Coronavirus (Covid-19) (Partielle) Aussetzung der In- solvenzantragspflicht - EY Law
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Coronavirus (Covid-19)
(Partielle) Aussetzung der In-
solvenzantragspflicht
Was ist von der Unternehmensführung zu beachten?
März 2020 Angesichts der rasanten weltweiten Ausbreitung stuft die Weltgesundheitsorgani-
sation den Ausbruch des Corona-Erregers nunmehr als Pandemie ein. In zuneh-
EY Law
mendem Maße kommt die globale Mobilität durch Reisebeschränkungen und Qua-
rantänevorschriften zum Erliegen. Nicht zuletzt stehen Unternehmen aufgrund der
aktuell noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen vor großen Herausforderun-
gen.
Für die Unternehmensführung stellen sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise
verschiedenste rechtliche Fragen. Ein besonderes Augenmerk sollte der Beobach-
tung der Liquiditätssituation im Unternehmen und sich daraus ergebender hand-
lungspflichten gelten.
Damit einhergehende Fragestellungen stehen im Fokus dieses EY Law-Alert.
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EY Law
Covid-19 – (Partielle) Aussetzung der Insol-
venzantragspflicht
• Was ist der Hintergrund der geplanten (partiellen) Aus-
setzung der Insolvenzantragspflicht?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz (BMJV) hat in einer Pressemitteilung vom
16. März 2020 (https://www.bmjv.de/Shared-
Docs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insol-
venzantragspflicht.html) angekündigt, eine gesetzliche
Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
vorzubereiten, um Unternehmen zu schützen, die in-
folge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage
geraten sind.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucher-
schutz, Christine Lambrecht, erklärt hierzu:
„Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Über-
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb
schuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und
Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesre-
Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der
gierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen
Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines In-
ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolven-
solvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen
zordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb
ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen
flankieren wir das von der Bundesregierung bereits be-
führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung
schlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insol-
bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezem-
venzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffe-
ber 2016.“
nen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu
bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft ab-
• Wem wird die geplante (partielle) Aussetzung der Insol-
zufedern.“
venzantragspflicht voraussichtlich helfen?
• Was genau ist geplant?
Sofern die angekündigte gesetzliche Regelung analog zu
den früheren Regelungen umgesetzt wird, wird es entschei-
Der genaue Text der geplanten gesetzlichen Regelung
dend darauf ankommen, dass der Eintritt der Zahlungsun-
liegt bislang nicht vor. Der Pressemitteilung des BMJV
fähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der
zufolge sollen als Vorbild jedoch Regelungen dienen, die
Corona-Epidemie beruht. Erforderlich ist dann eine Kausa-
anlässlich der Hochwasserkatastrophen in 2002, 2013
lität zwischen dem Insolvenzgrund und der Corona-Epide-
und 2016 getroffen wurden.
mie.
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insol-
Daraus folgt gleichzeitig, dass die neue Regelung für Unter-
venzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfall-
nehmen, bei denen ein Insolvenzgrund unabhängig von der
bedingter Insolvenz aus dem Jahr 2016 lautete in § 1
Corona-Epidemie eintritt oder bereits eingetreten ist, von
wie folgt:
der geplanten Regelung voraussichtlich nicht gilt. Diese
würden daher wohl weiterhin insolvenzantragspflichtig blei-
ben.
• Wie wirkt sich die geplante Regelung auf Haftungsrisiken der
Welche Fragen stellen sich für die Geschäftsleiter aus?
Unternehmensorganisation?
Die Regelung aus dem Jahr 2016 bezog sich nur auf die Insol-
• Ist die Liquidität gesichert? venzantragspflicht als solche. Haftungsfragen, insbesondere
• Falls die Liquidität nicht gesichert ist: beruht die Li- im Zusammenhang mit § 64 GmbHG, § 92 Abs.2 AktG waren
quiditätsunterdeckung auf der Corona-Epidemie? nicht geregelt. Sollte auch diesmal keine Regelung hierzu er-
folgen, wäre die Situation unklar. Eine aktuelle Pressemittei-
• Wenn nicht: Die Insolvenzantragspflichten gel-
ten weiterhin ohne Einschränkung. lung der CDU/CSU Bundestagsfraktion
(https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/sicher-
• Wenn ja: Welche Möglichkeiten bestehen, um stellung-der-handlungsfaehigkeit-der-justiz) deutet allerdings
bei Inanspruchnahme der Aussetzung der In-
darauf hin, dass die aktuelle Regelung auch die an die Ge-
solvenzantragspflicht die für den Geschäftsbe-
trieb erforderliche Infrastruktur trotz Liquidi- schäftsleiter gerichteten Zahlungsverbote erfassen soll.
tätsengpass aufrecht zu erhalten?
EY Law
Covid-19 – (Partielle) Aussetzung der Insol-
venzantragspflicht
Warum EY der
beste Partner für diese
Sind Sie vorbereitet? Herausforderung ist
Der mit der Corona-Krise einhergehende „Shut-down“ ist
Gerne diskutieren wir mit Ihnen in einem persönlichen
für viele Unternehmen mit dramatischen Umsatzeinbu-
ßen verbunden, die vielfach zu Liquiditätsengpässen füh- Gespräch,
ren.
► welche Pflichten für Sie in Ihrem Unter-
Die Bundesregierung hat für betroffene Unternehmen Li- nehmen bei eingetretener oder bevor-
quiditätshilfen in Form von Darlehen in Aussicht gestellt. stehender Liquiditätsunterdeckung be-
Bis die in Aussicht gestellten Mittel fließen, wird jedoch stehen;
eine gewisse Zeit ins Land gehen. Zudem muss im Einzel-
fall geprüft werden, ob diese Mittel tatsächlich in An- ► wie wir Sie mit unserem interdisziplinä-
spruch genommen werden können. ren Team bei der Bewältigung der bevor-
stehenden Herausforderungen unter-
Bei eintretenden Liquiditätsengpässen sind von der Ge- stützen können.
schäftsführung Insolvenzantragspflichten zu beachten,
deren Missachtung zu persönlichen zivil- und strafrechtli-
chen Konsequenzen für die Verantwortlichen führen kön-
nen. Ob die angekündigte Befreiung von der Insolvenzan- Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.
tragspflicht im konkreten Fall greift, muss daher sorgfäl-
tig erwogen werden.
EY Law
EY erbringt nur solche Rechtsberatungsleistungen, insoweit diese durch die jeweiligen lokalen Rechtsvorschriften gestattet sind.v
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Die globale EY-Organisation im Überblick
Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfüh-
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Nikolai.Weber@de.ey.com ben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building
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Rechtsanwalt gliedsunternehmen. Ernst&Young Global Limited ist
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