COVID-19, AGRAR- UND LEBENSMITTELSYSTEME UND MIGRANTENARBEIT - DIE SITUATION IN DEUTSCHLAND, ITALIEN, DEN NIEDERLANDEN, SPANIEN UND SCHWEDEN Juli 2020

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COVID-19, AGRAR- UND LEBENSMITTELSYSTEME UND MIGRANTENARBEIT - DIE SITUATION IN DEUTSCHLAND, ITALIEN, DEN NIEDERLANDEN, SPANIEN UND SCHWEDEN Juli 2020
COVID-19, AGRAR- UND
LEBENSMITTELSYSTEME UND
MIGRANTENARBEIT
DIE SITUATION IN DEUTSCHLAND, ITALIEN, DEN
NIEDERLANDEN, SPANIEN UND SCHWEDEN
Juli 2020
VERFASSER
    Jan Schneider und Malte Götte, Kapitel zu Deutschland
    Letizia Palumbo und Alessandra Corrado, Kapitel zu Italien
    Karin Astrid Siegmann und Tyler Williams, Kapitel zu den Niederlanden
    Francesco Saverio Caruso, Kapitel zu Spanien
    Andrea Iossa und Niklas Selberg, Kapitel zu Schweden
    Letizia Palumbo und Alessandra Corrado, Abschließende Bemerkungen

    HERAUSGEBER
    Letizia Palumbo und Alessandra Corrado

© 2020 Open Society Foundations

uic b n dog.
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Titelbild: Landarbeiter ernten Gemüse auf einem Bauernhof in Rom, Italien, am 2. April 2020.
© Cecilia Fabiano/ZUMA/Newcom

opensocietyfoundations.org
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                         Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

INHALTSVERZEICHNIS
3                AUSFÜHRLICHE ZUSAMMENFASSUNG

5                EINLEITUNG

6                DEUTSCHLAND
6                1. Überblick
6                2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem
7                3. Die Folgen für die Arbeitnehmer
7                4.	Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage
                     nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und
                     Ernährungswirtschaft
8                5. Initiativen von Bauernverbänden
8                6.	Initiativen von Gewerk­schaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen
                     der Zivilgesellschaft

9                ITALIEN
9                1. Überblick
9                2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem
9                3. Die Folgen für die Arbeitnehmer
10               4.	Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage
                     nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und
                     Ernährungswirtschaft
11               5. Initiativen von Bauernverbänden
12               6.	Initiativen von Gewerk­schaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen
                     der Zivilgesellschaft

13               DIE NIEDERLANDE
13               1. Überblick
13               2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem
13               3. Die Folgen für die Arbeitnehmer
14               4.	Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage
                     nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und
                     Ernährungswirtschaft
15               5. Initiativen von Bauernverbänden
15               6.	Initiativen von Gewerk­schaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen
                     der Zivilgesellschaft

                                                                                             1
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                         Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

16               SPANIEN
16               1. Überblick
16               2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem
16               3. Die Folgen für die Arbeitnehmer
17               4.	Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage
                     nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und
                     Ernährungswirtschaft
18               5. Initiativen von Bauernverbänden
18               6.	Initiativen von Gewerk­schaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen
                     der Zivilgesellschaft

20               SCHWEDEN
20               1. Überblick
20               2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem
21               3. Die Folgen für die Arbeitnehmer
22               4.	Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage
                     nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und
                     Ernährungswirtschaft
22               5. Initiativen von Bauernverbänden
22               6.	Initiativen von Gewerk­schaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen
                     der Zivilgesellschaft

23               SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
26               Anmerkungen

2
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

AUSFÜHRLICHE
ZUSAMMENFASSUNG

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie                                  Wie alle Länderabschnitte in diesem kurzen Bericht
hat ein Anstieg der Nachfrage nach                                       hervorheben, hat die Covid-19-Krise die Grenzen
lebensnotwendigen Gütern dazu geführt, dass                              der langen Lieferketten weiter offenbart, auch
Arbeitnehmer in Kernsektoren wie der Agrar- und                          im Hinblick auf Preisverzerrungen, unlauteren
Ernährungswirtschaft als grundlegend für das                             Wettbewerb und Vertriebsdynamik. Die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionieren                      Pandemie hat auch die Bedingungen der
der EU-Länder anerkannt wurden. Gleichzeitig                             Prekarität und Verwundbarkeit vieler
haben Grenz- und Mobilitätsbeschränkungen                                in der Agrar- und Ernährungswirtschaft
durch die Immobilisierung tausender ausländischer                        beschäftigter Arbeitnehmer, insbesondere der
Saisonarbeiter aus EU- und Nicht-EU-Ländern                              Wanderarbeitnehmer, weiter verschärft. Wie
in vielen EU-Ländern zu Arbeitskräftemangel                              die Fälle in Deutschland und den Niederlanden
und Verlusten in der Nahrungsmittelproduktion                            zeigen, gab es während der Pandemie eine
geführt. All dies hat wiederum deutlich vor Augen                        Reihe von Beschwerden von Wanderarbeitern
geführt, wie sehr die Lieferkettensysteme in                             in der Landwirtschaft über Lohnabzüge,
der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf                                  Wohnverhältnisse und Verletzungen ihrer
Wanderarbeitskräfte angewiesen sind.                                     Rechte. In einigen Fällen, wie z. B. in Spanien,
                                                                         hat der Rückgang der Zahl der Saisonarbeiter
Aufbauend auf den ausführlichen Veröffentlichungen                       zu härteren und missbräuchlicheren
des Open Society European Policy Institute                               Arbeitsbedingungen geführt. In Italien hat
und des Europäischen Hochschulinstituts                                  ein Mangel an Arbeitsinspektionen aufgrund
über Arbeitsmigranten in der Agrar- und                                  von Pandemie-Präventionsmaßnahmen dazu
Ernährungswirtschaft in Süd- und Nordeuropa wird                         beigetragen, dass vermehrt auf illegale
dieser kurze Bericht, der sich auf die Auswirkungen                      Arbeitsmigranten zurückgegriffen wird,
der Covid-19-Pandemie auf die Agrar- und                                 die unter ausbeuterischen Bedingungen
Ernährungswirtschaft und die Arbeitsmigranten in                         arbeiten, wodurch der Arbeitskräftemangel an
Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien                          osteuropäischen Arbeitnehmern ausgeglichen
und Schweden konzentriert, zusammen mit einem                            werden konnte. In allen Ländern haben nur sehr
Bericht veröffentlicht – Are agri-food workers only                      wenige Unternehmen den Landarbeitern Masken
exploited in Southern Europe? Case studies on migrant                    oder andere Arten von Sicherheitsausrüstung und
labour in Germany, the Netherlands and Sweden - für                      Informationen zur Verfügung gestellt. Besonders
den die Forschungsarbeiten Ende 2019, also vor der                       problematisch waren die Bedingungen in den
Pandemie, durchgeführt wurden.                                           Lagerhäusern. Die fleischverarbeitende Industrie
                                                                         hat sich in allen untersuchten Ländern, insbesondere
                                                                         in Deutschland, zu einem Epizentrum von Covid-19-
                                                                         Infektionen entwickelt.

                                                                                                                             3
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Als Reaktion auf die alarmierende Situation                              und mittelmäßig qualifizierte Arbeitskräfte ist
des Arbeitskräftemangels und angesichts der                              erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig,
allgemeinen Abneigung von Einheimischen,                                 strukturelle Interventionen zur Stärkung der
im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor                             Löhne und Arbeitsrechte, zur Gewährleistung
aufgrund seiner minderwertigen Bedingungen                               menschenwürdiger Lebensbedingungen, zur
zu arbeiten, haben die nationalen Regierungen                            Entwicklung angemessener Wohlfahrtsdienste
mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität                            und zur Bekämpfung der Vergabe von
und Einstellung von Saisonarbeitern zu erleichtern.                      Unterverträgen zu beschließen. Neue
Während einige Aktionen in der Organisation von                          Maßnahmen zur Unterstützung eines alternativen
Charterflügen bestanden, um Arbeitsmigranten auf                         Agrar- und Lebensmittelsystems, das faire
die europäischen Felder zu bringen, beinhalteten                         Arbeitsbedingungen und ökologische
andere Maßnahmen kurzfristige Lösungen, wie z.                           Nachhaltigkeit garantieren kann, sind ebenfalls
B. ein italienisches Regularisierungsprogramm                            unerlässlich. Wie in diesem Kurzdossier betont wird,
für illegale Migranten. Der spanische Ansatz zur                         haben die nationalen institutionellen Reaktionen
Regularisierung von Migranten durch eine Mischung                        auf die Covid-19-Krise der Unterstützung
aus gezielten und umfassenderen Maßnahmen                                nachhaltigerer Agrar- und Lebensmittelsysteme
kann langfristig zu besseren Ergebnissen führen,                         wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
obwohl diese Bestimmungen nicht weit genug gehen
und immer noch große Teile der nicht registrierten                       Jüngste Initiativen der EU-Institutionen - wie z. B.
Bevölkerung ausschließen.                                                eine Entschließung des Europäischen Parlaments
                                                                         zum Schutz von Saisonarbeitern und Grenzgängern
Covid-19 hat deutlich aufgezeigt, dass                                   während der Covid-19-Krise - zielen darauf ab, die
vorübergehende und selektive kurzfristige                                soziale Dimension der EU zu stärken und dabei
Regularisierungsmaßnahmen nicht die                                      die Dynamik der Covid-19-Krise zu nutzen. Wie
einzige Antwort sein können, vor allem                                   dieser kurze Bericht verdeutlicht, kann die Pandemie
bei der Bekämpfung der Ausbeutung von                                    eine entscheidende Gelegenheit für einen neuen
Wanderarbeitern. Eine tiefgreifende Revision                             EU-Antrieb zur Schaffung umweltverträglicherer
der Migrationspolitik zur Entwicklung                                    und rechtskonformer landwirtschaftlicher
sicherer und legaler Einreisewege für gering                             Lebensmittelsysteme darstellen.

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                            Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

EINLEITUNG

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie                                  wahrscheinlich auf die Wirkung dieser Maßnahme
hat ein Anstieg der Nachfrage nach                                       auswirken und zu einer begrenzten Anzahl von
lebensnotwendigen Gütern dazu geführt, dass                              legalisierten Migranten führen werden. In Spanien
Arbeitnehmer in Kernsektoren wie der Agrar- und                          verabschiedete die Regierung im April einen Erlass,
Lebensmittelindustrie als grundlegend für das                            der es jungen Drittstaatsangehörigen (zwischen
wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionieren                      18 und 21 Jahren) erlaubt, den Sommer über in der
der Länder der Europäischen Union (EU)                                   Landwirtschaft zu arbeiten, damit sie dann eine
anerkannt wurden. Es hat sich ein offensichtliches                       zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen
Spannungsfeld zwischen der Eindämmung der                                können. Auch diese Maßnahme wurde als
Pandemie durch Mobilitätseinschränkungen                                 unzureichend kritisiert, da sie nur für eine begrenzte
einerseits und der Verhinderung von                                      Zielgruppe gilt. Im Juni führte die spanische
Arbeitskräftemangel (insbesondere in den                                 Regierung weitere Maßnahmen ein, um den
Kernsektoren) und der Gewährleistung eines                               Zugang zu einer befristeten Legalisierungsregelung
normalen Geschäftsbetriebs andererseits                                  (arraigo), die Familienzusammenführung und die
herausgebildet. In diesem Szenario haben die                             Verlängerung von Genehmigungen zu erleichtern.
EU-Institutionen und die nationalen Regierungen
mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der                           Aufbauend auf erschöpfenden Berichten
Covid-19-Krise in Sektoren wie dem Agrar- und                            des Open Society European Policy Institute
Lebensmittelsektor anzugehen. Insbesondere hat die                       und des Europäischen Hochschulinstituts
EU-Kommission Leitlinien zur Bewegungsfreiheit                           über Arbeitsmigranten in der Agrar- und
von Arbeitnehmern während der Krise                                      Ernährungswirtschaft in Süd- und Nordeuropa2
herausgegeben, um die Mobilität von Grenzgängern,                        konzentriert sich dieser kurze Bericht auf die
vor allem im Lebensmittel- und Gesundheitssektor,                        Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Agrar-
zu erleichtern, und Saisonarbeiter aus Nicht-EU-                         und Ernährungswirtschaft und die Arbeitsmigranten
Ländern vom Reiseverbot, das im März eingeführt                          in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien
wurde, ausgenommen.1 In EU-Ländern wie                                   und Schweden. Die Pandemie hat ein Licht auf die
Deutschland wurden besondere Maßnahmen für                               minderwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen
die Mobilität von Landarbeitern aus den östlichen                        geworfen, unter denen die meisten Landarbeiter,
EU-Ländern verabschiedet, obwohl Bedenken                                insbesondere Arbeitsmigranten, leiden. Dies könnte
hinsichtlich der Anwendung gesundheitlicher                              eine Gelegenheit für einen neuen Vorstoß der
und physischer Distanzierungsregeln geäußert                             EU zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten,
wurden. In Italien wurde im Mai 2020 ein                                 zur Stärkung der Rechte von Migranten und zur
Regularisierungsprogramm für papierlose                                  Unterstützung nachhaltiger Lieferketten sein, die
Arbeitsmigranten in den Bereichen Landwirtschaft,                        faire Arbeitsbedingungen, angemessene Preise und
Ernährung, Pflege und Hausarbeit verabschiedet.                          Produktqualitätsstandards gewährleisten.
Es gibt jedoch erhebliche Defizite, die sich

                                                                                                                                  5
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                           Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

DEUTSCHLAND

1. ÜBERBLICK                                                             gestiegen (aufgrund von Flugkosten und zusätzlichen
                                                                         Unterkunftskosten).5 Infolgedessen sahen sich
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in                                einige Spargelanbauer gezwungen, die Ernte
Deutschland begannen nach isolierten Infektionen                         abzubrechen, und einige haben den Spargelanbau
Ende Januar 2020 mit lokalen Quarantänen. Mitte                          ganz aufgegeben. Insolvenzen von Landwirten,
März einigten sich die Bundesregierung und die                           Kurzarbeit und Entlassungen sind jedoch nicht in
Regierungschefs der 16 Bundesländer auf eine                             großem Umfang eingetreten, obwohl einige Anbauer
weitgehende Sperrung der meisten öffentlichen                            später davon betroffen sein könnten.6
Institutionen und Bildungseinrichtungen. Die
Agrar- und Nahrungsmittelindustrie wurde jedoch                          Ausbrüche in einer Reihe von Betrieben aufgrund
zur „systemrelevanten Infrastruktur“3 erklärt,                           extrem schlechter Hygienebedingungen haben eine
sodass keine allgemeinen Beschränkungen auferlegt                        öffentliche Debatte darüber ausgelöst, ob der Preis
wurden.                                                                  für Fleischprodukte steigen sollte. Als Reaktion
                                                                         auf die geringe Nachfrage senkte ALDI, einer der
Deutschland begann am 17. März mit der                                   größten deutschen Einzelhändler, jedoch die Preise
vorübergehenden Kontrolle der EU-Binnengrenzen,                          für Fleischprodukte und es besteht die Gefahr, dass
Drittstaatsangehörigen wurde die Einreise untersagt.                     andere Einzelhändler dem Beispiel folgen werden,
Während das grenzüberschreitende Pendeln                                 obwohl die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um
weiterhin erlaubt war, wurde am 25. März die                             die Inanspruchnahme von Unteraufträgen in diesem
Saison- und Erntearbeitsmigration verboten. Alle                         Sektor einzuschränken.
Bundesländer erließen gesonderte Verordnungen zur
Einreise, Quarantäne und Infektionsprävention.                           Während der gesamten Krise kämpften die
                                                                         Arbeitgeber mit Unsicherheit aufgrund mangelhafter
                                                                         Kommunikation seitens der Behörden und vager,
2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR-                                             manchmal kurzsichtiger Maßnahmen, die innerhalb
   UND LEBENSMITTELSYSTEM                                                des föderalen Systems unzureichend koordiniert
                                                                         wurden.7 Dies hat zu einer Wettbewerbsverzerrung
Im Vergleich zu den Vorjahren wird die Spargel- und                      aufgrund zusätzlicher Kosten für die Arbeitgeber
Erdbeerernte im Jahr 2020 um schätzungsweise 30                          geführt, die weiterhin dem Preisdruck der
bis 40 Prozent zurückgehen.4 Die durchschnittliche                       Einzelhändler ausgesetzt sind. Ein Anstieg der Preise
Zahl der Saisonarbeiter, die beim Anbau dieser                           für regionale Produkte hat dazu geführt, dass die
Produkte arbeiten, liegt 28 Prozent unter dem Bedarf,                    Verbraucher fast fünf Prozent mehr für Lebensmittel
und die Kosten pro Mitarbeiter sind um 880 Euro                          bezahlen müssen.8

6
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

3. DIE FOLGEN FÜR                                                        4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG
   DIE ARBEITNEHMER                                                         ZUR BEWÄLTIGUNG DER
Zahlreiche Arbeitgeber im Agrar- und                                        NACHFRAGE NACH SAISONALEN
Lebensmittelsektor verstoßen Berichten zufolge                              ARBEITSKRÄFTEN UND DER
gegen Transport-, Arbeits- und Wohnbestimmungen,
insbesondere im Hinblick auf die soziale
                                                                            KRISE IN DER AGRAR- UND
Distanzierung. Im Vergleich zu den Vorjahren                                ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT
haben die Beratungsdienste mehr Beschwerden
und Hilferufe von Saisonarbeitern registriert, die                       Um dem Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft
sich auf Lohnabzüge, Entlassungen, Wohn- und                             zu begegnen, hat die Bundesregierung mehrere
Unterbringungsbedingungen, die Einziehung                                Maßnahmen ergriffen, um befristete manuelle
von Pässen, ihre Rechte während der Quarantäne                           Arbeit in der Landwirtschaft attraktiver zu
und die Rechnungsstellung für Flugtickets                                machen, z. B. weitere Befreiungen von den
beziehen, die von den Arbeitgebern gesetzlich                            Sozialversicherungsbeiträgen (auch für ausländische
abgedeckt werden müssen.9 Viele Saisonarbeiter                           Saisonarbeitskräfte) und die Möglichkeit für Rentner
in Deutschland sind nicht krankenversichert,                             und Sozialhilfeempfänger, während ihrer Tätigkeit in
und die Bundesregierung prüft derzeit, wie                               der Landwirtschaft Leistungen zu behalten.12
Arbeitgeber dazu verpflichtet werden können, eine
kollektive Krankenversicherung anzubieten.10                             Nach schweren Bedenken seitens der
                                                                         Arbeitgeberverbände stimmte die Bundesregierung
Während der Pandemie sind in mehreren                                    zu, eine Quote von 80.000 ausländischen
Gebieten ausländische Saisonarbeiter dem                                 Saisonarbeitern festzulegen, die nach Deutschland
Virus zum Opfer gefallen. Im April machte der                            eingeflogen werden sollten.13 Die Quote wurde
Tod eines rumänischen Arbeiters auf einer                                jedoch nicht ausgeschöpft, da die Landwirte in
Spargelfarm südlich von Freiburg Schlagzeilen.11                         Rumänien, Polen und Bulgarien nicht genügend
Die schwerwiegendsten und riskantesten                                   Arbeitskräfte einstellen konnten. Bis zur Lockerung
Praktiken betrafen verschiedene industrielle                             der Reisebeschränkungen im Juni waren etwas
Schlachthöfe und Fleischverpackungsbetriebe im                           mehr als 40.000 Saisonarbeiter durch diesen
ganzen Land, in denen Hygienemaßnahmen und                               Korridor gekommen. Nach Kritik von Seiten der
Kontaktbeschränkungen weitgehend missachtet                              parlamentarischen Opposition, der Gewerkschaften,
wurden. Mehrere Massenausbrüche führten                                  der Agrarindustrie und der rumänischen Regierung
dazu, dass bis Ende Juni 2020 insgesamt mehr als                         versuchte das Bundesministerium für Ernährung
zweitausend Arbeiter infiziert waren, die meisten                        und Landwirtschaft, seine Hygiene- und
davon aus Mittel- und Osteuropa. Ganze Betriebe                          Unterbringungspolitik besser mit den allgemeinen
wurden geschlossen und die jeweiligen Kommunen                           Covid-19 Arbeitsnormen des Bundesministeriums
haben das öffentliche Leben wieder eingedämmt.                           für Arbeit und Soziales in Einklang zu bringen.14

                                                                         Masseninfektionen in mehreren Fleischbetrieben,
                                                                         von denen besonders ausländische Leiharbeiter
                                                                         betroffen waren, haben zu Reaktionen der
                                                                         politischen Entscheidungsträger und zu
                                                                         Debatten über ausbeuterische Bedingungen
                                                                         in der Fleischindustrie geführt.15 Am 20.

                                                                                                                             7
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                         Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Mai verabschiedete die Bundesregierung
ein Arbeitsschutzprogramm mit strengeren
                                                                         6. INITIATIVEN VON GEWERK­
Vorschriften für die Fleischproduktion und kündigte                         SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN
an, dass Leiharbeiter und die Einstellung von
                                                                            UND ANDEREN GRUPPEN
Zeitarbeitskräften nicht mehr erlaubt seien.
                                                                            DER ZIVILGESELLSCHAFT
In finanzieller Hinsicht hatten von der Pandemie
                                                                         Die Gewerkschaften brachten schon früh ihre
betroffene landwirtschaftliche Kleinbetriebe je
                                                                         Besorgnis über die Einstellung von Saisonarbeitern
nach Größe und Bundesland Anspruch auf Ad-hoc-
                                                                         zum Ausdruck. Sie verlangten auch, dass die
Zuschüsse von bis zu mehreren tausend Euro,
                                                                         Beschäftigten vor der Einreise über Quarantäne- und
und die Rentenbank, Deutschlands Förderagentur
                                                                         Hygienevorschriften informiert werden, die das
für Landwirtschaft und ländlichen Raum, hat
                                                                         Landwirtschaftsministerium als Verantwortung der
ein Programm mit umfangreichen Krediten für
                                                                         Arbeitgeber definierte.
Agrarunternehmen aufgelegt.

                                                                         Beratungsdienste, wie Faire Mobilität, waren
                                                                         an Flughäfen präsent, um ihre Dienste den
5. INITIATIVEN VON                                                       Arbeitnehmern bei ihrer Ankunft bekannt zu
   BAUERNVERBÄNDEN                                                       machen. Darüber hinaus haben sie ihre Social-
                                                                         Media-Aktivitäten verstärkt und eine Hotline
Der Deutsche Bauernverband war der wichtigste                            eingerichtet, mit positivem Feedback von
Partner der Bundesregierung in ihrem Bemühen                             Saisonarbeitern.17
um die Sicherung der Saisonarbeit. Er betrieb eine
Website, auf der Landwirte ihre ausländischen                            Bisweilen haben Gewerkschaften und Beschäftigte
Arbeitskräfte für die Einreise auf dem Luftweg                           auf Lohneinbußen, schlechte Unterkünfte und
anmelden mussten. Die wichtigsten Initiativen                            schlechte Hygienebedingungen mit Protesten
von Bauernorganisationen betrafen jedoch Online-                         reagiert. Über 200 Saisonarbeiter auf einer
Aktivitäten zur Anwerbung von landwirtschaftlichen                       Spargelfarm in Bornheim gingen auf die Straße,
Helfern im Inland. Im März und April wurden                              als dreimonatige Verträge mit nur eintägiger
mehrere Online-Portale eingerichtet, um willige                          Benachrichtigung gekündigt wurden. Ihr
Bürger zu finden und sie mit bedürftigen Bauern                          ehemaliger Arbeitgeber sieht sich 180 Klagen wegen
zusammenzubringen. Zehntausende von Menschen                             ausstehender Zahlungen gegenüber. In anderen
wurden Berichten zufolge überwiesen und trugen                           Fällen haben die Beschäftigten gegen inakzeptable
dazu bei, den Rückgang der Wanderarbeitnehmer                            Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und
auszugleichen. Die Mehrheit verließ jedoch nach                          nicht vorhandene Quarantänemaßnahmen
kurzer Zeit ihren Job.16                                                 protestiert. In einigen Fällen haben Arbeitgeber
                                                                         Arbeitnehmer aus anderen Betrieben mit
Es gab mehrere weitere Initiativen, insbesondere                         besseren Arbeitsbedingungen und besserer
von einzelnen Unternehmen, die darauf abzielten,                         Bezahlung an sich gezogen. Gelegentlich haben
ihre Produkte direkt an die Verbraucher zu verkaufen                     Arbeitnehmer Deutschland verlassen, um in die
oder sogar ihre Felder zur Instandhaltung und Ernte                      Niederlande oder das Vereinigte Königreich zu
an private Haushalte zu vermieten, da der Hotel- und                     gehen, wo die Arbeit besser entlohnt wird.18
Gaststättensektor mehr oder weniger vollständig
zusammengebrochen ist.

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

ITALIEN

1. ÜBERBLICK                                                             Während die Exportströme von Agrarnahrungsmitteln
                                                                         zurückgingen, trugen ein Anstieg der Nachfrage nach
Am 31. Januar 2020 rief Italien als erster                               inländischem Nahrungsmittelverbrauch20 und ein
EU-Mitgliedstaat den Ausnahmezustand aus. Darauf                         Rückgang der Importe (insbesondere aus Spanien und
folgten eine Reihe von Regierungsdekreten, die                           den Niederlanden) als Folge der Grenzschließungen
Sperrmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie                               dazu bei, die Preise der Produkte aufrechtzuerhalten
einführten und nach und nach auf das gesamte                             oder in einigen Fällen - wie etwa auf dem Obst- und
Land ausgedehnt wurden. Die Maßnahmen                                    Gemüsemarkt in Vittoria (Sizilien) - zu erhöhen.21
umfassten die Schließung der Grenzen, hohe                               Seit dem Ende des Lockdown sind die Preise jedoch
Mobilitätseinschränkungen und -kontrollen,                               gesunken.22
Hygiene- und Sanitärkontrollen sowie die Schließung
aller Handels- und Einzelhandelsaktivitäten mit                          Lockdown-Maßnahmen zeigten die Grenzen langer
Ausnahme derjenigen, die für die Bewältigung des                         Lieferketten deutlich auf, nicht nur in Bezug auf
Notfalls als notwendig erachtet wurden - wie etwa                        Preisverwerfungen, sondern auch in Bezug auf die
der Agrar- und Lebensmittelsektor. Am 3. Juni hob                        Vertriebsdynamik. Während die Einzelhandelsketten
die Regierung die Quarantänebeschränkungen auf                           von der Abriegelung profitierten, litten
und öffnete die Grenzen wieder.                                          kleine und mittlere Hersteller aufgrund der
                                                                         Zugangsbeschränkungen zu den lokalen Märkten in
Neben der hohen Zahl von Todesfällen und                                 der Tat unter schwerwiegenden Folgen.
Infektionen, die das nationale Gesundheitssystem
schwer in Mitleidenschaft gezogen haben, wird                            Während die meisten Produktionszweige
erwartet, dass das Land unter dramatischen sozialen                      von der Krise in Mitleidenschaft gezogen
und wirtschaftlichen Folgen leiden wird.                                 wurden, ist der Agrarsektor der einzige, der die
                                                                         Beschäftigungsquoten in etwa auf dem Niveau von
                                                                         2019 gehalten hat und seit dem 4. Mai wächst.23
2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR-
   UND LEBENSMITTELSYSTEM                                                3. DIE FOLGEN FÜR
Die Maßnahmen der Pandemie haben den Hotel-,                                DIE ARBEITNEHMER
Gaststätten- und Catering-Sektor (mit einem
geschätzten Schaden von rund 34 Milliarden                               Nationale Bauernverbände schlugen Alarm
Euro) erheblich in Mitleidenschaft gezogen, was                          wegen des Arbeitskräftemangels aufgrund
wiederum die Nachfrage nach landwirtschaftlichen                         von Grenzbeschränkungen, insbesondere von
Produkten,19 insbesondere nach Qualitätsprodukten,                       osteuropäischen Arbeitnehmern (hauptsächlich
beeinträchtigt hat.                                                      Rumänen, Polen und Bulgaren). Dies hat die

                                                                                                                             9
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Abhängigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors                          infiziert. Im Juni traf ein Ausbruch bulgarische
von billigen und flexiblen Wanderarbeitskräften                          Roma-Landarbeiter, die in heruntergekommenen
deutlich gemacht, was eine der Folgen von                                Gebäuden in Mondragone (Kampanien) lebten.
Machtunterschieden in langen Lieferketten ist. In                        Diese Situation und die anschließende Abriegelung
vielen Bereichen war dieser Arbeitskräftemangel                          des gesamten Einzugsgebiets führten zu Protesten
jedoch weitgehend fiktiv. Neben der Verhinderung                         und Zusammenstößen mit der lokalen italienischen
der Ankunft von Saisonarbeitern aus dem                                  Bevölkerung.
Ausland (vor allem aus Osteuropa) machten
es die Sperrmaßnahmen zunächst vielen
zugewanderten Landarbeitern, vor allem solchen                           4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG
ohne Aufenthaltsgenehmigung oder regulären
Arbeitsvertrag (vor allem Afrikaner aus Subsahara-
                                                                            ZUR BEWÄLTIGUNG DER
Staaten), unmöglich, sich frei zu bewegen. Diese                            NACHFRAGE NACH SAISONALEN
Arbeiter befanden sich daher bereits in Italien,
konnten aber keinen Zugang zu den Farmen
                                                                            ARBEITSKRÄFTEN UND DER
erhalten.                                                                   KRISE IN DER AGRAR- UND
                                                                            ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie
untergruben zunächst auch das Vorgehen illegaler                         Die im März und April 2020 verabschiedeten
Bandenführer (Caporali), die in einigen Gebieten                         Maßnahmen der Regierung zur Bereitstellung
Italiens die Rekrutierung, den Transport und die                         eines finanziellen Unterstützungspakets während
Unterbringung von Landarbeitern fast vollständig -                       der Krise erstreckten sich auch auf den Agrar- und
auf ausbeuterische Weise - unter Kontrolle halten.                       Lebensmittelsektor und sahen beispielsweise
Allerdings wurden die Polizeikontrollen nach und                         eine Erhöhung der Vorauszahlungen aus der
nach gelockert, so dass die Caporali die Arbeiter                        Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 50 auf
bewegen und transportieren konnten, um die Ernte                         70 Prozent sowie Anreize für Exporte vor. Die
abzuschließen, wie in der Gegend um Foggia.24 In                         Maßnahmen sahen außerdem eine zweimonatige
einigen Gebieten wurde der Arbeitskräftemangel                           Überweisung von 600 Euro an Landarbeiter mit
an osteuropäischen Arbeitskräften daher durch                            Kurzzeitverträgen, subventionierte Entlassungen für
eine Reservearmee irregulärer Arbeitsmigranten                           alle Beschäftigten des Sektors und die Einführung
ausgeglichen. Tatsächlich hat ein Mangel an                              eines sozialen Schutzes für Saisonarbeiter vor.
Kontrollen durch die Arbeitsaufsichtsbehörden                            Viele Wanderarbeitnehmer in der Landwirtschaft,
in den Gebieten während der Pandemie zu einer                            die informell beschäftigt waren, konnten diese
Zunahme der Inanspruchnahme irregulärer                                  Zuschüsse jedoch nicht in Anspruch nehmen.
Arbeitskräfte beigetragen.25
                                                                         Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken,
Nur wenige Unternehmen haben die Beschäftigten                           wurde ein Schema zur Formalisierung „irregulärer
mit Masken ausgestattet und Sicherheitsmaßnahmen                         Beschäftigungsverhältnisse“ in einen neuen
durchgesetzt. Die Gewerkschaften erhielten mehrere                       Erlass aufgenommen, den die Regierung im
Beschwerden von Beschäftigten, insbesondere in                           Mai als Konjunkturanreiz nach einer Pandemie
Verpackungslagern.26                                                     verabschiedete. Die Regelung gilt nur für die
                                                                         Sektoren Agrar- und Ernährungswirtschaft,
Vor allem im Süden wurden Tausende von                                   Pflege und Hausarbeit und soll alle Personen
Wanderarbeitern in provisorischen Lagern ohne                            erfassen, die nicht angemeldete Arbeit leisten,
grundlegenden Schutz vor Covid-19 untergebracht.                         seien es ausländische Arbeitnehmer ohne Papiere,
Im April wurde eine Gruppe von Arbeitern in                              italienische Staatsbürger, EU-Migranten oder
einem industriellen Fleischverarbeitungsbetrieb                          reguläre Nicht-EU-Migranten.
in der Provinz Bari mit dem Covid-19-Virus

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                           Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Die Regelung sieht zwei Kanäle vor. Der erste
ermöglicht es Arbeitgebern, einen befristeten
                                                                         5. INITIATIVEN VON
Arbeitsvertrag für Ausländer zu beantragen, die                             BAUERNVERBÄNDEN
sich vor dem 8. März 2020 im Land aufhielten, oder
                                                                         Als Reaktion auf den Mangel an saisonalen
das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses
                                                                         Wanderarbeitern in der Landwirtschaft haben einige
mit italienischen Staatsbürgern oder Ausländern
                                                                         der wichtigsten nationalen Bauernverbände, wie
zu deklarieren. Migranten ohne Papiere erhalten
                                                                         Coldiretti, die Einführung eines Gutscheinsystems
aus Arbeitsgründen eine Aufenthaltserlaubnis.
                                                                         im Agrar- und Lebensmittelsektor vorgeschlagen,
Der zweite Kanal ermöglicht es Ausländern mit
                                                                         um italienische Rentner, Studenten,
einer Aufenthaltserlaubnis, die nach dem 31.
                                                                         Arbeitslose und Personen, die Anspruch auf die
Oktober 2019 abgelaufen ist, und die nachweisen
                                                                         Grundsicherung (das reddito di cittadinanza oder
können, dass sie vor diesem Datum in den oben
                                                                         Staatsbürgerschaftseinkommen) haben, anzuwerben.
genannten Sektoren gearbeitet haben, eine
                                                                         Die Gewerkschaften haben sich jedoch gegen die
befristete Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate
                                                                         Verwendung von Gutscheinen ausgesprochen
zu beantragen, um in diesen Sektoren eine Stelle zu
                                                                         und betont, dass dieses Instrument, das sich auf
suchen. Die befristete Genehmigung kann in eine
                                                                         gelegentliche Arbeitsverhältnisse bezieht, nicht dazu
längere Aufenthaltsgenehmigung aus Arbeitsgründen
                                                                         beiträgt, mehr Arbeitnehmer anzuziehen, sondern
umgewandelt werden. In beiden Fällen haben
                                                                         nur dazu, die landwirtschaftliche Arbeit noch
Ausländer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
                                                                         prekärer zu machen.
die Möglichkeit, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis
zur Arbeitssuche zu beantragen.
                                                                         Bauernverbände haben auch die Einrichtung
                                                                         spezieller „grüner Korridore“ gefordert, die die
Das System weist jedoch einige erhebliche Mängel
                                                                         Mobilität von Saisonarbeitern innerhalb der EU
auf, die seine Wirkung beeinträchtigen werden.
                                                                         erleichtern sollen. Dieser Vorschlag wurde vom
Erstens sieht der Plan zwar die Aussetzung einiger
                                                                         italienischen Minister für Landwirtschaft, Ernährung
laufender Straf- und Verwaltungsverfahren gegen
                                                                         und Forstwirtschaft unterstützt. Bisher wurden
Arbeitgeber vor, doch reicht er möglicherweise
                                                                         jedoch noch keine konkreten Vereinbarungen
nicht aus, um die Arbeitgeber davon zu überzeugen,
                                                                         getroffen.
die Arbeitsverhältnisse zu legalisieren. Zweitens
werden die Pauschalkosten, die den Arbeitgebern
                                                                         Während des Lockdowns bevorzugten
für die Legalisierung eines Arbeitsverhältnisses
                                                                         rumänische Migranten andere Zielländer (d. h.
entstehen (500 €), wahrscheinlich wie in der
                                                                         Deutschland oder das Vereinigte Königreich)
Vergangenheit auf die Arbeitnehmer abgewälzt,
                                                                         gegenüber Italien, vermutlich weil in diesen
außerdem gibt es Berichte über einen illegalen
                                                                         Ländern die Arbeitsbedingungen besser und
Markt für gefälschte Verträge, die bis zu 5.000
                                                                         die Löhne höher sind und weil sie Zugang
€ kosten. Drittens schränken die Bedingungen,
                                                                         zu Einrichtungen oder Dienstleistungen
die für die Beantragung des zweiten Kanals
                                                                         wie z. B. organisierten Reisen haben.
erforderlich sind, dessen Anwendungsbereich
erheblich ein, wodurch zahlreiche Migranten
                                                                         Unternehmen, insbesondere in den
in Situationen der Irregularität und Prekarität
                                                                         nördlichen Regionen, suchten über
zurückbleiben.27 Schlussendlich schließt die
                                                                         Arbeitsvermittlungsagenturen oder lokale
Regelung Sektoren (z. B. Logistik, Baugewerbe,
                                                                         Arbeitsämter nach Arbeitskräften.29 Der
Tourismus und Lebensmittelindustrie) aus, die
                                                                         Bauernverband Confagricoltura organisierte
ebenfalls hohe Raten an nicht angemeldeter Arbeit
                                                                         spezielle Charterflüge, um 254 spezialisierte
und irregulären Wanderarbeitnehmern aufweisen.
                                                                         Landarbeiter aus Marokko in die Provinz L‘Aquila
                                                                         zu bringen. Bei diesen Flügen wurden Bedenken
Angesichts der wenigen Anträge (zum 30. Juni
                                                                         hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur
69.721, davon 12 Prozent aus dem Agrar- und
                                                                         Pandemieprävention geäußert.
Lebensmittelsektor) wurde die Frist für die
Einreichung bis zum 15. August 2020 verlängert.28

                                                                                                                              11
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                            Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Bauernverbände haben auch Online-Plattformen                             und Arbeitnehmer haben behauptet, dass der
geschaffen, um Arbeitsangebot und -nachfrage                             italienische Agrar- und Lebensmittelsektor nicht
aufeinander abzustimmen.30 Bemerkenswert                                 unter Arbeitskräftemangel leide, sondern unter
ist, dass die Zahl der Italiener, die Arbeit in der                      einem Mangel an Arbeitnehmerrechten. Während
Landwirtschaft suchen, anscheinend zunimmt.31                            sie die Legalisierung von Migranten ohne Papiere
In Asti haben die Bauernorganisation CIA und                             forderten, auch um sicherzustellen, dass Migranten
der lokale Verband PIAM die Rekrutierung von                             uneingeschränkten Zugang zur medizinischen
Asylbewerbern unterstützt. Viele Bauern, wie z.                          Versorgung haben, haben sich viele von ihnen
B. Coldiretti-Mitglieder, haben Hauslieferdienste                        zu den erheblichen Grenzen des derzeitigen
organisiert und damit direkt auf die Nachfrage                           Legalisierungsplans geäußert, die sich aus der
der Verbraucher reagiert.32 Von der Gemeinde                             Tatsache ergeben, dass er arbeitgebergesteuert ist.35
unterstützte Landwirtschaftsprojekte und
Solidaritätskaufgruppen haben ähnliche Initiativen                       Am 21. Mai 2020 traten Hunderte von
gefördert, einige in Zusammenarbeit mit                                  Wanderarbeitern in der Landwirtschaft in den
Gemeinden.33                                                             Streik, um gegen das Legalisierungsprogramm
                                                                         zu protestieren und eine Stärkung ihrer Rechte
Die Landwirte wurden durch die Politik der                               zu fordern. Nach dem Tod eines Arbeiters
ländlichen Entwicklung und andere regionale                              bei einer Reihe von tödlichen Bränden in der
Fonds unterstützt, die auf die Überholung und                            informellen ländlichen Siedlung Borgo Mezzanone
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,                            (Apulien) wurde ein Protest von zugewanderten
die Förderung der Digitalisierung und von                                Landarbeitern in Rom organisiert. Diese
Lieferdiensten und eine bessere Verbindung                               Maßnahmen haben die Grenzen einer befristeten
zwischen ländlichen und städtischen Gebieten                             und selektiven Regularisierung aufgezeigt und
ausgerichtet sind.34                                                     strukturelle Interventionen gefordert, um ein
                                                                         System zu überholen, das auf der Ausbeutung von
                                                                         Arbeitskräften beruht, indem es die Verletzlichkeit
6. INITIATIVEN VON GEWERK­                                               von Arbeitnehmern, insbesondere von

   SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN                                               Wanderarbeitnehmern, ausnutzt und gleichzeitig
                                                                         herbeiführt.
   UND ANDEREN GRUPPEN
   DER ZIVILGESELLSCHAFT                                                 Die zivilgesellschaftliche Kampagne „Ero
                                                                         Straniero“ und der Tavolo Nazionale Asilo (das
Seit dem Ausbruch der Covid-19-Krise                                     NGOs und internationale Organisationen, die im
haben die Beschäftigten im Logistik-                                     Asylbereich tätig sind, zusammenbringt) schlugen
und Agrarlebensmittelsektor häufig                                       Änderungen vor, um den Geltungsbereich des
Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen.                                         Legalisierungssystems zu erweitern. Sie wurden
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen                            jedoch vom Parlament abgelehnt.

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                            Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

DIE NIEDERLANDE

1. ÜBERBLICK                                                             Lebensmitteln den Absatz von Biolebensmitteln
                                                                         weiter in die Höhe. Im April signalisierte der
Die ersten strengen Covid-19-                                            niederländische Verbraucherpreisindex für
Präventionsmaßnahmen in den Niederlanden                                 Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren eine
wurden am 12. März 2020 angekündigt. Das                                 relativ hohe Inflation.38
Arbeiten von zu Hause aus stand, wann immer dies
möglich war, im Mittelpunkt dieser Maßnahmen,
mit Ausnahme der Beschäftigten in Branchen,                              3. DIE FOLGEN FÜR
die für die Reaktion auf Covid-19 als wesentlich
erachtet wurden, einschließlich der Beschäftigten
                                                                            DIE ARBEITNEHMER
in der Lebensmittelversorgungskette. Eine Woche                          Die Beschäftigungs- und Gesundheitsrisiken,
später wurden die Bildungseinrichtungen und                              denen mittel- und osteuropäische (MOE)
das Hotel- und Gaststättengewerbe geschlossen.                           Wanderarbeitnehmer in der niederländischen
Nachdem die Zahl der Infektionen im April                                Landwirtschaft als Folge der Covid-19-Pandemie
allmählich zurückgegangen war, wurden die                                ausgesetzt sind, sind schwerwiegend.
Präventivmaßnahmen ab Mai langsam gelockert.
                                                                         Um dem Arbeitskräftemangel in ausgewählten
                                                                         Sektoren infolge des Lockdowns entgegenzuwirken,
2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR-                                             wurden Anfang April Arbeitskräfte aus Rumänien
   UND LEBENSMITTELSYSTEM                                                und Ungarn eingeflogen, vor allem zur Beschäftigung
                                                                         in der Spargel- und Erdbeerernte. Physische
Covid-19-Präventionsmaßnahmen in den                                     Distanzierungsregeln wurden bei diesen Flügen
Niederlanden und anderswo, wie z. B. die                                 ignoriert. In Sektoren mit saisonalem Höchstbedarf
Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes,                           an Arbeitskräften wurde die Arbeitszeit häufig
verlangsamten das Wachstum der Exporte wichtiger                         verlängert, im Extremfall bis zu 14 Stunden pro Tag.39
landwirtschaftlicher Produkte im ersten Quartal
des Jahres. Die Blumenexporte gingen im April                            Der Nachfragerückgang in anderen Sektoren
im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent zurück.36                         verschlechterte die Beschäftigungsbedingungen und
Zwischen Januar und März ging die Nachfrage                              die Einkommensunsicherheit der zugewanderten
nach Fleisch und Obst aus anderen EU-Ländern                             Landarbeiter weiter. Eine Umfrage unter
zurück, während die Verkäufe in Nicht-EU-Länder                          Arbeitsvermittlern ergab, dass Anfang April etwa
zunahmen.37                                                              die Hälfte der zugewanderten Landarbeiter - vor
                                                                         allem Frauen, ältere Arbeitnehmer und Personen mit
Der Nachfragerückgang wurde teilweise durch                              geringer Bildung und niedrigem Einkommen - wenig
Initiativen zur Verkürzung der Agrar- und                                oder gar keine Arbeit mehr hatten. Bei der Hälfte der
Nahrungsmittelkette zwischen Erzeugern und                               noch Erwerbstätigen kam es zu Lohnkürzungen.40
Verbrauchern ausgeglichen. Gleichzeitig trieb ein                        Für Migranten aus MOE, die ihren Arbeitsplatz
Anstieg der Verbrauchernachfrage nach gesunden                           verloren haben, haben sich die damit verbundenen

                                                                                                                              13
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                           Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Probleme durch Reisebeschränkungen nach Polen,
Rumänien und Bulgarien verschärft, was zu einer
                                                                         4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG
erhöhten Zahl obdachloser Migranten geführt hat.                            ZUR BEWÄLTIGUNG DER
                                                                            NACHFRAGE NACH SAISONALEN
Die Probleme beim Zugang von Migranten aus MOE
zu medizinischer Versorgung haben sich während                              ARBEITSKRÄFTEN UND DER
der Pandemie ausgeweitet. Zwischen März und                                 KRISE IN DER AGRAR- UND
April war die Übersterblichkeit unter Migranten aus
der westlichen Hemisphäre um etwa 50 Prozent
                                                                            ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT
höher,41 einschließlich der MOE-Länder, verglichen
                                                                         Die niederländische Regierung nahm in Bezug
mit einem Anstieg von 38 Prozent unter der
                                                                         auf Engpässe bei der saisonalen Nachfrage nach
einheimischen Bevölkerung.42
                                                                         Arbeitskräften in der Landwirtschaft eine Laissez-
                                                                         faire-Haltung ein und unterstützte gleichzeitig
Der Großteil der Beschäftigten von
                                                                         ausgewählte Gruppen von Landwirten direkt.
Arbeitsvermittlungsagenturen profitiert nicht von
                                                                         Während einige Kommunen Arbeitgeber
den Präventivmaßnahmen ihrer Arbeitgeber gegen
                                                                         wegen Verstößen gegen die Covid-19-
eine Ansteckung mit Covid-19.43 Es mangelt an
                                                                         Präventionsmaßnahmen zu Geldstrafen verurteilten,
Desinfektion in den Arbeiterwohnungen, wo auch
                                                                         kündigte die Kommune in Westland, einem globalen
die Einhaltung sozialer Distanzierungsmaßnahmen
                                                                         Zentrum des Gewächshausgartenbaus, an, dass zur
fast unmöglich erscheint.44 Folglich erhielt die
                                                                         Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit die
Unterstützungsorganisation FairWork zwischen
                                                                         Kontrolle der von den Arbeitsvermittlungsagenturen
Mitte März und Mitte April im Vergleich zu
                                                                         angebotenen Transportbedingungen für
2019 viermal so viele Beschwerden - meist von
                                                                         Arbeitnehmer keine Priorität habe.
MOE-Bürgern.45 Dieser Anstieg dürfte die Zunahme
der Risiken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind,
                                                                         Nach einem befristeten Notprogramm zur Erhaltung
unterschätzen, da sie aus Angst vor Entlassung oft
                                                                         von Arbeitsplätzen konnten Unternehmen, die
Angst haben, einen Mangel an Schutzmaßnahmen
                                                                         einen Einnahmenverlust erlitten, ab April bis zu
zu melden, was in der Regel auch den Verlust der
                                                                         90 Prozent Lohnkostenerstattung beantragen.
Krankenversicherung nach sich zieht.
                                                                         Dazu gehörten auch die Löhne von Beschäftigten
                                                                         mit flexiblen Verträgen. Darüber hinaus stellte die
Die fleischverarbeitende Industrie, gefolgt vom
                                                                         Regierung den Blumen-, Kartoffel- und anderen
Obstsektor, erwies sich als Epizentrum von Covid-
                                                                         Nahrungsmittelpflanzenanbauern, die am stärksten
19-Infektionen. Mehrere betroffene Fleischbetriebe
                                                                         von Covid-19 betroffen waren, Subventionen in Höhe
wurden daraufhin vorübergehend geschlossen. Trotz
                                                                         von 650 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge auf
einer beträchtlichen Anzahl infizierter Mitarbeiter
                                                                         Umweltauflagen für diese Subventionen wurden von
wurde der größte Fleischverarbeitungsbetrieb des
                                                                         der Regierung abgelehnt.
Landes auf der Grundlage einer Vereinbarung mit
dem öffentlichen Gesundheitsdienst offen gehalten,
                                                                         Im Mai richtete das Ministerium für soziale
begründet durch die Notwendigkeit, Engpässe in der
                                                                         Angelegenheiten und Beschäftigung (SZW) eine
Fleischversorgung zu vermeiden.46
                                                                         Taskforce für den Schutz von Wanderarbeitnehmern
                                                                         ein, die sich mit Fragen der Unterbringung, der
                                                                         Arbeitsbedingungen, des Transports, der Gesundheit
                                                                         und der Grenzen befassen soll. Angesichts der hohen
                                                                         Zahl von Infektionen in der Fleischindustrie startete
                                                                         die niederländische Arbeitsaufsichtsbehörde im Juni
                                                                         ein Projekt zu Arbeitsmarktbetrug und Sicherheit und
                                                                         Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in diesem Sektor.

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                           Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

5. INITIATIVEN VON                                                       6. INITIATIVEN VON GEWERK­
   BAUERNVERBÄNDEN                                                          SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN
Als Reaktion auf den Covid-19-Notstand haben                                UND ANDEREN GRUPPEN
Bauernorganisationen und Arbeitsagenturen                                   DER ZIVILGESELLSCHAFT
Initiativen entwickelt, um sowohl ein angemessenes
Beschäftigungsniveau zu gewährleisten als auch die                       In einem Brief an das Parlament hoben die
Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.                                 NGOs FairWork und CoMensha sowie die
                                                                         Gewerkschaften FNV und CNV hervor, wie die
In Sektoren, die einen Rückgang der                                      andauernde Pandemie die Arbeitsbedingungen
Verbrauchernachfrage verzeichneten, gab es                               von Migranten verschlechtert. Sie forderten einen
große Arbeitskräfteüberschüsse, während in                               wirksamen Schutz der Migranten bei der Arbeit,
anderen Sektoren ein Mangel an qualifizierten                            während des Transports und in ihren Wohnungen
Arbeitskräften herrschte. Die Personalplattform                          durch das Sozialministerium, auch um Risiken
Corona Crisis ist eine gemeinsame Initiative                             für die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen
verschiedener Arbeitgeberorganisationen und                              und die Lebensmittelversorgung im Einzelnen
Gewerkschaften FNV und CNV,47 während „Help                              zu vermeiden.52 Darüber hinaus betonte die
us to harvest“ (dt. „Helft uns bei der Ernte“) vom                       FNV die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der
größten Arbeitgeberverband, dem Niederländischen                         Wanderarbeitnehmer von ihren Arbeitgebern durch
Landwirtschafts- und Gartenbauverband (LTO),                             die Trennung von Arbeits- und Wohnungsverträgen
zusammen mit der Arbeitsagentur Nedflex initiiert                        zu verringern.53 Zusätzlich bieten die oben genannten
wurde.48 Wenige Tage nach der Einführung                                 Organisationen und MOE-Migrantengruppen
der Plattformen hatten sich bereits tausend                              mehrsprachige Plattformen und Beratungsstellen an,
Arbeitssuchende registriert, hauptsächlich                               um Wanderarbeitnehmer über ihre Rechte und über
niederländische Staatsangehörige wie Studenten,                          Beschwerdeverfahren zu informieren.
Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe
und in Reisebüros, die die Arbeit in der Saisonernte                     Der CNV kritisierte die große Zahl von
aufnahmen. Im Mai erklärte der Minister für                              Arbeitsplatzverlusten unter den Leiharbeitern,
Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität,                          obwohl die Unternehmen zur Stabilisierung
dass es keinen Arbeitskräftemangel gebe.49                               der Beschäftigungslage Lohnsubventionen
                                                                         in Milliardenhöhe erhielten.54 In einem
Der niederländische Verband der privaten                                 ähnlichen Schritt forderten NGOs, die sich
Arbeitsvermittler (ABU) und die LTO haben                                für Umweltgerechtigkeit einsetzen, darunter
sich mit den Gewerkschaften zusammengetan,                               Greenpeace und Milieudefensie, dass die
um Protokolle für sichere Arbeitsbedingungen                             öffentliche Unterstützung von Unternehmen
in der Landwirtschaft auszuarbeiten.50 Der                               im Zusammenhang mit der Pandemie von der
ABU kritisierte den ersten Rat der Taskforce                             Erfüllung bestimmter Nachhaltigkeitsziele abhängig
zum Schutz von Wanderarbeitnehmern, einen                                gemacht werden müsse. Parallel dazu bemühen sich
Arbeiter pro Raum unterzubringen und während                             zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Short Chain
des Transports physischen Abstand zu wahren,                             and Local Food Task Force in Den Haag um eine
und argumentierte, dass sein eigenes Protokoll,                          Verkürzung der Agrar- und Nahrungsmittelketten
das ein Maximum von zwei Arbeitern vorsieht,                             und um die Förderung einer nachhaltigen
die sich einen Raum teilen, und die gemeinsame                           Produktion.
Beförderung von Arbeitern, die im selben Haushalt
leben, erlaubt, eine Alternative bietet.51

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                          Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

SPANIEN

1. ÜBERBLICK                                                             2019), wuchs der Nahrungsmittelsektor als einziger
                                                                         um 0,8 %. Diese Exporte gingen insbesondere
In Spanien wurden mehrere                                                nach Deutschland, Frankreich, Italien und in die
Eindämmungsmaßnahmen ergriffen, um die                                   Schweiz,56 vor allem aufgrund des signifikanten
Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Am                             Wachstums in den dortigen Teilsektoren für Obst
14. März wurde der Ausnahmezustand verhängt. Er                          und Gemüse.
wurde dann am 27. März noch strenger um weitere
15 Tage verlängert, in denen ein völliges Verbot aller                   Bauernorganisationen schlugen Alarm wegen des
nicht lebensnotwendigen Arbeitsaktivitäten verhängt                      Arbeitskräftemangels als Folge von Grenz- und
wurde. Die Beschränkungen wurden schrittweise bis                        Reisebeschränkungen. Die Grenzbeschränkungen
zum 21. Juni gelockert, als die Regierung das Ende                       hatten insbesondere schwerwiegende Auswirkungen
des Ausnahmezustands erklärte.                                           auf den Mechanismus der contratacion en origen
                                                                         (Vertragsabschlüsse in den Herkunftsländern),
Der Agrar- und Nahrungsmittelsektor wurde als von                        durch den die spanischen Bauernverbände seit mehr
strategischer Bedeutung erklärt und daher von den so                     als zehn Jahren Saisonarbeitskräfte (meist Frauen)
genannten wirtschaftlichen Stilllegungsmaßnahmen                         direkt von den Beschäftigungszentren in Marokko
ausgeschlossen.                                                          rekrutieren können. Vor dem Ausnahmezustand
                                                                         waren von den 24.000 Arbeitnehmern, die
                                                                         ursprünglich unter Vertrag genommen worden
2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR-                                             waren, nur 9.000 nach Spanien eingereist.

   UND LEBENSMITTELSYSTEM
Die Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes                        3. DIE FOLGEN FÜR
(Horeca) sowie logistische und operationelle                                DIE ARBEITNEHMER
Schwierigkeiten verlangsamten den Verkauf von
landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere                             Offizielle Daten zeigen, dass im Jahr 2020 der
von Frischprodukten. Die Differenz zwischen den                          traditionelle Frühjahrsanstieg der Beschäftigung
Prognosen für Februar und April 202055 zeigt einen                       in der Landwirtschaft durch das Coronavirus
Rückgang der Produktion um etwa 20 Prozent bei                           erheblich beeinträchtigt wurde, mit 17.100 weniger
Tomaten (von 975.000 auf 839.000 Tonnen) und                             Arbeitsplätzen als 201957 (791.163 Beschäftigte
30 Prozent bei Erdbeeren (von 352.000 auf 260.000                        im Jahr 2020 gegenüber 808.255 im Jahr 2019).
Tonnen). Doch während es einen allgemeinen                               Wanderarbeitskräfte waren von dieser Dynamik am
Einbruch der spanischen Exporte gab (ein Rückgang                        stärksten betroffen.58
um 39,3 % im April 2020 im Vergleich zum April

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COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit                                                              Juli 2020
Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden

Allerdings konzentrieren sich 30 Prozent der regulär
beschäftigten Arbeitsmigranten aus der EU in der
                                                                         4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG
Provinz Huelva, wo im Zeitraum zwischen März                                ZUR BEWÄLTIGUNG DER
und Mai 2020 ungefähr die gleiche Anzahl von
Verträgen wie 2019 verzeichnet wurde. Ein ähnlicher
                                                                            NACHFRAGE NACH SAISONALEN
Trend ist bei den regulär beschäftigten Landwirten                          ARBEITSKRÄFTEN UND DER
mit Migrationshintergrund aus Nicht-EU-Ländern                              KRISE IN DER AGRAR- UND
zu verzeichnen, von denen sich 50 Prozent auf die
Provinzen Almerìa und Murcìa konzentrieren.                                 ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT
                                                                         Um dieser Notlage zu begegnen, genehmigte
In der Realität gab es in diesen Enklaven der
                                                                         die Regierung wirtschaftliche Maßnahmen zur
intensiven Landwirtschaft eine erhebliche
                                                                         Unterstützung der Unternehmen durch Darlehen,
Beschäftigungsstabilität. Wie lokale Organisationen
                                                                         Hilfen, außerordentliche Subventionen und einen
berichteten, waren die Arbeitsbedingungen
                                                                         Schuldenstopp. Um die Beschäftigung in der
auf den Feldern während der Pandemie viel
                                                                         Landwirtschaft zu unterstützen, wurde die Gültigkeit
missbräuchlicher, da die Arbeiter größere Mengen
                                                                         der Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten
an Erzeugnissen ernten und mehr Überstunden
                                                                         bis zum 30. Juni verlängert, Wanderarbeiter ohne
machen mussten.59 In den informellen Lagern, in
                                                                         Arbeitserlaubnis durften in der Landwirtschaft
denen sich viele Saisonarbeiter niederlassen, waren
                                                                         arbeiten (medidas de flexibilización del empleo agrario).
Maßnahmen zur Pandemieprävention aufgrund
                                                                         Darüber hinaus wurde jungen Drittstaatsangehörigen
des Mangels an Trinkwasser, Elektrizität und
                                                                         (zwischen 18 und 21 Jahren) in einer geregelten
lebensnotwendigen Mindestversorgungsleistungen
                                                                         Situation erlaubt, in der Landwirtschaft zu arbeiten,
sowie der allgemein prekären und überfüllten
Wohnverhältnisse praktisch nicht durchführbar.                           zunächst bis zum 30. Juni und dann bis September.
                                                                         Nach diesem Datum können sie eine zweijährige
Als die Erntezeit zu Ende ging, verbot die                               Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis beantragen, die
marokkanische Regierung die Rückkehr der (zumeist                        überall im Land um weitere zwei Jahre verlängert
weiblichen) Arbeiterinnen, die ohne Lebensunterhalt                      werden kann, ohne Einschränkung nach Branchen
auf dem spanischen Land blieben und ausschließlich                       oder Aktivitäten. Abgesehen von der Tatsache, dass
von den Gewerkschaften unterstützt wurden.                               die Bestimmung eine begrenzte Zielgruppe abdeckt,
                                                                         gibt es jedoch auch einige Anforderungen, die
Es wurden verschiedene Ausbrüche von Covid-19                            die Möglichkeit der Bewerbung junger Migranten
im Agrar- und Lebensmittelsektor gemeldet. In                            einschränken.60
Huesca wurden 14 Landarbeiter, die bei der Firma
Frutas La Espesa beschäftigt waren, mit Covid-19                         Um die Rückkehr arbeitsloser Staatsangehöriger auf
infiziert. Die Gewerkschaften berichteten über eine                      das Land zu unterstützen und die interne Mobilität
völlige Nichteinhaltung der Sicherheitsprotokolle.                       zu erschweren, beschloss die spanische Regierung,
In der Stadt Totana (Murcia) infizierte sich ein                         den Arbeitnehmern verbindlich vorzuschreiben,
Team von Landarbeitern während des von einer                             dass sie ihren Wohnsitz oder vorübergehenden
Zeitarbeitsfirma organisierten Transports zu den                         Aufenthalt in Gemeinden haben müssen, die an
Feldern, weil im Bus die Distanzierungsregeln nicht                      ihren Arbeitsplatz angrenzen. Darüber hinaus
eingehalten worden waren. In zwei Schlachthöfen in                       wurde Arbeitslosen ermöglicht, landwirtschaftliche
der Provinz Huesca wurden 374 Arbeiter bei Covid-                        Tätigkeiten auszuüben und gleichzeitig weiterhin
19-Tests als positiv befunden.                                           Arbeitslosengeld zu erhalten. Teilweise als Folge
                                                                         dieser Politik ist die Zahl der in der Landwirtschaft
                                                                         beschäftigten einheimischen Arbeitskräfte nur

                                                                                                                                 17
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