Psychosoziale Risiken - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 8, 23. April 2021 ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 8, 23. April 2021
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Psychosoziale Risiken
Seite 4
©
Inhalt Wie erreichen Sie die CSC
Seite 3
in Coronazeiten?
Marc Niessen neuer WSR-Präsident
Seit einigen Wochen bietet der Arbeitslosendienst der CSC
Seiten 4-7 wieder Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der
Dossier: Psychosoziale Risiken: Leiden Sprechstunden gilt zunächst für die Dientleistungszentren in
auf der Arbeit, ein echtes Risiko
Eupen und St. Vith (siehe unten). Der Arbeitslosendienst und alle
Seite 8 anderen CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für
Gewerkschaftssieg: TAC in Milmort Sie da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich.
gerettet Ihre Dokumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen
Seite 9 unserer Dienstleistungszentren hinterlegen.
Meldungen
Seiten 10-11 ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
20 Jahre Weltsozialforum
CSC Eupen
Seite 12 Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
Meldungen
jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Seiten 13-15 csc.chomage.eupen@acv-csc.be
CNE-INFO:
- Banken: Kunden raus, Senioren raus, CSC St.Vith
Angestellte raus
- Das Lohngefälle zwischen Männern und
Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Frauen csc.chomage.stvith@acv-csc.be
- Rechnungshof verurteilt Zusatzrenten
CSC Kelmis
Seite 16 csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Meldungen
JURISTISCHER DIENST
CSC Eupen
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CSC St.Vith
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Redaktion: CSC St.Vith
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Layout: Maryline Weynand CSC St.Vith
Druck:
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Marc Niessen neuer WSR-Präsident
CSC-Regionalsekretär Marc Niessen ist vor kurzem zum neuen Präsi-
denten des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR) der Deutschsprachi-
gen Gemeinschaft gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Bernd
Despineux, dem früheren Bezirkssekretär der CSC Verviers-Ostbelgi-
en, an. Wir sprachen mit Marc Niessen über den WSR, seine Aufgaben
und die Rolle der CSC.
Was muss man unter einem Wirt- der Vergangenheit war beispielsweise
schafts- und Sozialrat verstehen? die Umsetzung der 6. Staatsreform:
im Beschäftigungsbereich, aber auch
Der Wirtschafts- und Sozialrat ist das im Gesundheits- und Seniorenbe-
Konzertierungsgremium der Sozial- reich. Auch die Neuorganisation des
partner in der Deutschsprachigen Kindergeldes in Ostbelgien ist mit Marc Niessen, CSC-Regionalsekretär
Gemeinschaft. Arbeitnehmer und Ar- und neuer WSR-Präsident
den Sozialpartnern im Rahmen des
beitgeber tauschen sich hier einmal Wirtschafts- und Sozialrates bespro-
im Monat über verschiedene Inhalte chen worden. nahmen des Rates. Ebenso kann sie
aus, die Ostbelgien direkt betreffen. mitbestimmen, wo er selbst Initiati-
Mitglieder sind sieben Vertreter der Hat sich die Rolle des Rates im Lauf ve ergreifen soll. Gerade im Moment
Arbeitgeberorganisationen und sie- der Zeit geändert? ist zum Beispiel eine Studie über das
ben Vertreter der Arbeitnehmerorga- Thema Armut in Arbeit - eine Proble-
nisationen sowie ein Präsident. Ganz sicher. In seiner Beratungsfunk- matik, die für uns als Arbeitnehmer-
tion gegenüber der DG ist der WSR in vertreter enorm wichtig ist, über die
Der Rat ist von der Regierung einge- den letzten 20 Jahren immer wichti- aber viel zu wenig öffentlich gespro-
setzt und hat in der Form auch eine ger geworden. Zu Beginn hingen viele chen wird.
beratende Rolle gegenüber Regie- der Themen, die uns hier in Ostbel-
rung und Parlament. Wenn die DG gien betrafen, von der Wallonischen Die Mitglieder vertreten den Rat auch
neue Gesetze verabschieden will, Region ab. In der Zeit konnten wir in verschiedenen externen Gremien:
die in den Aufgabenbereich des WSR als Sozialpartner des wallonischen Von den Arbeitsgruppen zur Staats-
fallen, dann muss sie ihn um seine Wirtschafts- und Sozialrates darauf reform über den Rat für Familienleis-
Meinung fragen. Zu Themen, die wir Einfluss nehmen. Auch dort gibt es tungen, bis hin zum Wirtschafts- und
für wichtig halten, können wird aber einen Sonderausschuss, der allein für Sozialausschuss der Großregion. Da-
auch selbst aktiv werden und Hand- die Deutschsprachige Gemeinschaft bei stehen die einzelnen Mitglieder
lungsempfehlungen an die Verant- zuständig ist. Mit all den Entwicklun- und damit auch die CSC in der Ver-
wortlichen richten. gen, die der belgische Staat in den antwortung.
vergangenen Jahrzehnten genom-
Bei diesen Aufgaben steht dem Rat ein men hat, sind aber mehr und mehr Und die Aufgaben des Präsidenten?
dreiköpfiges Büro zur Seite, das die Themen, die uns als Gewerkschaft Der WSR trifft seine Entscheidungen
Inhalte der Besprechungen umsetzt interessieren und unsere Mitglieder im demokratischen Konsens, also als
und das auch mit eigenen Studien betreffen, in die Zuständigkeit der DG gemeinsame Stellungnahme der So-
die Arbeit des Rates unterstützt. Das übergegangen. Somit sitzen wir jetzt zialpartner. Der Präsident nimmt da-
Büro ist auch für die Studienarbeit am Quell der Entwicklung, zu der wir bei eine neutrale Rolle ein, animiert
des WSR zuständig. Das betrifft zum als Sozialpartner Stellung beziehen die Diskussion und sucht den Aus-
Beispiel die Mitarbeit an den Berich- und die wir auch selbst mit beeinflus- gleich zwischen der Arbeitnehmer-
ten zum Monitoring der Wirtschafts- sen können. und der Arbeitgeberbank. Wenn er
lage, die seit Beginn der Coronakrise
Welche Rolle spielt die CSC im WSR? den Rat nach außen hin vertritt, dann
jeden Monat eine Übersicht über die
tut er das als Stellvertreter des ge-
Auswirkungen auf die Wirtschaft und
Die CSC besetzt vier der sieben Sitze samten Rates, also der Arbeitnehmer
insbesondere auf die Beschäftigung
auf der Arbeitnehmerbank. Zwei wei- wie auch der Arbeitgeber.
in der DG geben.
tere fallen der FGTB zu und einer der
CGSLB. Auf der gegenüberliegenden Außerhalb dieser Funktion bin und
Für welche Themen ist der WSR
Seite sitzen vier Vertreter des AVED, bleibe ich aber genau wie bisher
zuständig?
der Mittelstand, der Bauernbund und Gewerkschaftssprecher und Arbeit-
Ursprünglich umfasst der Aufgaben- der Verband AnikoS für den nicht- nehmervertreter. Ich darf also auch
bereich des Rates alle Themen, die kommerziellen Sektor. künftig noch Politikern und Arbeit-
die Ausbildung und Beschäftigung gebern Kartoffelsäcke und Ähnliches
in der DG betreffen. Im Laufe der Zeit Als stärkste Gewerkschaft hat die überreichen, um auf die Forderungen
sind aber auch andere Bereiche hinzu CSC also ein entsprechendes Gewicht der Arbeitnehmer aufmerksam zu
gekommen. Ein ganz großes Thema in bei den Debatten über die Stellung- machen.
CSC Info 23.04.21 3
Das Dossier
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Psychosoziale Risiken: Leiden
auf der Arbeit, ein echtes Risiko
Belgische Arbeitnehmer sind am Arbeitsplatz zunehmend psychosozialen Risiken ausgesetzt. Studien
zum Thema haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und sie sind quasi einhellig: Die Ursachen liegen
in Unternehmen oder Organisationen und die Lösung liegt in der Prävention. Das hat selbst der Hohe Rat
für Gesundheit bereits 2017 in seiner Stellungnahme zur Burnout-Prävention festgestellt.
D
ennoch fördern die Arbeitgeber weiterhin einen wendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmer
Diskurs, der ihre Verantwortung leugnet. Überall zu ergreifen.
blühen Initiativen, die die „psychische Belastbar-
keit“ von Arbeitnehmern verbessern sollen, und zwar Unsere CSC-Militanten berichten über zahlreiche Proble-
entgegen der wissenschaftlichen Ratschläge. Dieser me bei der Anwendung dieser Gesetzgebung, nicht nur
Ansatz ist heimtückisch, denn hinter dem erklärten auf Seiten der Arbeitgeber, sondern auch auf Seiten an-
Wunsch, dem einzelnen Arbeitnehmer zu helfen, „psy- derer Präventionsakteure in Unternehmen oder Organi-
chisch belastbarer“ zu werden, wird in Wirklichkeit im- sationen. Deshalb hat die CSC ein umfangreiches Projekt
pliziert, dass bei einer Zunahme von Burnout der Arbeit- mit Umfragen, Interviews und Webinaren gestartet, um
nehmer selber schuld ist, weil dieser nicht in der Lage die Hauptprobleme der Arbeitnehmer im Hinblick auf
war, mit einem schädlichen Arbeitsumfeld umzugehen. die Prävention psychosozialer Risiken und die Forderun-
Dies entbindet den Arbeitgeber von jeglicher Verantwor- gen ihrer Militanten und Juristen zur Verbesserung des
tung. Unsere Gesetzgebung benennt jedoch genau den Schutzes aller Arbeitnehmer aufzulisten. Im Vorfeld des
Arbeitgeber als die Person, die für die Präventionspolitik Welttages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
in seinem Unternehmen verantwortlich ist. Es ist Sache (28. April) haben wir die Probleme und unsere Forderun-
des Arbeitgebers, die Risiken zu analysieren und die not- gen in diesem Dossier zusammengefasst.
4
4>7
Psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz:
eine bessere Gesetzgebung ist nötig!
Obwohl Belgien über eine der fortschrittlichsten
Gesetzgebungen der Welt zur Prävention psycho- Hauptursachen für Langzeiterkrankungen bei
sozialer Risiken am Arbeitsplatz verfügt, ist die den Arbeitnehmern
Zahl der Arbeitnehmer, die unter Stress, Burnout,
5,3 %
Mobbing, Gewalt usw. am Arbeitsplatz leiden, in 5,6 %
den letzten Jahren explodiert. 2019 fühlten sich
4,9 %
45 % der Arbeitnehmer in den letzten zwölf Mo-
naten häufig bei der Arbeit gestresst. 2012 lag 36,8 %
diese Zahl bei 30 %...
D
15,7 %
ie wachsende Zahl von Burnout-Fällen sowie die
Wortmeldungen der Opfer von Belästigung und
Gewalt am Arbeitsplatz im Zuge der #metoo-Bewe-
gung haben zu einem allmählichen Bewusstsein für das
Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit psychoso-
zialen Risiken am Arbeitsplatz (PSR) geführt. 31,7 %
Seit 2014 gibt es in Belgien eine Gesetzgebung, die sich
speziell der PSR am Arbeitsplatz widmet. Sieben Jahre
nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzgebung untersuch-
te die CSC die tatsächlichen Auswirkungen dieser Gesetz-
gebung auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, indem ■ Mentale Störungen ■ Störungen des Bewegungsapparates
sie folgende Fragen stellte: Hat sie zu einer konkreten ■ Andere ■ Herz-Kreislauferkrankungen
Verbesserung des psychosozialen Wohlbefindens der Ar- ■ Nervensystem ■ Krebserkrankungen
beitnehmer geführt? Wie kann sie angepasst werden, um
Opfer besser zu schützen?
▲ Im Juni 2020 lag die Zahl der invaliden Arbeitnehmer
Die wenigen Statistiken, die es gibt, belegen eher, dass bei fast 431.000, was einen Anstieg von fast 33 % in 5
es noch ein weiter Weg ist. Daher beschloss die CSC, eine Jahren bedeutet. Zu beachten ist auch, dass 2015 der
Bewertung der Gesetzgebung zu den psychosozialen Ri- Anteil der Frauen bei Langzeiterkrankungen noch bei
siken am Arbeitsplatz durchzuführen. Diese Bewertung 56,3 % lag, im Juni 2020 aber auf fast 59 % anstieg;
- das Ergebnis von Recherchen und zahlreichen Aussa-
gen unserer Militanten - führte zu einer ganzen Reihe be- ▲U
nter diesen 431.000 Langzeitpatienten leiden 158.700
sorgniserregender, ja sogar alarmierender Schlussfolge- an psychischen Störungen (36,8 %). Das ist die Haupt-
rungen, aus denen sich mehrere Forderungen ergaben, ursache für Invalidität in Belgien, noch vor Erkrankun-
die auf eine Verbesserung der Gesetzgebung zur Präven- gen des Bewegungsapparates (31,7 %);
tion der PSR in Unternehmen und Institutionen abzielen. ▲D
as LIKIV ermittelte, dass im Juni 2020 die Invalidität,
Dazu hat die CSC die Aussagen von psychosozialen Prä- die mit Sicherheit auf PSR am Arbeitsplatz zurückzu-
ventionsberatern, ihren internen Präventionsberatern, führen ist, 10.597 Fälle betrug. Dies entspricht einer
Juristen sowie Militanten und Gewerkschaftssekretären Steigerung von fast 155 % im Vergleich zu 2017;
der CSC analysiert.
▲ In rund zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitnehmer, die
Obwohl unsere Gesetzgebung die Verantwortlichkeiten aufgrund von Burnout arbeitsunfähig sind, um 162 %
und Pflichten im Bereich der Prävention der PSR detail- gestiegen, von 3.713 Ende 2017 auf 9.708 im Juni 2020;
liert festlegt, bestätigen die wenigen Angaben, die uns ▲D
a wir wissen, dass die durchschnittliche Höhe der
vorliegen, die Erkenntnisse unserer Militanten: Es gibt Erwerbsunfähigkeitsrente 46,35 Euro pro Tag beträgt
noch viel zu tun, um die Arbeitnehmer besser zu schüt- (2017), können wir schätzen, dass die Mindestkosten
zen. Denn die offiziellen Zahlen des Landesinstitutes für für die Prävention der PSR am Arbeitsplatz für das LI-
Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) bezüglich KIV im Juni 2020 mindestens 490.000 Euro pro Tag -
der psychosozialen Risiken auf dem Arbeitsmarkt und in oder fast 180.000.000 Euro pro Jahr - betragen. Dieser
Unternehmen sind alarmierend: Betrag steigt ständig und berücksichtigt noch nicht
einmal die Arbeitnehmer, die weniger als ein Jahr
krank sind.
CSC Info 23.04.21
5
Das Dossier
Die Vorschläge der CSC zur Verbesserung der
Gesetzgebung zur Prävention der PSR
Unter Hinweis auf die verschiedenen problematischen die Inspektion die Möglichkeit erhalten, renitente Arbeit-
Punkte in der Präventionspolitik der PSR in Unternehmen geber durch Bußgelder zu sanktionieren.
befragte die CSC ihre Militanten, Juristen und Gewerk-
schaftssekretäre zu den wünschenswerten, notwendigen Jeder dritte Arbeitnehmer ist Opfer von
oder unerlässlichen Anpassungen der Gesetzgebung, um missbräuchlichem Verhalten
psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz besser vorzu-
beugen. Es wurden mehrere starke Forderungen gestellt. Securex, der externe Dienst für Prävention und Schutz
am Arbeitsplatz, hat vor kurzem eine Umfrage zu Be-
Eine qualitative und transparente lästigung und Gewalt am Arbeitsplatz durchgeführt. Sie
Risikoanalyse zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Situation:
✘ Jeder dritte Arbeitnehmer fühlt sich als Opfer von
Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die missbräuchlichem Verhalten, aber weniger als einer
Grundsätze der Prävention der PSR, wie sie in der Ge- von 100 Arbeitnehmern wird bei seinem Dienst für
setzgebung definiert sind, eingehalten werden. Der erste Prävention und Schutz am Arbeitsplatz einen entspre-
Schritt ist eine gute und transparente Risikoanalyse, die chenden Antrag stellen;
vom Arbeitgeber ordnungsgemäß durchgeführt wird.
✘N ur 13 % der an einen externen Dienst gerichteten An-
✘ Es ist ein einheitliches „Mindest“-Modell erforderlich, fragen führen zu einem formellen Antrag;
aufgrund dessen Risikoanalysen (insgesamt oder spe-
✘ In 42 % der Fälle sind die Belästiger Vorgesetzte, in
zifisch für PSR) durchgeführt werden sollten, um ihre
29 % der Fälle ein Kollege, in 19 % eine Gruppe von
Qualität zu gewährleisten und eine Kontrolle ihrer
Kollegen und in 10 % der Fälle eine Drittperson;
Weiterverfolgung sowie der getroffenen Maßnahmen
zu erleichtern; ✘D ie Zahl der Fälle ist innerhalb eines Jahres erheblich
gestiegen, wobei sexuelle Belästigung um 28 %, mora-
✘ Die Transparenz dieser Risikoanalyse muss für die Ar-
lische Belästigung (Mobbing) um 14 % und körperliche
beitnehmervertreter gewährleistet sein: Der Ausschuss
Gewalt um 13 % zugenommen haben.
für Gefahrenverhütung und Sicherheit am Arbeitsplatz
AGS (oder in Ermangelung dessen die Gewerkschafts- Bei körperlicher Aggression konnten wir feststellen, dass
delegation oder die Arbeitnehmer) muss direkten Zu- in der Regel in den Unternehmen Maßnahmen ergriffen
griff auf die gesamte Risikoanalyse haben, wie sie vom werden, um den/die Belästiger zu bestrafen. Bei morali-
Präventionsberater an den Arbeitgeber übermittelt scher oder sexueller Belästigung jedoch sind Sanktionen
wurde, um eine relevante Stellungnahme zu den Prä- selten. Opfer, die es wagen zu reagieren, werden nicht
ventionsmaßnahmen abgeben zu können, die sich aus wirklich angehört. Zum einen aufgrund des „Mangels an
dieser Risikoanalyse ergeben; Beweisen“, aber auch der Tabus, die rund um den Begriff
✘ Wenn der Arbeitgeber beschließt, einen Ratschlag oder der Belästigung herrschen, oder der Verharmlosung des
eine Maßnahme, die vom Präventionsberater empfoh- Sachverhalts durch die Vorgesetzten (ob sie nun invol-
len wurde, nicht zu befolgen, muss er diese Weigerung viert sind oder nicht), aber manchmal auch durch Kol-
formell gegenüber dem AGS (oder gegenüber der Ge- legen. Unsere Militanten und Juristen bestätigen, dass
werkschaftsdelegation) begründen; Opfer sehr selten Recht bekommen. Die Arbeitnehmer
✘ Was speziell Homeoffice betrifft, ist es wichtig, die Ri- haben Angst, sich auf Verfahren einzulassen, die sie
sikoanalyse (global und PSR) den neuen Arbeitsreali- nicht verstehen, und werden durch eventuelle Repressa-
täten anzupassen, die durch den Rückgriff auf Home- lien entmutigt. Die Lösung, die ihnen am häufigsten vor-
office entstehen. geschlagen oder aufgezwungen wird, besteht darin, das
Unternehmen zu verlassen (in eine andere Abteilung zu
Eine Inspektion mit echten Mitteln zur wechseln oder zu kündigen), während der Belästiger nur
allzu selten zur Verantwortung gezogen wird.
Kontrolle und Sanktionierung
Seit vielen Jahren prangert die CSC den zunehmenden
Mangel an Beamten für die Kontrolle des Wohlbefindens
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am Arbeitsplatz an. Dadurch werden nur sehr wenige Un-
ternehmen kontrolliert und nur eine sehr kleine Anzahl
von Arbeitgebern, die sich nicht an die Gesetzgebung
halten, schließlich bestraft. Es ist notwendig, der Arbeits-
inspektion die Mittel an die Hand zu geben, um effektiv
und schnell jeden Arbeitgeber zu sanktionieren, der die
Gesetzgebung zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz nicht
einhält. Zusätzlich zu den personellen Ressourcen muss
64>7
Der Belästiger wird selten zur Rechenschaft gezogen
„In meiner Firma wurde ein Vorgesetz- die von der Geschäftsleitung, dem Thema sind alles Gründe, die als Er-
ter von einer Kollegin der Belästigung Präventionsberater und den Arbeits- klärung für dieses mangelhafte Ma-
beschuldigt. Die Kollegin musste in medizinern vorgeschlagen wird, ist, nagement der PSR in den meisten
eine andere Abteilung wechseln und sich einen anderen Arbeitsplatz zu su- Unternehmen angeführt werden.
der Belästiger ist immer noch auf sei- chen, wenn es ihnen nicht passt.“
nem Posten.“ Militant aus dem Pflegesektor Mit anderen Worten: Die Präventions-
Militant aus dem Energiesektor politik, wie sie im Unternehmen ge-
Die von uns gesammelten Aussagen mäß der Gesetzgebung umgesetzt und
„Unsere Kollegin war Mobbingopfer deuten darauf hin, dass die Primär- bewertet werden sollte, wird nicht
durch die Geschäftsleitung. Sie hat prävention psychosozialer Risiken am oder nur teilweise und fehlerhaft an-
alle internen Verfahren ausgeschöpft, Arbeitsplatz (PSR) in Unternehmen gewendet. Das fängt bei Risikoanaly-
mehrmals, ohne Erfolg. Es endete in regelmäßig fehlt. Darüber hinaus sen an, die zu selten, zu intransparent
einer Tragödie, da sie an ihrem Ar- wird eine Frage oder ein Problem oft und zu wenig in der Präventionspoli-
beitsplatz Selbstmord beging.“ ignoriert, ob wissentlich oder unwis- tik berücksichtigt werden.
Militant aus dem soziokulturellen Be- sentlich. Die mangelnde Kenntnis des
reich Konzepts der PSR, der vorhandenen
Präventionsmittel, die manchmal un-
„Wenn Arbeitnehmer, die unter Mob- sichtbare oder schwer zu erfassende
bing leiden, darüber sprechen und/ Natur der PSR, die Komplexität der
oder ein Verfahren einleiten wollen, Gesetzgebung, die mangelnde Schu-
werden sie zur Rede gestellt, sie erlei- lung und Information der Direktion
den Repressalien. Die einzige ‚Lösung‘, und der Arbeitnehmer zu diesem
Vorschläge der CSC zum besseren Schutz der Opfer von
Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz
Unsere Militanten, Juristen und Gewerkschaftssekretäre nehmer daher entscheiden, ob sie ihren Arbeitsplatz um
haben eine Reihe von Forderungen aufgelistet, um die jeden Preis behalten wollen (mit potenziell schwerwie-
Opfer von Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz bes- genden Folgen für ihre psychische und physische Ge-
ser zu schützen und ihre Rechte zu stärken, aber auch um sundheit) oder ob sie ohne Einkommen dastehen.
unerwünschtes Verhalten effektiver zu verhindern.
Information und Schulung der Arbeitnehmer
Mehr Transparenz bei psychosozialen Interventionen und der Vorgesetzten
Es ist unerlässlich, die Arbeit des internen/externen Mangelnde Kenntnis der Gesetzgebung, der Verfahren,
Dienstes und des psychosozialen Präventionsberaters aber auch manchmal einfach der unerwünschten und/
transparenter zu gestalten: Anhand eines einheitlichen oder problematischen Verhaltensarten ist ein wieder-
Berichtsmodells beim Antrag auf psychosoziale Inter- kehrendes Problem. Aus diesem Grund ist eine obligato-
vention; die Verpflichtung des psychosozialen Präventi- rische Schulung für alle Arbeitnehmer, Vorgesetzten und
onsberaters, dem Antragsteller eine mögliche Ablehnung die Direktion unerlässlich. Diese Weiterbildung würde
einer Intervention schriftlich zu begründen; und das an die Signale erinnern, um potenziell problematisches
Recht des Antragstellers, während einer psychosozialen Verhalten zu erkennen, an die geltende Gesetzgebung
Intervention über den vollständigen Bericht des psycho- und an die verschiedenen Verfahren, die Arbeitnehmern
sozialen Präventionsberaters zu verfügen. zur Verfügung stehen, die sich als Opfer von Belästigung
oder Gewalt fühlen.
Besserer Schutz vor Repressalien
Es ist wichtig und dringend, den Schutz der Opfer vor Re- Die Vertrauensperson
pressalien zu verstärken: Ein Arbeitnehmer, der eine psy- Jeder Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, sich an
chosoziale Intervention beantragt, sollte diesen Schutz eine gleichgeschlechtliche Vertrauensperson im Unter-
auch im Rahmen eines kollektiven und/oder informellen nehmen wenden zu können.
Verfahrens genießen. Dieser fehlende Schutz führt all-
zu oft dazu, dass Arbeitnehmer kündigen müssen, weil Zugang zu externen Verfahren
sie Opfer von Repressalien werden. Diese Arbeitnehmer Wenn sich interne Verfahren bereits als unwirksam er-
werden dann doppelt bestraft, denn sie werden nicht wiesen haben, sich hinziehen oder das Opfer befindet
nur gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen (obwohl sich in einer unhaltbaren Situation, ist es wichtig, dass
sie die Opfer sind!), sondern sie verlieren auch ihr Recht die Gesetzgebung den Opfern den Zugang zu externen
auf Arbeitslosengeld. Allzu oft müssen sich diese Arbeit- Verfahren ermöglicht, ohne dass zunächst interne Ver-
fahren ausgeschöpft werden müssen.
CSC Info 23.04.21 7Gewerkschaftssieg:
TAC in Milmort gerettet
Anstatt das Werk in Milmort bei Lüttich einfach zu schließen, hat der Luftfahrt, auch wenn sie von der Ge-
sundheitskrise gebeutelt wird, ein zu-
amerikanische Eigentümer von TAC schließlich einem Verkauf zuge- kunftsträchtiger Sektor, der Beschäf-
stimmt. Die 169 noch am Standort beschäftigten Arbeitnehmer be- tigung schafft. Aber die Strategie der
multinationalen Unternehmen ist oft
halten ihren Arbeitsplatz und ihre sozialen Errungenschaften. vom unmittelbaren Profit geleitet.“
N
So gab die TransDigm Group Ende
ach sorgenvollen Monaten ist zu einer Einigung. Die TransDigm Oktober ihre Absicht bekannt, TAC zu
das TAC-Personal und das ge- Group, der amerikanische Eigentümer schließen und die Aktivitäten im Ge-
samte Gewerkschaftsteam der von TAC, hat zugestimmt, das Unter- werbegebiet Hauts-Sarts in die USA
CSC METEA erleichtert. „Die Gewerk- nehmen an Searchlight Capital Part- zu verlagern, obschon sie über die
schaftsarbeit hat sich gelohnt“, freut ners zu verkaufen“, so René Petit. Mittel verfügt, die Krise zu überste-
sich René Petit, Gewerkschaftssekre- hen. Sofort nach dieser Bekanntgabe
tär der CSC METEA. „Das CSC-Team hat Die Einigung bedeutet, dass die 169
wurden in Milmort alle Energien ge-
nie aufgegeben“, fährt er fort. „Selbst von Entlassung bedrohten Arbeit-
bündelt, um diesem Szenario entge-
in schwierigen Zeiten haben alle wei- nehmer ihren Job behalten werden.
genzuwirken. „Dank harter Arbeit ha-
ter an eine Lösung geglaubt. Diese Ursprünglich drohte 175 Arbeitneh-
ben wir es geschafft“, freut sich René
Entschlossenheit wurde durch die mern der Verlust des Arbeitsplatzes,
Petit.
unermüdliche Unterstützung der Ar- aber zwischenzeitlich hatten sich
beitnehmer und das gute Einverneh- sechs von ihnen entschlossen, TAC zu Wer ist der Käufer? Searchlight Capi-
men zwischen den Gewerkschaften verlassen. Die lohntechnischen und tal Partners ist eine angelsächsische
gestärkt. Als die Übernahme bekannt sozialen Errungenschaften wurden Investmentgesellschaft. Sie verfügt
gegeben wurde, reagierten die Arbeit- aufrechterhalten, der Firmenname über ein umfangreiches Portfolio an
nehmer sehr emotional.“ beibehalten und das Direktionsper- komplementären Unternehmen in
sonal bestätigt, was den Kundenkon- der Luftfahrtindustrie. Mit der Über-
Indem sie die Unvermeidlichkeit der takt erleichtern dürfte. nahme von TAC, inmitten einer Ge-
Schließung ablehnte, hat die ge- sundheitskrise, demonstriert sie ihr
werkschaftliche Gemeinschaftsfront TAC (Technical Airborne Compo-
Vertrauen in die langfristige Erho-
die Kontakte vervielfacht, um dem nents) ist auf die Herstellung von
lung des Sektors. Searchlight Capital
Unvermeidlichen entgegenzuwirken. Pleuelstangen und Komponenten
Partners hat das Ziel, bis 2025 eine
Überall betonten die Gewerkschaften, spezialisiert, die für die Produktion
führende Position im Luftfahrtmarkt
wie wichtig es sei, das lokale Know- verschiedener Flugzeugreihen - vor
einzunehmen.
how zu bewahren und den dauerhaf- allem Airbus und Dassault in Europa
ten Platz Walloniens auf der globalen - unerlässlich sind. Das Unternehmen „Das ist eine gute Nachricht, doch
Luftfahrtszene zu sichern. leidet, wie alle Firmen der Luftfahrt- sollten wir bei aller Freude nicht ver-
branche, unter der Coronakrise, die gessen, wachsam zu bleiben. Mit dem
Nach vielen Irrungen und Wirrungen zu einem Flugverbot führte. Doch gesamten Team werden wir die Über-
wurden mit Unterstützung mehrerer trotz eines reduzierten Auftragsbe- nahmevorgänge, aber auch die In-
wallonischer Wirtschaftsakteure drei standes stand die Rentabilität des dustrie- und Finanzpläne des Käufers
glaubwürdige Übernahmeangebote Lütticher Unternehmens nie in Frage, aufmerksam verfolgen“, so René Petit
gefunden. „Wir haben hart gekämpft, ebenso wenig wie die Qualität der abschließend.
um sicherzustellen, dass den Angebo- Belegschaft. „Die Kompetenz des Per-
ten auf dem Tisch jede Chance gege- sonals ist weltweit anerkannt“, betont
ben wurde. Dieser Kampfgeist führte René Petit. „Darüber hinaus bleibt die
8KOMMENTAR
700 Millionen Euro zusätzlich für
Renten und Sozialleistungen Eine historische Chance
nutzen
N ach dem landesweiten Streik vom 29. März hat die Föderalregierung eine
der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften erfüllt. Die Verhandlun-
gen über die Mittel für das Wohlbefinden wurden von den Lohnverhandlun-
„Die Pandemie hat die Ungleichhei-
ten verschärft und die Regierungen
gen abgekoppelt. mussten die am stärksten betrof-
fenen Menschen und Unternehmen
Die Sozialpartner hatten sich bereits im Januar praktisch auf einen Teil der finanziell erheblich unterstützen.
Mittelzuweisung geeinigt. In Bezug auf die Renten und Arbeitslosenentschä- Jetzt müssen zusätzliche Steuerein-
digungen kommt die Regierung auf die Aufteilung des Sozialabkommens nahmen mobilisiert werden, um sie
2019-2020 zurück. Das Budget von mehr als 700 Millionen Euro, mit dem die der Gesundheitsversorgung, dem
niedrigsten Entschädigungen dauerhaft erhalten werden sollen, hätte seit Unterrichtswesen und den sozialen
September 2020 eingesetzt werden müssen. Aber die Arbeitgeber haben sich Sicherheitsnetzen zukommen zu las-
geweigert, eine Vereinbarung zu diesem Punkt zu treffen, solange es keine sen.“ Ausnahmsweise sagt das nicht
Einigung über die Löhne gab. die CSC, sondern der Internationale
Währungsfonds (IWF). Die Zeiten än-
Rentner, Kranke, Invalide und Arbeitslose wären somit als Tauschmittel für
dern sich, und die Folgen der Corona-
eine Diskussion über erwerbstätige ArbeitnehmerInnen benutzt worden. Die-
Pandemie scheinen jeden Tag einige
se Praxis hat jetzt glücklicherweise ein Ende gefunden. Es ist bedauerlich,
Tabus aufzuheben.
dass es so lange gedauert hat, aber es ist gut, dass es jetzt eine Einigung
gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger werden zweifellos von der Erhöhung ihrer Indem der IWF die Einführung ei-
Rente oder ihrer Sozialleistung profitieren, die zur Indexierung hinzukommt. ner provisorischen Besteuerung der
höchsten Einkommen empfiehlt, um
www.diecsc.be den Regierungen bei der Deckung ih-
res Finanzierungsbedarfs zu helfen,
stellt er sich hinter den Wunsch von
US-Präsident Joe Biden. Dieser will
DG: Rückgang der Arbeitslosigkeit multinationale Konzerne zur Zahlung
einer Mindeststeuer von 21 % auf
ihre Gewinne verpflichten, unabhän-
E nde März waren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2.267 Vollarbeits-
lose gemeldet. Laut Arbeitsamt sind das 148 Personen weniger als im Feb-
ruar. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind erstmals seit über einem Jahr weni-
gig von ihrer Nationalität und vom
Standort, wo sie diese machen.
ger Arbeitsuchende gemeldet. Jedes Land könnte seinen eigenen
Steuersatz festlegen. Aber wenn die-
„Insgesamt waren Ende März 1.163 Männer (-88 im Vergleich zu Februar oder ser niedriger ist als die globale Min-
-7 %) und 1.104 Frauen (-60 oder -5 %) als Arbeitsuchende ohne Beschäfti- deststeuer, werden andere Länder
gung eingetragen. Das entspricht insgesamt einem Rückgang von 6 %. Die die Steuerausfälle kassieren. Die Lo-
Arbeitslosenrate Ende März beträgt 6,1 %. Im Norden Ostbelgiens liegt sie bei gik des internationalen Wettbewerbs
8,4 %, in den Eifelgemeinden unverändert bei 2,9 %“, erklärt das Arbeitsamt wird also umgekehrt.
der Deutschsprachigen Gemeinschaft (ADG).
Das unehrliche Spiel hat lange genug
„Nach dem saisonalen Anstieg im Winter sind die Zahlen im Frühjahr wieder gedauert. Multinationale Unterneh-
gesunken, wenn auch stärker als vielleicht zu erwarten war. Auch in den ande- men, deren Aktivitäten immer mo-
ren Regionen des Landes sind die Zahlen weiter rückläufig, wobei diese Ent- biler und weniger greifbar werden,
wicklung schon im Februar begonnen hatte. Insgesamt sind in Belgien Ende haben versucht, sich in Steueroasen
März rund 477.000 unbeschäftigte Arbeitsuchende gemeldet. Die Arbeitslosen- niederzulassen, und das zum Nach-
rate Belgiens liegt bei 9,2 %. In Wallonien beträgt sie 12,9 %, in Flandern 6,0 % teil der Länder, in denen sie den
und in Brüssel 17,2 %“, so das ADG. Großteil ihrer Aktivitäten ausüben.
Dieses Steuerdumping hat sich kaum
Im Vergleich zum Vorjahr sind in Ostbelgien erstmals seit November 2019 wie- auf die Investitionen ausgewirkt, son-
der sinkende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. „Im Vergleich zu März 2020 dern im Gegenteil die Kapitalerträge
sind 51 Personen weniger gemeldet, was einem Rückgang von 2,2 % entspricht. in die Höhe getrieben. Die Europä-
Dieser Rückgang ist ausschließlich bei den Beziehern von Arbeitslosengeld ische Union muss mit diesem Trend
festzustellen (-7,6 %), während bei den anderen Gruppen, vor allem die als Ar- Schritt halten, ohne sich von den
beitsuchende eingetragenen Sozialhilfeempfänger, ein Anstieg vorliegt.“ Auch vielen Zwängen lähmen zu lassen,
in den anderen Regionen sind Ende März weniger Arbeitsuchende gemeldet denen sie unweigerlich ausgesetzt
als im Vorjahr. Auf Landesebene beträgt der Unterschied allerdings nur -0,2 % sein wird. Sie darf diese historische
(rund 900 Personen). Einem stärkeren Rückgang in Flandern (-3.058 Personen) Chance nicht vertun.
steht ein Anstieg in der Region Brüssel (+2.510 Personen) gegenüber.
Marie-Hélène Ska
CSC-Generalsekretärin
www.adg.be
CSC Info 23.04.21
9© Patrick Lefevre/Belpress.com
20 Jahre Weltsozialforum
Ein trister Rahmen, um den symbolischen Meilen- der Zivilgesellschaft, aus Verbänden, NGOs, Gewerkschaf-
ten oder sind einfache Bürger. Sie werden oft Globalisie-
stein von 20 Jahren zu feiern. In Ermangelung einer rungskritiker genannt und versuchen, gemeinsam alter-
lebendigen Großveranstaltung oder einer Großde- native internationale Strategien zum aktuellen Modell zu
definieren.
monstration, um eine andere Welt zu fordern, tra-
fen sich die Teilnehmer dieser Jubiläumsausgabe Durch Treffen und Austausch schaffen sie Verbindungen
und Netzwerke, die oft auf nationaler Ebene Gestalt an-
des Weltsozialforums online. Es wurde debattiert, nehmen. So begann die CSC nach dem zweiten WSF im Jahr
ausgetauscht, angeprangert, gemeinsame For- 2002 enger mit NGOs wie dem CNCD(1) zusammenzuarbei-
ten und gemeinsam mit anderen Akteuren der Gesellschaft
derungen aufgestellt und sogar eine andere Welt Kampagnen zu den Themen menschenwürdige Arbeit,
skizziert. Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung durchzufüh-
ren. In Belgien haben die Zivilgesellschaft, Gewerkschaf-
Vor dem Hintergrund der Pandemie sind die Forderungen ten und Krankenkassen eine Koalition zur Überwindung
nach Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, gerechtem der Gesundheitskrise „für eine nachhaltige, gerechte und
Übergang, dem Recht auf sozialen Schutz, Zugang zu Ge- widerstandsfähige Gesellschaft“ gegründet, die den Na-
sundheitsversorgung, Freizügigkeit und Migration, quali- men Corona-Koalition trägt (www.coalitioncorona.be, auf
tativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, Respekt Französisch und Niederländisch). Die Schaffung von Platt-
für die Umwelt und unsere Erde mehr denn je eine Priori- formen für Forderungen und Kämpfe ist in Belgien zu einer
tät. Eines ist sicher: Die Teilnehmer des Weltsozialforums Selbstverständlichkeit geworden.
(WSF) bleiben überzeugt, dass eine andere Welt möglich
ist. Virtuelle Version des WSF
Seit 20 Jahren nimmt die CSC aktiv an den Weltsozialforen Das WSF 2021 fand also vor dem Hintergrund der Pande-
teil, um Alternativen zur neoliberalen Welt auszuarbeiten mie statt. Da ein Forum mit effektiver Präsenz unmöglich
und vorzuschlagen. Das WSF wurde erstmals 2001 in Porto war, entschieden sich die Organisatoren für die virtuelle
Alegre (Brasilien) organisiert und fand in den Jahren da- Version. Diese Ausgabe war letztendlich die längste seit
nach u. a. in Bombay (Indien), Bamako (Mali), Dakar (Se- zwanzig Jahren überhaupt: Angesichts der Schwierigkeit,
negal), Nairobi (Kenia), Tunis (Tunesien), Montreal (Kana- Diskussionsrunden mit Teilnehmern aus aller Welt und
da), Belém (Brasilien) und Salvador de Bahia (Brasilien) unterschiedlichen Zeitzonen zu planen, beschlossen die
statt. Die Ausgabe 2021 war in Mexiko geplant. Sie wurde Organisatoren, die Veranstaltung auf eine Woche zu ver-
schließlich online abgehalten, mit der Hoffnung auf eine teilen.
Live-Ausgabe in Mexiko im Jahr 2022.
Die CSC war mit einer kleinen Gruppe von drei Militanten
Das WSF präsentiert sich als soziale Alternative zum Welt- (siehe Seite 11) und Gewerkschaftssekretären beteiligt,
wirtschaftsforum, das seit 1971 jährlich im schweizerischen von denen die meisten zum ersten Mal dabei waren. Je-
Davos stattfindet. In der Praxis bietet das Weltsozialforum den Tag wurde ein Thema behandelt: Krieg und Frieden,
Raum für offene Debatten. Die Teilnehmer kommen aus wirtschaftliche Gerechtigkeit, Bildung, Kommunikation
10und Kultur, Gesellschaft und Diversität, Umwelt und gerech-
ter Übergang... und die Gewerkschaften haben ihre Aktivitäten „Ich wollte die Realität
eines Weltsozialforums
darin eingebunden.
Soziale Gerechtigkeit
Zentrales Thema war die soziale Gerechtigkeit. Der Workshop
entdecken“
zum Thema lautete: „Wie kommt man durch soziale Gerech-
tigkeit und Demokratie aus der Krise?“ Cícero Pereira da Sil- Moustafa Assafi arbeitet für Securitas, ein
va, stellvertretender Generalsekretär des Gesamtamerikani-
schen Gewerkschaftsbundes, leitete den Workshop mit einem
großes Sicherheitsunternehmen. Der CSC-
Überblick über die Lage ein. Kurz gesagt, sie ist weltweit die Delegierte nahm zum ersten Mal am WSF teil.
gleiche: Viele Menschen befinden sich in einer sehr prekären
Situation mit wenig oder gar keinem sozialen Schutz, und die „Ich wollte die Realität eines Weltsozialforums ent-
Gesundheitskrise, die noch zu anderen Krisen hinzukommt, decken. Da ich ein Gewerkschaftsmandat im euro-
hat die Dinge nur noch verschlimmert. päischen Betriebsrat habe, treffe ich Delegierte von
Securitas-Unternehmen aus ganz Europa. Das gibt
Die Arbeitslosigkeit ist überall explodiert und die Arbeitsbe- mir einen Einblick in die unterschiedlichen Arbeits-
dingungen haben sich verschlechtert, wobei die Arbeitgeber bedingungen, die jedes Land für sich aushandelt.
den Covid-Kontext ausnutzen. Besonders katastrophal ist Die globale Realität fordert mich heraus. Wir wol-
die Situation bei der informellen Arbeit (die in einigen Län- len alle durch den gemeinsamen Austausch Dinge
dern fast flächendeckend vorkommt), bei der die Menschen verbessern.
aufgrund des auferlegten Lockdowns nicht mehr arbeiten
können. Sie haben also kein Einkommen mehr, um über die Alle Länder brauchen Solidarität, um aus der Krise
Runden zu kommen. Einige Sektoren, wie z. B. der Lieferser- zu kommen. Ein brasilianischer Gewerkschafter be-
vice, haben geboomt und schlimmste Formen angenommen. richtete zum Beispiel über die katastrophale Situ-
In Branchen, in denen es möglich ist, scheint Homeoffice die ation unter Präsident Bolsonaro. Hunderttausende
Lösung zu sein, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Aber Menschen sind an den Folgen von Covid gestorben.
Homeoffice ist in vielen Ländern nicht geregelt und wenn Die Brasilianer appellieren an die Solidarität.
doch, dann wird es ohne soziale Konzertierung auferlegt. Ta-
In Marokko leben drei Viertel der Arbeitnehmerin-
rifverhandlungen und sozialer Dialog haben unter der Krise
nen und Arbeitnehmer von der informellen Wirt-
gelitten. Autoritäre Regierungen nutzen die Situation aus, um
schaft. Aufgrund des Lockdowns dürfen sie nicht
den sozialen Dialog weiter einzuschränken.
mehr arbeiten. Aber ein Straßenhändler, der nicht
Es wurden verschiedene Realitäten aus verschiedenen Län- mehr verkaufen darf, kann ohne Arbeitslosengeld
dern vorgestellt. Anne Demaison berichtete über die Situation seine Familie nicht mehr ernähren. Deshalb geht er
in dem belgischen Pflegeheim, in dem sie arbeitet. Rodéric lieber das Risiko ein, sich anzustecken.
und Richard sprachen über die Schwierigkeiten der „Moto-
Auch wenn dieses Forum für mich eine interessante
boys“, d.h. der Motorrad-Kuriere im brasilianischen São Paulo.
Entdeckung war, denke ich, dass man es „in echt“
Victor Baez, stellvertretender Generalsekretär des Internati- erleben muss, um zu verstehen, wie es funktioniert.
onalen Gewerkschaftsbundes (IGB), analysierte den globalen Bei einem Online-Forum, an dem man zuhause teil-
Kontext und machte Lösungsvorschläge: „Die Coronakrise ist nimmt, ist es schwer, ihm Vorrang vor den Zwängen
zu anderen bestehenden Krisen hinzugekommen. Wir müssen des Alltags zu geben. Wenn man vor Ort ist, stehen
die Krisen frontal angehen. Laut Oxfam ist Corona ein Vor- einzig und allein die Präsenztreffen des Forums an.
wand, der die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer Aber wir müssen uns auf die mit der weltweiten Kri-
werden lässt. Der Impfstoff soll weltweit angeboten werden, se verbundene Situation einstellen und vor allem
aber bisher haben die reichen Länder ihn vorrangig gekauft. unsere sozialen Projekte weiter am Leben erhalten.“
Wir dürfen den Süden nicht vergessen. Die Rechte der Arbeit-
nehmer stehen bei der Internationalen Arbeitsorganisation
auf der Tagesordnung, aber auch anderswo, bei den Vereinten
Nationen und der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine
neue Weltordnung. Als Ausweg befürwortet der IGB einen neu-
en Sozialvertrag, dessen Kern einen existenzsichernden Min-
destlohn, den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern im informellen Sektor, sozialen Schutz für alle
und den Kampf gegen Steueroasen beinhaltet. Der soziale Di-
alog und der gerechte Übergang, den wir fordern, können uns
dabei helfen.“
Die nächsten Aktionen des WSF sollen parallel zum Weltwirt-
schaftsforum stattfinden, das voraussichtlich im Mai 2021 in
Singapur tagen wird.
Moustafa Assafi nahm zum ersten
(1) Nationales Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit Mal am WSF teil.
CSC Info 23.04.21 11Papierlose suchen 150.000 Langzeitarbeits-
Sprachrohre lose haben
Die CSC unterstützt aktiv die Online-Kam- Anrecht auf
Offener Brief pagne für die Regularisierung von Papier-
Schutzprämie
von Menschen losen. Unter www.wearebelgiumtoo.be
ohne Papiere
D
finden Sie eine Petition mit einem Brief, ie CSC besteht darauf, dass die
den die Papierlosen direkt an alle Bürger 2021 gewährte Schutzprämie für
an ihre Kurzarbeiter (zeitweilige Arbeits-
Belgiens richten, um sie um ihre Unterstüt-
Nachbarn zung zu bitten. Ziel ist es, 150.000 Unter-
lose) auf alle Langzeitarbeitslosen
ausgeweitet wird. Diese Prämie ist
schriften zu sammeln, was der vermuteten derzeit auf einige wenige Sektoren
beschränkt, während in anderen
Zahl der Papierlosen in Belgien entspricht. Sektoren sehr viele Menschen von
Diese Kampagne wird von zahlreichen Ver- der Langzeitarbeitslosigkeit und von
der Krise betroffen sind, sowohl hin-
einigungen unterstützt. Tragen auch Sie zu
sichtlich ihres Einkommens als auch
www.wearebelgiumtoo.be
ihrem Erfolg bei. hinsichtlich der Aussichten auf einen
Arbeitsplatz. Diese Menschen leiden
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, unter einem erheblichen Einkom-
mensverlust.
heute wenden wir uns direkt an Sie. Wir begegnen uns regelmäßig. Sie kennen
uns als die Mutter eines Klassenkameraden Ihres Kindes, als Besitzer des Le- Derzeit haben Arbeitnehmer nur
bensmittelladens gleich um die Ecke, als Reinigungskraft in Ihrem Büro oder dann Anspruch auf die Schutzprämie
noch als den Mann, der Ihre Heizung repariert. Wir arbeiten, zahlen Miete, tren- für zeitweilige Arbeitslose, wenn sie
nen unseren Müll usw., genau wie Sie. in Unternehmen arbeiten, die zum
1. März obligatorisch geschlossen
Kurzum, wir sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Mit einem kleinen Un-
waren. In der Regierung kursiert ein
terschied: für den Staat bestehen wir nicht.
Vorschlag, diese Prämie auf Friseure
In Belgien gibt es angeblich circa 150.000 Personen ohne Papiere. Manche von auszudehnen (die an diesem Datum
uns leben seit 5, 10 Jahren oder noch länger hier. Andere sind sogar hier gebo- geöffnet waren). Diese Lösung be-
ren. trifft aber nur eine kleine Anzahl von
Menschen. Viele Langzeitarbeitslose
Obwohl wir arbeiten, können wir nicht von der sozialen Sicherheit profitieren. bleiben auf der Strecke. Kurz vor den
Die Kosten der Gesundheitsversorgung werden uns nicht rückerstattet, und es Osterferien wurde ein Gesetz verab-
gibt kein Sicherheitsnetz, das uns auffängt, wenn wir unseren Job verlieren. Weil schiedet, das Arbeitgebern in drei
wir rechtlich gesehen nicht existieren, sind wir der Willkür von ausbeutenden stark betroffenen Sektoren (durch
Arbeitgebern und skrupellosen Vermietern ausgesetzt. Ganz zu schweigen da- weitere Senkungen der LASS-Beiträ-
von, dass es für die Frauen unter uns keinerlei Schutz vor gewalttätigen Über- ge) Hilfe leisten sollte: im Hotelge-
griffen gibt. werbe, in der Reisebranche und der
Eventbranche. Ein Teil der Arbeitneh-
Seit vielen Jahren fordern wir die politischen Entscheidungsträger mit den uns mer in diesen Sektoren ist jedoch
verfügbaren Mitteln (Demonstrationen, Petitionen, Hausbesetzungen,…) auf, von der Schutzprämie ausgeschlos-
eine dauerhafte und tragbare Lösung für unsere Situation zu finden. Aber unse- sen (Reisebüros, Reiseveranstalter,
re Aufrufe bleiben unbeantwortet. Wir müssen feststellen, dass unsere Stimme Subunternehmer wie Caterer, Sport-
nur wenig Gewicht hat. veranstalter, Campingbetreiber und
andere Beherbergungen).
Darum wenden wir uns an Sie. Als Bürgerinnen und Bürger verfügen Sie über
ein Grundrecht, das alles verändert: das Wahlrecht. Die Gewählten sind offen- Aus diesem Grund schlägt die CSC
sichtlich überzeugt, dass unser Schicksal Sie kaum zu interessieren braucht, vor, allen Langzeitarbeitslosen den
oder dass die Öffentlichkeit sogar gegen eine Regularisierung unserer Lage ist. Anspruch auf die Schutzprämie auf-
Aber wir wollen daran glauben, dass zahlreiche Belgier auf unserer Seite stehen. grund der Dauer ihrer Arbeitslosig-
keit zu gewähren, unabhängig davon,
Daher wetten wir, dass es möglich ist, eine Bürgerin oder einen Bürger als Ver-
in welchem Sektor sie tätig sind. Die
treter für jeden von uns zu mobilisieren, um so die symbolische Zahl von 150.000
CSC erwartet auch von der Regierung,
Sprachrohren zu erreichen.
dass sie nicht nur den zeitweiligen
Um den politischen Verantwortlichen zu zeigen, dass wir in den Augen der Bel- Arbeitslosen sondern allen Arbeitslo-
gier auch Belgier sind, bitten wir Sie daher um Ihre Stimme. Unterstützen Sie sen die Hand reicht, ohne dass die-
unsere Forderungen, indem Sie unsere Petition unterzeichnen auf: www.weare- se notwendigerweise vorübergehend
belgiumtoo.be arbeitslos sind. Auch sie sind nach
wie vor stark von der Krise betroffen
Die belgischen Papierlosen und verdienen Hilfe, um nicht in Ar-
mut zu geraten.
12Banken
KUNDEN RAUS, SENIOREN RAUS,
ANGESTELLTE RAUS
Die Banken setzen voll auf die Digitalisierung.
Leidtragende sind nicht nur die Kunden, sondern
auch die Mitarbeiter. Seit der Finanzkrise 2008
© Andrey Popov-stock.adobe.com
haben mehr als 30.000 Bankangestellte in Belgien
ihren Job verloren. Allein 2020 wurde jede zehnte
Filiale geschlossen. Ihren Unmut über die forcierte
Entwicklung der Digitalisierung zeigten CNE-Mili-
tanten vor dem Hauptsitz von Febelfin, dem belgi-
schen Bankenverband.
SENIOREN RAUS! dem wird das traditionelle Sparen zeitverkürzungen und faire Löhne
nicht mehr belohnt. Aufgrund der ermöglichen sollen. Aber das Gegen-
Die „Alles digital“-Strategie führt mittelmäßigen Zinssätze auf Spar- teil war der Fall, denn sie wurden
dazu, dass Banken nicht nur stets bücher verlieren die Ersparnisse mit vollständig von den Aktienbesitzern
mehr Filialen schließen, sondern der Inflationsrate an Wert. Schließ- und der führenden Bourgeoisie des
auch automatische Bankschalter lich könnte man noch in einem um- Sektors in Beschlag genommen.
und Geldautomaten. Allein 2020 fassenden Bericht ausarbeiten, wie
sind 500 Filialen (d. h. 1/10) von Kreditaktivitäten zur Überschuldung Das Trauma für die Arbeitnehmer ist
der Bildfläche verschwunden. Und beitragen. enorm, aber darüber hinaus geben
eine Trendwende ist im Jahr 2021, die systemischen Folgen Anlass zur
in dem Homeoffice in vielen Sekto- ANGESTELLTE RAUS! Sorge: Durch den Abbau der Beschäf-
ren Pflicht ist, nicht in Sicht. Aber es tigung und den Rückgang der Löhne
gibt ein Problem: Für einen großen Die Zahl der im Bankwesen beschäf- (im Vergleich zu 2008) entzieht der
Teil der Bevölkerung und vor allem tigten Arbeitnehmer ist von 80.000 Sektor der Sozialversicherung struk-
für ältere Menschen ist der Schalter (bei der Finanzkrise 2008) auf heu- turell Beträge in Höhe von mehr als
vor Ort nach wie die Kontaktstelle zu te weniger als 50.000 gesunken. Die einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
den Bankinstituten. Die CNE schließt Arbeitnehmer bezahlen das Gewinn-
sich der von ENEO (Seniorenbewe- streben der Banken nicht nur mit 2008 wurden die Banken durch enor-
gung der Christlichen Krankenkasse) ihrem Arbeitsplatz, sondern auch me staatliche Hilfspakete gerettet.
geführten Kampagne an, die anpran- mit einer Verschlechterung ihrer Ar- Für Fortis wurden 10 Milliarden Euro
gert, dass durch die digitale Kluft beitsbedingungen. Flexibilität und eingesetzt, und Belfius ist bis heu-
gefährdete Gruppen in keiner Weise Stress nehmen zu, während die Re- te im Staatsbesitz (jeder belgische
berücksichtigt werden. allöhne sinken. In den letzten zwei Bürger ist schätzungsweise bis zu
überberuflichen Abkommen (Mantel- 500 Euro Eigentümer dieser Bank).
Man würde erwarten, dass die Ban-
KUNDEN RAUS! tarifabkommen) stimmte der Sek-
ken ihre Lektion gelernt haben. Aber
tor nicht einmal der Freigabe der
Aber diese gefährdeten, weil „di- indikativen Norm zu. Im Jahr 2018 wenn man sieht, wie sie eine Poli-
gital unbemittelten“ Personen sind wurden von den erlaubten 1,1 % nur tik verfolgen, die auf Geld abzielt,
nicht die einzigen Verlierer. Die 0,6 % genutzt, und wenn, dann in ohne die Kunden zu berücksichtigen,
Banken praktizieren heute eine Art Form von Löhnen, die Steuern und auf Produktivität, ohne die Mitarbei-
Erpressung gegenüber ihren eigenen Sozialabgaben möglichst umgehen. ter (und auch nicht deren Gewerk-
Kunden. Während die Kunden immer schaften) zu berücksichtigen, dann
mehr bankbezogene Handlungen Die enorme Produktivitätssteigerung kann man besorgt sein, welche Rolle
selbst durchführen, steigen parado- der Angestellten - sie hat sich in 10 sie angesichts der bevorstehenden
xerweise die Bankgebühren an (al- Jahren verdoppelt - hätten positive sozialen und klimatischen Heraus-
lein im Jahr 2020 um +0,2 %). Außer- Verhandlungen bezüglich Arbeits- forderungen spielen werden.
13wirtschaftliche Grafik
Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen: eine immer noch traurige Realität!
Männer verdienen im Durchschnitt 20,6 % mehr als Frauen.
Woher kommen diese Lohnunterschiede?
20,6 %
12,1 %
Der größte Teil des Lohngefälles ist auf die unterschied-
liche Arbeitszeit von Männern und Frauen zurückzufüh-
ren: Fast jede zweite Frau arbeitet teilzeitig, während nur
etwa jeder zehnte Mann dies tut.
1,8 %
Aufgrund der Segregation auf dem Arbeitsmarkt:
8,5 % Lohnunterschied Arbeitszeit
Frauen üben Berufe in weniger einträglichen
Sektoren aus.
1,4 %
Aufgrund unterschiedlicher Ausbildungs-, Er-
fahrungs- und Betriebszugehörigkeitsmerkmale:
Frauen haben insbesondere kürzere Laufbahnen
und mehr Unterbrechungen als Männer.
0,9 %
Aufgrund unterschiedlicher persönlicher Merk-
male erklärt die Tatsache, Kinder zu haben,
0,6 % des Lohngefälles. Mütter werden von Ar-
beitgebern verdächtigt, sich weniger in ihre Ar-
beit zu investieren.
4,4 %
Dies ist der Teil des Lohngefälles, der ausschließ-
lich auf reine Diskriminierung aufgrund des Ge-
schlechts zurückzuführen ist.
Nur weil ein Teil des Lohngefälles auf objektive Variablen zurückzuführen ist, heißt das nicht, dass es
legitim ist. Viele Frauen sind gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten, oder werden strukturell auf weniger
einträgliche Sektoren und Berufe ausgerichtet. Es ist noch ein weiter Weg, um die Lohngleichheit zu
erreichen!
Daten: Institut für Gleichstellungsfragen, 2014.
14RECHNUNGSHOF
VERURTEILT ZUSATZRENTEN
Die steuerlichen und sozialen Anreize für Zusatzrenten ermöglichen
es nicht, das Ziel eines ausgewogenen Rentenzusatzes zu erreichen.
Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes hervor. Dennoch
sind Zusatzrenten in Mode, und die Föderalregierung will das System
weiter stärken.
ZUSATZRENTEN: WORÜBER heit („erste Säule“) ergänzen soll. te 1 % rund 20 % des Gesamtbetrags
In der Praxis zahlt der Arbeitgeber (und die 29 % zwischen den beiden
REDEN WIR? jeden Monat einen Geldbetrag im erhalten 70 % des Gesamtbetrags).
In Belgien kann ein(e) Rentner(in) Namen des Arbeitnehmers in einen Beim Übergang zur Rente erhält die
von vier verschiedenen Finanzquel- Pensionsfonds oder eine Gruppen- Mehrheit der Begünstigten somit ei-
len leben: versicherung, wobei diese dann das nen Betrag von weniger als 10.000
Geld investieren, um es dem Arbeit- Euro (und oft weniger als 1.000
1.
die Altersrente, ein Zweig unse- nehmer bei dessen Pensionierung zu Euro), während andere ein Paket in
rer Sozialversicherung, der durch überweisen. Höhe von Hunderttausenden Euro
unsere Sozialbeiträge finanziert (oder sogar mehrere Millionen Euro
wird („erste Säule der Altersver- „DAS KOSTET DEN STAAT für den wohlhabendsten 1 %) erhal-
sorgung“); ten.
NICHTS“: WIRKLICH NICHT?
2. d
ie Zusatzrente, ein vom Arbeit-
geber organisierter außergesetz- Um die Entwicklung der Zusatzren- UND NUN, WAS TUN?
licher Vorteil („zweite Säule der ten zu fördern und so eine Refinan-
Altersversorgung“); zierung der Sozialversicherung zu Die Analyse des Rechnungshofs ist
vermeiden, haben die Föderalbe- unanfechtbar: Das System der Zu-
3. p
rivate Mittel, die aus individuel- satzrenten ist für die Allgemeinheit
len Ersparnissen, besonderen Ver- hörden beschlossen, die Steuer- und
Sozialabgaben auf diese Beträge zu teuer und kommt vor allem weni-
sicherungen oder Vermächtnissen gen reichen Arbeitnehmern zugute.
stammen („dritte Säule der Al- begrenzen. Insgesamt belaufen sich
die Einnahmeverluste für den Staat Es handelt sich also um ein umge-
tersversorgung“); kehrtes Umverteilungssystem: Jeder
und die soziale Sicherheit auf etwa 2
4. d
ie Einkommensgarantie für Be- Milliarden Euro pro Jahr. Die Zusatz- zahlt Steuern, um die Entwicklung
tagte (EGB), eine aus unseren renten werden also teilweise von einer zweiten Säule zu ermöglichen,
Steuern finanzierte ÖSHZ-Leis- der Allgemeinheit, also aus unseren die den Reichen zugutekommt.
tung, die gewährt wird, wenn die Steuern, finanziert.
oben genannten drei Säulen nicht Als Antwort auf den Bericht des
ausreichen. Rechnungshofs will die Föderalre-
WER PROFITIERT DAVON? gierung die Zusatzrenten für alle
Die Zusatzrenten, die so genannte Der Betrag der zweiten Säule hängt Arbeitnehmer verbindlich machen
„zweite Säule“, sind daher ein au- vom Lohn des Arbeitnehmers ab: Je und eine Mindestprämie in Höhe von
ßergesetzlicher Vorteil, der von ei- mehr Geld er verdient, umso be- 3 % des Bruttolohns vorschreiben.
nigen Arbeitgebern gewährt wird. Es deutender kann die zweite Säule Erinnert das Sie nicht an etwas? Ein
handelt sich um einen alternativen ausfallen. In der Praxis ist es ein Pflichtbeitrag für eine Versicherung,
Lohn, der die Altersrente (d.h. übermäßig ungleiches Sys- die für alle Arbeitnehmer gilt? Die
die gesetzliche Rente) tem. Während 75 % der soziale Sicherheit natürlich! Warum
der sozialen Sicher- aktiven Arbeitnehmer sollen Pensionsfonds und Gruppen-
(Erwerbstätige, Selb- versicherungen - also private Finan-
ständige, Beamte, zinstitute - gefördert werden, wenn
Arbeitslose) eine Zu- man einfach die Sozialbeiträge erhö-
satzrente beziehen, hen kann, um die Renten für alle zu
erhalten davon die erhöhen? Und wenn wir gleichzeitig
70 % der am wenigsten die steuerlichen und sozialen An-
gut bezahlten Perso- reize streichen, wird das den Staat
nen gemeinsam 10 % weniger kosten. Die soziale Sicher-
des Gesamtbetrags heit wird es dann ermöglichen, allen
der Zahlungen. Auf Rentnern ein angemessenes Einkom-
der anderen Seite er- men zu garantieren.
hält der wohlhabends-
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