und Das Bundeskabinett beschloss am 28. Oktober
7 der Einreichungsfrist für die Einzugsstellen in 2020 die dritte Anpassung des Mindestlohns.
den Ländern, in denen es gesetzliche Feiertage Damit ist der gesetzliche Mindestlohn zum
sind, zeitlich nach vorne. Beitragsnachweise 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro angehoben
für Minijobber sind bei der Minijob-Zentrale der worden. In drei weiteren Schritten steigt er dann
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Beschäftigen
Bahn-See einzureichen. Private Arbeitgeber, die Arbeitgeber geringfügig entlohnte Mitarbeiter,
einen Minijobber im sogenannten Haushalts- müssen sie zum jeweiligen Stichtag prüfen, ob
scheck-Verfahren angemeldet haben, brauchen die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt
keinen monatlichen Nachweis abzugeben. 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung bezie-
Die Minijob-Zentrale nimmt die notwendigen hungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäf-
ich Abbuchungen im Lastschriftverfahren vor. tigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht
Da die Minijob-Zentrale als Einzugsstelle ihren überschritten wird. Sofern durch die Anhebung
Sitz in Essen hat, gelten die Einreichungsfristen des Mindestlohnes die Verdienstgrenze von 450
en
und Fälligkeitstermine für das Land Nordrhein- Euro überschritten wird, liegt keine geringfügige
Westfalen. Genannt sind die spätesten Termine: Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht
auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den
Übermittlung des Entgeltanspruch des Beschäftigten an – das
Beitragsnachweises Fälligkeitstag* sogenannte Entstehungsprinzip. Die jeweiligen
Januar 24. 27. Anpassungen sowie die monatliche Höchstar-
Februar 21. 24. beitszeit können der Abb. 2 entnommen werden.
März 24. 29.
April 25. 28.
Mai 24. 27.
Juni 23. 28. Miriam Bittorf und
Juli 25. 28. Claudia Michaelis-Daum
August 24. 27. KBS/Minijob-Zentrale
September 23. 28. Grundsatz Versicherungs-, Beitrags-
Oktober 24. 27. und Melderecht
November 23. 26. Hollestraße 7b
Dezember 22. 28.4 45115 Essen
*Der 24. und 31. Dezember gelten nicht als Bankarbeitstage.
FUSSNOTEN
1
www.gkv-spitzenverband.de/krankenkassenliste.pdf
2
14,6 % + 3,05 % + 18,6 % + 2,4 % + 1,3 % = 39,95 %.
3
30 : 39,95 % = 0,7509.
4
Angegeben ist jeweils der drittletzte Bankarbeitstag.
11-12
1-2 2021
2020 Kompass I 19
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 19 05.02.21 10:17Fokus Knappschaft-Bahn-See
Elena Uhl
Entlassmanagement: Neues Projekt „USER“ gestartet
Für eine bessere Planung der Versorgung bei Entlassung aus dem Krankenhaus
Das Gesundheitswesen orientiert und strukturiert sich besonders in der heutigen
Zeit neu. Die Sicherstellung der Versorgung einer hochbetagten und multimorbiden Ge-
sellschaft und die kürzer werdende Verweildauer im Krankenhaus stellen alle Akteure des
Gesundheitswesens hinsichtlich einer kontinuierlichen und bedarfsgerechten Versorgung
1
zunehmend vor besondere Herausforderungen. Ein digitales Assessment soll nun Unter-
stützung leisten.
Hintergrund Daten den Prozess des Entlassmanagements
Jeder Patient hat das Recht auf ein durch das begleiten. Ziel ist die Implementierung eines
Krankenhaus durchgeführtes effektives Ent- erweiterten Entlassmanagements, welches auf
lassmanagement und das Recht auf die Unter- Patienten mit einem erhöhten nachstationären
stützung durch die Krankenkassen.2 Akteure mit Versorgungsbedarf abzielt.
bisher stark getrennten Rollen müssen kooperie-
ren, um eine lückenlose Versorgung im Anschluss Die Krankenkasse unterstützt das Krankenhaus
an die Entlassung aus dem Krankenhaus für bei der Einschätzung des nachstationären
den Patienten sicherstellen zu können. Dem Versorgungsbedarfs des Patienten, bei der Be-
Krankenhaus wird dabei immer mehr die Aufgabe schleunigung von Genehmigungsprozessen und
zuteil, den nachstationären Versorgungbedarf übernimmt Aufgaben im Rahmen der Evaluation
frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen für des Entlassmanagements. Gemeinsam sollen so
die Anschlussversorgung schnellstmöglich zu • Versorgungsbedarfe frühzeitig und korrekt
initiieren. Die Krankenkasse soll den Patienten identifiziert,
möglichst anschließend beim Übergang in die • Komplikationen infolge ungenügend
nachstationäre Versorgung unterstützen. So soll geplanter Überleitungen vermieden,
die Kontinuität der Versorgung gewährleistet • eine bedarfsgerechte Versorgung
sein, Angehörige und Patienten entlastet und gewährleistet,
die Kommunikation der beteiligten Versorgungs- • Genehmigungsverfahren beschleunigt und
bereiche optimiert werden. Der Patient steht entbürokratisiert und
dabei stets im Mittelpunkt der Bemühungen. • die rechtlichen Vorgaben zum Entlass-
management erfüllt werden.
Das USER-Projekt Das übergeordnete Ziel soll es sein, Versorgungs-
Ziele lücken zu schließen, um so ungeplante Wieder-
Das aktuelle Förderprojekt „Umsetzung eines aufnahmen in das Krankenhaus zu reduzieren.
strukturierten Entlassmanagements mit Rou- Die praktische Umsetzung wird derzeit in zehn
tinedaten“ kurz USER3, soll den Austausch von Krankenhäusern der Knappschaft Kliniken GmbH
Informationen zwischen den Sektoren fördern erprobt.
und durch die Nutzung von bereits vorhandenen
20 I Kompass 1-2 2021
Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 20 05.02.21 10:17Im Rahmen des Projektes wird hierzu ein auf festgelegt. Im Anschluss können entsprechende
Routinedaten4 basierendes Prognosemodell sowie Maßnahmen frühzeitig auf den Weg gebracht
digitalisierte, automatisierte Genehmigungs- werden. Das Entlassmanagement beginnt also mit
prozesse zur Unterstützung des Entlassmanage- der Aufnahme ins Krankenhaus und endet mit der
ments genutzt. Dazu werden historische Daten Vernetzung der nachstationären Strukturen. Durch
herangezogen, die Informationen beinhalten zu die gesetzlichen Regelungen sind die Krankenhäu-
• Diagnosen, ser und die Krankenkassen mit dem Auftrag zur
• Pflegebedürftigkeit, Unterstützung ihrer Versicherten hinsichtlich des
• erhaltenen Heil-, Hilfs- und Arzneimitteln, Entlassmanagements die Hauptakteure in diesem
• behandelnden Ärzten, Prozess.
• vergangenen Krankenhausaufenthalten und
• Operationen und Prozeduren (z. B. Diagnose- Technische Anbindung über eBI
verfahren wie ein MRT5 oder CT6). Die elektronische Behandlungsinformation (eBI)
ist ein digitales Serviceangebot der KNAPPSCHAFT,
Die Routinedaten generieren sich aus den Abrech- das seit 2014 interessierten Krankenhäusern zur
nungsdaten der jeweiligen Krankenkasse. Diese Unterstützung und Optimierung ihrer Aufnah-
Daten liegen den Krankenkassen zeitverzögert vor me- und Entlassprozesse zur Verfügung steht.
und berücksichtigen nicht die verordneten Medi- Durch die Informationen und Funktionen, die eBI
kamente auf Privatrezept oder die freiverkäuflich zum Aufnahmeprozess und Entlassprozess den
erworbenen Medikamente – sogenannte Over- Krankenhäusern bereitstellt, ergeben sich Vorteile
the-Counter-Präparate (OTC-Präparate). Demnach für den Behandler und den Versicherten. Durch ein
können sie nicht allein den Versorgungszustand strukturiertes Wissens- und Entlassmanagement
des Patienten darstellen. Dieser muss weiterhin sollen Akteure des Krankenhausalltags entlang
in einem persönlichen Gespräch mit dem Pati- des Behandlungsprozesses unterstützt und der
enten eruiert werden. Die Routinedaten bieten Patient über den stationären Bereich hinaus gut
allerdings eine gute Ergänzung zum Gespräch und versorgt sein. Mit im Jahr 2020 rund 264.000 ein-
helfen Informationslücken zu schließen. geschriebenen Versicherten und 28 angebunden
Qualitätskrankenhäusern ist eBI ein etablierter
Der Prozess des Entlassmanagements Service der KNAPPSCHAFT.
Der Prozess beginnt mit der stationären Aufnah-
me und einer ersten Einschätzung des Versor- Im Projekt USER wird eBI seit September 2020 zur
gungsbedarfs des Patienten (initiales Assess- technischen und praktischen Umsetzung einge-
ment). Wird ein erhöhter Bedarf festgestellt, wird setzt. eBI bietet die Infrastruktur – sozusagen das
dieser im Anschluss differenziert bewertet (diffe- Kommunikationsportal – sowie die Datenbasis für
renziertes Assessment). So werden die genauen die zusätzlichen Funktionsbausteine des Projektes,
Versorgungsbedarfe des Patienten ermittelt. Im die sich aus dem Prognosemodell (s. u.) und der
Weiteren wird in einem multiprofessionellen Integration von digitalen Genehmigungsprozessen
Team (Ärzte, Pflegekräfte, Casemanager, Entlass- (s. u.) im Zuge des Entlassmanagements zusam-
manager und Weitere) die Entlassung geplant. mensetzen.
Um alle wichtigen Faktoren zu berücksichtigen,
werden unter anderem die vorstationäre Versor- Bei der Bereitstellung der Routinedaten über eBI
gung sowie die sozialen Hintergründe eruiert und werden die Anforderungen des Datenschutzes und
die daraus resultierenden Versorgungsbedarfe der Datensicherheit in höchstem Maße erfüllt.
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Finale_Kompass_1_2_2021_5.2.2021.indd 21 05.02.21 10:17Sie können auch lesen
