COVID-19 und die Menschenrechte Die Krise trifft uns alle - APRIL 2020
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COVID-19 und
die Menschenrechte
Die Krise trifft
uns alle
APRIL 2020Deutsche Übersetzung: Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, New York (DÜD-VN).
Fragen zur Übersetzung sind an den DÜD-VN zu richten, der die Verantwortung
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung übernimmt.
Copyright @ Vereinte NationenDie Menschenrechte als Dreh- und
Angelpunkt der Krisenbewältigung
Sie lenken den Fokus auf den Menschen und führen zu besseren Ergebnissen
Die Menschenrechte spielen bei der Bekämpfung der Pandemie eine Schlüsselrolle, sowohl im
Hinblick auf den Gesundheitsnotstand als auch hinsichtlich der weitreichenden Auswirkungen auf
das Leben und die Existenzgrundlagen der Menschen. Bei den Menschenrechten steht der Mensch
im Mittelpunkt. Konsequent an der Achtung der Menschenrechte ausgerichtete Maßnahmen zur
Überwindung der Pandemie sind erfolgreicher, da sie die Gesundheitsversorgung aller sicherstellen
und die Würde des Menschen wahren. Sie sensibilisieren uns dafür, wer am meisten leidet, warum
das so ist und was dagegen getan werden kann. Sie ebnen heute den Weg dafür, dass Gesellschaften,
Entwicklung und Frieden nach Bewältigung der Krise gerechter und nachhaltiger sind als zuvor.
Warum sind die Menschenrechte Maßnahmen ergriffen werden, um solche unbe-
absichtigten Folgen abzumildern.
bei den Maßnahmen gegen
COVID-19 so wichtig? Die Vereinten Nationen verfügen mit den Men-
schenrechten über ein mächtiges Instrumen-
Die Welt erlebt derzeit eine beispiellose Krise. tarium, das Staaten und ganze Gesellschaften in
Im Mittelpunkt steht ein weltweiter Gesundheits- die Lage versetzt, auf Bedrohungen und Krisen
notstand, wie es ihn in diesem Ausmaß seit so zu reagieren, dass dabei die Menschen im
einem Jahrhundert nicht gegeben hat und der Mittelpunkt stehen. Betrachten wir die Krise und
weltweite Gegenmaßnahmen mit weitreichenden ihre Auswirkungen unter dem Aspekt der Men-
Folgen für unser wirtschaftliches, gesellschaft- schenrechte, rückt die Frage in den Mittelpunkt,
liches und politisches Leben erfordert. Vorrang wie sich die Krise auf die Menschen vor Ort aus-
hat dabei das Ziel, Leben zu retten. wirkt, insbesondere auf die Schwächsten unter
uns, und was jetzt und langfristig dagegen getan
Angesichts der Ausnahmesituation und um
werden kann. Auch wenn es sich in dieser
Leben zu erhalten, bleibt den Ländern keine
Publikation um Empfehlungen handelt, ist zu
andere Wahl, als außerordentliche Maßnahmen
betonen, dass die Staaten zur Einhaltung der
zu ergreifen. Weitreichende Ausgangsbeschrän-
Menschenrechte verpflichtet sind.
kungen, die die Übertragung des Virus verlang-
samen sollen, schränken notwendigerweise die Die Gewährleistung der Menschenrechte für alle
Bewegungsfreiheit ein und damit auch viele stellt jedes Land der Welt vor Herausforderungen
andere Menschenrechte. Solche Maßnahmen unterschiedlichen Ausmaßes. Der Gesundheits-
können unbeabsichtigt die Existenzgrundlagen notstand entwickelt sich zurzeit rasch zu einer
und die Sicherheit der Menschen, ihren Zugang Krise, in der alles zusammentrifft: wirtschaft-
zu medizinischer Versorgung (nicht nur bei licher und sozialer Notstand, fehlender Schutz
COVID-19), Nahrung, Trinkwasser, sanitären und Menschenrechtsmängel. In manchen Län-
Anlagen, Arbeit, Bildung und auch zu Freizeit- dern geraten die Menschenrechte und andere
aktivitäten beeinträchtigen. Es müssen internationale Rechtsschutzsysteme aufgrund
3 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEanhaltender Krisen, insbesondere bewaffneter Ausmaß und eine Schwere erreicht, die
Konflikte, zusätzlich unter Druck. Die COVID-19- Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen
Krise hat die Verwundbarkeit derjenigen in der Gesundheit rechtfertigen. Diese Publikation stellt
Gesellschaft, die am wenigsten geschützt sind, in keiner Weise einen Versuch dar, den Staaten
weiter verschärft. Sie lässt tiefgreifende wirt- bei der Festlegung eines wirksamen Vorgehens
schaftliche und soziale Ungleichheiten sowie gegen die Pandemie die Hände zu binden. Ziel
unzulängliche Gesundheits- und Sozialschutz- ist es vielmehr, ihnen mögliche Fallen bei der
systeme allzu deutlich hervortreten – Probleme, Reaktion auf die Krise aufzuzeigen und Möglich-
die im Rahmen der öffentlichen Gesundheits- keiten vorzuschlagen, wie aus der Fokussierung
maßnahmen dringend angegangen werden auf die Menschenrechte bessere Maßnahmen
müssen. Frauen und Männer, Kinder, Jugend- erwachsen können.
liche und ältere Menschen, Flüchtlinge, Migran-
ten und Migrantinnen, arme Menschen, Men- Dabei gibt es drei Ziele: die Wirksamkeit der
schen mit Behinderungen, Menschen in Haft, Maßnahmen gegen die unmittelbare globale
Minderheiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Gesundheitsbedrohung zu erhöhen; die weit-
trans- und intergeschlechtliche Menschen und reichenden Folgen der Krise für das Leben
andere sind alle in der einen oder anderen Weise der Menschen abzumildern und die Schaffung
betroffen. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, neuer sowie die Verschärfung bestehender
dass alle geschützt und in die Maßnahmen zur Probleme zu verhindern. Dieses Dreierbündel
Bewältigung dieser Krise einbezogen werden. wird uns in die Lage versetzen, die Zeit danach
für alle Menschen besser zu gestalten.
Die staatlichen Behörden müssen die Ausbreitung
der Krankheit mit allen zur Verfügung stehenden Vor dem Hintergrund eines zunehmenden
Mitteln bekämpfen und Leben schützen. Entschei- Ethnonationalismus, Populismus, Autoritarismus
dungen fallen schnell, und einige davon können und der Missachtung von Menschenrechten in
trotz guter Intention ungewollte nachteilige Folgen manchen Ländern kann die Krise einen Vorwand
haben. Die Gegenmaßnahmen müssen in einem für Unterdrückungsmaßnahmen bieten, die mit
angemessenen Verhältnis zur Pandemie stehen, der Pandemie in keinerlei Zusammenhang
um das Vertrauen zu erhalten, das insbesondere stehen. Durch die Instabilität und die Angst, die
während einer Krise zwischen der Bevölkerung und die Pandemie hervorruft, werden bestehende
ihrer Regierung bestehen muss. Men-schenrechtsprobleme verschärft, darunter
die Diskriminierung bestimmter Gruppen, Hetz-
Die Menschenrechte bieten den Staaten
parolen, Fremdenfeindlichkeit, Angriffe und die
Orientierung für die Ausübung ihrer Macht zum
erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen und
Wohle der Bevölkerung, statt Schaden anzurich-
Asylsuchenden, Misshandlung von Migrantinnen
ten. In der gegenwärtigen Krise können die
und Migranten, sexuelle und geschlechtsspezifi-
Menschenrechte den Staaten helfen, ihre
sche Gewalt und der eingeschränkte Zugang zu
Gegenmaßnahmen neu auszurichten, um deren
sexueller und reproduktiver Gesundheit und
Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Krankheit
Rechten.
zu maximieren und die nachteiligen Folgen zu
minimieren. Dadurch, dass wie bei allen humani- Jetzt ist nicht die Zeit, die Menschenrechte
tären Einsätzen der Schutz an erster Stelle steht, zu vernachlässigen; es ist eine Zeit, in der die
wird sichergestellt, dass wir gemeinschaftlich
Menschenrechte mehr denn je gebraucht wer-
unser aller Menschlichkeit und Würde bewahren.
den, damit wir so aus dieser Krise hervorgehen,
dass wir uns so bald wie möglich wieder auf
Im Recht der Menschenrechte wird anerkannt,
die Herbeiführung einer gerechten, nachhal-
dass die Ausübung bestimmter Menschenrechte
tigen Entwicklung und die Aufrechterhaltung
in nationalen Notsituationen möglicherweise
des Friedens konzentrieren können.
eingeschränkt werden muss. COVID-19 hat ein
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 4Der Generalsekretär forderte in seinem jüngsten
SCHLAGLICHT: MENSCHENRECHTE
Aufruf zum Handeln für die Menschenrechte,
STEHEN BEIM KAMPF GEGEN
diese auch in Krisenzeiten in den Mittelpunkt
COVID-19 AN OBERSTER STELLE
der Maßnahmen der Vereinten Nationen
zu stellen, und unterstrich Folgendes:
Bei der aktuellen Pandemie stehen drei Rechte
an oberster Stelle:
Unsere gemeinsame menschliche
Existenz und unsere gemeinsamen Das Recht auf Leben und die Pflicht
Werte müssen uns einen, nicht spalten. zum Schutz des Lebens
Wir müssen den Menschen Hoffnung Wir kämpfen gegen COVID-19, um das Leben
geben und eine Vision dessen, aller Menschen zu schützen. Die Berufung auf
was die Zukunft bringen kann. Das das Recht auf Leben erinnert uns daran, dass
Menschenrechtssystem hilft uns, den alle Staaten die Pflicht haben, das menschliche
Herausforderungen, Chancen und Leben zu schützen, auch indem sie gegen
grundlegende gesellschaftliche Bedingungen
Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts
vorgehen, die zu einer direkten Bedrohung des
gerecht zu werden, die Beziehungen
Lebens führen. Dafür unternehmen die Staaten
zwischen Bevölkerungen und außerordentliche Anstrengungen, und dies muss
Regierenden wiederherzustellen ihr Hauptanliegen bleiben.
und weltweit die Stabilität und
Solidarität, den Pluralismus und die Das Recht auf Gesundheit und auf Zugang
Inklusion herbeizuführen, auf die wir zu gesundheitlicher Versorgung
alle angewiesen sind. Es zeigt Wege Das Recht auf Gesundheit ist mit dem Recht
auf, wie wir Hoffnung in konkrete auf Leben untrennbar verbunden. COVID-19
Maßnahmen mit realen Auswirkungen stellt die Fähigkeit der Staaten auf eine harte
auf das Leben der Menschen Probe, das Recht auf Gesundheit zu schützen.
umsetzen können. Es darf niemals Jeder Mensch hat das Recht auf das individuell
erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, das
ein Vorwand für Macht oder Politik
ein Leben in Würde ermöglicht. Jeder Mensch
sein, es steht vielmehr darüber.
sollte ungeachtet seines sozialen oder wirt-
schaftlichen Status Zugang zu der jeweils benö-
Ziel der vorliegenden Publikation ist es, diesen tigten gesundheitlichen Versorgung haben.
Aufruf in konkretes Handeln umzusetzen, um
bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu Aufgrund eines seit Langem bestehenden
helfen. Sie enthält sechs Kernaussagen, die im Mangels an Investitionen in die Gesundheits-
Zentrum eines wirksamen Vorgehens gegen systeme ist die Fähigkeit, auf diese Pandemie zu
die COVID-19-Pandemie stehen müssen. reagieren und andere grundlegende Gesund-
heitsdienste bereitzustellen, beeinträchtigt.
COVID-19 macht deutlich, dass eine allgemeine
Gesundheitsversorgung zwingend geboten ist.
Staaten, die über leistungs- und widerstandsfä-
hige Gesundheitssysteme verfügen, sind besser
aufgestellt, um auf Krisen zu reagieren. Überall
1 Das höchste Ziel: Ein Aufruf zum Handeln für die Menschenrechte
5 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEauf der Welt sind die Gesundheitssysteme stark Gesundheitsdienste zu verhindern und auf diese
belastet, manche drohen zusammenzubrechen. Weise Leben zu retten.
Eine allgemeine Gesundheitsversorgung fördert
leistungs- und widerstandsfähige Gesundheits- Allerdings können die Auswirkungen von
systeme, erreicht die Schwachen und fördert die Ausgangsbeschränkungen auf Arbeitsplätze,
Pandemievorsorge und -prävention. Ziel 3 der Lebensgrundlagen, den Zugang zu Dienst-
Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhaltet die leistungen, einschließlich Gesundheitsversor-
Zielvorgabe, eine allgemeine Gesundheitsver- gung, Nahrung, Wasser, Bildung und Sozial-
sorgung zu erreichen. leistungen, die häusliche Sicherheit, einen
ausreichenden Lebensstandard und das
Allgemein zugängliche, erschwingliche Familienleben schwerwiegend sein. Wie die Welt
Gesundheitsversorgungssysteme helfen bei gerade feststellt, ist die Bewegungsfreiheit ein
der Bekämpfung der Pandemie, indem sie grundlegendes Recht, das zum Genuss vieler
allen Menschen diskriminierungsfreien Zugang weiterer Rechte beiträgt.
zu grundlegenden Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Virus gewähren. Dazu gehören Das Völkerrecht lässt zwar gewisse Ein-
Tests, fachärztliche Behandlung der am stärks- schränkungen der Bewegungsfreiheit zu, auch
ten gefährdeten Personen, intensivmedizinische aus Gründen der Sicherheit und im Fall eines
Versorgung bei Bedarf und, sobald verfügbar, nationalen Notstands, beispielsweise eines
eine von der Zahlungsfähigkeit unabhängige Gesundheitsnotstands, jedoch sollen solche
Impfung. Als Reaktion auf die Pandemie haben Einschränkungen für den jeweiligen Zweck
einige Länder den Krankenversicherungsschutz unbedingt notwendig, verhältnismäßig und
auf alle Menschen in ihrem Land ausgedehnt; nicht diskriminierend sein. Die Verfügbarkeit
andere haben Vereinbarungen mit privaten wirksamer und allgemein zugänglicher Tests
Gesundheitsdienstleistern getroffen, damit und die Kontaktnachverfolgung sowie gezielte
diese ihre Einrichtungen im Rahmen der Quarantänemaßnahmen können den Bedarf
Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellen. an weniger differenzierten Einschränkungen
senken.
Bewegungsfreiheit als zentrale
Herausforderung
Um das Virus einzudämmen und das Recht auf
Leben zu schützen, muss die Infektionskette
unterbrochen werden: Die Menschen müssen
aufhören, sich von einem Ort zum anderen zu
bewegen und miteinander zu interagieren.Die
häufigste Maßnahme zum Schutz der öffent-
lichen Gesundheit, die die Staaten gegen
COVID-19 ergriffen haben, ist die Einschränkung
der Bewegungsfreiheit: durch Ausgangsbe-
schränkungen oder die Anweisung, zu Hause zu
bleiben. Diese Maßnahme ist eine praktische
und notwendige Methode, um die Übertragung
des Virus zu stoppen, eine Überlastung der
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 6COVID-19 beeinträchtigt die Menschenrechte und den Schutz auf allen
Kontinenten
LEBEN
Weltweite Todesfälle durch die COVID-19-Pandemie (Stand: 19. April 2020)
85.506
neue Fälle
2.245.872
bestätigte Fälle
152.707
Todesfälle
April 2020 Kumulative Todesfälle
durch COVID-19
19. April 2020, WHO
32K
16K
8K
0
VEREINTE NATIONEN Geodaten April 2020
Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien und Namen und verwendeten Bezeichnungen implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz durch die Vereinten Nationen.
Quelle: WHO-Übersichtskarte, Stand 19. März 2020 19.00 Uhr (MESZ)
BILDUNG
Weltweite Schulschließungen (Stand: 19. April 2020)
In 191 Ländern
waren die Schulen
landesweit geschlossen,
was fast 1,6 Milliarde
Lernende betraf
und damit 91,3 % der
insgesamt eingeschriebenen
Lernenden
Schulen offen
Landesweite Schulschließungen
Örtlich begrenzte Schulschließungen
Keine Daten
VEREINTE NATIONEN Geodaten April 2020
Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien und Namen und verwendeten Bezeichnungen implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz durch die Vereinten Nationen.
Quelle: UNESCO
7 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEBEWEGUNGSFREIHEIT
Strenge der Eindämmungsmaßnahmen der Regierungen (Stand: 18. April 2020)
Die Kriterien sind
Ausgangsbeschränkung
oder Ausgangssperre
Grenzschließung, Ein-
schränkung von Inlands-
reisen, Schulschließungen
und Einschränkungen bei
Zusammenkünften in
der Öffentlichkeit.
Keine Daten 20 40 60 80 100
VEREINTE NATIONEN Geodaten April 2020
Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien und Namen und verwendeten Bezeichnungen implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz durch die Vereinten Nationen.
Quelle: https://covidtracker.bsg.ox.ac.uk/stringency-map
BEWEGUNGSFREIHEIT
COVID-19 Pandemie an Orten mit einem Plan für humanitäre Maßnahmen
UKRAINE
ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN IR AK AFGHANISTAN
LIBYEN *
MYANMAR
HAITI MALI NIGER SUDAN
JEMEN
NIGERIA ÄTHIOPIEN
BURKINA FASO TSCHAD
VENEZUELA
KOLUMBIEN KAMERUN SÜDSUDAN SOMALIA
ZENTRALAFRIKANISCHE BU RU N D I
REPUBLIK DEMOKRATISCHE
April 2020 Kumulative Zahlen
REPUBLIK KONGO
bestätigter COVID-19-Fälle
19. April 2020, WHO
ZIMBABWE
5K
2K
1K
Land/Gebiet mit OCHA-Plan für
humanitäre Maßnahmen
* STA AT PAL ÄSTINA
VEREINTE NATIONEN Geodaten April 2020
Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien und Namen und verwendeten Bezeichnungen implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz durch die Vereinten Nationen.
Quelle: OCHA & WHO (Stand: 19. April 2020)
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 8Sechs Schlüsselbotschaften in
Bezug auf die Menschenrechte
I. Menschenleben zu schützen ist das
vorrangige Ziel – die Sicherung der
Existenzgrundlagen trägt dazu bei
Neben den Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit müssen wir uns auch
mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen befassen
Diese Krise trifft uns alle. Menschenleben zu retten ist zu Recht das vorrangige Ziel, und dafür ist ein
allgemeiner Zugang zu gesundheitlicher Versorgung unerlässlich. Die Gesundheitskrise hat jedoch
auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise ausgelöst, die Einzelne, Familien und Gemein-
wesen schwer trifft. Diese negativen Auswirkungen sind zum einen auf die Krankheit an sich zurück-
zuführen, zum anderen aber auch darauf, dass die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen auf
grundlegende Probleme wie Ungleichheiten und unzureichende Schutzsystemen stoßen. Manche
Menschen sind unverhältnismäßig stark betroffen, und oft sind es diejenigen, die sich am wenigsten
schützen können. Durch wirksame Maßnahmen zur Abmilderung der schlimmsten Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt, die Existenzgrundlagen, den Zugang zu grundlegenden Diensten und das Familien-
leben werden Menschenleben geschützt, Menschen in die Lage versetzt, die Maßnahmen zum
Gesundheitsschutz einzuhalten, und auch die wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung dieser
Maßnahmen erleichtert.
Wem schadet COVID-19, in senem Abstandhalten nur träumen. Armut
welcher Form und weshalb? ist schon an sich ein enormer Risikofaktor.
Zu den von der Krise am schwersten getroffe- Die armen und verwundbaren Mitglieder unserer
nen Menschen gehören viele, die in ihrem tägli- Gesellschaften sind jedoch nicht nur einem
chen Kampf ums Überleben ohnehin schon vor größeren Risiko durch das Virus selbst ausge-
enormen Herausforderungen stehen. Für mehr setzt, sie sind auch am schwersten von den
als 2,2 Milliarden Menschen auf der Welt stellt nachteiligen Auswirkungen der zu seiner Ein-
regelmäßiges Händewaschen keine Option dar, dämmung ergriffenen Maßnahmen betroffen.
weil sie nur unzureichenden Zugang zu Wasser Wer im informellen Sektor arbeitet – und das
haben. Die 1,8 Milliarden Menschen, die obdach- sind überproportional viele Frauen – hat bei-
los sind oder in unzulänglichen und überfüll- spielsweise kaum Zugang zu Sozialschutz oder
ten Behausungen leben, können von angemes- Arbeitslosenunterstützung.
9 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEDie Regierungen konzentrieren sich mit Recht > Weitreichende Schulschließungen haben
darauf, die Ausbreitung des Virus einzudämmen den Bildungsweg von mehr als einer Milliarde
und Leben zu retten – die Anzahl der Infektionen, Kinder unterbrochen.
Krankenhauseinlieferungen und Todesfälle ist
erschreckend. Die auf Anraten von Gesundheits- > Durch Einschnitte in den Betreuungs- und
fachleuten verordneten Maßnahmen zur Rettung Schutzleistungen für Kinder, unter anderem
von Leben zeigen inzwischen Wirkung. Doch die abrupte Schließung von Betreuungs-
zugleich haben sie auch negative Auswirkungen und Gesundheitseinrichtungen für Kinder,
auf die Arbeitsplätze, Existenzgrundlagen und sind diese verstärkt durch Gewalt, Aus-
den Lebensstandard der Menschen, auf Gemein- beutung und Missbrauch gefährdet.
schaften und Familien. Ausgangsbeschränkun-
> COVID-19 breitet sich schon jetzt mit
gen bedeuten auch eingeschränkten Zugang zu
rasender Geschwindigkeit in Haftanstalten
Nahrungsmitteln, Schulen, Arbeitsplätzen und
aus, wo Abstandsmaßnahmen nahezu
Grundversorgungseinrichtungen. Es gibt weniger
unmöglich sind, und Häftlinge sind
Unterstützung für ältere Menschen, Kinder und
weitaus anfälliger für die Krankheit.
Menschen mit Behinderungen. Frauen schultern
einen unverhältnismäßig hohen Anteil am resul-
> Für Frauen, die zusammen mit gewalt-
tierenden Pflege- und Betreuungsaufwand, was
tätigen Partnern ans Haus gebunden sind
wiederum Folgen für ihr eigenes Recht auf
und keinen Zugang zu Hilfsdiensten und
Gesundheit hat. Mit anderen Worten wirken sich
Notunterkünften haben, besteht ein größe-
die Beschränkungen unmittelbar auf den
res Risiko häuslicher Gewalt, und die Zahl
Genuss sämtlicher Menschenrechte aus.
entsprechender Fälle steigt rapide an.
> Strategien zur Eindämmung des Virus sind
Neue menschenrechtliche für Menschen, die keinen soliden und siche-
Herausforderungen im ren und Wohnraum haben, schwer umzu-
Zusammenhang mit den Aus- setzen. Für Obdachlose oder Bewohner von
wirkungen der Krise auf das Elendsvierteln, für die der Zugang zu sau-
Leben der Menschen und berem Wasser und Abwasserentsorgung
ein grundlegendes Problem darstellt,
ihre Existenzgrundlagen
sind Abstandhalten, Selbstisolierung und
Die vorliegende Analyse legt nahe, dass vorran- Händewaschen schlichtweg nicht möglich.
gig Maßnahmen zur Gewährleistung der grund-
legenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte
> COVID-19 fegt durch bevölkerungsreiche,
ergriffen werden müssen – und viele Länder dicht besiedelte, informelle Siedlungen
haben damit bereits begonnen. Doch die Aus- sowie Lager für Flüchtlinge, Binnenver-
wirkungen der Krise auf diese Rechte sind real :
2 triebene, Migranten und Migrantinnen, wo
Kontaktvermeidung schwer umsetzbar
> Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit und der Zugang zu Gesundheitsdiensten
haben in vielen Ländern innerhalb kürzester eingeschränkt ist und die Menschen
Zeit ein nie zuvor gekanntes Ausmaß erreicht. besonders anfällig für Krankheiten sind.
2 Nähere Informationen dazu finden sich in den Kurzdossiers Gemeinsame Verantwortung, globale Solidarität: Bewältigung der sozioökono-
mischen Auswirkungen von COVID-19 (Shared Responsibility, Global Solidarity: Responding to the socio-economic impacts of COVID-19);
Die Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen (Impact of COVID-19 on Women); und Die Auswirkungen von COVID-19 auf Kinder (Impact of
COVID-19 on Children).
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 10Bereits jetzt leben weltweit Millionen von wahrnehmen, indem sie ihre wirtschaftli-
Menschen von der Hand in den Mund. Vor dieser chen und sozialen Rechte garantieren.
Krise kam es häufig zu Demonstrationen gegen
Ungleichheiten und sinkende Lebensstandards. Dennoch werden wir nach dem Ende der Krise
Die Menschen waren frustriert und voller Zorn. Vor eine wichtige Lektion lernen müssen. Die Länder,
diesem Hintergrund führt die Pandemie zu wei- die in den Schutz der wirtschaftlichen und
teren Entbehrungen, die Spannungen auslösen sozialen Rechte investiert haben, sind wahr-
werden und Unruhen verursachen könnten, wenn scheinlich widerstandsfähiger. Systeme zur
sie nicht abgemildert werden. Dies könnte wiede- allgemeinen Gesundheitsversorgung befähi-
rum zu der Art von Sicherheitsmaßnahmen führen, gen Länder, eine Bedrohung der öffentlichen
Gesundheit besser einzudämmen, doch das
die, wie später ausgeführt wird, unbedingt vermie-
Gleiche gilt auch für wirksame Systeme zur
den werden müssen, da sie die Wirksamkeit der
Nahrungsmittelverteilung, Sozialversicherungs-
Pandemieabwehr untergraben. Jetzt bietet sich
und -schutzsysteme, die Gleichstellung der
die Gelegenheit für einen „besseren Wiederaufbau“
Geschlechter, den Schutz von Menschen und
auf der Grundlage eines neuen wirtschaftlichen
Arbeitsplätzen durch Arbeitnehmerrechte,
und gesellschaftlichen Denkens, basierend auf
Mindestlöhne und Lohnfortzahlung im
den Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten
Krankheitsfall sowie Standards für Gesundheit
und den Lehren aus Fehlern, die beispielsweise
und Sicherheit am Arbeitsplatz (wie etwa per-
bei den wirtschaftlichen Maßnahmen als Reaktion
sönliche Schutzausrüstung in dieser Krise),
auf die Weltfinanzkrise 2008 gemacht wurden.
die Bereitstellung erschwinglichen, adäqua-
COVID-19 untergräbt die nachhaltige Entwick- ten Wohnraums, mit ausreichenden Mitteln
lung zu einem Zeitpunkt, an dem die Anstrengun- ausgestattete Bildungssysteme, die rasch auf
gen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Fernunterricht umstellen können, sowie den
Entwicklung eigentlich beschleunigt werden Zugang zum Internet. Diese Rechte sind als
müssen. Die Agenda 2030, deren Fundament die grundlegender Bestandteil einer Präventions-
Menschenrechte sind, bietet ein umfassendes und Vorsorgestrategie anzusehen.
Konzept für eine nachhaltige Erholung von der
Pandemie.
SCHLAGLICHT: DIE LÄNGERFRISTIGE Vorbildliche Verfahren, bei denen
BEDEUTUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN sich die ergriffenen Maßnahmen
UND SOZIALEN RECHTE FÜR DEN AUFBAU an den Menschenrechten orien-
VON KRISENRESILIENZ
tieren
Die COVID-19-Krise wirft ein Schlaglicht auf Viele Länder haben im Rahmen ihrer Möglich-
die wesentliche Rolle, die dem Schutz und der keiten fiskalische, finanzielle und wirtschaft-
Förderung wirtschaftlicher und sozialer Rechte liche Maßnahmen zur Milderung der nach-
bei Notfallmaßnahmen in Krisensituationen teiligen Auswirkungen von COVID-19 auf ihre
zukommt. Nie zuvor war so deutlich zu sehen, Bevölkerung ergriffen. Hier einige Beispiele:
wie wichtig es ist, dass die Regierungen ihre
Verantwortung zum Schutz der Menschen
11 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE> Bereitstellung einer Notfall-Wasser- > Bereitstellung von Notunterkünften
versorgung in Elendsvierteln; für Obdachlose;
> Aussetzung von Zwangsräumungen auf- > Ausweitung der Maßnahmen für
grund ausstehender Mietzahlungen Opfer häuslicher Gewalt;
während der Krise;
> Kinderbetreuung für in systemer-
> Arbeitsplatzerhaltung und Lohnfortzah- haltenden Berufen Tätige.
lung durch gezielte wirtschaftliche Maß-
nahmen, die in einigen Fällen fast schon Doch nicht jeder Staat verfügt über die Mittel,
an ein universelles Grundeinkommen für um allen seinen Bürgern und Bürgerinnen
alle heranreichen, sowie durch Unterstüt- ausreichenden Schutz zu gewähren.
zung für Arbeitgeber und Unternehmen;
> Einführung oder Ausweitung der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
oder von Arbeitslosengeld;
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 12II. Das Virus macht keinen Unter-
schied, aber seine Auswirkungen
machen die Diskriminierung deutlich
Inklusive Maßnahmen zur Bewältigung einer globalen Bedrohung, damit
niemand zurückgelassen wird
Diese Krise trifft uns alle. Die Gegenmaßnahmen müssen inklusiv, gerecht und universell sein, sonst
werden sie ein Virus, das jede und jeden ungeachtet des Status trifft, nicht besiegen. Bringt ein Gemein-
wesen das Virus nicht unter Kontrolle, dann bleibt es eine Bedrohung für alle Gemeinwesen – diskrimi-
nierende Vorgehensweisen bringen uns daher alle in Gefahr. Es gibt Anzeichen dafür, dass bestimmte
Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark unter dem Virus und seinen Auswirkungen leiden, was
die bestehenden strukturellen Ungleichheiten und die weitverbreitete Diskriminierung verdeutlicht,
gegen die sowohl bei der Bewältigung der Krise als auch in der Folgezeit vorgegangen werden muss.
Warum sind Gleichheit und kann das Virus in der Gesamtgesellschaft
weiterbestehen, und unsere ganzen Anstren-
Nichtdiskriminierung im
gungen waren vergeblich. Den besten Schutz
Hinblick auf die Maßnahmen für uns alle bietet ein inklusiver Ansatz.
gegen COVID-19 so wichtig?
COVID-19 erzeugt einen Teufelskreis, bei dem
Junge wie Alte, Reiche wie Arme und Menschen die starken Ungleichheiten seine Verbreitung
mit Vorerkrankungen – alle können am Corona- fördern und dies wiederum die Ungleichhei-
virus erkranken und sterben. Rasse, Haut- ten verstärkt. Nachweislich leiden bestimmte
farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, sexuelle Personen und Gruppen aufgrund seit langem
Orientierung oder geschlechtliche Identität, bestehender Ungleichheiten und ungleicher
politische oder andere Ansichten, nationale, grundlegender Determinanten für Gesund-
ethnische oder soziale Herkunft, Vermögen, heit weit mehr unter den Auswirkungen des
Behinderung, Geburts- oder sonstiger Status Virus als andere, und zwar sowohl was den
– dem Virus ist das einerlei. Das Virus macht Verlust an Menschenleben als auch das Weg-
keinen Unterschied, und auch wir dürfen bei brechen von Existenzgrundlagen angeht.
unseren Maßnahmen gegen die von ihm aus-
gehende Bedrohung nicht diskriminieren. Den Staaten obliegt die Verantwortung
dafür, sicherzustellen, dass alle vor diesem
Diskriminierende Verfahrensweisen schlie- Virus und seinen Auswirkungen geschützt
ßen Menschen von den Maßnahmen aus, sind. Dazu sind gegebenenfalls Sonder-
mit denen die Staaten versuchen, ihre Bürger maßnahmen und spezielle Schutzvor-
gegen das Virus zu schützen. Wenn auch kehrungen für bestimmte Gruppen erfor-
nur eine Person davon ausgeschlossen wird, derlich, die am stärksten gefährdet oder
13 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEunverhältnismäßig stark betroffen sind. in den Gesundheitssystemen schafft nach-
Bei der Reaktion auf die Krise muss mehr- haltigere Pflege- und Betreuungsmodelle.
fachen und sich überschneidenden Formen
von Diskriminierung und Ungleichheiten Tief verwurzelte Geschlechterdiskriminierung,
eine sozioökonomisch schwächere Position,
Rechnung getragen werden, insbesondere
eine Verschärfung häuslicher Gewalt im Zusam-
auch der weit verbreiteten Ungleichstellung
menhang mit Ausgangsbeschränkungen sowie
der Geschlechter. Darüber hinaus müssen
eine Tätigkeit an vorderster Front als Pflege- und
wir uns aber auch verpflichten, deren Fort-
medizinisches Fachpersonal haben die Gefähr-
bestand nach der Krise zu verhindern.
dung und Prekarisierung von Frauen allesamt
noch verstärkt. Vielerorts können Kinder ihr
Recht auf Bildung nicht mehr wahrnehmen,
Neue menschenrechtliche
werden zudem in manchen Fällen zwangsweise
Herausforderungen in von ihren Eltern und Erziehungsberechtigten
Bezug auf Ungleichheit, getrennt und sind der Gefahr von Gewalt und
Diskriminierung und krisenbedingter Traumatisierung ausgesetzt.
Ausgrenzung3
Diese Krise stellt die marginalisierten und ver-
Leider erhebt in dieser Krise die Diskriminie- wundbarsten Mitglieder der Gesellschaft vor
rung wieder ihr hässliches Haupt. Überall hat besondere Schwierigkeiten. Marginalisierung
es Vorfälle gegeben, bei denen Menschen, führt zu Verwundbarkeit. In der Krise zeigt sich,
denen die Schuld für die Verbreitung des Virus wie unverhältnismäßig stark bestimmte Grup-
pen betroffen sind, etwa dadurch, dass unter
zugeschoben wurde, Diskriminierung, Frem-
ihnen überproportional viele Infektions- und
denfeindlichkeit, Rassismus und Angriffen
Todesfälle auftreten. Auch die Maßnahmen
ausgesetzt waren. In einigen Ländern haben
zur Eindämmung des Virus treffen die ärms-
Regierende COVID-19 etwa als „ausländische
ten Bevölkerungsgruppen, die nicht von zu
Krankheit“ bezeichnet. Die mit dem Virus Infi-
Hause aus arbeiten können und am Existenz-
zierten werden zunehmend stigmatisiert. Die
minimum leben, unverhältnismäßig stark.
Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung
dafür, gegen Diskriminierung und Hetze vor- Die schlimmsten Auswirkungen hat die Pan-
zugehen, aber alle Akteure, auch die Anbieter demie auf das Leben, die Gesundheit und das
sozialer Medien, müssen ihren Beitrag leisten. Wohlergehen von älteren Menschen, Menschen
mit Vorerkrankungen und Menschen mit nied-
In manchen Ländern wurden Gesundheits- rigerem sozioökonomischen Status – einer
fachkräfte, also diejenigen, die an vorderster Kategorie, die in den meisten Ländern eng mit
Front gegen die Krankheit kämpfen und dabei der Zugehörigkeit zu einer Minderheit korreliert.
ihr Leben riskieren, ausgegrenzt oder sogar
angegriffen. Dabei handelt es sich vorwiegend Unter älteren Menschen ist die Infektions- und
um Frauen, die für geringere Bezahlung, in Teil- Sterblichkeitsrate höher. Gleichzeitig erfahren
zeit und bisweilen unter prekären Bedingungen sie Altersdiskriminierung, sowohl im öffentlichen
arbeiten und Misshandlungen und geschlechts- Diskurs als auch bei Entscheidungen bezüg-
spezifischer Gewalt ausgesetzt sind. Eine lich Gesundheitsversorgung und Triage, leiden
verstärkte Gleichstellung der Geschlechter zuhause unter Vernachlässigung und häuslichem
3 Siehe auch die spezifischen Kurzdossiers der Vereinten Nationen Gemeinsame Verantwortung, globale Solidarität: Bewältigung der
sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 (Shared Responsibility, Global Solidarity: Responding to the socio-economic impacts of
COVID-19); Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen (Impact of COVID-19 on Women); Auswirkungen von COVID-19 auf Kinder (Impact of
COVID-19 on Children)
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 14Missbrauch sowie an Isolation ohne Zugang Die ohnehin bereits kritische Lage für zahl-
zu grundlegenden Diensten und sind bei einer reiche indigene Völker, die unter tiefverwur-
Unterbringung in Pflegeeinrichtungen einem zelten Ungleichheiten, Stigmatisierung und
stärkeren Erkrankungsrisiko gepaart mit schlech- Diskriminierung leiden, darunter auch einem
ten Behandlungsmöglichkeiten ausgesetzt. unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher
Versorgung und anderen grundlegenden Diens-
Rassische, ethnische und religiöse Minderhei- ten, wird durch die Pandemie noch verschärft.
ten, denen häufig ein niedrigerer sozioökono- Für Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen
mischer Status zugewiesen wird und die tief- entstehen dadurch besondere existenzielle und
verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt sind, kulturelle Bedrohungen, und die Älteren unter
weisen aufgrund dieser Faktoren besonders häu- ihnen sowie diejenigen, die in freiwilliger Iso-
fig eine höhere Infektions- und Sterblichkeitsrate lation leben, sind ganz besonders gefährdet.
auf, werden im Kontext von Notstandsmaßnah-
Die Lage der Menschen mit Behinderungen,
men von Vollzugspersonal strenger behandelt
besonders derjenigen, die Vorerkrankungen
und erhalten keinen gleichberechtigten Zugang
haben oder in Einrichtungen untergebracht
zu angemessener medizinischer Versorgung.
sind, ist besonders ernst. Menschen mit Behin-
derungen kann es schwerer fallen, vernünftige
Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und
Vorkehrungen für ihren eigenen Schutz zu
Binnenvertriebene sind besonders durch Stig-
treffen. Durch den Krankheitsausbruch ist die
matisierung, Fremdenhass, Hetze und damit
Unabhängigkeit von Menschen mit Behinde-
verbundene Intoleranz gefährdet. Auf der
rungen beeinträchtigt, die zwar im eigenen
ganzen Welt sind Migrantinnen und Migranten
Zuhause leben, aber dennoch einer Unter-
mit Arbeitsplatzverlust und Diskriminierung stützung von außen bedürfen. Für sie kann es
konfrontiert sowie mit Schwierigkeiten bei der schwierig sein, Dinge des täglichen Bedarfs,
Rückkehr in ihre Heimatländer aufgrund von Nahrungsmittel und Medikamente zu bekom-
Grenzschließungen. Etwa 167 Länder haben ihre men. Eine durchgängige Unterstützung wäh-
Grenzen geschlossen. Mindestens 57 Staaten rend der gesamten Krise muss gesichert sein.
gewähren für Asylsuchende keine Ausnah-
men. Seit Beginn der Krise wurden Tausende Gefangene, Häftlinge und Personen, denen die
Menschen zurückgewiesen oder in gefährliche Freiheit entzogen ist, unabhängig davon, ob es
Regionen abgeschoben. Flüchtlinge, Binnen- sich um Erwachsene oder Kinder handelt, sind
besonders anfällig für die rasche Ausbreitung des
vertriebene sowie Migrantinnen und Migranten
Virus. Die Pandemie verschärft die in überbeleg-
leben in beengten Verhältnissen mit beschränk-
ten Vollzugsanstalten herrschenden Spannungen,
tem Zugang zu sanitärer und gesundheitlicher
und es gibt Berichte von Massenausbrüchen und
Versorgung und sind besonders ansteckungs-
Revolten. Es gilt, nicht freiheitsentziehende Sank-
gefährdet. Diese Menschen sowie Staatenlose
tionen zu verhängen und ausgewählte Kategorien
sind von den Sozialschutzmaßnahmen zur
von Gefangenen aus der Haft zu entlassen. Die
Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19
Zahl der Menschen, die sich in Untersuchungs-
unter Umständen ausgenommen. Migrantinnen haft befinden, wegen geringfügiger oder politi-
und Migranten ohne regulären Aufenthaltssta- scher Vergehen inhaftiert sind, ihre Haftstrafe
tus nehmen aus Angst vor Inhaftierung oder nahezu abgebüßt haben oder unrechtmäßig in
Abschiebung womöglich keine Gesundheitsver- Haft gehalten werden, sollte umgehend verringert
sorgung in Anspruch. Diejenigen, die in ihre Hei- werden. Diejenigen, die nicht aus der Haft ent-
matländer zurückkehren, werden dort bisweilen lassen werden können, müssen eine angemes-
als vermeintliche Infektionsträger stigmatisiert. sene gesundheitliche Versorgung erhalten.
15 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEDie Krise verschärft die Schwierigkeiten von Vorbildliche Verfahren,
Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und
bei denen sich die ergriffenen
intergeschlechtlichen Menschen, die bei der
Inanspruchnahme gesundheitlicher Versor-
Maßnahmen an den
gungsleistungen häufig Diskriminierung und Menschenrechten orientieren
Stigmatisierung erleben und einem höheren
Zahlreiche Länder haben im Rahmen ihrer ver-
Risiko von Gewalt und anderen Menschenrechts-
fügbaren Ressourcen gezielte Maßnahmen
verletzungen ausgesetzt sind. Es gibt Berichte,
ergriffen, um die wirtschaftlichen und sozialen
wonach Anordnungen im Zusammenhang mit
COVID-19 von der Polizei dazu missbraucht Auswirkungen der Krise auf die verwundbarsten
werden, gezielt gegen Lesben, Schwule, Bise- Mitglieder der Gesellschaft abzumildern. Einige
xuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Länder haben allen Migrantinnen und Migranten
Menschen und ihre Organisationen vorzugehen. und Asylsuchenden, deren Status nicht geregelt
ist, vorübergehend ein Aufenthaltsrecht erteilt,
Menschen mit HIV haben möglicherweise damit sie während des eskalierenden Ausbruchs
eingeschränkten Zugang zu lebensrettenden uneingeschränkten Zugang zum jeweiligen
antiretroviralen Medikamenten. Drogenkonsu- Gesundheitsversorgungssystem erhalten und
menten haben unter Umständen keinen Zugang so die Risiken für die öffentliche Gesundheit ins-
mehr zu Programmen zur Reduzierung der gesamt verringert werden. Andere bieten unent-
gesundheitsschädlichen Folgen des Drogen- geltliche Coronavirus-Behandlungen für alle an.
konsums, einschließlich Nadeln und Spritzen.
In einigen Ländern wurden Maßnahmen zum
Schutz verwundbarer Gruppen, darunter Men-
SCHLAGLICHT: GLEICHHEIT, NICHT- schen mit Behinderungen, Obdachlose und
DISKRIMINIERUNG UND INKLUSION
in Einrichtungen lebende Jugendliche, getrof-
STEHEN IM MITTELPUNKT DER KRISE
fen. Andere haben die Festnahme irregulärer
Migrantinnen und Migranten ausgesetzt.
Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind
wesentliche Menschenrechte, die immer In allen Weltregionen haben Regierungen zur
gelten, doch die Pandemie führt uns deutlich vor Abmilderung der Auswirkungen von COVID auf
Augen, warum Ungleichheit und Diskriminierung Gefängnisinsassen Maßnahmen in Form von
nicht hinnehmbar sind und letztendlich allen Entlassungen und Hafturlaub eines Teils der
schaden. Wir können es uns nicht leisten, bei Häftlinge ergriffen.
unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der
Pandemie irgendjemanden zurückzulassen.
Die Ungleichheit erschwert schon jetzt bestimm-
ten marginalisierten Bevölkerungsgruppen den
Genuss ihrer Menschenrechte. Die Pandemie
bringt grundlegende strukturelle Ungleichheiten
ans Licht, aufgrund derer bestimmte Gruppen
unverhältnismäßig stark betroffen sind. Das
zeigt sich eindrücklich darin, wie schwer die
Pandemie bestimmte Bevölkerungsgruppen
trifft, insbesondere marginalisierte Menschen.
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 16III. Alle müssen in die Gegenmaß-
nahmen eingebunden werden
Teilhabe an offenen, transparenten und mit Rechenschaftslegung
verbundenen Maßnahmen
Diese Krise trifft uns alle. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, müssen wir alle Anteil an der
Bewältigung haben. Damit sich die Menschen wirksam beteiligen können, müssen sie informiert sowie
in die sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden und nachvollziehen können, dass die zur
Bekämpfung des Virus und zur Rettung von Menschenleben ergriffenen Maßnahmen notwendig, ange-
messen und verhältnismäßig sind. Jeder einzelne Beitrag zählt, aber der wirksamste Weg zu einer mög-
lichst umfassenden Teilhabe führt über empirische Fakten, Überzeugungsarbeit und die Übernahme
gemeinsamer Verantwortung. In einer Krise brauchen die Menschen Mitsprachemöglichkeiten und eine
Stimme. In Zeiten wie diesen müssen die Regierungen mehr denn je offen, transparent und bürgernah
sein und den Menschen, die sie zu schützen suchen, Rechenschaft ablegen. Die Organisationen der
Zivilgesellschaft können ebenso wie der Privatsektor und die Unternehmen Beiträge leisten, die es zu
fördern gilt.
Warum ist es wichtig, dass die berichten und darzulegen, dass die Maßnah-
men vernünftig sind, voraussichtlich Wirkung
Menschen in die Maßnahmen zur
zeigen werden und nicht länger in Kraft blei-
Bekämpfung von COVID-19 ben als notwendig. Wenn sichergestellt werden
eingebunden werden? soll, dass die Menschen die Maßnahmen befol-
gen, braucht es Vertrauen, und Vertrauen wie-
Von den Menschen wird verlangt, sich außer- derum setzt Transparenz und Teilhabe voraus.
ordentlichen Maßnahmen zu unterwerfen, von
denen viele ihre Menschenrechte stark ein- Bei der Teilhabe geht es jedoch nicht allein
schränken. Bisher haben die Menschen auf der darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu
ganzen Welt eine außerordentliche Koopera- gewinnen, sondern auch darum, sicherzustellen,
tionsbereitschaft an den Tag gelegt, trotz der dass die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich
reellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf ihr funktionieren und mögliche unbeabsichtigte Fol-
Leben. Wenn sich das Virus weiterverbreitet und gen verhindert oder behoben werden. Quer durch
die Maßnahmen sowohl zeitlich als auch in ihrem alle Bereiche, auch in der Wirtschaftsplanung
Umfang ausgeweitet werden müssen, könnte es und bei Notstandsmaßnahmen, zeigen empiri-
schwieriger werden, diese Kooperationsbereit- sche Daten, dass Maßnahmen schlicht weniger
schaft aufrechtzuerhalten. Der beste Weg für Wirkung entfalten und sogar Schaden anrichten
die Regierungen, die Unterstützung der Öffent- können, wenn Frauen bei der Entscheidungsfin-
lichkeit für die Maßnahmen aufrechtzuerhal- dung nicht konsultiert oder einbezogen werden.
ten, ist es, offen und transparent zu agieren und
die Menschen in die sie betreffenden Entschei- Die Behörden müssen bei der Entscheidungs-
dungen einzubinden. Es ist wichtig, ehrlich über findung offen und transparent vorgehen, sich
das Ausmaß der Bedrohung durch das Virus zu etwaiger Kritik stellen und auf sie eingehen.
17 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEEs ist äußerst wichtig, dass aktuelle, zutreffende Hälfte der Menschen auf der Welt keinen
und faktenbasierte Informationen und unter Internetzugang hat, müssen dringend Schritte
anderem nach Geschlecht aufgeschlüsselte unternommen werden, um das Angebot an
Daten frei zugänglich sind, damit diejenigen, Internetdiensten für die Armen und die am
die danach trachten, die Wirksamkeit des staat- stärksten Gefährdeten zu erweitern und eine
lichen Handelns zu überprüfen oder kritisch zu Abschaltung des Internets zu vermeiden. Der
hinterfragen, ihre Rolle wahrnehmen können. Internetzugang derjenigen, die ihn möglicher-
weise nicht bezahlen können, sollte von den
Die Regierungen müssen gegenüber den
Internetanbietern nicht gesperrt werden.
Menschen, die sie zu schützen suchen, Rechen-
schaft ablegen. Eine freie Presse und in einem
offenen zivilgesellschaftlichen Raum agierende Neue menschenrechtliche
zivilgesellschaftliche Organisationen sind
Herausforderungen in Bezug
wesentliche Elemente der Pandemiebekämpfung
und müssen gefördert werden.
auf Teilhabe und den zivil-
gesellschaftlichen Raum
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen tra-
gen zu den Hilfsmaßnahmen an vorderster Front Diese Analyse legt nahe, dass die Staaten
bei und schließen durch ihre Tätigkeit Lücken in neben anderen Rechten das Recht der freien
der Grundversorgung, um den am schwersten Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die
betroffenen Menschen zu helfen. Die Medien Informationsfreiheit sowie die Vereinigungs-
und die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Versammlungsfreiheit achten und schützen
helfen auch dabei, lebensrettende Empfehlungen müssen. Das Vorgehen in vielen Ländern im
und Informationen zur Pandemie und zu den im Kontext von COVID-19 lässt darauf schließen,
jeweiligen Land getroffenen Maßnahmen zu ver- dass dies nicht unbedingt gegeben ist. Zu den
breiten. Auch die Wirtschaft und der Privatsektor besorgniserregenden Entwicklungen gehören
können auf vielfältige Weise zu den gemein- unter anderem:
samen Anstrengungen im Kampf gegen die
Pandemie beitragen und tun dies bereits, zum > Maßnahmen zur Steuerung des Informations-
Beispiel durch die Umstellung von Produktions- flusses und zur Unterdrückung des Rechts
kapazitäten zur Herstellung persönlicher Schutz- der freien Meinungsäußerung und der Presse-
ausrüstung für die an vorderster Front Tätigen. freiheit vor dem Hintergrund eines sich ver-
engenden zivilgesellschaftlichen Raums.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pande-
mie, insbesondere der Einsatz von Notstands- > Festnahme, Inhaftierung und strafrechtliche
befugnissen, müssen weiterhin unter demo- oder sonstige Verfolgung von politischen
kratischer Aufsicht stehen. Bei Wahlen kommen Gegnerinnen und Gegnern, Journalistinnen
in den Wahllokalen viele Menschen zusammen, und Journalisten, Ärztinnen und Ärzten,
was im Widerspruch zum empfohlenen Abstand- medizinischem Personal, Aktivistinnen und
halten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Aktivisten und anderen unter dem Vorwand,
steht. Ungeachtet der zentralen Bedeutung funk- sie würden „Falschinformationen“ verbreiten.
tionierender demokratischer Institutionen wer-
den manche Wahlen möglicherweise verschoben > Scharfe Kontrollen im Cyberspace und
werden müssen. In vielen Ländern ist dies verstärkte Online-Überwachung.
bereits geschehen.
> Die Verschiebung von Wahlen gibt in
Wie nie zuvor hat die Krise uns vor Augen manchen Fällen Anlass zu ernsten ver-
geführt, wie wichtig der Zugang zum Internet fassungsrechtlichen Bedenken und kann
ist. Angesichts dessen, dass mehr als die zu zunehmenden Spannungen führen.
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 18Die Krise wirft die Frage auf, wie am besten erhalten in den Ländern die Unterstützung für
gegen Hetze vorgegangen und zugleich das die getroffenen Maßnahmen und stellen sicher,
Recht der freien Meinungsäußerung geschützt dass zutreffende Gesundheitsinformationen und
werden kann. Weitreichende Maßnahmen gegen -empfehlungen verbreitet werden und die Men-
Falschinformationen und Desinformation kön- schen wissen, wo sie Hilfe bekommen können.
nen, ob gewollt oder nicht, zu Zensur führen, was
wiederum das Vertrauen untergräbt. Die beste Manche Regierungen haben zwecks Überprü-
Wirkung lässt sich mit zutreffenden, klaren fung des Handelns der Exekutive während der
und faktenbasierten Informationen aus Quel- Krise einen unabhängigen oder unter der Leitung
len erzielen, denen die Menschen vertrauen. Die der Opposition stehenden, online und öffentlich
Kennzeichnung und Entfernung von Fehlinfor- tagenden parlamentarischen Ausschuss ein-
mationen sind durchaus begrüßenswerte Maß- gesetzt oder entsprechend ermächtigt.
nahmen, in erster Linie sollte die Verteidigungs-
Die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft ver-
strategie jedoch darin bestehen, verlässliche
suchen auf vielerlei und äußerst kreative Weise,
Informationen in den Vordergrund zu rücken.
die Auswirkungen zu mildern und vermehrten
Schutz zu bieten, unter anderem durch die
Vorbildliche Verfahren, bei Einführung gesonderter Ladenöffnungs-
denen sich die ergriffenen zeiten für ältere Menschen, die Einrichtung
kommunaler Hilfsnetzwerke für gefährdete
Maßnahmen an den Personen oder die Aussetzung von Miet-
Menschenrechten orientieren zahlungen für Menschen ohne Einkommen.
In vielen Ländern werden täglich Pressekonfe-
renzen abgehalten, um die Bevölkerung über die
Lage und die geltenden Maßnahmen zu informie-
ren. Diese Foren sind ein wichtiger Bestandteil
der nationalen Reaktion, denn sie schaffen und
19 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLEIV. Die Bedrohung geht nicht von
den Menschen, sondern vom
Virus aus
Notstands- und Sicherheitsmaßnahmen, falls erforderlich,
müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein und
den Schutz der Menschen zum Ziel haben
Diese Krise trifft uns alle. Die Pandemie stellt eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesund-
heit dar und hat weitreichende Folgen für Frieden und Sicherheit. Der Rechtsdurchsetzung kommt
im Kampf gegen die Krankheit und beim Schutz der Menschen eine unterstützende Rolle zu.
Notstandsbefugnisse können notwendig sein; rasch erteilte, weitreichende exekutive Befugnisse
mit minimaler parlamentarischer Kontrolle bergen jedoch Gefahren. Unverhältnismäßige Sicher-
heitsmaßnahmen untergraben die Gesundheitsmaßnahmen und können bestehende Bedrohungen
des Friedens und der Sicherheit verschärfen oder neue verursachen. Der beste Weg besteht darin,
unmittelbaren Bedrohungen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu begegnen und gleichzeitig
die Menschenrechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dies ist eine Zeit, in der wir
für Frieden sorgen müssen, damit wir uns auf die Bekämpfung des Virus konzentrieren können.
Warum spielen Gerechtigkeit, Wenngleich Zwangsmaßnahmen in
bestimmten Situationen gerechtfertigt sein
Zurückhaltung und die Achtung
mögen, kann ihre grobe und unverhältnis-
der Rechtsstaatlichkeit für die
mäßige Anwendung fehlschlagen und die
Bekämpfung von COVID-19 gesamte Pandemieabwehr untergraben.
eine zentrale Rolle?
Angesichts der von dieser Gesundheitsnotlage
Aufgrund der Pandemie haben die Länder verursachten Instabilität müssen Frieden
Notstands- und Sicherheitsmaßnahmen und Stabilität aufrechterhalten werden. Zur
verhängt. Während die meisten davon für die Stärkung und Unterstützung der nationalen
Bekämpfung des Virus notwendig sind, können Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie
diese Maßnahmen auch politisch motiviert sein sind Fairness, Gerechtigkeit und die Achtung
und leicht missbraucht werden. Die Pandemie der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich. Die
könnte als Vorwand für das Unterminieren demo- Gerichte und das Justizwesen müssen trotz
kratischer Institutionen und die Unterdrückung der krisenbedingten Einschränkungen weiter-
legitimer abweichender Meinungen oder hin ihre Funktion erfüllen. Die Staaten müssen
unliebsamer Personen oder Gruppen dienen, sicherstellen, dass die Rechtsdurchsetzung
mit weitreichenden Folgen, die uns noch lange aufrechterhalten bleibt. Sie müssen unter
nach der akuten Krise erhalten bleiben werden. anderem Frauen, ältere Menschen, Menschen
COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLE 20mit Behinderungen und Kinder vor Gewalt Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und
und Missbrauch schützen und dafür sorgen, kann Fortschritte bei der Friedenskonsolidierung
dass Unterstützungsdienste für Überlebende zunichtemachen und das längerfristige
geschlechtsspezifischer Gewalt auch wäh- Konfliktrisiko erhöhen. In manchen Ländern
rend der Krise weiterhin verfügbar sind. sind fragile Friedensprozesse im Gange, die
von der Krise unterminiert werden könnten,
Wir müssen jetzt gegen diejenigen vor- insbesondere wenn die Aufmerksamkeit der
gehen, die sich die Krise auf opportunis- internationalen Gemeinschaft abgelenkt ist.
tische Weise zunutze machen, um ihre Andere Akteure könnten versuchen, sich die
Position zu stärken oder mittels Korruption Krise für ihre politischen Zwecke zunutze zu
Ressourcen zu stehlen, die für die Bekämp- machen. Gäbe es eine sofortige weltweite
fung der Pandemie gedacht sind. Waffenruhe, wie sie der Generalsekretär
gefordert hat, könnten wir uns auf den wahr-
In den neuen Technologien steckt enormes
haften Kampf unseres Lebens konzentrieren.
Potenzial für den Kampf gegen COVID-19, unter
anderem für die Entwicklung eines Heilmittels Im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen COVID-19
oder Impfstoffs und für die Analyse der Krank- könnten manche Staaten versuchen, auf die
heitsübertragung. Der Einsatz von Technologien Terrorismusbekämpfung abzielende Rechts-
wie künstlicher Intelligenz und großen Daten- vorschriften und Sicherheitsmaßnahmen auf
mengen zur Durchsetzung von Notstands- und eine Art und Weise anzuwenden, die die Men-
Sicherheitsmaßnahmen oder für die Über- schenrechte verletzt. Ein derartiger Missbrauch
wachung betroffener Bevölkerungsgruppen und könnte Bedingungen verschärfen, die die Aus-
die Verfolgung ihrer Bewegungen gibt jedoch breitung des Terrorismus begünstigen.
Anlass zur Sorge. Das Missbrauchspotenzial ist
hoch: Was in einer Notsituation gerechtfertigt Wer menschenrechtliche Schutzbestimmungen
ist, kann nach der Krise zum Normalzustand zurückschrauben möchte, um einen Nutzen
werden. Ohne angemessene Sicherheitsvorkeh- aus der Krise zu ziehen, sollte sich dies
rungen können diese mächtigen Technologien genau überlegen; ein solcher Schritt unter-
zu Diskriminierung führen, in das Leben der gräbt zwangsläufig die Pandemieabwehr
Menschen eingreifen und ihre Privatsphäre auf globaler und nationaler Ebene.
verletzen oder auch zu Zwecken, die weit über
die Pandemiebekämpfung hinausgehen, gegen
Personen oder Gruppen eingesetzt werden.
SCHUTZ ALS VORRANGIGES ZIEL: IN
Alle Maßnahmen müssen durch sinnvolle
HUMANITÄREN KRISEN DIE SCHWÄCHSTEN
Datenschutzbestimmungen flankiert sein und
SCHÜTZEN
gesetzeskonform, notwendig, verhältnismäßig,
zeitlich begrenzt und durch legitime Interessen Durch den Ausbruch werden Schutzfragen
der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein. noch dringlicher, und für besonders gefährdete
Bevölkerungsgruppen in bereits bestehenden
Die Pandemie wirkt sich auf alle Länder aus, humanitären Krisen entstehen neue Bedrohun-
doch in manchen wird ihre Bekämpfung durch gen. Es besteht die Gefahr, dass Konfliktparteien
bereits bestehende Herausforderungen im die Pandemie ausnutzen, um Unsicherheit zu
Bereich Frieden und Sicherheit zusätzlich erzeugen oder zu verschärfen und die medizi-
erschwert. Gepaart mit bereits herrschender nische Versorgung und andere lebensrettende
Instabilität stellt die Pandemie eine ernsthafte Hilfeleistungen und Dienste zu behindern.
21 COVID-19 UND DIE MENSCHENRECHTE: DIE KRISE TRIFFT UNS ALLESie können auch lesen
