COVID-19, AGRAR- UND LEBENSMITTELSYSTEME UND MIGRANTENARBEIT - DIE SITUATION IN DEUTSCHLAND, ITALIEN, DEN NIEDERLANDEN, SPANIEN UND SCHWEDEN Juli 2020
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COVID-19, AGRAR- UND LEBENSMITTELSYSTEME UND MIGRANTENARBEIT DIE SITUATION IN DEUTSCHLAND, ITALIEN, DEN NIEDERLANDEN, SPANIEN UND SCHWEDEN Juli 2020
VERFASSER Jan Schneider und Malte Götte, Kapitel zu Deutschland Letizia Palumbo und Alessandra Corrado, Kapitel zu Italien Karin Astrid Siegmann und Tyler Williams, Kapitel zu den Niederlanden Francesco Saverio Caruso, Kapitel zu Spanien Andrea Iossa und Niklas Selberg, Kapitel zu Schweden Letizia Palumbo und Alessandra Corrado, Abschließende Bemerkungen HERAUSGEBER Letizia Palumbo und Alessandra Corrado © 2020 Open Society Foundations uic b n dog. Diese Publikation ist als PDF auf der Website der Open Society Foundations unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar, die das Kopieren und Verbreiten der Publikation nur in ihrer Gesamtheit erlaubt, solange sie den Open Society Foundations zugeschrieben wird und für nichtkommerzielle Bildungszwecke oder Zwecke der öffentlichen Ordnung verwendet wird. Fotografien dürfen nicht getrennt von der Publikation verwendet werden. Titelbild: Landarbeiter ernten Gemüse auf einem Bauernhof in Rom, Italien, am 2. April 2020. © Cecilia Fabiano/ZUMA/Newcom opensocietyfoundations.org
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden INHALTSVERZEICHNIS 3 AUSFÜHRLICHE ZUSAMMENFASSUNG 5 EINLEITUNG 6 DEUTSCHLAND 6 1. Überblick 6 2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem 7 3. Die Folgen für die Arbeitnehmer 7 4. Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 8 5. Initiativen von Bauernverbänden 8 6. Initiativen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft 9 ITALIEN 9 1. Überblick 9 2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem 9 3. Die Folgen für die Arbeitnehmer 10 4. Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 11 5. Initiativen von Bauernverbänden 12 6. Initiativen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft 13 DIE NIEDERLANDE 13 1. Überblick 13 2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem 13 3. Die Folgen für die Arbeitnehmer 14 4. Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 15 5. Initiativen von Bauernverbänden 15 6. Initiativen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft 1
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden 16 SPANIEN 16 1. Überblick 16 2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem 16 3. Die Folgen für die Arbeitnehmer 17 4. Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 18 5. Initiativen von Bauernverbänden 18 6. Initiativen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft 20 SCHWEDEN 20 1. Überblick 20 2. Die Folgen für das Agrar- und Lebensmittelsystem 21 3. Die Folgen für die Arbeitnehmer 22 4. Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nachfrage nach saisonalen Arbeitskräften und der Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 22 5. Initiativen von Bauernverbänden 22 6. Initiativen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft 23 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 26 Anmerkungen 2
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden AUSFÜHRLICHE ZUSAMMENFASSUNG Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Wie alle Länderabschnitte in diesem kurzen Bericht hat ein Anstieg der Nachfrage nach hervorheben, hat die Covid-19-Krise die Grenzen lebensnotwendigen Gütern dazu geführt, dass der langen Lieferketten weiter offenbart, auch Arbeitnehmer in Kernsektoren wie der Agrar- und im Hinblick auf Preisverzerrungen, unlauteren Ernährungswirtschaft als grundlegend für das Wettbewerb und Vertriebsdynamik. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionieren Pandemie hat auch die Bedingungen der der EU-Länder anerkannt wurden. Gleichzeitig Prekarität und Verwundbarkeit vieler haben Grenz- und Mobilitätsbeschränkungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft durch die Immobilisierung tausender ausländischer beschäftigter Arbeitnehmer, insbesondere der Saisonarbeiter aus EU- und Nicht-EU-Ländern Wanderarbeitnehmer, weiter verschärft. Wie in vielen EU-Ländern zu Arbeitskräftemangel die Fälle in Deutschland und den Niederlanden und Verlusten in der Nahrungsmittelproduktion zeigen, gab es während der Pandemie eine geführt. All dies hat wiederum deutlich vor Augen Reihe von Beschwerden von Wanderarbeitern geführt, wie sehr die Lieferkettensysteme in in der Landwirtschaft über Lohnabzüge, der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Wohnverhältnisse und Verletzungen ihrer Wanderarbeitskräfte angewiesen sind. Rechte. In einigen Fällen, wie z. B. in Spanien, hat der Rückgang der Zahl der Saisonarbeiter Aufbauend auf den ausführlichen Veröffentlichungen zu härteren und missbräuchlicheren des Open Society European Policy Institute Arbeitsbedingungen geführt. In Italien hat und des Europäischen Hochschulinstituts ein Mangel an Arbeitsinspektionen aufgrund über Arbeitsmigranten in der Agrar- und von Pandemie-Präventionsmaßnahmen dazu Ernährungswirtschaft in Süd- und Nordeuropa wird beigetragen, dass vermehrt auf illegale dieser kurze Bericht, der sich auf die Auswirkungen Arbeitsmigranten zurückgegriffen wird, der Covid-19-Pandemie auf die Agrar- und die unter ausbeuterischen Bedingungen Ernährungswirtschaft und die Arbeitsmigranten in arbeiten, wodurch der Arbeitskräftemangel an Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien osteuropäischen Arbeitnehmern ausgeglichen und Schweden konzentriert, zusammen mit einem werden konnte. In allen Ländern haben nur sehr Bericht veröffentlicht – Are agri-food workers only wenige Unternehmen den Landarbeitern Masken exploited in Southern Europe? Case studies on migrant oder andere Arten von Sicherheitsausrüstung und labour in Germany, the Netherlands and Sweden - für Informationen zur Verfügung gestellt. Besonders den die Forschungsarbeiten Ende 2019, also vor der problematisch waren die Bedingungen in den Pandemie, durchgeführt wurden. Lagerhäusern. Die fleischverarbeitende Industrie hat sich in allen untersuchten Ländern, insbesondere in Deutschland, zu einem Epizentrum von Covid-19- Infektionen entwickelt. 3
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Als Reaktion auf die alarmierende Situation und mittelmäßig qualifizierte Arbeitskräfte ist des Arbeitskräftemangels und angesichts der erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, allgemeinen Abneigung von Einheimischen, strukturelle Interventionen zur Stärkung der im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor Löhne und Arbeitsrechte, zur Gewährleistung aufgrund seiner minderwertigen Bedingungen menschenwürdiger Lebensbedingungen, zur zu arbeiten, haben die nationalen Regierungen Entwicklung angemessener Wohlfahrtsdienste mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität und zur Bekämpfung der Vergabe von und Einstellung von Saisonarbeitern zu erleichtern. Unterverträgen zu beschließen. Neue Während einige Aktionen in der Organisation von Maßnahmen zur Unterstützung eines alternativen Charterflügen bestanden, um Arbeitsmigranten auf Agrar- und Lebensmittelsystems, das faire die europäischen Felder zu bringen, beinhalteten Arbeitsbedingungen und ökologische andere Maßnahmen kurzfristige Lösungen, wie z. Nachhaltigkeit garantieren kann, sind ebenfalls B. ein italienisches Regularisierungsprogramm unerlässlich. Wie in diesem Kurzdossier betont wird, für illegale Migranten. Der spanische Ansatz zur haben die nationalen institutionellen Reaktionen Regularisierung von Migranten durch eine Mischung auf die Covid-19-Krise der Unterstützung aus gezielten und umfassenderen Maßnahmen nachhaltigerer Agrar- und Lebensmittelsysteme kann langfristig zu besseren Ergebnissen führen, wenig Aufmerksamkeit geschenkt. obwohl diese Bestimmungen nicht weit genug gehen und immer noch große Teile der nicht registrierten Jüngste Initiativen der EU-Institutionen - wie z. B. Bevölkerung ausschließen. eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Saisonarbeitern und Grenzgängern Covid-19 hat deutlich aufgezeigt, dass während der Covid-19-Krise - zielen darauf ab, die vorübergehende und selektive kurzfristige soziale Dimension der EU zu stärken und dabei Regularisierungsmaßnahmen nicht die die Dynamik der Covid-19-Krise zu nutzen. Wie einzige Antwort sein können, vor allem dieser kurze Bericht verdeutlicht, kann die Pandemie bei der Bekämpfung der Ausbeutung von eine entscheidende Gelegenheit für einen neuen Wanderarbeitern. Eine tiefgreifende Revision EU-Antrieb zur Schaffung umweltverträglicherer der Migrationspolitik zur Entwicklung und rechtskonformer landwirtschaftlicher sicherer und legaler Einreisewege für gering Lebensmittelsysteme darstellen. 4
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden EINLEITUNG Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wahrscheinlich auf die Wirkung dieser Maßnahme hat ein Anstieg der Nachfrage nach auswirken und zu einer begrenzten Anzahl von lebensnotwendigen Gütern dazu geführt, dass legalisierten Migranten führen werden. In Spanien Arbeitnehmer in Kernsektoren wie der Agrar- und verabschiedete die Regierung im April einen Erlass, Lebensmittelindustrie als grundlegend für das der es jungen Drittstaatsangehörigen (zwischen wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionieren 18 und 21 Jahren) erlaubt, den Sommer über in der der Länder der Europäischen Union (EU) Landwirtschaft zu arbeiten, damit sie dann eine anerkannt wurden. Es hat sich ein offensichtliches zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen Spannungsfeld zwischen der Eindämmung der können. Auch diese Maßnahme wurde als Pandemie durch Mobilitätseinschränkungen unzureichend kritisiert, da sie nur für eine begrenzte einerseits und der Verhinderung von Zielgruppe gilt. Im Juni führte die spanische Arbeitskräftemangel (insbesondere in den Regierung weitere Maßnahmen ein, um den Kernsektoren) und der Gewährleistung eines Zugang zu einer befristeten Legalisierungsregelung normalen Geschäftsbetriebs andererseits (arraigo), die Familienzusammenführung und die herausgebildet. In diesem Szenario haben die Verlängerung von Genehmigungen zu erleichtern. EU-Institutionen und die nationalen Regierungen mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Aufbauend auf erschöpfenden Berichten Covid-19-Krise in Sektoren wie dem Agrar- und des Open Society European Policy Institute Lebensmittelsektor anzugehen. Insbesondere hat die und des Europäischen Hochschulinstituts EU-Kommission Leitlinien zur Bewegungsfreiheit über Arbeitsmigranten in der Agrar- und von Arbeitnehmern während der Krise Ernährungswirtschaft in Süd- und Nordeuropa2 herausgegeben, um die Mobilität von Grenzgängern, konzentriert sich dieser kurze Bericht auf die vor allem im Lebensmittel- und Gesundheitssektor, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Agrar- zu erleichtern, und Saisonarbeiter aus Nicht-EU- und Ernährungswirtschaft und die Arbeitsmigranten Ländern vom Reiseverbot, das im März eingeführt in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien wurde, ausgenommen.1 In EU-Ländern wie und Schweden. Die Pandemie hat ein Licht auf die Deutschland wurden besondere Maßnahmen für minderwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen die Mobilität von Landarbeitern aus den östlichen geworfen, unter denen die meisten Landarbeiter, EU-Ländern verabschiedet, obwohl Bedenken insbesondere Arbeitsmigranten, leiden. Dies könnte hinsichtlich der Anwendung gesundheitlicher eine Gelegenheit für einen neuen Vorstoß der und physischer Distanzierungsregeln geäußert EU zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, wurden. In Italien wurde im Mai 2020 ein zur Stärkung der Rechte von Migranten und zur Regularisierungsprogramm für papierlose Unterstützung nachhaltiger Lieferketten sein, die Arbeitsmigranten in den Bereichen Landwirtschaft, faire Arbeitsbedingungen, angemessene Preise und Ernährung, Pflege und Hausarbeit verabschiedet. Produktqualitätsstandards gewährleisten. Es gibt jedoch erhebliche Defizite, die sich 5
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden DEUTSCHLAND 1. ÜBERBLICK gestiegen (aufgrund von Flugkosten und zusätzlichen Unterkunftskosten).5 Infolgedessen sahen sich Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in einige Spargelanbauer gezwungen, die Ernte Deutschland begannen nach isolierten Infektionen abzubrechen, und einige haben den Spargelanbau Ende Januar 2020 mit lokalen Quarantänen. Mitte ganz aufgegeben. Insolvenzen von Landwirten, März einigten sich die Bundesregierung und die Kurzarbeit und Entlassungen sind jedoch nicht in Regierungschefs der 16 Bundesländer auf eine großem Umfang eingetreten, obwohl einige Anbauer weitgehende Sperrung der meisten öffentlichen später davon betroffen sein könnten.6 Institutionen und Bildungseinrichtungen. Die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie wurde jedoch Ausbrüche in einer Reihe von Betrieben aufgrund zur „systemrelevanten Infrastruktur“3 erklärt, extrem schlechter Hygienebedingungen haben eine sodass keine allgemeinen Beschränkungen auferlegt öffentliche Debatte darüber ausgelöst, ob der Preis wurden. für Fleischprodukte steigen sollte. Als Reaktion auf die geringe Nachfrage senkte ALDI, einer der Deutschland begann am 17. März mit der größten deutschen Einzelhändler, jedoch die Preise vorübergehenden Kontrolle der EU-Binnengrenzen, für Fleischprodukte und es besteht die Gefahr, dass Drittstaatsangehörigen wurde die Einreise untersagt. andere Einzelhändler dem Beispiel folgen werden, Während das grenzüberschreitende Pendeln obwohl die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um weiterhin erlaubt war, wurde am 25. März die die Inanspruchnahme von Unteraufträgen in diesem Saison- und Erntearbeitsmigration verboten. Alle Sektor einzuschränken. Bundesländer erließen gesonderte Verordnungen zur Einreise, Quarantäne und Infektionsprävention. Während der gesamten Krise kämpften die Arbeitgeber mit Unsicherheit aufgrund mangelhafter Kommunikation seitens der Behörden und vager, 2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR- manchmal kurzsichtiger Maßnahmen, die innerhalb UND LEBENSMITTELSYSTEM des föderalen Systems unzureichend koordiniert wurden.7 Dies hat zu einer Wettbewerbsverzerrung Im Vergleich zu den Vorjahren wird die Spargel- und aufgrund zusätzlicher Kosten für die Arbeitgeber Erdbeerernte im Jahr 2020 um schätzungsweise 30 geführt, die weiterhin dem Preisdruck der bis 40 Prozent zurückgehen.4 Die durchschnittliche Einzelhändler ausgesetzt sind. Ein Anstieg der Preise Zahl der Saisonarbeiter, die beim Anbau dieser für regionale Produkte hat dazu geführt, dass die Produkte arbeiten, liegt 28 Prozent unter dem Bedarf, Verbraucher fast fünf Prozent mehr für Lebensmittel und die Kosten pro Mitarbeiter sind um 880 Euro bezahlen müssen.8 6
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden 3. DIE FOLGEN FÜR 4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG DIE ARBEITNEHMER ZUR BEWÄLTIGUNG DER Zahlreiche Arbeitgeber im Agrar- und NACHFRAGE NACH SAISONALEN Lebensmittelsektor verstoßen Berichten zufolge ARBEITSKRÄFTEN UND DER gegen Transport-, Arbeits- und Wohnbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die soziale KRISE IN DER AGRAR- UND Distanzierung. Im Vergleich zu den Vorjahren ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT haben die Beratungsdienste mehr Beschwerden und Hilferufe von Saisonarbeitern registriert, die Um dem Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft sich auf Lohnabzüge, Entlassungen, Wohn- und zu begegnen, hat die Bundesregierung mehrere Unterbringungsbedingungen, die Einziehung Maßnahmen ergriffen, um befristete manuelle von Pässen, ihre Rechte während der Quarantäne Arbeit in der Landwirtschaft attraktiver zu und die Rechnungsstellung für Flugtickets machen, z. B. weitere Befreiungen von den beziehen, die von den Arbeitgebern gesetzlich Sozialversicherungsbeiträgen (auch für ausländische abgedeckt werden müssen.9 Viele Saisonarbeiter Saisonarbeitskräfte) und die Möglichkeit für Rentner in Deutschland sind nicht krankenversichert, und Sozialhilfeempfänger, während ihrer Tätigkeit in und die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Landwirtschaft Leistungen zu behalten.12 Arbeitgeber dazu verpflichtet werden können, eine kollektive Krankenversicherung anzubieten.10 Nach schweren Bedenken seitens der Arbeitgeberverbände stimmte die Bundesregierung Während der Pandemie sind in mehreren zu, eine Quote von 80.000 ausländischen Gebieten ausländische Saisonarbeiter dem Saisonarbeitern festzulegen, die nach Deutschland Virus zum Opfer gefallen. Im April machte der eingeflogen werden sollten.13 Die Quote wurde Tod eines rumänischen Arbeiters auf einer jedoch nicht ausgeschöpft, da die Landwirte in Spargelfarm südlich von Freiburg Schlagzeilen.11 Rumänien, Polen und Bulgarien nicht genügend Die schwerwiegendsten und riskantesten Arbeitskräfte einstellen konnten. Bis zur Lockerung Praktiken betrafen verschiedene industrielle der Reisebeschränkungen im Juni waren etwas Schlachthöfe und Fleischverpackungsbetriebe im mehr als 40.000 Saisonarbeiter durch diesen ganzen Land, in denen Hygienemaßnahmen und Korridor gekommen. Nach Kritik von Seiten der Kontaktbeschränkungen weitgehend missachtet parlamentarischen Opposition, der Gewerkschaften, wurden. Mehrere Massenausbrüche führten der Agrarindustrie und der rumänischen Regierung dazu, dass bis Ende Juni 2020 insgesamt mehr als versuchte das Bundesministerium für Ernährung zweitausend Arbeiter infiziert waren, die meisten und Landwirtschaft, seine Hygiene- und davon aus Mittel- und Osteuropa. Ganze Betriebe Unterbringungspolitik besser mit den allgemeinen wurden geschlossen und die jeweiligen Kommunen Covid-19 Arbeitsnormen des Bundesministeriums haben das öffentliche Leben wieder eingedämmt. für Arbeit und Soziales in Einklang zu bringen.14 Masseninfektionen in mehreren Fleischbetrieben, von denen besonders ausländische Leiharbeiter betroffen waren, haben zu Reaktionen der politischen Entscheidungsträger und zu Debatten über ausbeuterische Bedingungen in der Fleischindustrie geführt.15 Am 20. 7
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Mai verabschiedete die Bundesregierung ein Arbeitsschutzprogramm mit strengeren 6. INITIATIVEN VON GEWERK Vorschriften für die Fleischproduktion und kündigte SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN an, dass Leiharbeiter und die Einstellung von UND ANDEREN GRUPPEN Zeitarbeitskräften nicht mehr erlaubt seien. DER ZIVILGESELLSCHAFT In finanzieller Hinsicht hatten von der Pandemie Die Gewerkschaften brachten schon früh ihre betroffene landwirtschaftliche Kleinbetriebe je Besorgnis über die Einstellung von Saisonarbeitern nach Größe und Bundesland Anspruch auf Ad-hoc- zum Ausdruck. Sie verlangten auch, dass die Zuschüsse von bis zu mehreren tausend Euro, Beschäftigten vor der Einreise über Quarantäne- und und die Rentenbank, Deutschlands Förderagentur Hygienevorschriften informiert werden, die das für Landwirtschaft und ländlichen Raum, hat Landwirtschaftsministerium als Verantwortung der ein Programm mit umfangreichen Krediten für Arbeitgeber definierte. Agrarunternehmen aufgelegt. Beratungsdienste, wie Faire Mobilität, waren an Flughäfen präsent, um ihre Dienste den 5. INITIATIVEN VON Arbeitnehmern bei ihrer Ankunft bekannt zu BAUERNVERBÄNDEN machen. Darüber hinaus haben sie ihre Social- Media-Aktivitäten verstärkt und eine Hotline Der Deutsche Bauernverband war der wichtigste eingerichtet, mit positivem Feedback von Partner der Bundesregierung in ihrem Bemühen Saisonarbeitern.17 um die Sicherung der Saisonarbeit. Er betrieb eine Website, auf der Landwirte ihre ausländischen Bisweilen haben Gewerkschaften und Beschäftigte Arbeitskräfte für die Einreise auf dem Luftweg auf Lohneinbußen, schlechte Unterkünfte und anmelden mussten. Die wichtigsten Initiativen schlechte Hygienebedingungen mit Protesten von Bauernorganisationen betrafen jedoch Online- reagiert. Über 200 Saisonarbeiter auf einer Aktivitäten zur Anwerbung von landwirtschaftlichen Spargelfarm in Bornheim gingen auf die Straße, Helfern im Inland. Im März und April wurden als dreimonatige Verträge mit nur eintägiger mehrere Online-Portale eingerichtet, um willige Benachrichtigung gekündigt wurden. Ihr Bürger zu finden und sie mit bedürftigen Bauern ehemaliger Arbeitgeber sieht sich 180 Klagen wegen zusammenzubringen. Zehntausende von Menschen ausstehender Zahlungen gegenüber. In anderen wurden Berichten zufolge überwiesen und trugen Fällen haben die Beschäftigten gegen inakzeptable dazu bei, den Rückgang der Wanderarbeitnehmer Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und auszugleichen. Die Mehrheit verließ jedoch nach nicht vorhandene Quarantänemaßnahmen kurzer Zeit ihren Job.16 protestiert. In einigen Fällen haben Arbeitgeber Arbeitnehmer aus anderen Betrieben mit Es gab mehrere weitere Initiativen, insbesondere besseren Arbeitsbedingungen und besserer von einzelnen Unternehmen, die darauf abzielten, Bezahlung an sich gezogen. Gelegentlich haben ihre Produkte direkt an die Verbraucher zu verkaufen Arbeitnehmer Deutschland verlassen, um in die oder sogar ihre Felder zur Instandhaltung und Ernte Niederlande oder das Vereinigte Königreich zu an private Haushalte zu vermieten, da der Hotel- und gehen, wo die Arbeit besser entlohnt wird.18 Gaststättensektor mehr oder weniger vollständig zusammengebrochen ist. 8
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden ITALIEN 1. ÜBERBLICK Während die Exportströme von Agrarnahrungsmitteln zurückgingen, trugen ein Anstieg der Nachfrage nach Am 31. Januar 2020 rief Italien als erster inländischem Nahrungsmittelverbrauch20 und ein EU-Mitgliedstaat den Ausnahmezustand aus. Darauf Rückgang der Importe (insbesondere aus Spanien und folgten eine Reihe von Regierungsdekreten, die den Niederlanden) als Folge der Grenzschließungen Sperrmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dazu bei, die Preise der Produkte aufrechtzuerhalten einführten und nach und nach auf das gesamte oder in einigen Fällen - wie etwa auf dem Obst- und Land ausgedehnt wurden. Die Maßnahmen Gemüsemarkt in Vittoria (Sizilien) - zu erhöhen.21 umfassten die Schließung der Grenzen, hohe Seit dem Ende des Lockdown sind die Preise jedoch Mobilitätseinschränkungen und -kontrollen, gesunken.22 Hygiene- und Sanitärkontrollen sowie die Schließung aller Handels- und Einzelhandelsaktivitäten mit Lockdown-Maßnahmen zeigten die Grenzen langer Ausnahme derjenigen, die für die Bewältigung des Lieferketten deutlich auf, nicht nur in Bezug auf Notfalls als notwendig erachtet wurden - wie etwa Preisverwerfungen, sondern auch in Bezug auf die der Agrar- und Lebensmittelsektor. Am 3. Juni hob Vertriebsdynamik. Während die Einzelhandelsketten die Regierung die Quarantänebeschränkungen auf von der Abriegelung profitierten, litten und öffnete die Grenzen wieder. kleine und mittlere Hersteller aufgrund der Zugangsbeschränkungen zu den lokalen Märkten in Neben der hohen Zahl von Todesfällen und der Tat unter schwerwiegenden Folgen. Infektionen, die das nationale Gesundheitssystem schwer in Mitleidenschaft gezogen haben, wird Während die meisten Produktionszweige erwartet, dass das Land unter dramatischen sozialen von der Krise in Mitleidenschaft gezogen und wirtschaftlichen Folgen leiden wird. wurden, ist der Agrarsektor der einzige, der die Beschäftigungsquoten in etwa auf dem Niveau von 2019 gehalten hat und seit dem 4. Mai wächst.23 2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR- UND LEBENSMITTELSYSTEM 3. DIE FOLGEN FÜR Die Maßnahmen der Pandemie haben den Hotel-, DIE ARBEITNEHMER Gaststätten- und Catering-Sektor (mit einem geschätzten Schaden von rund 34 Milliarden Nationale Bauernverbände schlugen Alarm Euro) erheblich in Mitleidenschaft gezogen, was wegen des Arbeitskräftemangels aufgrund wiederum die Nachfrage nach landwirtschaftlichen von Grenzbeschränkungen, insbesondere von Produkten,19 insbesondere nach Qualitätsprodukten, osteuropäischen Arbeitnehmern (hauptsächlich beeinträchtigt hat. Rumänen, Polen und Bulgaren). Dies hat die 9
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Abhängigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors infiziert. Im Juni traf ein Ausbruch bulgarische von billigen und flexiblen Wanderarbeitskräften Roma-Landarbeiter, die in heruntergekommenen deutlich gemacht, was eine der Folgen von Gebäuden in Mondragone (Kampanien) lebten. Machtunterschieden in langen Lieferketten ist. In Diese Situation und die anschließende Abriegelung vielen Bereichen war dieser Arbeitskräftemangel des gesamten Einzugsgebiets führten zu Protesten jedoch weitgehend fiktiv. Neben der Verhinderung und Zusammenstößen mit der lokalen italienischen der Ankunft von Saisonarbeitern aus dem Bevölkerung. Ausland (vor allem aus Osteuropa) machten es die Sperrmaßnahmen zunächst vielen zugewanderten Landarbeitern, vor allem solchen 4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG ohne Aufenthaltsgenehmigung oder regulären Arbeitsvertrag (vor allem Afrikaner aus Subsahara- ZUR BEWÄLTIGUNG DER Staaten), unmöglich, sich frei zu bewegen. Diese NACHFRAGE NACH SAISONALEN Arbeiter befanden sich daher bereits in Italien, konnten aber keinen Zugang zu den Farmen ARBEITSKRÄFTEN UND DER erhalten. KRISE IN DER AGRAR- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie untergruben zunächst auch das Vorgehen illegaler Die im März und April 2020 verabschiedeten Bandenführer (Caporali), die in einigen Gebieten Maßnahmen der Regierung zur Bereitstellung Italiens die Rekrutierung, den Transport und die eines finanziellen Unterstützungspakets während Unterbringung von Landarbeitern fast vollständig - der Krise erstreckten sich auch auf den Agrar- und auf ausbeuterische Weise - unter Kontrolle halten. Lebensmittelsektor und sahen beispielsweise Allerdings wurden die Polizeikontrollen nach und eine Erhöhung der Vorauszahlungen aus der nach gelockert, so dass die Caporali die Arbeiter Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 50 auf bewegen und transportieren konnten, um die Ernte 70 Prozent sowie Anreize für Exporte vor. Die abzuschließen, wie in der Gegend um Foggia.24 In Maßnahmen sahen außerdem eine zweimonatige einigen Gebieten wurde der Arbeitskräftemangel Überweisung von 600 Euro an Landarbeiter mit an osteuropäischen Arbeitskräften daher durch Kurzzeitverträgen, subventionierte Entlassungen für eine Reservearmee irregulärer Arbeitsmigranten alle Beschäftigten des Sektors und die Einführung ausgeglichen. Tatsächlich hat ein Mangel an eines sozialen Schutzes für Saisonarbeiter vor. Kontrollen durch die Arbeitsaufsichtsbehörden Viele Wanderarbeitnehmer in der Landwirtschaft, in den Gebieten während der Pandemie zu einer die informell beschäftigt waren, konnten diese Zunahme der Inanspruchnahme irregulärer Zuschüsse jedoch nicht in Anspruch nehmen. Arbeitskräfte beigetragen.25 Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, Nur wenige Unternehmen haben die Beschäftigten wurde ein Schema zur Formalisierung „irregulärer mit Masken ausgestattet und Sicherheitsmaßnahmen Beschäftigungsverhältnisse“ in einen neuen durchgesetzt. Die Gewerkschaften erhielten mehrere Erlass aufgenommen, den die Regierung im Beschwerden von Beschäftigten, insbesondere in Mai als Konjunkturanreiz nach einer Pandemie Verpackungslagern.26 verabschiedete. Die Regelung gilt nur für die Sektoren Agrar- und Ernährungswirtschaft, Vor allem im Süden wurden Tausende von Pflege und Hausarbeit und soll alle Personen Wanderarbeitern in provisorischen Lagern ohne erfassen, die nicht angemeldete Arbeit leisten, grundlegenden Schutz vor Covid-19 untergebracht. seien es ausländische Arbeitnehmer ohne Papiere, Im April wurde eine Gruppe von Arbeitern in italienische Staatsbürger, EU-Migranten oder einem industriellen Fleischverarbeitungsbetrieb reguläre Nicht-EU-Migranten. in der Provinz Bari mit dem Covid-19-Virus 10
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Die Regelung sieht zwei Kanäle vor. Der erste ermöglicht es Arbeitgebern, einen befristeten 5. INITIATIVEN VON Arbeitsvertrag für Ausländer zu beantragen, die BAUERNVERBÄNDEN sich vor dem 8. März 2020 im Land aufhielten, oder Als Reaktion auf den Mangel an saisonalen das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses Wanderarbeitern in der Landwirtschaft haben einige mit italienischen Staatsbürgern oder Ausländern der wichtigsten nationalen Bauernverbände, wie zu deklarieren. Migranten ohne Papiere erhalten Coldiretti, die Einführung eines Gutscheinsystems aus Arbeitsgründen eine Aufenthaltserlaubnis. im Agrar- und Lebensmittelsektor vorgeschlagen, Der zweite Kanal ermöglicht es Ausländern mit um italienische Rentner, Studenten, einer Aufenthaltserlaubnis, die nach dem 31. Arbeitslose und Personen, die Anspruch auf die Oktober 2019 abgelaufen ist, und die nachweisen Grundsicherung (das reddito di cittadinanza oder können, dass sie vor diesem Datum in den oben Staatsbürgerschaftseinkommen) haben, anzuwerben. genannten Sektoren gearbeitet haben, eine Die Gewerkschaften haben sich jedoch gegen die befristete Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate Verwendung von Gutscheinen ausgesprochen zu beantragen, um in diesen Sektoren eine Stelle zu und betont, dass dieses Instrument, das sich auf suchen. Die befristete Genehmigung kann in eine gelegentliche Arbeitsverhältnisse bezieht, nicht dazu längere Aufenthaltsgenehmigung aus Arbeitsgründen beiträgt, mehr Arbeitnehmer anzuziehen, sondern umgewandelt werden. In beiden Fällen haben nur dazu, die landwirtschaftliche Arbeit noch Ausländer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses prekärer zu machen. die Möglichkeit, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche zu beantragen. Bauernverbände haben auch die Einrichtung spezieller „grüner Korridore“ gefordert, die die Das System weist jedoch einige erhebliche Mängel Mobilität von Saisonarbeitern innerhalb der EU auf, die seine Wirkung beeinträchtigen werden. erleichtern sollen. Dieser Vorschlag wurde vom Erstens sieht der Plan zwar die Aussetzung einiger italienischen Minister für Landwirtschaft, Ernährung laufender Straf- und Verwaltungsverfahren gegen und Forstwirtschaft unterstützt. Bisher wurden Arbeitgeber vor, doch reicht er möglicherweise jedoch noch keine konkreten Vereinbarungen nicht aus, um die Arbeitgeber davon zu überzeugen, getroffen. die Arbeitsverhältnisse zu legalisieren. Zweitens werden die Pauschalkosten, die den Arbeitgebern Während des Lockdowns bevorzugten für die Legalisierung eines Arbeitsverhältnisses rumänische Migranten andere Zielländer (d. h. entstehen (500 €), wahrscheinlich wie in der Deutschland oder das Vereinigte Königreich) Vergangenheit auf die Arbeitnehmer abgewälzt, gegenüber Italien, vermutlich weil in diesen außerdem gibt es Berichte über einen illegalen Ländern die Arbeitsbedingungen besser und Markt für gefälschte Verträge, die bis zu 5.000 die Löhne höher sind und weil sie Zugang € kosten. Drittens schränken die Bedingungen, zu Einrichtungen oder Dienstleistungen die für die Beantragung des zweiten Kanals wie z. B. organisierten Reisen haben. erforderlich sind, dessen Anwendungsbereich erheblich ein, wodurch zahlreiche Migranten Unternehmen, insbesondere in den in Situationen der Irregularität und Prekarität nördlichen Regionen, suchten über zurückbleiben.27 Schlussendlich schließt die Arbeitsvermittlungsagenturen oder lokale Regelung Sektoren (z. B. Logistik, Baugewerbe, Arbeitsämter nach Arbeitskräften.29 Der Tourismus und Lebensmittelindustrie) aus, die Bauernverband Confagricoltura organisierte ebenfalls hohe Raten an nicht angemeldeter Arbeit spezielle Charterflüge, um 254 spezialisierte und irregulären Wanderarbeitnehmern aufweisen. Landarbeiter aus Marokko in die Provinz L‘Aquila zu bringen. Bei diesen Flügen wurden Bedenken Angesichts der wenigen Anträge (zum 30. Juni hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur 69.721, davon 12 Prozent aus dem Agrar- und Pandemieprävention geäußert. Lebensmittelsektor) wurde die Frist für die Einreichung bis zum 15. August 2020 verlängert.28 11
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Bauernverbände haben auch Online-Plattformen und Arbeitnehmer haben behauptet, dass der geschaffen, um Arbeitsangebot und -nachfrage italienische Agrar- und Lebensmittelsektor nicht aufeinander abzustimmen.30 Bemerkenswert unter Arbeitskräftemangel leide, sondern unter ist, dass die Zahl der Italiener, die Arbeit in der einem Mangel an Arbeitnehmerrechten. Während Landwirtschaft suchen, anscheinend zunimmt.31 sie die Legalisierung von Migranten ohne Papiere In Asti haben die Bauernorganisation CIA und forderten, auch um sicherzustellen, dass Migranten der lokale Verband PIAM die Rekrutierung von uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Asylbewerbern unterstützt. Viele Bauern, wie z. Versorgung haben, haben sich viele von ihnen B. Coldiretti-Mitglieder, haben Hauslieferdienste zu den erheblichen Grenzen des derzeitigen organisiert und damit direkt auf die Nachfrage Legalisierungsplans geäußert, die sich aus der der Verbraucher reagiert.32 Von der Gemeinde Tatsache ergeben, dass er arbeitgebergesteuert ist.35 unterstützte Landwirtschaftsprojekte und Solidaritätskaufgruppen haben ähnliche Initiativen Am 21. Mai 2020 traten Hunderte von gefördert, einige in Zusammenarbeit mit Wanderarbeitern in der Landwirtschaft in den Gemeinden.33 Streik, um gegen das Legalisierungsprogramm zu protestieren und eine Stärkung ihrer Rechte Die Landwirte wurden durch die Politik der zu fordern. Nach dem Tod eines Arbeiters ländlichen Entwicklung und andere regionale bei einer Reihe von tödlichen Bränden in der Fonds unterstützt, die auf die Überholung und informellen ländlichen Siedlung Borgo Mezzanone Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, (Apulien) wurde ein Protest von zugewanderten die Förderung der Digitalisierung und von Landarbeitern in Rom organisiert. Diese Lieferdiensten und eine bessere Verbindung Maßnahmen haben die Grenzen einer befristeten zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und selektiven Regularisierung aufgezeigt und ausgerichtet sind.34 strukturelle Interventionen gefordert, um ein System zu überholen, das auf der Ausbeutung von Arbeitskräften beruht, indem es die Verletzlichkeit 6. INITIATIVEN VON GEWERK von Arbeitnehmern, insbesondere von SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN Wanderarbeitnehmern, ausnutzt und gleichzeitig herbeiführt. UND ANDEREN GRUPPEN DER ZIVILGESELLSCHAFT Die zivilgesellschaftliche Kampagne „Ero Straniero“ und der Tavolo Nazionale Asilo (das Seit dem Ausbruch der Covid-19-Krise NGOs und internationale Organisationen, die im haben die Beschäftigten im Logistik- Asylbereich tätig sind, zusammenbringt) schlugen und Agrarlebensmittelsektor häufig Änderungen vor, um den Geltungsbereich des Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen. Legalisierungssystems zu erweitern. Sie wurden Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen jedoch vom Parlament abgelehnt. 12
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden DIE NIEDERLANDE 1. ÜBERBLICK Lebensmitteln den Absatz von Biolebensmitteln weiter in die Höhe. Im April signalisierte der Die ersten strengen Covid-19- niederländische Verbraucherpreisindex für Präventionsmaßnahmen in den Niederlanden Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren eine wurden am 12. März 2020 angekündigt. Das relativ hohe Inflation.38 Arbeiten von zu Hause aus stand, wann immer dies möglich war, im Mittelpunkt dieser Maßnahmen, mit Ausnahme der Beschäftigten in Branchen, 3. DIE FOLGEN FÜR die für die Reaktion auf Covid-19 als wesentlich erachtet wurden, einschließlich der Beschäftigten DIE ARBEITNEHMER in der Lebensmittelversorgungskette. Eine Woche Die Beschäftigungs- und Gesundheitsrisiken, später wurden die Bildungseinrichtungen und denen mittel- und osteuropäische (MOE) das Hotel- und Gaststättengewerbe geschlossen. Wanderarbeitnehmer in der niederländischen Nachdem die Zahl der Infektionen im April Landwirtschaft als Folge der Covid-19-Pandemie allmählich zurückgegangen war, wurden die ausgesetzt sind, sind schwerwiegend. Präventivmaßnahmen ab Mai langsam gelockert. Um dem Arbeitskräftemangel in ausgewählten Sektoren infolge des Lockdowns entgegenzuwirken, 2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR- wurden Anfang April Arbeitskräfte aus Rumänien UND LEBENSMITTELSYSTEM und Ungarn eingeflogen, vor allem zur Beschäftigung in der Spargel- und Erdbeerernte. Physische Covid-19-Präventionsmaßnahmen in den Distanzierungsregeln wurden bei diesen Flügen Niederlanden und anderswo, wie z. B. die ignoriert. In Sektoren mit saisonalem Höchstbedarf Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes, an Arbeitskräften wurde die Arbeitszeit häufig verlangsamten das Wachstum der Exporte wichtiger verlängert, im Extremfall bis zu 14 Stunden pro Tag.39 landwirtschaftlicher Produkte im ersten Quartal des Jahres. Die Blumenexporte gingen im April Der Nachfragerückgang in anderen Sektoren im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent zurück.36 verschlechterte die Beschäftigungsbedingungen und Zwischen Januar und März ging die Nachfrage die Einkommensunsicherheit der zugewanderten nach Fleisch und Obst aus anderen EU-Ländern Landarbeiter weiter. Eine Umfrage unter zurück, während die Verkäufe in Nicht-EU-Länder Arbeitsvermittlern ergab, dass Anfang April etwa zunahmen.37 die Hälfte der zugewanderten Landarbeiter - vor allem Frauen, ältere Arbeitnehmer und Personen mit Der Nachfragerückgang wurde teilweise durch geringer Bildung und niedrigem Einkommen - wenig Initiativen zur Verkürzung der Agrar- und oder gar keine Arbeit mehr hatten. Bei der Hälfte der Nahrungsmittelkette zwischen Erzeugern und noch Erwerbstätigen kam es zu Lohnkürzungen.40 Verbrauchern ausgeglichen. Gleichzeitig trieb ein Für Migranten aus MOE, die ihren Arbeitsplatz Anstieg der Verbrauchernachfrage nach gesunden verloren haben, haben sich die damit verbundenen 13
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Probleme durch Reisebeschränkungen nach Polen, Rumänien und Bulgarien verschärft, was zu einer 4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG erhöhten Zahl obdachloser Migranten geführt hat. ZUR BEWÄLTIGUNG DER NACHFRAGE NACH SAISONALEN Die Probleme beim Zugang von Migranten aus MOE zu medizinischer Versorgung haben sich während ARBEITSKRÄFTEN UND DER der Pandemie ausgeweitet. Zwischen März und KRISE IN DER AGRAR- UND April war die Übersterblichkeit unter Migranten aus der westlichen Hemisphäre um etwa 50 Prozent ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT höher,41 einschließlich der MOE-Länder, verglichen Die niederländische Regierung nahm in Bezug mit einem Anstieg von 38 Prozent unter der auf Engpässe bei der saisonalen Nachfrage nach einheimischen Bevölkerung.42 Arbeitskräften in der Landwirtschaft eine Laissez- faire-Haltung ein und unterstützte gleichzeitig Der Großteil der Beschäftigten von ausgewählte Gruppen von Landwirten direkt. Arbeitsvermittlungsagenturen profitiert nicht von Während einige Kommunen Arbeitgeber den Präventivmaßnahmen ihrer Arbeitgeber gegen wegen Verstößen gegen die Covid-19- eine Ansteckung mit Covid-19.43 Es mangelt an Präventionsmaßnahmen zu Geldstrafen verurteilten, Desinfektion in den Arbeiterwohnungen, wo auch kündigte die Kommune in Westland, einem globalen die Einhaltung sozialer Distanzierungsmaßnahmen Zentrum des Gewächshausgartenbaus, an, dass zur fast unmöglich erscheint.44 Folglich erhielt die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit die Unterstützungsorganisation FairWork zwischen Kontrolle der von den Arbeitsvermittlungsagenturen Mitte März und Mitte April im Vergleich zu angebotenen Transportbedingungen für 2019 viermal so viele Beschwerden - meist von Arbeitnehmer keine Priorität habe. MOE-Bürgern.45 Dieser Anstieg dürfte die Zunahme der Risiken, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, Nach einem befristeten Notprogramm zur Erhaltung unterschätzen, da sie aus Angst vor Entlassung oft von Arbeitsplätzen konnten Unternehmen, die Angst haben, einen Mangel an Schutzmaßnahmen einen Einnahmenverlust erlitten, ab April bis zu zu melden, was in der Regel auch den Verlust der 90 Prozent Lohnkostenerstattung beantragen. Krankenversicherung nach sich zieht. Dazu gehörten auch die Löhne von Beschäftigten mit flexiblen Verträgen. Darüber hinaus stellte die Die fleischverarbeitende Industrie, gefolgt vom Regierung den Blumen-, Kartoffel- und anderen Obstsektor, erwies sich als Epizentrum von Covid- Nahrungsmittelpflanzenanbauern, die am stärksten 19-Infektionen. Mehrere betroffene Fleischbetriebe von Covid-19 betroffen waren, Subventionen in Höhe wurden daraufhin vorübergehend geschlossen. Trotz von 650 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge auf einer beträchtlichen Anzahl infizierter Mitarbeiter Umweltauflagen für diese Subventionen wurden von wurde der größte Fleischverarbeitungsbetrieb des der Regierung abgelehnt. Landes auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst offen gehalten, Im Mai richtete das Ministerium für soziale begründet durch die Notwendigkeit, Engpässe in der Angelegenheiten und Beschäftigung (SZW) eine Fleischversorgung zu vermeiden.46 Taskforce für den Schutz von Wanderarbeitnehmern ein, die sich mit Fragen der Unterbringung, der Arbeitsbedingungen, des Transports, der Gesundheit und der Grenzen befassen soll. Angesichts der hohen Zahl von Infektionen in der Fleischindustrie startete die niederländische Arbeitsaufsichtsbehörde im Juni ein Projekt zu Arbeitsmarktbetrug und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in diesem Sektor. 14
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden 5. INITIATIVEN VON 6. INITIATIVEN VON GEWERK BAUERNVERBÄNDEN SCHAFTEN, ARBEITNEHMERN Als Reaktion auf den Covid-19-Notstand haben UND ANDEREN GRUPPEN Bauernorganisationen und Arbeitsagenturen DER ZIVILGESELLSCHAFT Initiativen entwickelt, um sowohl ein angemessenes Beschäftigungsniveau zu gewährleisten als auch die In einem Brief an das Parlament hoben die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. NGOs FairWork und CoMensha sowie die Gewerkschaften FNV und CNV hervor, wie die In Sektoren, die einen Rückgang der andauernde Pandemie die Arbeitsbedingungen Verbrauchernachfrage verzeichneten, gab es von Migranten verschlechtert. Sie forderten einen große Arbeitskräfteüberschüsse, während in wirksamen Schutz der Migranten bei der Arbeit, anderen Sektoren ein Mangel an qualifizierten während des Transports und in ihren Wohnungen Arbeitskräften herrschte. Die Personalplattform durch das Sozialministerium, auch um Risiken Corona Crisis ist eine gemeinsame Initiative für die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen verschiedener Arbeitgeberorganisationen und und die Lebensmittelversorgung im Einzelnen Gewerkschaften FNV und CNV,47 während „Help zu vermeiden.52 Darüber hinaus betonte die us to harvest“ (dt. „Helft uns bei der Ernte“) vom FNV die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der größten Arbeitgeberverband, dem Niederländischen Wanderarbeitnehmer von ihren Arbeitgebern durch Landwirtschafts- und Gartenbauverband (LTO), die Trennung von Arbeits- und Wohnungsverträgen zusammen mit der Arbeitsagentur Nedflex initiiert zu verringern.53 Zusätzlich bieten die oben genannten wurde.48 Wenige Tage nach der Einführung Organisationen und MOE-Migrantengruppen der Plattformen hatten sich bereits tausend mehrsprachige Plattformen und Beratungsstellen an, Arbeitssuchende registriert, hauptsächlich um Wanderarbeitnehmer über ihre Rechte und über niederländische Staatsangehörige wie Studenten, Beschwerdeverfahren zu informieren. Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe und in Reisebüros, die die Arbeit in der Saisonernte Der CNV kritisierte die große Zahl von aufnahmen. Im Mai erklärte der Minister für Arbeitsplatzverlusten unter den Leiharbeitern, Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, obwohl die Unternehmen zur Stabilisierung dass es keinen Arbeitskräftemangel gebe.49 der Beschäftigungslage Lohnsubventionen in Milliardenhöhe erhielten.54 In einem Der niederländische Verband der privaten ähnlichen Schritt forderten NGOs, die sich Arbeitsvermittler (ABU) und die LTO haben für Umweltgerechtigkeit einsetzen, darunter sich mit den Gewerkschaften zusammengetan, Greenpeace und Milieudefensie, dass die um Protokolle für sichere Arbeitsbedingungen öffentliche Unterstützung von Unternehmen in der Landwirtschaft auszuarbeiten.50 Der im Zusammenhang mit der Pandemie von der ABU kritisierte den ersten Rat der Taskforce Erfüllung bestimmter Nachhaltigkeitsziele abhängig zum Schutz von Wanderarbeitnehmern, einen gemacht werden müsse. Parallel dazu bemühen sich Arbeiter pro Raum unterzubringen und während zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Short Chain des Transports physischen Abstand zu wahren, and Local Food Task Force in Den Haag um eine und argumentierte, dass sein eigenes Protokoll, Verkürzung der Agrar- und Nahrungsmittelketten das ein Maximum von zwei Arbeitern vorsieht, und um die Förderung einer nachhaltigen die sich einen Raum teilen, und die gemeinsame Produktion. Beförderung von Arbeitern, die im selben Haushalt leben, erlaubt, eine Alternative bietet.51 15
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden SPANIEN 1. ÜBERBLICK 2019), wuchs der Nahrungsmittelsektor als einziger um 0,8 %. Diese Exporte gingen insbesondere In Spanien wurden mehrere nach Deutschland, Frankreich, Italien und in die Eindämmungsmaßnahmen ergriffen, um die Schweiz,56 vor allem aufgrund des signifikanten Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Am Wachstums in den dortigen Teilsektoren für Obst 14. März wurde der Ausnahmezustand verhängt. Er und Gemüse. wurde dann am 27. März noch strenger um weitere 15 Tage verlängert, in denen ein völliges Verbot aller Bauernorganisationen schlugen Alarm wegen des nicht lebensnotwendigen Arbeitsaktivitäten verhängt Arbeitskräftemangels als Folge von Grenz- und wurde. Die Beschränkungen wurden schrittweise bis Reisebeschränkungen. Die Grenzbeschränkungen zum 21. Juni gelockert, als die Regierung das Ende hatten insbesondere schwerwiegende Auswirkungen des Ausnahmezustands erklärte. auf den Mechanismus der contratacion en origen (Vertragsabschlüsse in den Herkunftsländern), Der Agrar- und Nahrungsmittelsektor wurde als von durch den die spanischen Bauernverbände seit mehr strategischer Bedeutung erklärt und daher von den so als zehn Jahren Saisonarbeitskräfte (meist Frauen) genannten wirtschaftlichen Stilllegungsmaßnahmen direkt von den Beschäftigungszentren in Marokko ausgeschlossen. rekrutieren können. Vor dem Ausnahmezustand waren von den 24.000 Arbeitnehmern, die ursprünglich unter Vertrag genommen worden 2. DIE FOLGEN FÜR DAS AGRAR- waren, nur 9.000 nach Spanien eingereist. UND LEBENSMITTELSYSTEM Die Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes 3. DIE FOLGEN FÜR (Horeca) sowie logistische und operationelle DIE ARBEITNEHMER Schwierigkeiten verlangsamten den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Offizielle Daten zeigen, dass im Jahr 2020 der von Frischprodukten. Die Differenz zwischen den traditionelle Frühjahrsanstieg der Beschäftigung Prognosen für Februar und April 202055 zeigt einen in der Landwirtschaft durch das Coronavirus Rückgang der Produktion um etwa 20 Prozent bei erheblich beeinträchtigt wurde, mit 17.100 weniger Tomaten (von 975.000 auf 839.000 Tonnen) und Arbeitsplätzen als 201957 (791.163 Beschäftigte 30 Prozent bei Erdbeeren (von 352.000 auf 260.000 im Jahr 2020 gegenüber 808.255 im Jahr 2019). Tonnen). Doch während es einen allgemeinen Wanderarbeitskräfte waren von dieser Dynamik am Einbruch der spanischen Exporte gab (ein Rückgang stärksten betroffen.58 um 39,3 % im April 2020 im Vergleich zum April 16
COVID-19, Agrar- und Lebensmittelsysteme und Migrantenarbeit Juli 2020 Die Situation in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden Allerdings konzentrieren sich 30 Prozent der regulär beschäftigten Arbeitsmigranten aus der EU in der 4. MASSNAHMEN DER REGIERUNG Provinz Huelva, wo im Zeitraum zwischen März ZUR BEWÄLTIGUNG DER und Mai 2020 ungefähr die gleiche Anzahl von Verträgen wie 2019 verzeichnet wurde. Ein ähnlicher NACHFRAGE NACH SAISONALEN Trend ist bei den regulär beschäftigten Landwirten ARBEITSKRÄFTEN UND DER mit Migrationshintergrund aus Nicht-EU-Ländern KRISE IN DER AGRAR- UND zu verzeichnen, von denen sich 50 Prozent auf die Provinzen Almerìa und Murcìa konzentrieren. ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT Um dieser Notlage zu begegnen, genehmigte In der Realität gab es in diesen Enklaven der die Regierung wirtschaftliche Maßnahmen zur intensiven Landwirtschaft eine erhebliche Unterstützung der Unternehmen durch Darlehen, Beschäftigungsstabilität. Wie lokale Organisationen Hilfen, außerordentliche Subventionen und einen berichteten, waren die Arbeitsbedingungen Schuldenstopp. Um die Beschäftigung in der auf den Feldern während der Pandemie viel Landwirtschaft zu unterstützen, wurde die Gültigkeit missbräuchlicher, da die Arbeiter größere Mengen der Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten an Erzeugnissen ernten und mehr Überstunden bis zum 30. Juni verlängert, Wanderarbeiter ohne machen mussten.59 In den informellen Lagern, in Arbeitserlaubnis durften in der Landwirtschaft denen sich viele Saisonarbeiter niederlassen, waren arbeiten (medidas de flexibilización del empleo agrario). Maßnahmen zur Pandemieprävention aufgrund Darüber hinaus wurde jungen Drittstaatsangehörigen des Mangels an Trinkwasser, Elektrizität und (zwischen 18 und 21 Jahren) in einer geregelten lebensnotwendigen Mindestversorgungsleistungen Situation erlaubt, in der Landwirtschaft zu arbeiten, sowie der allgemein prekären und überfüllten Wohnverhältnisse praktisch nicht durchführbar. zunächst bis zum 30. Juni und dann bis September. Nach diesem Datum können sie eine zweijährige Als die Erntezeit zu Ende ging, verbot die Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis beantragen, die marokkanische Regierung die Rückkehr der (zumeist überall im Land um weitere zwei Jahre verlängert weiblichen) Arbeiterinnen, die ohne Lebensunterhalt werden kann, ohne Einschränkung nach Branchen auf dem spanischen Land blieben und ausschließlich oder Aktivitäten. Abgesehen von der Tatsache, dass von den Gewerkschaften unterstützt wurden. die Bestimmung eine begrenzte Zielgruppe abdeckt, gibt es jedoch auch einige Anforderungen, die Es wurden verschiedene Ausbrüche von Covid-19 die Möglichkeit der Bewerbung junger Migranten im Agrar- und Lebensmittelsektor gemeldet. In einschränken.60 Huesca wurden 14 Landarbeiter, die bei der Firma Frutas La Espesa beschäftigt waren, mit Covid-19 Um die Rückkehr arbeitsloser Staatsangehöriger auf infiziert. Die Gewerkschaften berichteten über eine das Land zu unterstützen und die interne Mobilität völlige Nichteinhaltung der Sicherheitsprotokolle. zu erschweren, beschloss die spanische Regierung, In der Stadt Totana (Murcia) infizierte sich ein den Arbeitnehmern verbindlich vorzuschreiben, Team von Landarbeitern während des von einer dass sie ihren Wohnsitz oder vorübergehenden Zeitarbeitsfirma organisierten Transports zu den Aufenthalt in Gemeinden haben müssen, die an Feldern, weil im Bus die Distanzierungsregeln nicht ihren Arbeitsplatz angrenzen. Darüber hinaus eingehalten worden waren. In zwei Schlachthöfen in wurde Arbeitslosen ermöglicht, landwirtschaftliche der Provinz Huesca wurden 374 Arbeiter bei Covid- Tätigkeiten auszuüben und gleichzeitig weiterhin 19-Tests als positiv befunden. Arbeitslosengeld zu erhalten. Teilweise als Folge dieser Politik ist die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten einheimischen Arbeitskräfte nur 17
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